Schlagwort-Archive: EZA-Kürzungen

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EZA-Mittelaufstockung

Wie ist die Angekündigung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stufenweise zu erhöhen, einzuordnen? Die ISJE liefert Infos dazu.

Ende April beschloss die Regierung eine Aufstockung die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel sollen auf 154 Millionen Euro bis 2021 erhöht werden. Die Erhöhung wird stufenweise ab 2017 bis 2021 erfolgen, jährlich plus 15,5 Millionen Euro.

Was sagen EZA-Akteure dazu?

  • Nur „ein erster Schritt“ – Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) warnt vor zu hohen Erwartungen. Mehr.

Hintergrund:

Laut vorläufigen Berechnung  stellte Österreich im vergangenen Jahr 1.089 Millionen Euro an öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen bereit. Das entspricht 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).

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Quelle: entwicklung.at Zum Vergrößern auf Bild klicken.

Knapp zehn Prozent davon wurden von der ADA (Austrian Development Agency, Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit) abgewickelt. Der Großteil der Mittel fließt vom Finanzministerium an Internationale Finanzinstitute und den Europäischen Entwicklungsfonds. (Quelle: entwicklung.at)

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Quelle: entwicklung.at Zum Vergrößern auf Bild klicken.

Österreich verpflichtete sich im Jahr 1970, das von der UNO vorgegebene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, zu erreichen.

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Überblick (externer Link)

 

 

„Mit mehr Mitteln können wir noch mehr tun“

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ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter

Die Austrian Development Agency zur EZA-Mittelaufstockung.

 

 


Die Aussendung der ADA im Wortlaut

Presse-Portal der ADA

OECD prüft Österreichs Entwicklungspolitik

Vorsichtiges, „diplomatisches“ Fazit – Reaktionen dementsprechend sehr unterschiedlich

Die Entwicklungspolitik Österreichs wird – wie die aller Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) etwa alle fünf Jahre von anderen Mitgliedern überprüft. Jetzt war es wieder so weit. Die OECD präsentierte heute die Ergebnisse.

Das Fazit soll wohl vor allem motivieren – es wurden Erfolge (Einbindung des Privatsektors) wie auch Misserfolge (Nicht-Erreichen der 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und Humanitäre Hilfe) gelistet.

Hier geht’s zur Aussendung der OECD und in weiterer Folge zum Bericht.

Dementsprechend auch die Reaktion des Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Globalen Verantwortung, dem Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären NGOs. Während das BMEIA vor allem das Lob sieht, betont die Globale Verantwortung die Defizite:

OECD-Lob für Einbindung des Privatsektors und ADA in Moldau

Das Glas ist halbleer, nicht halbvoll

Entwicklungsfinanzierung Österreichs

Wieviel öffentliche Mittel gibt Österreich für Entwicklungszusammenarbeit aus? Inwiefern steigen bzw. vermindern sich die Ausgaben? Wie schaut dies im Vergleich zu anderen EU-Staaten aus? Die NGO-Kampagne „mir wurscht?“ beobachtet die EZA-Politik der österreichischen Regierung und fordert ein, das Versprechen umgesetzt werden.

Grafik: mirwurscht.org; Zahlen: OECD/DAC
Grafik: mirwurscht.org; Zahlen: OECD/DAC

2012 hat Österreich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für so genannte ODA, also für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance). Damit zählt Österreich in Europa  zu den Schlusslichtern. Ziel der österreichischen Bundesregierung sind laut Regierungsprogramm (S, 83) 0,7 Prozent des BNE.

Im April 2014 verkündete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Kürzungen in der Höhe von 17 Millionen Euro, in den Bereichen Entwicklungshilfe und Humanitäre Hilfe.

2014 und 2015 stehen für die Katastrophenhilfe im Ausland fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung, für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit statt bisher 68 Millionen Euro nur mehr 51 Millionen Euro zur Verfügung – eine Kürzung um 25 Prozent.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich im Vorfeld gegen Kürzungen stark gemacht.

Weitere Fakten zu ODA im europäischen Vergleich im „mir wurscht“-Factsheet 2014

Kontakt zur Kampagne

 

Newletter 1/2014: Syrien – Ruanda – EZA-Kürzungen

(4. März 2014) Syrien-Gespräche in Österreich – Ruanda: 20 Jahre Genozid – Die EZA-Kürzungen und der „Faktor Kurz“

 

  • Syrien: Dieses Wochenende (8./9. März 2014) kommen in Schlaining VertreterInnen verschiedenster syrischer Seiten zusammen. Präsentation bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Mehr

 

  • Ruanda: 20 Jahre danach: Im April 1994 kam es zum Genozid in Ruanda. Wo steht das Land heute? Mehr

 

  • EZA-Mittel: Kann Sebastian Kurz beim Frust-Thema die Wende bringen? Mehr