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„Mit mehr Mitteln können wir noch mehr tun“

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ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter

Die Austrian Development Agency zur EZA-Mittelaufstockung.

 

 


Die Aussendung der ADA im Wortlaut

Presse-Portal der ADA

Nur „ein erster Schritt“

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Dr. Michael Obrovsky ist Leiter Bereich Wissenschaft & Forschung der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) warnt davor, zu viele Erwartungen von der Aufstockung der EZA-Gelder zu haben.

Herr Obrovsky, wie sehen Sie den von Minister Sebastian Kurz auf Schiene gebrachten Stufenplan zur Steigerung der Gelder für die österreichische Entwicklungshilfe?

Das ist kein Stufenplan. Da geht es um das Bundesfinanzrahmengesetz und darum, wie viel Geld demzufolge für die ADA (Austrian Development Agency) aus dem Budget des BMEIA in den nächsten Jahren ausgegeben wird. Die 15,5 Millionen Euro mehr sind auch keine Steigerung, die bei der ODA-Quote (öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, Anm.) ins Gewicht fällt. Nehmen wir die Zahlen aus 2015: Die ODA-Quote Österreichs vom vergangenen Jahr betrug 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE. 15,5 Mio Euro mehr pro Jahr machen genau genommen 0,005 Prozent des BNE aus. Kann man da von einem Stufenplan sprechen, wenn wir – um das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen – bei dieser jährlichen Steigerung von 15,5 Mio Euro noch mindestens weiter 40 Jahre brauchen werden?

Ist es also eine Verbesserung der finanziellen Situation oder nicht?

Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings in einer homöopathischen Dosis.

Wer wird von den 15,5 Millionen Euro im Jahr profitieren?

Aktuell kann man noch keine Detailanalyse machen. Man muss sich anschauen, wofür das Geld konkret verwendet wird.

Wie groß ist die Chance, dass das der klassischen Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommt?

Da brauchen wir uns nicht allzu viel Hoffnung machen. Es handelt sich um eine abgestimmte Strategie zwischen den Ministerien. Hinter der Steigerung steht das Bestreben der Bundesregierung, die 15,5 Millionen Euro zu einem großen Anteil Regionen zu widmen, die eine Rolle in der Flüchtlingsthematik spielen. Migrationsverhinderung steht hier im Vordergrund. Eine klassische NGO etwa, die Uganda aktiv ist, wird davon nicht viel sehen.

Besteht die Gefahr, dass die Entwicklungshilfe in der Flüchtlingspolitik als Druckmittel verwendet wird – etwa durch die Koppelung an die Rückübernahme von MigrantInnen?

Welchen Ländern will Österreich drohen? Dieses Argument geht ins Leere. Das Drohpotential existiert nicht. Die Flüchtlinge kommen nicht aus den Schwerpunktländern der österreichischen EZA. Die Verknüpfung von EZA und Rückübernahmeabkommen ist eher eine innenpolitische PR-Botschaft.

Was kann Österreich mit den 15,5 Millionen Euro im Jahr mehr in Sachen Flüchtlingsbewegungen unternehmen?

Zuerst einmal: Entwicklungszusammenarbeit wirkt sich per se nicht direkt auf die Flüchtlingsbewegungen aus. Bei dieser Summe ist es zudem absolut naiv zu glauben, dass damit ernsthaft die Ursachen für Flucht beseitigt werden können. Wir müssen hier auch die Relationen sehen: Dem Verteidigungsministerium wurde im Bundesfinanzrahmengesetz mehr als eine Milliarde Euro mehr zugesprochen, dem Innenministerium rund 200 Millionen Euro mehr. Mit 15,5 Millionen Euro für Programme der EZA kann ich viel Humanitäre Hilfe vor Ort leisten, die Ursachen für Flucht werden damit kaum lösbar sein.
(sol)


Die ÖFSE analysiert und dokumentiert die österreichische Entwicklungspolitik. Dabei versteh sich die ÖFSE laut Website „als Forschungseinrichtung, die auf Basis des internationalen Diskurses über die Entwicklungspolitik und Entwicklungsforschung den Dialog mit den verschiedenen AkteurInnen der österreichischen Entwicklungspolitik sucht und … zur Diskussion und zur Weiterentwicklung der österreichischen Entwicklungspolitik beiträgt“.

Auch die Finanzierung der Entwicklungspolitik international ist ein Fokus der ÖFSE.

Entwicklungsfinanzierung Österreichs

Wieviel öffentliche Mittel gibt Österreich für Entwicklungszusammenarbeit aus? Inwiefern steigen bzw. vermindern sich die Ausgaben? Wie schaut dies im Vergleich zu anderen EU-Staaten aus? Die NGO-Kampagne „mir wurscht?“ beobachtet die EZA-Politik der österreichischen Regierung und fordert ein, das Versprechen umgesetzt werden.

Grafik: mirwurscht.org; Zahlen: OECD/DAC
Grafik: mirwurscht.org; Zahlen: OECD/DAC

2012 hat Österreich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für so genannte ODA, also für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance). Damit zählt Österreich in Europa  zu den Schlusslichtern. Ziel der österreichischen Bundesregierung sind laut Regierungsprogramm (S, 83) 0,7 Prozent des BNE.

Im April 2014 verkündete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Kürzungen in der Höhe von 17 Millionen Euro, in den Bereichen Entwicklungshilfe und Humanitäre Hilfe.

2014 und 2015 stehen für die Katastrophenhilfe im Ausland fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung, für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit statt bisher 68 Millionen Euro nur mehr 51 Millionen Euro zur Verfügung – eine Kürzung um 25 Prozent.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich im Vorfeld gegen Kürzungen stark gemacht.

Weitere Fakten zu ODA im europäischen Vergleich im „mir wurscht“-Factsheet 2014

Kontakt zur Kampagne

 

Newletter 1/2014: Syrien – Ruanda – EZA-Kürzungen

(4. März 2014) Syrien-Gespräche in Österreich – Ruanda: 20 Jahre Genozid – Die EZA-Kürzungen und der „Faktor Kurz“

 

  • Syrien: Dieses Wochenende (8./9. März 2014) kommen in Schlaining VertreterInnen verschiedenster syrischer Seiten zusammen. Präsentation bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Mehr

 

  • Ruanda: 20 Jahre danach: Im April 1994 kam es zum Genozid in Ruanda. Wo steht das Land heute? Mehr

 

  • EZA-Mittel: Kann Sebastian Kurz beim Frust-Thema die Wende bringen? Mehr