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Recherchehinweis: SDG 13 – Klimaschutz

Infos und Input rund um SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz.

SDG 13 im Detail

13.1
Die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen in allen Ländern stärken

13.2 Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Politiken, Strategien und Planungen einbeziehen

13.3 Die Aufklärung und Sensibilisierung sowie die personellen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung, der Reduzierung der Klimaauswirkungen sowie der Frühwarnung verbessern

13.a Die Verpflichtung erfüllen, die von den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die entwickelte Länder sind, übernommen wurde, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar aus allen Quellen aufzubringen, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer im Kontext sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung zu entsprechen, und den Grünen Klimafonds vollständig zu operationalisieren, indem er schnellstmöglich mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet wird

13.b Mechanismen zum Ausbau effektiver Planungs- und Managementkapazitäten im Bereich des Klimawandels in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern fördern, unter anderem mit gezielter Ausrichtung auf Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen

Zum vollständigen Resolutionstext in deutscher Übertragung

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 13

  • Wie ist der Status Quo in Österreich bezüglich des Erreichens dieses SDGs?
  • Der österreichischen Bundesregierung wird immer wieder vorgeworfen, etwa von Klimagruppen, zu wenig in Sachen Klimaschutz zu machen. Inwiefern stimmt das, wenn man sich SDG 13 ansieht?
  • Wie seht es um die Sensibilisierung der Bevölkerung aus? Macht die Bundesregierung ausreichend Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Klimathemas und SDG 13?
  • Inwiefern klärt der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF umfassend auf?
  • Wie sieht die Situation bei anderen Medien aus – inwieweit ist Klimaberichterstattung ein Thema?
  • Inwieweit fördert Österreich Maßnahmen in „Entwicklungsländern“ im Bereich der Klimakrise? Wird dabei auf Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen fokussiert?
  • Die Debatte um die Letzt Generation liefert viele Möglichkeiten der Berichterstattung, auch abseits der klassischen Blickwinkel:
    • Klimaakvistin:innen argumentieren derzeit gerne, dass „normaler“ Protest nicht mehr ausreicht – was sagt da die Wissenschaft dazu, die sich etwa SDG 13 verschrieben hat?Wie gehen junge Leute mit derart verschiedenen Herausforderungen um – von „Klimaangst“, der Sorge um den Planeten, bis hin zu Kritik, Gegenwind und Hass im Netz?
  • Wie sieht Klimaprotest in besonders betroffenen Ländern aus?
  • Welche positiven Geschichten und Erfolge gibt es zu Klimapolitik?
  • Wieso ist Klimagerechtigkeit so wichtig, und was ist damit gemeint?

Weiterführendes & Ansprechpersonen

SDG Watch Austria
www.sdgwatch.at

Presseservice des Klimaministeriums:
https://www.bmk.gv.at/service/presse.html


Die AG Globale Verantwortung ist der österreichische Dachverband zu Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit: https://www.globaleverantwortung.at/kategorie/themen/klima-umwelt-entwicklung/

Details zu Projekten der österreichischen EZA liefert die Pressestelle der Austrian Development Agency:
https://www.entwicklung.at/mediathek/presse


Es gibt einige NGOs, die wichtige Arbeit zu Klimathemen leisten. Konkret zu Klimagerechtigkeit arbeiten die NGO Südwind und Global 2000:
www.suedwind.at/pressekontakt
https://www.global2000.at/presse

Ein sehr spannender Gesprächspartner zum Thema Klimakrise, Globaler Süden, und auch zu Humanitärer Hilfe in Zeiten der Klimakrise ist der pakistanische Umweltforscher Adil Najam. Seit 2023 ist er auch Präsident von WWF International. Kontaktanfragen über die ISJE möglich.

Ebenso vermitteln können wir den Kontakt zum ghanaischen Umweltjournalistin Mike Anane, der schon mehrfach in Österreich zum Thema Klimafolgen in Westafrika und Wahrnehmung der Klimakrise in Nord und Süd referiert hat.

Die Informationsstelle Journalismus & Entwicklungspolitik ist zudem mit unterschiedlichen Klimagruppen in Kontakt. Wir vermitteln gerne!

Scientists4Future sind ein Zusammenschluss von Forschenden aller Disziplinen. Sie wollen Politik und Gesellschaft über die wissenschaftlichen Fakten rund um die Klima- und Biodiversitätskrise informieren. https://at.scientists4future.org/

Das CCCA ist Netzwerkagent und Sprachrohr der österreichischen Klima- & Klimafolgenforschung sowie Ansprechpartner in Klimawandelfragen.

Arbeitsgruppe Klima & Klimafolgen der BOKU

Research Group Global Resource Use, Institute for Ecological Economics , Wirtschaftsuniversität Wien

Das Netzwerk Klimajournalismus ist eine spannende neue Initiative, die sich Klimajournalismus in Österreich widmet. U.a. startete das Netzwerk den Klima-Kodex, dem sich möglichst viel Medien verpflichten sollen und der gewisse Richtlinien vorgibt.

Die Österreichische Energieagentur beschäftigt rund 100 Mitarbeiter:innen, die aus vielfältigen Fachrichtungen kommen und auf wissenschaftlicher Basis Politik, Wirtschaft, Verwaltung sowie internationale Organisationen beraten.

Joe Abi Harb – Fair Trade Lebanon | Laurette Gerges – Frauenkooperative Fourzol zu Gast in Wien

Interviewmöglichkeiten am 15. und 16. Mai im Weltladen Lerchenfelder Straße

Aus Anlass des World Fair Trade Day/Weltladentages am 13. Mai und den Weltladen-Schwerpunktwochen vom 8.-21. Mai zum Thema „Fairer Handel schafft Perspektiven“ befinden sich auf Einladung von EZA Fairer Handel und Weltläden  am 15. und 16. Mai  zwei Gäste aus dem Libanon zu Besuch in Wien: Joe Abi Harb von Fair Trade Lebanon und Laurette Gerges von der Frauenkooperative Fourzol.

Weitere Informationen zu Fair Trade Lebanon unter:

http://www.fairtradelebanon.org/
http://www.eza.cc/fair-trade-lebanon

Mögliche Gesprächstermine:

Montag, 15. Mai 2017 zwischen 10.30 -12.00 oder 12.00 -13.30
Dienstag, 16. Mai 2017 zwischen
10.30 -12.00 oder 12.00 -13.30
Anfrage: andrea.reitinger@eza.cc , T: 0664 8545088

HINTERGRUND

„Fair Trade Lebanon gibt vielen libanesischen Kooperativen Hoffnung und Unterstützung, dass sie ihre lokalen Produkte verkaufen können. Das ermutigt Bauern und Bäuerinnen in ihren Dörfern zu bleiben und verhindert Landflucht.“ Joe Abi Harb, Fair Trade Lebanon

KleinproduzentInnen im Libanon werden – so Fair Trade Lebanon – mit ihren Problemen mehrheitlich allein gelassen und stehen mit billigen Lebensmittelimporten in einem unfairen Wettbewerb. Das führt zu verstärkter Abwanderung. Dazu kommt die besondere geopolitische Lage des Libanon, der an Israel und Syrien grenzt. Auf einer Fläche etwas kleiner als  Oberösterreich leben neben 4,5 Millionen LibanesInnen rund 2 Millionen Flüchtlinge.

In diesem schwierigen Kontext arbeitet die libanesische Vermarktungsorganisation Fair Trade Lebanon. Sie kooperiert seit 2006 mit Genossenschaften, Familienbetrieben und Kleinstunternehmen in verschieden Regionen des Landes und unterstützt sie bei der Vermarktung landestypischer Produkte – darunter viele Hülsenfrüchte. So entstehen Einkommensmöglichkeiten und Perspektiven, die auch der Landflucht vorbeugen.

Die Frauenkooperative Fourzol aus Zahlé in der Bekaa-Region stellt u.a. Hummus, einen veganen Aufstrich auf Kichererbsenbasis her. Die Bekaa-Region ist aber auch der Ort im Libanon, wo besonders viele Schutzsuchende aus Syrien gelandet sind. Fair Trade Lebanon versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten, mit dieser Situation konstruktiv umzugehen. In Kooperation mit den Vereinten Nationen (UN Women) und dem libanesischen Sozialministerium startete die Organisation ein Programm, bei dem geflüchtete syrische Frauen etwa in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte geschult werden. Dies erfolgt auch in Kooperation mit Gruppen, die bereits mit Fair Trade Lebanon zusammenarbeiten, darunter die Kooperative Fourzol. Bisher konnten über 300 geflüchtete Frauen geschult werden.

Joe Abi Harb (Fair Trade Lebanon) und Laurette Gerges (Kooperative Fourzol) berichten über die Anliegen von Fair Trade Lebanon und den Alltag der ProduzentInnen. Sie erzählen von Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich dem Elend anderer nicht verschließen. Und sie erzählen von wertvollen Produkten, die nicht nur Teil der libanesischen Kochtradition sind, sondern auch für eine gesunde Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft stehen.

In den Weltläden und bei EZA Fairer Handel gibt es zahlreiche Produkte von Fair Trade Lebanon, darunter verschiedene Hummus Varianten, rote Linsen, Kichererbsen und Bohnen. Sie werden direkt von EZA Fairer Handel importiert, die Handelspartnerschaft mit Fair Trade Lebanon besteht seit 2013.

„Wir lassen uns von niemandem dreinreden“

Wie hartnäckige WeltverbesserInnen eine Million Euro in Entwicklungsprojekte stecken: Johannes Steinbach über die freiwillige Selbstbesteuerung im Rahmen der „Erklärung von Graz“.

EVG
Die Motoren der „Erklärung von Graz“ (EVG): Tina Weisshaupt (sitzend) mit Wido Stracke, dem für die EZA des Landes Steiermark verantwortlichen Landesrat Christian Buchmann und mit Burghild Gerhold (stehend v.l.) beim FairStyria-Tag 2015. Foto: Land Steiermark/FairStyria

Vor 40 Jahren hat es begonnen: Am letzten Juni-Sonntag im Jahr 1976 fasste eine Gruppe kritischer KonsumentInnen in Graz den Beschluss, einen Verein zu gründen, dort Monat für Monat einen (selbst)bestimmten Anteil des Einkommens einzuzahlen und damit Projekte in sogenannten Entwicklungsländern zu unterstützen. Die Höhe der einzelnen Monatsbeiträge wird von jedem einzelnem Mitglied selbst festgesetzt und variiert dementsprechend. In Summe waren es zuletzt jährlich mehr als 10.000 Euro, die von 30 engagierten Menschen als „partieller Konsumverzicht“ eingezahlt wurden.
Feiern will man vorerst noch nicht: Exakt zum Jubiläum wird am 28. Juni, dem FairStyria-Tag des Landes Steiermark, ein Infostand betreut – mit der früheren Gymnasialprofessorin Burgi Gerhold als Obfrau des Vereins, dem Sozialversicherungsjuristen Wido Stracke und mit Tina Weisshaupt, die im Verlagswesen tätig war. Sie werden dem Publikum – hauptsächlich jungen Menschen – für alle Fragen der „Erklärung von Graz für solidarische Entwicklung“ (EvG), wie sich dieser Verein für Entwicklungszusammen­arbeit seit 40 Jahren nennt, Rede und Antwort stehen.

Autonome Entscheidungen. Jedes Jahr entscheidet eine „Projektversammlung“, wohin die Unterstützung gehen soll. „Wir lassen uns von niemandem dreinreden, sondern fassen unsere Beschlüsse autonom“, unterstreicht Tina Weisshaupt, Schriftführerin des Vereins, das Grundprinzip.
Gleichzeitig dankt sie dem Land Steiermark, in dem es seit 1981 ein Budget für Entwicklungszusammenarbeit gibt, für die erhaltenen Förderungen: „Da können wir die Öffentlichkeit ein wenig in ihre Pflicht nehmen, die eigentlich eine viel größere sein sollte “, betont sie ihren Standpunkt. Die österreichische Bundesregierung hatte ja einst beschlossen, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben – heute sind wir bei etwa 0,28 Prozent (für das Jahr 2014, die Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor).

908.505 Euro gesammelt. Alles in allem wurden Jahr für Jahr rund ein Dutzend verschiedener Projekte – je zur Hälfte in Afrika und Lateinamerika – unterstützt. In der Vereinsbuchhaltung ist alles auf den Cent genau aufgelistet. Von 1976 bis heute waren dies inklusive der Förderungen von Land Steiermark und Republik Österreich exakt 908.505 Euro. Dies entspricht – auf die heutige Kaufkraft umgerechnet – weit mehr als einer Million Euro!
Davon wird bis heute ein größerer Teil der Vorhaben durch dauerhafte Partnerschaften mit Organisationen umgesetzt, etwa Vorhaben zur Qualifikation von Mädchen und Frauen mit der Organisation „MIRIAM“ in Nicaragua und Guatemala.
Es ging durchwegs um nachhaltige Projekte für Bildung, nachhaltige Landwirtschaft und Gesundheit. Markant ist ein seit einigen Jahren konstanter Betrag von 730 Euro (seinerzeit 10.000 Schilling), der jährlich nach Burkina Faso gezahlt wird: Es handelt sich um eine Patenschaft, die es zehn Mädchen ermöglicht, die für den Schulbesuch nötigen Bücher zu kaufen, deren Familien kein Geld dafür hätten.
Wichtig ist dem Verein auch, inländische Projekte zu fördern. So hat die EvG über Jahre den interkulturellen Kindergarten in Graz sowie „DANAIDA“ – eine Beratungs- und Bildungseinrichtung für Migrantinnen unterstützt.

Johannes Steinbach arbeitet im Bereich Information und Öffentlichkeitsarbeit des Referates Europa und Außenbeziehungen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung.


Mehr Infos zur Initiative:

Website der EvG

Infos auf der Website von FairStyria

FairStyria Tag
Der 12. FairStyria-Tag des Landes Steiermark findet heuer am Dienstag, 28. Juni 2016, erstmals im Grazer Joanneumsviertel statt und bildet den Höhepunkt der Veranstaltungen der „Fairen Wochen Steiermark“, wo in allen Regionen im Mai und Juni Präsentationen und Diskussionen stattfinden.
Details

„Die Menschen wissen, was sie brauchen“

Was Innovationen in Zusammenarbeit mit EZA leisten können und was bei der Entwicklung von Produkten für den globalen Süden zu beachten ist, darüber sprach Social Entrepreneur Martin Wesian mit der ISJE.

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Der gebürtige Vorarlberger Martin Wesian (Jahrgang 1974)  hatte die hinter der Idee für WADI. Foto: Helioz.

Die Lösung WADI (für Water Disinfection) ist ein solarbetriebenes UV-Messgerät, das anzeigt, ob Wasser trinkbar ist. Wenn dem nicht so ist, lässt man das Gerät mehrere Stunden in der Sonne liegen. UV-Strahlen filtern das Wasser in lichtdurchlässigen Flaschen und reinigen es von Keimen. WADI wurde als eines von 30 Produkten für Trinkwasseraufbereitungssysteme bei der WHO zum Test eingereicht – und bestand.
Aktuell ist WADI in Uganda, Kenia, Äthiopien, Pakistan, Indien, Sri Lanka und den Philippinen im Einsatz.
Helioz, das Start-Up, das WADI entwickelte, wird nun im Rahmen der Social Entrepreneurship Challenge von der ADA gefördert (siehe auch Info unten). Die ISJE interviewte Helioz-Gründer Martin Wesian:

Was ist das Ziel des WADI-Projektes?

In erster Linie wollen wir die trinkwasserbedingten Krankheiten reduzieren, und somit auch direkt verbundene Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Selbstständigkeit und Armut erreichen. Erste Ergebnisse aus unseren Projekten zeigen eine um 40 Prozent reduzierte Abwesenheit von SchülerInnen beim Unterricht durch eine stabile Trinkwasserversorgung mit WADI.
Dies ist mittel- und langfristig nur mit einem selbsttragenden, ökonomischen Geschäftsmodell zu erzielen, welches uns die Bezahlung von Gehältern und allen Unkosten ermöglicht – sowie weitere Forschung und Entwicklung. Wir wollen also wirtschaftlich stabil und eigenfinanziert werden.

Geht es auch um Profit?

Helioz strebt eindeutig ein profitorientiertes Modell an, jedoch werden soziale und humane Ziele nicht dem Profitstreben geopfert.

Stößt Helioz auf kulturelle Unterschiede zwischen  EntwicklerInnen und den NutzerInnen?

Die gehören zu unserem alltäglichen Geschäft. Darauf muss bei der Erstellung von Marketing- und Trainingsunterlagen genauso Rücksicht genommen werden wie bei in der täglichen Kommunikation.

Haben Sie sich Sorgen gemacht, dass WADI ein Produkt aus dem globalen Norden wird, mit dem die Menschen im Süden nichts anfangen können?

Ja, diese Sorge war vor allem zu Beginn vorhanden, weshalb das erste Projekt durch den Arbeitersamariterbund mit Nomaden in Kenia durchgeführt wurde. Denn die Kultur der Gruppe ist schon sehr anders als unsere. Ob diese ein technisches Gerät wie WADI annehmen werden, war fraglich. Aber WADI wurde sehr gut aufgenommen, wie auch in quasi allen anderen Projekten.

EZA-KritikerInnen kanzeln klassische Entwicklungszusammenarbeit oft als zu wenig effizient ab. Unternehmen, die im globalen Süden aktiv sind, wird oft reine Image-Politur vorgeworfen. Welche Form der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd braucht es heutzutage?

Diese „Konkurrenz“ habe ich noch nie verstanden und sie ist auch nicht zielführend. Beide Seiten haben ihre Vor- und Nachteile, gebündelt kann dies aber zum Vorteil aller, aber vor allem der Nutznießer vor Ort sein. Social Enterprises versuchen hier auch den Spagat zwischen EZA und dem ökonomischen Geschäftsmodell.
Klar ist in jedem Fall, dass ohne NGOs in unserem Fall eine Implementierung unserer Produkte bei den Menschen nicht möglich wäre. NGOs verfügen über das Know-How, die Infrastruktur und vor allem auch die Motivation, Lösungen bis in die hintersten Ecken der Welt zu bringen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Wir geben den NGOs nur ein weiteres Werkzeug in die Hand, mit dem sie ihre Arbeit besser machen können.

Sie waren mit WADI selbst viel im globalen Süden unterwegs – was haben Sie dabei von den Menschen gelernt?

Dass sie wissen, was sie brauchen und was nicht – und zwar sehr konkret. Es herrscht Skepsis gegenüber neuen Lösungen oder Methoden aus dem globalen Norden. Angesichts vieler Fehler in der EZA von Staaten und Unternehmen ist diese auch berechtigt. WADI musste in den einzelnen Ländern viele Tests durchlaufen, bis es von den Organisationen und Regierungen akzeptiert wurde. Bei den ersten Gesprächen mit dem Ministerium für Wasser in Uganda etwa antwortete mir ein hoher Beamter auf meinen Hinweis auf die WHO mit: ‚Die WHO sind lauter überbezahlte weiße Männer, die in Genf sitzen und keine Ahnung haben, was wir hier brauchen‘. Heute ist sein Ministerium einer unserer größten Förderer. (sol)


 

Die Social Entrepreneurship Challenge

Ende 2015 startete die Austrian Development Agency (ADA) einen Aufruf: neue, innovative und frische Ideen für die Herausforderungen dieser Welt wurden gesucht. Das Ergebnis wurde im Mai präsentiert: „Wir haben 35 Anträge für 22 Projekte und 13 Studien erhalten, die unser Fördervolumen von 1 Million Euro weit übersteigen“, so der Geschäftsführer der ADA, Martin Ledolter. Die Zahl der Einreichungen hat die Erwartungen der ADA übertroffen.

„Bunte“ Projekte. Zukünftig werden durch die Social Entrepreneurship Challenge weltweit Projekte gefördert – von Lateinamerika über den Westbalkan bis nach Afrika und Asien: Darunter ein fair produzierendes Modelabel in Nigeria und Südafrika, das Frauen vor Menschenhandel bewahrt; Wissensboxen, die in Indien produziert und für spielerisches Lernen verwendet werden; oder eine e-Plattform, die Bio-BäuerInnen mit urbanen KonsumentInnen in Serbien zusammenführt – sowie WADI von Helioz.

Mehr Infos dazu gibt es bei der ADA

 

EZA-Mittelaufstockung

Wie ist die Angekündigung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stufenweise zu erhöhen, einzuordnen? Die ISJE liefert Infos dazu.

Ende April beschloss die Regierung eine Aufstockung die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel sollen auf 154 Millionen Euro bis 2021 erhöht werden. Die Erhöhung wird stufenweise ab 2017 bis 2021 erfolgen, jährlich plus 15,5 Millionen Euro.

Was sagen EZA-Akteure dazu?

  • Nur „ein erster Schritt“ – Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) warnt vor zu hohen Erwartungen. Mehr.

Hintergrund:

Laut vorläufigen Berechnung  stellte Österreich im vergangenen Jahr 1.089 Millionen Euro an öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen bereit. Das entspricht 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).

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Quelle: entwicklung.at Zum Vergrößern auf Bild klicken.

Knapp zehn Prozent davon wurden von der ADA (Austrian Development Agency, Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit) abgewickelt. Der Großteil der Mittel fließt vom Finanzministerium an Internationale Finanzinstitute und den Europäischen Entwicklungsfonds. (Quelle: entwicklung.at)

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Quelle: entwicklung.at Zum Vergrößern auf Bild klicken.

Österreich verpflichtete sich im Jahr 1970, das von der UNO vorgegebene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, zu erreichen.

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Überblick (externer Link)

 

 

„Mit mehr Mitteln können wir noch mehr tun“

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ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter

Die Austrian Development Agency zur EZA-Mittelaufstockung.

 

 


Die Aussendung der ADA im Wortlaut

Presse-Portal der ADA

Nur „ein erster Schritt“

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Dr. Michael Obrovsky ist Leiter Bereich Wissenschaft & Forschung der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) warnt davor, zu viele Erwartungen von der Aufstockung der EZA-Gelder zu haben.

Herr Obrovsky, wie sehen Sie den von Minister Sebastian Kurz auf Schiene gebrachten Stufenplan zur Steigerung der Gelder für die österreichische Entwicklungshilfe?

Das ist kein Stufenplan. Da geht es um das Bundesfinanzrahmengesetz und darum, wie viel Geld demzufolge für die ADA (Austrian Development Agency) aus dem Budget des BMEIA in den nächsten Jahren ausgegeben wird. Die 15,5 Millionen Euro mehr sind auch keine Steigerung, die bei der ODA-Quote (öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, Anm.) ins Gewicht fällt. Nehmen wir die Zahlen aus 2015: Die ODA-Quote Österreichs vom vergangenen Jahr betrug 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE. 15,5 Mio Euro mehr pro Jahr machen genau genommen 0,005 Prozent des BNE aus. Kann man da von einem Stufenplan sprechen, wenn wir – um das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen – bei dieser jährlichen Steigerung von 15,5 Mio Euro noch mindestens weiter 40 Jahre brauchen werden?

Ist es also eine Verbesserung der finanziellen Situation oder nicht?

Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings in einer homöopathischen Dosis.

Wer wird von den 15,5 Millionen Euro im Jahr profitieren?

Aktuell kann man noch keine Detailanalyse machen. Man muss sich anschauen, wofür das Geld konkret verwendet wird.

Wie groß ist die Chance, dass das der klassischen Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommt?

Da brauchen wir uns nicht allzu viel Hoffnung machen. Es handelt sich um eine abgestimmte Strategie zwischen den Ministerien. Hinter der Steigerung steht das Bestreben der Bundesregierung, die 15,5 Millionen Euro zu einem großen Anteil Regionen zu widmen, die eine Rolle in der Flüchtlingsthematik spielen. Migrationsverhinderung steht hier im Vordergrund. Eine klassische NGO etwa, die Uganda aktiv ist, wird davon nicht viel sehen.

Besteht die Gefahr, dass die Entwicklungshilfe in der Flüchtlingspolitik als Druckmittel verwendet wird – etwa durch die Koppelung an die Rückübernahme von MigrantInnen?

Welchen Ländern will Österreich drohen? Dieses Argument geht ins Leere. Das Drohpotential existiert nicht. Die Flüchtlinge kommen nicht aus den Schwerpunktländern der österreichischen EZA. Die Verknüpfung von EZA und Rückübernahmeabkommen ist eher eine innenpolitische PR-Botschaft.

Was kann Österreich mit den 15,5 Millionen Euro im Jahr mehr in Sachen Flüchtlingsbewegungen unternehmen?

Zuerst einmal: Entwicklungszusammenarbeit wirkt sich per se nicht direkt auf die Flüchtlingsbewegungen aus. Bei dieser Summe ist es zudem absolut naiv zu glauben, dass damit ernsthaft die Ursachen für Flucht beseitigt werden können. Wir müssen hier auch die Relationen sehen: Dem Verteidigungsministerium wurde im Bundesfinanzrahmengesetz mehr als eine Milliarde Euro mehr zugesprochen, dem Innenministerium rund 200 Millionen Euro mehr. Mit 15,5 Millionen Euro für Programme der EZA kann ich viel Humanitäre Hilfe vor Ort leisten, die Ursachen für Flucht werden damit kaum lösbar sein.
(sol)


Die ÖFSE analysiert und dokumentiert die österreichische Entwicklungspolitik. Dabei versteh sich die ÖFSE laut Website „als Forschungseinrichtung, die auf Basis des internationalen Diskurses über die Entwicklungspolitik und Entwicklungsforschung den Dialog mit den verschiedenen AkteurInnen der österreichischen Entwicklungspolitik sucht und … zur Diskussion und zur Weiterentwicklung der österreichischen Entwicklungspolitik beiträgt“.

Auch die Finanzierung der Entwicklungspolitik international ist ein Fokus der ÖFSE.