Archiv der Kategorie: Menschenrechte

PA: Vierte UN-Prüfung von Menschenrechtslage in Österreich

Vor dem Hintergrund der sich weltweit verschärfenden Menschenrechtslage findet morgen, 23. Jänner 2026 zum vierten Mal der universelle Überprüfungsmechanismus, auch genannt Universal Periodic Review (UPR), von Österreich statt. Dabei prüft der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten. Bei der Überprüfung wirken die einzelnen Staaten, die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft mit – darunter auch Amnesty International Österreich.  

Die im Jahr 2006 ins Leben gerufene UPR hat zum Ziel, die Menschenrechte in allen 193 UN-Mitgliedsstaaten zu stärken. Der UPR-Prozess stellt eine bedeutende Errungenschaft im Sinne der Menschenrechte dar. Es ist der einzige institutionalisierte Prozess, in dem sich fast alle Staaten gegenseitig Empfehlungen zu einer verbesserten Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aussprechen. Lediglich die USA unter Präsident Trump gaben im letzten Sommer bekannt, die Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die UN zu boykottieren. Daraufhin wurde ihre für letzten November 2025 angekündigte Prüfung um ein Jahr verschoben.

Zum Auftakt des vierten UPR-Zyklus Österreichs präsentierte Amnesty International Österreich im Juli letzten Jahres bereits gemeinsam mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte und dem Österreichischen Behindertenrat ihre Berichte und Empfehlungen. Die Organisationen bemängelten dabei, dass viele der Zusagen im Zuge der letzten UPR 2020 nicht umgesetzt worden sind.

Situation von Frauen und Asylsuchenden im Fokus 

Amnesty International Österreich hebt in ihrem Bericht u.a. die Situation von Frauen hervor. Konkret kritisiert Amnesty, dass weiterhin Hürden zu einem sicheren und bezahlbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bestehen und, dass deren rechtliche Entkriminalisierung noch ausständig ist. Zudem braucht es weitere Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, worauf auch die hohe Zahl an Femiziden in Österreich hindeutet. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen, die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen im November 2025 präsentiert wurden, rasch umgesetzt werden.  

Die Situation von Asylsuchenden in Österreich bleibt menschenrechtlich problematisch. So gibt es etwa immer noch keine Obsorge-Regelung für unbegleitete geflüchtete Kinder. Defizite herrschen zudem im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit – insbesondere beim Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen – sowie bei der polizeilichen Rechenschaftspflicht. Hier fehlt weiterhin eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen. 

Im Zuge der UN-Menschenrechtsüberprüfung weist Amnesty auch darauf hin, dass die Umsetzung und rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Österreich weiterhin unzureichend sind. Neben einer umfassenden Umsetzung von sozialen Rechten ins nationale Recht, sollte auch das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert werden, damit im Falle von Verstößen auch Beschwerdeverfahren möglich sind. 

„Menschenrechte haben in Österreich grundsätzlich einen hohen Stellenwert. Das gilt aber leider nicht für alle: Besonders zum Schutz von Frauen und Asylsuchenden sind stärkere Maßnahmen erforderlich, da ihnen Grundrechte mitunter verwehrt werden“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Hintergrund  

Den Mitgliedsstaaten werden alle vier bis fünf Jahre Empfehlungen ausgesprochen, damit der Schutz und die Erfüllung der Rechte der Menschen in den jeweiligen Ländern verbessert werden. Die erste Überprüfung Österreichs fand im Jahr 2011 statt, weitere in den Jahren 2015 und 2020.  

Nun begann im Jahr 2025 der vierte Zyklus für Österreich. Im Herbst 2025 folgte der Staatenbericht Österreichs und am 23. Jänner 2026 findet die Sitzung des Menschenrechtsrats statt, in der, basierend auf den Berichten aller Mitgliedstaaten der UN, Empfehlungen an Österreich gerichtet werden. Österreich muss die ausgesprochenen Empfehlungen entweder annehmen oder ablehnen. Staatssekretär Alexander Pröll steht der österreichischen Delegation beim vierten UPR-Zyklus vor.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

Hintergrundinformationen: Vierte Menschenrechtsprüfung: Hält Österreich die Menschenrechte weltweit ein?

Ob die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umfassend nachkommt, wird die vierte Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs (Universal Periodic Review, UPR) am 23. Jänner 2026 zeigen. Andere Staaten werden Fragen an die österreichische Delegation vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf richten und Empfehlungen formulieren. Zuvor hatten UN- und zivilgesellschaftliche Organisationen dem UN-Menschenrechtsrat über Versäumnisse und Fortschritte berichterstattet.

Autokratische Regierungschefs wie Donald Trump machen die regelbasierte Ordnung der internationalen Staatengemeinschaft verächtlich und verbreiten Unsicherheit. Dadurch erhoffen sie sich wirtschaftliche und geopolitische Vorteile. Österreich ist als kleiner neutraler Staat jedoch von einer regelbasierten Ordnung und von partnerschaftlichen internationalen Beziehungen abhängig. Den Rahmen schaffen Abkommen wie die UN-Menschenrechtskonvention, die Österreich im In- wie im Ausland zur Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte verpflichtet.

Die AG Globale Verantwortung möchte Journalist*innen in der aktuellen Weltlage dazu anregen, auch aus entwicklungspolitischer und humanitärer Perspektive über den UPR zu berichten und hat daher dreiseitige Hintergrundinformationen zusammengestellt.

Zum Download: https://www.globaleverantwortung.at/wp-content/uploads/AGGV_Hintergrundinfo-Vierter-UPR-Oesterreichs-19.01.2026.pdf

Weitere Links

AG Globale Verantwortung (16.06.2025): Stellungnahme zum Ent­wurf des Staatenberichts Österreichs im Rahmen des 4. Zyklus der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat

Liga der Menschenrechte: UPR-Tool

UPR Info: Austria

BMEIA: Universeller Überprüfungsmechanismus (UPR)

BMEIA (Okt. 2025): VN-Menschenrechtsrat, Universelle Periodische Überprüfung (UPR). Vierter Nationaler Staatenbericht Öster­reichs

AG Globale Verantwortung (12.01.2026): Brief an die öst. UPR-Delegation. Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs im Bereich der Entwicklungspolitik

AG Globale Verantwortung (06.10.2025): Österreichs vierte Uni­ver­selle Menschenrechtsprüfung: So setzen wir uns auf UN-Ebene für Menschenrechte ein

AG Globale Verantwortung (07.07.2025): Joint Submission for the Universal Periodic Review of Austria at the 51st session of the UPR working group

Liga der Menschenrechte (Juli 2025): Gemeinsame Stellungnahme Universal Periodic Review 2025

Online-Pressekonferenz: CARE-Krisenreport 2025 am 27. Januar 2026

Die humanitäre Lage spitzt sich weltweit und vielfältig zu: Konflikte werden langwieriger, die Klimakrise verschärft Notlagen, Kürzungen treffen die Ärmsten. Zahlreiche humanitäre Notlagen konkurrieren um Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund zunehmend knapper Ressourcen.

Das zeigte sich 2025 auch in der Berichterstattung: Während die Kriege in Gaza, im Sudan und in der Ukraine die globalen Schlagzeilen dominierten, waren andere humanitäre Brennpunkte wenig sichtbar. Die Analyse von fünf Millionen Online-Artikeln im CARE-Krisenreport 2025 zeigt, welche zehn Krisen im Vorjahr weltweit am wenigsten mediale Beachtung fanden.

Im Rahmen eines Online-Pressegesprächs präsentiert CARE die zentralen Ergebnisse des Reports und diskutiert folgende Fragen: Warum geraten bestimmte humanitäre Krisen aus dem Blick? Welchen Preis zahlen die Betroffenen? Was können Medien, Politik und Zivilgesellschaft tun, damit die Not von Millionen Menschen mehr Beachtung findet?

Im Gespräch mit:
•    Karl-Otto Zentel, Generalsekretär CARE Deutschland (zugeschaltet aus Bonn) 
•    Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich (zugeschaltet aus Wien) 
•    Charlene Pellsah Ambali, stv. Länderdirektorin CARE Simbabwe (zugeschaltet aus Harare) 
•    Hans Das, stv. Generaldirektor und Chief Operations Officer für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (DG ECHO) (zugeschaltet aus Brüssel)

Moderation:
•    Kelly Muthusi, CARE Regional Communications Associate für Ost- und Zentralafrika

Online-Mediengespräch: Zehn humanitäre Krisen, die 2025 keine Schlagzeilen machten 
•    Datum: 27.01.2026, 10:00 – 10:45 Uhr 
•    Ort: Online via Zoom

Hinweis für Redaktionen: Der Bericht und die damit zusammenhängenden Informationen unterliegen einer Sperrfrist bis zum 28. Januar 2026, 06:00 Uhr CET.

Das Mediengespräch findet auf Englisch statt. Um Anmeldung bei Katharina Kohl unter kohl@care.de wird gebeten.

PA: Verifizierte Berichte aus dem Iran von und Mahnwache von Amnesty International

Bei der Repression gegen die landesweiten Proteste im Iran ist es zu massenhaften Tötungen in einem bislang beispiellosen Ausmaß gekommen. Das zeigen verifizierte Videos und Informationen von Augenzeug*innen, die von Amnesty International ausgewertet wurden. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Uno-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Täter einzuleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Amnesty International Österreich lädt anlässlich der anhaltenden Gewalt zur Mahnwache vor der Iranischen Botschaft in Wien von 17:30 bis 19:00 Uhr ein.

Die systematische Straflosigkeit für Verbrechen, die von den iranischen Sicherheitskräften bei den aktuellen und früheren Protesten begangen wurden, ermutigt die Behörden, ihr kriminelles Verhalten fortzusetzen. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl der Todesopfer bei der brutalen Niederschlagung der Proteste seit dem 28. Dezember auf über 2000 gestiegen. 

„Die Beweise liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Wille der internationalen Gemeinschaft, das Töten zu beenden und Menschenrechtsverbrechen zu verfolgen. Es muss verhindert werden, dass sich die Geschichte wiederholt. 2009 Proteste, Massaker, Betroffenheit, keine Folgen. 2019 waren es 1.500 Tote, wieder keine Folgen. 2022 das Töten von Jina Mahsa Amini, bis heute keine Rechenschaft. Straflosigkeit wirkt wie eine Einladung zur Gewalt. Sicherheitskräfte der Revolutionsgarden, der Basij, der Polizei und zivile Agenten töten koordiniert und landesweit. Das muss gestoppt werden“, warnt die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Shoura Zehetner-Hashemi eindringlich anlässlich der menschenrechtlichen Schieflage im Iran.  

Die Uno-Mitgliedstaaten müssen unverzüglich die Einberufung von Sondersitzungen des Menschenrechtsrats und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangen. Dieser sollte die Lage im Iran an den internationalen Strafgerichtshof ICC überweisen. Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, fordert Amnesty zudem, dass internationale Justizmechanismen eingesetzt werden, um Strafverfolgungen gegen die Täter einzuleiten. Zudem sollten einzelne Staaten – darunter auch Österreich – koordiniert Ermittlungen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit durchführen. 

„Diese Spirale aus Blutvergießen und Straflosigkeit muss ein Ende haben. Selbst gemessen an der düsteren Bilanz der iranischen Behörden bei der Niederschlagung früherer Protestwellen sind die Schwere und das Ausmaß der aktuellen Tötungen und Repressionen beispiellos“, sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. 

Gemäß den von Amnesty International gesammelten Beweisen haben Sicherheitskräfte, die auf den Straßen und Dächern von Wohngebäuden, Moscheen und Polizeistationen postiert waren, wiederholt mit Gewehren und Schrotflinten, die mit Metallkugeln geladen waren, auf Kopf und Oberkörper von  unbewaffneten Demonstrant*innen geschossen. Spitäler sind mit Verletzten überlastet, während verzweifelte Familien in überfüllten Leichenhallen nach ihren vermissten Angehörigen suchen und mitansehen müssen, wie Leichen in Pick-ups, Frachtcontainern oder Lagerhäusern gestapelt werden. 

Amnesty International hat Dutzende von Videos und Fotos analysiert, die sich auf die Niederschlagung der Proteste seit dem 8. Jänner in zehn Städten in den Provinzen Alborz, Gilan, Kermanshah, Razavi Khorasan, Sistan und Baluchestan sowie Teheran beziehen. Die Menschenrechtsorganisation konsultierte außerdem einen unabhängigen Pathologen zu Fotos und Videos, die tödliche oder schwere Verletzungen zeigen. 

Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen außerhalb des Iran haben Amnesty International Screenshots von Text- oder Sprachnachrichten von 38 Personen aus 16 Städten in neun Provinzen des Iran zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sprach die Organisation mit drei informierten Quellen im Iran, darunter ein medizinischer Mitarbeiter und zwei Demonstrant*innen, sowie mit 16 informierten Quellen außerhalb des Iran, darunter Angehörige von Opfern, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und ein Augenzeuge, der den Iran am 12. Jänner verlassen hat. 

Die von Amnesty International gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es seit dem Abend des 8. Jänner zu einer koordinierten landesweiten Eskalation des rechtswidrigen Einsatzes tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant*innen und Umstehenden gekommen ist. 

Laut Videoanalysen und Augenzeug*innenberichten gehören zu den Sicherheitskräften, die an der tödlichen Niederschlagung beteiligt waren, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), einschließlich ihrer Basij-Bataillone, und verschiedene Abteilungen der iranischen Polizei, bekannt unter ihrem persischen Akronym FARAJA, sowie Zivilbeamte. 

Verifizierte audiovisuelle Beweise zeigen schwere und in einigen Fällen tödliche Verletzungen, darunter Schusswunden am Kopf, sowie Personen, die regungslos auf der Straße liegen oder unter dem anhaltenden Geräusch von Schüssen weggetragen werden. Andere Aufnahmen zeigen Patient*innen, die stark bluten oder leblos auf dem Boden von Krankenhäusern liegen. In mehreren Videos geben die filmenden Personen an, dass Menschen getötet wurden. 

Mindestens zwei Videos zeigen Sicherheitskräfte, die flüchtende Demonstrant*innen verfolgen und direkt auf sie schießen, obwohl diese offenbar keine Gefahr darstellen, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen würde, geschweige denn von Schusswaffen oder anderen verbotenen Waffen. 

In einem Bericht, der Amnesty International vorliegt, sagte ein Journalist aus Teheran: 

„Sagen Sie der Welt, dass in Iran unaussprechliche Verbrechen begangen werden … Sagen Sie der Welt, dass [die Behörden] das Land in einen Friedhof verwandeln werden, wenn sie nichts unternehmen.“ 

Die anhaltende Sperrung des Internets hat die Möglichkeiten von Opfern, Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen, ausführliche Interviews zu führen und Verstöße zu dokumentieren, erheblich eingeschränkt, wodurch das Risiko steigt, dass Beweise verloren gehen und Verbrechen durch die iranischen Behörden vertuscht werden können. 

Amnesty International fordert erneut das oberste Sicherheitsgremium des Iran, den Obersten Nationalen Sicherheitsrat, auf, unverzüglich Anweisungen an die Sicherheitskräfte zu erteilen, den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen einzustellen und den uneingeschränkten Zugang zum Internet sofort wiederherzustellen. 

Es ist längst überfällig, dass die Staaten und die internationale Gemeinschaft sich mit der jahrzehntelangen und systematischen Straflosigkeit befassen, die es den iranischen Behörden ermöglicht hat, notorische Verbrechen nach internationalem Recht zu begehenabweichende Meinungen zu unterdrücken und die Erkenntnisse der Uno-Untersuchungsmission zum Iran über Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu leugnen. 

Provinz Teheran 

Aus verifizierten Videos und Augenzeug*innenberichten geht hervor, dass Sicherheitskräfte in der gesamten Provinz Teheran massenhaft rechtswidrige Tötungen durchgeführt haben.  

Am 10. Jänner 2026 tauchten erschütternde Aufnahmen einer provisorischen Leichenhalle auf, die in einem Nebengebäude der Legal Medicine Organization (einem staatlichen forensischen Institut) in Kahrizak in der Nähe von Teheran eingerichtet worden war, da die offizielle Leichenhalle im Gebäude überfüllt war. Fünf Videos aus dieser Leichenhalle zeigen verzweifelte Familien, die versuchen, ihre verstorbenen Angehörigen unter den Leichensäcken zu identifizieren. Amnesty International analysierte die fünf Videos und identifizierte nach Berücksichtigung möglicher Doppelungen in den Aufnahmen mindestens 205 verschiedene Leichensäcke.  

Eines der Videos, das am 11. Jänner 2026 veröffentlicht wurde, zeigt einen Bildschirm innerhalb der Einrichtung, auf dem Fotos der Verstorbenen mit einem sich ändernden Zählwerk zu sehen sind. Dies scheint eine Methode zu sein, die von den Behörden angewendet wird, um Familien die Identifizierung ihrer verstorbenen Angehörigen zu ermöglichen. Der Zähler erreicht 250, was auf die erschreckende Zahl der Leichen hinweist.  

Ein Bericht, der am 13. Jänner 2026 von BBC Persian veröffentlicht wurde, enthält den Bericht eines Augenzeugen in Kahrizak, der die Szene am 9. Jänner beschrieb: 

„Sie [die Familien der Opfer] erreichten eine Autopsiehalle, in der die Leichen übereinander gestapelt waren… Ein Raum war so voll mit Leichen, dass sich die Tür nicht mehr öffnen liess … In einem anderen Raum lagen die Leichen der Frauen.“  

Informationen aus drei gut informierten Quellen deuten darauf hin, dass die Angehörigen der Opfer zusätzlich zu dieser zentralen Leichenhalle in Kahrizak zu Friedhöfen und Krankenhäusern geschickt werden, wo die Leichen in Lagerhäusern und Frachtcontainern aufbewahrt werden. 

Ein Video, das auf dem Friedhofskomplex Behesht Zahra in Teheran gedreht und Amnesty International zur Verfügung gestellt wurde, zeigt Familien, die unter den Leichensäcken, die draußen und in mehreren großen Räumen innerhalb des Komplexes ausgelegt sind, nach ihren Angehörigen suchen. Es ist unklar, wann das Video gedreht wurde, aber die Person, die es aufgenommen hat, sagt, dass die Leichen nach den gewaltsamen Niederschlagungen am 8. und 9. Jänner 2026 dorthin gebracht wurden. Amnesty International hat das Video und vier Fotos analysiert, die Leichen in schwarzen Säcken zeigen, und mindestens 120 Leichensäcke gezählt.  

Frühere Videos aus der Provinz Teheran zeigen, wie sich die tödliche Niederschlagung abspielte. Ein Video, das am 9. Jänner 2026 veröffentlicht wurde, zeigt 10 bis 12 Leichen im Alghadir-Krankenhaus im Osten von Teheran.  

Ein Video, das zwei Tage später aus Tehranpars, einem etwa einen Kilometer vom Alghadir-Krankenhaus entfernten Stadtteil, veröffentlicht wurde, zeigt die tödliche Niederschlagung in diesem Teil von Teheran. Der im Video eingebettete Text gibt an, dass es vom 8. Jänner 2026 stammt, aber Amnesty International konnte das genaue Datum, an dem das Video aufgenommen wurde, nicht unabhängig bestätigen. In dem Video scheinen zwei Demonstrant*innen inmitten der Geräusche von anhaltenden Schüssen in der Rashid-Strasse 115 Deckung zu suchen. Die Demonstrant*innen sind nicht zu sehen, aber man hört, wie einer den anderen, der filmt, warnt: 

„Leg dein Handy weg. Sie werden dir in die Hand schießen. Unter ihnen [den Sicherheitskräften] sind Scharfschützen.“ 

Ein sechsminütiges Video, das am 9. Jänner 2026 in der Rashid-Strasse 115 in Teheranpars gedreht wurde, zeigt ebenfalls Sicherheitskräfte, die vom Dach einer Polizeistation aus schießen, während Demonstrant*innenund Umstehende fliehen. 

Ein Augenzeuge aus dem nahe gelegenen Stadtteil Narmak sagte:  

„Im Stadtteil Narmak haben sie [die Sicherheitskräfte] mindestens fünf oder sechs Menschen vor unseren Augen erschossen. Sie verwenden keine Metallkugeln mehr, sondern schießen mit scharfer Munition.“ 

Eine weitere Augenzeugin berichtete, dass sie viele Menschen mit Schussverletzungen gesehen habe, die in das Labbafinejad-Krankenhaus im Nordosten Teherans gebracht wurden. Nach Informationen von Amnesty International berichteten medizinische Mitarbeiter*innen von ähnlichen Situationen in einem Krankenhaus in Shahr-e Qods in der Provinz Teheran und in einem Krankenhaus in der Nähe des Stadtteils Sadeghieh (Arya Shahr) in Teheran.  

In einem Bericht, der Amnesty International vorliegt, sagte ein Demonstrant aus der Stadt Nassimshahr: 

„Sie [die Sicherheitskräfte] schossen unerbittlich auf die Menschen, als diese flohen. Sie töteten … Menschen am [8. Jänner ]. Auch am [9. Jänner] schossen sie auf alle und töteten … Menschen. Sagen Sie es der ganzen Welt. An jeder Ecke standen Basij-Agenten, die wie Teenager aussahen und mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnet waren.“ 

Provinz Razavi Khorasan 

Verifizierte Videoaufnahmen vom 8. Jänner 2026, die durch Berichte von Augenzeug*innen und medizinischem Personal bestätigt wurden, zeigen, dass Sicherheitskräfte in der Provinz Razavi Khorasan ohne Vorwarnung direkt auf Demonstrierende und Umstehende geschossen haben. 

Ein medizinischer Mitarbeiter aus Mashhad, der von Amnesty International befragt wurde, berichtete der Organisation:  

„In der Nacht vom 9. Jänner wurden die Leichen von 150 jungen Demonstrant*innen in ein Krankenhaus gebracht und dann zum Behesht-Reza-Friedhof in der Nähe von Mashhad transportiert. Eine junge, verletzte Frau starb im Krankenhaus, und die Sicherheitskräfte wollten verkünden, dass sie von Randalierern getötet worden sei, was die Familie jedoch ablehnte. [Die Behörden] begruben die Menschen schnell auf dem Friedhof, noch bevor sie identifiziert worden waren, und benachrichtigten ihre Familien erst danach.“ 

In einem Video, das am 10. Jänner 2026 auf dem Vakilabad Boulevard in Mashhad gedreht wurde, ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte von erhöhten Positionen, darunter Fussgängerbrücken, auf Demonstranten schießen. Ein zweites Video, das am selben Tag in derselben Gegend gedreht wurde, zeigt Sicherheitskräfte, die Demonstranten verfolgen, während Geräusche zu hören sind, die auf Schüsse hindeuten. Unter den Beamten ist ein Blitz zu sehen, begleitet von einem lauten Knall, und die Person, die filmt, sagt, dass die Behörden auf Menschen schießen. 

Ein Augenzeuge aus Vakilabad erinnert sich wie folgt an das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte: 

„Sie setzten Tränengas und Blendgranaten ein und schossen direkt [auf Demonstrant*innen]. Sie feuerten sogar Tränengas in die Häuser der Menschen. Im Gebiet Vakilabad schossen sie mit scharfer Munition auf Menschen, mehrere wurden verletzt. Die Menschen haben das Gefühl, dass sie nichts mehr zu verlieren haben.“ 

Ein anderer medizinischer Mitarbeiter aus Maschhad, dessen Bericht Amnesty International vorliegt, sagte: 
 

„Ich arbeite in der Notaufnahme … Alle, die sie hereingebracht haben, hatten schreckliche Verletzungen durch direkte Schüsse erlitten. Einige hatten den Kopf und das Gesicht voller Schrotkugeln. Es war klar, dass sie [die Sicherheitskräfte] mit der Absicht zu töten geschossen haben. Diese herzlosen Menschen kennen keine Gnade.“ 

Provinz Alborz 

Videoanalysen und Augenzeug*innenberichte deuten ebenfalls auf Massentötungen an Demonstrant*innen und Umstehenden in der gesamten Provinz Alborz seit dem 8. Jänner hin. 

In Videos, die von Amnesty International analysiert wurden, sind Schüsse zu hören, und in einem Video, das in Karaj gedreht und am 10. Jänner 2026 veröffentlicht wurde, sind Dutzende bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen, die auf der Strasse patrouillieren. 

Zwei Videos, die am 9. Jänner 2026 veröffentlicht wurden, zeigen mehrere Männer und Frauen, die regungslos auf dem Boden eines offenbar Krankenhauses liegen. In einem Video sagt die Person, die filmt: „Sie [die Sicherheitskräfte] haben Menschen mit scharfer Munition getötet.“ Der Text im Video besagt, dass die Bilder aus Fardis vom 8. Jänner 2026 stammen, aber Amnesty International konnte das genaue Datum und den Ort, an dem das Video gedreht wurde, nicht unabhängig bestätigen. 

Augenzeug*innenberichte aus der Provinz Alborz bestätigen ein tödliches Vorgehen. Ein Bericht eines medizinischen Mitarbeiters in Fardis beschreibt einen überwältigenden Zustrom von Verletzten und Leichen in die Krankenhäuser in Karaj: 

„Allein in der Nacht vom [8. Jänner ] wurden 87 Leichen in das Soleimani-Krankenhaus gebracht … Im Parsian-Krankenhaus gab es 423 Verletzte. Es war überfüllt und es gab viele Verletzte.“ 

Provinz Kermanshah 

Augenzeugenberichte und verifizierte audiovisuelle Beweise vom 8. und 9. Jänner 2026 in der Provinz Kermanshah zeigen ebenfalls, dass Sicherheitskräfte in großem Umfang unrechtmäßig Gewalt, Schusswaffen und andere verbotene Waffen gegen Demonstrant*innen einsetzten und dabei Tote und Verletzte verursachten, unter anderem in den Städten Kermanshah, Eslam Abad-e Gharb und Gilan-e Gharb. 

Mehrere verifizierte Videos, die am 8. Jänner 2026 veröffentlicht wurden, zeigen Sicherheitskräfte in Uniform und Zivilkleidung auf dem Golha Boulevard und in den umliegenden Gebieten der Stadt Kermanshah, die gewaltsame Verhaftungen durchführen und eine bedrohliche Präsenz aufrechterhalten. In einem Video ist das Geräusch einer Schrotflinte zu hören, die abgefeuert und nachgeladen wird. Die Aufnahmen zeigen nicht die Person, auf die geschossen wurde. Im zweiten Video sind uniformierte und zivile Beamte zu sehen, die mit Schrotflinten auf den Strassen patrouillieren und eine Person festnehmen. 

Ein weiteres Video, das am 8. Jänner 2026 veröffentlicht wurde, zeigt chaotische Szenen, in denen Demonstranten in Kermanshah zwei Verletzten am Boden helfen, während die Person, die filmt, ruft: „Sie haben zwei Menschen getötet.“ 

In zwei Videos aus Gilan-e Gharib, die Amnesty International von einem Menschenrechtsverteidiger zur Verfügung gestellt wurden, sind Schüsse zu hören, darunter auch in einem Video, das Demonstrant*innen zeigt, die vor den Schüssen fliehen.  

Die Videoaufnahmen werden durch Augenzeug*innenberichte bestätigt. Amnesty International erhielt den Bericht eines verletzten Demonstranten aus der Stadt Kermanshah, der sagte: 

„Kermanshah fühlt sich an wie ein Kriegsgebiet. Es ist ein Feld voller Kugeln. Polizisten kamen aus den umliegenden Gassen und begannen zu schießen. Wir rannten alle weg, aber man hört immer noch Schüsse. Ich wurde von 20 Metallkugeln getroffen und suchte Zuflucht in einem nahe gelegenen Haus … Die Sicherheitskräfte schossen sogar auf die Häuser von Menschen, die denen Schutz gewährten, die vor den Schüssen flohen.“ 

Augenzeug*innenberichte enthielten dringende Hilferufe. Ein Augenzeuge aus der Stadt Gilan-e Gharb sagte: 

„Die Lage ist extrem ernst. Tun Sie etwas; sie [die Sicherheitskräfte] schießen mit scharfer Munition auf Menschen … Sie haben ein Blutbad unter der Bevölkerung angerichtet. Tun Sie um Ihres Gewissens willen alles, was Sie können. Alarmieren Sie Menschenrechtsorganisationen.“ 

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Fr. Julia K. 
+43-676-4137787
presse@amnesty.at

PA: Iran: Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt bei Massenprotesten 

Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Sicherheitskräfte setzen unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein und führen willkürliche Massenverhaftungen durch. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden bisher mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und sind von Folter und Misshandlung bedroht.

Die Erkenntnisse der Organisationen zeigen, wie Sicherheitskräfte, darunter die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und die iranische Polizei, bekannt unter ihrem persischen Akronym FARAJA, rechtswidrig Gewehre, mit Metallkugeln geladene Schrotflinten, Wasserwerfer, Tränengas und Schläge eingesetzt haben, um weitgehend friedliche Demonstrant*innen zu vertreiben, einzuschüchtern und zu bestrafen.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt dazu: „Die dokumentierten Tötungen tragen alle Merkmale außergerichtlicher Hinrichtungen. Wenn Khamenei öffentlich anordnet, Demonstrierende  ‚in ihre Schranken zu weisen’ und einen Tag später elf Menschen erschossen werden, dann ist das keine Polizeiarbeit – das ist staatlich angeordnete Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.“

Die Proteste brachen am 28. Dezember 2025 nach einem starken Währungszusammenbruch aus, vor dem Hintergrund der steigenden Inflation, chronischer Misswirtschaft des Staates bei grundlegenden Dienstleistungen, darunter der Zugang zu Wasser, und sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die Proteste begannen mit Ladenschließungen und Streiks im Großen Basar von Teheran und breiteten sich schnell im ganzen Land aus. Sie entwickelten sich zu Straßendemonstrationen, bei denen der Sturz des Systems der Islamischen Republik gefordert und Menschenrechte, Würde und Freiheit eingefordert wurden. Die Behörden reagierten mit gewaltsamen Räumungen und Massenverhaftungen. Hunderte Menschen wurden willkürlich inhaftiert und sind nun der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. 

Die Häufigkeit und Hartnäckigkeit, mit der die iranischen Sicherheitskräfte unrechtmäßig Gewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, gegen Demonstrant*innen angewendet haben, sowie die systematische Straffreiheit für Mitglieder der Sicherheitskräfte, die schwere Verstöße begehen, deuten darauf hin, dass der Einsatz solcher Waffen zur Niederschlagung von Protesten nach wie vor fester Bestandteil der staatlichen Politik ist“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.

Einsatz von rechtswidriger Gewalt und Schusswaffen

Human Rights Watch und Amnesty International sprachen mit 26 Personen, darunter Demonstrant*innen, Augenzeugen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und ein Mediziner, überprüften offizielle Erklärungen und analysierten Dutzende von verifizierten Videos, die online veröffentlicht oder den Organisationen zur Verfügung gestellt wurden. Ein von Amnesty International konsultierter unabhängiger Pathologe überprüfte Bilder von verletzten oder getöteten Demonstrant*innen. „Das oberste Sicherheitsgremium des Iran, der Oberste Nationale Sicherheitsrat, muss unverzüglich Anweisungen an die Sicherheitskräfte erteilen, den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen einzustellen.“

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Als Sicherheitskräfte am 3. Jänner 2026 mindestens elf Demonstrant*innen töteten, erklärte der Oberste Führer Ali Khamenei, „Randalierer sollten in ihre Schranken gewiesen werden“. Am selben Tag erklärte das Provinzkorps der IRGC in der Provinz Lorestan, die Zeit der „Toleranz“ sei vorbei, und versprach, „Randalierer, Organisatoren und Anführer von sicherheitsfeindlichen Bewegungen […] ohne Nachsicht“ zu verfolgen.

Am 5. Jänner 2026 wies der Vorsitzende der Justiz die Staatsanwälte an, gegenüber Demonstranten „keine Nachsicht“ zu zeigen und ihre Prozesse zu beschleunigen.

Die UN-Mitgliedstaaten und regionale Gremien wie die EU sollten eine unmissverständliche öffentliche Verurteilung aussprechen und dringende diplomatische Maßnahmen ergreifen, um die iranischen Behörden unter Druck zu setzen, das Blutvergießen zu beenden, sagten Amnesty International und Human Rights Watch.

Angesichts des vorherrschenden Klimas der systematischen Straflosigkeit, das es den iranischen Behörden ermöglicht hat, wiederholt Verbrechen nach internationalem Recht zu begehen, die von Amnesty International und Human Rights Watch dokumentiert wurden, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und Verschleppungen, um Dissident*innen zu eliminieren und zu bestrafen, fordern die Organisationen die Strafverfolgungsbehörden anderer Länder auf, strafrechtliche Ermittlungen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit einzuleiten, um Haftbefehle gegen die mutmaßlich Verantwortlichen zu erlassen.

28 Tote durch Sicherheitskräfte

Die 28 Opfer wurden alle von Sicherheitskräften erschossen, unter anderem mit Metallkugeln aus Schrotflinten. Entsprechend dem gut dokumentierten Muster staatlicher Leugnung und Verschleierung haben die Behörden jede Verantwortung für die Tötungen zurückgewiesen. Beamte zwangen einige Familienangehörige der Opfer, in den staatlichen Medien aufzutreten und die Todesfälle als Unfälle oder Schuld der Demonstrant*innen darzustellen, und drohten ihnen mit Repressalien und geheimen Bestattungen ihrer Angehörigen, sollten sie sich nicht fügen. 

Amnesty International und Human Rights Watch stellten fest, dass die Demonstrant*innen weitgehend friedlich waren. Die Organisationen haben zwar einige Aufnahmen und Berichte geprüft, die darauf hindeuten, dass einige Demonstrant*innen Gewalttaten begangen haben, aber in allen von den Organisationen untersuchten Fällen von Schusswaffengebrauch gab es keine unmittelbare Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen, die den Einsatz von Schusswaffen gerechtfertigt hätten.

Nach Erkenntnissen von Amnesty International und Human Rights Watch kam es in den Provinzen Lorestan und Ilam, in denen kurdische und luriische ethnische Minderheiten leben, zu den tödlichsten Repressionen: Mindestens acht Menschen wurden in Lorestan und fünf in Ilam getötet. Weitere Provinzen, in denen es zwischen dem 31. Dezember 2025 und dem 3. Jänner 2026 zu Tötungen kam, sind Chaharmahal und Bakhtiari, Fars und Kermanshah mit jeweils mindestens vier Todesfällen sowie Esfahan, Hamedan und Qom mit jeweils einem Todesfall.

Eine Demonstrantin in Azna in der Provinz Lorestan berichtete Amnesty International, dass Sicherheitskräfte am Abend des 1. Jänner 2026 in der Nähe des Büros des Bezirksgouverneurs auf dem Azadegan-Platz das Feuer auf friedliche Demonstrant*innen eröffneten. Sie zeigte ein Video, das von den Organisationen überprüft wurde und einen IRGC-Agenten zeigt, der auf Demonstrant*innen schießt. Nachdem sich die Menge zerstreut hatte, versammelten sich einige Demonstrant*innen vor einer nahe gelegenen Polizeistation, wo die Sicherheitskräfte erneut das Feuer eröffneten.

Verifizierte Videos, die am 1. Jänner 2026 online veröffentlicht wurden, zeigen Demonstrant*innen vor dem Bahnhof, die Parolen skandieren. In mindestens einem verifizierten Video sind Schüsse zu hören.

Aus den überprüften Informationen geht hervor, dass mindestens sechs Demonstranten in Azna getötet wurden, darunter Vahab Mousavi, Mostafa Falahi, Shayan Asadollahi, Ahmadreza Amani und Reza Moradi Abdolvand. Die Behörden halten weiterhin die Leiche des 16-jährigen Taha Safari zurück, der zunächst als vermisst gemeldet worden war. Eine informierte Quelle berichtete Amnesty International, dass die Familienangehörigen von Taha Safari am 3. Januar 2026 zu einer Polizeistation gegangen seien, um sich nach seinem Verbleib zu erkundigen, und dass ein Beamter ihnen dort Bilder von mehreren Verstorbenen gezeigt habe; die Familie habe Taha Safari unter ihnen identifiziert. Das Bild seiner Leiche zeigte sichtbare schwere Kopfverletzungen.

Ein Demonstrant in Malekshahi in der Provinz Ilam berichtete Amnesty International, dass am Nachmittag des 3. Jänner 2026 Hunderte friedlicher Demonstrant*innen vom Shohada-Platz zu einer Basis der IRGC-Basij. „IRGC-Agenten eröffneten das Feuer aus dem Inneren der Basis und schossen … ohne Rücksicht darauf, wen sie trafen … Drei bis vier Menschen wurden sofort getötet, viele weitere verletzt. Die Demonstrant*innen waren völlig unbewaffnet.“

Zwei verifizierte Videos aus Malekshahi, die am Nachmittag aufgenommen wurden, zeigen Demonstrant*inneen vor der Basij-Basis, die unter hörbaren Schüssen fliehen. Ein weiteres online veröffentlichtes Video zeigt sechs Sicherheitskräfte innerhalb der Basis, von denen mindestens einer mit einer Waffe auf Demonstrant*innen schießt. In zwei Videos sind drei Opfer mit sichtbaren Verletzungen zu sehen, die sich nicht mehr bewegen.

Informierte Quellen gaben an, dass drei Demonstranten – Reza Azimzadeh, Latif Karimi und Mehdi Emamipour – sofort getötet wurden. Zwei weitere, Fares (Mohsen) Agha Mohammadi und Mohammad Reza Karami, starben später an ihren Verletzungen.

In der Region Jafarabad in Kermanshah, Provinz Kermanshah, wurden Reza Ghanbary und zwei Brüder, Rasoul Kadivarian und Reza Kadivarian, am 3. Jänner 2026 erschossen. Ein Menschenrechtsaktivist berichtete, dass Zivilbeamt*innen, die in drei weißen Fahrzeugen ankamen, mit Metallkugeln auf die Brüder schossen, die sich unter einer Gruppe von Demonstrant*inneen befanden, die versuchten, eine Straße zu blockieren.

In der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari wurden Ahmad Jalil und Sajad Valamanesh laut Informationen eines Menschenrechtsverteidigers während Protesten in Lordegan am 1. Jänner 2026 und Soroush Soleimani in Hafshejan am 3. Jänner 2026 von Sicherheitskräften getötet. Amnesty International und Human Rights Watch haben Bilder ihrer Leichen geprüft, die klassische Sprühmuster von Metallkugeln auf ihren Oberkörpern zeigen.

Schwerverletzte Demonstrant*innen 

Die Organisationen dokumentierten großflächige Schäden durch den weit verbreiteten Einsatz von Metallkugeln aus Schrotflinten, darunter Kopf- und Augenverletzungen sowie Verletzungen durch Schläge und Schüsse aus Gewehren.

Ein Demonstrant aus Dehdasht in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad berichtete, dass Sicherheitskräfte während der Proteste am 3. Jänner 2026 auf ihn geschossen hätten. Aus Angst vor einer Verhaftung verzichtete er trotz der Gefahr, sein Bein zu verlieren, auf eine Krankenhausbehandlung. Ein von Amnesty International konsultierter unabhängiger Pathologe, der ein Foto der Verletzung des Demonstranten begutachtete, stellte fest, dass diese durch einen einzigen Schrotkugeleinschuss verursacht worden sein könnte. 

Am 6. Januar 2026 veröffentlichte ein Fotograf aus der Stadt Ilam ein Video in den sozialen Medien, das sein blutüberströmtes Gesicht mit Wunden von Metallkugeln zeigte. Er hielt eine Metallkugel in die Kamera und sagte, dass die Sicherheitskräfte Jagdmunition gegen Demonstranten einsetzen: „Menschen zu töten ist für sie ein Spiel. Sie denken, wir sind Beute und sie sind Jäger.“

„Je mehr ich mich wehrte, desto stärker drückte er mich nieder“

Eine Frau in der Stadt Esfahan berichtete Amnesty International, dass ein Beamter sie zu Boden gestoßen und auf ihren Rücken getreten habe, als sie vor Sicherheitskräften floh, die Proteste gewaltsam auflösten. Sie zeigte Bilder, auf denen ihr blutiges Gesicht mit mehreren Abschürfungen zu sehen war.

„Je mehr ich mich wehrte, desto stärker drückte er mich nieder“, sagte sie. „Ich konnte mich nicht bewegen. Ich schrie, aber er sagte mir, ich solle still sein.“

Die Organisationen stellten fest, dass die Anwesenheit von Sicherheitskräften in Krankenhäusern viele verletzte Demonstrant*innen davon abgehalten hat, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, was das Sterberisiko erhöht hat. Nach Angaben eines Menschenrechtsverteidigers starb Mohsen Armak in Hafshejan in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari, als er am 3. Jänner mit einer Metallkugel verwundet wurde und statt in ein Krankenhaus auf einen Bauernhof gebracht wurde.

Am 4. Jänner 2026 griffen die Spezialeinheiten von FARAJA und IRGC das Imam-Khomeini-Krankenhaus in Ilam an, wo verletzte Demonstrant*innen behandelt wurden. Nach Angaben eines Menschenrechtsverteidigers und verifizierten Videoaufnahmen feuerten Sicherheitskräfte mit Metallkugeln und Tränengas geladene Schrotflinten auf das Krankenhausgelände, zerschlugen Glastüren und schlugen Patient*innenen, deren Angehörige und medizinisches Personal.

Massenhafte willkürliche Verhaftungen

Sicherheitskräfte haben bei der Auflösung von Protesten und nächtlichen Razzien in Wohnhäusern Hunderte von Demonstrant*innen willkürlich verhaftet, darunter auch Kinder im Alter von nur 14 Jahren. Einige wurden aus Krankenhäusern abgeholt. Die Behörden haben viele von ihnen verschwinden lassen und in Isolationshaft genommen, wodurch sie der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Die Behörden haben bereits erzwungene „Geständnisse“ von Inhaftierten ausgestrahlt. Am 5. Jänner 2026 sendete Tasnim News, eine mit der IRGC verbundene Nachrichtenagentur, „Geständnisse“ einer 18-jährigen Frau und eines 16-jährigen Mädchens, in denen ihnen „Anstiftung zu Unruhen“ vorgeworfen wurde.

Die iranischen Behörden sollten alle Personen, die ausschließlich wegen ihrer friedlichen Teilnahme an Demonstrationen oder wegen ihrer Unterstützung derselben inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freilassen. Alle Inhaftierten sollten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, Anwälten und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Julia Knichel
+43-676-4137787
presse@amnesty.at

PA: Hongkong: Systematischer Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit – Amnesty International kritisiert Urteil gegen Jimmy Lai scharf  

Das High Court von Hongkong hat heute den prodemokratischen Aktivisten und Verleger Jimmy Lai wegen zweier Fälle von Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften und eines Falles von Verschwörung zur Aufwiegelung für schuldig befunden. Ihm droht nun die Höchststrafe und eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.   

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt dazu: „Das heutige Urteil zeigt, dass Hongkong die wertvolle Arbeit von Journalist*innen als Straftat einstuft. Lai wurde einzig und allein inhaftiert, weil er und seine Zeitung Apple Daily die Regierung kritisiert haben. Vor Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wäre das niemals als Straftat angesehen worden. Lais Inhaftierung ist Ausdruck einer systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Wir fordern seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und, dass das sogenannte Sicherheitsgesetz international verurteilt wird.“

Lai wurde am 11. Dezember 2020 unter dem von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetz (National Security Law) wegen „geheimer Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen” angeklagt. Er befindet sich seit dem 31. Dezember 2020 in Haft. Später wurde er auf Grundlage des „Sicherheitsgesetzes“ wegen zwei weiterer Fälle von „Verschwörung zur geheimen Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen” und unter dem Strafgesetzbuch wegen eines weiteren Falles von „Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen” angeklagt. 

Die Behörden von Hongkong gaben an, dass die Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitung Apple Daily standen, die Lai gehörte und in denen ausländische Staaten zu Sanktionen aufgerufen wurden. Die Behörden verwiesen auch auf Lais Treffen mit US-Politiker*innen und Interviews mit ausländischen Medien, seine Beiträge auf X (vormals Twitter) und seine Liste von Follower*innen auf der Plattform, zu denen prominente ausländische Politiker*innen und NGOs gehörten, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. 

Lai, ein britischer Staatsbürger, wurde im Februar 2021 zudem die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die Hongkonger Regierung verbot außerdem Lais britischem Anwalt Timothy Owen, ihn zu vertreten. 

Jimmy Lai gründete 1995 die kritische Zeitung Apple Daily. Kurz nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni 2020 durchsuchten fast 200 Polizist*innen die Zentrale der Zeitung. Es war das erste Mal, dass das Gesetz zur Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Medienunternehmens herangezogen wurde, und Lai wurde zusammen mit seinen beiden Söhnen und mehreren Führungskräften der Zeitung verhaftet. 

Apple Daily wurde im Juni 2021 nach einer weiteren Polizeirazzia und der Einfrierung seiner Vermögenswerte eingestellt, was Amnesty International damals als „unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit” bezeichnete. 

Vor dem heutigen Urteil hatten Hongkonger Gerichte Lai in vier verschiedenen Fällen wegen „unbefugter Versammlungen” und Betrugs zu insgesamt über sieben Jahren Haft verurteilt. 

Im vergangenen Jahr erkannte Amnesty International Lai neben den Menschenrechtsanwälten Chow Hang-tung und Ding Jiaxi als gewaltlosen politischen Gefangenen an. 

Rückfragehinweis
Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

PA: Liga für Menschenrechte: Vertrauensverlust in Demokratie belastet Rechtsstaat

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Liga für Menschenrechte ihren jährlichen Befund zur Lage der Grundrechte in Österreich. Expert:innen warnen vor massiven Versäumnissen bei Kinderrechten, der Klimakrise, beim Schutz des Rechtsstaates und vielem mehr.

Durchschnittlich 90 Tage wartet ein Kind mit einer psychischen Erkrankung in Wien auf eine angemessene Versorgung, österreichweit fehlen hunderte Krankenhausbetten und Tagesplätze. Die Folgen dieser Missstände seien dramatisch, bemängelt die Österreichische Liga für Menschenrechte in ihrem jährlichen Menschenrechtsbefund, der heute in Wien vorgestellt wurde. Grund zur Sorge sei auch, dass klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro trotz notwendiger Budgetkonsolidierung nicht angetastet werden. In klimapolitischen Belangen habe die österreichische Regierung im Jahr 2025 den Rückwärtsgang eingelegt, so der Befund. Weitere Themen sind überfüllte Gefängnisse, Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Mängel im neuen Informationsfreiheitsgesetz, das Recht auf leistbares Leben sowie die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Barbara Helige, Präsidentin der Liga, weist in ihrem Appell an die Öffentlichkeit eindringlich darauf hin, dass der demokratische Rechtsstaat immer offensiver von autoritären Kräften infrage gestellt wird.

Barbara Helige, Präsidentin der Liga der Menschenrechte zieht Bilanz für das Jahr 2025: „Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt. Sogar die Fähigkeit der Demokratie, unsere Probleme zu lösen, wird angezweifelt. Diese politische Gemengelage kommt destruktiven, autoritären Kräften wie gerufen. Was ursprünglich mit angriffiger, manchmal auch aggressiver Rhetorik begann, hat mittlerweile ein Ausmaß an Verächtlichmachung und Herabwürdigung erreicht, das erschreckend ist. Und diese Verachtung richtet sich nicht nur gegen einzelne Verantwortungsträger, sondern in immer stärkerem Maße auch gegen Säulen des demokratischen Rechtsstaats.“

Kinderrechte verletzt: Dramatische Mängel in der Kinderpsychiatrie

Der Rechnungshofbericht vom August 2025 dokumentiert einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention: In Wien müssen Kinder mit psychischen Erkrankungen bis zu 90 Tage auf einen kinderpsychiatrischen Termin warten. Österreichweit fehlen 103 Krankenhausbetten und 198 tagesklinische Plätze. Betroffen sind bis zu 25 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. „Die Folgen unbehandelter psychischer Erkrankungen sind dramatisch. Das Risiko für spätere Depressionen steigt um das 20-Fache“, so Ernst Berger, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie in seinem Beitrag. Trotz vorhandener Versorgungskonzepte wurde die Entwicklung des Faches über Jahrzehnte vernachlässigt.

Die Klimakrise kostet Menschenleben und Menschenrechte

Andauernde Kriege und geopolitische Konflikte lassen die Klimakrise in Vergessenheit geraten. „Der österreichischen Regierung fehlt in klimapolitischen Belangen Wille und Mut, etwas zu verändern und so seine menschenrechtlichen Pflichten zu gewährleisten“, so Franz Essl, Biodiversitätsforscher an der Universität Wien. Trotzdem stammt ein Drittel der Budgetkonsolidierung 2025/2026 aus Kürzungen bei Klima- und Umweltmaßnahmen, während klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro jährlich kaum angetastet werden. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz entsprechend dem Pariser Klimaziel fehlt weiterhin.

Kärntner Slowen:innen – eine unsichtbare Minderheit?

Der überzogene Polizeieinsatz vom 27. Juli 2025 am Peršman-Hof in Eisenkappel/ Zelezna Kapla macht deutlich, wie tief die Gräben innerhalb Österreichs immer noch sind. Dass es unter der Oberfläche brodelt, lässt sich auch im Erinnerungskulturjahr 2025 erkennen: Initiativen, die an den erfolgreichen Widerstandskampf der Kärntner Slowen:innen und an ihre Opfer erinnern, werden angegriffen. Brigitte Entner, Lehrbeauftragte der Universität Klagenfurt, tätig am Slowenischen Wissenschaftlichen Institut in Klagenfurt/Slovenski znanstveni inštitut v Celovcu: „Das Wissen um Österreichs autochthone Minderheiten ist außerhalb ihrer Siedlungsgebiete einfach zu gering, marginalisierte Gruppen dürfen kein blinder Fleck auf dem österreichischen Spielfeld werden.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention – das Rückgrat des menschlichen Schutzes

Die Debatte um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat an Schärfe gewonnen. Rund um ihr 75-jähriges Jubiläum fordern mehrere europäische Regierungen – darunter Österreich, Dänemark und Italien – eine flexiblere Auslegung menschenrechtlicher Vorgaben. In Österreich ist das Thema nicht neu: Bereits 2015 forderte Herbert Kickl (FPÖ), die EMRK anzupassen. Valerie Gruber, Vorstandsmitglied der Liga: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, egal ob es in der EMRK um Fragen digitaler Überwachung, den Klimaschutz, den Umgang mit neuen Technologien oder den Schutz vulnerabler Gruppen geht.“

Die neue Informationsfreiheit

Das langjährig in Österreich verankerte Amtsgeheimnis wurde zum 1. September 2025 zu großen Teilen abgeschafft und durch das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. „Die neue Rechtslage ist zwar eine massive Verbesserung gegenüber den Vorgängerregelungen, gleichzeitig aber in großen Teilbereichen – im Vergleich zu internationalen Vorbildern – unambitioniert“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit. Die Forderung des Forums, sich am Hamburger Transparenzgesetz zu orientieren, wurde in wesentlichen Punkten nicht gehört.

Polarisierung durch Empathie überwinden

Studien zeigen, dass auf persönlicher Ebene nicht-konfrontative Gespräche auf Augenhöhe Vorurteile reduzieren können. Abschottung und moralische Überlegenheit verhärten hingegen die Fronten. Die Herausforderung besteht darin, Empathie auch jenen entgegenzubringen, die selbst ausgrenzen. „Überlassen wir das Feld nicht den Demagogen und den Verschwörungstheoretikern. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Jeder kann Polarisierung, zumindest im persönlichen Umfeld, aktiv angehen und versuchen, sie zu überwinden. Dadurch verrät man seine Prinzipien nicht, sondern bestätigt und lebt sie“, appelliert Judith Kohlenberger, Leiterin des Forschungsinstituts für Migrations- und Fluchtforschung und -management (FORM) an der WU Wien.

Soziale Ungerechtigkeit: Ein Recht auf leistbares Leben 

Während in Österreich die Preise für das Lebensnotwendige – Strom, Brot, Miete – schneller steigen als im Rest Europas, sind es die Schwächsten, die die Rechnung zahlen. Diese Teuerung wäre teilweise vermeidbar gewesen, sie ist hausgemacht durch politisches Unterlassen, so der Befund. Und sie trifft nicht alle gleich. Einkommensärmere Haushalte geben den Großteil ihres Einkommens für Überlebenswichtiges aus – Sparen bei Wohnen, Essen und Energie bedeutet direkten Verzicht im Alltag. Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts fordert daher „Starke Lohnabschlüsse, Preiseingriffe wie eine Mietpreisbremse, armutsfeste Sozialleistungen und eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.“

30 Jahre Kopenhagener Kriterien – und die EU-Demokratie bröckelt von innen

Von Schweden bis Italien, von Portugal bis Rumänien zeigen sich Muster, die demokratische Grundwerte untergraben. Populistische Kräfte schaffen Verwirrung über die Bedeutung von Demokratie, unabhängigen Gerichten und Minderheitenschutz. „Die EU steht vor großen Herausforderungen. Wenn Staats- und Regierungschefs EU-Gesetze bedenkenlos übertreten, darf die Europäische Union nicht untätig zusehen. Für Demokratie muss man weiterhin umso intensiver kämpfen.“, so Nicole Vidan, Vertreterin der Jungen Liga bei der Konferenz „Standing up for Democracy & Rights“ in Kopenhagen 2025.

Menschenrechte im Strafvollzug gefährdet

Österreichs Gefängnisse stehen am Rande ihrer Belastbarkeit: Statt der vorgesehenen 8.250 Personen sind derzeit über 9.100 Insassen inhaftiert, insgesamt müssen die Justizanstalten sogar mehr als 10.000 Menschen verwalten. Besonders dramatisch ist die Lage in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die während umfangreicher Sanierungen bis zu 130 Prozent ausgelastet ist – eine Situation, die sowohl Häftlinge als auch Justizwachepersonen massiv belastet. Klar ist jedoch: Nur mit zusätzlichen personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen lässt sich ein menschenrechtskonformer Vollzug gewährleisten. Ein „verstärkter Einsatz der Strafjustiz“ hingegen, so Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Österreichischen Richtervereinigung, „führt in eine gefährliche Sackgasse und löst keine gesellschaftlichen Probleme.“

Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2025 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden.

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der FIDH und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt.

www.liga.or.at

Kontakt:

Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 94 63
E-Mail: admin@liga.or.at 

PA: Menschenrechte: NGO-Bericht offenbart fehlende Systematik österreichischer Politik

NGOs zu UN-Prüftermin: Österreichs widersprüchliche politische Interessen untergraben weltweit Recht auf Nahrung, Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen u. a.

„Österreich betont in internationalen Partnerschaften regelmäßig die Bedeutung der Menschenrechte. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung aber ressourcen-, agrar-, steuer-, handels- und klimapolitische Interessen, die eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte Entwicklung in Ländern des Globalen Südens erschweren oder gar verhindern“, erläutert Lukas Wank, Geschäftsführer des entwicklungspolitischen und humanitären Dachverbands AG Globale Verantwortung, am internationalen Tag der Menschenrechte und warnt: „Doppelstandards untergraben Österreichs Glaubwürdigkeit.“

Mit sechs Jahren Verspätung überreichte die vorherige Bundesregierung im Mai 2024 dem UN-Ausschuss über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte (WSK-Rechte) erstmals einen Staatenbericht über die Gewährleistung der WSK-Rechte im In- und Ausland. Der Ausschuss wird Österreich im Februar 2026 erneut prüfen. Für diesen Termin haben die AG Globale Verantwortung und ihre Mitglieder Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FIAN Österreich und Licht für die Welt den Vereinten Nationen heute einen zivilgesellschaftlichen Bericht vorgelegt.

Österreichischer Politik fehlt Entschlossenheit und Systematik, etwa bei Kinderrechten
Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs, vermisst in der österreichischen Politik die gebotene Entschlossenheit und Systematik. „Zwar bekennt sich die Regierung in internationalen Strategien wie dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 zu den Menschenrechten. Jedoch fehlen klare Finanzierungsziele, Indikatoren und Prüfmechanismen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. „Wir fordern daher, dass Kinderrechte konsequent und systematisch in allen Politikfeldern und Rechtssetzungen berücksichtigt werden. Österreich trägt eine globale Verantwortung, gerade wenn staatliche Akteur*innen oder Unternehmen im Ausland die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen beeinflussen.“

Landwirtschaft und Ernährung: Importe verschärfen globale Ungleichheiten
Tragische Folgen habe eine inkohärente Politik auch für die weltweite Ernährung, verweist Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich. „Das Recht auf Nahrung wird weltweit am häufigsten verletzt. Bis zu 720 Million Menschen hungern – auch weil Kleinbäuer*innen von Großkonzernen vertrieben werden und keine fairen Preise mehr erzielen. Dabei könnten sie rund 80% aller Nahrungsmittel nachhaltig produzieren. Im Sinne der UN-Erklärung über Rechte von Kleinbäuer*innen ist die Regierung gefordert, sich auf EU- und UN-Ebene für ihre Rechte einzusetzen und auch im Inland umzudenken.“

Ein Beispiel sei die überproportionale Fleischproduktion in Österreich, für die jährlich hunderttausende Tonnen Soja importiert würden: „Futtersoja aus vorwiegend lateinamerikanischen, oftmals illegal errichteten Plantagen zerstört Ökosysteme und verschärft Landkonflikte sowie Ungleichheiten. Zugleich ist Österreich von Gemüseimporten abhängig. Diese Politik ist weder nachhaltig noch menschenrechtskonform.“

Widersprüchliche Politik folgenschwer für vulnerable Gruppen im Globalen Süden
„Eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik heizt die weltweiten Krisen also weiter an“, hält Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich, fest. „Sie erhöht zudem die Notwendigkeit, weltweit mittels Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gegenzusteuern. Diese erprobten wie wirksamen Instrumente verhelfen benachteiligten Gruppen direkt zu ihren Rechten. Zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, die 16% der Weltbevölkerung ausmachen und von denen 80% im Globalen Süden leben. Ihre Rechte – etwa auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Teilhabe – werden besonders häufig verletzt.“

Die massiven Kürzungen für bilaterales Engagement der aktuellen Regierung stünden daher im klaren Widerspruch zu Österreichs menschenrechtlichen Verpflichtungen, betont Buchinger. Im Vergleich zu 2024 sollen diese Gelder laut aktuellem Doppelbudget bis Ende 2026 um ein Drittel gekürzt werden.

Appell zum UN-Prüftermin: Regierung soll Menschen über widersprüchliche Interessen stellen
Mit Blick auf den UN-Prüftermin fordert Lukas Wank abschließend: „Eine Regierung, die ihre internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung ernst nimmt und widersprüchliche Politiken zugunsten des Wohlergehens, der Würde und der Rechte aller Menschen aufgibt, leistet einen echten Beitrag zu einer friedlicheren, stabileren und gerechteren Welt.“

Link zum NGO-Bericht

Rückfragen
Hannah Hauptmann (sie/ihr)
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

hannah.hauptmann@globaleverantwortung.at
presse@globaleverantwortung.at
Tel.: +43 1/522 44 22 – 15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

PA: Südwind und NeSoVe: EU-Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert

Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen — Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus

Wien/Brüssel, 9. Dezember 2025. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten. Damit gilt das Gesetz nur noch für rund 1.340 Unternehmensgruppen. Auch darüber hinaus wurden zahlreiche Elemente des EU-Lieferkettengesetzes unkenntlich gemacht. So wurden Klimapläne zur Gänze gestrichen, die Maximalstrafen herabgesetzt und auch die zivilrechtliche Haftung wurde gestrichen. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) kritisieren die Abschwächung scharf und verurteilen das Einknicken der EU-Gesetzgebung vor Konzerninteressen.

“Genau am Vortag des Tags der Menschenrechte ist das ein herber Rückschlag für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz. Dem EU-Lieferkettengesetz wurden die Zähne gezogen und die Augen geschlossen, noch bevor es angewendet werden konnte”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für faire Lieferketten. ”Die vorbeugende Wirkung gegenüber Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen wurde massiv geschwächt. Gleichzeitig wurde Betroffenen der Zugang zu ihrem Recht und damit die Möglichkeit auf Wiedergutmachung extrem erschwert.”

„Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes bringt statt einer harmonisierten Haftungsregelung für den gesamten EU-Raum nun 27 unterschiedliche Regelwerke. Das ist das Gegenteil der vermeintlichen Vereinfachung“, erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

Recherche zeigt massives Lobbying von US-Ölkonzernen

Besonders besorgniserregend sehen Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung die Ergebnisse des niederländischen Recherchezentrums SOMO. Dieses deckte vor wenigen Tagen auf, dass große US-Ölkonzerne, wie ExxonMobil und Chevron, seit Monaten über eine koordinierte Kampagne aggressives Lobbying auf allen Ebenen der EU-Gesetzgebung betreiben, um ihre Interessen zu sichern. Auch vonseiten der US-Regierung selbst wurde wiederholt und äußerst aggressiv die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes eingefordert.

“Es ist ein perfides Spiel: Konservative und rechte EU-Politiker:innen nehmen den Schutz von europäischen KMUs, von denen viele schon nachhaltig produzieren, als Vorwand, während sie in Wahrheit den Wunschzettel von US-Konzernen erfüllen“, so Bettina Rosenberger. ”Dass sich EU-Institutionen ihre Politik von der US-Konzernlobby vorschreiben lassen und Gesetze kippen, die über Jahre hinweg verhandelt wurden, ist ein demokratiepolitischer Skandal und sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.“

Angesichts der jüngsten Erkenntnisse über das fragwürdige Zustandekommen des Deregulierungs-Pakets fordern Südwind und NeSoVe eine Notbremse: “Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer müssen das Omnibus-Paket ablehnen. Die Deregulierungsinitiative trägt die Handschrift von verantwortungslosen Konzernen, die sich Menschenrechten und Umweltstandards verweigern wollen. Im Gegensatz dazu produzieren viele österreichische KMUs schon nachhaltig. Genau diese Unternehmen erhalten nun einen Wettbewerbsnachteil. Österreichs Bundesregierung trägt ihnen gegenüber genauso Verantwortung wie gegenüber dem Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten”, so Stefan Grasgruber-Kerl und Bettina Rosenberger abschließend.

Weiterführende Quellen:

SOMO-Bericht zu US-Lobbying: https://www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/

Rückfragen & Kontakt 
Netzwerk Soziale Verantwortung
Bettina Rosenberger
Telefon: +43 (0) 660 8835409
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Aviso Pressegespräch: Präsentation Menschenrechtsbefund 2025

Anlässlich des Human Rights Day am 10. Dezember lädt die Österreichische Liga für Menschenrechte zur alljährlichen Präsentation des Menschenrechtsbefundes ein.

Die beim Pressegespräch präsentierten Themen:

  • Der Rechtsstaat in Gefahr
  • Die Klimakrise kostet Menschenleben und Menschenrechte
  • Situation im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Wann: Mittwoch, 10. Dezember 2025, 10 Uhr

Wo: Café Museum, 1010 Wien, Operngasse 7

Am Podium:

Barbara Helige: Präsidentin Österreichische Liga für Menschenrechte

Franz Essl: Ökologe und Biodiversitätsforscher, Universität Wien

Sebastian Öhner: Vorstandsmitglied mit Schwerpunkt Kinderrechte

Kontakt:

Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 94 63
E-Mail: admin@liga.or.at

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der FIDH und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt.

www.liga.or.at