Die iranischen Behörden haben in diesem Jahr mindestens 173 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet, die nach systematisch unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden. Das sind zwei Drittel aller heuer im Iran vollstreckten Exekutionen; und fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Zahl der Exekutionen insgesamt hat heuer deutlich zugenommen – mit 282 hingerichteten Menschen sind es fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Wenn die Behörden die Hinrichtungen in diesem alarmierenden Tempo fortsetzen, könnte die Zahl der getöteten Gefangenen bis zum Jahresende bei fast tausend liegen.

Betroffen waren vor allem Menschen aus marginalisierten und wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen. So entfallen rund 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen auf Angehörige der verfolgten und verarmten ethnischen Minderheit der Belutsch*innen, obwohl diese nur fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmacht.

Hinrichtungen wegen Drogendelikten Verstoß gegen das Völkerrecht

„Die Hinrichtung von Menschen wegen Drogendelikten verstößt gegen das Völkerrecht. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass die Zusammenarbeit in Initiativen zur Bekämpfung des Drogenhandels weder direkt noch indirekt zum willkürlichen Entzug des Lebens und anderen Menschenrechtsverletzungen im Iran beiträgt“, so Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, angesichts der veröffentlichten Zahlen.

Den Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten gehen häufig mangelhafte Ermittlungen der iranischen Antidrogenpolizei und anderer Sicherheitsorgane voraus. Prozesse wegen Drogendelikten werden vor Revolutionsgerichten geführt und sind systematisch unfair, da den Gefangenen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, verweigert wird und durch Folter erpresste „Geständnisse“ als Beweismittel für ihre Verurteilung verwendet werden.

Amnesty fordert, dass „Staaten und zwischenstaatliche Gremien die iranischen Behörden für diese willkürlichen Hinrichtungen auf das Schärfste verurteilen und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium fordern. Ihre Vertreter*innen müssen Gefangene besuchen, die zum Tode verurteilt sind, und sich um eine Teilnahme an Prozessen bemühen, bei denen Todesurteile verhängt werden könnten. Angesichts der Straflosigkeit bei willkürlichen Hinrichtungen müssen sie auch dringend nach sinnvollen Wegen zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht suchen.“

Ausweitung der Hinrichtungswelle

Abgesehen von den genannten Drogendelikten richteten die iranischen Behörden heuer Gefangene auch wegen anderer Handlungen hin, die nach internationalem Recht keinesfalls die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. So wurden etwa zwischen Jänner und Mai 2023 unter anderem fünf Menschen im Zusammenhang mit Protesten hingerichtet; ein Mann wegen „Ehebruchs“, weil er einvernehmliche sexuelle Beziehungen mit einer verheirateten Frau hatte; und zwei Nutzer*innen sozialer Medien unter anderem wegen „Abfall vom Glauben“ und „Beleidigung des Propheten des Islam“.

Tödlicher Krieg gegen Menschen in Armut

Die aktuelle Welle an Hinrichtungen betrifft vor allem schutzbedürftige und in Armut lebende Menschen, da sie ihre Rechte oft nicht kennen und sich keinen unabhängigen Rechtsbeistand leisten können. Die Familien der Hingerichteten haben häufig mit den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des Verlusts der Ernährer*in und der hohen Verschuldung aufgrund der Gerichtskosten zu kämpfen.

Die Sicherheitskräfte vergrößern die Qual der Familien zusätzlich, indem sie friedliche Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen Hinrichtungen geplant sind, gewaltsam niederschlagen, wobei Demonstrierende über den Einsatz von Tränengas und scharfer Munition berichten.

HINTERGRUND

Laut dem aktuellen Todesstrafenbericht 2022 von Amnesty International hat der Iran im vergangenen Jahr nach China die meisten Hinrichtungen durchgeführt.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
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E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren, so Amnesty International.

Mit einer Hinrichtungswelle in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten Stand seit fünf Jahren, erklärte Amnesty International heute anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts der Organisation zur Todesstrafe. In einigen Ländern wie China, Nordkorea und Vietnam, die für den häufigen Einsatz der Todesstrafe bekannt sind, blieb die Zahl der Hinrichtungen geheim, sodass die tatsächliche Zahl der weltweit durchgeführten Hinrichtungen weitaus höher ist. Auch wenn die genaue Zahl der in China hingerichteten Menschen nicht bekannt ist, besteht kein Zweifel daran, dass das Land nach wie vor die meisten Hinrichtungen durchführt, noch vor dem Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und den USA.

Insgesamt wurden 883 Hinrichtungen aus 20 Ländern bekannt, was eine traurige Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Den größten Anteil an diesem enormen Anstieg, bei dem die Tausenden von Hinrichtungen, die im letzten Jahr in China durchgeführt wurden, noch gar nicht berücksichtigt sind, haben Länder im Nahen Osten und Nordafrika. Hier stieg die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen von 520 im Jahr 2021 auf 825 im Jahr 2022.

„Länder im Nahen Osten und in Nordafrika haben damit gezeigt, wie wenig Achtung sie vor Menschenleben haben. In der gesamten Region ist die Zahl der Menschen, denen das Leben genommen wurde, dramatisch gestiegen; in Saudi-Arabien wurden an nur einem einzigen Tag sage und schreibe 81 Menschen hingerichtet. Und der Iran hat in dem verzweifelten Versuch, den dortigen Massenprotesten ein Ende zu setzen, Menschen nur deshalb hinrichten lassen, weil sie ihr Recht auf Protest wahrgenommen haben“, sagte Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

90 Prozent der Hinrichtungen in drei Ländern
90 Prozent der weltweit dokumentierten Hinrichtungen außerhalb Chinas wurden von nur drei Ländern in der Region durchgeführt: Die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran stieg von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022; in Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl von 65 im Jahr 2021 auf 196 im Jahr 2022 – die höchste Zahl, die von Amnesty in den letzten 30 Jahren dort dokumentiert wurde –, und in Ägypten wurden 24 Menschen hingerichtet.

Zahl der Hinrichtungen stieg, jene der verhängten Todesurteile blieb gleich
Neben Iran und Saudi-Arabien gab es auch in den USA eine Zunahme bei der Zahl der Hinrichtungen von 11 auf 18. Auch in Afghanistan, Kuwait, Myanmar, im Staat Palästina und in Singapur wurden im vergangenen Jahr wieder Todesurteile vollstreckt.
Während die Zahl der Hinrichtungen weltweit stieg, blieb die Anzahl der insgesamt verhängten Todesurteile mit einem leichten Rückgang von 2.052 im Jahr 2021 auf 2.016 im Jahr 2022 fast gleich.

Hinrichtungen bei Drogendelikten
Dramatisch auch die Zunahme bei Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten, wo sich die Zahl mehr als verdoppelt hat. Dabei sind Hinrichtungen bei Drogendelikten ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen, wonach Hinrichtungen nur bei „schwersten Verbrechen“ durchgeführt werden dürfen, also Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Derartige Hinrichtungen wurden etwa in China, Saudi-Arabien (57), Iran (255) und Singapur (11) verzeichnet und haben einen Anteil von 37 Prozent an allen Hinrichtungen, die von Amnesty International weltweit erfasst wurden.

Hoffnungsschimmer: Immer mehr Länder ohne Todesstrafe
Doch auch in dieser düsteren Lage gab es einen zarten Hoffnungsschimmer, denn sechs Länder schafften die Todesstrafe im vergangenen Jahr vollständig oder zum Teil ab: In Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone sowie in der Zentralafrikanischen Republik wurde die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, in Äquatorialguinea und Sambia nur für gewöhnliche Verbrechen. Insgesamt war per Ende des vergangenen Jahres die Todesstrafe in 112 Ländern für alle Straftaten und in weiteren neun Länder für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft.

Liberia und Ghana leiteten im vergangenen Jahr rechtliche Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ein, und die Behörden von Sri Lanka und den Malediven gaben bekannt, künftig auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten zu wollen. Auch im malaysischen Parlament wurden Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe eingebracht.

„Jetzt, wo viele weitere Länder sich daran machen, die Todesstrafe auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, wird es Zeit, dass andere sich anschließen. Länder wie Iran, Saudi-Arabien sowie China, Nordkorea und Vietnam sind mit ihrem brutalen Vorgehen mittlerweile eindeutig in der Minderheit“, so Agnès Callamard. Und weiter: „Angesichts einer noch nie dagewesenen Zahl von 125 UN-Mitgliedstaaten, die ein Hinrichtungsmoratorium fordern, ist Amnesty International zuversichtlicher denn je, dass diese entsetzliche Strafe in die Annalen der Geschichte verwiesen werden kann und wird. Die tragischen Zahlen des Jahres 2022 sind jedoch eine Mahnung, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen können. Wir werden unsere Kampagne so lange weiterführen, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft ist.“

Den detaillierten Bericht über die Entwicklung der Todesstrafe (englisch) sowie Auszüge auf Deutsch und diverse Grafiken erhalten Sie gerne auf Nachfrage unter presse@amnesty.at

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