Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Afrika, Flucht, Menschenrechte, Politik

PA: Amnesty International: Kein Abschiebedeal mit Ruanda in Wien 

Berichte über mögliches Abkommen mit Ruanda – Österreich darf Verantwortung für Menschenrechte nicht auslagern.

Vor der Vienna Migration Conference fordert Amnesty International ein Ende der Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten. Medienberichten zufolge könnten Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande bei der Konferenz eine erste Vereinbarung über Abschiebezentren (sogenannte „Return Hubs“) in Ruanda verkünden. Amnesty International warnt eindringlich vor den menschenrechtlichen Folgen und fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen Abschiebungszentren auszusprechen.

Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie noch nie waren, und dort ohne wirksame Kontrolle ihrem Schicksal zu überlassen, ist rechtlich umstritten und moralisch verwerflich“, sagt Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.

„Was tausende Kilometer entfernt geschieht, entzieht sich leicht der Kontrolle durch Gerichte, Parlamente und Öffentlichkeit. Diese mangelnde Transparenz ist Teil der fragwürdigen Strategie und prägt auch die Verhandlungen, die seit Monaten hinter verschlossenen Türen laufen.“

„Abschiebezentren in Ruanda sind teure Symbolpolitik. Sie sollen politische Härte demonstrieren, lösen aber keine Probleme Stattdessen werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihre Zukunft ungewiss ist. Amnesty International fordert, diese Pläne aufzugeben und sich klar zu einer fairen und humanen Asyl- und Migrationspolitik zu bekennen.“

Mögliches Abkommen mit Ruanda am Rande der Konferenz
Medienberichten zufolge könnten die fünf Staaten ihr Vorhaben am 16. November am Rande der Konferenz in Wien vorstellen. Als Partnerland wurde in den vergangenen Monaten immer wieder Ruanda als Favorit genannt, Uganda war zuvor ebenfalls im Gespräch. Offiziell bestätigt sind in Bezug auf Ruanda bislang nur Gespräche, eine Vereinbarung gibt es noch nicht.

Die neue EU-Rückführungsverordnung ermöglicht erstmals die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Staaten internationale Menschenrechtsstandards einschließlich des Non-Refoulement-Prinzips einhalten. Wie dies vorab überprüft werden soll, ist jedoch nicht festgelegt.

Menschenrechtsverletzungen in Ruanda
Ruanda hat eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen sowie Verfolgung von Oppositionellen und Regierungskritiker*innen. Kritische Stimmen im In- und Ausland wurden getötet oder entführt. Die Behörden schränken zudem den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum ein und unterdrücken kritische Stimmen aus Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften.

Darüber hinaus unterstützt Ruanda die bewaffnete Gruppe Front for the Refoundation of the Nations (ehemals M23) im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Gruppe hat Verbrechen begangen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Plünderung darstellen könnten. Ein aktueller Bericht von Amnesty International dokumentiert Ruandas Rolle bei der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen im Ostkongo.

Hohes Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und Weiterabschiebung
Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums könnten alle Drittstaatsangehörigen in sogenannte „Return Hubs“ abgeschoben werden, gegen die eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt und die nicht ausreisen. Mit welchen Staaten verhandelt wird, verrät das Ministerium nicht und verweist auf eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den fünf Staaten.

Die geplanten Abschiebezentren bergen ein hohes Risiko für willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen und rechtswidrige Weiterabschiebungen. Ohne wirksame Rechtsmittel und ohne unabhängige Kontrolle besteht die Gefahr, dass Betroffene keinen ausreichenden Zugang zu Rechtsschutz haben.

Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, aus den Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten auszusteigen und sich stattdessen für menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Bis dahin muss sie transparent offenlegen, mit welchen Staaten sie verhandelt, welche Kosten entstehen und wie Rechtsschutz und unabhängige Kontrolle sichergestellt werden.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43 664 621 10 31
presse@amnesty.at

Brasilien, Journalismus, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Erst der Damm, jetzt die Mine?

Ein Gespräch mit Maria Eliete Felix Juruna, P. Selcilius Riwu Nuga und Flávio Vicente Machado.

Der Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte am brasilianischen Xingu-Fluss war eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte Lateinamerikas. Vor 10 Jahren gingen die ersten Turbinen in Betrieb. Aufgrund des Engagements des aus Österreich stammenden Bischofs Erwin Kräutler und der Lieferung von Turbinen durch den österreichischen Technologiekonzern Andritz erlangte das Projekt auch in Österreich breite Bekanntheit.  

Eine Delegation des Indigenenrats der Brasilianischen Bischofskonferenz CIMI berichtet aus erster Hand von den Auswirkungen des Kraftwerksbaus. Gleichzeitig ist die Region von einem weiteren Mega-Projekt bedroht: Das kanadische Unternehmen Belo Sun plant eine der größten Goldminen Brasiliens zu errichten. Erneut wären indigene Gemeinschaften massiv betroffen – insbesondere solche, die in freiwillig gewählter Isolation leben.  

Hier weitere Infos zur Veranstaltung, den Gesprächspartner*innen und zu den Hintergründen.  
Für Dolmetsch aus dem Portugiesischen ist gesorgt.

Afrika, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik

PA: Drohnen und Dürre im Sudan

Angriffe auf Kinder im Sudan: Dies ist eine Zusammenfassung der Aussagen von UNICEF-Sprecher James Elder, dem die zitierten Aussagen zugeschrieben werden können, bei der heutigen Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf.

„Drohnen und Dürre rücken von beiden Seiten auf die Kinder im Sudan vor. Es ist ein Angriff, wie wir ihn in der Geschichte des Sudan noch nie erlebt haben.

In der letzten Oktoberwoche verging kein einziger Tag, an dem nicht eine bewaffnete Drohne ein Umspannwerk oder eine Stromstation im Sudan getroffen hätte. Allein in diesem Monat wurden bis zu 15 Anlagen angegriffen. Gleichzeitig haben im Sudan, trotz aller weltweiten Warnungen vor El Niño, die Schäden bereits begonnen. Selbst wenn verspätete Regenfälle noch eintreffen sollten, können sie die bereits entstandenen Schäden nicht mehr rückgängig machen. Das Zeitfenster für die Aussaat der Getreideernte 2026/27 ist größtenteils bereits verstrichen. Doch die Drohnenangriffe gehen weiter.

Wiederholte Angriffe haben zentrale Einrichtungen des sudanesischen Stromnetzes getroffen. Die Angriffe breiten sich geografisch aus und erfolgen in rascher Folge. Sie stellen eine schwerwiegende Eskalation der Angriffe auf zivile Infrastruktur dar.

Lassen Sie mich erklären, warum Drohnen und Dürre gemeinsam eine so tödliche Gefahr für Kinder darstellen: Im Sudan bedeutet Strom auch Wasser. Wenn ein Kraftwerk oder eine Stromstation getroffen wird, fallen Wasserpumpen aus und die Wasseraufbereitung kommt zum Erliegen. Familien sind gezwungen, auf teure und unsichere Alternativen zurückzugreifen. Krankheiten breiten sich aus. In einigen der am schwersten erreichbaren Gemeinden sehen wir erneut Cholera-Ausbrüche, auch unter Binnenvertriebenen.

Die Kühlketten, die Impfstoffe und Medikamente wirksam halten, sind gefährdet. Landwirtinnen und Landwirte verlieren ihre Bewässerungsmöglichkeiten, weil die Pumpen mit Strom betrieben werden und gleichzeitig gravierender Treibstoffmangel herrscht. Die Ernten leiden, die Preise steigen weiter, und Nahrung wird für immer mehr Familien unerschwinglich. Ein tödlicher Kreislauf setzt sich in Gang.

All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem in diesem Jahr schätzungsweise 825.000 Kinder unter fünf Jahren im Sudan an schwerer akuter Mangelernährung leiden werden, jener Form von Mangelernährung, die tödlich verlaufen kann.

In diesem Jahr wurden zwei von drei getöteten oder verletzten Kindern im Sudan durch Drohnenangriffe zu Opfern. Die Drohnen bringen den Krieg in Gebiete, die einst als sicher galten. Die Menschen sprechen hier von drei Dingen: Sicherheit, Bildung und Wasser. Bewaffnete Drohnen nehmen ihnen alle drei.

Letzte Woche habe ich in Lagern Kinder getroffen, denen in diesem Krieg Arme und Hände weggerissen wurden. Burie ist ein Jugendlicher. Eine Explosion nahm ihm beide Hände. Er lebt in einem Zelt. Er sagte zu mir: ‚Ich muss das akzeptieren, wie es ist.‘ Seine Vormittage verbringt er mit Online-Unterricht, seine Nachmittage damit, Gras für die Tiere zu sammeln – mit Stümpfen anstelle von Händen. Seine Freunde helfen ihm dabei.

Das ist der Sudan. Das Leid ist unaufhörlich, es ist erdrückend, und dennoch halten die Menschen im Sudan einander aufrecht.

Es gibt eine Antwort auf diese Krise, und sie ist beeindruckend. Hand in Hand mit den Gemeinden haben UNICEF und seine Partner Hunderttausende Kinder wegen der tödlichsten Form von Mangelernährung behandelt. Wir haben dazu beigetragen, mehr als 2,5 Millionen Menschen medizinisch zu versorgen, und Millionen Kinder gegen lebensgefährliche Krankheiten geimpft. Wir haben Wasserversorgungssysteme repariert und auf Solarenergie umgestellt und dadurch dazu beigetragen, die Versorgung von fast acht Millionen Menschen mit sicherem Trinkwasser aufrechtzuerhalten. Wir haben Millionen Kindern geholfen, wieder Zugang zu Bildung zu erhalten. Zudem haben wir 1,5 Millionen Kinder und Familien mit Schutzmaßnahmen sowie psychosozialer und psychischer Unterstützung erreicht.

Doch angesichts so vieler gleichzeitiger Krisen stößt alles an seine Belastungsgrenzen. Die UNICEF-Hilfe im Sudan ist derzeit nur zu einem Drittel finanziert. Die Menschen hier zeigen bemerkenswerte Stärke, doch Widerstandskraft kann nicht allein von gutem Willen leben.

UNICEF fordert daher drei konkrete Maßnahmen.

Erstens: ein Ende der Gewalt gegen Kinder sowie der Angriffe auf Stromstationen, Wassersysteme und die zivile Infrastruktur, von der diese abhängen.

Zweitens: sicheren humanitären Zugang über Konfliktlinien hinweg sowie den Einsatz aller Einflussmöglichkeiten zum Schutz von Kindern und Zivilpersonen und zur Unterbindung des Zustroms von Waffen, die Kinder töten und verletzen.

Drittens: dringende, verlässliche und flexible finanzielle Unterstützung, um lebenswichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten – sauberes Wasser, die Behandlung mangelernährter Kinder, Gesundheitsversorgung, Bildung und Schutz für Kinder.

Seit dreieinhalb Jahren wird das Leid der Kinder im Sudan mit Schweigen beantwortet. Was also braucht es noch? Müssen sudanesische Kinder erst einer existenziellen Bedrohung gegenüberstehen, bevor die Welt hinsieht? Nun, diese Bedrohung ist bereits da. Wenn der Strom ausfällt, stehen die Wasserpumpen still. Wenn der Regen ausbleibt, gehen die Nahrungsmittel aus. Die Kinder im Sudan sehen sich nun mit beidem gleichzeitig konfrontiert. Wenn die Welt auf etwas Schlimmeres wartet, wird sie an ihren Gräbern warten.“

Hinweis
Foto- und Videomaterial aus dem Sudan: https://weshare.unicef.org/Folder/2AMZIFSUIR_7

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: Sudan: Ein Jahr nach Einnahme durch RSF herrschen in al-Faschir Folter, Haft und Angst

  • Willkürliche Haft, Folter und ständige Überwachung prägen den Alltag
  • Kaum humanitäre Hilfe, hohes Risiko von Mangelernährung bei Kindern
  • Laut humanitären Organisationen vor Ort leben heute weniger als 70.000 Menschen in der Stadt. Vor dem Krieg waren es über eine Million.
  • Amnesty International fordert Waffenstillstand und internationale Schutztruppe

Wien/London, 23. Oktober 2026 – Ein Jahr nach der Einnahme der sudanesischen Stadt al-Faschir durch die Rapid Support Forces (RSF) leidet die Zivilbevölkerung weiterhin unter Haft, Folter und eingeschränktem Zugang zu humanitärer Hilfe. In einem neuen Bericht von Amnesty International berichten kürzlich Geflohene von Schulen als Haftzentren, streng kontrollierter Bewegungsfreiheit und weit verbreiteten rechtswidrigen Tötungen.

„Die Behauptung der RSF, al-Faschir sei nach den grauenhaften Massakern vor einem Jahr wieder sicher für die Rückkehr von Zivilist*innen, könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Über al-Fāschir liegt heute ein Klima allgegenwärtiger Angst. Männer und Frauen leben unter ständiger Überwachung der RSF und in permanenter Gefahr von Haft, Folter und Tötung.“

Freiheit nur gegen Lösegeld

Von den 19 befragten Bewohner*innen hielten die RSF 17 monatelang fest. Die meisten wurden bei der Einnahme der Stadt festgenommen, einige erst bei ihrer Rückkehr, um Habseligkeiten zu holen oder auf der Suche nach vermissten Familienangehörigen. Mehrere gaben an, dass Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen, insbesondere der Zaghawa und Masalit, besonders oft festgenommen und misshandelt wurden.

Die meisten Männer wurden in Haftanstalten oder Gefängnissen festgehalten, wo sie Zeugen rechtswidriger Tötungen wurden, Folter und andere Misshandlungen erlitten und kaum Nahrung und Wasser bekamen. Alle wurden erst freigelassen, nachdem Familienangehörige Lösegeld gezahlt hatten oder ihnen die Flucht gelungen war.

Selbst die Zahlung eines Lösegeldes war nicht immer eine Garantie für die Freiheit. Ein 23-Jähriger berichtete, dass die RSF ihn und seinen Vater monatelang in einem bewachten Haus festhielten, auch nachdem Angehörige das Lösegeld gezahlt hatten. Sie mussten unter Zwang Leichen einsammeln und vor laufender Kamera erklären, al-Faschir sei sicher. So sollten andere zur Rückkehr bewegt werden.

Auch andere berichteten von Zwangsarbeit, beispielsweise vom Beseitigen von Leichen und Trümmern aus den Straßen von al-Faschir oder vom Kochen und Putzen für die RSF ohne Bezahlung.

Schulen als Haftorte

Frauen, Kinder sowie ältere oder verletzte Männer wurden in Schulen festgehalten, die de facto als Haftzentren dienten. Nahrung und medizinische Versorgung gab es kaum. Mehrere Frauen berichteten von Mangelernährung ihrer Kinder.

Satellitenbilder, die Amnesty International von Oktober 2025 bis September 2026 ausgewertet hat, deuten darauf hin, dass diese Haftorte in Schulen inzwischen geschlossen sein könnten. Im Shala-Gefängnis und im Haftzentrum Mina al-Bari zeigen sich dagegen weiterhin deutliche Anzeichen menschlicher Aktivität.

Überwachung und drohende Hungersnot

Im September 2026 waren wieder einige wenige Hilfsorganisationen in der Stadt tätig. Laut Befragten überwachten die RSF ihre Bewegungen jedoch genau und verhinderten, dass die Bevölkerung offen mit ihnen sprach.

Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt über Unterernährung der Bevölkerung, insbesondere angesichts einer schlechten Ernte. Offiziellen Einschätzungen zufolge ist in den kommenden Monaten in Nord-Darfur, einschließlich al-Fāschir, mit einer Hungersnot der Stufe 5 auf der IPC-Skala – der höchstmöglichen Stufe – sehr wahrscheinlich zu rechnen.

Internationale Gemeinschaft versagt

Die internationale Gemeinschaft hat es verabsäumt, angesichts der verzweifelten Lage der Zivilbevölkerung die notwendigen Schritte zu setzen. Rechenschaft für die Verbrechen in Nord-Darfur gebe es kaum, die Bemühungen um einen Waffenstillstand seien halbherzig. Die sudanesische Armee (SAF) lehnt einen Waffenstillstand und ein erweitertes Waffenembargo ab und setzt auf eine militärische „Lösung“.

„Entscheidend ist, dass die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF weiterhin unterstützen, während Regierungen mit entsprechendem Einfluss es weitgehend versäumt haben, ihre Rolle zu benennen, anzuprangern und sie zur Verantwortung zu ziehen“, so Callamard.

Die RSF müssen alle willkürlich Inhaftierten sofort freilassen und Folter, rechtswidrige Tötungen sowie Zwangsarbeit beenden. Amnesty International fordert erneut einen sofortigen Waffenstillstand, eine internationale Schutztruppe und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Konfliktparteien.

Auch die Emirate dürfen keine Waffen mehr erhalten, solange sie entgegen dem UN-Embargo für Darfur die RSF beliefern. Der UN-Sicherheitsrat muss das Embargo auf den gesamten Sudan ausweiten.

Hintergrund

Amnesty International befragte im August und September 2026 insgesamt 25 Zivilist*innen, darunter sechs humanitäre Helfer*innen. Auf ein Schreiben vom 9. Oktober haben die RSF bis zur Veröffentlichung nicht reagiert. Bereits im Juli 2026 hatte Amnesty Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen der RSF bei der Eroberung der Stadt dokumentiert.

Afrika, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Jugend Eine Welt: Dürre und neue Kämpfe verschärfen Hungerkrise in Tigray

Jugend Eine Welt warnt anlässlich des Welternährungstags vor Hungerkatastrophe in Nordäthiopien | Projektpartner setzen Hilfe vor Ort trotz schwieriger Sicherheitslage fort.

Ausgebliebener Regen, massive Ernteausfälle und erneut aufgeflammte bewaffnete Auseinandersetzungen verschärfen die humanitäre Krise in der nordäthiopischen Region Tigray. Beispielgebend für eine „vergessene Krise“ warnt die österreichische Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt daher anlässlich des „Welternährungstags“ am 16. Oktober vor einer weiteren dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage. „Nach dem Bürgerkrieg und all seinen schrecklichen Auswirkungen haben die anhaltende Trockenheit und die nun wieder aufgeflammten Kampfhandlungen die äußerst prekäre Nahrungsmittellage in der Tigray-Region zusätzlich verschärft. Lebensmittel und sauberes Trinkwasser sind vielerorts kaum noch verfügbar, die Preise für verbliebene Waren steigen und Transportwege sind durch Straßensperren und Sicherheitsrisiken blockiert“ , erzählt Wolfgang Wedan, Globaler Nothilfe-Koordinator von Jugend Eine Welt . Der erfahrene Katastrophenmanager machte sich erst vor weniger Tagen, gemeinsam mit Jugend Eine Welt-Geschäftsführer Reinhard Heiserer und Philippa Belcredi, Leiterin der Programm-Abteilung der österreichischen Entwicklungsorganisation, vor Ort ein Bild der Lage. „Die Menschen kämpfen wirklich ums tägliche Überleben.“

 Ausgebliebener Regen lässt Ernten verdorren
Die Folgen des Wetterphänomens El Niño sind in Tigray deutlich spürbar. In Teilen der Region sind die lebenswichtigen Regenfälle ausgeblieben. Die Ernte des traditionellen Getreides Teff, aus dessen Mehl unter anderem das äthiopische Fladenbrot Injera hergestellt wird, ist stark beeinträchtigt. Für viele Familien fehlt damit eine zentrale Grundlage ihrer Ernährung. Auch die Nutztiere leiden unter dem Mangel an Wasser und Futter. Kühe und Ziegen verhungern oder müssen notgeschlachtet werden, weil ihre Versorgung nicht mehr gewährleistet ist.

Besonders prekär ist die Lage im Norden und Osten Tigrays, unter anderem rund um die Stadt Adigrat, wo die langjährigen Jugend Eine Welt-Projektpartner, die Salesianer Don Boscos, seit Jahrzehnten tätig sind. Lebensmittel sind auf den Märkten kaum erhältlich oder für viele Menschen unerschwinglich. Geschlossene Banken erschweren den Zugang zu Bargeld. Selbst wer noch über finanzielle Mittel verfügt, kann sich daher oft nicht ausreichend mit dem Lebensnotwendigen versorgen. „Die Dürre und der erneute Konflikt verstärken sich gegenseitig. Wenn die Ernten ausfallen, fehlt den Familien ihre wichtigste Nahrungsquelle. Wenn gleichzeitig die Transportwege blockiert sind, kommen auch dringend benötigte Lebensmittel und Hilfsgüter nicht ausreichend an. Wir müssen alles daransetzen, dass die Menschen jetzt versorgt werden. Denn wenn die letzten Vorräte aufgebraucht sind, droht eine schwere Hungerkatastrophe“ , befürchtet Wedan.

Jugend Eine Welt-Nothilfe läuft trotz neuer Kämpfe weiter Gemeinsam mit den Salesianern setzt Jugend Eine Welt die bestehenden Hilfsmaßnahmen in Tigray fort. Das Programm „Hope for Tigray“, das von der Austrian Development Agency im Rahmen von International Partnerships Austria gefördert wird, verbindet akute Nothilfe mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Zu den Hilfsleistungen gehören die Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser sowie die Bereitstellung von Nahrungsergänzung für mangelernährte Kinder, Schwangere und stillende Mütter. „Bei Säuglingen und Kindern ist die Mangelernährung mittlerweile stark ausgeprägt, es fehlt ihnen an Supplementär-Nahrung. Babys sind zu klein, zu leicht und oft krank. Stillende Mutter verfügen über weniger Muttermilch“ , schildert Wedan seine Eindrücke.

    Schauen Sie nicht weg, sondern helfen Sie! Darüber hinaus bleiben die derzeit aus Sicherheitsgründen geschlossenen Schulen der Salesianer weiterhin eine wichtige Anlaufstelle. „Die Lehrkräfte sind vor Ort. Gemeinsam bieten sie Nachmittagsunterricht und Nachhilfe an“ , so der Globale Nothilfe- Koordinator von Jugend Eine Welt. Zudem erhalten Betroffene psychosoziale Unterstützung und Kinder finden in eigens gestalteten Bereichen – sogenannten Child Friendly Spaces – geschützte Räume zum Spielen, Lernen und zur Verarbeitung belastender Erlebnisse. „Unsere Partner vor Ort lassen die Menschen nicht im Stich. Sie bleiben an der Seite der notleidenden Bevölkerung und setzen ihre Arbeit trotz der schwierigen Umstände fort“ , fasst Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt , zusammen. „Doch ohne fremde Unterstützung geht das nicht. Es braucht dringend Spenden, damit Nahrung, Wasser und lebensnotwendige Hilfe die Menschen erreichen. Ich bitte Sie: Schauen Sie nicht weg, sondern helfen Sie!“

    Wolfgang Wedan, Globaler Nothilfe-Koordinator von Jugend Eine Welt, steht für ein weiterführendes Interview gerne zur Verfügung.

    Die Austrian Development Agency (ADA) übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt von Kommunikationsmaterialien, die von Partnerorganisationen erstellt wurden. Die darin enthaltenen Aussagen, Meinungen und Informationen liegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Autorinnen und Autoren und spiegeln nicht notwendigerweise die Position oder Haltung der ADA wider.

    Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie unter http://bild.ots.at


Rückfragehinweis:
Jugend Eine Welt | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Thomas Zach, MA
Telefon: +4366488632574
E-Mail: thomas.zach@jugendeinewelt.at
Website: https://www.jugendeinewelt.at


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Asien, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Aviso Pressegespräch: Der Preis unserer Elektronik – Arbeitsrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in Südostasien

Südwind präsentiert am 20. Oktober mit Partner:innen aus Thailand, Malaysia und Indonesien neue Studienergebnisse zu Arbeitsbedingungen in der Elektronikindustrie

Thailand, Malaysia und Indonesien sind zentrale Standorte der globalen Elektronik-Lieferkette. Europas Elektronikkonsum – von Smartphones über Bluetooth-Kopfhörer bis hin zu E-Auto-Batterien – ist ohne die Produktion in Südostasien kaum denkbar. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind hat gemeinsam mit Expert:innen aus der Region Produktionsstätten in Thailand, Malaysia und Indonesien unter die Lupe genommen. 

Die Recherche kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Einige der dokumentierten Zustände erfüllen die Kriterien von Zwangsarbeit. Hinzu kommen gefährliche Arbeitsbedingungen und ein gesundheitsgefährdendes Umfeld – mit besonderen Auswirkungen auf Frauen und Wanderarbeiter:innen.

Gemeinsam mit Autor:innen der Recherche stellt Südwind beim Pressegespräch in Wien konkrete Ergebnisse vor, bietet die Möglichkeit, mit Betroffenen und Expert:innen zu sprechen und Lösungsansätze zu diskutieren. 

Gesprächspartner:innen: 

·         Julia Weber, Projektleiterin (Südwind, Österreich)
·         Yohannes Wasi Gede Puraka, Policy Experte (Inkrispena, Indonesien)
·         Thanussha Francis Xavier, Expertin für Gewerkschaften (IndustriAll, Malaysia)
·         Ussarin Kaewpradap Luthra, Arbeitsrechtsexpertin (Labour Rights Foundation, Thailand)
·         Divid Arulappen, Gewerkschafter (Electronics Industry Employees Union Northern Region, Malaysia) 

Wann: Di., 20. Oktober 2026, 10:00 Uhr
Wo: Südwind Büro, Laudongasse 40, 1080 Wien
Sprache: Englisch

Es wird die Möglichkeit für Fotos geben. 
Gerne vermitteln wir auf Anfrage ausführliche Gespräche mit einzelnen Speaker:innen.

Bitte um Anmeldung an presse@suedwind.at

Menschenrechte, Termin, Wirtschaft

PA: UN-Verhandlungen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Südwind und NeSoVe fordern Einsatz Österreichs

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine klare Positionierung von der Bundesregierung zu Menschenrechten und eine aktive Rolle bei den Verhandlungen: „Österreich darf nicht länger schweigen“

Wien / Genf, am 12. Oktober 2026. Anlässlich der heute, Montag, startenden 12. Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten appellieren die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Binding Treaty“) aktiv mitzugestalten.   

„Elf Jahre Schweigen sind genug! Trotz der enormen Tragweite dieser Verhandlungen hat sich Österreich bisher nie zu Wort gemeldet. Die Ausgestaltung der globalen Regeln für Unternehmensverantwortung wurde somit anderen Staaten überlassen“, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Nach der erfolgreichen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat müssen die Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger jetzt beweisen, dass sie multilaterale Prozesse aktiv mitgestalten wollen.“

„Glaubwürdige Außenpolitik erschöpft sich nicht in Lippenbekenntnissen, sondern zeigt sich dort, wo verbindliche Regeln verhandelt werden“, kommentiert Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte von Südwind. „In Genf wird jetzt entschieden, ob nach einem Jahrzehnt der Verhandlungen endlich ein Abkommen entsteht, das Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht – oder ob Arbeits- und Menschenrechte weiterhin gegenüber Konzerninteressen das Nachsehen haben.“

Globales Regelwerk gegen Eskalationen in der Handelspolitik

Weltweit leiden Menschen unter den Auswirkungen unregulierter Wertschöpfungsketten: Das umfasst Arbeitsrechtsverletzungen in Textilfabriken, Vertreibung durch Rohstoffprojekte, Umweltzerstörung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen. Gleichzeitig ist laut Südwind und NeSoVe eine hochproblematische Konzentration von Marktmacht und politischem Einfluss zu beobachten: Von offenem Lobbyismus gegen Umweltschutz-Abkommen bis hin zur Androhung von Strafzöllen und wirtschaftlicher Nötigung ist die globale Handelspolitik von einer zunehmenden Eskalation geprägt – ohne Mitsprache von betroffenen Communities oder Arbeiter:innen. Ein rechtsverbindliches Abkommen würde erstmals verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern und Betroffenen einen einklagbaren Anspruch auf Abhilfe eröffnen.

Konkrete Forderungen an Österreich

Eine aktive Beteiligung an der 12. Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wäre nicht nur ein konkreter Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, sondern auch ein klares außenpolitisches Signal. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung fordern: eine klare Positionierung zu den aktuellen Textvorschlägen, die konstruktive Zusammenarbeit mit Staaten – insbesondere aus dem Globalen Süden – zur Stärkung des Verhandlungsprozesses sowie die Berücksichtigung der Forderungen betroffener Communities und der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess.

Side-Event: Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie

Im Rahmen der Verhandlungsrunde richtet Südwind ein Side-Event zum Thema Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie aus. Die Veranstaltung am Dienstag, um 14.00 Uhr in der UNO bringt Betroffene, Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus den Produktionsländern in Asien und Europa an einen Tisch, um auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Elektronik-Lieferketten aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung zeigt: Zwangsarbeit ist keine Randerscheinung, sondern strukturelles Merkmal globaler Elektronik-Lieferketten – und genau hier muss ein rechtsverbindliches UN-Abkommen ansetzen. 

Österreichische Medien und Delegationsmitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Die Vertreter:innen aus Malaysia, Thailand und Indonesien werden in der nächsten Woche auch in Wien für Medientermine zur Verfügung stehen. (Einladung folgt)

Hintergrund zum UN Binding Treaty: 

Die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu transnationalen Konzernen und anderen Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf Menschenrechte (IGWG) verhandelt seit 2015 über ein rechtsverbindliches Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechten. Die 12. Verhandlungsrunde läuft vom 12. bis 16. Oktober 2026 im Palais des Nations in Genf. Im Vorfeld haben thematische Konsultationen zu den Grundsatzbestimmungen des Entwurfs stattgefunden.

Rückfragen:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Telefon: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Website: https://www.suedwind.at/presse

Afrika, Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs

PA: Marokko: Whistleblower enthüllt Überwachungsnetzwerk gegen Journalist*innen und Aktivist*innen

Ein neuer Amnesty International-Bericht („We start with the verdict„) zeigt, dass die marokkanischen Behörden digitale und analoge Überwachung gezielt kombinieren, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere Kritiker*innen auszuspähen, einzuschüchtern und zu verfolgen – unter Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre sowie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

„Marokko hat techno-autoritäre Praktiken vollständig übernommen und eine breite Palette von Überwachungstechnologien erworben, um ein repressives System aufzubauen und zu ermöglichen, das speziell darauf ausgelegt ist, Menschenrechtsaktivist*innen sowie Journalist*innen Angst einzujagen, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihre Arbeit innerhalb und außerhalb Marokkos zu behindern“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.  

Obwohl Marokko den Einsatz von Spyware stets bestritten hat, belegen Whistleblower-Aussagen, durchgesickerte Daten und Unternehmensmaterial das Gegenteil. Die Überwachungstools stammen von Firmen aus Israel, der EU und den USA – darunter der NSO Group, dem inzwischen aufgelösten italienischen Spyware-Unternehmen Hacking Team (jetzt Memento Labs) sowie dem britisch-deutschen Firmennetzwerk Gamma Group und FinFisher. Betroffene wurden mit verschiedenen Methoden angegriffen: Geräteinfektionen, 1-Klick- und Zero-Click-Angriffen sowie Network-Injection über das Netz von Maroc Telecom.

„Dieses repressive Ökosystem macht es für Menschen in Marokko schwierig und gefährlich, ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlungsfreiheit auszuüben. Die marokkanischen Behörden müssen die rechtswidrige Überwachung von Menschenrechtsverteidiger*innen sowie von Journalist*innen unverzüglich beenden“, sagt Agnès Callamard weiter.

Der Bericht von Amnesty International benennt die Direction Générale de la Surveillance du Territoire (Inlandsgeheimdienst – DGST) als die für den Einsatz der Pegasus-Spyware in Marokko verantwortliche Stelle sowie die zwischen 2017 und 2021 ausgiebig dokumentierten Missbräuche von Pegasus gegen Aktivist*innen sowie Journalist*innen, trotz früherer Dementis der marokkanischen Behörden.

Ein Whistleblower im Zentrum des marokkanischen Überwachungssystems  
Ein ehemaliger Mitarbeiter des DGST, der unter dem Pseudonym Safir auftritt, gab Amnesty International in mehreren Interviews über Jahre hinweg Einblicke in die internen Abläufe. Amnesty konnte zentrale Aussagen anhand unabhängiger Quellen, technischer Beweise und Interviews mit Menschenrechtsverteidiger*innen bestätigen.

Safir beschrieb, wie Zielpersonen heimlich in Haft, Büros, Autos, Cafés und sogar Schlafzimmern gefilmt und abgehört wurden, wie Handyläden dazu gebracht wurden, bereits infizierte Telefone von DGST-Agenten zu verkaufen, und wie Nachbar*innen als Informant*innen rekrutiert wurden. Diese Taktiken betreffen nicht nur die gezielt angegriffenen Aktivist*innen, sondern erstrecken sich auch auf deren Familien, Freundeskreise und berufliche Netzwerke.  

„Die von ihnen eingesetzten Instrumente sind vielfältig, aber das Ziel ist klar: Personen, die sich in Marokko für die Menschenrechte einsetzen, zu erpressen, zu diskreditieren, in Verruf zu bringen und gegebenenfalls ungerechtfertigt inhaftieren zu lassen“, so Rebecca White, Forscherin im Security Lab von Amnesty International. „Letztendlich gibt es für Menschenrechtsverteidiger*innen in Marokko praktisch keinen Ort, an dem sie sich verstecken können, und keine Möglichkeit, dem allumfassenden Überwachungsnetz des Staates zu entkommen, das sogar über die Grenzen Marokkos hinausreicht.“

Safir zufolge wurden auch routinemäßig Personen überwacht, die über Marokkos Flughäfen reisten sowie ganze Internetcafés mit Spyware infiziert. Mithilfe von ferngesteuerter Spyware (RCS) konnten zudem Anrufe verfolgt werden, Nachrichten gelesen, auf Fotos zugegriffen und Audioaufnahmen gemacht werden. Neben der Telefonüberwachung brachten die Behörden heimlich Mikrofone und andere Aufnahmegeräte in privaten Räumen an, um Gespräche aufzuzeichnen.  

Konkrete Fälle  
Der Journalist Omar Radi etwa, der wegen seiner Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen jahrelang Schikanen ausgesetzt war und später inhaftiert wurde, wurde über winzige Mikrofone in seinen Wohnungslampen abgehört. Er sagt: „Sobald ich in der Öffentlichkeit spreche, sobald ich einen Facebook-Beitrag schreibe, sobald ich etwas auf Instagram poste, nehmen sie jede meiner Bewegungen unter die Lupe, sie beleidigen mich. Sie sind keine Medien – sie sind Instrumente des Terrors.“ Der Verdacht, dass private und häusliche Räume ausspioniert werden, hat schwerwiegende psychologische Auswirkungen auf Menschenrechtsverteidiger*innen.    

Im Jahr 2021 wurde der langjährige Menschenrechtsaktivist Fouad Abdelmoumni heimlich mit seiner Verlobten gefilmt, das Video wurde über WhatsApp verbreitet: „Als ich die Videos von mir und meiner Partnerin im Bett sah, waren der Ort und der Aufnahmewinkel deutlich erkennbar. Es muss das Klimagerät gewesen sein. Ich ging nachsehen, fand aber nichts, also schloss ich daraus, dass sie es leicht installieren und wieder entfernen konnten. Die Qualität von Bild und Ton war trotz der Dunkelheit sehr gut, daher muss die Ausrüstung sehr ausgefeilt gewesen sein“, sagte er. Safir bestätigte die Aussage von Abdelmoumni und bezeichnete sie als „Lehrbuchbeispiel“ für eine Überwachungs- und Säuberungsaktion der DGST, die darauf ausgelegt war, keine Spuren zu hinterlassen.  

Einsatz von Pegasus seit 2017
Die DGST setzt Pegasus (NSO Group) laut Bericht seit September 2017 ein – bei Marokko intern unter dem Codenamen „Morgen“ geführt. Amnesty konnte 103 Telefonnummern potenzieller Ziele identifizieren, darunter 34 Menschenrechtsverteidiger*innen, 22 Journalist*innen, fünf Anwält*innen und vier Wissenschaftler*innen sowie 25 Politiker*innen/Amtsträger*innen und fünf Diplomat*innen oder Vertreter internationaler Organisationen. Zu den verbleibenden acht gehörten Geschäftsleute, religiöse Persönlichkeiten und andere Personen, deren Identität oder Einordnung unklar war.

„Diese Aufzeichnungen zeigen, dass die Telefonnummern prominenter Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen zu den ersten gehörten, die in das Pegasus-System eingegeben wurden, was darauf hindeutet, dass dies der vorrangige Zweck war, für den die DGST das äußerst invasive Spionagesoftwaresystem erworben hatte“, sagt Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Security Lab von Amnesty International.

„Zusammengenommen liefern diese Erkenntnisse starke Beweise dafür, dass Marokko für eine umfangreiche grenzüberschreitende Pegasus-Überwachungskampagne gegen kritische Journalist*innen, Aktivist*innen, Anwält*innen und Politiker*innen verantwortlich war“, so Donncha Ó Cearbhaill weiter.

Vier Wochen vor der Veröffentlichung ihres Berichts wandte sich Amnesty International schriftlich an die marokkanischen Behörden, erhielt jedoch keine Antwort.

Forderungen
Marokkos Überwachungspraktiken und viele der dabei eingesetzten Instrumente verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Marokko muss die Überwachung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, die ihre Menschenrechte rechtmäßig ausüben, unverzüglich einstellen. Die marokkanischen Justizbehörden müssen eine unabhängige und wirksame Untersuchung aller gemeldeten Fälle rechtswidriger Überwachung durch die DGST gewährleisten.

Staaten müssen zudem den Export von Spionagesoftware, digitalen forensischen Werkzeugen und anderen Technologien, die in die Privatsphäre eingreifen, nach Marokko einstellen, bis ein System von Menschenrechtsgarantien eingerichtet ist, das Menschenrechtsverletzungen in der Praxis verhindern kann.

Hintergrund
Die Recherche wurde im Rahmen einer von „Forbidden Stories“ koordinierten Zusammenarbeit mit 14 Medienorganisationen durchgeführt und baut auf der Arbeit des marokkanischen Investigativjournalisten Hicham Mansouri auf – der selbst Opfer des marokkanischen Überwachungsapparats ist und mittlerweile im Exil in Frankreich lebt.  

Im Jahr 2015 wurde er unter dem Vorwurf des „Ehebruchs“ und der „sexuellen Ausbeutung“ inhaftiert, nachdem ein Prozess gegen ihn stattgefunden hatte, der nicht den internationalen Standards entsprach. Er berichtete Amnesty International, wie Überwachung zu Selbstzensur führt.

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Antonio Prokscha
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Menschenrechte, Politik

PA: Iran: Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten müssen vor internationale Gerichte

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste 2022. Amnesty International deckt Befehlskette auf und identifiziert 87 Funktionsträger, gegen die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden muss. Kurdische und belutschische Gemeinschaften wurden gezielt mit tödlicher Gewalt angegriffen und verfolgt. UN-Generalversammlung muss einen internationalen Strafjustizmechanismus schaffen­.

London/Wien, 16. September 2026 – Vier Jahre nach Beginn der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung sind jene, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste 2022 und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, weiterhin Teil und Kontrolle des iranischen Repressionsapparats.

Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Bericht „Architects of Atrocities: State Machinery Orchestrating Crimes Against Humanity in Iran’s 2022 Woman Life Freedom Uprising“ dokumentiert Tötungen, Folter, Verschwindenlassen, Inhaftierung, Vergewaltigung und Verfolgung aus politischen, geschlechtsspezifischen, ethnischen und religiösen Gründen. Er deckt zudem die Befehlsketten hinter den tödlichen Einsätzen auf und nennt 87 Funktionsträger, gegen die strafrechtlich ermittelt werden sollte.

Amnesty International fordert die UN-Generalversammlung auf, umgehend einen internationalen Strafjustizmechanismus einzurichten. Er soll die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und weitere Gräueltaten verhindern, wie die Massaker an tausenden Protestierenden am 8. und 9. Jänner 2026.

Angesichts der andauernden Kampfhandlungen nach den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf den Iran bekräftigt Amnesty International zugleich die Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe und nach unabhängigen Untersuchungen. Die UNO muss Verantwortung für Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht klären, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen.

„Die Beweislage lässt keinen Zweifel. Die iranischen Behörden haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, um die ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Bewegung niederzuschlagen. Sie führten einen ausgedehnten und systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung, die Würde, Menschenrechte und grundlegenden politischen Wandel forderte“, sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

„Getragen wird das von einer Architektur der Straflosigkeit, die in Verfassung, Gesetzen, Politik und Justiz angelegt ist. Das Ergebnis sind immer tödlichere Zyklen, zuletzt die Massaker an tausenden Protestierenden innerhalb von nur 48 Stunden am 8. und 9. Jänner 2026.“

Amnesty International lehnt Völkerrechtsverletzungen durch alle Seiten ab und weist jeden Versuch zurück, das Leid der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Angriffe zu instrumentalisieren. „Eine prinzipienfeste Antwort verlangt beides: keine Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keine Hinnahme rechtswidriger Gewaltanwendung“, so Callamard.

Für den Bericht führte Amnesty International über Jahre hinweg Interviews mit 270 Personen, darunter Protestierende, ehemalige Inhaftierte, Angehörige, Augenzeug*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und medizinisches Personal. Ausgewertet wurden zudem mehr als 2.000 Videos sowie umfangreiche Dokumente, darunter geleakte Behördenpapiere, Anklageschriften, Urteile und forensische Unterlagen. Amnesty International informierte den Obersten Führer des Iran, hohe Sicherheitsbeamte und die 87 genannten Personen über die Ergebnisse des Berichts. Bis zur Veröffentlichung gab es keine Antwort.

Staatliche Politik der tödlichen Gewalt

Der Bericht erscheint vier Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Sie starb in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei, der die landesweiten Proteste auslöste. Er zeigt, wie die Behörden Sicherheitskräfte mit militärischen Schusswaffen und mit Schrotflinten mit Metallschrot ausstatteten und Befehle erteilten, die die rechtswidrige Tötung hunderter Protestierender und Passant*innen ermöglichten, darunter dutzende Kinder. Zu den dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen außerdem willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen sowie Folter oder andere Misshandlungen von tausenden Männern, Frauen und Kindern und die Verfolgung von Angehörigen der Opfer.

Neben dem Bericht veröffentlicht Amnesty International auch das Dokument „Lives Cut Brutally Short“ in dem sie den Tod von 377 Protestierenden und Passant*innen dokumentiert, darunter 56 Kinder, mit Fotos der Opfer und, wo vorhanden, Bildern ihrer Grabstätten.

Zwei Kräfte führten die tödlichen Einsätze an. Die Revolutionsgarden (IRGC) und die Polizei der Islamischen Republik (FARAJA) setzten jene staatliche Politik um, die über den Obersten Nationalen Sicherheitsrat, den Staatlichen Sicherheitsrat sowie die Sicherheitsräte der Provinzen und Bezirke festgelegt wurde. Sie feuerten wiederholt in Menschenmengen, verfolgten Flüchtende und erschossen unbewaffnete Menschen aus nächster Nähe, von denen keine Gefahr ausging.

Die im Bericht analysierten offiziellen Erklärungen und durchgesickerten Dokumente offenbaren die staatliche Politik, wie sie sich in Strategietreffen, verbindlichen Befehlen, Einsatzplänen, der Zuweisung von Geldern und Waffen sowie in Anweisungen für eine „entschlossene und harte“ Reaktion widerspiegelt. Ein durchgesickerter Befehl wies die Einsatzkräfte an, „gnadenlos zu reagieren und bis hin zur Tötung zu gehen“.

Die iranischen Behörden räumen bis heute lediglich 202 Todesfälle ein und machen dafür fälschlich nichtstaatliche Akteure, „Randalierer“ oder „bewaffnete Terroristen“ verantwortlich. Zugleich lobten hochrangige Funktionäre Sicherheitskräfte wiederholt und wiesen auf eine Fortsetzung der Einsätze hin.

87 Verantwortliche, von der Staatsspitze bis in die Bezirke

Auf Grundlage der detaillierten Dokumentation der beteiligten Sicherheitskräfte und einer eingehenden Analyse ihrer Befehlsketten hat Amnesty International 87 iranische Funktionsträger identifiziert, gegen die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich ermittelt werden muss.

Die Liste umfasst 62 Kommandeure der Sicherheitskräfte, darunter 33 der Revolutionsgarden und 27 der Polizei, sowie 25 Funktionsträger des Innenministeriums, unter ihnen Gouverneure von Provinzen und Bezirken. Zehn Personen wirkten auf nationaler Ebene, 77 auf regionaler, Provinz- und Bezirksebene in den 17 untersuchten Bezirken der Provinzen Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan.

Genannt werden unter anderem der verstorbene Oberste Führer und Oberbefehlshaber Ali Khamenei sowie der verstorbene Generalstabschef Mohammad Bagheri. Beide wurden im Februar 2026 bei Luftangriffen im Zuge des US-israelischen Militärangriffs getötet. Ebenfalls auf der Liste stehen der damalige Innenminister Ahmad Vahidi, heute Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, und der damalige Vizeinnenminister für Polizei und Sicherheit, Majid Mir Ahmadi.

Die meisten der Genannten sind weiterhin in Positionen, aus denen heraus sie neue tödliche Repression entfesseln können. Manche sind nach den Verbrechen von 2022 sogar aufgestiegen.

Kurdische und belutschische Gemeinschaften besonders betroffen

Protestierende aus den verfolgten belutschischen und kurdischen Gemeinschaften stellen 62 Prozent der dokumentierten Todesopfer, obwohl sie fünf beziehungsweise 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

In der Provinz Sistan und Belutschistan dokumentierte Amnesty International die Tötung von 106 Menschen, darunter 20 Kinder. Allein am 30. September 2022 wurden 87 Menschen getötet, als Sicherheitskräfte in Zahedan nach dem Freitagsgebet das Feuer eröffneten. Der Tag ist als „Blutiger Freitag“ bekannt.

In Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan dokumentierte die Organisation die Tötung von 95 kurdischen Protestierenden und Passant*innen, darunter 13 Kinder. Die meisten wurden erschossen, andere zu Tode geprügelt, von Tränengasgranaten getroffen oder gezielt von Fahrzeugen der Sicherheitskräfte überfahren. In allen drei Provinzen kamen Präzisionsgewehre, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und auf Pick-ups montierte schwere Maschinengewehre zum Einsatz.

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass -Tötungen und Folter an kurdischen und belutschischen Protestierenden mit diskriminierender Absicht aus politischen und ethnischen Gründen begangen wurden. Damit ist der Tatbestand der Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt.

Straflosigkeit mit System

Die Straflosigkeit für Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen ist im Iran systematisch und bewusst verankert. Die iranische Verfassung unterstellt die Justiz der direkten Kontrolle des Obersten Führers. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte und ernennt den Chef der Justiz, der wiederum hohe Richter*innen und Staatsanwält*innen einsetzt.

Verfahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte landen vor Militärstaatsanwaltschaften und Militärgerichten, in denen Richter und Staatsanwälte selbst aus den Sicherheitskräften stammen können und sich routinemäßig auf Darstellungen genau jener Stellen stützen, die beschuldigt werden.

Ein Gesetz über den Schusswaffengebrauch der Streitkräfte erlaubt den Einsatz von Schusswaffen zur Auflösung von Protesten und stellt Staatsbedienstete weitgehend von zivil- und strafrechtlicher Haftung frei. Das Völkerrecht lässt Schusswaffen nur als letztes Mittel gegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben zu.

„Appelle an die iranische Justiz sind realitätsfern, wenn diese Justiz selbst in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt ist“, sagt Agnès Callamard. „Die Staatengemeinschaft muss jetzt internationale Wege zur Gerechtigkeit öffnen.“

Amnesty International ruft die Staaten dazu auf, beim UN-Sicherheitsrat eine Überweisung der Situation im Iran an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu erwirken. Strafverfolgungsbehörden weltweit sollen auf Basis des Weltrechtsprinzips Ermittlungen gegen verantwortliche iranische Funktionsträger einleiten und bei ausreichender Beweislage Haftbefehle erlassen.

Hintergrund

Amnesty International veröffentlicht den Bericht zu einem Zeitpunkt, an dem Menschen im Iran an zwei Fronten von Verbrechen nach internationalem Recht bedroht sind: durch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels vom 28. Februar 2026 sowie durch die anhaltende Repression im Iran. Die Behörden nutzen die Kriegslage, um die Unterdrückung zu verschärfen, den öffentlichen Raum weiter zu militarisieren und politisch motivierte Hinrichtungen auszuweiten.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
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Menschenrechte, Politik, Termin

Online-Pressekonferenz von Amnesty International zu neuem Bericht zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste von 2022

Die internationale Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard präsentiert die Ergebnisse gemeinsam mit Raha Bahreini, Iran-Expertin bei Amnesty International und Mahsa Piraei, Menschenrechtsaktivistin und Tochter der während der Proteste getöteten Minoo Majidi.

Zoom: Am Mittwoch, 16. September 2026, 11:00 Uhr
Bitte um Anmeldung zur Pressekonferenz

Falls Sie vorab den vollständigen Bericht und weitere Unterlagen unter Sperrfrist erhalten möchten, wenden Sie sich an die Presse Stelle von Amnesty International Österreich: presse@amnesty.at