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Kommentar: Die Handelspolitik der Zukunft: weder neoliberal noch geopolitisch, sondern solidarisch!
Von Werner Raza (ÖFSE), Juni 2023
Die Epoche des ungebändigten Freihandels ist zurecht vorbei. Die neuen Schlagwörter lauten De-coupling/de-risking, strategische Autonomie und Technologiesouveränität. Die Konsequenzen der geopolitischen Zeitenwende sind noch nicht vollständig absehbar. Besorgniserregend ist aber die Erosion internationaler Zusammenarbeit angesichts existentieller Herausforderung. Vieles spricht dafür, dass wir anknüpfend an die Diskussion der 1960/70er-Jahre eine um die ökologische Dimension erweiterte und solidarische Neue Weltwirtschaftsordnung 2.0 benötigen.
PA: Sudan: Nachbarländer müssen sichere Fluchtwege gewährleisten
Die Nachbarländer des Sudan müssen ihre Einreisebeschränkungen für Menschen, die vor dem Konflikt im Sudan fliehen, unverzüglich aufheben. Etwa eine halbe Million Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflohen und müssen Schutz und Sicherheit erhalten, fordert Amnesty International heute.
Untersuchungen von Amnesty international ergeben, dass zahlreichen Asylsuchenden, die aus dem Sudan fliehen wollen, die Einreise in Nachbarstaaten verweigert wurde. Dies verschlimmert ihre Notlage und kann sie dazu zwingen, in die Gefahren zurückzukehren, denen sie zu entkommen versuchten, so die Menschenrechtsorganisation.
„Wenn wir allen Menschen, die vor Konflikten fliehen, einen schnellen Grenzübertritt und sofortigen Zugang zu Registrierungsstellen ermöglichen würden, damit sie Asyl beantragen können, würde sich die katastrophale humanitäre Lage an den Grenzen verbessern“, sagte Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
Hintergrund
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben derzeit mehr als 563.000 Menschen die sudanesische Grenze überquert, um Sicherheit und Schutz vor der anhaltenden Krise im Land zu suchen. Humanitäre Organisationen, die innerhalb und außerhalb des Landes tätig sind, berichten von einer katastrophalen humanitären Lage und rufen dringend zu sofortiger Hilfe und Unterstützung auf.
Zwischen dem 9. Mai und dem 16. Juni interviewten Mitarbeiter*innen von Amnesty International 29 Zivilpersonen, die vor dem im April ausgebrochenen Konflikt geflohen sind. An der Grenze standen sie vor der schwierigen Entscheidung, entweder in die umkämpften Gebiete zurückzukehren oder weiter auszuharren und zu warten, bis sie die Grenze passieren können – und das auf unbestimmte Zeit. Selbst die Grundversorgung der Betroffenen war nicht gewährleistet. Sowohl die medizinische Versorgung als auch der Schutz der Privatsphäre und der Menschenwürde erwiesen sich als schwierig.
Zu den Befragten gehörten Menschen in Wadi Halfa nahe der ägyptischen Grenze und in Port Sudan, einem Hafen am Roten Meer, sowie Personen, die die sudanesische Grenze an verschiedenen Orten überquert hatten und sich in Addis Abeba in Äthiopien, Juba und Renk im Südsudan, Kairo in Ägypten, Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder N’Djamena im Tschad aufhielten.
Während im April 2023 zahlreiche ausländische Staatsangehörige von der Hafenstadt Port Sudan aus in ihr Land gebracht wurden, wurde Sudanes*innen ohne Visum die Evakuierung verweigert.
Neben den direkt Betroffenen befragte Amnesty International auch Zeug*innen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen. Außerdem wurden Dokumente, Videos, Fotos und Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen in der Region ausgewertet, um die Berichte zu verifizieren.
„Sicherheitsüberprüfung“ durch sudanesische Behörden
Menschen, die vor dem Konflikt im Sudan fliehen, mussten mehrere Straßensperren und Kontrollpunkte passieren, wo sie von Beamten schikaniert und bedroht wurden, was sie daran hinderte, das Land zu verlassen. Zudem erlebten einige der Befragten Verhöre durch das sudanesische Militär, was zu Schwierigkeiten und Verzögerungen an der Grenze führte.
Fehlende humanitäre Hilfe
Berichten zufolge, die von Amnesty International verifiziert wurden, warteten Hunderte von Menschen an den Grenzübergängen Qustul und Argeen in der Nähe von Wadi Halfa darauf, die Grenze überqueren zu können. Die Einrichtungen an der Grenze und in den umliegenden Städten waren für die Anzahl der Menschen völlig unzureichend.
Geflüchtete berichteten, dass die an der Grenze von Wadi Halfa Gestrandeten gezwungen waren, die Nacht im Freien zu verbringen, ohne angemessene Unterkunft, Wasser oder Nahrung. Das Fehlen grundlegender Einrichtungen wie Toiletten und sauberes Wasser führte zu einer unhygienischen Umgebung, die vor allem für ältere Menschen und Kinder viele Risiken birgt.
Zusätzliche Einschränkungen durch die ägyptischen Behörden
Ägypten hat die meisten Menschen aufgenommen, die vor dem Konflikt im Sudan geflohen sind. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums sind bis zum 26. Juni über 250.000 sudanesische Staatsangehörige nach Ägypten eingereist.
Nach den von Amnesty International gesammelten Informationen verlangten die ägyptischen Behörden ab dem 10. Juni 2023 von allen sudanesischen Staatsangehörigen ein Einreisevisum, das von den ägyptischen Konsulaten in Wadi Halfa oder in Port Sudan ausgestellt werden kann. Das Land begründete diesen Schritt damit, dass es notwendig sei, Visafälschungen entgegenzuwirken und den Zustrom sudanesischer Staatsangehöriger nach Ägypten besser steuern zu können.
Regionale Hilfe für Geflüchtete
Lokale Organisationen unterstützen Sudanes*innen auf der Flucht, insbesondere an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan und in den Grenzregionen zwischen Sudan und Tschad. Die derzeit mangelnde Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft verschärft jedoch die ohnehin prekäre Situation, da die begrenzten Ressourcen vor Ort kaum ausreichen.
Im Tschad versorgen humanitäre Hilfsorganisationen die mehr als 120‘0000 Sudanes*innen, die seit Beginn des Konflikts in das Nachbarland geflohen sind, mit Wasser, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Zudem hat der Südsudan vor kurzem 129‘000 Menschen aus dem Sudan aufgenommen.
Doch wurden bis zum 27. Juni nur 13% der knapp 520 Mio. Euro bereitgestellt, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Rahmen des regionalen Hilfsplans für den Sudan beantragt hatte. Der Plan sieht vor allem Nothilfe für den Tschad, den Südsudan, Ägypten, Äthiopien und die Zentralafrikanische Republik vor.
„Amnesty International fordert die Nachbarländer des Sudan auf, ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen und dem internationalen Asylrecht nachzukommen und ihre Grenzen für die Menschen zu öffnen, die vor dem eskalierenden Konflikt fliehen“, sagte Tigere Chagutah.
„Die Länder müssen alle Restriktionen aufheben, die eine schnelle, sichere und menschenwürdige Einreise von Menschen behindern, die aus dem Sudan fliehen. Sie müssen sicherstellen, dass alle Asylsuchenden uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Zugang zu fairen und effektiven Asylverfahren und humanitärer Hilfe haben.“
Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at
Südwind-Recherche in Ecuador: Unkontrollierter Goldabbau zerstört Lebensgrundlagen
Fehlende Entschädigungen und weitreichende Naturzerstörung bei Goldabbau – Gold aus dubiosen Quellen auch in österreichischen Handys möglich – Südwind fordert seriöse Rückverfolgbarkeit.
Metalle für die weltweite Elektronikindustrie werden oft unter prekären Bedingungen abgebaut. Eine Südwind-Recherche in Ecuador zeigt auf, wie durch intransparente Vergabe von Goldabbau-Konzessionen die Lebensgrundlagen von Menschen am Fluss Napo bedroht sind und kostbare Regenwälder zerstört werden. Ariana Martín Lobera hat als Aktivistin der Menschenrechtsorganisation Südwind Betroffene in der Provinz Napo interviewt. Die Befragten geben an, dass Umweltauflagen beim Goldabbau in Ecuador und Kontrollen ebenso vernachlässigt werden wie Entschädigungszahlungen an die lokale Bevölkerung. Kritisiert wird außerdem, dass Lizenzen für den Goldabbau in einem rechtlichen Graubereich zwischen den Bergbaukonzernen und der Regierung ausverhandelt werden.
Die hohe Nachfrage nach billigen Rohstoffen am Weltmarkt macht Gold aus zweifelhaften Minen begehrt. Auch für Produkte in Österreich kann eine illegale Rohstoffgewinnung nicht ausgeschlossen werden. So werden wegen seiner guten Leitfähigkeit erhebliche Mengen an Gold in Smartphones und SIM-Karten verbaut.
„Österreicher:innen besitzen über 11 Millionen Handys und 21,6 Millionen angemeldete SIM-Karten. Ohne Nachvollziehbarkeit der Lieferketten ist schwer zu sagen, ob das in unseren Handys verbaute Gold legal gewonnen wurde“, sagt René Schuster, Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten. Südwind fordert daher eine transparente Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und eine Rohstoffpolitik, die Reduktion und Wiederverwertbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Pro Jahr werden weltweit 1,21 Milliarden Smartphones produziert, darin werden 41 140 Kilo Gold verbaut. Dafür müssen rund 121 Millionen Tonnen Gestein bewegt werden.
Bedrohte Natur, fehlende Kontrolle
Die Regen- und Nebelwälder Ecuadors sind sensible Ökosysteme, die aufgrund von Übernutzung immer stärker unter Druck geraten und von Bergbauprojekten weiterhin stark bedroht sind. Die im Goldabbau verwendeten Chemikalien belasten Fauna, Flora und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Auch die sozialen Strukturen und Gefüge werden durch die Ansiedlung der Bergbaukonzerne gestört. Eines der größten Projekte in der Provinz Napo ist das Tena-Minenprojekt auf einer Fläche von 7.125 Hektar. Viele Menschen stellen sich dagegen, da das Wasser der lokalen indigenen Bevölkerung verschmutzt wird, wie der Menschenrechts- und Umweltanwalt Andrés Rojas gegenüber Südwind erzählt. Laut Rojas sind die Kontrollämter mit der Anzahl der illegalen Minen überfordert.
Eine Lösung für das Problem wäre, laut Andrés Rojas, mehr in den gemeinschaftlichen Tourismus, welcher die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und der Umwelt berücksichtigt, zu investieren um auf diesem Weg die Wirtschaft anzukurbeln. „Durch die Eingriffe in die Region werden Bewohner:innen gedrängt, in die Städte zu migrieren. Leider ist das auch ganz im Sinne der Regierung, die das Amazonasgebiet möglichst ungestört für ihren eigenen Profit ausbeuten möchte“, so der Menschenrechtsanwalt Rojas.
Verschmutzte Landwirtschaft, gefälschte Verträge
„Die Firmen kaufen die Gebiete der Gemeinden. Aber meist sind diese Verträge gefälscht und das Geld kommt nie bei den Gemeinden an“, erklärt Jose Moreno, in dessen Gemeinde chinesische und nordamerikanische Unternehmen vier Konzessionen halten. „Da die Unternehmen nach dem Gesetz für Umweltschäden bezahlen müssten, führen sie den Abbau illegal durch. Wenn sie dann abwandern, sind die Böden nicht mehr fruchtbar und in den Flüssen gibt es keine Fische mehr. Mit den Kosten für die Umweltschäden wäre das Geschäftsmodell nicht rentabel“, so Moreno.
Über fatale Auswirkungen in ihrer Gemeinde am Fluss Napo klagt auch Elsa Cerda, Präsidentin der Yuturi Warmi (indigene Wächterinnen). „Verschmutzung durch Bergbauarbeiten haben in der Gemeinde Serena Landwirtschaft und Fischfang unmöglich gemacht. Viele Menschen gehen dennoch zu den Bergbauunternehmen, da sie anders ihre Familie nicht ernähren können“, sagt Cerda. Die Yuturi Warmi wurden vor zwei Jahren gegründet, um ein Bergbauunternehmen in ihrer Gemeinde zurückzuweisen. Die indigenen Wächterinnen wollen auch aufzeigen, dass man auch über andere Wege, wie zum Beispiel Kunsthandwerk, Geld verdienen kann.
Seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung ist Muss für jedes Projekt
Abbaugebiete erholen sich nach der Schließung von Minen nur sehr langsam von den enormen Schäden. Um Golderz aus der Erde zu holen, werden viele Tonnen Gestein umgegraben. Um das Gold aus dem Golderz zu lösen, werden oft Schadstoffe wie Quecksilber oder Zyanid eingesetzt, die in der Umgebung und im Wasser landen.
Vielfach wird zu wenig oder nichts zur Renaturierung des genutzten Gebietes von den Bergbaukonzernen unternommen. In Ecuador setzen sich daher viele lokale Organisationen, teilweise mit Unterstützung von europäischen NGOs, für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und gegen Minenprojekte ein.
„Bergbau ist untrennbar verbunden mit weitreichenden Landschaftseingriffen. Daher sind seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung essentielle Auflagen für jedes einzelne Bergbauprojekt. Wenn Behörden im Abbauland bei Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen wegsehen, ist es umso wichtiger, dass die Abnehmer genau hinsehen“, sagt Südwind-Experte René Schuster und fordert: „Es braucht strenge gesetzliche Regeln für eine menschenwürdige und möglichst umweltverträgliche Rohstoffgewinnung sowie eine verbindliche Unternehmenshaftung für die gesamte Wertschöpfungskette.“
Videointerviews mit Betroffenen in Ecuador © Südwind:
Andrés Rojas, Umwelt- und Menschenrechtsanwalt
Jose Moreno, Umweltaktivist und Förderer des gemeinschaftlichen Tourismus https://youtu.be/yonwiIfieEE
Elsa Cerda, Präsidentin der Organisation indigener Wächterinnen https://youtu.be/rzbFmYlaL9Q
Zugang zu einer Auswahl an Fotos und Videos vom Goldabbau-Gebiet gibt es hier. Sämtliches Foto und das Videomaterial sind unter Nennung der Quelle und im Kontext von Berichterstattung zum Thema kostenlos medial zu verwenden.
Rückfragehinweis:
Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
+43 (0) 680 1583016
René Schuster
Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten
rene.schuster@suedwind.at
+43 (0) 680 30 21 345
(erreichbar bis inklusive 7. Juli 2023; am 20. und 21. Juli; sowie ab 16. August)
Andreas Müller
Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten
andreas.mueller@suedwind.at
+43 (0) 665 65149361
(erreichbar ab 10. Juli 2023 – 14. August)
Biodiversität: Unverzichtbarer Reichtum
Biodiversität ist (über-)lebensnotwendig. So steht etwa die globale Nahrungsmittelsicherheit auf dem Spiel, wenn wir dem Artensterben nichts entgegensetzen. Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA), zeigt auf, welche Risiken weltweit drohen, wenn Pflanzen- und Insektenvielfalt oder Wasser- und Bodenqualität in Gefahr sind. Und sie stellt Projekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vor, die auf vielen Ebenen gegensteuern.
Die Vielfalt der Arten auf unserem Planeten ist massiv in Gefahr. Den Vereinten Nationen zufolge sind weltweit etwa eine Million von acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Abholzung, Urbanisierung, Klimawandel und Umweltverschmutzung sind die Hauptursachen dafür. Gute Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden gibt es langfristig aber nur mit biologischer Vielfalt. So sind Bestäuber wie Bienen für die Reproduktion von Pflanzen unverzichtbar. Wälder mit ihrem Reichtum an Baumarten sind wichtige Kohlendioxidspeicher. Und auch der Wasserkreislauf ist stark von lebenden Organismen abhängig. Außerdem trägt die Artenvielfalt auch dazu bei, den Klimawandel zu bekämpfen.
Existenzielle Bedrohung durch Klimawandel
„Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für uns alle – das Sterben der Artenvielfalt genauso. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit setzt sich daher in zahlreichen Projekten gezielt dafür ein, dass Land- und Meeresflächen geschützt und Ökosysteme wiederhergestellt werden“, betont Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency, der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
So fördert die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel ein Projekt in Mosambik, das Bäuer*innen beim Erlernen konservierender landwirtschaftlicher Praktiken unterstützt, welche die biologische Vielfalt sichern. Dazu zählen Zwischenfruchtanbau, organische Düngung, Schädlingsbekämpfung, Mulchen und Aufforstung. Diese Anbaumethoden tragen dazu bei, dass Böden durchlässig bleiben und bei Überschwemmungen nicht so sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. In der Trockenzeit verhindern viele verschiedene Pflanzen flächendeckend, dass das Erdreich zu schnell austrocknet. So werden Boden und Artenvielfalt geschützt.
Gerettete Feuchtgebiete
Auch im Mpologoma-Flusseinzugsgebiet in Ostuganda unterstützt die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ein Projekt, um die Biodiversität zu schützen. Dort sind die Feuchtgebiete in Gefahr: Böden erodieren, Pestizide und Herbizide verschmutzen die Umwelt und Flussbetten verschlammen. Mit besserem Saatgut, nachhaltiger Nutzung und optimierter landwirtschaftlicher Technik wird ihr Bestehen gesichert.
Mit Unterstützung aus Österreich konnte auch in Moldau die Vielfalt im sogenannten „Ramsar-Gebiet“ am Unteren Dnister bewahrt werden. Seit 2012 setzte sich die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit als wichtigster internationaler Geber für die Errichtung eines Nationalparks ein. Dabei konzentrierte sich Österreich besonders auf die Bewertung, Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme in der Region. So wurden 100 Hektar degradiertes Land wieder aufgeforstet. Sieben neue Wasserspeicher und ein optimiertes Wasserverteilungsnetz sichern heute die lokale Trinkwasserversorgung. Auch eine funktionierende Abwasserentsorgung mit der dazugehörigen Infrastruktur gibt es nun.
Ebenfalls in dieser Ausgabe zu lesen:
– Was die Zunahme von Zoonosen mit der Biodiversitätskrise zu tun hat.
– Wie eine „Mauer“ aus Bäumen und Pflanzen in der Sahelzone bis 2030 250 Millionen Tonnen Kohlenstoff binden soll – mit Beteiligung Österreichs.
– Wie österreichische Forscher*innen dazu beigetragen haben, auf dem Balkan ein einzigartiges Flusssystem zu schützen.
Die „Weltnachrichten“ berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die „Weltnachrichten“ sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.
Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen setzt die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 570 Millionen Euro um.
Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/
Nach Mord an Gewerkschafter: Südwind und die Clean Clothes Kampagne fordern Aufklärung von Modeindustrie
Sie erklären vollste Solidarität mit Angehörigen des Opfers und Gewerkschaften in Bangladesch und fordern die Einhaltung und Überprüfung von Menschenrechten in Lieferketten.
Wien/Dhaka, 29. Juni 2023. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne (CCK) verurteilen den brutalen mutmaßlichen Mord an Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam in Bangladesch vor wenigen Tagen und sprechen seiner Familie, seinen Freund:innen und Kolleg:innen aufrichtiges Beileid aus. Er soll wegen seines Engagements für die Arbeitnehmer:innenrechte in Bangladesch zu Tode geprügelt worden sein.
„Wir schließen uns all jenen an, die den Verlust von Shahidul Islam betrauern“, äußert sich Gertrude Klaffenböck, die Koordinatorin der CCK in Österreich, zum Tod ihres Kollegen. „Wir fordern eine rasche und unabhängige Untersuchung dieser brutalen Tat und erklären uns solidarisch mit der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF) und all jenen, die sich für ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit einsetzen. Der Kampf der vielen Menschen, die sich täglich in Gefahr begeben, um die Rechte und die Sicherheit der Arbeiter:innen in Bangladesch zu verteidigen, ist auch unser Kampf!“
Berichten der Gewerkschaft zufolge trafen sich Shahidul Islam und andere Vertreter:innen der BGIWF in der Fabrik Prince Jacquard Sweaters in Gazipur, Bangladesch um sich auf Wunsch der Beschäftigten mit einem Lohnkonflikt zu beschäftigen. Das Unternehmen sei den Arbeiter:innen mehr als zwei Monatslöhne schuldig. Beim Verlassen der Fabrik sollen die Gewerkschafter:innen von einer Bande angegriffen worden sein. Die Angreifer sollen Shahidul Islam so lange geschlagen und getreten haben bis er bewusstlos wurde und schwere Verletzungen erlitt. Er wurde in einem nahegelegenen Krankenhaus für tot erklärt.
Südwind und die CCK fordern die Regierung von Bangladesch auf, den Mord an Shahidul Islam unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. „Außerdem fordern wir die globalen Marken, die Produkte aus Fabriken in Bangladesch beziehen, dazu auf, die Menschenrechte in ihren Lieferketten mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen“, ergänzt Südwind-Lieferkettenexperte Stefan Grasgruber-Kerl. „Modemarken müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Arbeitsnormen in Gesetz und Praxis zu gewährleisten. Es gibt keine Entschuldigung für jene, die Geschäfte mit denen machen, die die Vereinigungsfreiheit missachten und Gewerkschafter:innen brutal verfolgen lassen.“ Die Clean Clothes Kampagne sammelt derzeit weitere Daten über internationale Abnehmer des Zulieferbetriebs und wird sie dazu auffordern, Stellung zu nehmen.
Kalpona Akter, Präsidentin der BGIWF, und langjährige Partnerin von Südwind und der CCK sagt: „Shahidul mobilisierte Tausende von Arbeiter:innen für den Beitritt zu Gewerkschaften. Im Laufe seines Lebens hat er Tausenden geholfen, zu Unrecht verweigerte Auszahlungen von Rückständen und Abfindungen zu erhalten. Die jahrelange Vernachlässigung der Stimmen der Arbeitnehmer:innen war der Grund für seinen Tod. Sein Beitrag zur Gewerkschaftsbewegung war bemerkenswert und er wird schmerzlich vermisst werden.“
Rückfragehinweis:
Gertrude Klaffenböck
Südwind-Koordinatorin der CCK in Österreich
gertrude.klaffenboeck@südwind.at
+43 140555 15 331
+43 676 44 608 33
Stefan Grasgruber-Kerl
Lieferketten-Experte Südwind
stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
01/405 55 15 – 303
069910040079
Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
Stefanie.marek@suedwind.at
0680 1583016
Recherchehinweis: SDG 13 – Klimaschutz
Infos und Input rund um SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz.
SDG 13 im Detail
13.1 Die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen in allen Ländern stärken
13.2 Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Politiken, Strategien und Planungen einbeziehen
13.3 Die Aufklärung und Sensibilisierung sowie die personellen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung, der Reduzierung der Klimaauswirkungen sowie der Frühwarnung verbessern
13.a Die Verpflichtung erfüllen, die von den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die entwickelte Länder sind, übernommen wurde, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar aus allen Quellen aufzubringen, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer im Kontext sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung zu entsprechen, und den Grünen Klimafonds vollständig zu operationalisieren, indem er schnellstmöglich mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet wird
13.b Mechanismen zum Ausbau effektiver Planungs- und Managementkapazitäten im Bereich des Klimawandels in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern fördern, unter anderem mit gezielter Ausrichtung auf Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen
Zum vollständigen Resolutionstext in deutscher Übertragung
Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 13
- Wie ist der Status Quo in Österreich bezüglich des Erreichens dieses SDGs?
- Der österreichischen Bundesregierung wird immer wieder vorgeworfen, etwa von Klimagruppen, zu wenig in Sachen Klimaschutz zu machen. Inwiefern stimmt das, wenn man sich SDG 13 ansieht?
- Wie seht es um die Sensibilisierung der Bevölkerung aus? Macht die Bundesregierung ausreichend Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Klimathemas und SDG 13?
- Inwiefern klärt der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF umfassend auf?
- Wie sieht die Situation bei anderen Medien aus – inwieweit ist Klimaberichterstattung ein Thema?
- Inwieweit fördert Österreich Maßnahmen in „Entwicklungsländern“ im Bereich der Klimakrise? Wird dabei auf Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen fokussiert?
- Die Debatte um die Letzt Generation liefert viele Möglichkeiten der Berichterstattung, auch abseits der klassischen Blickwinkel:
- Klimaakvistin:innen argumentieren derzeit gerne, dass „normaler“ Protest nicht mehr ausreicht – was sagt da die Wissenschaft dazu, die sich etwa SDG 13 verschrieben hat?Wie gehen junge Leute mit derart verschiedenen Herausforderungen um – von „Klimaangst“, der Sorge um den Planeten, bis hin zu Kritik, Gegenwind und Hass im Netz?
- Wie sieht Klimaprotest in besonders betroffenen Ländern aus?
- Welche positiven Geschichten und Erfolge gibt es zu Klimapolitik?
- Wieso ist Klimagerechtigkeit so wichtig, und was ist damit gemeint?
Weiterführendes & Ansprechpersonen
SDG Watch Austria
www.sdgwatch.at
Presseservice des Klimaministeriums:
https://www.bmk.gv.at/service/presse.html
Die AG Globale Verantwortung ist der österreichische Dachverband zu Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit: https://www.globaleverantwortung.at/kategorie/themen/klima-umwelt-entwicklung/
Details zu Projekten der österreichischen EZA liefert die Pressestelle der Austrian Development Agency:
https://www.entwicklung.at/mediathek/presse
Es gibt einige NGOs, die wichtige Arbeit zu Klimathemen leisten. Konkret zu Klimagerechtigkeit arbeiten die NGO Südwind und Global 2000:
www.suedwind.at/pressekontakt
https://www.global2000.at/presse
Ein sehr spannender Gesprächspartner zum Thema Klimakrise, Globaler Süden, und auch zu Humanitärer Hilfe in Zeiten der Klimakrise ist der pakistanische Umweltforscher Adil Najam. Seit 2023 ist er auch Präsident von WWF International. Kontaktanfragen über die ISJE möglich.
Ebenso vermitteln können wir den Kontakt zum ghanaischen Umweltjournalistin Mike Anane, der schon mehrfach in Österreich zum Thema Klimafolgen in Westafrika und Wahrnehmung der Klimakrise in Nord und Süd referiert hat.
Die Informationsstelle Journalismus & Entwicklungspolitik ist zudem mit unterschiedlichen Klimagruppen in Kontakt. Wir vermitteln gerne!
Scientists4Future sind ein Zusammenschluss von Forschenden aller Disziplinen. Sie wollen Politik und Gesellschaft über die wissenschaftlichen Fakten rund um die Klima- und Biodiversitätskrise informieren. https://at.scientists4future.org/
Das CCCA ist Netzwerkagent und Sprachrohr der österreichischen Klima- & Klimafolgenforschung sowie Ansprechpartner in Klimawandelfragen.
Arbeitsgruppe Klima & Klimafolgen der BOKU
Research Group Global Resource Use, Institute for Ecological Economics , Wirtschaftsuniversität Wien
Das Netzwerk Klimajournalismus ist eine spannende neue Initiative, die sich Klimajournalismus in Österreich widmet. U.a. startete das Netzwerk den Klima-Kodex, dem sich möglichst viel Medien verpflichten sollen und der gewisse Richtlinien vorgibt.
Die Österreichische Energieagentur beschäftigt rund 100 Mitarbeiter:innen, die aus vielfältigen Fachrichtungen kommen und auf wissenschaftlicher Basis Politik, Wirtschaft, Verwaltung sowie internationale Organisationen beraten.
PA: Vorstand von Reporter ohne Grenzen Österreich erweitert
Rosa Lyon, Michael Nikbakhsh, Susanne Scholl und Martin Wassermair engagieren sich ab sofort im Vorstand der NGO für Pressefreiheit
„Österreich ist leider eine herausfordernde Zone für den Journalismus geworden. Die Verteidigung der Pressefreiheit braucht mehr Kraft und Kräfte“, begründet Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, die Bemühung der NGO, ihren Vorstand durch noch mehr Expertise und Engagement zu stärken. Weitere Schritte – Gewinnung zusätzlicher Mitglieder und Unterstützer:innen sowie neuer Sponsor:innen – starten ebenso.
„Denn wir möchten zusätzliche Aktivitäten leisten können, die der Pressefreiheit in Österreich eine neue hohe Stärke verschaffen sollen“, so Hausjell weiter.
Fritz Hausjell begründet die Notwendigkeit des Ausbaus von Reporter ohne Grenzen Österreich so: „Die Regierung ist nach dem erneut beschämenden Abschneiden beim weltweiten Pressefreiheitsranking und den jüngsten bedenklichen Vorgehen gegen den Journalisten Franz Miklautz noch immer nicht der Meinung, dass es höchst an der Zeit ist einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Pressefreiheit in Österreich zu entwickeln und umzusetzen. Damit wird klar, dass Organisationen wie der Presseclub Concordia, die Journalistengewerkschaft, der Verein der Chefredakteuer:innen und wir, sowie möglichst viele journalistische Medien selbst, den Druck durch Öffentlichkeit so verstärken müssen, dass die Regierung endlich substanzielle Handlungen setzt, um Freiheit, Unabhängigkeit, Vielfalt und wirtschaftliches Fundament des Journalismus ausreichend zu stärken.“
In diesem Ringen um eine bessere Gegenwart und Zukunft der Pressefreiheit freut sich Reporter ohne Grenzen Österreich, folgende vier neue Mitstreiter:innen im Vorstand mit hoher Kompetenz und ebensolchem Engagement an seiner Seite zu haben:
Rosa Lyon: Ihr Name klingt wie „der Löwe“ auf Englisch, man schreibt ihn jedoch wie die Stadt in Frankreich. Rosa Lyon, Amerikanerin und Österreicherin, studierte Wirtschaft und arbeitet ab 2005 als Reporterin bei Radio Österreich 1 – bis heute ist sie Ö1 treu. Seit 2010 ist sie Teil der Zeit im Bild-Redaktion, seit 2016 präsentiert sie die ZiB zu Mittag und in den frühen Morgenstunden, manchmal auch das Wirtschaftsmagazin ECO. Rosa Lyon berichtet aus Afghanistan, Belgien, Indien, Israel, Mali, den Palästinenser Gebieten, Polen, Thailand, den USA, zuletzt aus Syrien und dieser Tage aus Pakistan. 2022 wurde sie mit dem Prälat-Leopold- Ungar-JournalistInnenpreis ausgezeichnet, ihre Doku über das Leben in Afghanistan ist für den Fernsehpreis der Erwachsenenbildung nominiert.
“Aus Ländern mit gefährdeter oder zerstörter Pressefreiheit zu berichten ist nur gemeinsam mit wunderbaren, mutigen Kolleginnen und Kollegen möglich. Und es ist nötig.“
Michael Nikbakhsh: Nach begonnenem Dolmetschstudium für Französisch und Russisch als Journalist u.a. bei den Salzburger Nachrichten, Trend und Format tätig. Wechselte 1999 zu Profil, wo er bis 2022 als Leiter des Wirtschaftsressorts und als stv. Chefredakteur tätig war.
Aktuell erzählt der Investigativjournalist in seinem Podcast “Die Dunkelkammer” von seinen Recherchen. Für seine Enthüllungen rund um die “Meinl Affäre” wurde er als Journalist des Jahres ausgezeichnet. Neben zahlreichen weiteren Preisen für seinen investigativen Journalismus entwickelte er mit seinem Kollegen Klaus Oppitz zusammen zwei Polit-Programme für die Bühne.
“Der investigative Journalismus hat viele Gegner. Er braucht gut gebildete, clevere Journalist:Innen mit Rückgrat und starke NGOs die über die Entwicklung der Pressefreiheit wachen.”
Susanne Scholl: Nach dem Doktoratsstudium der Slawistik in Rom und Moskau als Journalistin bei APA und Radio Österreich International tätig. Paul Lendvai holte sie in die Osteuroparedaktion des ORF, 1989 ging sie als Auslandskorrespondentin nach Bonn, anschließend nach Moskau, wo sie 16 Jahre blieb und das Auslandsbüro des ORF leitete. Seit 2009 freie Journalistin und Autorin, seit 2017 eine der Sprecherinnen der „Omas gegen Rechts“. Sie erhielt zahlreiche Preise für ihre journalistische Arbeit und ihr menschenrechtliches Engagement u.a. Österreichisches Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst und dem Concordia- Preis für Pressefreiheit. „Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Deshalb muss sie verteidigt werden. Mit allen Mitteln!“
Martin Wassermair: Historiker, Politikwissenschaftler, Publizist; nach Stationen im Kulturbereich (z.B. kulturpolitischer Sprecher der IG Kultur Österreich und Geschäftsführer der Wiener Medienkulturplattform Public Netbase) journalistisch tätig u.a. beim Fußballmagazin Ballesterer; seit 2016 leitet er die Politikredaktion von DORFTV und kann seine Expertise zu lokaler Medienarbeit und nichtkommerziellem Rundfunk einbringen. Wassermair erhielt 2017 die Auszeichnung als Oberösterreich-Journalist des Jahres, 2019 wurde ihm der Fernsehpreis der Erwachsenenbildung in der erstmals vergebenen Kategorie „Diskussionssendungen und Talkformate“ verliehen.
„Demokratie und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar. Im medialen Alltag dafür einzutreten, erfordert Mut und Haltung – gegenüber der großen Politik sowie auch lokalen Machtverhältnissen.“
BUCHPRÄSENTATION & PODIUMSDISKUSSION: Global Female Future – Visionäre Rebellinnen
Anhand des Buches „Global Female Future“** beschäftigen wir uns am Podium mit der Herausgeberin/Autorin Ulrike Lunacek, Autorin Gaby Küppers sowie der Menschenrechtsaktivistin Gisela Burckhardt mit folgenden Fragen:
- Wie haben feministische Kämpfe Arbeit und Politik verändert?
- Welche Schritte wurden schon in den 1980ern Jahren zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen, etwa in der Blumenindustrie in Kolumbien und in der Textilproduktion in den Weltmarktfabriken, gesetzt?
- Wie können feministische Errungenschaften in Arbeit und Politik strukturell gesichert werden?
- Welche Chancen bietet der Vorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz?
- Welche Lehren aus feministischen Kämpfen der Gegenwart wollen wir an kommende Generationen weitergeben?
27. Juni, ab 19h,
Badeschiff Wien, Wolfgang-Schmitz-Promenade, 1010
(freier Eintritt, keine Anmeldung)
PA: Südwind Fallstudie zu Seltenen Erden zeigt Handlungsbedarf in der Rohstoffpolitik
Das Fallbeispiel eines Bergbauprojekts in Madagaskar zeigt, dass der Abbau Seltener Erden mit großen Risiken für Menschenrechte und Umwelt verbunden ist, berichtet Südwind. Mitverantwortlich sei die problematisch hohe Nachfrage in Europa. Südwind fordert klare Regeln für eine global gerechte Rohstoffpolitik.
Seltenerdmetalle wie Lanthan, Promethium oder Ytterbium stecken unter anderem in unseren Handys und Laptops und kommen in Medizintechnologie und Militärtechnik zum Einsatz. Die Nachfrage steigt seit Jahren. Bis 2050 könnte sie sich laut EU-Kommission verzehnfachen. Gerade für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sind sie zentral, da sie effiziente E-Autos und Windräder erst ermöglichen. Die EU-Kommission hat sie als „kritische Rohstoffe“ eingestuft, bei der Risikobewertung hinsichtlich Versorgungssicherheit haben Seltenerdmetalle den Höchstwert bekommen.
Doch Abbau und Weiterverarbeitung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und die Rechte der Menschen vor Ort. “Solange die Preise günstig, die Lieferung pünktlich und der Abbau weit weg von der eigenen Haustüre ist, wird das von westlichen Abnehmer-Ländern und belieferten Unternehmen toleriert”, sagt Andreas Müller, Experte für Rohstoff-Lieferketten bei Südwind. “Gerade im Globalen Süden braucht es seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und einen demokratischen Interessenausgleich”, so Müller. Und: “Nicht jeder Anwendungsbereich von Seltenerd-Metallen hat den gleichen gesellschaftlichen Nutzen. Für eine global gerechte Rohstoffpolitik sind Sektor-spezifische Verbrauchs- und Reduktionspläne unerlässlich.”
Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Partnerorganisationen CRAAD-OI, WoMin sowie die Dreikönigsaktion haben eine Fallstudie zur Situation auf der Halbinsel Ampasindava in Madagaskar durchgeführt. Dort verhindert lokaler Widerstand seit mehr als zehn Jahren, dass eine Mine in Vollbetrieb geht. Denn für die Bevölkerung, die von Landwirtschaft und Fischfang lebt, steht viel auf dem Spiel.
Gefährdete Existenzgrundlage: Vergiftete Böden und Waldzerstörung
Vom Abbau bis zur Raffinerie von Seltenerdmetallen werden enorme Mengen an Wasser und Energie verbraucht und eine beträchtliche Menge Treibhausgase freigesetzt. Beim geplanten Abbau auf Ampasindava würden giftige Chemikalien verwendet werden, die in Böden und Grundwasser gelangen und Krankheiten verursachen können. Das hätte auch Auswirkungen auf Korallenriffe und die Fischerei. Laut CRAAD-OI würde in den nächsten 40 Jahren eine Fläche von 7.000 Hektar betroffen sein. Für Bohrlöcher, Auffangbecken und Minen-Infrastruktur samt Zufahrtsstraßen müssten auf einem Drittel der Fläche Wälder gerodet und Ackerflächen vernichtet werden.
Langfristig fürchten die Landwirt:innen auf Ampasindava, durch den Seltene Erden-Bergbau ihre Ländereien und damit ihre Einkommens- und Lebensgrundlage zu verlieren. Vor allem Frauen wären von den Auswirkungen des Bergbaus betroffen. Das Projekt ist außerdem direkt neben einem Naturschutzgebiet geplant. Dort befinden sich seltene Pflanzen- und gefährdete Tierarten.
Pläne trotz hartnäckigen Widerstands noch nicht begraben
Bis dato wurde keine vollständige Abbau-Lizenz erteilt. Die Organisationen CRAAD-OI und WoMin begleiten und unterstützen den Widerstand der lokalen Bevölkerung seit Jahren. Von Beginn an gab es kaum Mitbestimmung und Transparenz bei dem Projekt. Die Firma Tantalum Rare Earth Madagascar (TREM) begann in den Jahren 2011 bis 2014 teils ohne Zustimmung der ansässigen Bevölkerung mit Probebohrungen.
Den Erfolg des Widerstands führen die Organisationen darauf zurück, dass vor Ort immer mehr Menschen über das Thema informiert waren und öffentlich Stellung bezogen. Auch internationale Aktionen, wie beispielsweise Briefe an Investor:innen, hätten dazu geführt, dass das Projekt an finanzieller Rückendeckung verlor. Dennoch gibt es laut CRAAD-OI weiterhin Treffen zwischen Bergbau-Unternehmen und Regierungsbehörden.
Seltene Erden-Lieferketten kaum nachverfolgbar
CRAAD-OI hat zu den Finanz- und Warenströmen hinter dem Minenprojekt recherchiert. Doch wegen zahlreicher Übernahmen durch wechselnde Betreiberfirmen ändern sich die Investor:innen, die Weiterverarbeitungsbetriebe und die potentiellen Endabnehmerfirmen der Seltenen Erden aus Madagaskar ebenfalls ständig.
“Es ist sehr wahrscheinlich, dass europäische und nordamerikanische Firmen der Elektronik- und Automobilindustrie zu den Endabnehmern gehören würden. Einer der Bergbaukonzerne, der ursprünglich hinter dem Projekt stand, hatte Abkommen mit chinesischen Weiterverarbeitungsbetrieben und Betriebe aus China versorgen 85 Prozent des Weltmarkts”, sagt Andreas Müller.
Klare Regeln für global gerechte Rohstoffpolitik notwendig
Der große Bedarf an Seltenerdmetallen im Globalen Norden erhöht den Druck für neue Projekte von Bergbauunternehmen, aber auch bereits bestehende wie jenes auf Ampasindava werden forciert. Die Nachfrage muss sinken. Die Industrie im Globalen Norden braucht Rohstoffe wie Seltene Erden nicht zuletzt für eine Energiewende hin zu sauberer Energie, doch nicht nur dafür werden sie verwendet. 2019 etwa wurde mehr als die Hälfte des Neodyms in Autos mit Verbrennungsmotor eingesetzt.
Für soziale und ökologische Gerechtigkeit fordert Südwind klare politische Rahmenbedingungen:
- In Abbaugebieten braucht es: Freie, vorherige und informierte Zustimmung durch die Lokalbevölkerung, offene Konsultationen vor jedem Bergbau-Projekt und Verhandlungen frei von Zwang
- In Österreich und der EU braucht es: Langlebige und nachrüstbare Elektro-Geräte und Technologien mit leicht recycelbaren Komponenten; Verringerung des Materialfußabdrucks auf 7t pro Person/Jahr bis 2050 wie in der österreichischen Kreislaufwirtschafts-Strategie vorgesehen
- Auf internationaler Ebene braucht es: Verbindliche Regeln für Konzerne: UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet
Zu den Partnerorganisationen
CRAAD-OI (Centre de Recherches et d’ Appui pour les Alternatives de Développement – Océan Indien) ist eine NGO und Forschungseinrichtung mit Sitz in Madgaskar. Sie arbeitet an alternativen Entwicklungswegen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit, die Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.
WoMin African Alliance ist ein pan-afrikanisches ökofeministisches Bündnis in 13 Ländern, mit Hauptsitz in Südafrika. WoMin unterstützt Frauen in ihrem Widerstand gegen Bergbau-Großprojekte und in ihrem Einsatz für Energie- und Klimagerechtigkeit.
Detailinformationen und Material im Pressepaket
Rückfragehinweis:
Andreas Müller
Südwind-Referent für Kampagnenarbeit
andreas.mueller@suedwind.at
Tel: 02622/24 832
Mobil: +43 (0) 665 65149361
Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
Tel: +43 (0) 680 1583016