Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Hold the Line Coalition (HTL) begrüßen das Urteil des Regionalgerichts vom Dienstag, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenportal Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freispricht.
Am 12. September 2023 begrüßte die “Hold the Line Coalition” das Urteil des Regionalgerichts, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freisprach.
Das Urteil erging nach einem fast fünfjährigen Rechtsstreit. Hätten sie den Fall verloren, hätte Ressa mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen, während das Nachrichtenportal Rappler eine Geldstrafe hätte zahlen müssen.
“Dieses Urteil unterstreicht, dass es für Präsident Ferdinand Marcos Jr. möglich ist, einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine unerbittliche Kampagne zur Unterdrückung der Medien führte”, sagte der Lenkungsausschuss der Hold The Line Coalition. “Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Wiederbelebung der richterlichen Unabhängigkeit auf den Philippinen signalisiert, nachdem die vorherige Regierung die Gerichte als Mittel zur Aushöhlung der Pressefreiheit und zur Diskreditierung der unabhängigen Berichterstattung instrumentalisiert hat.
Die “Hold the Line”-Koalition
Ressa und Rappler wurden angeklagt, weil sie es angeblich versäumt haben, in ihrer Steuererklärung finanzielle Angaben zu machen, die sich auf einen Betrag von etwa 11.000 USD beziehen. Sie haben jedoch bereits den doppelten Betrag an Kaution und Reisekaution im Zusammenhang mit der Anklage bezahlt.
“Als unmittelbaren nächsten Schritt fordern wir die Regierung auf, alle verbleibenden Verfahren gegen Rappler und Ressa einzustellen und damit ihrer Verfolgung ein längst überfälliges Ende zu setzen.”
Im Januar wurden Ressa und Rappler in vier Fällen von Steuerhinterziehung vor dem Steuerberufungsgericht in Manila freigesprochen, ein deutlicher Sieg.
Auch wenn das heutige Urteil eine weitere Begnadigung darstellt, besteht kein Zweifel daran, dass der Zwang zur ständigen juristischen Verteidigung darauf abzielt, Rappler und Ressa zu schwächen, die einer anhaltenden Kampagne der juristischen Verfolgung und Online-Gewalt ausgesetzt sind, wobei die Regierung seit 2018 23 Einzelverfahren gegen sie eröffnet hat.
Rappler und Ressa haben ihre Unschuld beteuert und kämpfen weiterhin gegen drei andere Fälle, darunter Ressas Verurteilung im Jahr 2020 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen krimineller Cyberverleumdung, die sich derzeit in der letzten Phase der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof befindet. Allein in diesem Fall droht Ressa eine siebenjährige Haftstrafe.
In einem historischen Präzedenzfall wurde das Nachrichtenportal “Rappler” im Juni 2022 offiziell mit einer Schließungsanordnung belegt, welche eine frühere Entscheidung über den Entzug der Betriebslizenz des Unternehmens bekräftigte. Die Anordnung war die erste ihrer Art für die ausstellende Behörde und für philippinische Medien. Die Drohung der Schließung bleibt bestehen.
Die “HTL-Koalition” ruft Staaten, die sich für Pressefreiheit und Demokratie einsetzen, zwischenstaatliche Organisationen, internationale Entwicklungsagenturen und Medieninvestoren sowie internationale zivilgesellschaftliche Gruppen auf, sich weiterhin für die Pressefreiheit auf den Philippinen einzusetzen und Präsident Marcos zu drängen, das Engagement des Landes für eine freie Presse wiederzubeleben.
Die Philippinen stehen im RSF World Press Freedom Index 2021 auf Platz 138 von 180 Ländern.
Kontaktieren Sie die Mitglieder des #HTL-Lenkungsausschusses für weitere Informationen: Rebecca Vincent (rvincent@rsf.org); Julie Posetti (jposetti@icfj.org); und Gypsy Guillén Kaiser (gguillenkaiser@cpj.org).
Hinweis: Die #HTL-Koalition umfasst mehr als 80 Organisationen auf der ganzen Welt. Diese Erklärung wird vom #HoldTheLine-Lenkungsausschuss herausgegeben, spiegelt aber nicht unbedingt die Position aller oder einzelner Koalitionsmitglieder oder Organisationen wider.