Trotz regelmäßig stattfindender internationaler Klimakonferenzen und daraus resultierender Entscheidungen wie dem Paris Klimaabkommen aus dem Jahr 2015, steigen die globalen Treibhausgasemissionen, ebenso wie die nationalen Emissionen in Österreich, weiterhin an (Our World in Data, 2026).

Dies hat bereits heute einen Anstieg klimabedingter Risiken zur Folge, deren Auswirkungen sich bis zum Ende des Jahrhunderts noch weiter verstärken und vor allem in Ländern des globalen Südens zu massiven Konsequenzen führen werden (IPCC, 2022).

Daher ist es unerlässlich, neben den weiteren Bemühungen im Klimaschutz, die Anpassung an die unausweichlichen Folgen der Klimakrise zu intensivieren. Jedoch sind die Anpassungsbemühungen, selbst in Industrienationen wie Österreich, in Umfang, Ausrichtung und Tempo unzureichend, um den zunehmenden Klimarisiken zu begegnen (APCC, 2025).

Wie der jüngst erschienene Adaptation Gap Report des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zeigt, fallen die zugesagten finanziellen Unterstützungen an ärmere Länder weit hinter den Bedarf zurück und müssten um einen Faktor 12-14 aufgestockt werden, um diesen zu befriedigen. Dabei wäre gerade internationale Unterstützung wichtig, um nicht nur nationale, sondern auch grenzüberschreitende Klimafolgen, die über Lieferketten bis nach Europa wirken, abzufedern. Weiters wird klar, dass wir besorgniserregend wenig Wissen über die Effektivität, Umsetzungsprozesse und Verteilungswirkung von derzeitigen Anpassungsmaßnahmen haben. 

Im Online- Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz am 20. Jänner um 10 Uhr werden die globalen und nationalen Herausforderungen und diskutieren notwendige nächste Schritte beleuchtet.

Inputs:  
Thomas Schinko (IIASA): „Lückenschluss in den Adaptation Gap Reports zur Unterstützung gerechter Klimawandelanpassung“

Birgit Bednar-Friedl (Uni Graz): „Klimarisiken kennen keine Staatsgrenzen: Anpassung als globale Herausforderung“

Moderation: Alexander Behr (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

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Amnesty International ruft Staaten, öffentliche Institutionen und Unternehmen weltweit dazu auf, ihre wirtschaftliche Unterstützung für Israels Völkerrechtsverletzungen zu beenden. In einem heute veröffentlichten Bericht  kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Wirtschaftspolitik, die Profit zieht aus dem Völkermord in Gaza, der rechtswidrigen Besatzung und dem Apartheid-System gegen die Palästinenser*innen.  

„Es ist höchste Zeit, dass Staaten, öffentliche Institutionen und Unternehmen ihre Profitgier beenden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel ermöglicht dessen anhaltende und rechtswidrige Besetzung und jahrzehntelange Apartheid. Die unbegrenzte Versorgung mit Waffen und Überwachungsausrüstung, unterstützt durch begünstigte Handelsbeziehungen, machen die seit 23 Monaten unerbittliche Bombardierung und den andauernden Völkermord erst möglich“, so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Das muss aufhören. Menschenwürde ist keine Ware. Während palästinensische Mütter in Gaza zusehen müssen, wie ihre Kinder unter Israels Völkermord vor Hunger dahinsiechen, erzielen Waffenhersteller und andere weiterhin beträchtliche Gewinne.“

Die Firmen hinter Bombardierung und Bewachung   

Konkret werden in dem neuen Bericht 15 Unternehmen aufgelistet, die laut den Erkenntnissen von Amnesty International Israels rechtswidrige Besetzung, den Völkermord und weitere Völkerrechtsverbrechen aufrechterhalten. Dazu gehören die multinationalen US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin, die israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems, Rafael Advanced Defense Systems und Israel Aerospace Industries (IAI), das chinesische Unternehmen Hikvision, der spanische Hersteller Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles (CAF), der südkoreanische Mischkonzern HD Hyundai, das US-Softwareunternehmen Palantir Technologies, das israelische Technologieunternehmen Corsight und das staatliche israelische Wasserunternehmen Mekorot. 

Boeing und Lockheed Martin liefern Bomben und Kampfflugzeuge. Elbit Systems, Rafael und Israel Aerospace Industries versorgen die Armee unter anderem mit Drohnen. Hikvision und Corsight liefern Überwachungstechnologien, Palantir KI-Produkte. Hyundai stellt Maschinen zur Zerstörung von Infrastruktur bereit, CAF baut Infrastruktur für Siedlungen, Mekorot reguliert unrechtmäßig den freien Zugang zu Wasser.  

„Diese Unternehmen sind nur eine kleine Auswahl all jener, die für die Unterstützung einer Regierung verantwortlich sind, die eine Hungersnot und die massenhafte Tötung der Zivilbevölkerung verursacht hat und den Palästinenser*innen seit Jahrzehnten grundlegende Rechte verweigert. Jeder Wirtschaftssektor, die große Mehrheit der Staaten und viele private Einrichtungen tragen wissentlich zu Israels Völkermord in Gaza und seiner brutalen Besetzung und Apartheid im Besetzten palästinensischen Gebiet bei oder profitieren davon“, so Agnès Callamard weiter. 

Im Jahr 2019 hat Amnesty International zudem aufgezeigt, dass auch führende Tourismusplattformen wie Airbnb, Booking.com, Expedia und TripAdvisor zur Aufrechterhaltung und Ausdehnung rechtswidriger israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet beitragen. Obwohl Amnesty International diese Unternehmen aufgefordert hat, sich von den dortigen Geschäften zurückzuziehen, sind sie dort weiterhin tätig. 

Amnesty fordert sofortiges Ende der Komplizenschaft  
Amnesty International ruft Staaten, Unternehmen und Institutionen weltweit dazu auf, das sofortige Ende einer Wirtschaftspolitik zu forcieren, die zu Israels Völkermord, Apartheid oder unrechtmäßiger Besetzung beiträgt. Konkret fordert Amnesty International:  

• Ein Ende der Lieferung aller Waffen, militärischer und sicherheitstechnischer Ausrüstung und Dienstleistungen an Israel.
• Einen verantwortungsvollen Entzug von Investitionen und ein Unterlassen von Einkäufen bei Unternehmen, die zu den Verbrechen Israels beitragen.
• Vergabesperren für Firmen, die an Menschenrechtsverletzungen Geld verdienen.
• Das Beenden von Verträgen, Käufen und Investitionen mit Unternehmen, die Unterdrückung finanzieren.

Der Amnesty-Bericht “Pull the plug on the political economy enabling Israel’s crimes” erscheint zum Jahrestag der UN-Resolution vom 18. September 2024. Die UN-Generalversammlung rief Israel dazu auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um seine Besatzung innerhalb von 12 Monaten zu beenden. Die Resolution stützt sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von Juli 2024, das Israels Besatzung für illegal erklärt und ein rasches Ende der israelischen Präsenz im besetzten Gebiet fordert.  

Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

Am diesjährigen Welttag der Humanitären Hilfe (19.08.2025) treten Caritas Österreich, Diakonie Katastrophenhilfe, Globale Verantwortung, Licht für die Welt, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe in die Pedale und fordern einen Aufbruch zu mehr Menschlichkeit, um auf die tiefgreifende Wirkkraft der zivilgesellschaftlichen Arbeit für Mensch und Gesellschaft aufmerksam zu machen. 

An drei Stationen appellieren sie an die Bundesregierung, sich klar für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, die Stärkung der Zivilgesellschaft und für mehr Menschlichkeit einzusetzen. Österreichs internationalen Verpflichtungen entsprechend ist die Regierung gefragt, dazu beizutragen, den weltweit gestiegenen humanitären Bedarf zu stillen und multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, wird ebenfalls einen Redebeitrag halten.

Route und Redebeiträge

Dienstag, 19. August 2025

Platz der Vereinten Nationen, 1220 Wien
Treffpunkt: 09:00 Uhr, Start: 09:30 Uhr
Mit Redebeiträgen von

• Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung
• Christoph Pinter, Büroleiter von UNHCR Österreich

über die neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit in einer Zeit, in der weltweit der humanitäre Bedarf und die Anzahl schutzsuchender Menschen drastisch steigen.Forum der Zivilgesellschaft, Albert-Schweitzer-Haus
ca. 10:15 Uhr | Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
Mit Redebeiträgen von

• Andrea Reisinger, Abteilungsleiterin Internationale Katastrophen und Krisen beim Österreichischen Roten Kreuz
• Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe
• Katharina Lehner, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe

über die Aushöhlung des Humanitären Völkerrechts, die Notwendigkeit, die zivilgesellschaftliche Arbeit in Österreich, Europa und weltweit auch zukünftig abzusichern und die Klimakrise als Krisentreiberin.

Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
ca. 10:45 Uhr
Mit Redebeiträgen von

• Jacqueline Bungart, Expertin für Humanitäre Hilfe bei Licht für die Welt
• Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich

über die Situation von besonders gefährdeten Menschen in Krisen und welche entwicklungspolitischen und humanitären Prioritäten die österreichische Bundesregierung jetzt setzen sollte, um diese zu unterstützen.

Übersicht herunterladen (PDF)

Bei Interesse an einem Interview mit einer Sprecherin oder einem Sprecher wenden Sie sich gerne an presse@globaleverantwortung.at.

Hintergrund

Ob in Ost- und Westafrika, im Nahen Osten, in der Ukraine oder in anderen Krisengebieten: Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind und Schutz suchen, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dennoch wenden sich immer mehr Regierungen, unter Verweis auf wirtschafts-, verteidigungs- oder migrationspolitische Eigeninteressen, von ihrem Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit ab. Die weitreichenden Folgen der Budgetkürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe, die sich letztlich auch auf die eigenen Länder auswirken, scheinen sie dabei zu ignorieren. So wird etwa die Klimakrise auch zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 als Krisentreiberin unterschätzt, obwohl der Krieg in Syrien seinen Anfang in einer langanhaltenden Dürre nahm. Wissenschafter*innen rechnen infolge des USAID-Stopps mit bis zu 14 Millionen Toten bis 2030. Der sinkende Zusammenhalt mit benachteiligten und gefährdeten Menschen und das nachlassende Engagement für eine lebenswerte Umwelt droht zunehmend auch die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa zu gefährden.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Amnesty International Österreich fordert gemeinsam mit mehr als hundert internationalen NGOs, dass Israels Blockade von Hilfsgütern sowie der tödliche Verteilmechanismus der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ sofort beendet werden muss. Die Rückkehr zum UN-geleiteten Koordinierungsmechanismus von Hilfsmitteln ist dringend erforderlich. 

Bei dem Versuch an Lebensmittel zu gelangen, sind in nicht einmal vier Wochen mehr als 500 Palästinenser*innen getötet und fast 4.000 verletzt worden, berichtet das UN-Nothilfebüro (OCHA). Damit waren die Wochen nach dem Start des israelischen Verteilungsprogramms von Hilfsgütern einige der tödlichsten und gewalttätigsten seit Oktober 2023.  

Israelische Streitkräfte und bewaffnete Gruppen – von denen einige Berichten zufolge Unterstützung von israelischen Behörden erhalten –eröffnen routinemäßig das Feuer auf verzweifelte Zivilist*innen, die alles riskieren müssen, nur um zu überleben.  

Palästinenser*innen vor unmöglicher Wahl: verhungern oder riskieren, erschossen zu werden

Die humanitäre Lage in Gaza hat sich in den letzten 20 Monaten schneller als je zuvor verschlechtert. Israel blockiert seit Mitte März Hilfslieferungen nach Gaza. Die 400 Verteilungsstellen für Hilfsgüter, die während des vorübergehenden Waffenstillstands im Gazastreifen in Betrieb waren, sind durch nur vier vom israelischen Militär kontrollierte Verteilungsstellen ersetzt worden. Dadurch wurden zwei Millionen Menschen in überfüllte, militarisierte Zonen gezwungen, in denen sie beim Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, täglich mit Schüssen konfrontiert sind und ihnen lebensrettende Güter verweigert werden.  

Palästinenser*innen stehen vor einer unmöglichen Wahl: Entweder sie müssen verhungern oder sie riskieren bei der verzweifelten Suche nach Lebensmitteln, erschossen zu werden.  

Ausgehungerte und geschwächte Zivilist*innen werden durch das Verteilungsprogramm der israelischen Regierung gezwungen, stundenlang durch gefährliche Gebiete und aktive Konfliktzonen zu marschieren, um die eingezäunten, militarisierten Verteilungszentren zu erreichen, die nur einen Eingang haben. Dort sind Tausende Menschen inmitten von Chaos gezwungen, um die begrenzten Lebensmittelvorräte zu kämpfen. Es kommt immer wieder zu Massakern unter offenkundiger Missachtung des humanitären Völkerrechts. Bei mehr als der Hälfte der Angriffe auf Zivilist*innen kamen Kinder zu Schaden. Da das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, verbluten viele der Angeschossenen alleine und ohne lebensrettende medizinische Versorgung.  

Viele Familien berichten uns, dass sie angesichts des Hungers inzwischen zu schwach sind, um um Lebensmittelrationen zu kämpfen. Diejenigen, denen es gelingt, an Lebensmittel zu gelangen, kehren oft mit nur wenigen Grundnahrungsmitteln zurück, die ohne sauberes Wasser oder Brennstoffe zum Kochen kaum zubereitet werden können. Der Treibstoff ist fast aufgebraucht, sodass lebenswichtige Einrichtungen wie Krankenwägen und Krankenhäuser zum Erliegen gekommen sind. Familien suchen Schutz unter Plastikplanen und betreiben behelfsmäßige Küchen inmitten der Trümmer – ohne sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen oder Strom.  

Dies ist kein humanitäres Vorgehen. Mehr als zwei Millionen Menschen auf engstem Raum zu konzentrieren, ist keine Maßnahme, die Leben rettet. Seit 20 Monaten sind mehr als zwei Millionen Menschen unerbittlichem Bombardement, wiederholten Zwangsvertreibungen und systematischer Entmenschlichung ausgesetzt – und das alles vor den Augen der internationalen Gemeinschaft.  

Diese Normalisierung von Leid darf nicht hingenommen werden. Die internationale Gemeinschaft muss ihre humanitären Verpflichtungen einhalten, darunter das Verbot von Zwangsvertreibungen, von wahllosen Angriffen und der Behinderung humanitärer Hilfe. Die Staaten müssen sicherstellen, dass diese schweren Verstöße gegen das Völkerrecht geahndet werden.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, rufen erneut alle Staaten dazu auf:

• konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Belagerung zu beenden und einen sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten.  
• keine militarisierten Hilfsprogramme zu finanzieren, die gegen das Völkerrecht verstoßen und die humanitären Grundsätze nicht einhalten.
• die Wiederherstellung eines einheitlichen, von den Vereinten Nationen geleiteten Koordinierungsmechanismus, zu unterstützen. Dieser muss sich auf das humanitäre Völkerrecht stützen und das UNRWA und die palästinensische Zivilgesellschaft einbeziehen.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, der Freilassung aller Geiseln und willkürlich festgehaltenen Gefangenen, nach uneingeschränktem humanitärem Zugang und einem Ende der allgegenwärtigen Straflosigkeit, die diese Gräueltaten ermöglicht und den Palästinenser*innen ihre grundlegende Würde verwehrt. 

Für Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43-676 371 333 4
presse@amnesty.at

Mit Rudi Anschober als Host widmen sich die C3-Zukunftsdialoge 2025 den drängendsten Fragen der Klimakrise: Gibt es noch Hoffnung für den Klimaschutz? Welche Rechtsinstrumente sind effektiv? Wie kommen wir weg von der Verzichtsdebatte hin zu einem guten Leben für alle? Die dritte Veranstaltung aus der Reihe richtet den Blick nach vorn:

16.06.2025 – 18.00 bis 20.00
Vom Klimaschutz zum Guten Leben für Alle?
Mit Hanna Simons (Leitung Natur- und Umweltschutz, WWF Austria) und Sigrid Stagl (Umweltökonomin, WU Wien)

Klimaschutz wird oft mit Verzicht und Einschränkungen assoziiert – dabei geht es um weit mehr als nur um CO₂-Reduktion. Eine konsequente Klimapolitik kann unser Leben verbessern: sauberere Luft, lebenswerte Städte, stabile Wirtschaftssysteme und eine gerechtere Gesellschaft. Wie können wir Klimaschutz so gestalten, dass er Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität für alle fördert?

Welche wirtschaftlichen und politischen Weichenstellungen sind notwendig, um Klimaschutz als gesellschaftlichen Gewinn zu begreifen? Wie lassen sich nachhaltiges Wirtschaften und soziale Sicherheit verbinden? Und wie können wir gemeinsam eine Vision für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft entwickeln?

Mehr Info

Unter allgemeinem Spardruck kürzt das österreichische Außenministerium einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitären Hilfe. Das steht im Widerspruch zur humanitären Weltlage, zum außenpolitischen Potenzial der EZA – und auch zum Selbstverständnis der Außenministerin als Reformkraft.

Von Lukas Schlögl
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Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1.500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe.

• Iran, Irak und Saudi-Arabien verantwortlich für 91 Prozent der Hinrichtungen
• Staaten gehen mit der Todesstrafe gezielt gegen Protestierende und ethnische Minderheiten vor
• Anstieg von Hinrichtungen in Verbindung mit Drogendelikten
• In den USA steigt die Zahl der Hinrichtungen stetig; Präsident Trump bezeichnet Todesstrafe als Schutzmaßnahme gegen „brutale Vergewaltiger, Mörder und Monster“

Dem Amnesty-Bericht „Death Sentences and Executions 2024“ zufolge wurden 2024 insgesamt 1.518 Hinrichtungen dokumentiert – die höchste Zahl seit 2015 (mindestens 1.634). Die fünf Länder mit der höchsten Zahl an dokumentierten Hinrichtungen 2024 waren China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen. Die meisten Hinrichtungen fanden im Nahen Osten statt. Die Zahl der Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wurde, blieb jedoch im zweiten Jahr in Folge auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte.

China ist nach wie vor das Land mit den meisten Hinrichtungen. Doch konnten in den bekannten Gesamtzahlen weder die Tausende von Menschen erfasst werden, die vermutlich in China hingerichtet wurden, noch die in Nordkorea und Vietnam. In beiden Ländern wird mutmaßlich ebenfalls in großem Umfang auf die Todesstrafe zurückgegriffen. Aufgrund der andauernden Krisen in Palästina und in Syrien kann Amnesty International hier keine zuverlässigen Zahlen nennen.

Iran, Irak und Saudi-Arabien waren für den Anstieg der bekannten Hinrichtungen maßgeblich verantwortlich. Insgesamt entfiel auf diese drei Länder die erschütternde Zahl von 1.380 registrierten Hinrichtungen. Während der Irak die Zahl seiner Hinrichtungen nahezu vervierfachte (von mindestens 16 auf mindestens 63) und Saudi-Arabien seine jährliche Gesamtzahl verdoppelte (von 172 auf mindestens 345), wurden im Iran 119 Personen mehr hingerichtet als im Vorjahr (ein Anstieg von mindestens 853 auf mindestens 972). Damit entfielen 64 Prozent aller bekannten Hinrichtungen auf den Iran.

 „Die Todesstrafe ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das in der heutigen Welt keinen Platz mehr hat. Auch wenn einige Länder weiterhin Tausende von Hinrichtungen im Geheimen vollstrecken, ist klar, dass die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, eine isolierte Minderheit sind. Im Jahr 2024 haben nur 15 Länder Hinrichtungen vollstreckt – das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl in der Geschichte, was auf eine Abkehr von dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung hinweist“, so Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Iran, Irak und Saudi-Arabien waren für den drastischen Anstieg der Todeszahlen im vergangenen Jahr verantwortlich, denn sie haben 91 Prozent der bekannten Hinrichtungen vollstreckt – unter Verstoß gegen die Menschenrechte und indem sie Menschen aufgrund von Drogen- und Terrorismusvorwürfen rücksichtslos das Leben nahmen.“

Todesstrafe als Repressionsinstrument

Wie Amnesty International 2024 beobachtete, haben Staats- und Regierungschefs die Todesstrafe instrumentalisiert, sei es unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, oder um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

In den USA, die seit dem Ende der Coronapandemie einen stetigen Aufwärtstrend bei den Hinrichtungen verzeichnen, wurden 25 Menschen hingerichtet (im Jahr 2023 waren es 24). Der neu gewählte Präsident Trump bezeichnete die Todesstrafe wiederholt als Instrument, um Menschen vor „brutalen Vergewaltigern, Mördern und Monstern” zu schützen. Seine entmenschlichenden Äußerungen förderten ein falsches Narrativ, dem zufolge die Todesstrafe eine einzigartige abschreckende Wirkung bei Verbrechen hat.

In einigen Ländern des Nahen Ostens wurden Todesurteile eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Protestierende, Oppositionelle und ethnische Minderheiten zum Schweigen zu bringen.

 „Wer es wagt, die Autoritäten herauszufordern, sieht sich der grausamsten aller Strafen ausgesetzt. Insbesondere im Iran und in Saudi-Arabien wird die Todesstrafe eingesetzt, um all jene zum Schweigen zu bringen, die mutig genug sind, ihre Meinung zu sagen“, sagt Agnès Callamard.

Im Iran wurde die Todesstrafe auch 2024 weiterhin zur Bestrafung von Menschen eingesetzt, die im Zuge der „Frauen Leben Freiheit“-Bewegung das System der Islamischen Republik infrage stellten. Zwei dieser Personen, darunter ein Jugendlicher mit einer psychischen Erkrankung, wurden nach unfairen Gerichtsverfahren und durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ hingerichtet.

Die saudischen Behörden setzten die Todesstrafe auch weiterhin ein, um politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Angehörige der schiitischen Minderheit des Landes, die zwischen 2011 und 2013 „regierungsfeindliche“ Proteste unterstützt hatten, zu bestrafen. Die Regierung richtete etwa Abdulmajeed al-Nimr hin, der ursprünglich wegen Beteiligung an Protesten verurteilt worden war, in späteren Anklagen jedoch mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurde.

Todesstrafe bei Drogendelikten

Mehr als 40 Prozent der 2024 dokumentierten Hinrichtungen erfolgten im Zusammenhang mit Drogendelikten. Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten waren weit verbreitet in China, Iran, Saudi-Arabien, Singapur und, was nicht bestätigt werden konnte, wahrscheinlich auch in Vietnam. Die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte betrifft unverhältnismäßig viele Menschen aus benachteiligten Verhältnissen.

Die Todesstrafe für Drogendelikte steht in klarem Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, die vorschreiben, dass die Todesstrafe nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf. Drogendelikte erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Einsatz gegen die Todesstrafe zeigt Wirkung

Trotz eines Anstiegs der Zahl der Hinrichtungen sind nur 15 Länder bekannt, die sie vollstreckt haben – das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. 145 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Darüber hinaus hat der Einsatz gegen die Todesstrafe weltweit Wirkung gezeigt. So wurde Iwao Hakamada, der in Japan fast 50 Jahre in der Todeszelle verbracht hatte, im September 2024 freigesprochen. Dieser Trend setzte sich auch Anfang 2025 fort. Im März wurde Rocky Myers, ein Schwarzer Mann, der in Alabama trotz schwerwiegender Verfahrensmängel zum Tode verurteilt worden war, nach intensiven internationalen Protesten begnadigt.

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Zwischen 1976 und 1993 organisierte die Anti-Apartheid-Bewegung österreichische Solidarität mit dem inhaftierten südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela und der im Untergrund kämpfenden Befreiungsbewegung, dem ANC.

30 Jahre nach den ersten freien Wahlen Südafrikas dokumentierten damalige Aktivist*innen den erfolgreichen österreichischen Beitrag zur Überwindung des rassistischen Apartheid-Regimes. Unter veränderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen führt das Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (SADOCC) die Solidarität mit dem Südlichen Afrika weiter.

Die Buchpräsentation findet am 15. Jänner um 19 Uhr in der Südwind-Buchwelt (Schwarzspanierstraße 15, 1090 Wien) statt.
Im Anschluss wird zum Austausch bei Wein & Brot geladen.
Bitte um Anmeldung

Mit der Austrian Development Agency (ADA) hat die Republik Österreich 2004 eine GmbH zur Abwicklung internationaler Hilfsprojekte geschaffen. Ein Blick zurück – und nach vorne.

Von Lukas Schlögl und Michael Obrovsky, Dezember 2024

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