AG Globale Verantwortung lobt Bundesregierung für rasche Hilfe in der Ukraine und verweist auf weiterhin ausstehenden Regierungsbeschluss für entwicklungspolitische Strategien.

18.08.2022. „Anlässlich des morgigen Welttags der Humanitären Hilfe wollen wir der österreichischen Bundesregierung danken. Sie hat rasch auf die Not der Menschen in der Ukraine sowie in ihren Nachbarländern reagiert, den heuer mit 55 Mio. Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds (AKF) einmalig um 42 Mio. Euro aufgestockt und diese zusätzlichen Mittel bereits ausbezahlt“, hebt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, lobend hervor und begrüßt „einen Trend, den es fortzusetzen gilt.“

Leider gebe es jedoch auch Versäumnisse in der Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung, so Vilim: „Es sind für das Jahr 2022 noch mehr als 18 Mio. Euro im AKF verfügbar. Angesichts des Hungertsunamis, der in vielen Ländern Afrikas und anderen Krisenregionen droht, sollten die restlichen Mittel aus dem AKF so schnell wie möglich beschlossen und ausbezahlt werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Jede Verzögerung kostet letztlich Menschenleben“, appelliert Vilim an Außenminister Schallenberg.

Seit vielen Monaten überfällig seien zudem die Beschlüsse der strategischen Dokumente, auf denen Österreichs internationales Engagement beruhe, erklärt Vilim weiter und ersucht die Bundesregierung, „die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich und das gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024 endlich zu beschließen und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, substanziell zu erhöhen. Angesichts multipler Krisen ist das ein Gebot der Stunde.“

Beispielsweise zeige ein Blick nach Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungspolitik, wie Menschen unter den sich kumulierenden multiplen Krisen leiden: „Die COVID-19-Pandemie und ihre sozialen wie wirtschaftlichen Auswirkungen treffen in Äthiopien auf eine Bevölkerung, von der laut Weltbank ein Drittel schon vor Ausbruch der Pandemie extrem arm war, also von weniger als 1,60 Euro pro Tag lebte. Das World Food Programme schätzt, dass fast 18% der Bevölkerung – 20,4 Mio. Menschen – ihren Hunger nur noch durch Lebensmittelhilfe stillen kann. Zusätzlich explodieren Lebensmittelpreise, weil aufgrund des Krieges gegen die Ukraine dringend notwendige Getreidelieferungen ausfallen. Und das in einem Land, in dem die Klimakrise in Form abwechselnder Dürren und Überschwemmungen Ernte um Ernte zerstört und ein brutaler Konflikt die Region Tigray fest im Griff hält. Steigende Armut, steigender Hunger und instabile Verhältnisse sind die Folgen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tragen wesentlich dazu bei, diesen multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Und genau darum geht es jetzt“, schließt Vilim.

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