Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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PA: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis begrüßt Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze sieht wichtigen Meilenstein für Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Bestehende Schlupflöcher müssen noch geschlossen werden.

Wien/Brüssel, am 1. Juni 2023. Die EU-Abgeordneten haben heute für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die Mitglieder der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze” begrüßen diesen wichtigen Schritt.

„Es ist ein starkes Zeichen des EU-Parlaments, das den jüngsten Aufweichversuchen von Konzernlobbyist:innen eine klare Absage erteilt”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“. Laut Rosenberger enthält die heute abgestimmte Position wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Februar 2022 und zur Position des Rates vom Dezember 2022. 

Als größter Wermutstropfen bleibt die Beweislast aufseiten der Betroffenen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Position des Parlaments, massive Hürden überwinden. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Die Beweislast darf nicht allein auf ihren Schultern liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

„Zur Bekämpfung der multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, brauchen wir ein effektives EU-Lieferkettengesetz”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Das EU-Parlament muss im bevorstehenden Trilog die Fortschritte beim Zugang zum Recht verteidigen und die Schlupflöcher schließen. Nur so kann das Gesetz seine Wirksamkeit entfalten und eine verbindliche Unternehmenshaftung garantieren.”

Der Trilog zwischen Vertreter:innen der Kommission, des Rates und des EU-Parlaments wird über die Sommer-Monate stattfinden. 

Foto-Aktionen in Wien und Brüssel
Aktivist:innen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ fordern Ende Mai im Zuge einer Fotoaktion am Hafen Freudenau ein effektives Lieferkettengesetz. Mit dabei waren Vertreter.innen von der Dreikönigsaktion, dem WWF Österreich, GLOBAL2000, Jugend eine Welt, Südwind und dem Netzwerk Soziale Verantwortung.
Fotos von der Aktion stehen hier zum Download bereit:
Flickr

Aktivist:innen der europaweiten Initiative Justice is Everybody’s Business setzten am 1. Juni vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel ein Zeichen. Fotos der Aktion unter:
Flickr

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“:
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
Tel.: +43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: EU-Lieferkettengesetz: Österreichische Abgeordnete müssen jetzt liefern!PA:

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz ab. ÖVP-Abgeordnete wollen den schon ausgehandelten Kompromiss in letzter Minute verwässern. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert – als Mitglied der Initiative „Kinderarbeit stoppen!” und der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“  – die österreichischen EU-Abgeordneten aller Fraktionen dringend dazu auf, dem Kompromisstext zuzustimmen. Mit einer Aktion am Hafen Freudenau (siehe Fotolink unten) wird dem Anliegen Nachdruck verliehen. 

„Der vorgeschlagene Text ist schon ein Kompromiss, enthält aber zumindest strenge Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz. Findet der Kompromisstext eine Mehrheit, so ist das eine gute Nachricht für die derzeit fast 80 Millionen schwer arbeitenden Kinder weltweit. Die Richtlinie würde den Druck zu verstärktem Engagement erhöhen, um Missstände in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu beheben“, erklärt Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion. Ein wichtiges Element dafür ist die vorgesehene zivilrechtliche Haftung, die Betroffenen im Schadensfall Entschädigung zukommen zu lassen. Damit diese effektiv erreicht werden können, wären eigentlich noch Verbesserungen nötig.  

 Für hochproblematisch hält die Dreikönigsaktion jedoch zuletzt bekannt gewordene Änderungsanträge, die den ausverhandelten Kompromisstext auf Druck der Wirtschaftslobbys nochmals aufschnüren wollen. Vor allem bei den Haftungsregeln wünscht man sich Einschränkungen aber auch der Wirkungsbereich der Richtlinie soll eingegrenzt werden: Nur eine geringere Anzahl an Unternehmen soll erfasst werden. “Unser Appell richtet sich vor allem an die sieben EU-Abgeordneten der ÖVP: Bitte stimmen Sie zum Wohl ausgebeuteter Kinder für den auch von der EVP maßgeblich mitverhandelten Kompromiss und verzichten Sie darauf, diesen kurz vor der Finalisierung zu torpedieren“, so Sigrid Kickingereder.   

 Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB) und Butterfly Rebels – fordert von den verantwortlichen Politiker*innen ein Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht. Den wichtigsten Eckpunkten aus kinderrechtlicher Sicht haben sich in Form einer Petition “Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!” bereits mehr als 1000 Unterstützer*innen angeschlossen. Sie kann im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter www.kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterstützt werden.   

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“ (Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.   
Fotos zur Aktion am Hafen Freudenau finden Sie hier

Fototext: Aktivist*innen aus dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze!” fordern die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung über ihre Position zum europäischen Lieferkettengesetz dazu auf, dem vorliegenden Kompromissvorschlag des Justizausschusses zuzustimmen.  

Infos und Kontakt: Georg Bauer, 0676/88 011-1073, E-Mail: georg.bauer@dka.at 

Veranstaltungshinweis: Vergiftete Lieferketten – Wie ein EU-Lieferkettengesetz Schäden durch Pestizide verhindern kann

Für 1. Juni ist im EU-Parlament die Abstimmung zum Lieferkettengesetz angesetzt. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren die Expert:innen Ana María Suárez Franco (FIAN International), Helmut Burtscher-Schaden (GLOBAL2000) und Miriam Fuhrmann (ÖGB) am 22. Mai.

Chemische Pestizide verursachen eine globale Menschenrechts- und Umweltkatastrophe. Sie verschärfen die Klimakrise, gefährden die menschliche Gesundheit und zerstören die biologische Vielfalt. Europäische Konzerne dürfen Pestizide, deren Einsatz in der EU bereits verboten ist, weiterhin produzieren und exportieren. Das profitable Geschäft führt zu weltweit 385 Millionen akuten Pestizidvergiftungen und schädigt Vögel, Fische, Bienen und andere Bestäuber, Regenwürmer und Bodenorganismen. Ein besonderes Gesundheitsrisiko besteht für die Menschen im Globalen Süden, die in der Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben. Auch in Österreich kommen Konsument:innen über importierte Produkte mit den Rückständen der Gifte in Berührung. Die EU-Staaten tragen Mitverantwortung an den schädlichen Auswirkungen von Pestiziden, solange sie deren Kontrolle dem Gutdünken der Unternehmen überlassen.

Es braucht einen verbindlichen Rahmen, der für den gesamten Sektor gilt: Ein Lieferkettengesetz, das Agrochemiekonzerne verpflichtet, Gesundheits- und Umweltrisiken zu minimieren und Betroffenen die Möglichkeit gibt, die Unternehmen auf Entschädigung zu klagen. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren:

Ana María Suárez Franco – Ständige Vertreterin bei der UN in Genf für FIAN International
Helmut Burtscher-Schaden – Pestizid-Experte GLOBAL2000
Miriam Fuhrmann – Referentin Volkswirtschaft ÖGB

Wann: 22. Mai, 18:30 Uhr

Wo: Catamaran, Wilhelmine Moik Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Im Anschluss gibt es bei der Publikumsdiskussion Gelegenheit für Fragen und Austausch, danach Ausklang bei Buffet und Getränken.

PA: Staffelübergabe im Vorstand von FAIRTRADE Österreich

Der FAIRTRADE-Vorstandsvorsitzende Helmut Schüller verabschiedet sich und übergibt sein Amt nach 16 Jahren an Wegbegleiterin Johanna Mang.

Das 30-Jahre-Jubiläum von FAIRTRADE Österreich bringt eine große Veränderung mit sich. Im Mai 2023 geht Schüller als Vorstandsvorsitzender in den Ruhestand. „Der billigste Preis kostet anderswo“ – so hat Schüller schon vor 16 Jahren das Anliegen des gemeinnützigen Vereins FAIRTRADE Österreich auf den Punkt gebracht, als er den Vorsitz übernahm.

„Es freut mich, dass ich FAIRTRADE Österreich ein Stück am Weg zu globaler Gerechtigkeit begleiten durfte. In den letzten gut eineinhalb Jahrzehnten hat sich der faire Handel österreichweit etabliert, das Engagement von heimischen Firmen und der Zivilgesellschaft ist so groß wie nie. Hier gilt es, auch in den kommenden Jahren anzuknüpfen und in Österreich noch mehr Nachfrage nach fair hergestellten Produkten zu generieren und somit ein besseres Leben für die Menschen in den Ursprungsländern zu ermöglichen. Das kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen“, sagt Schüller heute.

 „Gemeinsam sind wir fairer“ lautete auch das Motto der diesjährigen Generalversammlung, die gestern in Wien ganz im Zeichen des heurigen Jubiläums stand. Ein passender Rahmen, um dem langjährigen Wegbegleiter Helmut Schüller und seinen Einsatz für globale Gerechtigkeit zu würdigen. Zur neuen Vorsitzenden wurde dabei Johanna Mang gewählt, die umfangreiche berufliche Erfahrung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes mitbringt, unter anderem als ehemalige Geschäftsführerin des WWF Österreich und Mitarbeiterin der Austrian Development Agency. Zuletzt war sie für Licht für die Welt in verschiedenen Funktionen tätig. Seit Ende 2022 ist Mang im Ruhestand und übernimmt die neue Herausforderung für FAIRTRADE Österreich ehrenamtlich. „Fairer Handel ist ein so wichtiger Schritt am Weg, unser Leben nachhaltig zu gestalten. Ich freue mich darauf, nun als Vorsitzende diesen Prozess weiter zu begleiten“, zeigt sich Mang erfreut über die Wahl.

Neu in den Reihen der Vorstandsmitglieder sind Dagmar Gordon (Global 2000) und Teresa Millesi (DKA), die wir herzlich willkommen heißen. Die weiteren Mitglieder des Gremiums bleiben: Annie Van den Nest (Katholische Frauenbewegung Österreich), Ernst Gassner (ARGE Weltläden), Günter Lenhart (Oikocredit), Johannes Sieder (Katholische Jugend Österreich), Mita Johnson (Caritas Österreich), Petra Herout (Horizont 3000) sowie Konrad Rehling (Südwind, gleichzeitig auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender). Die Geschäftsführung von FAIRTRADE Österreich liegt weiterhin in den Händen von Hartwig Kirner.

Nun widmet sich der neue Vorstand den kommenden Herausforderungen. „Wir wollen unseren Marktanteil noch mehr ausbauen und damit auch stärkere Wirkung im Globalen Süden erzielen“, betont Mang. „Die breit gefächerte Fachkompetenz des neu gewählten Vorstands bietet ideale Voraussetzungen für zukünftige Richtungsentscheidungen gemeinsam gewappnet zu sein“, so die neue Vorsitzende abschließend.

Seit nun mehr 30 Jahren baut FAIRTRADE Österreich auf einem breiten, zivilgesellschaftlichen Fundament auf. Seit der Gründung im Jahr 1993 hat sich die Zahl der Mitgliedsorganisationen aus Bereichen wie Entwicklungszusammenarbeit, Jugendbildung und Umwelt mehr als verdoppelt. Aus diesen 24 Organisationen setzt sich auch der Vereinsvorstand zusammen. Von den Erfolgen des fairen Handels in Österreich profitieren insbesondere die knapp 2 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die allein über den österreichischen Markt mehr als 540 Millionen US-Dollar an Direkteinnahmen in den vergangenen drei Jahrzehnten erhalten haben.

Aktuelle Fotos von der Vorstandswahl und der neuen Vorsitzenden Johanna Mang finden Sie hier.

Der Jahres- und Wirkungsbericht von FAIRTRADE Österreich steht hier zum Download bereit. Hier gibt es weitere Infos zu 30 Jahre FAIRTRADE Österreich und zu den Aktivitäten im Jubiläumsjahr.

Kontakt für Rückfragen:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65

Pressekonferenz: AllRise reicht Staatshaftungsklage gegen Republik Österreich und Bundesländer beim Verfassungsgerichtshof ein

Im Rahmen eines Pressegesprächs werden die Auswirkungen des Bodenverbrauchs, Details zur Klage sowie Lösungsvorschläge präsentiert.

Ihre Gesprächspartner:innen:

  • Johannes Wesemann, Gründer AllRise
  • Prof. Helga Kromp-Kolb, Institut für Meteorologie und Klimatologie sowie Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit
  • Wolfram Proksch, Co-Gründer AllRise und juristischer Kopf, Partner in der Kanzlei ETHOS.legal

Wann: Donnerstag, 4. Mai 2023, 9:00 Uhr
Wo:
 AllRise, Wipplingerstraße 5/8, 1010 Wien


Wir bitten um Anmeldung bei Kathrin Stoiser per E-Mail (k.stoiser@eup.at) oder telefonisch unter +43 699 11547044.
Die Einladung finden Sie auch als PDF anbei.

Weitere Informationen zur Initiative finden Sie unter www.bodenverbrauch.org.


Kontakt für Rückfragen:

Kathrin Stoiser, Ecker & Partner
k.stoiser@eup.at
+43 699 11547044

PA: EU-Verhandlungen zum Lieferkettengesetz: Schlupflöcher gefährden Menschenrechtsschutz

Rechtsausschuss nimmt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an – Südwind, GLOBAL 2000 und NeSoVe kritisieren mangelnden Schutz für Betroffene.

Mit der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) haben die Abgeordneten für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Südwind, GLOBAL 2000 und Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen zwar den verbesserten Rechtszugang. Gleichzeitig bleiben enorme Schlupflöcher, durch die Unternehmen trotz EU-Lieferkettengesetz keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden übernehmen müssen. „Durch die bleibenden Lücken besteht die Gefahr, dass das Gesetz für Betroffene wirkungslos bleiben könnte. Etwa der Umstand, dass Mutter-Unternehmen nicht auch für ihre Töchter-Firmen haften müssen”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Für ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht es noch umfassende Nachschärfungen.“

Eine der größten Hürden ist die Beweislast. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Vorschlag des Rechtsausschusses, massive Hürden überwinden. Die Beweislast darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten für Sorgfaltspflichten mit einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Sorgfaltspflicht unterliegen soll, und nicht nur Teile davon. Zudem müssen Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die Risikobereiche in ihren Wertschöpfungsketten legen. Offen bleibt im aktuellen Gesetzesentwurf, ob wirksame Kontrollen garantiert werden: „Ausgelagerte Audits und kommerzielle Überprüfungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und konnten Katastrophen nicht verhindern. So stürzte etwa die Textilfabrik Rana Plaza trotz eines Sozialaudits durch TÜV Rheinland ein”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Es braucht daher unabhängige, wirksame Kontrollen unter Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und echte Schutzmaßnahmen zu garantieren“, so Grasgruber-Kerl.

Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise muss die Politik zukunftsweisende Entscheidungen treffen – aber auch die Klimaverantwortung der Unternehmen bleibt weit hinter den Empfehlungen des parlamentarischen Umweltausschusses zurück. Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000 sieht noch Verbesserungspotential: „Bevölkerung, Expert:innen und Klimabewegung sind sich einig, dass Klimaverpflichtungen im Lieferkettengesetz verankert werden müssen. Die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Schritt, lässt allerdings weiter Schlupflöcher für Greenwashing zu. Für Finanzakteure gelten nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten, so dass sie weiterhin in Unternehmen investieren können, die Menschen und der Umwelt schaden.“

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird. 

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: 
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommuniaktionsleiter Südwind
Tel.: 06509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at


PA: 10 Jahre Rana Plaza. Südwind und die Clean Clothes Kampagne kritisieren anhaltende Missstände in der Textilindustrie.

Menschenrechtsorganisation sieht trotz Verbesserungen in der Gebäudesicherheit große Herausforderungen in der globalen Bekleidungsproduktion und fordert ein starkes EU-Lieferkettengesetz

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch verweisen Südwind und die Clean Clothes Kampagne auf bleibende strukturelle Probleme in der Modeindustrie. Trotz wichtiger Verbesserungen in der Fabriksicherheit zählen Hungerlöhne und Arbeitsrechtsverletzungen immer noch zum Alltag in der Kleidungsproduktion. „Die Anzahl an tödlichen Unglücken konnte zwar vermindert werden, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur für Billig-Mode ist aber weiterhin nicht in Sicht. Die Branche wird immer noch dominiert vom Fast Fashion-Konzept, das Arbeiter:innen unterdrückt und mit einer enormen Ressourcenverschwendung einhergeht“, sagt Gertrude Klaffenböck, Südwind-Expertin für globale Lieferketten und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne in Österreich. „Um Unternehmen für Missstände in die Pflicht zu nehmen, braucht es endlich ein starkes Lieferkettengesetz. Weder die freiwillige Selbstverpflichtung noch der aktuelle EU-Gesetzesentwurf reichen dafür aus“, so Klaffenböck. „Rana Plaza selbst ist das beste Beispiel dafür. Dort gab es eine Sicherheitsüberprüfung, laut der keine Gefahr bestand. Wenige Monate später stürzte das Gebäude ein.“

Punktuelle Verbesserungen in der Gebäudesicherheit

Am 24. April 2013 stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, Bangladesch, ein. 1.175 Menschen starben, über 2.000 wurden verletzt. Rana Plaza gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie und sorgte für einen weltweiten Aufschrei. Mindestens 29 weltweit tätige Marken ließen in Fabriken von Rana Plaza Kleidung produzieren, darunter Primark, Mango oder Kik. Als Reaktion wurde der so genannte Bangladesh Accord ins Leben gerufen, ein verbindliches Abkommen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, das Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen vorschreibt. Die Anzahl tödlicher Unfälle konnte dadurch gesenkt werden. Lücken blieben dennoch: Denn der Beitritt zum Abkommen ist freiwillig, der Geltungsbereich auf Bangladesch und Pakistan beschränkt.

Um ständige Neuverhandlungen und Aufweichversuche zu verhindern, fordert Südwind, die Gültigkeit des Abkommens ohne Ablauffrist zu verlängern und auf alle textilproduzierenden Länder auszuweiten: „Es ist ein Skandal, dass europäische Textilkonzerne weiterhin mit Menschenleben pokern. Sämtliche Bekleidungs-Unternehmen sind dringend gefordert, Mindeststandards für die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Arbeiter:innen zu garantieren – ohne Bedingungen oder Zeitlimits“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck. 

Hungerlöhne bleiben strukturelles Problem

Der extrem niedrige Mindestlohn in Bangladesch von etwa 8.000 Taka (70 Euro) pro Monat ist ein anhaltendes Problem. Gewerkschaften fordern Mindestlöhne zwischen 22.000 und 25.000 Taka (bis zu 217 Euro). Laut Berechnungen der Asia Floor Wage Alliance bräuchte es sogar das Doppelte, damit Arbeiter:innen ihren mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können. „Existenzsichernde Löhne sind ein Menschenrecht. Verantwortungsvolle Modekonzerne müssen eine menschenwürdige Bezahlung entlang ihrer gesamten Lieferkette garantieren. Alles andere kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden”, sagt Gertrude Klaffenböck.

Begünstigt werden diese Missstände durch unseriöse Kontrollen und fehlende Transparenz in den Lieferketten. Genau in diesen Bereichen sieht Südwind noch große Schlupflöcher im aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz. Darin ist die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auf „etablierte Geschäftsbeziehungen” beschränkt und die Frage der Kontrollen noch ungeklärt. „Es braucht verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette und unabhängige Kontrollen unter Einbeziehung von Gewerkschaften und NGOs sowie eine Haft- und Entschädigungspflicht, um künftigen Katastrophen vorzubeugen.”, betont Klaffenböck.

Download: Hintergrundinformationen – 10 Jahre Rana Plaza
Download: 
Fotos in Druckqualität (honorarfreie Verwendung unter Angabe des Fotocredits)

Interview-Möglichkeit mit Gewerkschaftsführer Rashedul Alam Raju, Generalsekretär der Gewerkschaft Bangladesh Independent Garment Union Federation BIGUF, die stetig Repressionen ausgesetzt ist. 2017 wurden mehrere BIGUF-Führer verhaftet, darunter auch Rashedul Alam Raju.
Do., 20. April 2023, 15:00 – 16:00 Uhr (CEST) bzw. 19:00 – 20:00 Uhr (Bangladesh) 

Gedenkkundgebung: „10 Jahre Rana Plaza” in Wien
Mo., 24. April 2023, 17:30 – 19:30 Uhr, Platz der Menschenrechte, Museumsquartier, 1070 Wien. 

Rückfragehinweis:                                                 
Gertrude Klaffenböck
Koordinatorin Clean Clothes Kampagne bei Südwind
T +43 140555 15 331
M +43 676 44 608 33
gertrude.klaffenboeck@suedwind.at

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
T: +43 680 1583016
Mail: stefanie.marek@suedwind.at 

Aviso: Gedenkkundgebung „10 Jahre Rana Plaza“ am 24. April in Wien

Ein Breites Bündnis der Clean Clothes Kampagne erinnert an 1.175 Tote beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch und lädt zum Aktionstag ein: 24. April, 17:30 Uhr.

Wien, 17. April 2023. Der verheerende Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Savar/Bangladesch am 24. April 2013 war der traurige Gipfel von vielen Bränden und Unfällen in der Textilproduktion in Ländern des Globalen Südens, bei denen immer wieder zahlreiche Menschen ums Leben kamen oder verletzt wurden. Die gefährlichen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie waren damit in aller Munde und die weltweite Betroffenheit groß. Trotz wichtiger Schritte bei der Verbesserung der Gebäudesicherheit sind die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion nach wie vor prekär, gefährlich und die Löhne noch immer nicht existenzsichernd für die Arbeiter:innen. Die Partner der Clean Clothes Kampagne fordern daher ein strenges EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferketten vorschreibt.

1.175 Tote mahnen! Die Clean Clothes Kampagne – bestehend aus 13 Plattform-Organisationen – und weitere Vertreter:innen der Zivilgesellschaft laden zum gemeinsamen Gedenken an die verunglückten Arbeiter:innen ein:   

Gedenken: #NieWiederRanaPlaza 
Mit Rede- und Musikbeiträgen und symbolischer Erinnerung an 1.175 Texilarbeiter:innen. 

Wann: Montag, 24. April 2023, 17:30 – 19:30 Uhr 
Wo: Platz der Menschenrechte, Museumsquartier, 1070 Wien 

Redebeträge kommen unter anderem von Zeitzeug:innen, Vertreter:innen von Südwind, GLOBAL 2000, der Gewerkschaft PRO-GE, weltumspannend arbeiten (ÖGB), den Nationalratsabgeordneten Michel Reimon und Julia Herr sowie der ehemaligen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek. 

Am Nachmittag des 24. Aprils informieren Aktivist:innen von Südwind auf der Mariahilfer Straße über 10 Jahre Rana Plaza und die Notwendigkeit für ein strenges Lieferkettengesetz.

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen! Auf Nachfrage vermittelt die Clean Clothes Kampagne gerne auch exklusive Hintergrundgespräche mit Expert:innen und Betroffenen in Bangladesch.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan, Kommunikationsleiter Südwind,
Tel.: +43 650 96 77 577, E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Gertrude Klaffenböck, Clean Clothes Kampagne Österreich,
Tel.: +43 (0)1 405 55 15 331, E-Mail: gertrude.klaffenboeck@suedwind.at
www.cleanclothes.at

Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: EU-Mercosur auf Augenhöhe

Explodierende Futtermittelpreise, knappe Düngermittel und der immer stärker spürbare Klimawandel: Das gegenwärtige Agrarsystem steht unter enormen Druck und das MERCOSUR-Abkommen droht diese Problematik noch weiter zu verschärfen, berichtet das Welthaus Diözese Graz-Seckau und informiert zu einer bäuerlichen Allianz aus Österreich und Argentinien als Alternative zu einem ungleichen Abkommen.

Nun haben sich Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien zusammengeschlossen und möchten im Rahmen des internationalen Austauschprojektes „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ Alternativen entwickeln und globale Abhängigkeiten aufbrechen. Die Grundlage zur Erreichung dieses Zieles bildet der direkte Austausch zwischen bäuerlichen Familienbetrieben aus beiden Ländern. Im November reiste dazu eine Gruppe von elf steirischen Landwirt:innen zusammen mit drei Mitarbeiter:innen von Welthaus Graz nach Argentinien und nun ist eine Delegation argentinischer Bäuerinnen und Bauern nach Österreich gekommen. Am Programm stehen u. a. zahlreiche Besuche von biologischen und konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben (Schweinemast, Rinderzucht, Geflügelhaltung), eine Führung in der landwirtschaftlichen Forschungseinrichtung Raumberg-Gumpenstein, ein Treffen mit Bischof Wilhelm Krautwaschl, ein Austausch mit dem Landwirtschaftskammer-Präsidenten Franz Titschenbacher und eine große Abschlussveranstaltung mit Klimaministerin Leonore Gewessler in Wien.

Das Welthaus Diözese Graz-Seckau lädt zu diesem
Abschlussevent in Wien am 26. April mit Beginn um 9 Uhr im Curhaus (Stephansplatz 3)  und zu  
Hintergrundgesprächen am 25. April zwischen 10 und 16 Uhr in der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (Schottenring 35/DG, 1010 Wien)

Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien beantworten gerne alle Fragen zu den möglichen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens und Markus Meister, Geschäftsführer von Welthaus Graz, erzählt zusammen mit Ernesto Stahringer, Geschäftsführer der argentinischen Partnerorganisation INCUPO, Näheres zur Allianz auf Augenhöhe unter dem Motto „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“.

Um Voranmeldung zum Hintergrundgespräch, damit entsprechende Time-Slots vergeben werden können, wird gebeten.

Weitere Infos auf graz.welthaus.at/alianza

Für Rückfragen und Terminvergabe:
Marion Bierbacher, BA
Öffentlichkeitsarbeit ALIANZA Österreich – Argentinien
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2
8010 Graz
Mobil: +43 676 8742 3027
E-Mail: marion.bierbacher@welthaus.at

Veranstaltungshinweis: Europe in Polycrisis: Struggles for Survival, Climate and Energy Justice Presentation of the EuroMemorandum 2023

The EuroMemorandum is the annual report on the political and economic state of the union, published by the European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (the EuroMemo Group), a network of European economists, social science as well as legal scholars committed to promoting full employment with good work, social justice with an eradication of poverty and social exclusion, ecological sustainability, and international solidarity.

Speakers:
Marica Frangakis, Nicos Poulantzas Institute, Athens
Werner Raza, ÖFSE
Magnus Ryner
, Kings College London
Heikki Patomäki, University of Helsinki

The neoliberal global and European order has entered a polycrisis, understood as multiple shocks feeding each other with growing complexity. Taking its cue from the UNEP Emissions Gap Report that the time for incremental change has passed, and that only a root-and-branch economic transformation can save humanity from disaster, the 2023 EuroMemorandum analyses the polycrisis Europe faces, critiques EU policy, and offers radical policy-alternatives.

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