Archiv der Kategorie: Politik

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Klima & Ökologie, Lateinamerika, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Intervieweinladung: Kehrseite der Energiewende und Digitalisierung: Konflikte um die Ausweitung von Kupferbergbau in Kolumbien

Projektpartner der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar berichtet über den Widerstand gegen das Mega-Projekt „Quebradona“.

Die Digitalisierung und die Wende zu erneuerbaren Energieträgern heizen die Nachfrage nach Rohstoffen an. Die Europäische Union sieht sich im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsblöcken und hat im Jahr 2023 ein eigenes Gesetz – den Critical Raw Materials Act – verabschiedet, um die Versorgung mit als kritisch oder strategisch eingestuften Rohstoffen zu gewährleisten.

Kupfer gilt für die Europäische Union als ein solcher kritischer Rohstoff. Aufgrund seiner besonderen elektrischen Eigenschaften, gilt das Metall als unverzichtbar, um die Energiewende und damit eine stärkere Elektrifizierung und Digitalisierung zu bewerkstelligen. Man denke etwa an Anwendungen wie Photovoltaik, Windparks, Wärmepumpen oder E-Autos. Branchenanalysen gehen davon aus, dass die globale Nachfrage nach Kupfer sich weltweit bis 2050 nochmals verdoppeln wird.

Doch wo soll das neu benötigte Kupfer herkommen? Lateinamerika ist schon jetzt führender Kupfer-Lieferant. Allein aus Chile und Peru kommen 40 Prozent der globalen Produktion. Viele neue Bergbauprojekte werden derzeit forciert: In der malerischen Kaffeeanbauregion im Südwesten des Bundeslands Antioquia in Kolumbien will der südafrikanische Bergbaukonzern AngloGold Ashanti eine riesige Mine namens „Quebradona“ eröffnen. Über 21 Jahre sollen fast fünf Millionen Tonnen Kuper- und Gold-haltiges Erz gefördert werden. Obwohl mit dem Projekt die üblichen Versprechen von Wohlstand und Beschäftigung für die Region einhergehen, ist die lokale Bevölkerung mehrheitlich vehement gegen das Projekt.

Conciudadanía, eine lokale Partnerorganisation der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, begleitet bäuerliche Gemeinschaften vor Ort seit Jahrzehnten.

Alonso Cardona, ehem. Direktor von Conciudadanía, kennt die Auseinandersetzungen über das Kupfer- und Goldprojekt „Quebradona“ wie kaum ein anderer und hat zuletzt eine umfassende Studie über die Entwicklungen vorgelegt. Er nennt darin das gemeinschaftliche Zusammenwachsen der Bevölkerung zu einem Akteur, der es mit einem milliardenschweren Bergbaukonzern aufgenommen hat, einen „modernen David“.

Herbert Wasserbauer ist Referent für Rohstoffe und Lieferkettenverantwortung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Er begleitet Projekte zum Thema Bergbau in Lateinamerika und setzte sich für menschenrechtskonforme und nachhaltige Rohstoffpolitiken in Europa und Österreich ein.

Wir laden Sie herzlich ein, die Interviewmöglichkeit mit Alonso Cardona und Herbert Wasserbauer zu nutzen!

Dienstag, 17.9.2024, 13:00 – 16:30 Uhr

Terminvereinbarung bei elisabeth.holzner@dka.at, 0676 88011 1000
Alonso Cardona spricht Spanisch. Für Dolmetsch aus dem Spanischen kann bei Bedarf gesorgt werden.

Weitere Infos:
Die genannte Studie (spanisch)   
Überblick zum Projekt „Quebradona“ (deutsch)

Terminvereinbarung und Rückfragen:
Elisabeth Holzner (Öffentlichkeitsarbeit)
0676- 88011 1000
elisabeth.holzner@dka.at

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Meinung, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltung: Wie sich Wirtschaft demokratisieren lässt

Hinter Fabrikstoren und Bürotüren ist sie weltweit selten zu finden: demokratische Mitbestimmung. Wo die Demokratisierung der Wirtschaft dringend vorangetrieben werden muss, wie es um demokratische Repräsentation von Arbeiter:innen und Migrant:innen auf politischer Ebene steht und was wir von Genoss:innenschaften im Globalen Süden lernen können.

Darüber diskutieren auf Einladung des Südwind-Magazins und der AK Wien bei freiem Eintritt:

Joana Adesuwa Reiterer (Unternehmerin und Produzentin)
Mümtaz Karakurt (Geschäftsführer von migrare)
Gertrude Klaffenböck (Südwind/Clean Clothes Kampagne)
Moderation: Barbara Ottawa (freie Journalistin und Nachhaltigkeitsanalystin)

09.2024, 17:00 Uhr
Bibliothek der AK Wien
Prinz Eugen-Straße 20-22
1040 Wien

Um Anmeldung wird gebeten

Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltung: Human Rights Talk: Die Menschenrechtssprecher:innen der Parteien im Gespräch

Wie gehen sie mit den Themen Klimawandel, Frauenrechte, Soziale Rechte, Digitalisierung und Migration um, und welche Lösungen schlagen sie vor?

Unmittelbar vor der österreichischen Nationalratswahl am 29. September 2024 eröffnet die Veranstaltung des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte die Standpunkte der politischen Parteien zu beleuchten und gegenüberzustellen. Die Diskussionsrunde zielt darauf ab, ein umfassendes Bild für potenzielle Zukunftspfade der Menschenrechtspolitik in Österreich zu skizzieren.

Datum und Uhrzeit: Dienstag, 17. September 2024, 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Rote Bar im Volkstheater, Arthur-Schnitzler-Platz 1, 1070 Wien

Am Podium

Harald Troch, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene, Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament

Georg Bürstmayr, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für  Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, Klub der Grünen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament

Susanne Fürst, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte, Freiheitlicher Parlamentsklub

Gudrun Kugler, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte und für Vertriebene, Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei

Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Verfassung und Menschenrechte, NEOS-Parlamentsklub

Mehr Info und Anmeldung bis 10.9.2024

Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Humanitäre Krisen: „Wir fordern eine nächste Regierung, die anpackt“

CARE, Caritas, Globale Verantwortung & Rotes Kreuz: Die Künftige Bundesregierung ist gefragt, die österreichische Humanitäre Hilfe aufzuwerten, um globale Krisen wirklich anpacken zu können.

„Die Schlagzeilen über die Ukraine, den Gazastreifen, den Sudan und über Afghanistan zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Die globale Krisenspirale aus Kriegen und Konflikten, der Klimakrise, den Gesundheitskrisen sowie Armut und Hunger hält die Bewohner*innen erschreckend vieler Weltregionen fest im Griff. Knapp 300 Mio. Menschen sind deshalb auf Humanitäre Hilfe angewiesen, doch grundlegende Bedürfnisse werden oft nicht erfüllt, weil die internationale Finanzierungslücke riesig ist: Die verfügbaren Mittel reichen nur, um in zwei von fünf Fällen Hilfe zu leisten”, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, heute bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe. “Gleichzeitig verstärken diese Krisen auch in Österreich das Gefühl der Unsicherheit. Weil sich dieses nicht durch eine Stopptaste oder durch Abschottung bewältigen lässt, erwarten wir, dass die nächste Bundesregierung die Ursachen der Krisen anpackt – und nicht nur deren Symptome in Österreich.” 

Anlässlich des Welttags haben Lukas Wank und Expert*innen von CARE Österreich, Caritas Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz vier humanitäre Forderungen an die künftige Regierung präsentiert. Diese Forderungen geben die wesentlichen Schritte zur Aufwertung der Humanitären Hilfe vor, damit Österreich seine Position als verlässlicher internationaler Partner festigen, weltweit zu menschlicher Sicherheit beitragen und selbst von einer stabileren Weltordnung profitieren kann. 

Das Humanitäre Völkerrecht stärken und weiterentwickeln

„Das Humanitäre Völkerrecht gerät immer öfter in Bedrängnis. Zum Beispiel in Gaza, wo Zivilist*innen, Schulen und Krankenhäuser angegriffen werden und humanitäre Hilfsorganisationen momentan kaum Zugang zu den über 2 Mio. Menschen erhalten, deren Überleben von der nächsten Nahrungsmittellieferung und von medizinischer Versorgung abhängt. Das Rote Kreuz setzt seinen Einsatz weiter fort, obwohl auch Einsatzkräfte zur Zielscheibe werden. Wir halten an unseren Grundsätzen fest und sind für alle Menschen da, die unsere Hilfe benötigen“, berichtet Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon. 

„Das Rote Kreuz gedenkt heuer auch 75 Jahren Genfer Konventionen. Damals wie heute erinnern wir an die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten und mahnen zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts. Alle Staaten dieser Welt und nicht-staatliche Akteure sind den darin festgeschriebenen Regeln im Krieg verpflichtet. Zivilbevölkerung und humanitäre Organisationen sind zu schützen! Die österreichische Außenpolitik muss weiterhin für das Humanitäre Völkerrecht eintreten“, appelliert Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. 

Mit dem Auslandskatastrophenfonds auf kurz- und langfristige Krisen reagieren

Darüber hinaus ist die Politik gefordert, die Humanitäre Hilfe finanziell über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) abzusichern und qualitativ aufzuwerten. „Planbarkeit ist zentral für alle Beteiligten. Frühzeitige Information zu Ausschreibungen des AKF muss zur Norm werden. Unsere Hilfe für Menschen in Not muss nahtlos sein, sie können keine Lücken und Pausen verkraften, sie brauchen durchgehende und verlässliche Unterstützung. Das gilt auch für unsere Partner*innen vor Ort. Langfristige Verbesserung und Entwicklung – in akuten und in langanhaltenden Krisen – brauchen Planung und Vorausschau“, sagt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich  

Die österreichische Humanitäre Hilfe konsequent ausbauen

Um mehr Planbarkeit bei langanhaltenden Krisen und ein vorausschauendes Handeln bei drohenden Katastrophen zu ermöglichen, hat die aktuelle Regierung 2023 erstmals eine Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs beschlossen. „Vorausschauende Humanitäre Hilfe ist entscheidend, um Krisen abzumildern, bevor sie eskalieren. Flexible Finanzierungsmechanismen und Frühwarnsysteme sind dabei essenziell. Wir appellieren an die künftige Regierung Österreichs, die Strategie der Humanitären Hilfe konsequent umzusetzen und dabei besonders Frauen und vulnerable Gruppen in den Fokus zu rücken. So retten wir nicht nur Leben, sondern sichern die Resilienz und Zukunftsfähigkeit ganzer Gemeinschaften“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. 

Den AKF bis 2030 schrittweise auf 200 Mio. Euro aufstocken

Wank stellt klar: „Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich muss daher anpacken: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Wenn Menschen in ihrer Heimat den Auswirkungen globaler Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen können, trägt das maßgeblich zu menschlicher Sicherheit und Stabilität bei, auch in Österreich. Dafür bieten die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, das in der Schublade des Außenministers auf seinen Beschluss wartet, eine Steilvorlage.“  

„Mehr Sicherheit und Stabilität setzen jedoch entsprechende Investitionen voraus. An die künftige Regierung appellieren wir, die Mittel des AKF jährlich um 20 Mio. Euro zu erhöhen, damit er ab 2030 mit krisentauglichen 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Aber auch die aktuelle Regierung kann noch handeln und die verbliebenen AKF-Mittel für das Jahr 2024 rasch ausschütten“, so Lukas Wank abschließend.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
AG Globale Verantwortung
Apollogasse 4/9, 1070 Wien, Österreich
Telefon +43 1 5224422
Email office@globaleverantwortung.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Aviso: Pressekonferenz – Österreich packt an

Der österreichische entwicklungspolitische Dachverband AG Globale Verantwortung und drei seiner Mitgliedsorganisationen – Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz – präsentieren, 19.August, am Welttag der Humanitären Hilfe ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen.

Laut UN-Angaben sind heuer knapp 300 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, bis zu 757 Mio. Menschen hatten zuletzt nicht genug zu essen. Sollte die globale Erderhitzung um 2°C steigen, könnten über eine Milliarde Menschen hungern. Diese Menschen wollen genauso wie wir in Österreich in einer sicheren Welt leben, doch sind nur 40% des gesamten humanitären Finanzierungsbedarfs gedeckt. Hinzu kommt, dass humanitäre Hilfsorganisationen in vielen Krisengebieten nur eingeschränkt Zugang zu notleidenden Menschen erhalten und selbst zur Zielscheibe werden. Dennoch führen sie ihre Einsätze unbeirrt fort, etwa in der Ukraine, im Sudan und im Gazastreifen.

Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen.

Am Podium
Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich
Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich
Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon
Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Presseclub Concordia,  Bankgasse 8, 1010 Wien
19. August 2024, 9 Uhr (Einlass ab 8.30 Uhr)

Die Teilnehmer*innen stehen anschließend für Interviews zur Verfügung. Aus terminlichen Gründen bitten wir um Voranmeldung per E-Mail an presse@globaleverantwortung.at.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
presse@globaleverantwortung.at
+43 699/172 042 07
www.globaleverantwortung.at

Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

PA und PK-Aviso: Hunger als Kriegswaffe – Dachverband der humanitären Hilfsorganisationen empört

Die AG Globale Verantwortung ist über Aushungern-Sager des israelischen Finanzministers empört und appelliert an Außenminister Schallenberg, diesen zu verurteilen.

Medienberichten zufolge hat Bezazel Smotrich sein Bedauern darüber geäußert, dass die Menschen im Gazastreifen Nahrungsmittelhilfe erhalten. Demnach bezeichnete er einen Stopp aller Hilfsgüter als „moralisch gerechtfertigt“, so lange nicht alle israelischen Geiseln freigelassen seien.

„Die Worte des israelischen Finanzministers sind entsetzlich. Sie zeigen, dass er im Kampf gegen die Hamas den Tod von zwei Millionen Menschen in Kauf nimmt. Fast die Hälfte der Menschen, die im Gazastreifen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engem Raum ausharren, sind minderjährig. Ein Viertel ist nicht nicht einmal 10 Jahre alt“, ist Lukas Wank entsetzt. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung betont, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens kontrolliere und die Bevölkerung so nicht in Nachbarländer fliehen könne.

„Humanitäres Völkerrecht keine höfliche Etikette, sondern exekutierbares Recht“

„Hunger als Kriegswaffe einzusetzen ist ein menschenverachtender Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Dieses ist keine höfliche Etikette, die Kriegsparteien zur Mäßigung aufruft. Wir appellieren an Israel, dieses exekutierbare Recht, das der Zivilbevölkerung sowie Angehörigen von Hilfsorganisationen Schutz in bewaffneten Konflikten zuspricht, einzuhalten. Das bedeutet auch, notleidenden Menschen die Humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie zum Überleben brauchen – allen voran ausreichend Nahrung und Wasser. Israel ist also verpflichtet, humanitären Hilfsorganisationen sowie den Lastwagen mit Hilfsgütern, die sich vor den Grenzen stauen, Zugang zu gewähren,“ führt Wank aus.

Der Geschäftsführer schließt mit einem Appell an den österreichischen Außenminister: „Frankreich, Deutschland, die EU und andere Staaten haben ihr Entsetzen über Finanzminister Smotrichs Äußerungen bereits zum Ausdruck gebracht. Wir erhoffen uns, dass sich ihnen Bundesminister Alexander Schallenberg rasch anschließt.“

AG Globale Verantwortung, Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz präsentieren bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe (19.08.2024, 09:00 Uhr) ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen. Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen.

Alle Infos finden Sie auf der Webseite des Presseclub Concordias, in dem die Konferenz stattfinden wird: https://concordia.at/humanitaere-hilfe-oesterreich-packt-an/

Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: Sudan: Anhaltende Waffenlieferungen befeuern Konflikt – Amnesty-Bericht

Das nur für die Konfliktregion verhängte UN-Waffenembargo verhindert nicht Rüstungsimporte in den Sudan. Für die Zivilbevölkerung verschlimmert das die bereits katastrophale humanitäre Lage.

Laut dem heute veröffentlichten englisch-sprachigen Bericht New Weapons Fuelling the Sudan Conflict wird der aktuelle Konflikt im Sudan durch den ständigen Zustrom von Waffen laufend weiter angeheizt, so Amnesty International. Dabei wird das bestehende Waffenembargos für Dafur teils eklatant missachtet – Amnesty fordert eine Ausweitung des Waffenembargos. Unter den Ländern, aus denen Waffen und Munition importiert werden, finden sich China, Russland, Serbien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Jemen.

Amnesty betont, dass das bestehende Waffenembargo, das derzeit nur für Darfur gilt, völlig unzureichend ist. Die Waffen, die täglich in das Land hinein kommen, verursachen Tod und unfassbares Leid in der Zivilbevölkerung. „Diese humanitäre Krise kann nicht ignoriert werden. Angesichts der drohenden Hungersnot darf die Welt die Menschen im Sudan nicht länger im Stich lassen.“ sagte Deprose Muchena, Experte für regionale Menschenrechtsfragen bei Amnesty International. 

Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das Waffenembargo dringend auf den restlichen Sudan auszuweiten und auch seine Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen auszubauen. Dabei müssen internationale Waffenlieferungen überwacht und illegale Waffeneinfuhren wirksam verhindert werden. Es müsse auch ein möglichst breites Spektrum von Waffen erfasst werden, um die aktuell gängige Abzweigung von Schrotflinten, Jagdgewehren, Schreckschusspistolen und der entsprechenden Munition in den Sudan zu bekämpfen, so Deprose Muchena.

Laut Amnesty nutzen die Konfliktparteien moderne Drohnenstörsender, Mörser und Anti-Material-Gewehre, die in China hergestellt wurden. Die Rapid Support Forces (RSF) setzten außerdem eine ganze Reihe von neu hergestellten gepanzerten Mannschaftstransportern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Handelsdaten belegen, dass türkische Unternehmen in den letzten Jahren Hunderttausende Schreckschusspistolen und Millionen Patronen in den Sudan exportiert haben. Amnesty International geht davon aus, dass diese Lieferungen im Sudan in großem Umfang in tödliche Waffen umgebaut werden. Damit wird deutlich, dass dieser weitgehend unregulierte Handel einer genaueren Prüfung unterzogen werden muss. Auch Kleinwaffen, die normalerweise für den zivilen Markt gedacht sind, werden zunehmend sowohl an die Regierungstruppen als auch an bewaffnete Oppositionsgruppen geliefert.

Hintergrund

Seit der Eskalation des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 wurden im Sudan mehr als 16.650 Menschen getötet. Amnesty International dokumentierte, dass es nicht nur bei direkten Angriffen auf Zivilpersonen sondern auch bei wahllosen Angriffen zivile Opfer gab. Einige der Verstöße der Konfliktparteien gegen das humanitäre Völkerrecht kommen Kriegsverbrechen gleich. Schätzungen zufolge wurden mehr als 11 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen, Millionen sind unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.

Für den aktuellen Bericht analysierte Amnesty International mehr als 1.900 Lieferpapiere von zwei verschiedenen Handelsdaten-Anbietern. Außerdem überprüfte die Menschenrechtsorganisation frei verfügbares, digitales Beweismaterial – darunter etwa 2.000 Fotos und Videos –, das neu hergestellte oder erst kürzlich importierte Waffen im Sudan zeigt. Um die so gewonnenen Daten zu untermauern, befragten Amnesty-Mitarbeiter*innen zwischen Februar und März 2024 17 regionale Waffen- und Sudanexpert*innen. So konnten die Lieferwege der von den verschiedenen Gruppen genutzten Waffen noch besser nachvollzogen werden.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Lateinamerika, Politik, Termin, Wirtschaft

PA: Richtungsweisende Wahlen in Venezuela

Der Forschungsverbund Lateinamerika der Universität Wien möchte auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 in Venezuela aufmerksam machen (erste Ergebnisse gibt es ab 29.07. 19h MEZ). Dieser Tag fällt auf den Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez Frias und wurde vom Nationalen Wahlrat kurzfristig festgelegt – weit früher als üblich, da die Amtsübergabe erst am 10. Jänner erfolgen wird. Wie auch immer der Wahlausgang sein wird, war die Wahl des frühen Datums wohl strategisch gewählt, um genügend Zeit danach zu lassen und um es dem Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) zu erschweren, sich auf deinen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. 

Die Wahlen sind von enormer Wichtigkeit für die Region – wenngleich es ernsthafte Bedenken gibt, was die transparente Durchführung betrifft. Eine weitere Frage ist die Rolle der über sieben Millionen im Ausland lebenden VenezolanerInnen, die vor politischer Instabilität und Autoritarismus sowie vor Armut, Kriminalität, Verfolgung und Umweltauswirkungen geflohen bzw. emigriert sind. Denn diese können nach einem Entscheid der Wahlbehörde nur zu geringen Teilen wählen.

Johannes Waldmüller vom Forschungsverbund Lateinamerika betont, dass auch für Österreich die Wahlen interessant sind, da die österreichische Regierung 2019 offiziell Juan Guaidó – der heute sowohl innerhalb der Opposition, als auch bei dieser Wahl keinerlei Rolle spielt – als Interimspräsidenten anerkannt und dies seitdem auch nicht aufgehoben hat. Für den Juristen und Kulturanthropologen René Kuppe und den Politikwissenschaftler Johannes Waldmüller ist Guaidó allerdings nur nach Außen ein Hoffnungsträger jener gewesen, die auf eine echte Alternative zur jetzigen Politik in Venezuela hofften. Schon bald ging er Deals mit der Regierung ein, welche auf eine Aufteilung des Zugangs zu den begehrten Bodenschätzen hinausliefen. 
Venezuela spielt eine aus europäischer Sicht zweifelhafte Rolle im Ressourcensektor auf globaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Aktivitäten von Russland, China, Iran, Kuba und diversen Nahost-Staaten (z.B. Aluminium/Bauxit, Gold und Erdöl), die sich allerdings grundsätzlich wenig von der Praxis anderer linksgerichteter Regime wie Brasilien oder Bolivien unterscheidet. Dennoch wurden die von den USA verhängten Sanktionen in Bezug auf den Handel mit Erdöl, Gas und Goldabbau im Zuge des Russlandkriegs und des erstarkten Rohstoffhungers wieder gelockert.

Trotz struktureller Einschränkungen – Verbot der Kandidatur wesentlicher KandidatInnen, Hürden beim Wahlkampf und bei der Berichterstattung im Land, kurzfristige Ausladung der lange geplanten EU-Wahlbeobachtungsmission sowie des US-amerikanischen Carter Centers seitens Venezuelas – sind dies die ersten Wahlen seit 10 Jahren, die potenziell zu ernsthaften Änderungen führen könnten.

Ein Grund dafür liegt in den seit Monaten in zähen Verhandlungen zwischen Regierung, Opposition und USA vor dem Hintergrund der von den USA in Aussicht gestellten weiteren Lockerungen der Sanktionen bei Abhaltung transparenter Wahlen. Die Nervosität der Regierung diesbezüglich zeigte sich bereits im schwelenden Grenzkonflikt mit dem Nachbarstaat Guayanas, der sich, so Lateinamerika-Kenner Johannes Waldmüller vom Forschungsverbund der Universität Wien, insbesondere durch die anstehende Wahl und populistische Instrumentalisierung nationalistischer Emotionen erklären lässt.

Venezuela wird seit 25 Jahren von chavistischen Parteien, seit 2008 von der unter Hugo Chávez gegründeten ParteiPartido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) mit starken autoritären Zügen regiert. Es kam seinerzeit zwar auch zu national wie regional relevanten gesellschaftlichen Transformationsprozessen und Mobilisierungen, die auf soziale Beteilgungen „von unten“ hinausliefen, Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der chavistischen Regierung sind jedoch seit Jahrzehnten von einer Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geprägt. 

Seit gut 10 Jahren, nunmehr unter dem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro, liegt das Land wirtschaftlich darnieder. Gemäß des UN Berichts des UN Sonderberichterstatters Alfred-Maurice de Zayas liegen die Ursachen nicht nur bei der korrumpierten Wirtschaftspolitik, sondern auch an harten internationalen Sanktionen gegen Venezuela. Aktuell liegt die Inflation bei 100% nach einem Peak von 65.300 % im Jahre 2018/2019 und nachfolgenden Währungsreformen. Zwar sind Lebensmittel seit wenigen Jahren wieder frei einführ- und verkaufbar, die Preise im Land sind allerdings weitgehend auf europäischem Niveau und werden, wenn auch inoffiziell, in US Dollar bezahlt. Gleichzeitig gibt es im Lande jenseits der großen Städte nach wie vor eklatanten Treibstoffmangel; begründet wird dies in erster Linie mit einer Demobilisierungsstrategie der Regierung.

Umfragen zeigen, dass gut zwei Drittel der Wählerschaft Maduro die Unterstützung verweigern will. Die Oppositionsparteien sahen sich allerdings weitgehenden Repressionen ausgesetzt: so wurde der vielversprechendsten rechts-liberalen Gegenkandidatin der Opposition, María Corina Machado, die Kandidatur verweigert. Sie hatte durch Unterschrift persönlich im April 2002 eine zwei Tage im Amt befindliche, gegen Hugo Chávez gerichtete Putschistenregierung unterstützt. Ihre Partei hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, jegliche Wahlen überhaupt zu boykottieren und musste nun aufgrund der verfrühten Wahlen den 74jährigen Edmundo González, einen Ex-Diplomaten des Chavismus und ehemaligen Abgeordneten, als Kandidaten aufstellen. González genießt zwar aktuell breite Unterstützung, allerdings ist er ein relativ unbeschriebenes Blatt. So führt Machado nach wie vor im Lande den Wahlkampf an – und wird dabei allerhand Repressalien ausgesetzt. Trotz einer tiefgehenden Spaltung der Regierungsfraktion und ihrer AnhängerInnen – Chavez ja, Maduro nein – schafft es die Regierung nach wie vor mittels klientilistisch eingesetzter „Warenkörbe“ – also Nahrungsmittelhilfen an die Bevölkerung – und einer Erhöhung der Unterhaltszahlungen – die Massen insbesondere außerhalb der Städte zu mobilisieren. Die Ideale der chavistischen Revolution haben sich in weiten Teilen der ärmeren Bevölkerung allerdings, zumindest abstrakt, fest verankert, so dass trotz der Ablehnung der Person Nicolás Maduros auch große Vorbehalte gegenüber einer möglicherweise wirtschaftsliberal orientierten zukünftigen Regierung herrschen.

Es wird sich zeigen, ob das politische Momentum der Opposition derzeit in die Hände spielt; selbst bei einem weiteren Sieg der Regierung wird ihre Legitimität weiter angezweifelt werden und transitorische Verhandlungen werden weitergehen. So haben auch Unterstützer der aktuellen Regierung, wie die brasilianischen und kolumbianischen Präsidenten „Lula“ und Petro gefordert, beide Seiten sollten vorab garantieren, eine juristische Verfolgung der Wahlverlierer auszuschließen. Dies wurde von der Opposition ebenso wenig unterzeichnet, wie eine vorab Anerkennung des möglichen Wahlergebnisses. Eine offene Missachtung des Wählerwillens oder offener Wahlbetrug wären aber für die Regierung mit sehr hohen politischen Kosten im In- und Ausland verbunden. Denn ein großer Teil der Bevölkerung wünscht sich ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, welche sich bislang auf Kreise der Regierung, ihre Klientele und Kartelle, sowie die übermächtigen Militärs beschränkte, welche gleichzeitig den Erdöl- und Petrochemiesektor kontrollieren. 

Dazu kommt das unklare Szenario des Grenzkonflikts. Caracas verabschiedete kürzlich ein Gesetz, welches die ressourcenreiche Region Esequibo, dessen Zugehörigkeit seit Ende des 19. Jahrhunderts umstritten ist und die halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, zu venezolanischem Staatsgebiet erklärte. Diese internationale Positionierung wird allerdings im Land sowohl von Unterstützern wie von Gegner der aktuellen Regierung großteils geteilt, und Maduro versuchte mit der Aktualisierung dieses Themas zu punkten. KritikerInnen dieser Position kann fortan das passive Wahlrecht entzogen werden. Ob sich also Regierung und Militärs nach den Wahlen auf eine relativ friedliche Transitionsphase einlassen, und unter welchen Bedingungen bzw. unter Vermittlung welcher dritten Kräfte sie dies tun, ist derzeit völlig offen. Die aktuelle Regierung hat jedenfalls viel zu verlieren. So haben die USA bis heute auf Noch-Präsidenten Maduro ein Kopfgeld von 15 Mio. US Dollar ausgeschrieben.

Kuppe und Waldmüller stimmen letztlich überein: „Als wesentliche Frage bleibt offen, ob ein bestimmter Wahlausgang das grundsätzliche strukturelle Problem der venezolanischen Politik und Ungleichheit verändern wird oder kann.“ Die Verflechtung der politischen Kräfte dieses Landes mit Militär und paralegalen Sicherheitskräften, mit illegaler Ökonomie, Schattenwirtschaft und weitgehend mit organisierter Kriminalität, wirkt vor allem im Hintergrund quer durch das Parteienspektrum. Selbst die Wahl integrer Persönlichkeiten kann nicht als Garantie angesehen werden, die zähen und kaum durchdringbaren wirksamen Verflechtungen außerhalb von offizieller Wirtschaft und Politik aufzubrechen.

Der Forschungsverbund Lateinamerika (FVB) der Universität Wien begleitet empirisch, aus politikwissenschaftlicher und rechtlicher Sicht, die Lebensrealitäten in und um Venezuela seit vielen Jahren. Daher bietet der FVB gerne seine ExpertInnen Johannes Waldmüller und René Kuppe für weitere Interviewanfragen zu den Wahlen an, und er sucht dafür um Kontaktaufnahme.

MMag. PhD Johannes Waldmüller ist Politikwissenchaftler und forscht zu Menschenrechtspolitik im andinen Lateinamerika, zu Internationaler Umwelt- und Katastrophenschutzpolitik, Ethik der grünen Transitionen und Nachhaltigkeit sowie zu den Themen Forschung, Technologie und Innovation bzw. Entwicklungszusammenarbeit in Nord-Süd-Beziehungen (insb. EU-Lateinamerika/Karibik). Er ist Teil des Forschungsverbunds Lateinamerika (FVB) der Universität Wien. johannes.waldmueller@univie.ac.at

ao. Univ.-Prof. Dr. René Kuppe ist Jurist und Kulturanthropologe. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rechtsfragen, die mit indigenen Völkern und ethnischen Minderheiten in Zusammenhang stehen. Kuppe hat als Konsulent an internationalen Projekten mitgewirkt, bei denen es um Gesetzgebungsvorhaben oder um die Implementierung von Landrechen Indigener Völker in Lateinamerika oder im Arktischen Raum ging. Er ist Teil des Forschungsverbunds Lateinamerika (FVB) der Universität Wien. rene.kuppe@univie.ac.at

Rückfragen:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz

+43 650 34 38 37 8
office@diskurs-wissenschaftsnetz.atIngrid Fankhauser, MA
Koordinatorin des Forschungsverbunds Lateinamerika
ingrid.fankhauser@univie.ac.at

Eine Initiative von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz

Afrika, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin

Online-Pressekonferenz: Ärzte ohne Grenzen zu humanitärer Situation im Sudan

In der Pressekonferenz wird auch ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen über den inzwischen mehr als ein Jahr andauernden Krieg vorgestellt.

Die Veranstaltung wird am Montag, den 22. Juli 2024, ab 10.00 Uhr deutscher Zeit, unter diesem Link auf dem Youtube-Kanal von Ärzte ohne Grenzen Jordanien gestreamt.
Sie findet auf Englisch und Arabisch statt. 
 
Sprecher:innen sind: 
 Vickie Hawkins, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den Niederlanden (Englisch) 
Enass Abu Khalaf, Leitung Kommunikation Nahost von Ärzte ohne Grenzen (Arabisch)  

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Pressestelle in Berlin (presse@berlin.msf.org). 

Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

PA: Welt-Aids-Konferenz: Ärzte ohne Grenzen fordert besseren Zugang zu Medikamenten für die Prävention von HIV

Einer HIV-Infektion lässt sich heute mit Medikamenten sehr gut vorbeugen. Aber nur ein Bruchteil derer, die sie benötigen, hat Zugang zu diesen hochwirksamen Arzneimitteln. Im Vorfeld der am Montag beginnenden Welt-Aids-Konferenz 2024 in München fordert Ärzte ohne Grenzen von Pharmakonzernen, für besseren Zugang und Bezahlbarkeit von Medikamenten zu sorgen. Expert*innen stehen für Interviews zur Verfügung. 

Eines der wirksamsten Medikamente zur HIV-Prävention, die derzeit auf dem Markt sind, ist Cabotegravir (CAB-LA) des Herstellers ViiV. Im Gegensatz zu antiretroviralen Medikamenten muss es nicht täglich eingenommen, sondern nur alle zwei Monate gespritzt werden, was seine Anwendung für Betroffene sehr erleichtert. Doch obwohl sich jährlich etwa 1,3 Millionen Menschen neu mit HIV infizieren, hat das Pharmaunternehmen ViiV im vergangenen Jahr sein Medikament nur für einen kleinen Prozentsatz bereitgestellt – den Großteil in Ländern mit hohem Einkommen. Um die Wirkung von CAB-LA auszuschöpfen, müsste ViiV das Medikament in weit mehr Ländern registrieren, die dortige Anwendung zu einem bezahlbaren Preis anbieten und die Produktion von Generika zulassen.    
„Effektive Prävention von HIV-Infektionen erfordert besseren Zugang zu langwirksamen HIV-Medikamenten wie CAB-LA. Sie sind der Schlüssel zum Erreichen der globalen Ziele zur HIV-Prävention. Solange sich Menschen weiterhin mit dem Virus infizieren, wird die Epidemie nicht enden“, so Jasmin Behrends, Expertin für globale Gesundheit von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.  

Ein weiteres Medikament, das einen sehr hohen Schutz vor neuen Infektionen bietet, ist Lenacapavir des Herstellers Gilead Sciences. In klinischen Studien in Südafrika und Uganda schützte es die Teilnehmerinnen zu 100 Prozent vor einer Ansteckung mit HIV. Lenacapavir könnte in der Eindämmung von HIV einen Wendepunkt einleiten – allerdings nur, wenn Gilead Sciences einen umfassenden Zugang über bezahlbare Preise ermöglicht und Generika zulässt.  
„Es darf nicht wie bei CAB-LA Jahre dauern, bis ein wirksames Produkt bei den Menschen ankommt, die es am meisten brauchen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Gilead die Verantwortung für einen gerechten und schnellen Zugang übernehmen muss“, so Jasmin Behrends.  

Ärzte ohne Grenzen behandelt seit den 1990er Jahren Patient*innen mit HIV/Aids. Dabei konzentriert sich die Organisation auf den Schutz besonders gefährdeter Personen. Die Organisation setzt sich außerdem für die Erforschung von HIV und Aids ein, für die Entwicklung von Medikamenten und den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und Diagnostika.  

Expert:innen von Ärzte ohne Grenzen sind auf der Welt-Aids-Konferenz in München vom 22. bis 26. Juli vor Ort. Für Fragen und Interviews zur stehen sie gerne zur Verfügung.  

Nadja Leoni Nolting
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