Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Saudi-Arabien: Arbeitsmigrantinnen erfahren schwere Ausbeutung, Missbrauch und Rassismus 

Amnesty International berichtet von 16-Stunden-Arbeitstage, kaum Essen, Schlafen am Boden, sexuellen Missbrauch und Demütigungen: „Sie nannten mich Affe“. Reformen seien unzureichend: Hausangestellte in Saudi-Arabien sind von Arbeitsschutzbestimmungen ausgeschlossen.

Kenianische Frauen, die in Saudi-Arabien als Hausangestellte beschäftigt sind, erleben diskriminierende und missbräuchliche Arbeitsbedingungen, die häufig auf Zwangsarbeit und Menschenhandel hinauslaufen, so Amnesty International in einem neuen Bericht, der heute veröffentlicht wird. Darin wird aufgezeigt, dass die Frauen in Privathaushalten oftmals Ausbeutung ausgesetzt sind und als Hausangestellte nach wie vor von Saudi-Arabiens Arbeitsrecht und anderen Reformen ausgenommen sind. 

Der Bericht Locked in, left out: the hidden lives of Kenyan domestic workers in Saudi Arabia  dokumentiert die Erfahrung von mehr als 70 Frauen, die in Saudi-Arabien gearbeitet haben. Unter brutalen Bedingungen schufteten sie regelmäßig mehr als 16 Stunden, bekamen keinen freien Tag und durften das Haus nicht verlassen. Darüber hinaus waren die Frauen mit erbärmlichen Lebensbedingungen und unmenschlicher Behandlung einschließlich sexualisierter, verbaler und körperlicher Gewalt konfrontiert. In der Regel behielten die Arbeitgeber*innen ihre Pässe und Mobiltelefone und manchmal auch ihren Lohn ein.

Diese Frauen kamen auf der Suche nach Arbeit nach Saudi-Arabien, um ihre Familien zu unterstützen, aber stattdessen erlebten sie unsägliche Misshandlungen in den Häusern ihrer Arbeitgeber*innen, so der Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die saudischen Behörden, den Hausangestellten dringend einen gleichberechtigten arbeitsrechtlichen Schutz zu gewähren und ein wirksames Inspektionssystem einzuführen, um gegen den weit verbreiteten Missbrauch in Privathaushalten vorzugehen. Außerdem muss das Kafala-Sponsorensystem, das ausländische Arbeitskräfte an Arbeitgeber*innen bindet, Ausbeutung fördert und systemischem Rassismus Vorschub leistet, vollständig abgeschafft werden.

Weder die saudischen noch die kenianischen Behörden haben auf das Ersuchen von Amnesty um eine Stellungnahme oder Informationen geantwortet.

DETAILS UND ZEUGINNENAUSSAGEN

„Ich habe mich wie in einem Gefängnis gefühlt“

Viele der Frauen, die mit Amnesty International gesprochen haben, berichteten von extremer Überarbeitung. So bestand ein typischer Arbeitstag aus mindestens 16 Stunden Putzen, Kochen und Kinderbetreuung – oft auch mehr. Die Frauen erhielten durchschnittlich 900 Saudi-Riyal (etwa 215 Euro) pro Monat. Überstunden wurden nicht bezahlt, was bedeutet, dass ihr durchschnittlicher Lohn unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten bei etwa 0,45 Euro pro Stunde lag. Zudem zahlten manche Arbeitgeber*innen den Frauen ihren Lohn verspätet oder gar nicht aus. Praktisch alle befragten Frauen berichteten, während ihres Aufenthalts in Saudi-Arabien keinen einzigen freien Tag gehabt zu haben – manche von ihnen bis zu zwei Jahre lang.

Rashida*, eine ehemalige Hausangestellte, erzählte Folgendes: „Sie [die Arbeitgeberin] hat nicht gedacht, dass ich müde werden könnte. Es gab keine Möglichkeit, sich auszuruhen … Ich habe den ganzen Tag für sie gearbeitet, und selbst nachts musste ich noch arbeiten. Ich habe mich wie ein Esel gefühlt, aber selbst Esel können sich ausruhen.“

 Alle Frauen waren nach ihren Angaben mit starken Einschränkungen ihrer Freiheit und Privatsphäre konfrontiert; durch die Beschlagnahmung ihrer Telefone waren sie von der Außenwelt abgeschnitten, was dazu führte, dass sie sehr isoliert waren und ihnen der Kontakt zu ihren Familien verwehrt wurde. Joy* erzählte, dass sie sich während ihrer Zeit in Saudi-Arabien wie eingesperrt gefühlt habe: „Ich hatte keinerlei Freiheiten, denn wenn man erst einmal drin ist, kommt man nicht mehr raus. … Ich habe mich wie in einem Gefängnis gefühlt.“ 

Wie Eve* berichtete, sollte die Isolation auch verhindern, dass sie sich über die Zustände beschwert: „Als Erstes hat mir mein Arbeitgeber den Pass abgenommen. Wenn man nachfragt, sagen sie einem, ‚Ich habe alles für dich bezahlt‘, und man traut sich nicht, etwas zu sagen, weil man in einem fremden Land ist.“

Trotz der extremen Arbeitsbelastung gaben nahezu alle Frauen an, dass ihre Arbeitgeber*innen ihnen Essen vorenthielten oder ihnen lediglich Reste gaben, sodass einige von ihnen sich allein von Brot oder getrockneten Instant-Nudeln ernähren mussten. Für Katherine „war Essen das größte Problem“, und sie musste „von Keksen überleben“, da ihr*e Arbeitgeber*in ihr nur Reste, verdorbene Lebensmittel oder manchmal auch gar nichts zu essen gegeben oder sogar Essen, das Katherine für sich selbst gekocht hatte, in den Mülleimer geworfen habe. 

 Darüber hinaus gaben die meisten Frauen an, dass ihre Lebensbedingungen insgesamt absolut unzureichend waren. So mussten sie häufig in einem Vorratsschrank oder auf dem Boden in einem Kinderzimmer schlafen, ohne ein richtiges Bett, Bettzeug oder eine funktionierende Klimaanlage.

„Der Mann sagte ‚ du tust, was ich sage‘“

Viele der Frauen schilderten, angeschrien, beschimpft und gedemütigt worden zu sein; andere wurden von ihren Arbeitgebern sexuell missbraucht oder manchmal sogar vergewaltigt. Zu ihnen gehört auch Judy, eine alleinstehende Mutter von zwei Kindern, die nach Saudi-Arabien gegangen war, um dem Missbrauch ihres Mannes zu entkommen.  „Er hat mich vergewaltigt und mir auch gedroht, seiner Frau nichts zu sagen. Ich habe geschwiegen. Das war sozusagen seine tägliche Routine … Ich habe versucht, [ihn davon abzubringen,] aber Männer sind sehr stark. Also hat er mich vergewaltigt, fünf Mal …“

Viele Frauen hatten zu viel Angst, um den Missbrauch den saudischen Behörden oder der kenianischen Botschaft zu melden; die Frauen, die dies taten, sahen sich mit Vergeltungsmaßnahmen oder konstruierten Anklagen wie falschen Diebstahlsvorwürfen und dem Verlust ihres Lohnes konfrontiert. 

„Sie haben uns Affen oder Paviane genannt.“

Der Amnesty-Bericht dokumentiert außerdem, welche weiteren Faktoren zu der Ausbeutung, dem Missbrauch und der rassistischen Diskriminierung von Arbeitskräften beitragen. Dazu Irungu Houghton, Geschäftsführerin von Amnesty International Kenia: „Der Kern des Missbrauchs liegt in einem Arbeitssystem, das von historischem und strukturellem Rassismus geprägt ist und in dem rassifizierte migrantische Hausangestellte, darunter Schwarze afrikanische Frauen, entmenschlicht und als entbehrlich behandelt werden.“

Viele der Frauen berichteten, von ihren Arbeitgeber*innen mit äußerst abfälligen und rassistischen Bezeichnungen wie „Hayawana“ (Tier), „Khaddama“ (Dienerin) und „Sharmouta“ (Prostituierte) beschimpft worden zu sein. Die Arbeitgeber*innen sprachen auch abfällig über ihre Hautfarbe, kommentierten ihren Körpergeruch oder untersagten ihnen, das gleiche Besteck oder die gleichen Haushaltsgeräte wie die Familie zu benutzen, weil sie aus Afrika stammten – etwas, das von den Frauen meist als „Segregation“ empfunden wurde. Niah* berichtet: „Wegen meiner dunklen Hautfarbe wurde ich immer ein schwarzes Tier genannt. Die Kinder sind lachend zu mir gekommen und haben gesagt, ich sei ein Affe.“

Unzureichende Gesetze und Reformen

In den letzten Jahren hat Saudi-Arabien im Rahmen seines Programms „Vision 2030“ begrenzte Reformen des Kafala-Sponsoringsystems eingeführt, das die 13 Millionen Arbeitsmigrant*innen des Landes an ihre Arbeitgeber*innen bindet und Zwangsarbeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen unmittelbar möglich macht.  Doch selbst diese begrenzten Reformen waren weitgehend auf Arbeitnehmer*innen beschränkt, die unter das saudi-arabische Arbeitsrecht fallen. Hausangestellte sind davon nach wie vor ausgenommen. Sie unterliegen nach wie vor strengen Beschränkungen ihrer Freizügigkeit und benötigen in den meisten Fällen immer noch die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber*innen, um den Arbeitsplatz wechseln oder das Land verlassen zu können.  

2023 führte die Regierung aktualisierte Vorschriften für Hausangestellte ein, um die Arbeitszeiten und -bedingungen besser zu regeln. Doch ohne ein wirksames System für die Überwachung, Inspektion und Durchsetzung sind diese Vorschriften in der Praxis oft bedeutungslos. Viele der dokumentierten Missbräuche sind nach saudischem Recht gesetzwidrig, bleiben aber völlig straffrei.

„Kenia kommt beim Schutz von Hausangestellten im Ausland eine wichtige Rolle zu. Kenia muss beim Schutz von Arbeitsmigrant*innen mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, indem es die Anwerbungspraktiken besser reguliert und sicherstellt, dass die Botschaften in der Lage sind, Hausangestellte in Not dringend zu unterstützen. Dazu gehört auch die Bereitstellung sicherer Unterkünfte sowie finanzieller und rechtlicher Unterstützung für alle, die in Not sind“, so Irungu Houghton.

HINTERGRUND

In Saudi-Arabien arbeiten rund 4 Millionen Menschen als Hausangestellte. Laut der saudischen Arbeitsmarktstatistik sind sie alle ausländische Staatsangehörige, unter ihnen 150.000 Kenianer*innen. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit in Kenia haben die Behörden junge Menschen dazu ermuntert, sich in den Golfstaaten eine Arbeit zu suchen. Saudi-Arabien gehört mittlerweile zu einer der wichtigsten Quellen für Geldüberweisungen nach Kenia.

* Namen geändert.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
presse@amnesty.at

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Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik

PA: Gaza: Jedes zweite Kind leidet an Mangelernährung 

Der gesamte Gazastreifen befindet sich laut des neuen IPC-Berichts in einer extremen Notsituation (IPC-Phase 4 von 5). 250.000 Menschen leben unter Bedingungen, die einer Hungersnot gleichen (IPC-Phase 5). Jedes zweite Kind leidet an Mangelernährung. Alles deutet darauf hin, dass die Blockade der Lebensmittellieferungen zu einer Hungersnot führen wird. Die einzige Möglichkeit, diese zu verhindern, ist es, Lebensmittel ins Land zu lassen. Aktion gegen den Hunger appelliert an die Konfliktparteien, alle Grenzübergänge zu öffnen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. 

Derzeit gibt es rund 71.000 Fälle akuter Unterernährung bei Kindern im Alter von sechs bis 59 Monaten, davon 14.100 schwere Fälle. Die meisten Haushalte in Gaza haben große Ernährungslücken und sind bei schwerer Unterernährung vom Tod bedroht. Weitere 18.400 schwangere und stillende Frauen werden voraussichtlich bis April 2026 behandelt werden müssen, um irreversible und lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme für Mütter und Babys zu verhindern.  

Die Ernährungslage hat sich deutlich verschlechtert

Eine frühere IPC-Analyse klassifizierte 93 Prozent des Gazastreifens als in einer akuten Ernährungskrise (IPC-Phase 3 oder höher). Diese Verschlechterung hängt direkt mit der mehr als zweimonatigen vollständigen Abriegelung des Gazastreifens zusammen, in der keine humanitäre Hilfe – einschließlich Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Hilfe und anderen lebenswichtigen Gütern – ins Land gelangte.  

Infolge des gravierenden Mangels an Nahrungsmitteln und einer einseitigen Ernährung leben heute 250.000 Menschen unter Bedingungen, die einer Hungerkatastrophe und einer Hungersnot gleichen (IPC-Phase 5). Diese Zahl dürfte sich verdoppeln, wenn sich die Lage in Gaza nicht verbessert. Die IPC-Partnerschaft warnt: Wenn die Bedingungen so bleiben oder sich weiter verschlechtern, ist eine Hungersnot unausweichlich. 

Aktion gegen den Hunger vor Ort in Gaza 

„Ich arbeite als Stillberaterin bei Aktion gegen den Hunger. Jede Beratung bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen: Diese Krise nimmt kein Ende. Die Lage wird immer katastrophaler. Der akute Mangel an Hilfe und Unterstützung ist zunehmend alarmierend“, berichtet eine Mitarbeiterin von Aktion gegen den Hunger in Gaza. „Stillende und schwangere Frauen sind doppelt gefährdet: Ihr Körper ist durch Schwangerschaft und Geburt erschöpft, und dazu kommen noch Hunger, anhaltende Entbehrungen und ein gravierender Mangel an allen lebensnotwendigen Gesundheits- und Nahrungsmitteln.” 

Im April 2025 untersuchte Aktion gegen den Hunger Betreuungspersonen von mehr als tausend Kindern unter fünf Jahren in drei Provinzen. Die Betreuungspersonen gaben an, wie häufig die Kinder hungrig waren und Mahlzeiten ausließen. Die Ergebnisse waren alarmierend: Jedes zweite Kind war entweder mäßig oder stark von Ernährungsunsicherheit betroffen. In einer Provinz gab jeder dritte Befragte an, dass seine Kinder kürzlich einen ganzen Tag lang nichts gegessen hatten.

Unsere Teams in Gaza berichten, dass seit Anfang April mehr Kinder mit akuter Unterernährung in unsere Behandlungsprogramme aufgenommen wurden als in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 insgesamt. Es sind die schlimmsten Zustände, die unsere Teams je gesehen haben. 

„Das Einzige, was die Palästinenserinnen und Palästinenser derzeit vor einer Hungersnot bewahrt, ist humanitäre Hilfe“, erklärte Natalia Anguera. „Unsere Teams in Gaza haben die letzten unserer noch verbliebenen Trockennahrungspakete verteilt, sodass nur noch Vorräte für eine Gemeinschaftsküche übrig sind. Viele andere Organisationen haben ihre Vorräte bereits vor Wochen aufgebraucht.“ 

Grenzübergänge öffnen, um Hungersnot zu verhindern 

Seit Beginn der Belagerung wurden mehr als 177 Gemeinschaftsküchen und Bäckereien zwangsweise geschlossen, während die Kosten für Weizenmehl seit Februar 2025 um über 3.000 Prozent gestiegen sind und nun zwischen 235 und 520 US-Dollar pro 25 Kilogramm in ganz Gaza kosten. Alles deutet darauf hin, dass die Blockade der Lebensmittellieferungen zu einer Hungersnot führen wird. Die einzige Möglichkeit, eine tödliche Hungersnot zu verhindern, ist es, Lebensmittel ins Land zu lassen.  

Aktion gegen den Hunger bekräftigt die Forderung an alle beteiligten Konfliktparteien, alle Grenzübergänge unverzüglich und bedingungslos wieder zu öffnen sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur zu gewährleisten. 

Hinweis an die Redaktionen

Sprecher*innen verfügbar: Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: Filmvorführung & Diskussion: Mutternacht: Leben schenken im Krieg

Die österreichische Plattform „Mutternacht“ gedenkt seit dem Jahr 2011 am Vorabend des Muttertags an all jene Frauen, die aufgrund von Schwangerschaft oder Geburt sterben. Weltweit sind das über 700 Frauen, die jeden Tag wegen Komplikationen in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft ihr Leben verlieren. Die allermeisten Todesfälle wären mit ausreichender medizinischer Versorgung vermeidbar. 

„Heuer stellen wir jene Frauen in den Mittelpunkt unseres Gedenkens, die in bewaffneten Konflikten schwanger sind oder werden. Sei es, dass die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist, die als Kriegstaktik eingesetzt wurde, sei es, dass die Frauen in Luftschutzkellern ohne ausreichende medizinische Betreuung oder im Bombenhagel gebären müssen: All diese Umstände tragen dazu bei, dass das Risiko während der Schwangerschaft oder bei der Geburt zu sterben, für Frauen wesentlich erhöht ist“, so Petra Bayr, Mitbegründerin der Plattform Mutternacht und Nationalratsabgeordnete der SPÖ.

„Ein uneingeschränkter Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung ist zentrale Voraussetzung für eine niedrige Müttersterblichkeitsrate. Jeder Krieg schränkt den Zugang ein, wodurch sich die Müttersterblichkeitsrate erhöht. Gerade deshalb muss jeder Frau das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gewährleistet werden, einschließlich des Rechts auf sichere Geburt, kostenfreie Verhütung und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Dieses Recht muss weltweit respektiert und aktiv geschützt werden“, betont Alexandra Bieber, Advocacy Koordinatorin der ÖGF.

Am 10. Mai 2025 lädt die Plattform Mutternacht zum Filmscreening und anschließender Diskussion ins Top Kino ein. Der Dokumentarfilm „What’s Next?“ von der ukrainischen Regisseurin Daria Driuchenko zeigt in drei verschiedenen Geschichten die Herausforderungen des Kriegsalltags. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor über drei Jahren kämpft die Bevölkerung mit den humanitären und psychischen Auswirkungen. Insbesondere schwangere Frauen sind durch ihre besondere Schutzbedürftigkeit betroffen. Angst herrscht um das Leben des Kindes und auch um das eigene. Die Sorgen über die Sicherheit und Zukunft sind für werdende Eltern eine große psychische Belastung.

Filmvorführung & Diskussion
„What’s Next“ von Daria Driuchenko
10. Mai I 17:30 Uhr I TOP Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien
Karten an der Kinokasse um 8,50 EUR Normalpreis, diverse Ermäßigungen
Im Anschluss Diskussion mit der Regisseurin; Henrike Brandstötter, Nationalratsabgeordnete der NEOS, Mag.a Deborah Klingler-Katschnig, Projektleitung NEDA sowie Projektmitarbeiterin Nataliia Nakazna; Moderation Petra Bayr.
 
Die österreichische Plattform Mutternacht setzt sich für eine Senkung der Müttersterblichkeit in den Ländern des Globalen Südens ein. Öffentlich wirksame Aktionen informieren über das nachhaltige Entwicklungsziel zur Senkung der Müttersterblichkeit. Die Plattform Mutternacht ist eine europaweite Initiative, die von der Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr und der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) nach Österreich geholt wurde und derzeit aus 15 Partner:innen besteht.
Mehr Informationen unter: www.mutternacht.at
 

Rückfragehinweis:
Mag.a Sonja Schromm
Generalsekretärin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Spiegelgasse 3/2/7, 1010 Wien
Tel.Nr.: +43 1 51611-1631
E-Mail: sonja.schromm@kfb.at

Globalisierung, Literatur, Meinung, Menschenrechte, Politik, Termin, Veranstaltung

Erinnerung: Gesprächsveranstaltung: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
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Zur Anmeldung

Menschenrechte, soziale Verantwortung, Termin, Tipps, Veranstaltung

Veranstaltungshinweise: #IamPeace – Wien wird Bühne einer weltweiten Friedensbewegung

Zwei stille Menschenketten unter dem Motto #IamPeace – eine davon mit Weltrekordambition – setzen am 10. Mai und am 21. September 2025 in Wien ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt, Verständigung und Menschlichkeit.

Die Menschenketten sind Teil der globalen Bewegung #IamPeace, getragen von der Stiftung ISCTH (International Spiritual Council for Transforming Humanity) mit Sitz in Genf. ISCTH versteht sich als Plattform, die Menschen, Organisationen und International Spiritual Council for Transforming Humanity Support & Donate Regierungen verbindet – für eine gemeinsame, friedvolle Zukunft.
Ziel ist es, ein globales Bewusstsein und eine Friedenskultur zu etablieren, die Haltung, Werte und Verhalten umfasst. Mit der Vision: From Inner Peace to World Peace to a United World. Die Bewegung wird 100% von Ehrenamtlichen umgesetzt.

Kaivalya Kashyap, Gründer und Präsident von ISCTH: „Unsere Vision ist es, Wien als weltweite Hauptstadt des Friedens zu etablieren – als Stadt, die Menschen über nationale, kulturelle und religiöse Grenzen hinweg verbindet. Wien soll nicht nur ein Ort sein, an dem Frieden verhandelt wird, sondern ein Raum, in dem Frieden gelebt, spürbar und sichtbar wird.“

10. Mai 2025, 14 Uhr – Prater Hauptallee: Rund 4.000 Menschen reichen sich in Stille die Hände – generationen-, religions- und kulturübergreifend. Ein leises, aber kraftvolles Zeichen für Vertrauen und Verbundenheit in herausfordernden Zeiten. Musikalischer Abschluss mit Ira Lauren, Renee Sunbird, Christan Weiss und Friends direkt bei der Arenawiese im Wiener Prater.
21. September 2025 – Internationaler Tag des Friedens: eine Menschenkette durch ganz Wien mit dem Ziel, über 6.000 Teilnehmer:innen zu mobilisieren – für ein starkes, weltweites Symbol. Ein Weltrekordversuch mit Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde, der Wien als Friedensstadt ins internationale Rampenlicht rückt.

Teilnahme:
Für die organisatorische Umsetzung ist eine vorherige Registrierung erforderlich.
Interessierte können sich unter www.iscth.org anmelden und erhalten dort weitere Informationen zu Treffpunkten und Ablauf.

Pressekontakt & Medienanfragen
Carolin Dichtl – +43 699 1 169 99 44
events@iscth.org
Weitere Infos: www.iscth.org
Link zu Presseordner mit Fotos, Flyermaterial und dem gesamten Pressetext als word.doc

Globalisierung, Menschenrechte, Politik

PA: Amnesty International Jahresbericht: Menschenrechte weltweit durch autoritäre Regime unter Druck

US-Präsident Trumps erste 100 Tage im Amt verschärften bereits bestehende negative Entwicklungen. Internationale Gemeinschaft versagt bei Bewältigung von Ungleichheit, Klimakrise und technologischem Wandel. Appell: Regierungen können und müssen das Völkerrecht durchsetzen

Der Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 dokumentiert brutale und routinemäßige Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden, eine verheerende Verschärfung bewaffneter Konflikte, unzureichende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und globale Rückschritte bei den Rechten von Migrant*innen, Geflüchteten, Frauen, Mädchen und LGBTQIA+ Personen. 

Um einen weiteren Abwärtstrend in diesen Bereichen zu verhindern braucht es eine globale Kehrtwende, so die Menschenrechtsorganisation anlässlich des heute veröffentlichten Berichts. „Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Autoritäre Gesetze und Praktiken breiten sich weltweit im Interesse weniger aus. Regierungen und Zivilgesellschaft müssen jetzt dringend ein solides Fundament für die Menschenrechte schaffen, um die Menschheit zurück auf sicheren Boden zu führen,“ so Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard. 

Amnesty International warnt auch davor, dass besonders die menschenrechtsfeindliche Linie der US-Regierung unter Donald Trump jene Entwicklungen beschleunigt, die sich weltweit bereits seit einiger Zeit abgezeichnet haben. Der internationale Menschenrechtsschutz wird zunehmend ausgehöhlt, was die Rechte von Milliarden Menschen rund um den Globus aufs Spiel setzt.  

„Die Ereignisse der letzten zwölf Monate – nicht zuletzt der Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen – haben Tatsachen geschaffen und gezeigt, wie schrecklich die Lage für unzählige Menschen sein kann, wenn sich die mächtigsten Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und von den multilateralen Institutionen abkehren“, sagt Agnès Callamard.  

 „Die Angriffe, die wir in den vergangenen Monaten auf den Internationalen Strafgerichtshof beobachtet haben, lassen absehen, dass sich diese Fronten 2025 noch verhärten werden. Die Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die internationale Justiz zu unterstützen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und den IStGH und seine Mitarbeiter*innen vor Sanktionen zu schützen.“  

„Der Preis für unsere Untätigkeit ist hoch. Es geht um nichts weniger als um den Verlust grundlegender Schutzmechanismen, die zur Wahrung der Menschlichkeit nach den Schrecken des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurden. Trotz seiner vielen Unzulänglichkeiten ist die Demontage des multilateralen Systems keine Lösung. Vielmehr muss es gestärkt und neu ausgestaltet werden.“ 

„Trump-Effekt“: Schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken wird beschleunigt 

„Doch stattdessen scheint die US-Regierung unter Präsident Trump darauf aus zu sein, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 2024 bereits stark ins Wanken geriet, komplett zum Einsturz zu bringen und die Welt auf einer Doktrin reiner Macht- und Interessenspolitik neu zu ordnen, die auf Gier, rücksichtslosem Eigeninteresse und der Dominanz einiger weniger beruht.“ 

„In den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump nichts als Verachtung für die universellen Menschenrechte an den Tag gelegt. Konzepte wie der Multilateralismus, das internationale Flüchtlingssystem, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, Investitionen in die globale Gesundheit und der Konsens für weltweite Klimaschutzmaßnahmen werden von Präsident Trump grundlegend infrage gestellt, was diesen ohnehin bereits angeschlagenen Grundsätzen und Institutionen noch weiteren Schaden zufügt und andere ermutigt, sich seiner Linie anzuschließen“, führt Amnestys Generalsekretärin aus.  

Sie warnt davor, dass Donald Trump „nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Bereits seit Jahren gibt es weltweit eine schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken in verschiedenen Staaten. „Wir alle, die an Freiheit und Gleichheit glauben, müssen für immer extremere Angriffe auf das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte gewappnet sein.“ 

Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Bedrängnis 

Amnesty International betont, dass die Menschenrechte im Jahr 2024 weltweit immer stärker unter Beschuss kamen, und das Fundament hierfür autoritäre Gesetze, Maßnahmen und Praktiken zur Beschneidung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren. Rund um den Globus versuchten Regierungen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, ihre Macht zu festigen und Furcht zu verbreiten, indem sie Medienkanäle verboten, NGOs und politische Parteien auflösten oder mit einem Betätigungsverbot belegten und Kritiker*innen inhaftierten. In mehreren Ländern begegneten die Sicherheitskräfte zivilem Ungehorsam mit willkürlichen Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger – manchmal tödlicher – Gewalt. Festgenommene wurden häufig Opfer des Verschwindenlassens.  

Die Behörden in Bangladesch verhängten Schießbefehle gegen Studierendenproteste, wodurch fast 1.000 Menschen getötet wurden. In Mosambik gingen die Sicherheitskräfte im Zuge der umstrittenen Wahlen außerordentlich scharf gegen Protestveranstaltungen vor, was mindestens 277 Tote zur Folge hatte. Die türkische Regierung verhängte Pauschalverbote für Demonstrationen.  

Menschenrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten 

In zahlreichen bewaffneten Konflikten begingen sowohl Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Amnesty International dokumentierte in einem wegweisenden Bericht den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinenser*innen im Gazastreifen sowie das System der Apartheid und rechtswidrigen Besetzung im Westjordanland, das immer gewaltsamer durchgesetzt wurde. Russland tötete 2024 mehr ukrainische Zivilpersonen als im Jahr zuvor und griff weiterhin die zivile Infrastruktur an. Gefangene wurden häufig gefoltert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Im Sudan begingen Mitglieder der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in großem Umfang sexualisierte Gewalttaten an Frauen und Mädchen und verübten damit Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl der Binnenvertriebenen im Sudan wegen des bereits seit zwei Jahren anhaltenden Bürgerkriegs auf 11 Millionen an – die höchste Vertreibungsquote weltweit. Doch dieser Konflikt stieß weltweit auf nahezu völlige Gleichgültigkeit – abgesehen von dem zynischen Opportunismus einiger Länder, die die Gelegenheit nutzten, unter Verstoß gegen das Waffenembargo für Darfur Waffen in den Sudan zu liefern.  

Klimakrise: Regierungen lassen zukünftige Generationen im Stich 

Im Kampf gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Ungleichheit und die Macht der Konzerne versagte die internationale Gemeinschaft kollektiv. „Die Weltklimakonferenz (COP29) war eine Katastrophe. Eine Rekordzahl an Lobbyist*innen sorgte dafür, dass die Diskussionen um einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen keine Fortschritte machten. Gleichzeitig setzten die wohlhabendsten Staaten die einkommensschwächeren Länder unter Druck, völlig unzulänglichen Vereinbarungen über die Klimafinanzierung zuzustimmen“, so Agnès Callamard. 

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Überschwemmungen, die Südasien und Europa verwüsteten, die Dürren, die das südliche Afrika heimsuchten, die Brände, die weite Teile des Amazonas-Regenwalds vernichteten, und die Wirbelstürme, die in den USA verheerende Schäden anrichteten – diese Katastrophen verdeutlichen die enormen menschlichen Kosten, die der Klimawandel schon heute mit sich bringt.  

Verschärfung von Ungleichheiten und extremer Armut 

Im Jahr 2024 haben sich innerhalb und zwischen den Staaten die extreme Armut und die Ungleichheit aufgrund von Inflation, mangelhafter Regulierung von Unternehmen, Steuermissbrauch und steigender Staatsverschuldung weiter verschärft. Ungeachtet dieser Tatsachen bedienten sich viele Regierungen und politische Bewegungen rassistischer Rhetorik, um Migrant*innen und schutzsuchende Menschen zum Sündenbock für Kriminalität und Wirtschaftsflauten zu machen. Derweil wuchs sowohl die Zahl der Milliardäre als auch deren Vermögen stetig an, während gleichzeitig die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ für die weltweite Armutsbekämpfung warnte.  

Rechte von Frauen und LGBTIQA+ in Frage gestellt 

Adressiert wird im Jahresbericht auch die Situation von Frauen und Mädchen sowie für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intergeschlechtliche, asexuelle und agendered (LGBTQIA+) Personen. Deren Rechte auf Geschlechtergleichstellung und Geschlechtsidentität werden weltweit zunehmend untergraben.  

Die Taliban schlossen Frauen in Afghanistan immer stärker aus dem öffentlichen Leben aus, während die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen gegen Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzten, intensivierten. Frauen, die in Mexiko und Kolumbien nach vermissten Angehörigen suchten, wurden bedroht und angegriffen. In Malawi, Mali und Uganda wurden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt bzw. waren weiterhin verboten. Georgien und Bulgarien folgten dem Beispiel Russlands und gingen hart gegen vermeintliche „LGBTI-Propaganda“ vor.  

Die US-Regierung unter Donald Trump gibt der globalen Gegenbewegung gegen Geschlechtergerechtigkeit noch Rückenwind, indem sie Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung zurückfährt, die Rechte von Transgender*Menschen unermüdlich unter Beschuss nimmt und die Mittel für weltweite Programme zugunsten von Frauen und Mädchen, z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, einstellt. 

Appell zum Widerstand 

„Trotz enormer Herausforderungen ist die Demontage der Menschenrechte keinesfalls unausweichlich. Schon immer hat es in der Geschichte mutige Menschen gegeben, die sich erfolgreich gegen autoritäre Praktiken aufgelehnt haben. Und so stemmten sich auch 2024 weltweit unzählige Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung. Auch an den Wahlurnen wurde dem autoritären Gedankengut vielerorts eine Absage erteilt. Deswegen ist klar: Egal, wer uns im Wege steht, wir müssen und werden Widerstand leisten gegen die rücksichtslose Gier nach Macht und Profit, die unzählige Menschen ihrer Rechte berauben will. Unsere breite, unerschütterliche Bewegung wird stets vereint für die Würde und die Menschenrechte aller einstehen“, so Agnès Callamard eindringlich.  

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Asien, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Rana Plaza-Gedenktag: Südwind erinnert an leere Versprechen der Modeindustrie

12 Jahre nach dem Einsturz-Textilfabrik bleiben nachhaltige Fortschritte überschaubar – Südwind: Meilensteine wie das EU-Lieferkettengesetz dürfen nicht kippen.

Am 24. April 2025 jährt sich der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zum zwölften Mal. Mehr als 1.138 Menschen verloren damals ihr Leben, überwiegend Textilarbeiter:innen, die unter prekären Bedingungen für globale Modemarken produzierten. Der Vorfall brachte die systemischen Missstände in der globalen Bekleidungsindustrie zum Vorschein. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne haben sich von Anfang an für eine Wiedergutmachung des Schadens und effektive Schutzmechanismen eingesetzt und bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Textil-Arbeiter:innen eingefordert.

„Obwohl Modemarken nach Rana Plaza Besserung gelobten, blieb die nachhaltige Trendwende aus. Die Modebranche bleibt bis heute eine Risikobranche für Menschenrechte und Umwelt“, sagt Gertrude Klaffenböck, Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne bei Südwind.

Anlässlich des Jahrestags der Katastrophe erinnert Südwind an die offenen Versprechen nach der Katastrophe und fordert eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes.

Fortschritte mit Lücken
Rana Plaza war kein Einzelfall, sondern die Folge tief verwurzelter systemischer Probleme. Trotz einer Evakuierung am Vortag mussten Arbeiter:innen am nächsten Tag weiterarbeiten, unter der Androhung sonst keinen Lohn zu erhalten. Gewerkschaftliche Organisation war kaum möglich. Fortschritte gab es erst auf Druck der Öffentlichkeit: Nach einer Petition mit über einer Million Unterschriften unterzeichneten Marken das rechtlich bindende Abkommen zur Gebäudesicherheit, den so genannten „Bangladesch Accord“. „Das Abkommen brachte wichtige Verbesserungen bei Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladeschs Textilfabriken. Dennoch haben viele Unternehmen, darunter Amazon, Tom Tailor oder IKEA das potenziell lebensrettende Abkommen bis heute nicht unterzeichnet und viele Produktionsländer werden davon nicht erfasst“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck.

Hungerlöhne und Repression
Infolge der Katastrophe kündigten mehrere Modemarken gerechte Löhne für ihre Textilarbeiter:innen an. Beispielsweise formulierte H&M das Ziel, innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zu zahlen. Tatsächlich liegen die Löhne bis heute weit unter dem Existenzminimum. „Gerechte Löhne und sichere Arbeitsbedingungen sind kein Entgegenkommen, sondern menschenrechtliche Pflicht. Die Ankündigung von existenzsichernden Löhnen für Textilarbeiter:innen in Bangladesch bleibt ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen“, sagt Gertrude Klaffenböck. Zwei Versuche, den Mindestlohn anzuheben, scheiterten an der mangelnden Unterstützung durch die Modemarken. Es kam zu Protesten und Gewalt gegen Gewerkschafter:innen und Arbeiter:innen. Im Juni 2023 wurde der Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam bei Ausübung seiner Gewerkschaftsarbeit totgeschlagen.

Ohne verbindliche Gesetze, keine Besserung
„Rana Plaza konnte passieren, weil Ausbeutung toleriert und Kontrolle verweigert wurde. Ohne verbindliche gesetzliche Regeln bleibt das Risiko bestehen“, warnt Kalpona Akter, Gründerin des Bangladesh Centre for Worker Solidarity.

Opfer und Angehörige der Katastrophe hatten keine Möglichkeit, Wiedergutmachung einzuklagen. Erst nach jahrelangen zivilgesellschaftlichen Bemühungen gab es ein Entgegenkommen der Modekonzerne. Genau hier sollte das 2023 verabschiedete EU-Lieferkettengesetz ansetzen, um Geschädigten einen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen. Doch gerade jetzt droht es durch politische Abschwächungen ausgehöhlt zu werden. Südwind und die Clean Clothes Kampagne appellieren an Abgeordnete des EU-Parlaments sowie die österreichische Bundesregierung, die Richtlinie ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die vorgebrachten Abschwächungsvorschläge abzulehnen.

Mit einer E-Mailkampagne an Wirtschaftsminister Wolfang Hattmannsdorfer und Justizministerin Anna Sporrer setzt sich Südwind für eine Beibehaltung des Lieferkettengesetzes ein. Teilnahme unter: suedwind.at/lieferkettengesetz-in-gefahr 

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Menschenrechte, Politik

PA: Syrien: Massaker an alawitischen Zivilpersonen müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden

Der neuen syrischen Regierung nahestehende Milizen haben nach Informationen von Amnesty International am 8. und 9. März 2025 in der Küstenstadt Banias mehr als 100 Menschen getötet. Die Organisation hat 32 der Tötungen untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie vorsätzlich gegen die alawitische Minderheit gerichtet und rechtswidrig waren. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Amnesty International. Zudem müssen sofort Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass Personen nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. 

„Die Verantwortlichen für diese brutalen Massentötungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Beweise deuten darauf hin, dass regierungsnahe Milizen in grausamen Vergeltungsangriffen gezielt Zivilist*innen der alawitischen Minderheit ins Visier genommen und kaltblütig aus nächster Nähe erschossen haben. Zwei Tage lang haben die Behörden nicht eingegriffen, um das Morden zu beenden. Wieder einmal hat die syrische Zivilbevölkerung die höchsten Kosten zu tragen, da die Konfliktparteien versuchen, ihre Rechnungen zu begleichen“, so Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

Kriegsverbrechen müssen rasch und unabhängig untersucht werden

Sie betont: „Die vorsätzliche Tötung von Zivilist*innen, von Verletzten, von Kämpfer*innen die sich ergeben haben oder gefangen genommen wurden ist ein Kriegsverbrechen. Die Staatengemeinschaft ist verpflichtet, die Vorwürfe rechtswidriger Tötungen rasch unabhängig und unparteiisch zu untersuchen.“

Bewaffnete Männer fragten die Menschen, ob sie Alawit*innen seien, bevor sie sie bedrohten oder töteten. In einigen Fällen schienen sie sie für die von der früheren Regierung begangenen Verbrechen verantwortlich zu machen, wie Zeug*innen Amnesty International berichteten. Die Familien der Opfer wurden von den Behörden gezwungen, ihre Angehörigen in Massengräbern ohne religiöse Rituale oder eine öffentliche Zeremonie zu bestatten.

„Die jüngsten Massaker an der alawitischen Minderheit hinterlassen neue Narben in einem Land, das jahrzehntelang unter schweren Menschenrechtsverstößen durch die Assad-Regierung und bewaffnete Gruppierungen zu leiden hatte. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neue Regierung für Gerechtigkeit sorgt und diese Verbrechen aufdeckt, um einen Bruch mit der Vergangenheit und Nulltoleranz gegenüber Angriffen auf Minderheiten aufzuzeigen. Ohne Gerechtigkeit besteht die Gefahr, dass Syrien in einen Kreislauf aus weiteren Gräueltaten zurückfällt.“

Zum Geschehen:

Rechtswidrige Tötungen von Alawit*innen

Am 6. März 2025 verübten bewaffnete Gruppen, die mit der ehemaligen Regierung von Präsident Baschar al-Assad verbunden waren, mehrere koordinierte Angriffe auf Sicherheits- und Militäreinrichtungen in den Küstengouvernements Latakia und Tartus. Daraufhin leiteten das Verteidigungs- und das Innenministerium der neuen syrischen Regierung, unterstützt von mehreren Milizen, eine Gegenoffensive ein, die zu einer erheblichen Eskalation der Gewalt führte. Am 8. März gaben die Behörden bekannt, dass sie die Kontrolle über alle betroffenen Gebiete wiedererlangt hatten. In den darauffolgenden Tagen töteten mit der derzeitigen Regierung verbundene Milizen gezielt alawitische Zivilist*innen in Städten entlang der Küste. Darunter war auch die Stadt Banias, die 2013 Schauplatz eines Massakers der Regierung von Bashar al-Assad war. 

Untersuchungsausschuss muss ausreichend Ressourcen haben

Am 9. März versprach Präsident Ahmad al-Sharaa, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der die Ereignisse an der Küste untersuchen soll, und bildete einen Ausschuss zur Wahrung des inneren Friedens. Während der Untersuchungsausschuss ein positiver Schritt zur Aufklärung der Ereignisse und zur Identifizierung der mutmaßlichen Täter zu sein scheint, müssen die Behörden sicherstellen, dass der Ausschuss über das Mandat, die Befugnisse, das Fachwissen und die Ressourcen verfügt, um diese Morde wirksam zu untersuchen. Dazu gehören der Zugang zu Zeug*innen und Familien der Opfer und die Möglichkeit, diese zu schützen, sowie der Zugang zu den Massengräbern und die erforderliche forensische Expertise. Die Regierung sollte auch sicherstellen, dass der Ausschuss ausreichend Zeit hat, um seine Ermittlungen abzuschließen. 

Zu den Untersuchungen von Amnesty International vor Ort:

Amnesty International befragte 16 Personen, darunter fünf in der Stadt Banias und sieben in anderen Gebieten an der Küste, zwei in anderen Teilen Syriens und zwei außerhalb Syriens. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International überprüfte zudem neun Videos und Fotos, die zwischen dem 7. und 21. März 2025 mit Researcher*innen geteilt oder in sozialen Medien gepostet wurden, führte Waffenanalysen durch und analysierte Satellitenbilder. 

Die fünf Bewohner*innen der Stadt Banias, die Amnesty International befragte, berichteten, dass 32 ihrer Verwandten und Nachbar*innen, darunter 24 Männer, sechs Frauen und zwei Kinder, zwischen dem 8. und 9. März 2025 von regierungsnahen Milizen vorsätzlich getötet worden waren. Von den 32 Getöteten wurden 30 im Viertel al-Qusour getötet. Amnesty International erhielt zudem die Namen von 16 Zivilist*innen, deren Angehörige berichteten, dass sie in Latakia und im Umland von Tartus vorsätzlich getötet wurden.

Die UNO konnte insgesamt 111 Tötungen von Zivilpersonen in den Gouvernements Tartous, Latakia und Hama dokumentieren. Die UNO geht jedoch davon aus, dass die Zahl der an der Küste getöteten Menschen deutlich höher ist. Nach Angaben des Hochkommissariats für Menschenrechte handelte es sich in vielen der dokumentierten Fälle um „außergerichtliche Hinrichtungen, die auf sektiererischer Grundlage durchgeführt wurden, angeblich von nicht identifizierten bewaffneten Personen, die die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung unterstützen, und von Gruppierungen, die mit der früheren Regierung in Verbindung stehen“. Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte die rechtswidrige Tötung von 420 Zivilpersonen und entwaffneten Kämpfer*innen (hors de combat), darunter 39 Kinder, zumeist durch mit den Behörden verbundene Milizen. 

Zeugenberichte: Tötungen in Wohnhäusern

Vier Bewohner*innen des Viertels al-Qusour in Banias berichteten, dass sie am 7. März 2025 Schüsse hörten. Am nächsten Tag drangen Dutzende von Milizionären, die mit der derzeitigen Regierung verbunden sind, in das Viertel ein. Dann begannen die Tötungen. Sie setzten sich am 8. und 9. März fort.

Samira* berichtete Amnesty International, dass eine Gruppe bewaffneter Männer am 9. März gegen 10 Uhr morgens in ihr Haus eindrang und ihren Mann mit einem Kopfschuss tötete. Einer der Männer fragte sie und ihren Mann, ob sie Alawit*innen seien, und gab dann der alawitischen Gemeinschaft die Schuld am Tod seines Bruders. Sie sagte: „Ich habe sie angefleht, [meinen Mann] nicht zu entführen. Ich erklärte ihnen, dass wir nichts mit den Morden in der Vergangenheit oder dem Tod seines Bruders zu tun hätten.“ Samira sagte, die Männer hätten ihren Mann auf das Dach gebracht und ihm gesagt, sie würden ihm zeigen, wie Alawit*innen Sunnit*innen getötet hätten. „Nachdem sie gegangen waren, ging ich auf das Dach und sah seine Leiche. Ich musste fliehen und flehte meinen Nachbar*innen an, die Leiche zu beschützen.“ Amnesty International hat sechs Bilder ausgewertet, auf denen die Leiche des Mannes, der eine sichtbare Kopfwunde hatte, in einer Blutlache liegt. Samira sagte, dass neben ihrem Mann auch der Ehemann ihrer Nachbarin und ihr Schwager getötet wurden.

Gegen 11 Uhr am 8. März erhielt Ahmad* einen Anruf von einem Verwandten, der ihm mitteilte, dass bewaffnete Männer sein Haus gestürmt und seinen Vater erschossen hätten. Ahmad sagte Amnesty International: „Meine Mutter erzählte mir, dass vier bewaffnete Männer am frühen Morgen unser Haus betraten. Ihre erste Frage war, ob [meine Familienmitglieder] Alawit*innen seien.“ Die Männer begannen, Ahmads Bruder zu verprügeln, sein Vater versuchte, sie aufzuhalten. „Meinem Vater wurde befohlen, sich wegzudrehen. Als er das tat, schoss ihm ein bewaffneter Mann in den Rücken, wobei die Kugel aus seiner Brust austrat. 20 Minuten später kamen sie zurück und nahmen die Leiche mit.“ Amnesty International hat sich ein Video angesehen, auf dem Blut auf dem Boden verstreut ist, das laut Ahmad seinem Vater gehörte. 

Saed* war über das Wochenende zu Besuch bei seinen Eltern. Gegen 10 Uhr am 9. März betrat eine Gruppe bewaffneter Männer das Gebäude. „Ich rief meiner Familie zu, mir zu folgen, und rannte durch die Tür auf das Dach. Sie waren hinter mir. Ich erreichte das Dach, aber meine Familie war nicht da… Dann hörte ich, wie die bewaffneten Männer meinen Bruder fragten, ob er Alawit oder Sunnit sei. Mein Bruder antwortete, aber seine Stimme zitterte. Mein zweiter Bruder griff ein und sagte zu ihnen: ‚Nehmt alles, was ihr wollt, aber lasst uns in Ruhe‘. Dann hörte ich die Stimme meines Vaters und dann klang es, als würden sie sie nach unten bringen. Danach hörte ich Schüsse.“ Wenige Minuten später fand Saed die Leichen seines Vaters und seiner Brüder erschossen am Eingang des Gebäudes. Amnesty International prüfte Bilder, auf denen drei Leichen außerhalb eines Gebäudes zu sehen waren, bei dem es sich offenbar um ein Wohnhaus handelte. Ein medizinischer Mitarbeiter eines nahe gelegenen Krankenhauses bestätigte Amnesty International, sie hätten von Milizen und Zivilschutzteams Dutzende von Leichen erhalten, die im Krankenhaus in Banias, meist außerhalb des Kühlschranks der Leichenhalle, in Stapeln aufbewahrt wurden. Die Familien mussten die Leichen durchsuchen, um ihre Angehörigen zu finden.

In Massengräbern aufgestapelt

Zeug*innen berichteten Amnesty International, dass viele der an den Morden beteiligten Männer Syrer waren, dass sich aber auch einige Ausländer unter ihnen befanden. Nach Angaben von Anwohner*innen griffen die Behörden weder ein, um das Morden zu beenden, noch boten sie den Anwohner*innen sichere Wege, um vor den bewaffneten Männern zu fliehen.

Zwei Anwohner*innen berichteten Amnesty International, dass sie mindestens 15 km durch die Wälder laufen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen. Drei andere sagten, die einzige Möglichkeit zu fliehen sei gewesen, mit der HTS mitzugehen, einer ehemaligen bewaffneten Gruppe, die in die Regierungsstreitkräfte integriert ist.

Sieben Befragte berichteten Amnesty International, dass es ihnen oder ihren Angehörigen von den Behörden nicht gestattet wurde, die im Viertel al-Qusour getöteten Familienmitglieder nach religiösen Riten, an einem Ort ihrer Wahl oder in einer öffentlichen Zeremonie zu bestatten. Stattdessen wurden die Leichen auf einem leeren Grundstück neben dem Sheikh-Hilal-Friedhof in der Nähe des Viertels aufgestapelt. 

Saed* sagte, die Sicherheitskräfte hätten einen leeren Platz neben dem Friedhof ausgehoben und die Leichen dort aufgereiht. Ihm war es nicht erlaubt, Fotos zu machen oder andere Familienmitglieder bei der Beerdigung dabei zu haben: „Ich habe Hunderte von Leichen gesehen. Ich war allein bei der Beerdigung meiner Brüder. Die Leichen lagen neben- und übereinander.“

Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International hat vier Bilder der Begräbnisstätte im Stadtteil al-Qusour verifiziert, auf denen die Gräber inoffiziell markiert sind. Satellitenbilder bestätigen, dass der Boden in dem Gebiet zwischen dem 8. und 10. März 2025 abgetragen wurde.

Nach dem humanitären Völkerrecht sollten die Toten nach Möglichkeit nach den Riten der Religion, der sie angehörten, und grundsätzlich in Einzelgräbern bestattet werden. 

*Name aus Sicherheitsgründen geändert

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
presse@amnesty.at

Afrika, Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Statement: UNICEF: Die Auswirkungen der globalen Finanzierungskrise humanitärer Hilfe in Äthiopien und Nigeria

„In den vergangenen 25 Jahren haben wir bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die globale Mangelernährung bei Kindern erzielt. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der unter Wachstumsverzögerung leidenden Kinder um 55 Millionen – also um ein Drittel – gesunken. Im Jahr 2024 haben UNICEF und unsere Partner 441 Millionen Kinder unter fünf Jahren mit Dienstleistungen zur Vorbeugung aller Formen von Mangelernährung erreicht. 9,3 Millionen Kinder erhielten eine Behandlung gegen schwere Auszehrung und andere Formen schwerer akuter Mangelernährung.

Diese Fortschritte waren nur möglich dank des Engagements der Regierungen und der Großzügigkeit unserer Unterstützerinnen und Unterstützer – dazu zählen staatliche Stellen ebenso wie die Privatwirtschaft und philanthropische Organisationen –, deren unerschütterliche Hilfe entscheidend für die Prävention und Behandlung von Mangelernährung bei Kindern im globalen Maßstab war.

Heute jedoch werden diese hart erarbeiteten Erfolge zunichtegemacht, denn humanitäre Hilfsorganisationen stehen vor einer anderen, sich verschärfenden Krise: einem drastischen Rückgang der finanziellen Unterstützung für unsere lebensrettende Arbeit. Doch es geht nicht nur um die Höhe der Kürzungen – das Problem liegt auch in der Art und Weise, wie diese Kürzungen vorgenommen wurden: teils abrupt und ohne Vorwarnung, was uns keine Zeit ließ, um die Auswirkungen auf unsere Programme für Kinder abzufedern.

Anfang dieser Woche habe ich die Folgen dieser Finanzierungskrise mit eigenen Augen gesehen – bei meinem Besuch in der Afar-Region im Norden Äthiopiens und in Maiduguri im Nordosten Nigerias. Aufgrund der Finanzierungslücken in beiden Ländern könnten im Laufe dieses Jahres fast 1,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren mit schwerer akuter Mangelernährung keinen Zugang mehr zur Behandlung erhalten – und wären damit einem deutlich erhöhten Sterberisiko ausgesetzt.

In Afar, einer Region, die regelmäßig von Dürren und Überschwemmungen betroffen ist, habe ich ein mobiles Gesundheits- und Ernährungsteam besucht, das lebensrettende Hilfe für nomadische Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten ohne Gesundheitszentren leistet. Diese Teams sind für die Unterstützung der Kinder von entscheidender Bedeutung – sie behandeln schwere Auszehrung, impfen und versorgen sie mit wichtigen Medikamenten.

Doch ohne diese Maßnahmen sind die Leben der Kinder in großer Gefahr. Derzeit sind nur 7 der 30 mobilen Gesundheits- und Ernährungsteams, die UNICEF in Afar unterstützt, überhaupt einsatzfähig – eine direkte Folge der globalen Finanzierungskrise.

Wir gehen davon aus, dass UNICEF im Mai keine gebrauchsfertige therapeutische Spezialnahrung (RUTF) mehr zur Behandlung schwer mangelernährter Kinder zur Verfügung haben wird – mit potenziell katastrophalen Folgen für die rund 74.500 Kinder in Äthiopien, die jeden Monat eine Behandlung benötigen.

In Nigeria – wo etwa 80.000 Kinder pro Monat behandelt werden müssen – könnten die RUTF-Vorräte zwischen diesem Monat und Ende Mai ebenfalls erschöpft sein.

Aber der Fokus darf sich nicht nur auf RUTF richten – oder darauf, Kinder erst zu behandeln, wenn sie bereits schwer unterernährt sind. Programme müssen auch Leistungen erbringen, die Mangelernährung von vornherein verhindern – dazu gehören Unterstützung beim Stillen, Zugang zu Mikronährstoffen wie Vitamin A sowie die Gewährleistung grundlegender Gesundheitsdienste zur Behandlung anderer Krankheiten.

Die Finanzierungskrise betrifft jedoch nicht nur Äthiopien und Nigeria … sie ist ein weltweites Phänomen, und die verwundbarsten Kinder leiden am stärksten darunter.

Unsere größte Sorge im Moment ist, dass bereits ein kurzfristiger Stopp der lebenswichtigen UNICEF-Maßnahmen das Leben von Millionen Kindern gefährden würde – zu einem Zeitpunkt, an dem der Bedarf ohnehin extrem hoch ist: UNICEF schätzt, dass im Jahr 2025 mehr als 213 Millionen Kinder in 146 Ländern und Territorien humanitäre Hilfe benötigen werden.

Wir sind entschlossen, weiterhin für die Kinder dieser Welt da zu sein – gerade in Zeiten beispielloser Not. UNICEF verpflichtet sich, gemeinsam mit unseren Partnern dafür zu sorgen, dass humanitäre und entwicklungspolitische Anstrengungen weltweit effizient, wirkungsvoll und transparent bleiben.

Während weltweit in den Hauptstädten die Überprüfung der Auslandshilfe andauert, möchte ich die Regierungsverantwortlichen daran erinnern, dass Zögern nicht nur den Kindern schadet – es erhöht auch langfristig die Kosten für uns alle. In das Überleben und Wohlergehen von Kindern zu investieren, ist nicht nur moralisch richtig – es ist auch die wirtschaftlich klügste Entscheidung, die eine Regierung treffen kann.

Foto- und Videomaterial passend zum Thema.

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Afrika, Menschenrechte, Politik

­PA: Kongo: Grauenvolle Menschenrechtsverletzungen der M23 

Bei der Eroberung der Städte Goma und Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen laut Amnesty International bewaffnete Überfälle auf Krankenhäuser, Folter, sexualisierte Gewalt und Mord.

In den Wochen nach der Eroberung der Stadt Goma am 27. Januar und der Stadt Bukavu am 16. Februar beging die bewaffnete Gruppe M23 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Sie überfiel Krankenhäuser, entführte Patient*innen, darunter Zivilist*innen und kongolesische Soldaten, aus ihren Betten und folterte sie. Amnesty International hat zudem Fälle von Gruppenvergewaltigungen durch die M23 sowie Misshandlungen von Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert.
 

Amnesty International fordert die Ostafrikanische Gemeinschaft, die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, die Europäische Union und andere internationale Akteur*innen auf, den Druck auf alle Konfliktparteien zu erhöhen, damit diese die Zivilbevölkerung schützen und Gefangene human und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandeln.

„Seit die M23 die Kontrolle über Goma übernommen hat, herrscht unter der lokalen Bevölkerung ein Klima der Angst. Das alarmierende Ausmaß und die Häufigkeit der Übergriffe im Osten der DRK sollten die Welt aufrütteln. Die Gewalt wird durch jahrzehntelange Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigt“, sagte Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

Amnesty International befragte 25 Überlebende, Augenzeug*innen, Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen in der DRK und im Exil.

Entführungen in Krankenhäusern

In der Nacht vom 28. Februar und am Morgen des 3. März drangen bewaffnete Kämpfer der M23 gewaltsam in die Krankenhäuser Heal Africa und CBCA Ndosho in Goma ein und entführten mehr als 130 Personen. Darunter befanden sich zum Teil verwundete Angehörige der kongolesischen Armee, Patient*innen und Pflegepersonal. Sie wurden in ein Stadion in der Stadt gebracht, wo sie zum Teil gefoltert wurden. 

„Im Stadion forderte die M23 die Zivilist*innen auf, zusammenzubleiben“, sagte eine Person, die bei aus dem Krankenhaus entführt worden war. „Wir wurden ausgepeitscht. Wir mussten uns hinlegen und wurden auf unser Gesäß und unsere Hände geschlagen. Sie sagten: ‚Wenn du ein Soldat bist, gib es zu.’» Einige Zivilist*innen wurden freigelassen, aber viele Personen bleiben vermisst.

Sultani Makenga, der militärische Anführer der M23, sagte kürzlich in einem Interview, dass Mitglieder der kongolesischen Armee festgenommen worden seien, die sich in Krankenhäuser als Patienten oder Pfleger ausgegeben hätten. 

Nach dem humanitären Völkerrecht müssen alle verwundeten und kranken Personen geschützt werden. Zivilist*innen dürfen nicht zur Zielscheibe werden. Die Folter, unmenschliche Behandlung und Geiselnahme von Zivilist*innen oder verwundeten Militärs durch die M23 könnten Kriegsverbrechen darstellen.

„Spitalpersonal und Patient*innen, einschließlich der Soldaten, die medizinische Hilfe benötigen, sollten unverzüglich freigelassen und in die Krankenhäuser zurückgebracht werden“, forderte Tigere Chagutah.

Hunderte von Leichen in Süd-Kivu gefunden

Aus Bukavu erreichten Amnesty International Zeug*innenaussagen und zahlreiche Fotos von Leichen, die in der Stadt an der Grenze zu Ruanda gefunden worden waren. Vom 17. Februar bis zum 13. März 2025 sammelte das kongolesische Rote Kreuz 43 Leichen in Bukavu ein, darunter 29 Zivilpersonen. In der gesamten Provinz Süd-Kivu waren es 406 Leichen, darunter 110 Zivilpersonen.

Zivilgesellschaft im Visier

Amnesty International hat Fälle von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen dokumentiert, die in den letzten Wochen von der M23 festgenommen worden waren. Sie wurden sowohl in behelfsmäßigen als auch in offiziellen Haftanstalten festgehalten, einige wurden gefoltert und bedroht. Dutzende von Aktivist*innen sind untergetaucht oder aus der DRK geflohen, um sich in Sicherheit zu bringen.

Auch außerhalb des Landes werden sie weiter bedroht. Ein Menschenrechtsverteidiger, der die von der M23 seit 2023 begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert hat, berichtete, er habe eine SMS erhalten, in der stand: „Wenn wir dich finden, wirst du in Schwierigkeiten sein. Bleib wo du bist.“

Ein anderer Menschenrechtsverteidiger beschrieb, wie die M23 ihn festnahm und auspeitschte, nachdem er von einem Funktionär der Miliz erkannt worden war. Er wurde misshandelt und vorübergehend inhaftiert, weil er die von der M23 begangenen Übergriffe im Gebiet um Goma kritisiert hatte. 

Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden, einschließlich Zivilist*innen und Mitglieder des Militärs oder der M23, sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Die M23 muss alle Menschen, die sie festhält, human behandeln. Folter oder unmenschliche Behandlung können als Kriegsverbrechen verfolgt werden.

Schockierendes Ausmaß sexualisierter Gewalt

Humanitäre Organisationen haben über einen alarmierenden Anstieg von Vergewaltigungen und anderen Fällen sexualisierter Gewalt in Nord- und Süd-Kivu berichtet. Überlebende berichteten Amnesty International, wie sie von M23-Kämpfern vergewaltigt und mit dem Tod bedroht wurden.

In einem Fall sagte eine Frau, dass die M23-Kämpfer sie für eine Spionin hielten. Sie sagte, sie sei von fünf Bewaffneten, vergewaltigt worden. In einem anderen Fall vergewaltigten zwei Männer in kongolesischen Militäruniformen eine schwangere Frau und entführten ihren Ehemann.

„Die M23 und die kongolesische Armee, die an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind, müssen für die Vergewaltigungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Welt darf die Augen vor den Verbrechen im Osten der DRK nicht verschließen“, sagte Tigere Chagutah.

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Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
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