Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Asien, Globalisierung, Journalismus, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Lieferkettengesetz: Ohne Nachschärfungen wird sich Rana Plaza wiederholen

Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza jährt sich am Sonntag zum neunten Mal – Unternehmen müssten mit dem EU-Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form kaum  Konsequenzen fürchten , die Zivilgesellschaft fordert dringende Nachschärfung, so NGOs und Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin aus Bangladesch bei einem Pressegespräch.

Wien, 21.04.2022: Am 24. April 2022 jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum neunten Mal. Mehr als 1.100 Menschen verloren 2013 in dem als einsturzgefährdet bekannten Gebäudekomplex ihr Leben, weit über 2.000 wurden verletzt. Der Gebäudeeinsturz gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie. In der Fabrik ließen namhafte europäische Unternehmen produzieren u.a. Inditex, der Mutterkonzern von ZARA, Primark und C&A. Ende Februar präsentierte die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz. Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” analysierten beim gemeinsamen Pressegespräch mit Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin und Gründerin der „Bangladesh Center for Workers Solidarity“, die politischen Fortschritte seit dem Einsturz von Rana Plaza. „Der Richtlinienentwurf der EU ist nicht adäquat, um die Arbeiter:innen vor Ort ausreichend zu schützen. Wenn ein Unglück passiert, sollen Arbeiter:innen das Recht haben, das Unternehmen in dem Land zu verklagen, in dem es ansässig ist. Alle Arbeiter:innen entlang der Lieferkette müssen geschützt werden!”

„Als in Frankreich 2017 das erste Lieferkettengesetz weltweit beschlossen wurde, sprach man vom „Rana Plaza Gesetz“ – und alle wussten sofort, warum es so ein Gesetz geben muss. Eine Schwäche des französischen Gesetzes, und leider auch des neuen EU Richtlinienvorschlags, ist allerdings, das Betroffene von Menschenrechtsverletzungen noch immer massive Hürden zu überwinden haben, um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Eine der größten Hürden ist dabei die Beweislast. Sie darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen.“ erklärt Claudia Saller, Geschäftsführerin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ). 

Das EU-Lieferkettengesetz – ein Anfang, aber bei weitem nicht genug

„Damit sich Rana Plaza nie wieder wiederholt, braucht das EU-Lieferkettengesetz klare Nachschärfungen. Nur ein effektives Lieferkettengesetz, das alle Unternehmen betrifft, schafft ein Fundament für sichere Textilfabriken. Der derzeitige Vorschlag würde 99% aller EU-Unternehmen nicht betreffen, kritisiert Kampagnenkoordinatorin Bettina Rosenberger.  „Der Entwurf verschriftlicht zwar Ansätze der unternehmerischen Verantwortung, die Unternehmen in der Vergangenheit im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen bereits umgesetzt haben. Allerdings haben sich diese Ansätze meist als ineffektiv oder Greenwashing herausgestellt. Nicht trotz, sondern wegen weniger Arbeitsrechten lassen europäische Unternehmen in Bangladesch produzieren. Umso wichtiger ist ein strenger Rechtsrahmen für die gesamte Lieferkette“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte bei Südwind.

„Wurden ausbeuterische Praktiken und fehlende Umweltstandards in der Vergangenheit von Unternehmen oft genutzt, um sich einen Kostenvorteil zu verschaffen, so ist ein zukünftiges EU-Lieferkettengesetz endlich eine Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beenden. Wir begrüßen ein starkes Lieferkettengesetz und fordern daher, dass die Anerkennung und Umsetzung existenzsichernder Löhne und Einkommen, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen als unteilbare Menschenrechte sowie das Mitspracherecht aller Rechteinhaber:innen im vorliegenden Gesetzesentwurf verankert werden“, betont Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. .

Der EU-Entwurf muss nachgebessert werden

Hierbei spielt die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen eine große Rolle: “Das EU-Lieferkettengesetz setzt sich zum Ziel, Arbeitnehmer:innen weltweit besser zu schützen. Es geht um ihre Arbeitsbedingungen, ihre Sicherheit. Der vorliegende Entwurf bindet Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen aber völlig unzureichend ein. Das ist inakzeptabel“, fordert Julia Wegerer, Juristin der Arbeiterkammer Wien, Nachbesserungen ein.

Nur ein effektives Lieferkettengesetz kann das Zeitalter der einstürzenden Textilfabriken beenden. Daher fordern die Vertreter:innen der Kampagne Justizministerin Zadic, Wirtschaftsministerin Schramböck, die EU Kommissare Reynders und Breton sowie die EU Parlamentarier:innen dazu auf, sich für die notwendigen Änderungen einzusetzen. 

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird vom Bündnis der Treaty Alliance getragen und fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert die Kampagne und ist österreichisches ECCJ-Mitglied. 

Mehr Infos zur Kampagne: www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Die Aufzeichnung des Pressegespräch kann auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt werden: bettina.rosenberger@nesove.at 

Diese Aussendung wird im Rahmen des Projekts Clean Clothes Kampagne mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Gesundheit, Menschenrechte, Politik

PA: Iran: Fehlende medizinische Versorgung in Gefängnissen – Menschen werden dem Tod überlassen

Iranische Gefängnisbehörden verletzen in schockierendem Ausmaß das Recht auf Leben, indem sie kranken Gefangenen die lebensrettende medizinische Versorgung verweigern, so Amnesty International in einem neuen Bericht.

WIEN/LONDON, 11.04.2022 – Am 21. März starb der iranisch-australische Doppelstaatsbürger Shokrallah Jebeli im iranischen Evin-Gefängnis. Jebeli litt unter den Folgen von Schlaganfällen, Nierensteinen und hohem Blutdruck. Die Behörden hatten ihm angemessene fachärztliche Behandlung sowie Medikamente verweigert. Das iranische Evin-Gefängnis ist zum Synonym für Folter und Tod geworden, mit tausenden Hinrichtungen und dem Verschwinden zahlreicher politischer Gefangener. Unter den Insassen befinden sich auch mehrere politische Gefangene mit iranisch-europäischer Doppelstaatsbürgerschaft, darunter einige aus Deutschland und Österreich.

In dem neuen Bericht „In death’s waiting room: Deaths in custody following deliberate denial of medical care in Iran’s prisons“ dokumentiert Amnesty International, wie die Gefängnisbehörden im Iran routinemäßig zu Todesfällen in Haft beitragen oder sie sogar herbeiführen. So verzögern sie beispielsweise Notfallbehandlungen im Krankenhaus oder verweigern diese ganz. Die Behörden weigern sich, unabhängige und transparente Untersuchungen zu Todesfällen in Haft durchzuführen. Sie sorgen nicht dafür, dass gegen die Verantwortlichen Ermittlungen eingeleitet werden.

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika, sagt: „Die erschreckende Missachtung des menschlichen Lebens durch die iranischen Behörden hat die Gefängnisse für kranke Häftlinge in ein Wartezimmer des Todes verwandelt. Krankheiten, die gut zu behandeln sind, gehen in iranischen Gefängnissen tragischerweise oft tödlich aus. Todesfälle in Haft, die auf die Verweigerung von medizinischer Versorgung zurückzuführen sind, missachten das Recht auf Leben. Das ist gemäß dem Völkerrecht eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wenn zudem die Verantwortlichen mit hinreichender Sicherheit wussten, dass ihr Handeln den Tod eines Menschen nach sich ziehen würde, käme dies sogar einer außergerichtlichen Hinrichtung gleich, was ebenso ein völkerrechtliches Verbrechen ist.“

In dem Bericht werden die Todesumstände von 92 inhaftierten Männern und vier Frauen in insgesamt 30 Gefängnissen in 18 iranischen Provinzen seit Januar 2010 beschrieben. Die Ergebnisse basieren auf einer Auswahl aussagekräftiger Fälle, auf langfristigen Erkenntnissen über die bewusste Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung in iranischen Gefängnissen sowie auf einer umfassenden Auswertung von Berichten unabhängiger Menschenrechtsgruppen.

Die 96 untersuchten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, die tatsächliche Zahl der Todesfälle in Gewahrsam liegt sicher weit höher. Hinzukommen auch noch die von Amnesty nicht berücksichtigten Tode, bei denen physische Folter oder Schusswaffen zum Einsatz kamen. Zu diesen hat Amnesty International im September 2021 einen eigenen Bericht veröffentlicht.

Die grassierende Straflosigkeit führt dazu, dass diese Tode in aller Regel ungestraft bleiben. Amnesty International fordert deshalb von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus für den Iran einzusetzen, um gegen die systematische Straflosigkeit vorzugehen.

Doppelstaatsbürger*innen in iranischen Gefängnissen

Derzeit befinden sich mindestens 17 Doppelstaatsbürger*innen aus Europa und Amerika in iranischer Gefangenschaft, darunter auch einige aus Deutschland und Österreich.
Nach jahrelangen intensiven Verhandlungen zwischen Großbritannien und dem Iran wurden am 16. März zwei britisch-iranische Staatsbürger*innen, Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori, freigelassen. Weitere Familien im Westen warten besorgt auf die Freilassung ihrer Angehörigen.

Unter den Gefangenen des berüchtigten Evin-Gefängnisses im Iran befinden sich die österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb sowie die deutsch-iranische Doppelstaatsbürgerin Nahid Taghavi. Sie alle wurden nach mehrmonatiger Isolationshaft, Folter und grob unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die drei politischen Gefangenen leiden unter schweren gesundheitlichen Problemen. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihnen von den iranischen Behörden weiterhin verweigert.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at


Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: AMNESTY INTERNATIONAL und Human Rights Watch dokumentieren ethnische Säuberungen in West-Tigray

Sicherheitskräfte der Region Amhara und deren Verbündete haben eine ethnische Säuberungskampagne gegen die tigrayische Zivilbevölkerung im Westen der umkämpften äthiopischen Region Tigray verübt, die zur Vertreibung hunderttausender Menschen aus der Region führte. Die Tötungen, Vergewaltigungen, Massenfestnahmen und Zwangsumsiedlungen kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, urteilen Amnesty International und Human Rights Watch in dem gemeinsamen Bericht „‘We Will Erase You From This Land’: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone “.

Wien/London, 06.04.2022 – Die Recherchen belegen, dass Behördenvertreter*innen in West-Tigray sowie Sicherheitskräfte aus der benachbarten Region Amhara mehrere hunderttausend tigrayische Zivilpersonen systematisch vertrieben haben – unter Einsatz von Drohungen, außergerichtlichen Tötungen, sexualisierter Gewalt, willkürlichen Massenfestnahmen, Plünderungen, Zwangsumsiedlungen und der Verweigerung humanitärer Hilfe. All dies geschah mit Billigung und unter möglicher Beteiligung der nationalen äthiopischen Streitkräfte. Diese umfassenden und systematischen Angriffe gegen die tigrayische Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen dar.

Sicherheitskräfte trieben tausende Tigrayer*innen zusammen, um sie unter unwürdigen Bedingungen einzusperren und zu misshandeln. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und dabei rassistisch beleidigt. Behördenvertreter*innen stellten Schilder auf, die Tigrayer*innen aufforderten, die Region zu verlassen. Der Zugang zur Region wurde massiv eingeschränkt, sodass kaum humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt und Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind.

„Seit November 2020 führen Amhara-Sicherheitskräfte eine unerbittliche Kampagne durch, um Tigrayer*innen aus dem Westen der Region zu vertreiben. Die äthiopische Regierung hat das schockierende Ausmaß dieser Verbrechen beharrlich geleugnet und nichts getan, um sie zu verhindern. Sie muss nun endlich reagieren und die Sicherheitskräfte entwaffnen und aus der Region abziehen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren“, fordert Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard kritisiert: „Die Reaktionen der internationalen und regionalen Partner Äthiopiens werden der Schwere der Verbrechen, die in West-Tigray verübt werden, nicht gerecht. Es muss alles dafür getan werden, den unmenschlichen Grausamkeiten ein Ende zu setzen. Die äthiopische Zentralregierung und die Regionalregierungen müssen gewährleisten, dass die tigrayische Bevölkerung sicher und auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren kann, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Gerechtigkeit für diese abscheulichen Verbrechen zu erreichen.“

Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zu der Region zu gewähren, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und Menschenrechtsverstöße zu untersuchen, um angemessen gegen die Verantwortlichen vorgehen zu können. Die Konfliktparteien sollten der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der Afrikanischen Union nach West-Tigray zustimmen, um den Schutz aller Bevölkerungsgruppen vor Übergriffen zu gewährleisten.

HINTERGRUND:
Über einen Zeitraum von 15 Monaten führten Amnesty International und Human Rights Watch Interviews mit mehr als 400 Personen. Die Researcher*innen analysierten auch medizinische und forensische Berichte sowie Gerichtsdokumente und verifizierten Satellitenbilder und Foto- und Videobeweise. Sowohl die äthiopischen Streitkräfte als auch die amharischen Behörden haben ethnische Säuberungen in West-Tigray von sich gewiesen.

Den Bericht finden Sie hier.


Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Links, Menschenrechte, Newsletter, Politik, SDGs, Termin, Wirtschaft

NEWSLETTER 1/2022: „SDG 16: „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, u.v.m.

Diesmal mit Recherchematerial zum Nachhaltigkeitsziel 16 „Frieden“, einer Berichterstattung zum bevorstehenden Weltsozialforum und dessen Demilitarisierungskampagne, einem Überblick zu kommenden Wahlen weltweit, Gedenk- und Aktionstagen, sowie Terminen.

Geplante Wahlen in Ländern des Südens
Costa Rica: 3. April: Stichwahl der Präsidentschaftswahl    
Philippinen: 9. Mai: Präsidentschaftswahl       
Kolumbien: 29. Mail: Präsidentschaftswahl     
Tunesien: 25. Juli: Wahl über die neue Verfassung
Brasilien: 2. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl

Internationale Gedenk- und Aktionstage
2. April: Ramadan
Der islamische Fastenmonat findet 2022 von 2. April bis 2. Mai statt. Das Fest des Fastenbrechens im unmittelbaren Anschluss an den Fastenmonat zu Beginn des Folgemonats Schawwal ist nach dem Opferfest der zweithöchste islamische Feiertag.

7. April: Weltgesundheitstag
Dieser Tag wurde 1948 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen und findet am 7. April statt. Jedes Jahr wird auf ein global relevantes Gesundheitsthema hingewiesen.

7. April: Internationaler Tag des Gedenkens an den Völkermord in Ruanda
1994 kamen beim Genozid an den Tutsi zwischen 500.000 und einer Million Menschen ums Leben.

22. April: Tag der Erde
Er findet in über 175 Ländern statt. Die Idee hinter dem auch als Earth Day bezeichneten Aktionstag ist, für einen ökologischen bzw. umweltbewussten Lebensstil zu werben.

3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit
Mit diesem Tag wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

17. Mai. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie
Die Initiative zum diesem Tag ging von Louis-George Tin aus, der heute der französischen Sektion der International Lesbian and Gay Association vorsteht. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, den Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.

Veranstaltungen

30.03.2022, 16:00 – 18:00 Uhr: Online-Conference: Sustainability issues in the Cocoa Value Chain: will EU Due Diligence Legislation make a difference?
Study presentation “Sustainability in the global and Austrian Cocoa & Chocolate Value Chain” (Hannes Grohs & Jan Grumiller, ÖFSE) and panel discussion “What should be done to strengthen Sustainability in the Cocoa Value Chain, and what Role can EU Due Diligence Legislation play?”.
Mehr Info und Anmeldung

01.04.2022, 11:00 – 13:00 Uhr: Online: Humanitarian Congress Vienna: Health Systems and Humanitarian Aid – The Race Against COVID-19
COVID-19 revealed once more an ultimate truth: nobody is safe until everybody is safe, including the most vulnerable people on earth. This panel, hosted by the Humanitarian Congress Vienna, will bring together humanitarian practitioners, policy makers and civil society representatives who will identify the lessons learned so far and discuss the needs of affected populations, the resilience of health systems and the role of humanitarian aid during pandemics like that of COVID-19.
Mehr Info und Anmeldung

17.03. – 06.05.2022
11. Filmtage zum Recht auf Nahrung: Hunger.Macht.Profite, verschiedene Orte in Österreich
Die Filmtage zum Recht auf Nahrung – Hunger.Macht.Profite bringen in ganz Österreich kritische Dokumentarfilme über globale Landwirtschaft und Ernährung auf die Kinoleinwände. Die Filme zeigen die Ursachen von Hunger, die Verdrängung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und den fortschreitenden Raubbau an natürlichen Ressourcen auf. Gleichzeitig lenken sie den Blick auf jene Menschen, die sich gegen Agro-Business wehren und das Menschenrecht auf Nahrung einfordern. In anschließenden Filmgesprächen mit Aktivist*innen und Expert*innen laden die Filmtage zum gemeinsamen Austausch mit Besucher*innen ein, informieren über Alternativen, lokale Initiativen und Möglichkeiten zur Veränderung.
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29.03. – 11.04.2022
Lateinamerika Filmfestival in Salzburg
Zum 14. Mal findet das Filmfestival rund um Lateinamerika im Salzburger Filmkulturzentrum „Das Kino“ statt.
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31.03.2022, 18:00 – 19:00 Uhr
Talk for Future: Klimapolitik und Sicherheitspolitik
Expert*innen diskutieren Fragen wie: Wie wirkt sich die Krise von Klima und Biodiversität auf die internationale Sicherheit aus? Welche Auswirkungen haben stehendes Militär, Rüstungsindustrie und militärische Einsätze auf das Klima und die Biodiversität? Ist die Verbindung von Nachhaltigkeit und Sicherheit ausreichend in den SDGs verankert? Wie kann die Zusammenarbeit von Klimagerechtigkeitsbewegung und Friedensbewegung verbessert werden? Welche konkreten Aufgaben stellen sich uns?
Mehr Info und Zoomlink

31.03 – 20.05.2022
Entwicklungspolitische Film- und Dialogabende: FERNSICHT 22 – Kenia
Online und an mehreren Veranstaltungsorten bietet das Welthaus der Diözese Linz Filme und mit Expert*innen und Kulturschaffenden aus/zu Kenia.
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20.04. – 26.04.2022
CINE LATINO-FESTIVAL im Filmcasino Wien
Mit etwa 22 Beiträgen aus über zehn Ländern präsentiert das Filmfestival, neben bereits etablierten Regisseuren, eine junge Film-Szene, die in unterschiedlichsten Genres relevante gesellschaftspolitische Themen aufgreift.
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Globalisierung, Journalismus, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Veranstaltung

Weltsozialforum: weltweite Demilitarisierung

Die neue Kampagne des Weltsozialforums ist heute notwendiger denn je, berichtet Journalist und Mitglied des Internationalen Rat des Weltsozialforums, Leo Gabriel.

Ende Januar 2021 fand das seit 20 Jahren bestehende Weltsozialforum (WSF) zum ersten Mal im virtuellen Raum statt. Obwohl es von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt vonstattenging, hat es nachhaltig Spuren hinterlassen. Eine der wichtigsten war und ist eine Kampagne für eine weltweite Demilitarisierung und Abrüstung u.a. mit dem Ziel, die Ressourcen der Verteidigungsbudgets sozialen und ökologischen Projekten, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, zu Gute kommen zu lassen.

Diese Kampagne war das Ergebnis von monatelangen Diskussionen innerhalb der internationalen Friedensbewegung unter Federführung des International Peace Bureau mit Sitz in Berlin.
Das Ziel: Die Unterstützung der sozialen und ökologischen Bewegungen für das Friedensthema zu gewinnen.

Denn, so in der Abschlusserklärung der virtuellen Friedensversammlung: „Die verschiedenen Themenbereiche sind miteinander verbunden: Frieden kann nicht ohne soziale Gerechtigkeit erreicht werden, die Umwelt kann nicht ohne Frieden erhalten werden und die Wirtschaft kann nicht reformiert werden, ohne die Umwelt, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit zu erhalten, die gegenwärtig durch einseitige Profitinteressen verletzt werden.“

Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, wie sehr diese Überlegungen Anfang des Jahres 2022 im Zentrum der Weltöffentlichkeit stehen sollten. Spätestens ab dem 24. Februar und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist vielen klar geworden, dass Friede – auch in Europa – keine Selbstverständlichkeit ist.
In Lateinamerika etwa, wo normalerweise militärische Auseinandersetzungen außerhalb des Kontinents nur von einem interessierten Publikum registriert wird, erregte der Krieg in der Ukraine schlagartig eine große Betroffenheit in einer breiten Öffentlichkeit und verdrängte sogar die COVID-19 Pandemie zeitweise aus den Schlagzeilen.

Beim heurigen Weltsozialforum, das von 1. bis 6. Mai 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden soll – diesmal nicht nur virtuell, sondern auch physisch – wird der Krieg in der Ukraine zum Ziel der friedenspolitischen Bemühungen und Aktionen gemacht. Dabei spielt auch die Erinnerung an den 15. Februar 2003 eine nicht zu unterschätzende Rolle. An diesem Tag gingen 40 Millionen Menschen weltweit auf die Straßen, um gegen den unmittelbar bevorstehenden Krieg der Koalition unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Sogar die New York Times vermerkte damals, dass „eine neue Weltmacht“ geboren wäre: die weltweite Zivilgesellschaft.

Die Frage ist, mit welchem Konzept und welcher Strategie diese globale Zivilgesellschaft nun auftreten soll, um den von der ukrainischen Bevölkerung ersehnten Frieden herbeizuführen.
In Vorbereitung auf das WSF 2022 wurde von einer Fraktion eine Erklärung verabschiedet: die sogenannten „Erneuerer“ sind einer Strömung innerhalb des WSF, die das WSF nicht nur – wie bisher – als Treffpunkt der sozialen Bewegungen zwecks Erfahrungsaustausch versteht, sondern als eine organisatorische Einheit , welche bei der Schlussversammlung des Weltsozialforums am 6. Mai die Grundlage für einen weltweiten Aktionsplan bilden soll.
Der Vorschlag dabei: Eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands oder Österreichs. Föderalismus und Selbstbestimmung, vor allem für den Donbass, der das eigentliche Ziel der russischen Militärintervention ist. Dazu braucht es der Erklärung zufolge eine grundlegende ukrainische Verfassungsreform, so wie sie bereits im Minsker Abkommen vorgesehen war.
Auch hier: Parallelen zu Österreich im Sinne einer bundesstaatlichen Struktur und der Autonomie in Südtirol.
Die Strategie der WSF-Fraktion ist in erster Linie, durch Massenmobilisierungen insbesondere im Westen, politische Kräfte zu sammeln, mit dem Ziel, politisch aktiv in den Konflikt einzugreifen.

Weiterführende Links bzw. Ansprechpersonen:
www.wsf2022.org
International Peace Bureau: https://www.ipb.org/contact/ 
Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

EU: Hungerbekämpfung darf nicht als trojanisches Pferd der Agrarindustrie dienen

Die Menschenrechtsorganisation FIAN für das Recht auf Nahrung: Green Deal, Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie sind Beitrag zu langfristiger Ernährungssicherheit

Der Einfluss des russischen Angriffskrieges auf den Getreide-, Ölsaat- und Düngermarkt wird besonders jene Länder treffen, welche in den letzten Jahrzehnten in eine Abhängigkeit von Importgetreide und landwirtschaftlichen Inputs gedrängt worden sind. Die EU-Kommission ist daher gefordert, Lösungen zu unterstützen, welche die Unabhängigkeit und Ernährungssouveränität der Betroffenen stärken. „Das Recht auf Nahrung stellt unmissverständlich klar, dass es Menschen möglich sein muss, sich selbständig ernähren zu können“, so Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für Klima und kleinbäuerliche Rechte. „Hungerbekämpfung darf kein trojanisches Pferd für die Interessen der Agrarindustrie sein. Alle Maßnahmen gegen eine drohende Ernährungskrise müssen die Stärkung kleinbäuerlicher Produzent*innen und regionaler Ernährungssysteme in den Mittelpunkt stellen.“

Lokale Märkte im Globalen Süden bedroht

Von den aktuellen Vorschlägen wie der Intensivierung der industriellen Landwirtschaft, einer Flut von Cash Crops am Markt und der Abkehr von nachhaltigen Zielen wie der strikten Reduktion von Pestiziden werden jedoch nicht die hungernden Menschen im Globalen Süden profitieren. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine „Hungerhilfe“ der europäischen Agrarindustrie durch Exportwaren die lokalen Märkte in den Zielländern weiter zerstört, statt die Nahrungsmittelproduzierenden vor Ort zu stärken. Unter dem Deckmantel der „globalen Verantwortung“ opfert die Europäische Union jedoch gerade alle Bemühungen für ein nachhaltiges und gerechtes Ernährungssystem.

Zunahme von Landgrabbing befürchtet

Der Zugang zu Land ist essenziell für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung. Doch werden weltweit im Namen der „Hungerkrisenbewältigung“ und Produktivitätssteigerung täglich tausende Bäuer*innen, Nomad*innen, Indigene und Fischer*innen von ihrem Land vertrieben. Die Forderung der Agrarministerin Elisabeth Köstinger, Biodiversitätsflächen freizugeben, lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen und schürt Befürchtungen, dass mit diesem Vorwand Landgrabbing Tür und Tor geöffnet werden.

Durch die zunehmende Verknappung natürlicher Ressourcen in der Klimakrise sind Menschen in ländlichen Gebieten ohnehin besonders betroffen – jene Personen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen, bekommen sie als erste zu spüren. Ein Drittel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgasemissionen geht derzeit auf die industrielle Lebensmittelproduktion zurück. Auch der Weltklimarat warnt in seinem neuesten Bericht, dass eine „nicht nachhaltige landwirtschaftliche Expansion die Anfälligkeit der Ökosysteme und der Menschen erhöht.“

Langfristige Sicherheit nur durch Ernährungswende 

„Die wahre globale Verantwortung der Europäischen Union läge nun umso mehr darin, den eigenen CO2-Fußabdruck drastisch zu reduzieren“, so Wirnsberger abschließend. „Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind kein Grund, den Green Deal und die Strategien Farm to Fork und Biodiversität auf Eis zu legen. Im Gegenteil: Die Umstellung auf Agrarökologie, ökologischen Landbau und Agroforstwirtschaft sind der einzige Weg zu langfristiger Ernährungssicherheit.“ FIAN hat daher gemeinsam mit 100 weiteren europäischen und internationalen Organisationen die zuständigen EU-Kommissar*innen aufgefordert, an den nachhaltigen Strategien festzuhalten und die Bemühungen für eine ökologische und soziale Ernährungswende im Lichte der Ukrainekrise zu verstärken.

Hintergrund: Bis zu 811 Millionen Menschen sind laut UN-Agrarorganisation FAO zurzeit unterernährt, die Hungerzahlen sind in den vergangenen sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Nicht nur die FAO und Menschenrechtsorganisationen schlagen deshalb Alarm. Auch der Weltklimarat (IPCC) warnt in seinem neuesten Bericht, dass bis 2050 bis zu 183 Millionen Menschen zusätzlich unterernährt sein könnten. 3,3 bis 3,6 Milliarden der knapp acht Milliarden Menschen weltweit sind bereits „sehr anfällig“ für die Folgen der Klimakrise. 80 Prozent der Hungernden sind selbst Lebensmittelproduzent*innen, paradoxerweise hungern also jene am meisten, die Nahrung erzeugen. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der Diskriminierung der ländlichen Bevölkerung.

Rückfragehinweis:
Tina Wirnsberger 
FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at
www.fian.at

Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin

Online-event: Women speak up – The impact of COVID-19 on women and girls in the Global South and its policy implications

An online event by Global Responsibility, the Austrian Platform for development and humanitarian aid, with support by the Austrian Red Cross, CARE, Light for the World, and WIDE

Eine Konversation mit Vertreterinnen der afrikanischen und osteuropäischen Zivilgesellschaft, die über wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie auf Frauen und Mädchen in Ländern des Globalen Südens sowie über daraus resultierende Politiken berichten.

Sie zeichnen anhand ihrer Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre nach, wie COVID-19 Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte in ihren Ländern beeinflusst hat. Anschließend gehen Stakeholder*innen der österreichischen Entwicklungspolitik darauf ein, wie sie Frauen und Mädchen im Globalen Süden auf dem Weg aus der Krise nachhaltig und inklusiv unterstützen können.

23. März 2022, 10:00 – 13:00 Uhr
Online (Zoom), kostenlos
Anmeldung und mehr Informationen

Menschenrechte, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Sport, Wirtschaft

PA: Katar-WM: Amnesty International übergibt Petition an FIFA

Amnesty International hat mehr als 280.000 Unterschriften von Fußballfans aus aller Welt an die FIFA übergeben, um diese aufzufordern, mehr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden zu tun, die die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar ermöglichen.

Wien/ Zürich, 14.03.2022. Die FIFA muss die Bedenken der Fußballfans ernst nehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Arbeitsmigrant*innen zu verbessern. Die FIFA muss dazu ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihren ganzen Einfluss geltend machen, um Katar dazu zu bringen, sein Programm für Arbeitsreformen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in weniger als acht Monaten umzusetzen.

Im März 2021 hat Amnesty die FIFA in einem ausführlichen vierseitigen Schreiben an FIFA-Präsident Gianni Infantino aufgefordert, ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss die FIFA sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Weltmeisterschaft geachtet werden, u. a. durch eine eigene, unabhängige und regelmäßige Überwachung der WM-Projekte und -Standorte sowie durch die Wahrung der Sorgfaltspflicht, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Turnier zu erkennen und zu verhindern.

Als Ausrichterin der WM ist die FIFA nach internationalen Standards dafür verantwortlich, die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken zu minimieren. Je näher das Turnier rückt, desto dringender müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Tausende von Hotelangestellten, Kellner*innen, Taxifahrer*innen, Reinigungskräften und Sicherheitskräften richten, die sowohl an den offiziellen Austragungsorten der Weltmeisterschaft als auch an anderen Standorten tätig sind und entscheidend dazu beitragen, dass alle Fußballspieler, Funktionäre und Fans die WM 2022 in Katar genießen können.

Die in dieser Woche stattfindenden Qualifikationsspiele sind eine Mahnung, dass das Zeitfenster, in dem die FIFA Einfluss auf Katar nehmen kann, immer kleiner wird – sie muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Weltmeisterschaft 2022 ein Turnier ist, auf das man stolz sein kann, und nicht eines, das in erster Linie durch Arbeitsrechtsverletzungen von sich reden macht.

Amnesty würdigt die Schritte, die von der FIFA in den letzten Jahren unternommen wurden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings zeigen laufende Recherchen von Amnesty, dass es noch etliche Defizite gibt und schwere Arbeitsrechtsverletzungen nach wie vor weit verbreitet sind. Dies macht deutlich, dass noch viel zu tun ist. Die FIFA könnte einen echten Beitrag für die Rechte von Arbeitsmigrant_innen in Katar leisten – aber die Zeit drängt.

Die FIFA und Katar müssen einen soliden Aktionsplan aufstellen, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigrant_innen in allen mit der Weltmeisterschaft verbundenen Sektoren angemessen bezahlt und fair behandelt werden und nicht der Willkür ausbeuterischer Arbeitgeber_innen ausgeliefert sind. Insbesondere trägt die FIFA die Verantwortung dafür, dass für alle Schäden, die Arbeitnehmende im Rahmen der bisherigen WM-Projekte erlitten haben, in Zusammenarbeit mit den katarischen Behörden und anderen relevanten Interessengruppen angemessene Abhilfe durch Rechtshilfe und Entschädigungen geschaffen wird.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Antonio Prokscha
Tel.: +43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

PA: Feministische Ernährungspolitik: Mit Frauenrechten gegen Hunger

Die 11. Filmtage zum Recht auf Nahrung zeigen inspirierende Beispiele von Frauen, die für eine positive Ernährungs- und Klimawende kämpfen, so FIAN.

Die Klimakrise nimmt dramatisch an Fahrt auf und die Zahl der hungernden Menschen nimmt zu. Umso mehr müssen wir angesichts dieser Tatsachen der Rolle von Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sind sowohl unverhältnismäßig stark von Hunger betroffen, als auch von den Auswirkungen der Klimakrise – und das, obwohl sie ein entscheidender Teil der Lösung dieser Probleme sind.„Die Autonomie von Frauen im Ernährungssystem zu stärken, bedeutet eine Stärkung der Ernährungssicherheit für alle“, hält Tina Wirnsberger, Koordinatorin für Kleinbäuer*innenrechte, Frauen und Klima bei FIAN Österreich, fest.

„Frauen sind Pionierinnen in der Entwicklung und Durchsetzung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, die eine Alternative zur konzerndominierten Agrarindustrie darstellen.“Von welcher zentralen Bedeutung solche Alternativen für die notwendige Ernährungs- und Klimawende sind, erkennt man an der verheerenden Bilanz der aktuellen Ernährungspolitik: Mindestens ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen sind auf industrielle Landwirtschaft zurückzuführen und die Hungerzahlen sind in den letzten sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Und das, obwohl so viele Lebensmittel produziert werden, dass rund 1,3 Milliarden Tonnen davon jährlich in der Mülltonne landen. 

In vielen Gesellschaften dieser Welt haben Frauen jedoch nur über Männer Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, Technologie, Bildung und Krediten. Über diese Ressourcen selbstbestimmt verfügen zu können, ist jedoch entscheidende Grundlage für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung – daher muss der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung feministisch geführt werden!

Mit „Rezepte für politische Teilhabe“, dem feministischen Handbuch für das Recht auf Nahrung, hat FIAN eine praktische Anleitung herausgegeben, wie Frauen insbesondere in ländlichen Gebieten ihre eigene Agenda für das Recht auf Nahrung auf der Grundlage aktueller internationaler Menschenrechtsnormen erstellen können. „Frauen machen Politik und engagieren sich jeden Tag rund um den Globus im politischen Widerstand. Ihr Wissen und ihre Fähigkeiten sind der Ausgangspunkt, um feministische Ernährungspolitik zu machen“, so Wirnsberger.

„Hunger.Macht.Profite“, die Filmtage für das Recht auf Nahrung, bringen von März bis Mai vier Filme als Österreich-Premieren in sechs Bundesländer. Drei der Filme zeigen in den Hauptrollen Frauen, die auf von Frankreich über Malawi bis nach Peru Widerstand leisten gegen ein profitgesteuertes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Die inspirierenden Kämpfe der Protagonistinnen eröffnen Lösungswege, wie wir gemeinsam positive Veränderungen schaffen können. Die Filmtage werden von FIAN Österreich, ÖBV – Via Campesina, attac Österreich und normale.at veranstaltet, das ganze Programm der Vorführungen mit anschließenden Filmgesprächen finden Sie online auf www.hungermachtprofite.at.

Rückfragen: tina.wirnsberger@fian.at

Afghanistan, Menschenrechte, Politik, SDGs

PA: AMNESTY-Aufruf zum Weltfrauentag: „Vergesst die afghanischen Frauen nicht!“

Weltweite Petition appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Unterdrückung der Rechte von Frauen und Mädchen durch die Taliban zu beenden

Wien/London, 08.03.2022 – Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März appelliert Amnesty International an die internationale Gemeinschaft, sich für die Frauenrechte in Afghanistan einzusetzen. Die Taliban müssen für die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen und Aktivist*innen aus aller Welt haben in diesem Zusammenhang eine Petition unterzeichnet, in der Regierungen weltweit aufgefordert werden, sich dringend für die Rechte der Frauen in Afghanistan einzusetzen, so Amnesty International in einer Aussendung.

Kein Zugang zu Bildung und Beruf, dafür Inhaftierungen und Folter
In den vergangenen sechs Monaten setzten die Taliban systematisch diskriminierende Praktiken ein, die die Bewegungs- und Meinungsfreiheit von Frauen massiv einschränken. So wird Frauen und Mädchen beispielsweise der Zugang zu Bildung und Beruf erschwert. Gleichzeitig werden Frauen immer wieder durch Vergeltungsangriffe, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter zum Schweigen gebracht. „Damit machen die Taliban alles zunichte, was Frauen und Mädchen in den letzten 20 Jahren zum Aufbau des Landes beigetragen haben. Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban die mühsam erkämpften Errungenschaften in Sachen Frauenrechte wieder vernichten, sollte die internationale Gemeinschaft aufschrecken und an ihre Verantwortung gegenüber den afghanischen Frauen und Mädchen erinnern“, sagt Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Südasien bei Amnesty International.

Diskriminierung von Frauen ist Menschenrechtsverletzung
Die Entscheidung der Taliban als De-Facto-Regierung, das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten (MOWA) und die Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan (AIHRC) aufzulösen, weiblichen Angestellten von Regierungseinrichtungen und NGOs die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu verweigern, drei Millionen Mädchen an der Aufnahme einer Ausbildung zu hindern sowie die Rechte von Frauen und Mädchen insgesamt stark einzuschränken, verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. „Während die Welt den Weltfrauentag begeht, werden in Afghanistan Frauen und Mädchen – die immerhin die Hälfte der Bevölkerung ausmachen – von den Taliban unterdrückt und an der vollumfänglichen Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert. Die Zunahme an Vergeltungsangriffen auf Frauen und Mädchen sind beispiellos, ohne dass die Taliban zur Rechenschaft gezogen werden“, so Mishra.

Blick zurück: Frauen waren aktiver Teil des öffentlichen Lebens in Afghanistan. Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurden bei der Förderung von Frauenrechten wichtige Fortschritte erzielt. In den vergangenen 20 Jahren konnten etwa 3,3 Millionen Mädchen eine Ausbildung absolvieren und Frauen nahmen aktiv am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes teil, sei es als Anwältinnen, Ärztinnen, Richterinnen, Lehrerinnen, Politikerinnen, Journalistinnen oder Polizistinnen.

Forderung nach einem UN-Überwachungsmechanismus
In der Aussendung von Amnesty International kommen auch Menschenrechtsaktivist*innen zu Wort. So etwa Shabnam Salehi, ehemalige Frauenrechtsbeauftragte der AIHRC (Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan): „Interventionen auf mehreren Ebenen sind jetzt dringend nötig. Dazu gehören lokale, regionale sowie internationale Anstrengungen, um den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten.“ Sie fordert die Einrichtung eines UN-Überwachungsmechanismus, um die Frauenrechtslage beobachten und die Taliban gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Menschenrechtsaktivistin und Geschäftsführerin des Afghan Women Skills Development Center, Mahbouba Seraj, bittet: „Vergesst die afghanischen Frauen nicht, seid unsere Stimme und sprecht bei euren Regierungen vor. Den anderen Teil des Kampfes führen wir – und wir werden weitermachen.“

In Kürze
Am 25. November 2021, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, startete Amnesty International die Aktion 16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt, um sich für afghanische Frauen einzusetzen. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen beteiligten sich weltweit an einer globalen Online-Petition, um sich solidarisch mit den afghanischen Frauen und Mädchen zu zeigen und ihre Regierungen in die Pflicht zu nehmen, damit sich diese für den Schutz der Frauenrechte in Afghanistan einsetzen. Am 8. März 2022, dem Weltfrauentag, fordert Amnesty International nun erneut und mit Nachdruck die Internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv mit dem Problem der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan auseinanderzusetzen und die Taliban für ihre diskriminierenden Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at