Abänderungen an bestehendem Gesetz waren nie vorgesehen – Südwind: EU-Kommission muss Vorschlag auf Verschiebung zurückziehen

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind übt scharfe Kritik an der vom EU-Parlament beschlossenen Aufweichung und Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung. „Die Aushöhlung der bereits beschlossenen Entwaldungsverordnung ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung der Europäischen Union“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz und fordert: „Die EU Kommission muss jetzt ihr Wort halten und ihren Vorschlag zur Verschiebung zurückziehen.“

Die angenommene Abänderung ermöglicht es EU-Staaten, sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Auf dem europäischen Markt entstehen dadurch neue Schlupflöcher für Produkte, die auf Waldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen zurückgehen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind die zweitgrößten Importeure von Produkten aus Waldzerstörung. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, knicken Parlament und Kommission vor der Forst-Lobby ein. Gleichzeitig ist es ein verheerendes Signal an die Staaten des Globalen Südens. Warum sollte sich irgendjemand an die EUDR halten, wenn die EU nicht bereit ist, ihre eigenen Regeln zu befolgen? Die Glaubwürdigkeit der EU nimmt damit großen Schaden”, sagt Südwind-Sprecherin Hammer.

Südwind sieht zusätzlich in der Vorgangsweise ein schwerwiegendes demokratiepolitisches Problem: Die EVP hat eines der wegweisendsten Gesetze für den globalen Waldschutz mit ihren Änderungsanträgen quasi unbrauchbar gemacht, nachdem es schon längst fertig verhandelt und von allen Instanzen verabschiedet wurde.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at