Menschenrechte unter Druck

Die Menschenrechte sollten unveräußerlich sein und dem Schutz aller Menschen dienen und werden dennoch in fast allen Staaten der Welt verletzt.  Christina Bell analysiert.

In 113 Ländern wurde im Jahr 2015 die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt, in 122 Staaten Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt. 30 Länder schickten Flüchtlinge in Länder zurück, in denen ihr Leben bedroht war… Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lieferte bei der alljährlichen Präsentation ihres Jahresberichts eine bedrückende Bestandsaufnahme der Situation weltweit.

Auch Europa. Galt Europa lange Zeit als Bollwerk für die Wahrung der Menschenrechte, droht dies mittlerweile zu bröckeln: Zum Entsetzen des halben Kontinents erklärte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Anfang Juni, Europa solle sich doch Australiens Flüchtlingspolitik zum Vorbild nehmen. Australien erntete für drastische Maßnahmen – etwa mit Flüchtlingen besetzte Boote auf hohe See zurück zu schleppen oder die Menschen in Lagern auf abgelegenen Inseln zu internieren – massiv Kritik. Aber in Zeiten, in denen keine Lösung im Umgang mit den globalen Fluchtbewegungen in Sicht ist, scheint jeder Staat sich selbst der nächste zu sein. So auch Österreich, das vorsorglich den Notstand ausruft, ohne sich um dessen Vereinbarkeit mit Völker- und Menschenrechten zu kümmern.

„Nicht nur unsere Rechte stehen unter Druck, sondern auch Gesetze und Systeme, die die Menschenrechte schützen sollten”, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in Bezug auf den erwähnten Amnesty-Bericht.
Das menschenrechtsfeindliche Klima bekämen auch die Vereinten Nationen zu spüren, beklagte Shetty. Manche Regierungen erschwerten die Arbeit der UNO willentlich. So habe der sudanesische Präsident Umar al-Bashir im vergangenen Jahr unbehelligt an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilgenommen – trotz internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen.

Unliebsame Kritik. Es ist eine beunruhigende Tendenz, die rund um den Globus zu beobachten ist, und internationale Organisationen sind davon ebenso betroffen wie die Zivilgesellschaft. Ein im Mai veröffentlichtes Paper der der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, wie „Regierungen auf allen Kontinenten und unabhängig vom Regierungstyp” massiv gegen zivilgesellschaftliche Initiativen vorgehen. Die Wochenzeitung „Die Zeit” berichtete bereits 2015 über die weltweiten Repressionen gegen NGOs und ortete dahinter eine Krise der Demokratie: Deren Akzeptanz befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 1989. Hätten sich bislang selbst die meisten der autoritären Regierungen offiziell zu den Menschenrechten bekannt, zögen sie nun immer offener gegen sie zu Felde.

Auch die Institutionen, die die Menschenrechte hochhalten, geraten zunehmend unter Druck: Staaten wollen nicht auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden – weder von NGOs noch von Menschenrechts-Institutionen. Attacken und Diffamierungen gegen nationale Menschenrechtskommissionen seien vielerorts zu beobachten, sagte der australische Wissenschaftler Brian Burdekin 2015 in einem Interview. Die Reaktion der australischen Regierung auf Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik lieferte dafür nur ein Beispiel.

Weniger Unterstützung. Ein anderer Weg im Umgang mit unliebsamen Kritikern ist das finanzielle Aushungern. Beispiel CIDH: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission machte jüngst von sich reden, als sie verkündete, „in einer extremen Finanzkrise mit schwerwiegenden Auswirkungen auf ihr Mandat und ihre Kernfunktionen” zu stecken. Grund für die dramatische Lage sei einerseits ein Rückgang der Unterstützung aus Europa aufgrund der Flüchtlingssituation, andererseits aber vor allem die mangelnde Hilfe durch die lateinamerikanischen Staaten. 40 Prozent der Mitarbeiter müssten demnächst entlassen werden, dadurch würden „tausende Opfer von Menschenrechtsverletzungen“ schutzlos zurückgelassen, so die Kommission.
Zwei der jüngsten Tätigkeiten der CIDH – die nach Mexiko entsandte ExpertInnengruppe, die das Verschwinden der 43 Studenten untersuchte oder die Überprüfung der Ermittlungen im Mord an der Aktivistin Berta Cáceres in Honduras – erklären gleichzeitig den mangelnden Finanzierungswillen der Staaten. Denn allgemein gilt: je gravierender die Menschenrechtslage in einem Land, desto weniger möchte die Regierung darauf aufmerksam gemacht werden.

Christina Bell ist Journalistin mit den Schwerpunkten Menschenrechte, Lateinamerika und Naturschutz. Sie lebt aktuell in Mexiko-Stadt.

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