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Für die Zukunft, gegen die Ungleichheit

Warum wir einen Corona-Lastenausgleich der Reichsten brauchen. Von David Walch, Attac Österreich

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil Corona-Krise und die Maßnahmen zu seiner Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich heute höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen.

In der Wirtschaftskrise nach 2008 war das die breite Bevölkerung. Auch jetzt besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit zu Beginn der Pandemie so gepriesen wurde – Supermarktkassierer*innen, Pflegekräfte, Putzpersonal, Erntehelfer*innen und Ärzt*innen.

Doch das Geld zur Bewältigung der Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind 500 Milliarden Euro.

Deswegen fordert Attac einen „Corona-Lastenausgleich“ von den Reichsten.Konkret bedeutet das: Vermögen ab 5 Millionen Euro sollen einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Und so funktioniert der Corona-Lastenausgleich im Detail:

  • Der Lastenausgleich hat einen Freibetrag von 5 Millionen Euro pro Person.
  • Der Eingangssatz beträgt 10 Prozent (ab 5 Millionen Euro), der mittlere Satz Euro 30 Prozent (ab 100 Millionen) und ab 1 Milliarde Euro 60 Prozent.
  • Gegenstand des Ausgleichs ist das Nettovermögen, d.h. alle Vermo?gensarten werden abzüglich eventueller Schulden in die Berechnung einbezogen.
  • Der Lastenausgleich wird in Raten über fünf Jahre bezahlt, bei Betriebsvermögen über 15 Jahre.
  • Bei Betriebsvermögen werden jährlich Lohn- und Sozialabgaben für angestelltes Personal in Österreich abgezogen. Das sichert, ja fördert sogar Arbeitsplätze und Neuanstellungen.
  • Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, wird für die Berechnung des Corona-Lastenausgleichs ein Stichtag in der Vergangenheit (Mitte März 2020) festgesetzt.
  • Ein gemeinsames internationales oder zumindest europäisches Vorgehen wäre am besten. Ist das nicht möglich, muss Österreich als Pionier vorangehen.

Mit dem Lastenausgleich könnten rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden – mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen.

Das ermöglicht dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, Gesundheit öffentliche Infrastruktur und die notwendige sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft. Der Lastenausgleich senkt zudem die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit und er bildet den Einstieg in eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.

Historisches Vorbild: Der deutsche Lastenausgleich 1949

Der Corona-Lastenausgleich mag radikal erscheinen, doch es gibt historische Vorbilder. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. 1949 erhob der Staat eine Abgabe von 50 Prozent auf Grund-, Betriebs- und Finanzvermögen. Der Lastenausgleich trug wesentlich zum Wiederaufbau bei.

Bereits 10.000 Einzelpersonen und zahlreiche prominente Ökonom*innen unterstützen den Corona-Lastenausgleich unter www.attac.at/lastenausgleich.

Filmtage: Hunger.Macht.Profite.8

Die Filmtage Hunger.Macht.Prote.8 zeigen im März und April 2017 an 28 Spieltagen an 20 Spielorten in Österreich Filme über unser Agrar- und Ernährungssystem mit dem Ziel, Ernährungssouveränität sowie Ursachen von Hunger und das Menschenrecht auf Nahrung aus verschiedenen Blick-winkeln zu beleuchten:

»Wachsen oder weichen!« – weltweit werden (klein)bäuerliche Betriebe verdrängt, um eine neoliberale Agrarpolitik im Sinne von Agro-Business durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb sind Bäuerinnen und Bauern weltweit besonders von Armut und Hunger betroffen. Aus der weltweit stetig wachsenden Mangelernährung versuchen Konzerne Pro t zu schlagen und für ihre Nahrungsmittel neue Märkte im Globalen Süden zu erschließen.
Die immer weiter fortschreitende Konzentration der natürlichen Ressourcen – wie Land, Wasser oder Saatgut – in den Händen einiger weniger Pro teure »organisiert« den Hunger neu. Das globale Ernährungssystem ist aus den Fugen geraten und be ndet sich in einer tiefgreifenden Krise.

Viele der Filme zeigen auch Ansätze für ein Wirtschaften für ein gutes Leben für alle und kritisieren damit die herrschenden Verhältnisse. In den Filmgesprächen werden regionale Alternativen zu dem krisenbehafteten System vorgestellt und gemeinsam wird über Widerstand und Handlungsoptio-nen diskutiert.

Alle Filme machen deutlich, dass eine Veränderung der Machtverhältnisse die Grundvoraussetzung für ein demokratisches Agrar- und Lebensmittelsystem ist, in dem das Menschenrecht auf Nahrung und Ernährungssouveränität verwirklichbar werden.

Hunger. Macht.Pro te.8 bestehend aus FIAN Österreich, normale.at, AgrarAttac und ÖBV-Via Campesina Austria.

Info zu den Spielorten und Tagen: http://www.hungermachtprofite.at/

 

Buhari will es wissen

Muhammadu Buhari, seit 2015 Präsident Nigerias, will die großen Herausforderungen Terror & Korruption angehen – und aus dem wirtschaftlich aufstrebenden Land eine Erfolgsgeschichte machen.  

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Muhammadu Buhari wurde Ende März 2015 zum Präsidenten Nigerias gewählt. Foto: Creative Commons/Chatham House

Einer der Länder, die es gilt 2016 im Auge zu behalten, ist Nigeria: Der afrikanische Mega-Staat kämpft weiterhin mit der Bedrohung durch die Terrormiliz Boko Haram im Norden des Landes.
Nigeria erlebte 2015 insgesamt 40 Terroranschläge, durchschnittlich also einen Anschlag alle eineinhalb Wochen. 3.193 Todesopfer wurden insgesamt gezählt. Das ist bei weitem die höchste Zahl an Todesopfern durch Terroranschläge im Jahr 2015 weltweit.

Hoffnung. Doch der Staat in Westafrika gilt auch als afrikanischer Hoffnungsträger. 2014 überholte Nigeria die Republik Südafrika als größte Volkswirtschaft des Kontinents. Abseits der Krisenregion im Nordosten entwickelte sich eine Mittelschicht. Nicht gelegen kommt der niedrige Ölpreis. Der Exportbereich ist von Ölexporten abhängig, der Öl- und Gassektor macht rund 35 Prozent des BIP aus.

Für positive Schlagzeilen sorgten 2015 die Präsidentschaftswahlen: Trotz aller Sorgen kam es nach dem Sieg von Muhammadu Buhari zu einem friedlichen Übergang. Anders als manche Beobachter befürchteten, erkannte der abgewählte Vorgänger Goodluck Jonathan das Wahlergebnis früh an und dankte ab.

Buhari hat sich danach lange Zeit genommen, um sein Regierungskabinett zu formen. Vier Monate brauchte der Ende März gewählte Präsident, um die ersten MinisterInnen seiner Regierung zu präsentieren. Mitte November, sieben Monate nach der Wahl, stellte Buhari schließlich sein ganzes Kabinett vor. Dafür bekam er von der Bevölkerung den Spitznamen „Baba Go Slow“ – eine Anspielung auf seine im Wahlkampf genutzte Bezeichnung „Baba“ und die Staus („go slows“) in der nigerianischen Metropole Lagos.

„Integre Personen.“ Nicht alle sehen in der langen Zeit, die Buhari brauchte, ein Problem. „Buhari glaubte wohl, er müsse genau schauen, um wirklich integre Personen mit absolut weißer Weste zu bekommen. Auf der Suche ist er sicher nicht so fündig geworden, wie er sich das vorgestellt hat“, sagt etwa der deutsche Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser in einem Interview mit der Deutschen Welle. Hintergrund: Nigeria ist eine Bundesrepublik, die aus 36 Bundesstaaten besteht, und alles andere als leicht zu regieren. Als Präsident gilt es die Interessen verschiedenster Regionen, Bundesstaaten und Volksgruppen zusammenzubringen, nicht zuletzt zwischen dem vorwiegend christlichen Süden und dem muslimisch-geprägten Norden. Bergstresser zu Buharis Regierung: „Soweit ich das erkennen kann, gibt es eine schöne Nord-Süd-Verteilung.“

Zudem habe Buhari laut Bergstresser versucht, neben nötigen Kompromiss-KandidatInnen frische Köpfe mit Kompetenz dazu zu holen und alte, korrupte Seilschaften zu kappen.
Ob Buharis Regierung eine Erfolgsgeschichte wird oder nicht, das hängt laut der Ansicht vieler an seinem Erfolg im Kampf gegen Korruption. Das sieht auch Justine Ijeomah so. „Korruption war in den vergangenen Jahren das zentrale Problem in Nigera!“ betont der Menschenrechtsaktivist gegenüber der ISJE.

 

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Justine Ijeomah kämpft in Nigeria u.a. gegen Folter und Polizei-Korruption. Foto: HURSDEF

Abwarten. Ijeomah beobachtet seit Jahren den Umgang der Politik mit dem Thema. Er arbeitet mit seiner Organisation HURSDEF vor allem im Bundesstaat Rivers. Sieht er schon einen Wandel unter Buhari? „In manchen Bereichen gab es den, bei anderen muss man noch abwarten, da die neue Regierung ihre Policy dazu noch nicht klar gemacht hat“, so der Menschenrechtler, der Ende 2015 auf Einladung von Amnesty International in Österreich war.

Es gäbe jedenfalls noch viel zu tun für die neue Regierung, so Ijeomah. Besonders schlimm sei die Korruption etwa bei der Polizei. Hier würde sich die Situation sogar noch verschlechtern. Beamte bekommen laut Ijeomah oft keinen Lohn mehr ausbezahlt, daher seien sie unter Druck. Für ihn ist die Polizei zu reformieren. Sobald wie möglich. sol

 


 

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Im Nordosten von Nigeria kämpft der Staat gegen die Terrorgruppe Boko-Haram. Auch im Niger-Delta kam und kommt es immer wieder zu Konflikten. Karte: CC BY-SA 3.0

Nigeria hat rund 180 Mio. EinwohnerInnen und ist damit mit Abstand das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Genau genommen handelt es sich um einen Bundesrepublik aus 36  Bundesstaaten plus dem Federal Capital Territory (FCT) rund um die Hauptstadt Abuja.
In Nigeria leben laut deutscher Bundeszentrale politischer Bildung rund 430 Volksgruppen, im Staatsgebiet werden über 500 Sprachen gesprochen.
Nigeria verfügt über große Öl- und Gasvorkommen und konnte in den vergangenen Jahren ein hohes einstelliges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Das Wachstum hat sich mittlerweile verlangsamt, vor allem wegen des gesunkenen Rohölpreises.

Aktuelle Informationen zur Entwicklung afrikanischer Staaten liefert die neue Studie von Afrobarometer. Der Studie zu Folge geht die reale Armut in den 35 untersuchten Ländern zurück. Der Fortschritt gelang vor allem jenen Staaten, die in Infrastruktur investiert hatten.

Die Ergebnisse im Überblick

Der Fortschritt gelang vor allem in jenen Staaten, die zuvor in die Infrastruktur investiert hatten. – See more at: http://www.afrika.info/newsroom/afrika-die-reale-armut-geht-zurueck/#sthash.odmour4D.dpuf
reale Armut in zwei Dritteln der untersuchten Länder – See more at: http://www.afrika.info/newsroom/afrika-die-reale-armut-geht-zurueck/#sthash.odmour4D.dpuf

Kollateralschäden einer Epidemie

Auch westafrikanische Länder, die nicht von Ebola betroffen sind, kämpfen mit negativen Folgen: Senegal muss Einbußen im Tourismusbereich kompensieren.

Von Richard Solder*

NutzerInnen gesucht: Strandanlagen am "Lac Rose" in Senegal. Foto: Richard Solder/Südwind
NutzerInnen gesucht: Strandanlagen am „Lac Rose“ in Senegal. Foto: Richard Solder/Südwind

(Dakar/Wien. 22.12.2014).
Palmen wehen im Wind
, im Hintergrund dudeln Sommer-Hits, ein Kellner steht verloren zwischen verwaisten Liegestühlen und blickt über den Pool auf den See. Die Strandanlagen am Retba-See (Lac Retba, auch Lac Rose genannt), rund 30km von der senegalesischen Hauptstadt Dakar entfernt, sind normalerweise gerade um diese Jahreszeit gut besucht. Von TouristInnen, die dem Winter in Europa entfliehen wollen, vor allem französisch-sprechenden. Dieses Jahr kommen nur wenige.

Die Angst vor Ebola hat auch einen Effekt auf Senegal. Das Land liegt in Westafrika, teilt sich eine Grenze mit dem von Ebola betroffenen Guinea. In Senegal wurde bisher, im Sommer 2014, nur ein Fall von Ebola registriert. Seit September ist das Land gänzlich Ebola-frei, die WHO lobte das Management. Doch die Nähe zu den Kerngebieten der Epidemie und die Berichterstattung über das Virus haben zu wirtschaftlichen Konsequenzen für Senegal geführt.

Senegal gilt zwar als Entwicklungsland, steht aber gerade im regionalen Vergleich in vielen Bereichen gut da. Dakar lockt als Kongress-Stadt viele Tagungsgäste an, zuletzt fand Anfang Dezember der Gipfel der Francophonie statt.

Das Land erwartet nun laut IWF ein um 0,4 Prozent geringeres Wachstum in 2014, vor allem wegen dem Einbruch des Tourismus. Auch das Wachstum in 2015 wird davon betroffen sein. Mithilfe von öffentlichen Ausgaben will der Senegal gegen diese wirtschaftliche Herausforderung kämpfen.

Vor Ort ist Ebola nur am Rande ein Thema: Am Flughafen werden alle Ankommende und Abreisende mittels Thermometer auf Fieber kontrolliert, an Verkehrsknotenpunkten und in den Straßen erinnern Plakate an Sicherheitsvorkehrungen. Ansonsten ist in den kleineren Städten sowie in der lebendigen Metropole Dakar „business as usual“ angesagt.

Der Deutschen Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ) zu Folge macht der tertiäre Sektor in Senegal etwa 60 Prozent des BIP aus. Der Tourismus ist dabei der zweitwichtigste Devisenbringer.

Deutsche Tourismus-Verbände bestätigten bereits im Herbst, dass Ebola zwar nur bedingt negative Folgen für den Tourismus in anderen Teilen des afrikanischen Kontinents hatte – jedoch aber für Reiseziele in Westafrika, darunter Senegal, aber auch Gambia.

In Österreich lässt sich kein negativer Trend ausmachen. Laut dem Österreichischen ReiseVerband sind Destinationen in Westafrika generell für österreichische TouristInnen zu unwichtig, um nun einen Effekt nachverfolgen zu können. Die Senegal vorgelagerten Kapverdischen Inseln würden unabhängig gesehen und nicht mit Senegal bzw. Westafrika in Verbindung gebracht, so Josef Peterleithner, Sprecher des Österreichischen ReiseVerband, auf Anfrage.


* Der Autor konnte im Rahmen einer Projektreise Anfang Dezember des Bildungsprojektes Parlez-vous global nach Senegal reisen. Auch auf die Projektreise hatte die Ebola-Epidemie einen Effekt: Das Projekt fördert den Wissens-Austausch zwischen LehrerInnen in vier europäischen (Österreich, Frankreich, Italien und Rumänien) sowie drei afrikanischen Staaten (Senegal, Benin, Burkina Faso) rund um die Themen Migration und WeltbürgerInnenschaft. Das Programm beinhaltet auch eine Austausch-Reise nach Senegal. Statt 10 LehrerInnen fuhr allerdings nur eine österreichische Lehrerin mit. DirektorInnen bzw. der Stadtschulrat Wien verhinderte die Mitfahrt der anderen.

Informationen zum österreichischen Projektteil finden Sie hier

Newsletter 3/2013: Auch das ist Brasilien

(15. Dezember 2013) Infos zu Solidarischer Ökonomie, die globalen blau-gelb-grünen Konzerne, Zelten als Protest, sowie Fakten zur brasilianischen Community

Im Vorfeld und während der Fußballweltmeisterschaft 2014 blicken Medien auf das Gastgeberland Brasilien. Die ISJE bereitete Themen zu Brasilien auf, die vielleicht nicht so bekannt, aber genauso interessant sein können:

Wie einst die Landlosenbewegung

  • Regina Câmara analysiert die moderne Protestkultur in Brasilien. Mehr
  • Wieso solidarisch Wirtschaften?

Leo Gabriel zu Erfolgsgeschichten der Solidarökonomie. Mehr

  • Odebrecht, Sabó und JBS & Co

Die Plattform Medien & Entwicklung stellt die globalen Konzerne aus Brasilien vor. Mehr

  • Brasilien vor der Haustür

Zahlen, Daten und Fakten zur brasilianischen Community in Österreich. Mehr

  • Nosso Jogo

Die Initiative Nosso Jogo will Brasilien ins Rampenlicht rücken. Mehr