Archiv der Kategorie: soziale Verantwortung

PA: Tag des Waldes: Südwind fordert Hände weg vom Waldschutz!

Wälder sind unverzichtbar für den Menschen – Menschenrechtsorganisation Südwind warnt vor fatalem Fehler durch EU-Deregulierungs-Offensive.

Jede Minute werden rund 100 Bäume gefällt, um den Konsum der Europäischen Union – und somit auch von Österreich – zu decken. Wälder verschwinden in alarmierendem Tempo und mit ihnen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen weltweit, angetrieben durch den Anbau und Handel von Rohstoffen für den europäischen Markt. Indigene Gruppen und andere lokale Communities werden vertrieben, bedroht und ermordet und setzen sich dennoch weiterhin für die Wälder ein. Anlässlich des Internationalen Tags des Waldes, am 21. März, warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind vor einer Abschwächung des europäischen Waldschutzes und fordert eine rasche und konsequente Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Österreich.

„Während Handelsabkommen wie Mercosur vor der Tür stehen und andere Schutzinstrumente wie das Amazonas-Soja-Moratorium zu scheitern drohen, wäre eine weitere Schwächung der EU-Entwaldungsverordnung fatal für die Wälder der Welt“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz. „Sollte das Gesetz weiter verwässert werden, verlieren wir ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen Entwaldung, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen.“

Schätzungen zufolge könnten durch die EU-Entwaldungsverordnung in nur einem Jahr bereits rund 50 Millionen Bäume vor der Abholzung bewahrt werden. Nachhaltiger Konsum wäre viel einfacher, indem Produkte aus Entwaldung vom EU-Markt ausgeschlossen werden und Unternehmen nachweisen müssen, dass ihre Produkte nicht auf entwaldeten Flächen angebaut wurden. 

Trotz zahlreicher nachträglicher Zugeständnisse und obwohl schon längst die Umsetzung der Verordnung in Österreich vorbereitet werden sollte, sind Forst- und Agrarverbände weiterhin darum bemüht, die EU-Entwaldungsverordnung aufzuweichen und die Umsetzung hinauszuzögern. 

Südwind fordert daher ein klares politisches Bekenntnis von der österreichischen Bundesregierung und Österreichs EU-Abgeordneten: Keine weiteren Schlupflöcher und faulen Kompromisse beim Waldschutz, sondern endlich eine konsequente Umsetzung des Gesetzes.

„Mit der Entwaldungsverordnung hat Europa erstmals die Chance, wirksam gegenzusteuern, anstatt Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen für unseren Konsum weiterhin in Kauf zu nehmen”, so Maria Hammer. 

Südwind beteiligt sich mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an einer Petition gegen den Abbau europäischer Schutzgesetze. Die Petition “Hände weg vom Waldschutz” kann hier unterzeichnet werden: suedwind.at/handsoffnature

Rückfragen
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Telefon: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Website: https://www.suedwind.at/presse

PA: Eskalation im Iran und Libanon

AG Globale Verantwortung appelliert an Regierung, Humanitäre Hilfe deutlich aufzustocken. Internationales Hilfssystem hält mit Krisen nicht Schritt: NGO-Dachverband fordert Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds für Menschen in Not und umfassende Erhöhungen im nächsten Budget.

„Die Geschwindigkeit, das Ausmaß und die Gleichzeitigkeit der Eskalation im Iran und im Libanon sind in der jüngeren Vergangenheit der Region beispiellos. Ihre Bewohner*innen leben seit vielen Jahren in Unsicherheit und Gewalt. Die Frage nach dem Warum scheint zunehmend in den Hintergrund zu treten“, warnt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. In der Region droht ein Flächenbrand, die humanitäre Lage verschärft sich dramatisch. Millionen Menschen erleben Gewalt, ihre Versorgung ist durch die zerstörte Infrastruktur erschwert. Zuletzt berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk von über 3,2 Millionen Vertriebenen im Iran und von knapp einer Million Vertriebenen im Libanon. Unter ihnen sind auch zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und aus den palästinensischen Gebieten, die nun erneut um ihr Überleben und das ihrer Familien kämpfen müssen.

Wank verweist auf das seit Jahren strukturell unterfinanzierte internationale Hilfssystem, das mit den weltweiten Krisenherden immer weniger Schritt halten könne und an seine Grenzen stoße. „Es häufen sich die Fälle, in denen humanitäre Hilfsorganisationen nicht mehr imstande sind, Menschen rechtzeitig zu erreichen, zu versorgen und zu schützen. In dieser zugespitzten Weltlage braucht es Staaten, die sich zu internationalen Regeln bekennen und für die der Schutz von Zivilist*innen unverhandelbar ist.“

Österreichs internationale Stärken gefragt, aber Kapazitäten, um auf zugespitzte Weltlage zu reagieren, reichen nicht mehr aus

Der Geschäftsführer des humanitären und entwicklungspolitischen Dachverbands in Österreich schildert, dass ein Land wie Österreich hierbei eine wichtige Rolle einnehmen könne: „Unsere Stärke liegt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit, Vertrauen und Dialogbereitschaft. Dazu gehört auch, in Krisenzeiten verlässlich an der Seite von benachteiligten und gefährdeten Menschen zu stehen. Mit dem Auslandskatastrophenfonds und den erfahrenen österreichischen Hilfsorganisationen kann unser Land diese Menschen wirksam unterstützen. Jedoch: Die derzeit vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den tatsächlichen humanitären Bedarfen gerecht zu werden. Wir appellieren daher an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer, den Auslandskatastrophenfonds rasch deutlich zu erhöhen.“

Abschließend betont Wank: „Das derzeitige Weltgeschehen ist ein schriller Weckruf! Wenn die Bundesregierung an einer friedlicheren, gerechten und stabileren Welt mitwirken und auch die Sicherheit und das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung gewährleisten will, dann muss sie die Humanitäre Hilfe und die langfristig wirkende internationale Entwicklung in ihrem nächsten Budget substanziell stärken.“

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
hannah.hauptmann@globaleverantwortung.at
presse@globaleverantwortung.at
Tel.: +43 1/522 44 22 – 15

PA: Schwere Dürre in Kenia: 3,3 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger

Die akute Ernährungsunsicherheit im Norden Kenias ist um mehr als 50 Prozent gestiegen / Geflüchtete sind besonders betroffen, während die Nahrungsmittelhilfe stark gekürzt wurde.

In Kenia sind laut einer aktuellen IPC-Analyse (Integrated Food Security Phase Classification) 3,3 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen – das ist ein Anstieg um 52 Prozent innerhalb eines Jahres. Rund 400.000 Menschen sind in einer Notlage: Sie benötigen dringend lebensrettende Hilfe. Aufgrund einer schweren Dürre im Norden des Landes gab es zuletzt kaum Niederschlag. Familien, deren Einkommen und Überleben von ihren Herden abhängen, müssen zusehen, wie ihr Vieh verendet und Wasserlöcher austrocknen. Die Bevölkerung in den Bezirken Mandera, Marsabit und Turkana ist akut vom Verhungern bedroht – jedes dritte Kind in der Region ist betroffen. Wird die Hilfe nicht schnell ausgeweitet, steigt das Sterberisiko durch Hunger und Krankheiten, warnt die Hilfsorganisation CARE.

Dadaab: Historisch niedriges Hilfsniveau

Die Situation in Dadaab, einem der größten Flüchtlingscamps der Welt mit über 400.000 Menschen, ist besorgniserregend. Eine CARE-Erhebung vom Dezember 2025 zeigt: 54 Prozent der Geflüchteten leiden unter schwerem Hunger, 86 Prozent müssen die Anzahl täglicher Mahlzeiten reduzieren. Die Dürre trifft Menschen, die durch Hilfskürzungen im letzten Jahr bereits massiv geschwächt sind. Die Nahrungsmittelhilfe wurde um 68 Prozent gekürzt, die tägliche Wasserzuteilung halbierte sich auf 10 Liter pro Person. Die humanitäre Hilfe liegt auf dem niedrigsten Niveau in Dadaabs 35-jähriger Geschichte.

Finanzierungslücken verschärfen die Hungerkrise

Die Hungerkrise in Kenia geschieht vor dem Hintergrund sinkender Finanzierung für humanitäre Hilfe. Hilfsorganisationen in der gesamten Region waren gezwungen, Nahrungsmittelhilfe, Ernährungsprogramme und medizinische Notversorgung zu kürzen – und damit genau jenen Schutzschirm abzubauen, der eine Eskalation von Hungerkrisen verhindern soll. Aktuell sind mehr als 1,7 Millionen in Kenia auf humanitäre Hilfe angewiesen, bis Mitte 2026 wird diese Zahl voraussichtlich auf über 2,1 Millionen steigen.

CARE warnt, dass jede Verzögerung von Hilfsmaßnahmen und die Kürzungen sowohl menschliches Leid als auch die Kosten der Hilfe erhöhen. „Darauf zu warten, dass die Hungersituation katastrophale Ausmaße annimmt, bevor gehandelt wird, ist unvorstellbar“, sagt Getrude Misango, CARE-Länderdirektorin in Kenia.

So hilft CARE in Kenia: CARE ist seit Jahrzehnten in der Region aktiv und hat gemeinsam mit lokalen Behörden und Partnern bereits mit der Nothilfe begonnen – noch bevor die Dürre ihren Höhepunkt erreicht. CARE setzt Bohrlöcher, Leitungen und solarbetriebene Wassersysteme instand. Kinder unter fünf Jahren sowie schwangere und stillende Frauen werden auf Mangelernährung untersucht und gezielt versorgt. Frauen und Mädchen werden durch sichere Räume und Schutzmaßnahmen vor Ausbeutung und Gewalt geschützt.

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Stephanie Weber
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PA: Krieg im Nahen Osten: 1,6 Millionen schwangere Frauen in Not

Eskalierende Gewalt, Vertreibung und der Zusammenbruch medizinischer Versorgung: CARE warnt vor massiven Gesundheitsrisiken für 161 Millionen Frauen und Mädchen in der Konfliktregion – schwangere Frauen sind gezwungen, teils unter unmenschlichen Bedingungen zu gebären.

Der humanitäre Bedarf im Nahen Osten wächst täglich. In der gesamten Region leben mehr als 161 Millionen Frauen und Mädchen, die nun der Gefahr von Gewalt, Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel ausgesetzt sind, warnt die Hilfsorganisation CARE. Laut den Vereinten Nationen befinden sich allein im Irak, Libanon, in Jordanien, in den palästinensischen Autonomiegebieten und Syrien – den Ländern, in denen CARE tätig ist – mehr als 1,6 Millionen schwangere Frauen in unmittelbarer Gefahr. „Vertriebene Frauen bringen in Schulen, Autos und überfüllten Notunterkünften Kinder zur Welt – ohne Privatsphäre, ohne sauberes Wasser und ohne medizinische Betreuung. Diese Bedingungen gefährden nicht nur Leben, sie nehmen den Frauen auch ihre Würde“, sagt CARE-Helferin Nour Beydoun.

Libanon: Geburten unter unmenschlichen Bedingungen

Mehr als 69.900 Frauen sind im Libanon schwanger, während Vertreibung und Bombardierungen zunehmen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist schwer eingeschränkt: Straßen sind unsicher, Transporte unterbrochen und Gesundheitseinrichtungen leiden unter Treibstoff- und Medikamentenmangel.

„Ich habe eine Frau gesehen, die gerade per Kaiserschnitt entbunden hatte und mit ihrem vier Tage alten Baby auf dem Bürgersteig lag. Sie sagte uns, dass sie noch immer Schmerzen hat und ihre Operationswunden nicht richtig versorgen kann. Eine Mutter zu sehen, die versucht, ihr Neugeborenes zu schützen, während sie auf der Straße lebt, ist herzzerreißend“, berichtet Nour Kassab, Nothelferin bei CARE Libanon.

Michael Adams, CARE-Länderdirektor im Libanon, ergänzt: „Die Bombardierungen finden täglich, stündlich, statt. Jede Explosion verstärkt die Angst und Erschöpfung der Menschen. Der Bedarf an psychosozialer Unterstützung, Nahrungsmitteln, Wasser und Unterkünften ist hoch.“ CARE und lokale Partnerorganisationen weiten derzeit ihre Nothilfe aus und unterstützen Familien mit Wasser, Mahlzeiten, Hygieneartikeln und Schutzmaßnahmen in Notunterkünften.

Krise betrifft gesamte Region

In vielen der am stärksten betroffenen Ländern hat die Bevölkerung jahrelange Konflikte, Gewalt und Wirtschaftskrisen durchlebt. Nun kommen erneut Vertreibung und humanitäre Not hinzu. Zehntausende Menschen haben zuletzt die Grenze von Libanon nach Syrien überquert. In den palästinensischen Autonomiegebieten ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten weiterhin drastisch eingeschränkt. In Jordanien wurden durch Raketentrümmer Zivilpersonen verletzt und Häuser beschädigt. Im Irak beeinträchtigen Drohnen- und Raketenangriffe die Infrastruktur. Behörden und humanitäre Organisationen in der Türkei und weiteren Ländern bereiten sich auf die Ankunft von Geflüchteten vor.

CARE fordert, dass alle diplomatischen Mittel eingesetzt werden: Für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand und eine Konfliktlösung unter Beteiligung von Frauen. Niemand darf daran gehindert werden, Schutz zu suchen – auch nicht über Grenzen hinweg. Zivilpersonen, zivile Infrastruktur sowie humanitäre Helferinnen und Helfer müssen geschützt werden. Ein vollständiger und ungehinderter humanitärer Zugang muss gewährleistet sein.

Hintergrund für Redaktionen: Die Schätzungen basieren auf Bevölkerungsdaten der United Nations World Population Prospects. CARE hat die Zahl der schwangeren Frauen in den betroffenen Ländern anhand standardisierter demografischer Schätzwerte zu Schwangerschaftsraten berechnet.

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PA: Einsatz für Menschenrechte der Palästinenser*innen unerwünscht – Amnesty stellt Verletzung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich fest 

Österreich hat während des anhaltenden Genozids in Gaza die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich in den letzten zwei Jahren für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einsetzten und den Genozid anprangerten. Die Folgen waren Selbstzensur, vorauseilender Gehorsam und immer weniger Raum für Solidarität mit Palästinenser*innen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International Österreich.

  • Regierung und Behörden gingen hart gegen Solidarität mit Palästinenser*innen vor
  • Einsatz für Menschenrechte der Palästinenser*innen wurde pauschal mit Antisemitismusvorwurf begegnet, daraus folgte Abschreckung („Chilling effect”) und Selbstzensur
  • Instrumentalisierung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus (IHRA WDA) muss beendet und Bekämpfung von Rassismus menschenrechtskonform gestaltet werden

Der Bericht mit dem Titel „‚Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv ‛: Wie Österreich Solidarität mit Palästinenser*innen beschränkt” umfasst 19 Interviews mit Aktivist*innen, Journalist*innen, NGO-Vertreter*innen und Wissenschaftler*innen. Er stellt fest, dass viele dieser Personen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Gefahr liefen, als „antisemitisch“ gebrandmarkt zu werden, wenn sie Israels Verstöße gegen das Völkerrecht kritisierten. Diese weitreichenden Vorwürfe des Antisemitismus führten zu einem „Chilling effect”. Dies geschah vor dem Hintergrund des vorherrschenden antimuslimischen Rassismus in Österreich. 


„Der sogenannte ‚Chilling effect‛ meint eine abschreckende Wirkung. Menschen schränken ihre Menschenrechte von sich aus ein – aus Sorge vor Anfeindungen, Stigmatisierung, behördlichen Verfahren oder Antisemitismusvorwürfen. Sie trauen sich nicht mehr, ihre Solidarität mit Palästinenser*innen oder ihre Kritik an der israelischen Regierung auszudrücken. Mit Blick auf sich verstärkende autoritäre Tendenzen ist das gefährlich“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.   


„Österreich wie auch andere Länder Europas laufen Gefahr, Antisemitismus zu instrumentalisieren und zu politisieren. Die Gleichsetzung von Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus führt zu Verletzungen der Meinungsäußerungsfreiheit und einer Einschränkung des Handlungsspielraums für eine kritische Zivilgesellschaft. Diese Gleichsetzung untergräbt die Bekämpfung von Antisemitismus, anstatt diese Bemühungen zu fördern“, so Shoura Hashemi weiter.

Unterdrückung von Protesten 

Der Amnesty-Bericht dokumentiert schwerwiegende Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Die österreichischen Behörden haben beispielsweise das Recht auf friedliche Versammlung im Zusammenhang mit dem weit verbreiteten Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free” unrechtmäßig eingeschränkt. Der Slogan kann nachweislich je nach Redner*in unterschiedliche Bedeutungen haben, etwa einen Staat mit gleichen Rechten für alle meinen. In Österreich wird jedoch seitens der Bundesregierung und der Behörden die Ansicht vertreten, dass der Slogan unweigerlich die Auslöschung Israels meine.


So haben Polizeibehörden mindestens sieben Versammlungen in Wien mit der Begründung verboten, dass der Slogan wahrscheinlich verwendet werden würde. Darüber hinaus ist die Parole auch Gegenstand eines Erlasses des Justizministeriums, der verfügt, dass das Äußern des Slogans in der Öffentlichkeit geeignet sei, den Anfangsverdacht für die Straftat „Gutheißung terroristischer Straftaten” darzustellen. Das bedeutet, dass jede*r, die*der ihn verwendet, strafrechtlich verfolgt werden könnte. 


Gemäß internationaler Menschenrechtsverpflichtungen müssen alle Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung in einem öffentlich zugänglichen Gesetz festgelegt und hinreichend klar und präzise formuliert werden. Verbote von Meinungsäußerungen erfordern außerdem den Nachweis, dass sie eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegen eine Zielgruppe darstellen. 


Als weiteres Beispiel führt der Bericht die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) an. Seit mehreren Jahren gibt es eine Reihe von rechtlich unverbindlichen Beschlüssen des österreichischen Nationalrats, sowie der Gemeinderäte der Stadt Wien und der Stadt Graz gegen die BDS-Bewegung. Einige davon verurteilen die Bewegung als antisemitisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte jedoch fest, dass ein Aufruf zum Boykott unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt.


Obwohl diese Entschließungsanträge nicht rechtsverbindlich sind, werden sie von allen politischen Parteien im Parlament unterstützt und weitgehend als Leitlinie angewendet. Durch die Einstufung der BDS-Bewegung als antisemitisch haben die Entschließungsanträge das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt. Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen gaben gegenüber Amnesty International an, dass sie Gerichtsverfahren, Verleumdungskampagnen oder den Verlust staatlicher Fördermittel befürchteten, wenn sie Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck brachten.  

Immer weniger Raum für Solidarität mit Palästinenser*innen 

Der Amnesty-Bericht macht den schwindenden Raum für Solidarität mit Palästinenser*innen deutlich. Neben der Sorge bei zivilgesellschaftlichen Organisationen Fördermittel zu verlieren, gab es auch im akademischen Bereich Einschränkungen. An der Universität Wien wurden mehrere Lehrveranstaltungen unter anderem wegen angeblicher „einseitiger Darstellungen“ und „Antisemitismus“ sowie aufgrund von Verbindungen zur BDS-Bewegung eingeschränkt. Eine Professorin, die sich um eine Stelle an der Universität Wien beworben hatte, wurde nach eigenen Angaben aufgefordert, sich öffentlich von der BDS-Bewegung zu distanzieren.

Amnesty kritisiert vorherrschenden Rassismus in Österreich  

Als Ursache für die Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich führt Amnesty International auch den in Österreich vorherrschenden antimuslimischen Rassismus an. Seit Oktober 2023 berichten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass rassistische Vorfälle im ganzen Land zugenommen haben, darunter auch Fälle von antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus. 


Österreichische Politiker*innen charakterisieren Antisemitismus häufig als ein überwiegend „importiertes“ Phänomen. Diese falsche Darstellung verschleiert einerseits Österreichs eigenen tief verwurzelten Antisemitismus und seine Rolle im Holocaust. Andererseits stigmatisieren sie dadurch muslimische und/oder arabische Menschen in Österreich, indem sie sich auf negative Stereotype stützen und ausschließende Narrative schüren. Durch die übermäßige Betonung von „importiertem“ Antisemitismus tragen österreichische Politiker*innen zudem zu einer Verengung des Antisemitismus-Diskurses bei. Sie verhindern damit, dass seine schädlichen Folgen für jüdische Gemeinschaften in Österreich und Europa wirksam angegangen werden.


Trotz Empfehlungen internationaler Expert*innen hat Österreich keinen ganzheitlichen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, einschließlich antimuslimischem Rassismus verabschiedet.

Instrumentalisierung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus

Neben vorherrschendem Rassismus in Österreich birgt die politische Implementierung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA WDA) die Gefahr, die Meinungsäußerungsfreiheit einzuschränken. Obwohl die Definition in Österreich nicht rechtsverbindlich ist, hat sie einen erheblichen Einfluss auf Politik und Praxis. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS 2.0) basiert beispielsweise auf der IHRA WDA.


Zahlreiche Wissenschaftler*innen, UN-Expert*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Amnesty International, kritisieren, dass die IHRA WDA nicht mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar ist. Ihre Anwendung führt etwa dazu, dass legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Zudem besteht die Gefahr, dass dadurch auch die Politik und die Bemühungen Österreichs zur Bekämpfung von Antisemitismus im Land eingeschränkt werden, da die Definition übermäßig vage und breit formuliert ist und den Begriff des Antisemitismus verwässert. 


Sieben der von Amnesty International befragten Personen, darunter jüdische Aktivist*innen, nannten ausdrücklich die Verwendung der IHRA WDA durch Österreich als einen der Gründe für die Einschränkung von Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser*innen.  


„Der Kampf gegen Antisemitismus muss im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Nur so kann es ein gemeinsames Verständnis des Problems, seiner Ursachen sowie wirksame Maßnahmen zu seiner Beseitigung geben. Ansonsten laufen wir Gefahr, die Diskriminierung einer Gruppe durch die Diskriminierung einer anderen Gruppe zu ersetzen – und das schürt nur weiter Hass, anstatt Antisemitismus zu verringern”, so Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 


„Wir fordern, dass die österreichische Regierung einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet und die Verwendung der IHRA WDA beendet. Der Erlass, der den Slogan ‚From the river to the sea‛ regelt, muss aufgehoben werden. Zudem müssen die österreichischen Behörden das Recht auf BDS als legitime Form der politischen Meinungsäußerung achten und schützen. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung müssen ausnahmslos im Einklang mit den internationalen Menschenrechten stehen“, resümiert Shoura Hashemi.

Methodologie 

Der vorliegende Bericht von Amnesty International beruht auf einer qualitativen Recherche und fokussiert auf den Zeitraum von Oktober 2023 bis Oktober 2025. Diese umfasst eine tiefgehende Analyse von rechtlichen Dokumenten, wie zum Beispiel öffentlich zugängliche Urteile des Verwaltungsgerichts Wien, sowie semi-strukturierte Interviews mit 19 Aktivist*innen, Journalist*innen, NGO-Vertreter*innen und Wissenschaftler*innen.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

PA: ‌30 Jahre FAIRTRADE-Kakao: Wie fairer Handel Einkommen stärkt und Märkte stabilisiert

62.000 Tonnen FAIRTRADE-Kakao wurden in Österreich seit dem Start vor 30 Jahren konsumiert, der Marktanteil liegt mittlerweile bei über 14 Prozent. Gerade in Zeiten stark schwankender Kakaopreise zeigt sich wie wichtig Stabilität für Kakaobäuer:innen ist.

1,2 Milliarden Tafeln FAIRTRADE-Schokolade wurden in Österreich in den vergangenen 30 Jahren konsumiert. Insgesamt entspricht das rund 62.000 Tonnen FAIRTRADE-Kakao. Heute werden knapp 12.000 Tonnen FAIRTRADE-Kakao pro Jahr verarbeitet. Damit isst jede:r Österreicher:in durchschnittlich bereits rund 25 Tafeln FAIRTRADE-Schokolade jährlich.

Auch im Handel gewinnt FAIRTRADE-Schokolade weiter an Bedeutung: Der Marktanteil von FAIRTRADE-zertifizierten Tafelschokoladen liegt mittlerweile bei über 14 Prozent (Quelle: Nielsen IQ). Vor wenigen Jahren lag er noch bei rund zehn Prozent. Damit hat sich FAIRTRADE-Kakao von einer Nischeninitiative zu einem festen Bestandteil des österreichischen Schokolademarkts entwickelt.

Wirkung im Ursprung: Einkommen steigen messbar
Dass faire Handelsbedingungen in der Kakaoindustrie konkrete Verbesserungen im Ursprung bewirken können, zeigt eine aktuelle Einkommensstudie aus Côte d’Ivoire. Demnach erzielen 74 Prozent der FAIRTRADE-Kakaobäuer:innen mittlerweile ein Einkommen nahe der existenzsichernden Schwelle. Gleichzeitig ist der Anteil der Haushalte in extremer Armut deutlich gesunken – von 36 Prozent im Jahr 2020 auf 17 Prozent. FAIRTRADE trägt dazu mit stabilen Mindestpreisen, einer zusätzlichen FAIRTRADE-Prämie für Gemeinschaftsprojekte sowie Schulungen und Programmen zur Einkommenssteigerung bei.

Preisschwankungen am Kakaomarkt
Der Kakaomarkt ist derzeit von starken Preisschwankungen geprägt. Nach historischen Höchstständen sind die Weltmarktpreise zuletzt wieder deutlich gefallen. Für viele Kakao-Kooperativen und ihre Mitgliederfamilien bedeutet das mittelfristig wieder sinkende Einnahmen, während gleichzeitig Klimawandel, Schädlinge und steigende Produktionskosten die Landwirtschaft erschweren.

„Es ist heute wichtiger als je zuvor, beim Einkauf bewusst zu FAIRTRADE-Schokolade zu greifen. Gerade in Zeiten sinkender Rohstoffpreise brauchen Kakao-Bauernfamilien verlässliche Einkommen, um ihre Farmen zu sichern, zu investieren und sich gegen immer häufiger werdende Wetterextreme zu wappnen – und damit langfristig auch unsere Versorgung mit Kakao zu sichern.“ sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich.

Genau hier setzt FAIRTRADE an: Der vertraglich fixierte Mindestpreis und die zusätzliche FAIRTRADE-Prämie schaffen ein Sicherheitsnetz nach unten, das Produzentenorganisationen auch in Zeiten fallender Weltmarktpreise Stabilität bietet. 

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at

Hintergrund:

FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.

Der FAIRTRADE-Mindestpreis ist als Sicherheitsnetz zu verstehen und soll die durchschnittlichen Produktionskosten für eine nachhaltige Produktion decken. Liegt der jeweilige (Welt)Marktpreis darüber, muss der höhere Marktpreis bezahlt werden. Die Produzentenorganisationen vereinbaren auch jederzeit einen höheren Preis mit den Abnehmern.

Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte investiert wird.

PA: Österreichische Liga für Menschenrechte feiert 100-jähriges Bestehen

16. 03.2026. In einem Festakt an der Universität Wien wird heute der Gründung der Österreichischen Liga für Menschenrechte gedacht. Seit einem Jahrhundert setzen sich ihre Mitglieder für die Durchsetzung und Einhaltung von universellen Menschenrechten ein. Diese sind wichtig, weil sie jeden Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Behinderung oder Meinung, schützen. Sie sichern grundlegende Freiheiten und ein Leben in Würde, etwa Schutz vor Gewalt, Willkür und Diskriminierung. Außerdem bilden Menschenrechte eine gemeinsame Grundlage dafür, wie Staaten mit Menschen fair und gerecht umgehen sollen.

„Sie [die Liga] will das öffentliche Gewissen gegen alle Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte schärfen, für die Weiterbildung der Gesetzgebung, besonders des Ehe- und Strafrechtes in diesem Sinne eintreten, die demokratische Kontrolle von Justiz, Verwaltung und Unterricht sichern, sowie für die Völkerverständigung und Friedenserziehung wirken.“

1926, Gründungsidee der Österreichischen Liga für Menschenrechte

Wien, 16. März 2026 – Vor genau 100 Jahren, am 16. März 1926, wurde in Wien die Österreichische Liga für Menschenrechte gegründet – nach dem Vorbild der bereits seit 1898 in Frankreich bestehenden Ligue des droits de l’homme. Damals wie heute steht die Liga für die Einhaltung universeller Menschenrechte und den Schutz der Würde jedes Einzelnen. Bei ihrer Gründung ging es um Forderungen wie die Abschaffung der Todesstrafe, den Einsatz für die Rechte von Frauen, den Kampf gegen Diskriminierung jeder Art sowie den Schutz von geflüchteten Personen. René Cassin, Mitglied der französischen Liga, war einer der zentralen Mitwirkenden an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen wurde. Heute stehen die Menschenrechte in Österreich im Verfassungsrang, Gesetze müssen in ihrem Sinne beschlossen und umgesetzt werden. 

Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte: „Wir sind stolz auf 100 Jahre unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Österreich. Wie wichtig das ist, zeigt sich an den tiefgreifenden positiven Entwicklungen seither, beispielsweise bei den Rechten von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns dafür ein, dies nicht nur zu bewahren, sondern auch weiterzuentwickeln. Als unverbesserliche Optimistin bin ich überzeugt, dass das möglich ist und die Achtung und Wahrung der Menschenrechte trotz mancher Rückschläge unumkehrbar ist. Gerade wegen der derzeit weltweit autoritären Tendenzen ist unser Engagement aktueller denn je.“

Juristische Expertise seit 100 Jahren

Die Arbeit der Liga legt den Fokus auf die Achtung der Menschenrechte in Staat und Gesellschaft. Das erreicht sie durch Vermittlung von juristischer Expertise, oft in Zusammenarbeit mit Ministerien oder Behörden. In Veranstaltungen, Vorträgen, im Liga-Magazin sowie im jährlich erscheinenden Menschenrechtsbefund wird auf Missstände hingewiesen und die Einhaltung der Grundrechte eingefordert. Helige: „Wir kritisieren, was notwendig ist. Zu unseren Prinzipien gehören absolute Unabhängigkeit von politischen Parteien, Regierung und jeder konfessionellen Vereinigung. Wir richten uns ausschließlich nach dem Anspruch, die Würde jedes Einzelnen zu wahren.“

Für gleichgeschlechtliche Liebe und das Recht auf Abtreibung

Nur wenige Jahre, bevor die Liga gegründet wurde, erlangten Frauen in Österreich endlich das Wahlrecht (1919). Die Gleichstellung von Frau und Mann umfasste jedoch noch lange nicht alle Lebensbereiche. Schon bald machte sich der Verein für eine Reform der Gesetze „über die Abtreibung der Leibesfrucht“ und für eine Eherechtsreform stark. Auch in einem anderen gesellschaftlich tabuisierten Bereich setzte sich die Liga für progressive Forderungen ein: „In der sogenannten Ekstein Petition forderten zahlreiche Mitglieder – ebenso prominente Persönlichkeiten wie Sigmund Freud oder Arthur Schnitzler – explizit die Abschaffung eines Strafbestandes, der einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen als Unzucht wider die Natur unter Strafe stellte. Tatsächlich sollte es noch Jahrzehnte dauern, bis diese Forderungen erfüllt wurden“, berichtet Christopher Treiblmayr, der seit Jahren die Geschichte der österreichischen und europäischen Ligen erforscht. 

Kampf gegen Diskriminierung und UPR-Projekt

Der Einsatz gegen Diskriminierung jeder Art prägte die Liga von Anfang an, dazu zählt auch der Kampf gegen den bereits vor dem „Anschluss“ virulenten Antisemitismus. Um einer Auflösung durch die Nationalsozialisten zuvorzukommen, löste sich die Liga 1938 selbst auf. Viele Mitglieder, vor allem jüdische, mussten fliehen, wurden verfolgt oder ermordet. Die Wiedergründung im Jahr 1946 wurde von den Alliierten dezidiert als demokratische und antifaschistische Initiative begrüßt. In der Zweiten Republik setzte sich die Liga in besonderem Maß für die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppen ein, deren im Staatsvertrag von 1955 zugesicherte Rechte vielfach nicht vollständig umgesetzt wurden. Schon vor 1938 hatte sich die Liga intensiv für Staatenlose eingesetzt, nach dem Zweiten Weltkrieg rückten Flucht- und Migrationsbewegungen erneut in den Mittelpunkt. Der Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen ist bis heute ein zentrales Anliegen der Liga. Ein weiterer Schwerpunkt war und ist das UPR-Projekt (1), für das die Liga die Menschenrechtssituation entlang der vom UN-Menschenrechtsrat entwickelten Empfehlungen und deren Umsetzung durch die Bundesregierung beobachtet. Sie koordiniert dabei über 350 österreichische NGOs.

(1) Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR)-Prozesses  einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Mehr dazu: https://liga.or.at/universal-periodic-review-upr/ 

Österreichische Liga für Menschenrechte: 

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der Fédération internationale pour les droits humains (FIDH) und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt. 

Österreichische Liga für Menschenrechte: 

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der Fédération internationale pour les droits humains (FIDH) und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt. 

Weitere Infos:
www.liga.or.at 
https://liga.or.at/geschichte-der-oesterreichischen-liga-fuer-menschenrechte/ 
https://liga.or.at/forschungen-zu-den-menschenrechtsligen/ 

Rückfragen:

Barbara Helige
Österreichische Liga für Menschenrechte 
E-Mail: b.helige@gmx.at

Vera Krischke
Österreichische Liga für Menschenrechte 
Tel.: 0676 360 94 63 
E-Mail: admin@liga.or.at 

PA: Afghanistan: Rückkehr von Geflüchteten aus dem Iran verschärfen humanitäre Lage für Kinder

Dies ist eine Zusammenfassung dessen, was der UNICEF-Vertreter in Afghanistan, Dr. Tajudeen Oyewale, bei der heutigen Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf gesagt hat.

Islam Qala/Genf/Wien – „Die Auswirkungen der eskalierenden Konflikte im Nahen Osten schaffen unmittelbare Risiken für Kinder über Grenzen hinweg. Derzeit kommen in Afghanistan Familien über den Grenzübergang Islam Qala und andere Übergänge aus dem Iran an. Viele von ihnen sind nach einer unerwarteten Reise erschöpft und verunsichert und wissen nicht, was sie erwartet, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Für UNICEF steht eine zentrale Frage im Mittelpunkt: was dies für Kinder bedeutet.

Wir sehen bereits jetzt zu viele Mütter, die mit ihren Kindern in den Aufnahmezentren ankommen – erschöpft, überfordert und dringend auf sofortige Unterstützung angewiesen. Wenn die Ankünfte wie erwartet zunehmen, werden auch die Risiken für Kinder steigen.

Das Muster ist nicht neu, und die Ursache ist oft dieselbe: Gewalt und Angst. Allein im Jahr 2025 kehrten fast drei Millionen Afghaninnen und Afghanen aus Nachbarländern nach Afghanistan zurück, vor allem aus dem Iran und aus Pakistan, und rund 60 Prozent davon waren Familien mit Kindern.

Heute habe ich direkt mit Menschen gesprochen, die über die Grenze gekommen sind. Sie berichteten von nahezu unmöglichen Reisen, geprägt von Unsicherheit darüber, was vor ihnen liegt. Viele benötigen dringend medizinische Hilfe und wirken sichtlich orientierungslos, während sie nach grundlegenden Informationen darüber suchen, wie es mit ihrem Leben weitergehen soll.

Ich kann das nicht genug betonen: Kinder benötigen besondere Aufmerksamkeit, insbesondere jene, die ohne Begleitung sind. Ihr Wohl muss oberste Priorität haben, und es muss angemessene Unterstützung bereitgestellt werden – einschließlich Maßnahmen zur Suche nach Angehörigen und zur Familienzusammenführung, wo dies erforderlich ist. Andernfalls sind sie ernsthaften Schutzrisiken ausgesetzt, darunter Entführung und Gewalt.

Auf dem Höhepunkt der Rückkehrbewegungen im vergangenen Jahr unterstützte UNICEF mehr als 8.000 unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder aus dem Iran und aus Pakistan.

Gemeinsam mit UNHCR und humanitären Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, dass grundlegende Dienstleistungen für Kinder und Familien aufrechterhalten werden können und bei Bedarf rasch ausgeweitet werden. Dazu gehören Vorbereitungen für Ernährungsuntersuchungen, sicheres Wasser, Impfungen, medizinische Grundversorgung sowie Kinderschutzdienste an Grenzübergängen, in Aufnahmezentren und in den Rückkehrgebieten.

Doch die Herausforderung endet nicht an der Grenze. Familien, die über Islam Qala zurückkehren, ziehen weiter in Gemeinden, in denen grundlegende Dienstleistungen bereits stark belastet sind. Jede deutliche Zunahme der Rückkehrbewegungen würde zusätzlichen Druck auf Gesundheits-, Ernährungs-, Wasser- und Kinderschutzdienste ausüben, auf die Kinder und Familien angewiesen sind.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Afghanistan bereits mit mehreren, sich überlagernden Krisen konfrontiert ist, 11 Millionen Kinder benötigen humanitäre Unterstützung. Für Familien, die mit sehr begrenzten Mitteln zurückkehren, können Vertreibung und Unsicherheit das Risiko von Mangelernährung und Krankheiten rasch erhöhen, insbesondere für kleine Kinder sowie für schwangere und stillende Frauen.

Gleichzeitig führt die geopolitische Lage zu erheblichen Störungen der Lieferketten. Das bedeutet, dass die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen durch Verzögerungen beeinträchtigt wird, zum Beispiel erhalten mangelernährte Kinder lebensrettende therapeutische Nahrung nicht rechtzeitig.

Parallel dazu verschärft die Situation entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze den bereits bestehenden humanitären Druck. In den betroffenen Provinzen sind fast 164.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben, darunter 30.000 Überlebende der Erdbeben des vergangenen Jahres, die nun zum zweiten Mal vertrieben wurden. Störungen in den Grenzregionen belasten ohnehin fragile Systeme zusätzlich und erschweren das operative Umfeld zu einem Zeitpunkt steigender Bedürfnisse.

Frühzeitiges Handeln wird entscheidend sein, um sicherzustellen, dass Kinder und Familien – sollte die Zahl der Rückkehrenden steigen, rechtzeitig Unterstützung und grundlegende Dienstleistungen erhalten können.

Der Humanitäre Reaktionsplan für Afghanistan ist unterfinanziert (der HRP ist derzeit nur zu 10 % finanziert und der HAC zu 42 %). Für die unmittelbare Reaktion rufen wir alle Partner – den privaten Sektor, Geber und Freundinnen und Freunde der Kinder – dazu auf, uns beim dringenden Lufttransport kritischer Hilfsgüter für Ernährung, Gesundheit sowie Wasser-, Sanitär- und Hygienebedarf für Kinder und ihre Familien zu unterstützen.

Unsere Botschaft ist einfach: Kinder müssen in jeder Phase geschützt und unterstützt werden – besonders dann, wenn sie uns am dringendsten brauchen. Gemeinsam mit unseren Partnern steht UNICEF bereit, Kinder und Familien zu unterstützen und die Hilfe bei Bedarf auszuweiten. Vielen Dank.“

Weitere Informationen zur Lage der Kinder in den vom Konflikt betroffenen Länder finden Sie immer unter https://unicef.at

Rückfragen:
UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

PA: Gaza: Katastrophale Auswirkungen des Völkermords auf Frauen

In den letzten 29 Monaten haben die verheerenden, vielschichtigen Auswirkungen des anhaltenden Genozids Israels palästinensische Frauen und Mädchen im besetzten Gazastreifen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, erklärt Amnesty International heute.

  • Frauen und Mädchen am stärksten von dem Zusammenbruch des Gesundheitswesens und Massenvertreibung betroffen 
  • Medizinisches Personal berichtet von exponentiellem Anstieg von Erkrankungen bei Müttern und Neugeborenen 
  • Frauen mit Krebs und lebensbedrohlichen Krankheiten mit unterbrochener oder mangelnder Versorgung konfrontiert 
  • Wiederholte Schließung des Grenzübergangs Rafah führt zu weiterer Einschränkung der begrenzten Hilfslieferungen und medizinischen Evakuierungen 

Angesichts der von Israel bewusst auferlegten Lebensbedingungen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser*innen im Gazastreifen abzielen, sind palästinensische Frauen mit verschärften und lebensbedrohlichen Folgen konfrontiert. Diese äußern sich durch anhaltende Massenvertreibungen sowie den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung für Schwangere, Mütter und Neugeborene. Die Folge sind Behandlungsunterbrechungen bei chronischen Krankheiten, eine erhöhte Anfälligkeit für Krankheiten, unsichere und unwürdige Lebensbedingungen sowie schwere körperliche und psychische Schäden.  

Diese Schäden werden durch die anhaltenden Beschränkungen Israels für die Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen verschärft, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind. Zu den Gütern zählen Nahrungsmittel, Medikamente, medizinische Geräte und Hilfsmittel, Materialien für Unterkünfte und Ausrüstung für die Wasseraufbereitung, sowie Geräte für die Beseitigung von Trümmern, Blindgängern und Abfall. Israel hält an diesen Beschränkungen fest, während es bei medizinischen Evakuierungen zu lebensbedrohlichen Verzögerungen kommt und die Hilfe internationaler humanitärer Organisationen ausgesetzt ist. 

Frauen wurden gezwungen, ohne angemessene medizinische Versorgung zu gebären, Schwangerschaft und Wochenbett in überfüllten und unhygienischen Unterkünften zu ertragen und Hunger, Krankheiten und Traumata zu bewältigen. Und das ohne Privatsphäre, Schutz oder Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, während sie oft noch andere versorgen mussten. 

„Angesichts der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten nach den israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran dürfen wir nicht vergessen, dass Israel weiterhin Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht und dass Frauen und Mädchen dafür einen brutalen Preis zahlen. Dazu zählen schwangere und stillende Frauen, Mütter von Babys und Kleinkindern, Frauen, die mit chronischen Krankheiten und Behinderungen leben oder sich von lebensverändernden Verletzungen erholen. Außerdem Witwen und die vielen Frauen, die ihre Angehörigen verloren haben, Frauen, die mehrfach vertrieben wurden, Frauen, die ihre Periode haben und Frauen, die ihren Arbeitsplatz und den Zugang zu Bildung verloren haben. Für alle jene ist das Leben zu einem täglichen Kampf ums Überleben inmitten einer unerbittlichen Kaskade von Katastrophen geworden“, sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. 

„Frauen in Gaza werden die Voraussetzungen verwehrt, die sie benötigen, um zu leben und sicher Leben zu schenken. Diese systematische Aushöhlung ihrer Rechte auf Gesundheit, Sicherheit, Würde und eine Zukunft ist kein bedauerliches Nebenprodukt des Krieges, sondern eine bewusste Kriegshandlung gegen Frauen und Mädchen. Sie ist auch die vorhersehbare Folge der kalkulierten Politik und Praxis Israels, die auf massive Vertreibungen, bewusste Beschränkungen der Versorgung mit grundlegenden und lebensnotwendigen Gütern sowie humanitärer Hilfe und zwei Jahren unerbittlicher Bombardierungen abzielt, die das Gesundheitssystem in Gaza zerstört und ganze Familien dezimiert haben.“  

In ihrem Bericht vom März 2025 kam die Unabhängige Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden das System der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung in Gaza systematisch und vorsätzlich zerstört haben, was zwei nach der Völkermordkonvention verbotenen Handlungen gleichkommt: der vorsätzlichen Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser*innen abzielen, und der Verhängung von Maßnahmen, die Geburten verhindern sollen. 

Zwischen dem 5. und 24. Februar 2026 befragte Amnesty International 41 Frauen (alle Binnenvertriebene), darunter acht Krebspatientinnen, vier Schwangere und 14 Frauen, die nach dem sogenannten „Waffenstillstand“ entbunden hatten. Die Organisation befragte außerdem 26 Mitarbeiter*innen aus sechs Gesundheitseinrichtungen in Gaza-Stadt und Deir al-Balah sowie vier Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen.  

Das Gesundheitsministerium in Gaza verzeichnete zwischen der Unterzeichnung des sogenannten 

„Waffenstillstands” im Oktober 2025 und Ende Februar die Tötung von 630 Palästinenser*innen, darunter 202 Kinder, 89 Frauen und 339 Männer, zusätzlich zu den über 72.000 Toten seit dem 7. Oktober 2023.  Fast 60 % der Gesamtfläche des Gazastreifens liegen östlich der sogenannten „gelben Linie”, die physisch von den israelischen Behörden und von Israel unterstützten lokalen Milizen kontrolliert wird. Angesichts dessen und der massiven Zerstörung oder schweren Beschädigung von Wohnhäusern in Gaza, leben die meisten Palästinenser*innen in Gaza weiterhin als Vertriebene.  

Am 28. Februar schloss Israel alle drei operativen Grenzübergänge in den Gazastreifen, nachdem es gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen Angriff auf den Iran gestartet hatte. Die Schließung stoppte den ohnehin schon begrenzten Fluss humanitärer Hilfe und kommerzieller Lieferungen sowie medizinischer Evakuierungen aus dem Gazastreifen. Am 3. März öffnete Israel den Grenzübergang Kerem Shalom/Karm Abu Salem wieder für die „schrittweise Einfuhr humanitärer Hilfe”. Der Grenzübergang Rafah zu Ägypten bleibt weiterhin geschlossen. Gleichzeitig dauern die israelischen Militäroperationen wie Beschuss, militärische Zerstörungen und Luftangriffe im gesamten Gazastreifen seit dem Waffenstillstandsabkommen an und verursachen weiteres menschliches Leid und Schäden an der zivilen Infrastruktur.

Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung für Mütter und Neugeborene 

Laut WHO und dem Health Cluster sind fast 60 % aller Gesundheitseinrichtungen nicht funktionsfähig, was einen immensen Druck auf die wenigen noch funktionierenden Einrichtungen und die noch geringere Anzahl von Einrichtungen ausübt, die geburtshilfliche Notfallversorgung anbieten. 

Selbst nach dem „Waffenstillstand“ und den verbesserten Hilfslieferungen sind laut dem jüngsten Bericht des Gesundheitsministeriums rund 46 % der lebenswichtigen Medikamente weiterhin nicht vorrätig, darunter Medikamente zur Einleitung/Behandlung von Wehen, geburtlichen und postpartalen Blutungen, Anästhesie und Schmerzbehandlung, Infektionen und Atemwegserkrankungen. Nach den jüngsten Prognosen der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) werden bis Mitte Oktober 2026 auch 37.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein und eine Behandlung benötigen.  

Von Amnesty International befragtes medizinisches Personal berichtete, dass Frauen, die ein Kind zur Welt brachten, selbst seit dem „Waffenstillstand“ während eines Großteils ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt unter extremer Knappheit an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln litten. Die meisten Frauen, die zur Entbindung in Krankenhäuser kommen, leiden aufgrund von Unterernährung an Anämie und aufgrund von verschmutztem Wasser und unhygienischen Bedingungen an durch Wasser übertragenen Krankheiten und anderen Infektionserkrankungen. Oftmals fehlt die notwendige Ausrüstung für Untersuchungen, und manchmal müssen sie auf abgelaufene Anästhetika zurückgreifen. 

Laut den befragten medizinischen Mitarbeiter*innen hat der anhaltende Völkermord Israels in den letzten 29 Monaten zu einer exponentiellen Verschlechterung der Gesundheitsbedingungen von Müttern und Neugeborenen geführt. Zu diesen Erkrankungen gehören Frühgeburten, untergewichtige Babys, Gewichtsverlust und Unterernährung von schwangeren und stillenden Frauen, Angstzustände vor der Geburt und postpartale Depressionen, Atemwegserkrankungen während der Schwangerschaft aufgrund von Kälteeinwirkung und erhöhter Umweltverschmutzung, Atemwegserkrankungen bei Neugeborenen, unter anderem aufgrund von Frühgeburten und unzureichender Lungenentwicklung. 

In der Geburtenstation von Al-Helou sagte der Neonatologe Dr. Nasser Bulbol, dass die Zahl der Risikoschwangerschaften, die sie behandeln, deutlich gestiegen sei, da das Immunsystem der Mütter aufgrund von Unterernährung geschwächt ist: „Die Vertreibung hat zu Infektionskrankheiten geführt, und die meisten Frauen kommen unter Stress, Traumata und Unsicherheit hierher, nachdem sie mehrfach vertrieben wurden, Angehörige verloren haben und nicht in der Lage sind, sich ausreichend zu ernähren.“

Laut UNFPA sind die Neugeborenenstationen im gesamten Gazastreifen zu 150–170 % ausgelastet, wobei sich bis zu drei Neugeborene einen Inkubator teilen. Die Oberschwester der Neugeborenen-Intensivstation im Shuhada Al-Aqsa-Krankenhaus berichtete, dass medizinische Einwegartikel, darunter Wellschläuche für Beatmungsgeräte, wiederverwendet werden mussten. 

Die Behinderung und mögliche Aussetzung der Arbeit internationaler Hilfsorganisationen wird verheerende Auswirkungen auf die reproduktive und neonatale Gesundheitsversorgung haben. Ärzte ohne Grenzen, eine der betroffenen humanitären Organisationen, hat seit Beginn des Völkermords beispielsweise Zehntausenden von Frauen und Säuglingen wichtige ambulante Leistungen vor und nach der Geburt sowie Unterstützung für die Geburtshilfe und Neonatologie in Krankenhäusern bereitgestellt, viele unterernährte Frauen ernährungsmedizinisch versorgt und Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt behandelt und unterstützt. 

Gravierende Belastungen für Schwangere  

Alle von Amnesty International befragten schwangeren Frauen gaben an, dass sie nur sporadisch Schwangerschaftsvorsorge erhalten hätten. Viele waren nicht in der Lage, sich und ihre Neugeborenen vor dem außergewöhnlich strengen Winterwetter und den Regenstürmen der letzten Monate angemessen zu schützen. Die meisten Frauen gaben außerdem an, dass sie während der Schwangerschaft einer hohen Umweltverschmutzung ausgesetzt waren, insbesondere dem stark umweltbelastenden Rauch von verbranntem Plastik und anderen Materialien, da sie keine anderen Brennstoffe zum Kochen oder zum Erhitzen von Wasser zum Waschen hatten. In den späteren Stadien ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt hatten sie Schwierigkeiten, mit den überfüllten, unhygienischen Nottoiletten in den Flüchtlingslagern, in denen sie untergebracht sind, zurechtzukommen.

Eine 24-jährige Krankenpflegerin, die im achten Monat schwanger ist, berichtete Amnesty International, dass sie trotz ihrer Anämie während ihrer Schwangerschaft weder die benötigte Eiseninfusion noch eisenreiche Nahrung oder andere Vitamine erhalten habe. Sie erzählte, dass ihr kleiner Sohn Mitte 2024 an einer Infektion gestorben sei, weil er keine angemessene medizinische Behandlung erhalten habe, und dass ihr Mann bei einem Angriff in der Nähe ihres Hauses getötet worden sei, kurz bevor sie von ihrer aktuellen Schwangerschaft erfahren habe. Sie beschrieb das Elend, während der Schwangerschaft in einem Zelt zu leben, ständig unter der Kälte zu leiden und Schwierigkeiten beim Zugang zu Toiletten zu haben. Sie macht sich Sorgen, wie sie ihr Baby in ihrem mit Sand und Insekten übersäten Zelt vor Viren schützen und sich nach der Geburt Windeln, Babykleidung und Damenbinden leisten kann. 

Unterbrochene Krebsbehandlungen und medizinische Evakuierungen 

Die israelischen Behörden kontrollieren und behindern weiterhin medizinische Evakuierungen, obwohl mehr als 18.500 Palästinenser*innen in Gaza dringend eine Behandlung benötigen, die dort nicht verfügbar ist. Das ist vor allem auf die Zerstörung des Gesundheitssystems durch Israel zurückzuführen. Medizinische Evakuierungen in das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem sind seit dem 7. Oktober 2023 fast vollständig verboten. 

Alle acht von Amnesty International befragten Krebspatientinnen gaben an, dass ihre Behandlung durch den Mangel an medizinischen Hilfsgütern, darunter Chemotherapeutika, beeinträchtigt worden sei.

Ein Mitarbeiter einer humanitären Hilfsorganisation berichtete Amnesty International Ende Februar 2026, dass sie bereits mehr als 1.000 Patient*innen mit nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs abweisen mussten, da sie seit Jahresbeginn keine medizinischen Hilfsgüter mehr nach Gaza einführen durften. 

Forderungen von Amnesty International 

Die israelischen Behörden müssen ihre unrechtmäßigen und willkürlichen Beschränkungen für humanitäre Hilfe aufheben und eine effektive Evakuierungsroute sicherstellen. Sie müssen außerdem die sofortige Einfuhr von diagnostischen Bildgebungs- und Laborgeräten ermöglichen, insbesondere solchen, die für die Früherkennung von Krebs erforderlich sind. 

„Diese von Menschen verursachte Katastrophe, die wir alle auf unseren Bildschirmen mitverfolgt haben, hat unermessliches Leid verursacht. Unser Handeln und unsere Unterstützung sind längst überfällig! Wir müssen den palästinensischen Frauen und Mädchen in Gaza entschlossen zur Seite stehen und die Staaten erneut auffordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Völkermord und unrechtmäßige Besatzung zu beenden, unter anderem indem sie sicherstellen, dass Frauen und Mädchen ihre Grundrechte wahrnehmen können und allen Palästinenser*innen eine Zukunft in Würde garantiert wird”, sagt Agnès Callamard. 

Die Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben, damit es seine anhaltenden Angriffe beendet, seine rechtswidrige Blockade vollständig aufhebt und humanitären Organisationen erlaubt, frei und sicher zu arbeiten. Sie müssen den Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung für Mütter und im Bereich der Reproduktionsmedizin sicherstellen und die Unterstützung und Finanzierung für Dienste, die die Rechte von Frauen schützen, sowie für von Frauen geführte Organisationen in Gaza erhöhen.  

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

PA KFBÖ: Veranstaltung zum Familienfasttag 2026: Partizipation als Schlüssel globaler Gerechtigkeit

Wie kann gesellschaftliche Teilhabe unter Bedingungen von Armut, Gewalt und struktureller Ausgrenzung gelingen? Dieser Frage widmete sich die Veranstaltung zum Familienfasttagim Parlament Österreich. Im Zentrum stand die Rolle feministischer Organisationen in Indien, die Frauen darin stärken, ihre Rechte wahrzunehmen, wirtschaftlich selbstbestimmt zu handeln und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Gastgeber der Veranstaltung war Markus Stotter, Präsident des Bundesrates, der in seinem Eröffnungsstatement die Bedeutung von politischer Teilhabe und internationaler Verantwortung als Grundlagen einer lebendigen Demokratie hervorhob. In ihren Grußworten betonten Angelika Ritter-Grepl, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö), sowie Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, die gesellschafts- und gleichstellungspolitische Relevanz von Partizipation. Der Familienfasttag der kfbö zeige seit Jahrzehnten, dass globale Solidarität dann wirksam sei, wenn sie auf langfristige Partnerschaften und feministische Perspektiven setze.

Einen fachlichen Impuls lieferte Linda Kreuzer, die die strukturellen Zusammenhänge von sozialer Ungleichheit, Geschlechtergerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit beleuchtete. Eine Videoeinspielung stellte anschließend die Arbeit der indischen Partnerorganisation SEEDS vor, die Frauen durch rechtliche Bildung, wirtschaftliche Stärkung und kollektive Organisation neue Handlungsspielräume eröffnet. Im anschließenden Expertinnentalk diskutierten Anna Raab, Verantwortliche für den Familienfasttag, gemeinsam mit Doris Schmidauer, Eva Wallensteiner und Sara Soltani über feministische Entwicklungszusammenarbeit, globale Verantwortung und die Bedeutung von Partizipation für nachhaltige gesellschaftliche Transformation. Moderiert wurde die Veranstaltung von Clivia Blümel. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Rina Killmeyer, die mit ihren musikalischen Interventionen Übergänge gestaltete und dem Abend eine dichte, ruhige Atmosphäre verlieh. Das Kurzinterview mit Bischof Wilhelm Krautwaschl machte deutlich, dass der Einsatz für globale Gerechtigkeit und die Stärkung von Frauen auch als kirchlicher Auftrag verstanden wird.

Im Anschluss an das Programm wurden die Gäste zu einem Suppenempfang eingeladen. Die beiden Suppen, eine Alt Wiener Erdäpfelsuppe sowie ein indisches Linsen-Kokos-Gericht, wurden von Schülerinnen der Fachhochschule MODUL University Vienna zubereitet und serviert. Die Veranstaltung zum Familienfasttag zeigte eindrücklich: Christlich-feministische Organisationen sind Motoren gesellschaftlicher Veränderung. Partizipation von Frauen ist kein Randthema, sondern ein zentraler Schlüssel für globale Gerechtigkeit, in Indien wie in Österreich.
 

Stimmen zur Veranstaltung, zum Modellprojekt SEEDS, zu Partizipation und Gerechtigkeit:

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Eva-Maria Holzleitner:
„Partizipation ist ein demokratisches Grundrecht, das weltweit zunehmend unter Druck gerät. Veranstaltungen wie der Familienfasttag zeigen eindrucksvoll, wie dieses Recht sichergestellt werden kann: durch internationale Solidarität, Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und konkrete Projektarbeit. Mit ihrer konsequent feministischen Ausrichtung zeigt die katholische Frauenbewegung mutig und konsequent Diskriminierung von Frauen auf, bietet klare Lösungen an und schaut mit ihren Impulsen weit über den Suppenteller hinaus, immer im Sinne der gesamten Gesellschaft.“
 
Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreich, Angelika Ritter-Grepl:
Gerechtigkeit ist keine starre, fixe Größe, sondern Gerechtigkeit verändert sich und muss immer wieder neu ausgehandelt und angestrebt werden. Darum ist es wichtig, dass alle Betroffenen im Aushandlungsprozess beteiligt sind. Nach Gerechtigkeit zu streben ist eine Lebenspraxis, darum braucht es die Partizipation aller und zwar auf allen Ebenen. Auf der Ebene der Person im täglichen Leben und der gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen, wo die Aushandlungsprozesse stattfinden. Darum braucht es das Recht auf Partizipation, es braucht demokratische Prozesse, die allen Betroffenen das Mitwirken, die Teilhabe ermöglichen insbesondere im Bereich der Mitbestimmung.
 
Stv.-Vorsitzende und Leiterin der Aktion Familienfasttag, Anna Raab:
Wir arbeiten auf verschiedenen Ebenen: in unseren Gremien auf Ö-Ebene in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Frauen der einzelnen Diözesen. Wenn ein Bildungsthema erarbeitet wird oder wenn Projekte in den Ländern des globalen Südens ausgewählt werden, ist eine gute Kommunikation wichtig – fragen, zuhören, miteinander reden diskutieren – so können wir zu einer guten Entscheidung kommen, die alle mittragen können. Jede von uns ist mitverantwortlich, dass wir ausgehandelte Verträge mit unseren Projektpartnerinnen auch einhalten. Wenn wir Bildungsveranstaltungen mit den Frauen aus den Regionen und Pfarren machen, ermutigen wir die Teilnehmerinnen, dass sie ihre Erfahrungen und Ansichten einbringen und so eine Grundlage bekommen, die Aktion gut durchführen zu können, zB bei Frauentreffen, bei der Gestaltung von Gottesdiensten oder auch beim Suppe ausschenken.
 
Stv. Vorsitzende, Lydia Lieskonig:
Die Teilnahme aber auch Teilhabe der Verantwortung an der Ausführung der geschäftlichen Abwicklungen innerhalb des kfb Ö Vorstandes. Mein sehr persönlicher Part ist für eine zuversichtliche, erfüllende und ausgleichende Atmosphäre zu sorgen. Zugleich ist es mir wichtig, eine ausgewogene Verbindung von Klarheit und Pragmatismus sicherzustellen. Der verbindende Kontakt zu den ehrenamtlichen Diözesanleiterinnen ist ebenfalls ein wichtiger Part. Wir sind als Frauen gemeinsam durch ein Ziel verbunden. Das ist Partizipation in reinster Form.
 
Sonja Schromm, Generalsekretärin:
Wir haben Ressourcen, Kontakte und Öffentlichkeit; das ist eine große Verantwortung. Für mich heißt das: gut zuhören, Entscheidungen nicht allein treffen und Partnerschaften Ernst nehmen. Denn: Solidarität funktioniert nur auf Augenhöhe. Eine christlich-feministische Perspektive verändert den Blick, wie wir Entwicklungszusammenarbeit sehen. Wir sehen Frauen nicht als Empfängerinnen, sondern als diejenigen, die selbst Veränderung gestalten. Wenn Frauen mitentscheiden können, verändert sich mehr als ein Projekt; es verändert sich eine Gesellschaft.
 
Stellvertretende Generalsekretärin, Irene Rojnik:
Partizipation bedeutet Teilhabe – aktive Teilhabe am eigenen Leben, in der Familie, aber auch in der Gesellschaft. Wir fördern rund 70 Projekte in Lateinamerika, Afrika und Asien. In diesen Projekten unterstützen wir Organisationen, die Frauen ermächtigen aktiv ihr Leben zu gestalten. In unserem Projekt „Seeds“ in Ostindien lernen indigene Frauen in Workshop Ihr Rechte kennen und sie fordern gemeinsam ihre aktive Teilhabe in den lokalen Gemeinderäten. Besonders ist auch, dass Männer in diese Prozesse miteinbezogen werden. 
 
Eva Wallensteiner, Expertin für Projektarbeit und feministische Entwicklungszusammenarbeit:
Seit nunmehr 20 Jahren unterstützt die Katholische Frauenbewegung (kfb) die Organisation Social Education and Environment Development Society (SEEDS) in ihrer kontinuierlichen Aufbauarbeit in Jharkhand, Indien. Im Mittelpunkt dieses langjährigen Engagements steht jedoch nicht eine klassische Projektarbeit „von außen“, sondern ein konsequent partizipativer Ansatz: Ausgebildete und ermächtigte Dorffrauen erkennen und analysieren die Probleme in ihren Gemeinden und erarbeiten gemeinsam mit den Dorfbewohner*innen nachhaltige Lösungen.
 
Bischof Krautwaschl, Bischof der Diözese Graz-Seckau, zuständig für das Laienapostolat:
Kirche lebt von der Gemeinschaft. Wenn wir an die Urkirche der Apostelgeschichte denken, dann waren schon in diesen Gemeinschaften alle beteiligt entsprechend ihren „Charismen“, also ihren Begabungen und Fähigkeiten. Alle Gemeinschaften und unsere gesamte Gesellschaft funktionieren nur, wenn wir alle dazu beitragen, uns also beteiligen. Beteiligung geht freilich weit über das Wesen der Kirche hinaus.
 
Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings:
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im politischen und wirtschaftlichen Bereich ist deshalb notwendig, um für die eigenen Interessen eintreten zu können. Sozial- aber auch frauenpolitische Forderungen, die sowohl Frauen als auch Männern zugutekommen, wurden immer von Frauen formuliert, am Beispiel des sogenannten Papamonates oder der Väterkarenz. Ein gutes Beispiel ist auch der Kampf um das Frauenwahlrecht, dass Frauen mitbestimmen konnten. Frauen sind aber auch in sehr hohem Ausmaß für die Friedensarbeit wichtig. Wenn wir uns gerade anschauen, wer in der Welt Kriege führt, dann sind das sicher keine Frauen, aber sie sind die Leidtragenden der Auswirkungen von Gewalt, die von Männern ausgeht. Demokratie stärken braucht den gleichberechtigten Zugang von Frauen, Frauen stärken heißt aber auch Frieden stärken. Das Prinzip halbe-halbe muss also im gesamten politischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben dringend gesetzlich verankert werden.
 
Christiane Feigl, Herausgeberin der „Welt der Frauen“:
Medien entscheiden maßgeblich, wer gesehen und gehört wird. Sie prägen Bilder, schaffen Vorbilder und beeinflussen gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn Frauen vielfältig, kompetent und selbstbestimmt dargestellt werden, erweitert das Perspektiven und bringt gesellschaftlich Festgefahrenes in Bewegung. „Welt der Frauen“ setzt hier bewusst an und engagiert sich konsequent für Gleichstellung sowie für ein gutes und erfülltes Leben von Frauen.

Weitere Informationen auf kfbö und Teilen spendet Zukunft; sowie Videos zum Modellprojekt SEEDS und Fotos zur Veranstaltung.


Rückfragehinweis:

Mag.a Sonja Schromm
Generalsekretärin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Spiegelgasse 3/2/7, 1010 Wien
Tel.Nr.: +43 1 51611-1631
E-Mail: sonja.schromm@kfb.at
www.kfb.atwww.teilen.at