Archiv der Kategorie: Globalisierung

image_pdfimage_print
Ägypten, Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, Veranstaltung, Wirtschaft

PA: COP27: Über 105.000 Unterschriften für Klimagerechtigkeit

Südwind übergibt Petition an Bundesministerin Gewessler. Teilnehmer:innen in ganz Europa unterstützen einen 4-Punkte-Plan für Klimagerechtigkeit.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind überreichte heute, am Mittwoch den 16. November, gemeinsam mit den Jugenddelegierten von CliMates Austria eine Petition für Klimagerechtigkeit mit 105.113 Unterschriften an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Sharm el-Sheikh. „Die verheerenden Flut- und Hungerkatastrophen in Ländern des Globalen Südens zeigen deutlich, dass die Klimakrise im Kern eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist. Zig Millionen Menschen haben alleine im vergangenen Jahr in Südasien und Ostafrika ihr Zuhause durch die Klimakrise verloren“, so Joachim Raich, Südwind-Sprecher für Klimagerechtigkeit. Südwind fordert daher im Rahmen der Klimakonferenz die Einrichtung eines neuen, ausreichend dotierten Finanztopfs, um Schäden und Verluste im Globalen Süden auszugleichen. Dieser soll aus direkten Zuschüssen bestehen und leicht zugänglich sein für die am stärksten Betroffenen.

Neben finanziellen Mitteln braucht es für Südwind auch neue rechtliche Rahmenbedingungen gegen ausbeuterische Handelspraktiken und für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. „Um effektive Maßnahmen für Klimagerechtigkeit anzustoßen, kann Österreich als relativ wohlhabendes Land eine wichtige Triebfeder in der Europäischen Union sein. Wir freuen uns daher, dass sich Bundesministerin Gewessler im Rahmen der Klimakonferenz Zeit nimmt, um diese breit unterstützte Petition und unseren 4-Punkte-Plan für Klimagerechtigkeit entgegenzunehmen”, sagt Joachim Raich.

„Wer die Forderungen der Jugend ernst nimmt, setzt jetzt echten Klimaschutz um. Wenn die Regierung Maßnahmen wie das Klimaschutzgesetz und die Abschaffung fossiler Subventionen jahrelang diskutiert, aber nicht beschließt, trägt unsere Generation die Konsequenzen: mehr soziale Ungerechtigkeit, Hitzetote, Klimamigration, geopolitische Eskalation und bereits in wenigen Jahren astronomische Kosten für EU-Strafzahlungen und Klimaschäden“, sagt Iris Zerlauth, Österreichs COP27-Jugenddelegierte von CliMates Austria.

Die Petition „Klimagerechtigkeit Jetzt“ von Südwind gemeinsam mit 15 Partnerorganisationen in ganz Europa richtet sich an die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Kommission und fordert einen konkreten 4-Punkte-Plan:

1. Eingrenzung der globalen Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius: Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, müssen die EU und Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreichen, zehn Jahre vor dem aktuellen Ziel 2050.

2. Wandel zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft im Interesse von Mensch und Natur anstatt im Interesse von Großkonzernen: Ein strenger wirtschaftspolitischer Rahmen auf nationaler sowie EU-Ebene muss verbindliche Regeln für Unternehmen definieren. Dazu zählen ein umfassendes Lieferkettengesetz sowie eine konsequente ökosoziale Förder- und Steuerpolitik.

3. Die EU und Österreich müssen ein internationales Schutzsystem für Menschen schaffen, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlieren: Eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik braucht gezielte Unterstützung in Herkunfts- und Transitländern sowie einen internationalen Schutzmechanismus für Menschen, die von klimabedingter Migration betroffen sind.

4. Junge Menschen müssen als Hauptbetroffene in klimapolitische Entscheidungen einbezogen werden: Dazu müssen Jugendräte mit dem Status von Sozialpartner:innen auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen und verbindlich eingebunden werden. 

Fotos von der Übergabe stehen zum Download unter: suedwind.at/presse

Rückfragehinweis:
Joachim Raich
Sprecher für Klimagerechtigkeit Südwind (vor Ort)
Tel.: +43 680 1602 998
E-Mail: joachim.raich@suedwind.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +436509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Brasilien, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Wirtschaft

Aviso zum Online-Hintergrundgespräch: Brasilien – Zukunft mit Lula

Auf Einladung der ISJE – Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik – spricht die brasilianische Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Natália Suzuki über Perspektiven für das Land unter der neuen Präsidentschaft Luiz Ignácio Lula da Silva.

Am Sonntag, den 31.10.2022, hat der frühere Präsident Brasiliens Luiz Ignácio Lula da Silva nach einem hitzigen Wahlkampf in der Stichwahl mit knappem Vorsprung das Amt zurückgewonnen und der Regierung von Jair Bolsonaro damit ein Ende gesetzt. Wie es nach der Amtsübergabe im Jänner im größten Staat Südamerikas weitergeht, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen. Insbesondere die Umwelt- und Agrarpolitik Brasiliens haben starke Auswirkungen auf den Rest der Welt, nicht zuletzt auf Europa.

Welche Folgen für uns hier in Österreich das sind, wie sie zusammenhängen und wie sich diese mit dem neuen Präsidenten verändern könnten, wird Natália Suzuki in einem Zoom-Hintergrundgespräch beleuchten.
Sie ist Sozialwissenschaftlerin (Universität von São Paulo), Journalistin und Koordinatorin des „Slavery no way!“-Programms der NGO Repórter Brasil und steht Ihnen am

23.11.2022 um 12 Uhr in einem Zoom-Hintergrundgespräch zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird auf Englisch abgehalten.

In Kooperation mit fjum – forum journalismus und medien wien.


Anmeldung bitte formlos per Mail an office@isje.at.
Nach der Anmeldung bekommen Sie den Link zur Zoom-Besprechung zugeschickt.

Rückfragen:
Christina Schröder
Tel: 01 405 55 15 307
Mail: christina.schroeder@suedwind.at


Diese Veranstaltung wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Globalisierung, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

AVISO: PK der Klima-Allianz – Erwartungen und Forderungen an die COP27

Einladung zur Online-Pressekonferenz der „Allianz für Klimagerechtigkeit“ im Vorfeld der UN-Klimakonferenz – Donnerstag, 3. November um 10 Uhr via Zoom

Anfang November startet die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) in Sharm El-Sheikh, Ägypten und damit auf dem Kontinent, der mitunter am meisten von der Klimakrise betroffen ist. Obwohl Afrika nur für drei Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist, spürt die Bevölkerung bereits jetzt die dramatischen Auswirkungen der Erderwärmung: Dürren, Fluten und tropische Stürme zerstören Existenzen, führen zu Vertreibung, Hunger und Armut. Es bleibt keine Zeit mehr für leere Versprechen der größten Industrienationen. Klimaschutzmaßnahmen und -finanzierung müssen jetzt beschlossen werden – auch Österreich ist gefragt.

Worum es bei der COP27 geht und welche Erwartungen und Forderungen die „Allianz für Klimagerechtigkeit“ an die Klimakonferenz hat, informieren in einem Online-Pressegespräch am 3. November um 10 Uhr:

  • Marlene Achoki, Klimaexpertin, CARE Climate Justice Center Kenia
  • Joachim Raich, Sprecher für Klimagerechtigkeit, Südwind
  • Thomas Zehetner, Klimasprecher WWF Österreich
  • Martin Krenn, Referent für Klimapolitik, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO)

Für die Teilnahme registrieren Sie sich bitte HIER.

Rückfragen & Kontakt:

Alexa Lutteri, MA BSc
Pressesprecherin WWF Österreich
+43 676 834 88 240
alexa.lutteri@wwf.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung

Podiumsgespräch: Fluchtursache Klimawandel?! 

Eine Veranstaltung des VIDC mit den Klima- und Migrationsexpert*innen Paula Banerjee, Pato Kelesitse, Simon Bunchuay-Peth und Daniela Paredes Grijalva.

Do., 10. November 2022, 19:00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Veranstaltungssprachen: Englisch und Deutsch mit Simultandolmetschung

Auch wenn wir alle den Klimawandel spüren, wirkt er sich doch ungleich aus, je nachdem, wo wir leben. Besonders betroffen sind ärmere Länder im Globalen Süden, die sich weniger vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe schützen können. Diese Problematik ist auch Thema der 27. Weltklimakonferenz (Cop 27), die vom 7. – 18. November im ägyptischen Sharm El Sheikh stattfindet. Bei der Konferenz geht es darum, die globalen Klimaschutzmaßnahmen durch Emissionsreduzierung zu beschleunigen und verstärkt Anpassungsbemühungen in den ärmsten Ländern dieser Welt auf den Weg zu bringen. 

Die indische Migrationsforscherin Paula Banerjee, Pato Kelesitse vom South African Climate Action Network und der Wiener Forscher Simon Bunchuay-Peth werden über Migration im Kontext des Klimawandels diskutieren, ausgehend von Ansätzen, die auf Klima-, Gender- und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sind.

Mehr Info und Anmeldung

Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Veranstaltungseinladung: Globale Ungleichheiten – die Entwicklungstagung #ET2022

Zwei VIDC-Foren zu Steuern und Klimagerechtigkeit und eine VIDC-Aktion rund um den EU-„Klimazoll“ am 12. November 2022.

Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen ist kein neues Phänomen. Doch die derzeitigen Krisen verschärfen bereits vorhandene Ungleichheiten. Dazu zählen die durch die COVID19-Pandemie verstärkten Schieflagen, die Klimakatastrophe und die aktuellen militärischen Konflikte wie der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Diesen globalen Ungleichheiten ist die 8. Österreichische Entwicklungstagung gewidmet. Sie bietet als österreichweit größte Veranstaltung zu Entwicklungspolitik Raum für Debatte und Reflexion – zwischen engagierter Wissenschaft und kritischer Zivilgesellschaft zum einen, und zwischen globalem Norden und Süden zum anderen.

Bei der #ET2022 wird das VIDC in Kooperation mit WIDE zwei Foren gestalten. Ein Forum ist Steuern gewidmet, die Ungleichheiten verstärken aber auch stark vermindern können.

Das zweite Forum widmet sich dem Thema Ungleichheit im Kontext von Migration und Klimawandel. Zu beiden Foren haben wir interessante Expert*innen aus dem Globalen Süden eingeladen. Mehr lesen …

12. November , 14:30 – 19:00 Uhr
Johannes Kepler University Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz
Anmeldung bis 8. November hier.

Zur Klimadebatte haben wir noch einen anderen Beitrag geleistet: Gemeinsam mit anderen NGOs aus Europa und Afrika haben wir uns in die Verhandlungen um den künftigen EU-„Klimazoll“ eingemischt. Dazu haben wir auch einen brandneuen VIDC Policy Brief veröffentlicht. Mehr dazu hier.

Corona, Covid19, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Landwirtschaft, Politik, SDGs, Termin, Wirtschaft

Interviewmöglichkeit: Prof. Jomo Kwame Sundaram

Auf Einladung des VIDC und der ÖFSE kommt der ehemalige UN-Vizedirektor (DESA) nach Wien und wird über die aktuelle Hungerkrise und Möglichkeiten eines „Non-Alignment Movement 2.0“ sprechen.

Extreme Preisausschläge auf den globalen Rohstoff- und Energiebörsen, Dürren in weiten Teilen Afrikas, Versorgungsengpässe mit Getreide und Düngemitteln im Gefolge des Ukraine-Kriegs, und Versorgungsengpässe mit medizinischen Gütern während der Covid-19 Krise – die globalen Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit sind besorgniserregend. Vor allem werfen sie die fundamentale Frage auf, wie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern in Zukunft sichergestellt werden kann.

Sind Nahrungsmittel- und Energiebörsen nützliche Instrumente zur Koordinierung von Angebot und Nachfrage oder führen sie zu Preisinstabilitäten und tragen damit zu Versorgungsunsicherheiten in Europa und zu Armut und Hunger in den Ländern des Globalen Südens zu Armut und Hunger bei? Wie sieht eine ‚neue Weltwirtschaftsordnung‘ aus, wie sie von Vertreter*innen der Idee eines ‚Non-Alignment Movement 2.0‘ gefordert werden?

Interviews:
Freitag, 21.10.2022 | 10.00 bis 12.00 Uhr (pro Interview sind max. 30 Minuten vorgesehen)
ORT: ÖFSE | Sensengasse 3 | 1090 Wien | Lageplan
Sprache: Englisch
Terminvereinbarungen bitte an: h.grohs@oefse.at

Jomo Kwame Sundaram
ist ein bekannter malaysischer Ökonom. Von 2005 bis 2012 war er stellvertretender UN-Generalsekretär in der UN-Hauptabteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA). Heute ist er leitender Berater am Khazanah Research Institute, Visiting Fellow an der Initiative for Policy Dialogue der Columbia University und außerordentlicher Professor an der International Islamic University (IIUM).
https://www.ksjomo.org/

Prof. Sundaram hält im Rahmen der Veranstaltung „Food for all? – What it takes to secure global supplies with nutrition and basic needs“ 20.10.2022 auch einen Vortrag
Weiter Informationen finden Sie hier: https://www.oefse.at/veranstaltungen/veranstaltung/event/show/Event/food-for-all/

Globalisierung, Journalismus, Klima & Ökologie, Veranstaltung

Workshop: Klimajournalismus im Globalen Süden

Die Auswirkungen der Klimakrise sind in Ländern des Globalen Südens noch viel deutlicher zu spüren als im Westen – schon jetzt sind sie für zahlreiche Regionen existenzbedrohend. Was bedeutet es, Klimajournalist:in in einem Land wie Indien oder Ghana zu sein? Wie funktioniert die tagtägliche Arbeit, wie können Reporter:innen unabhängig und investigativ arbeiten? Und wie gefährlich ist es, kritische Beiträge über Regierungen und Konzerne zu veröffentlichen?

Darüber berichten die beiden preisgekrönten Klimajournalist:innen Bahar Dutt (Indien) und Mike Anane (Ghana) im Gespräch mit Sandra Walder, Leiterin des Klima-Teams der Austria Presse Agentur (APA) im Rahmen eines Workshops des FJUM.

Bahar Dutt ist eine der bekanntesten Klimajournalist:innen in Indien, sie arbeitete viele Jahre als Klimareporterin für den größten indischen Nachrichtensender CNN-News18 und gewann 14 nationale und internationale Preise für ihre Reportagen. Dutt ist Autorin der Bücher „Green Wars“ und „Rewilding India“, sie unterrichtet heute an der Shiv Nadar University in New Delhi über Journalismus und die Klimakrise.

Mike Anane arbeitet seit über 20 Jahren als unabhängiger Klimajournalist in Ghana. Er ist Preisträger des UN-Umweltprogramms Global 500 und Autor des Buchs „Covering the environment: A Guidebook on Environmental Journalism in Developing Countries“. Sein zentrales Thema ist der Elektromüll, der vorwiegend aus den USA und Europa in seine Heimat geschifft wird und einige Zonen nachhaltig zerstört hat.

Wann: Mittwoch, 19. Oktober 2022, 17-19 Uhr
Wo: Online (Zoom)
Zur Anmeldung

Dieser Workshop findet im Rahmen der Klimajournalismus-Akademie statt und ist von klimaaktiv, WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG und ÖBB finanziert.

In Kooperation mit der ISJE.

Afrika, Corona, Covid19, Gesundheit, Globalisierung, Politik, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungseinladung zu ÖFSE Development Lecture 20: Food for all? What it takes to secure global supplies with nutrition and basic needs

Extreme price volatilities in global commodity and energy markets, droughts in large parts of Africa, supply shortages of grain and fertilizers in the wake of the Ukraine war, as well as in medical goods during the Covid-19 crisis: Global turbulences are increasing.

Above all, they raise the fundamental question of how essential goods can be secured for all. Are commodity and energy exchanges and other market mechanisms useful instruments for coordinating supply and demand? Or do they lead to price instabilities and thus contribute to supply insecurities in Europe and to hunger in the countries of the Global South? What does it actually take to secure future supplies with food and energy other basic goods against the backdrop of the climate crisis? Which national and international policies are needed?

International experts will take a critical look at how global commodity markets work and discuss political solutions needed to ensure the provision of essential basic goods – not only but particularly in the Global South.

Keynote Speaker
Jomo Kwame Sundaram (former United Nations assistant secretary-general for economic development in the United Nations Department of Economic and Social Affairs (DESA) during 2005–2012, senior adviser at the Khazanah Research Institute, visiting fellow at the Initiative for Policy Dialogue, Columbia University, and an adjunct professor at the International Islamic University (IIUM))

Comments
Sofía Monsalve Suárez (Secretary General of FIAN International) and Faith Lumonya (Economic Justice and Climate Action Programme Officer at Akina Mama wa Afrika in Kampala, Uganda)

20.10.2022, 17:00 – 19:00
C3 – Centre for International Development
Alois Wagner Saal, Sensengasse 3, 1090 Wien

Programme (pdf)
Registration: registration@oefse.at
More Information

Conference Language: English
Conference Format: Hybrid event (physical conference and Zoom/Facebook event)

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, wissenschaft

AVISO: Entwicklungspolitische Fachtagung. Nachhaltige Entwicklung findet STADT

Südwind lädt mit der Stadt Wien am 21. Oktober ab 16 Uhr zum Talk mit sechs internationalen Expert*innen in den Wappensaal des Wiener Rathauses.

Eine Stadt hat viele Aufgaben zu erfüllen, um ihren Einwohner*innen ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen. Im Rahmen der Konferenz thematisieren wir die großen Herausforderungen, denen sich Städte aufgrund der raschen Urbanisierung stellen müssen. Soziale Ungleichheit wächst und Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Sicherheit bleiben häufig auf der Strecke. Besonders in den Slums, in denen weltweit rund 863 Millionen Menschen leben, fehlt es vor allem an leistbarem, angemessenem Wohnraum, an einer funktionierenden Wasser- und Energieversorgung, öffentlichem Nahverkehr, Schulen, sozialen und Gesundheitsdienstleistungen.

Städte und Siedlungen widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten, gewinnt enorm an Bedeutung und findet sich auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG 11). Die Fragen, Erkenntnisse und good-practices der Konferenz sollen uns anregen, Lösungen für eine ökologische und soziale Urbanisierung zu finden – für ein Gutes Leben für Alle!

Expert*innen:
Sarah Habersack – Leiterin des strategischen Bereichs „Urbaner Wandel“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rio de Janeiro, Brasilien

Hannes Juhlin Lagrelius – Program Officer, Globales Programm für integrative und barrierefreie Stadtentwicklung, World Blind Union, Nairobi

Julian Baskin – Direktor für Stadtentwicklung, Cities Alliances, UNOPS, Belgien

Karin Küblböck – Ökonomin und Senior Researcher bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (ÖFSE), Österreich

Ian Banerjee – Stadtforscher der Technischen Universität Wien, Österreich

Anke Strüver – Professorin für Humangeographie an der Universität Graz, Österreich


Möglichkeit für Einzelinterviews: Auf Anfrage stehen die Expert*innen im Vorfeld der Tagung für Einzelinterviews zur Verfügung.
In Kooperation mit der ISJE.

Mehr Infos zum Programm der Tagung finden Sie hier bzw. im Anhang.

Ausklang mit Buffet. Eintritt ist frei.

Anmeldung unter: tagung@suedwind.at

Kontakt und Rückfragehinweis:
Olivia Tischler
Regionalstelle Wien
Tel.: 01 / 405 55 15 – 327
E-Mail: olivia.tischler@suedwind.at

www.suedwind.at/wien

Globalisierung, Klima & Ökologie, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Konfliktminerale: Mustergültige bis fehlende Berichte österreichischer Unternehmen  

15 österreichische Unternehmen mussten erstmals Bericht zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung vorlegen. ÖFSE-Studie zeigt breites Spektrum in der Umsetzung. 

2017 verabschiedete die EU die Konfliktminerale-Verordnung (EU 2017/821). Sie verpflichtet Unternehmen, die eine bestimmte Mindestmenge an Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold in die EU importieren, zur Berichtslegung. In den Berichten ist nachzuweisen, wie die Unternehmen dafür sorgen, durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konfliktregionen beizutragen. Nach einer dreieinhalbjährigen Übergangszeit mussten die Unternehmen – darunter auch 15 österreichische – 2021 erstmals diese Sorgfaltspflichten umsetzen und bis Ende März 2022 Berichte über die gesetzten Schritte vorlegen. 

Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) hat diese Berichte im Auftrag der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar analysiert und Interviews mit Vertreter*innen von unter die Verordnung fallenden Unternehmen und der zuständigen Behörde im Finanzministerium geführt.  

Die Analyse zeigt ein gemischtes Bild: Die Wolfram Bergbau und Hütten AG (WBH) kann als Vorreiterin gelten. Der Bericht des Unternehmens fiel sehr ausführlich aus und schildert u.a. auch den Umgang mit etwaig festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Lieferkette. Eine Zusammenfassung der Berichte über externe Prüfungen (Audits) ist online verfügbar. Als einziges der interviewten Unternehmen wusste WBH genau über den Ursprung der von ihr importierten Rohstoffe Bescheid und inspiziert Minen auch vor Ort. WBH ist der einzige Verhüttungsbetrieb in Österreich, der „Konfliktminerale“ verarbeitet und baut in seiner Berichtslegung auf ein solides, mehrjähriges freiwilliges Engagement auf. 

Weitere Unternehmen haben Berichte veröffentlicht, die den Vorgaben der Verordnung zwar entsprechen, sie sind allerdings viel weniger ausführlich. Die Unternehmen Plansee SE, Treibacher Industrie AG und Tribotecc GmbH haben zusätzlich die zusammenfassenden Auditberichte online verfügbar gemacht. Alle anderen Unternehmen führen an, dass alle Zulieferfirmen über Audits verfügen.  

Zwei Unternehmen – CRONUS Industrial Solutions GmbH und IMR metal powder technologies GmbH – haben auf ihren Websites zwar Berichte veröffentlicht, nach einem Abgleich mit den Anforderungen der EU-Verordnung erscheint fraglich, ob die Behörde diese als ausreichend werten kann. Es wird z.B. nicht erwähnt, ob Lieferant*innen über Audits verfügen oder wie Sorgfaltspflichten im Managementsystem umgesetzt werden.

Als säumig müssen die drei Unternehmen Boehlerit GmbH,  Swarovski AG sowie voestalpine BÖHLER Edelstahl GmbH bezeichnet werden. Sie haben bis dato noch keine Berichte veröffentlicht.  

Die Studie der ÖFSE zeigt aber auch, dass die EU-Kommission deutlich im Verzug ist. Anders als in der Verordnung vorgesehen, hat sie bislang noch keine Branchen-Standards und entsprechende Kontrollsysteme anerkannt, die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten unterstützen könnten. Von besonderer Relevanz sind für einige österreichische Unternehmen die Responsible Minerals Initiative (RMI) bzw. die für Gold bedeutenden Standards der London Bullion Market Association (LBMA). Die Nicht-Anerkennung erzeugt in der Branche große Unsicherheit. Festzuhalten ist jedoch, dass die EU-Verordnung vorsieht, dass solche Standards nur eine Unterstützung darstellen, Unternehmen aber ihre Verantwortung nicht auslagern oder delegieren können.  

Die Studienautorin Karin Küblböck (ÖFSE) fordert klare Qualitätskriterien für Auditor*innen seitens der EU-Kommission: „Ein wesentlicher Teil der Umsetzung der Sorgfaltspflichten sind qualitativ hochwertige Audits der Unternehmen bzw. ihrer Lieferant*innen. Auditor*innen müssen deswegen umfassende Kompetenzen – auch in den Bereichen Menschenrechte und Konfliktursachen – aufweisen. Ohne klare Vorgaben von Seiten der EU und der nationalen Behörden besteht die Gefahr, dass ein neues lukratives Geschäftsfeld für Auditfirmen entsteht und bestehende Beschaffungspraktiken legitimiert werden, ohne die Situation der Bevölkerung in den Herkunftsländern der Rohstoffe zu verbessern.“

„In den sehr technisch-bürokratischen Vorgängen, die mit der Umsetzung der Konfliktminerale-Verordnung zu tun haben, darf eines nicht vergessen werden: Es geht um die Verhinderung von menschlichem Leid! Menschen werden tagtäglich bedroht, versklavt und verletzt“, erinnert Herbert Wasserbauer, Rohstoffe-Referent der Dreikönigsaktion. „Die Übergangsfrist war sehr großzügig bemessen. Umso dramatischer ist es, dass einige österreichische Unternehmen noch immer keine Berichte veröffentlicht haben. In der für nächstes Jahr auf europäischer Ebene anstehenden Überprüfung der Verordnung sollte darum auch über bislang fehlende Sanktionen verhandelt werden, damit der Druck auf Minimalist*innen und Verweiger*innen erhöht wird“, so Wasserbauer abschließend. 

Hintergrund:

Im Jahr 2017 wurde auf EU-Ebene nach zähen und langwierigen Verhandlungen eine Verordnung zu sogenannten Konfliktmineralen verabschiedet. Diese soll es bewaffneten Gruppen in Konfliktregionen erschweren, sich aus dem Abbau und Handel mit bestimmten Rohstoffen zu finanzieren und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verhindern helfen. Importeur*innen von Tantal, Wolfram, Zinn und Gold wurden Sorgfaltspflichten auferlegt, wenn sie bestimmte Mengenschwellen überschreiten. Seit dem 1. Januar 2021 sind die entsprechenden Bestimmungen in Kraft und die betroffenen Unternehmen müssen dafür sorgen, dass sie durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beitragen und über ihre Bemühungen auch öffentlich berichten. In Österreich wurde mit einer Novelle des Mineralrohstoffgesetzes eine nationale Behörde geschaffen, welche die Umsetzung der Verordnung in Österreich kontrolliert. Diese war bis Juni 2022 im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) angesiedelt, seither im Bundesministerium für Finanzen (BMF). Eine im europäischen Vergleich mustergültige Transparenzbestimmung befugt die Behörde, die Liste von österreichischen Firmen, die im Vorjahr Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold über einem bestimmten Grenzwert importierten, im Internet zu veröffentlichen. Entsprechend dieser Liste waren per 31.3.2022 fünfzehn Unternehmen verpflichtet, ihre Berichte zu veröffentlichen und an die Behörde abzuliefern.  

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar ist Mitglied der ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE (www.ag-rohstoffe.at), einem Bündnis österreichischer NGOs, das es sich zum Ziel gesetzt hat, negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe etwa für IT- und Hochtechnologie-Produkte durch deren Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu verringern sowie gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien politisch und gesellschaftlich voranzutreiben. Konkret heißt dies, nationale, europäische und internationale Rohstoffpolitik mitzugestalten und zu einem bewussteren gesellschaftlichen Umgang mit mineralischen Rohstoffen beizutragen. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE besteht aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Finance & Trade Watch, Global 2000, Jane Goodall Institut – Austria, RepaNet, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und weltumspannend arbeiten.  

Rückfragen:  
Isabella Wieser 
isabella.wieser@dka.at 
+43 676 880 11 1085