Die neue EU-Asyl- und Migrationspolitik und ihre Auswirkungen.

Wann: Donnerstag, 28. November 2024, 19:00 Uhr
Wo: Diplomatische Akademie Wien (Favoritenstraße 15a, 1040 Wien)

Nach fast zehnjähriger Debatte hat die EU im Frühling 2024 ihren neuen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Das Bündel aus Verordnungen und Richtlinien sieht erstmals Verfahren an den EU-Außengrenzen vor: Migrant:innen ohne Chance auf Asyl können so an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt zurückgeführt werden. Möglich sind zudem Abschiebungen in sichere Drittstaaten. Darüber hinaus gilt ein neuer Solidaritätsmechanismus, der die Verantwortung für die Aufnahme von Asylwerber:innen zwischen EU-Außenstaaten und den anderen EU-Mitgliedstaaten aufteilt. Die Mitgliedsstaaten können sich jedoch von dieser Verpflichtung „freikaufen“, indem sie ersatzweise in einen EU-Topf für Flüchtlinge einzahlen oder operative bzw. technische Unterstützung leisten.

Während manche kritisieren, dass der Pakt eine Abschottung Europas ermögliche und den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend garantiere, reicht er anderen nicht weit genug, um Europa vor ungeordneter Zuwanderung zu schützen und Errungenschaften wie die Freizügigkeit zu bewahren. Wie ist es um die praktische Umsetzung des Pakts bestellt? Und stehen die Maßnahmen im Einklang mit dem Recht auf Asyl, wie es die EU-Grundrechtecharta anerkennt? Am Ende des politisch aufgeheizten Super-Wahl- und Wahlkampfjahres 2024 bemüht sich dieser Human Rights Talk um einen differenzierten Blick auf den Asyl- und Migrationspakt der EU sowie seine Auswirkungen.

Begrüßung
Angelika Watzl, Generalsekretärin, Österreichische Liga für Menschenrechte

 Keynote
Anuscheh Farahat, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Wien

 Podiumsdiskussion

• Anuscheh Farahat, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Wien
• Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Asylrechtsexperte, Asylkoordination Österreich
• Lukas Mandl, Abgeordneter  zum EU-Parlament, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
• Adel-Naim Reyhani, Senior Researcher, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
• Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft, Fachhochschule Kärnten

 Publikumsdiskussion

Moderation
Anna-Maria Wallner, Leiterin Debattenressort & Podcast-Producerin, Die Presse

Im Anschluss: Empfang

Über die Human Rights Talks
Die Human Rights Talks verstehen sich als Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs zu aktuellen Themen mit menschenrechtlicher Relevanz. Die Veranstaltungen präsentieren der interessierten Öffentlichkeit hochkarätige Vortragende und analysieren menschenrechtliche Herausforderungen sowie gesellschaftspolitische Strömungen differenziert und mit fachlicher Expertise, zugleich aber auf zugängliche Weise und mit Praxisbezug. Wichtiger Bestandteil des Formats ist neben inhaltlichen Beiträgen die interaktive Publikumsdiskussion.

Für Rückfragen
MMag.a Barbara Seemann
Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
barbara.seemann@univie.ac.at
Tel +43 1 4277-27465
Fax +43 1 4277-27429