Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, EZA, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Journalismus, Klima & Ökologie, Kultur, Landwirtschaft, Lateinamerika, Links, Meinung, Menschenrechte, Migration, Newsletter, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

NEWSLETTER 2/2020: Polizeigewalt in Kolumbien, SDG 10 UND TERMINE

Diesmal mit einem Bericht zur Polizeigewalt in Kolumbien, Recherchematerial zum Nachhaltigkeitsziel 10 und Infos zu anstehenden Wahlen, Gedenk- und Aktionstagen, sowie Terminen.

Geplante Wahlen und Referenden 2020 … in Asien, Ozeanien und Afrika

  • 18. Okt. – Bolivien: Präsidentschaftswahl
  • 25. Okt. – Chile: Verfassungsreferendum
  • 25. Okt. –  Tansania: Parlamentswahl
  • 31. Okt. – Elfenbeinküste: Präsidentschaftswahl
  • 1. Nov. – Algerien: Verfassungsreferendum
  • 22. Nov. – Burkina Faso: Präsidentschaftswahl
  • 6. Dez. – Venezuela: Parlamentswahl

Internationale Gedenk- und Aktionstage

  • 7. Okt.: Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein.
  • 10. Okt.: Welttag gegen die Todesstrafe, 2003 ausgerufen von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen.
  • 11. Okt.: Internationaler Mädchentag der Vereinten Nationen. Damit soll auf die Benachteiligungen von Mädchen in vielen Ländern der Welt aufmerksam gemacht werden.
  • 16. Okt.: Welthungertag 2019. 1945 wurde an diesem Tag die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet.
  • 17. Okt.: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut, von den UN 1992 zu diesem erklärt. Damit sind drei Anliegen verbunden: Den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung würdigen, Not leidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör verschaffen und mit ihnen ins Gespräch kommen und sich mit den Allerärmsten dafür einsetzen, dass diese Rechte wirklich für alle gelten.
  • 24. Okt.: Welttag der Vereinten Nationen und der Information über Entwicklungsfragen. An diesem Tag ist 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192 Staaten, ihre wichtigsten Aufgaben sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Der Welttag der Information über Entwicklungsfragen findet seit 1972 auf Beschluss der UN mit dem Ziel statt, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsprobleme zu lenken sowie auf die Notwendigkeit der Stärkung internationale Zusammenarbeit, um diese globalen Ungerechtigkeiten zu lösen.
  • 2. Nov.: Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen, 2013 von den Vereinten Nationen im Andenken an zwei in 2013 in Mali getötete JournalistInnen initiiert.
  • 15. Nov.: Writers in Prison Day, initiiert 1980 durch das 1960 gegründete „Writers in Prison“-Kommittee der Schriftstellervereinigung P.E.N., in dem über 150 Schriftstellerorganisationen aus mehr als 100 Nationen vereinigt sind. An diesem Tag wird an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert.
  • 16. Nov.: Internationaler Tag für Toleranz. Am 16. November 1995 unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO jährlich an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.
  • 29. Nov.: Buy Nothing Day. Der Buy Nothing Day (deutsch: Kauf-Nix-Tag) ist ein konsumkritischer Aktionstag am letzten Freitag im November. Er wird mittlerweile in 80 Ländern – auch in Österreich – organisiert. Er ist die Antwort auf den Black Friday, der in den USA traditionell die Kaufsaison für Weihnachten einleitet.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei, von den Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei initiiert in Erinnerung an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Weltweit leben immer noch mehr als 20 Millionen Menschen in Sklaverei oder sklavenähnlichen Verhältnissen.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag des Ehrenamtes zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen.
  • 10. Dez.: Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht und von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Verletzungen dieser Rechte hinzuweisen.
  • 18. Dez. Internationaler Tag der MigrantInnen. 2000 hat die UNO diesen Tag ausgerufen, 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.
  • Veranstaltungs-Termine:7. Okt., 16:00 – 18:00 Uhr: Webinar: Quo vadis, Europa? – EU-Entwicklungspolitik nach Covid-19 mit Robert Kappel (Univ. Leipzig), Imme Scholz (DIE), Johannes Trimmel (Concord Europe)
    Die globale COVID-19 Krise hat für die Länder des Globalen Südens gravierende gesundheitliche, aber auch ökonomische Folgen, auf welche die internationale Staatengemeinschaft, aber vor allem auch die Europäische Union rasche und effektive Antworten finden muss. Mehr Information
    Das Webinar findet über Zoom statt und wird aufgezeichnet.
    Anmeldungen bis 5. Oktober, 12 Uhr. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten anschließend den Online-Link für Zoom.
  • Von 9. bis 19. Okt.: Kunstfestival: Salam Orient an verschiedenen Spielorten in Wien statt – erstmals auch mit Bildender Kunst und zahlreichen literarischen Veranstaltungen.
    Detailinfos zum gesamten Festivalprogramm: www.salam-orient.at/presse
  • Bis 16. Okt., tägl. 8:00 – 18:00 Uhr:  Fotoausstellung ARMIN MÖSINGER: 1000 Nächte ohne Heimat, Afro-Asiatisches Institut Graz, Foyer im Keller, Leechgasse 24, 8010 Graz, von SONNE-International in Kooperation mit Afro-Asiatisches Institut Graz und Fair Styria.
    2017 sind über 700.000 Menschen in das bengalische Flüchtlingscamp Kutupalong geflohen, weil sie aus ihrer eigenen Heimat Myanmar gewaltsam vertrieben wurden. Es sind Rohingya, die am meisten verfolgte Minderheit der Welt. Die Fotoausstellung von Armin Mösinger widmet sich diesen heimatlosen Menschen. Mehr Info
  • 14. Okt., 19 Uhr: Online-Veranstaltung: Corona-Krise, Bolsonaro – die schwierige Situation von JournalistInnen in Brasilien, veranstaltet von Reporter Ohne Grenzen in Kooperation mit ISJE.
    Brasilien gehört zu den von der Corona-Krise am meisten betroffenen Ländern der Welt. Der renommierte Journalist und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Vorstandsmitglied Erhard Stackl diskutiert mit Brasilien-Korrespondentin des Standard, Susann Kreutzmann, und Brasilien-Expertin Ursula Prutsch
    über die schwierige Situation für JournalistInnen in diesem südamerikanischen Land und welchen Einfluss Staatspräsident Jair Bolsonaro auf die Mediensituation hat.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail mit Ihrem Namen an info@rog.at bis 13. Okt., 12:00 Uhr. Sie erhalten dann zeitgerecht Ihren Teilnahmelink per Mail. 
  • 22. Okt., 10:00 bis 11:00 Uhr: Online- Informationsveranstaltung: „Erster freiwilligen Bericht zur Umsetzung der SDGs in Österreich“, von WUS Austria und FairStyria-Entwicklungszusammenarbeit des Landes Steiermark. Neben einer kurzen Einführung zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) und einer Präsentation des ersten freiwilligen Umsetzungsberichts der Republik Österreich (VNR) werden zusätzlich Beispiele aus der Steiermark zur Umsetzung der SDGs auf lokaler und regionaler Ebene sowie aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail an louise.sperl@wus-austria.org bis 20. Okt. mit Angabe von Name, Organisation und Funktion. Nach erfolgter Anmeldung wird ein Link für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung versendet.

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Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, Terror

Ein Polizeistaat brennt

Polizeigewalt ist nicht nur in den USA ein gesellschaftliches Problem. In Bogotá haben im September blutige Unruhen den repressiven Charakter der militarisierten Polizei Kolumbiens offengelegt. Rufe nach einer tiefgreifenden Polizeireform prallen vorerst an der rechten Regierung ab.
Ein Bericht von Ralf Leonhard

Am 9. September 2020 griffen Polizisten den 42-jährigen Jus-Studenten Javier Ordóñez nachts im Unterschichtsviertel Villa Luz von Bogotá ohne erkennbaren Anlass auf der Straße auf. Sie fixierten ihn am Boden, traktierten ihn minutenlang mit Stromstößen aus Tasern und schleppten ihn schließlich auf die Polizeistation. Dort prügelten sie ihn so heftig, dass er neun Schädelbrüche und zahlreiche weitere Verletzungen erlitt, bevor sie ihn auf Drängen eines Zeugen in die nächstgelegene Klinik brachten. Die Notärzte konnten nur mehr den Tod des Mannes feststellen.

Schnell verbreitete sich ein Video von der brutalen Polizeiattacke und den verzweifelten Rufen des Gefolterten. Es löste spontane Proteste aus, die sich in erster Linie gegen die dezentralen Polizeireviere (CAI) richteten.
Innerhalb von drei Protesttagen starben weitere 13 Menschen, mehrheitlich junge, von denen mehrere nicht einmal an den Protesten im Großraum Bogotá beteiligt waren. So der 26-Jährige Cristián Hernández, der mit einem Projektil aus einer Dienstpistole aufgefunden wurde, und die 29-jährige Studentin Angie Baquero. Jaider Fonseca war erst 17 Jahre, Julieth Ramírez war 18. Alle starben durch Schüsse.
Von den dutzenden während der Proteste Festgenommenen berichteten praktisch alle von wüsten Beschimpfungen auf der Polizeistation, manche von Folter, viele Frauen von sexuellen Aggressionen.
Fast allen wurden die Handys von den Beamten weggenommen, einigen auch die Dokumente und Geld. Polizisten durchsuchten Handys auf Hinweise für die politische Gesinnung des Eigentümers und löschten belastende Aufnahmen. Neben den 13 Toten in Bogotá und der Nachbargemeinde Soacha forderte die Polizeigewalt mindestens 438 Verletzte, 72 durch Feuerwaffen. Die Polizei meldete 147 verletzte PolizistInnen. Keiner von ihnen hatte eine Schussverletzung.

Straffreiheit der Polizei
Bogotás Bürgermeisterin Claudia López sprach am folgenden Tag auf allen TV- und Radiokanälen von einem „regelrechten Massaker an den Jugendlichen unserer Stadt“. Für Jerónimo Castillo, Direktor der Stiftung Ideas para la Paz (FIP), ist die Polizei „zu einem Leviathan geworden, der seit der Polizeireform zu Beginn der 1990er Jahre Macht und Möglichkeiten in jeder Hinsicht konzentriert hat“. Die Polizei in Kolumbien gehorcht der Logik des „inneren Feindes“. Sie sei nicht zum Schutz der BürgerInnen, sondern zum Schutz der Macht vor den BürgerInnen da. Und die unterstehe nicht der zivilen Gewalt, sondern dem Verteidigungsministerium und der Militärgerichtsbarkeit. Deswegen können sich PolizistInnen, die der Ausübung exzessiver Gewalt angeklagt sind, auch darauf verlassen, dass ihre Verbrechen straflos bleiben.

Auf Javier Ordóñez, so stellte sich später heraus, hatten es die PolizistInnen abgesehen, weil der angehende Jurist ihnen Tage vorher erklärt hatte, dass es für ein Strafmandat wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln keine Rechtsgrundlage gebe. Die aus jungen Journalistinnen und Journalisten bestehende Recherche-Plattform Cuestión Pública hat sich nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen auf die Spuren der Todesopfer begeben.

Angst vor der Polizei
Jaider Fonseca war schon wiederholt von der Polizei willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Es stellte sich auch heraus, dass die CAIs, die in der Protestnacht abgefackelt wurden, allesamt eine Geschichte von Polizeiwillkür aufwiesen. PolizistInnen machten dort gemeinsame Sache mit Kriminellen, waren in Drogenhandel und/oder Schutzgelderpressung verwickelt. Oppositionsführer Gustavo Petro schloss sich dem Appell der Bürgermeisterin nach einer Polizeireform an und erinnerte sich in einem Kommentar an eine Umfrage über das Sicherheitsgefühl der BogotanerInnen aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt. Sie wurde von den Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben weil sie dokumentierte, dass sich die meisten StadtbewohnerInnen am meisten vor der Polizei und nicht vor gemeinen Verbrechern fürchteten.

Vertuschung von Polizeigewalt
Der bekannte Journalist Holman Morris, Direktor des TV-Senders Tercer Canal, hat Angehörige von Opfern von Polizeigewalt interviewt, die seit Jahren versuchen, die Todesumstände ihres Familienmitglieds aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Gustavo Trejos, Vater des 2011 ermordeten Graffiti-Künstlers Diego Felipe Becerra, erkennt bei der Vertuschung von Polizeigewalt ein Muster, das dem Verhalten krimineller Banden entspricht: „Zuerst versuchen sie den Ruf des Opfers zu ruinieren“. Dem damals 16-jährigen Diego Felipe, der beim Sprayen an einer Betonwand in den Rücken geschossen wurde, wollte die Polizei einen Autodiebstahl unterschieben. Das sei nicht gelungen.
Lästige Angehörige, die sich mit der offiziellen Version nicht zufrieden geben wollen, versuche man dann wirtschaftlich zu destabilisieren.  
Trejos: „Sie sorgen dafür, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dann bieten sie dir Geld an“. Wenn auch Schweigegeld nicht helfe, dann begännen Drohungen gegen Angehörige und Zeugen.
Trejos erreichte trotz aller Schikanen nach acht Jahren, dass der verantwortliche Polizist zu 37 Jahren Haft verurteilt wurde. Aber statt ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, ließ ihn der Richter bis zur Urteilsverkündung frei. Zeit genug unterzutauchen. Auch das entspreche einem Muster, wie andere Angehörige aus eigener Erfahrung bestätigen konnten.

Oberste Gerichtshof schreitet ein
Zwei Wochen nach der blutigen Nacht im September erließ der Oberste Gerichtshof einen Spruch, der die Legitimität des sozialen Protests bestätigte, soweit nicht zu Hass, Diskriminierung oder Kriegstreiberei aufgerufen werde.
Vom Verteidigungsminister verlangte er eine Entschuldigung für die überschießende Gewalt der Sicherheitskräfte und das Verbot von großkalibrigen Gewehren für die Anti-Aufruhr-Einheit ESMAD. Darüberhinaus forderten die Höchstrichter Menschenrechtserziehung für die Polizei und mehr Rechte für MenschenrechtsbeobachterInnen. Obwohl Sprüche des OGH bindenden Charakter haben und kein Rechtsmittel zulassen, ließ die Regierung zunächst offen, ob sie sich daran halten wolle.
Inti Asprilla, Abgeordneter der Grünen Allianz und Jurist, der die Polizeigewalt als strukturelles Problem sieht, hat einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform ausgearbeitet, der klare Regeln für den Waffengebrauch, Menschenrechtserziehung und ein neues Disziplinarrecht vorsieht. Derzeit würden nur 30 Prozent der einschlägigen Beschwerden weitergeleitet und nicht mehr als ein Prozent ziehe eine Disziplinarstrafe für den PolizistInnen nach sich. Asprilla sucht nach Verbündeten im Kongress für eine Reform, die die Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens stärken würde.

Präsident auf Verteidigungskurs
Staatspräsident Iván Duque, ein Protegé des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, wies jedes Ansinnen nach einer Polizeireform zurück und lobte in seiner Rede nach den Unruhen „die edle und eiserne Haltung“ der Polizeikommandanten. „Wir Kolumbianer lieben unsere Sicherheitskräfte“. Einzelnen Übergriffen müsse nachgegangen werden. Wenige Tage später legte er sich beim Besuch eines niedergebrannten CAI eine Uniformjacke an und stellte sich damit bedingungslos hinter die umstrittene Institution. Die Debatte über eine Demilitarisierung der Polizei beschäftigt aber Medien und soziale Medien weiter und wird wohl nicht mehr einzufangen sein.

Ralf Leonhard freier Journalist und Buchautor und langjähriger Lateinamerika-Experte.

Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Institutionen, Journalismus, Medien, Menschenrechte, Politik, Termin, Veranstaltung

Presseinfo: „Reporter ohne Grenzen Österreich“ vergibt Press Freedom Awards 2020

BIRN, das Balkan Investigative Reporting Network, und dessen Gründerin Gordana Igric sind PreisträgerInnen des von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ausgeschriebenen „Press Freedom Awards – A Signal for Europe“ für couragierten, investigativen Journalismus in Ost- und Südosteuropa. Der Haupt-Preis ist mit 4.000 Euro dotiert.

Die Auszeichnungen werden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Rahmen einer Online-Veranstaltung am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, um 11 Uhr verliehen (Infos zur Teilnahme, siehe unten).
Die PreisträgerInnen werden zugeschaltet sein. Musikalisch stimmungsvoll untermalt wird die Verleihung durch MusikerInnen, die zwei Werke der österreichischen Komponistin Gabriele Proy zur Aufführung bringen: „Thorium“ und „Uchisar“.

„Wir fühlen uns sehr geehrt“, so Marija Ristic, die Leiterin des Netzwerkes BIRN, über den Preis. „Es ist gerade eine kritische Zeit in unserer Region, in der Medien häufig durch politische oder wirtschaftliche Einflüsse behindert werden. Der Preis ist eine Ermutigung und gibt uns mehr Motivation, unsere kompromisslose Berichterstattung fortzusetzen, trotz ständiger Angriffe auf unsere JournalistInnen und trotz des Drucks, der nicht nur auf BIRN, sondern viele andere unabhängige Einrichtungen ausgeübt wird.“   

Ristics Vorgängerin, die Journalistin Gordana Igric, gründete 2004 das journalistische Netzwerk BIRN mit Sitz in Sarajewo und leitete dieses bis Mai 2018. „Sie hat damit eine enorme und schier unglaubliche Pionierarbeit geleistet“, so Rubina Möhring, die Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ und Moderatorin der Online-Veranstaltung. „Das Ergebnis ist eine Meisterleistung. Inzwischen hat dieses von ihr aufgebaute, panbalkanische journalistische Netzwerk Büros in Albanien, Bosnien & Herzegowina, im Kosovo, in Nord-Mazedonien, Rumänien und Serbien. Die Veröffentlichungen der BIRN-Berichte erreichen zudem auch Medien in der Ukraine, in Bulgarien, Griechenland und Kroatien, in Moldawien und Montenegro, in Polen und Slowenien sowie in Tschechien“, sagt Möhring.

„BIRN tritt ein für Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen in der Balkanregion. Das ist demokratiepolitischer Journalismus im besten Sinne des Wortes”, erläutert Wolfgang Petritsch, Außenpolitik-Experte mit dem Schwerpunkt Süd-Ost-Europa; er fungiert als Laudator bei der Verleihung. Die Vergabe des „Press Freedom Awards – A Signal for Europe“ an BIRN wurde auch von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sehr gelobt.

Anmeldung für die Teilnahme an der Online-Verleihung per Mail bis Mittwoch, den 30.09., um 12 Uhr an info@rog.at

Rückfragen:
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
info@rog.at
+43 664 254 68 47
www.rog.at
@pressefreiheit

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Institutionen, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, Menschenrechte, Migration, Nachhaltigkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Große Bedrohungen für die Gesundheit von Frauen und Kindern durch Konflikte, Klimakrise und COVID-19

Errungenschaften zur Förderung der Gesundheit von Frauen und Kindern sind laut einem neuen Bericht von Every Woman Every Child  durch Konflikte, die Klimakrise und COVID-19 bedroht.

New York City/Wien am 25. September 2020 – Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 (übersetzt: Den Fortschritt schützen: Aufstieg, Neuausrichtung, Erholung, 2020) unterstreicht, dass seit der Gründung der Bewegung „Every Woman Every Child“ vor 10 Jahren unter der Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bemerkenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen weltweit erzielt wurden. So erreichte beispielsweise die Zahl der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren im Jahr 2019 einen historischen Tiefstand und mehr als eine Milliarde Kinder wurden im letzten Jahrzehnt geimpft. Die Durchimpfungsrate, qualifizierte Geburtshelfer*innen und der Zugang zu sauberem Trinkwasser erreichten über 80 Prozent. Die Müttersterblichkeit ist seit dem Jahr 2000 um 35 Prozent zurückgegangen, wobei der stärkste Rückgang ab 2010 verzeichnet wurde. Schätzungsweise 25 Millionen Kinderehen wurden in den letzten zehn Jahren ebenfalls verhindert.

Konflikte, der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie gefährden jedoch die Gesundheit und das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen. Insbesondere die COVID-19-Krise verschärft die bestehenden Ungerechtigkeiten. Die ohnehin am stärksten gefährdeten Frauen und Kinder werden durch die Unterbrechungen bei wesentlichen Gesundheitsleistungen unverhältnismäßig stark getroffen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie-Lockdowns wurden in 192 Ländern Schulen geschlossen. 1,6 Milliarden Schüler*innen waren betroffen. Häusliche Gewalt und Missbrauch gegenüber Mädchen und Frauen nahmen zu. Auch Armut und Hunger sind angestiegen.

„Bereits vor der COVID-19-Pandemie starb irgendwo auf der Welt alle sechs Sekunden ein Kind unter fünf Jahren,“ sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Mit dem Ausbruch der Pandemie sind Millionen Kinder, die in Konfliktgebieten und instabilen Verhältnissen leben, mit noch größerem Leid konfrontiert. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die durch die Pandemie verursachten unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig die Gesundheitssysteme zu stärken. Nur dann können wir Leben schützen und retten.“

Im Jahr 2019 starben 5,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und eine Million Jugendliche an vermeidbaren Ursachen. Alle 13 Sekunden starb ein Neugeborenes. Jede Stunde überlebten 33 Frauen die Entbindung nicht und 33.000 Mädchen wurden täglich zur Heirat gezwungen, in der Regel mit viel älteren Männern.

Der Bericht untersucht die tief verwurzelten Ungerechtigkeiten, die Frauen, Kinder und Jugendliche nach wie vor ihrer Rechte berauben. Der Bericht stellt fest, dass der Geburtsort eine wichtige Determinante des Überlebens darstellt. Im Jahr 2019 konzentrierten sich 82 Prozent der Todesfälle unter fünf Jahren und 86 Prozent der Müttersterblichkeit auf Subsahara-Afrika und Südasien. Neun von zehn HIV-Infektionen bei Kindern traten in Afrika südlich der Sahara auf. Die Mütter-, Neugeborenen-, Kinder- und Jugendsterblichkeit war in Ländern, die chronisch von Konflikten betroffen sind, wesentlich höher.

Der Bericht ruft die globale Gemeinschaft dazu auf, COVID-19 zu bekämpfen und gleichzeitig Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren, die das Leben von Frauen und Kindern verbessern können und nicht die Kluft zwischen Versprechen und Realität zu vergrößern.

Das vergangene Jahrzehnt des Fortschritts zur Förderung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen müsse vor den Auswirkungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen geschützt werden, heißt es in dem Bericht. 

Globale und länderspezifische Investitionen in lokale Gesundheitsinformationssysteme sind dringend erforderlich, um die Maßnahmen zu steuern und Fortschritte zu schützen.

Ohne verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung vermeidbarer Kindersterblichkeit könnten zwischen 2020 und 2030 48 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Fast die Hälfte dieser Todesfälle werden Neugeborene sein.

Der Bericht plädiert dafür, dass die Länder in allen Krisen weiterhin in die Gesundheit aller Frauen, Kinder und Jugendlichen investieren.

„Wenn wir auf COVID-19 reagieren und uns erneut eine bessere Zukunft mit anhaltendem Frieden, auch zu Hause, vorstellen, müssen wir unmissverständlich wiederholen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen nicht verhandelbar sind. Selbst in Krisenzeiten – insbesondere in Krisenzeiten – müssen ihre Gesundheit und ihre Rechte um jeden Preis geschützt werden,“ sagt Natalia Kanem, Exekutivdirektorin des UNFPA.

Der Bericht argumentiert, dass die Bewegung „Every Woman Every Child“ kritischer denn je ist, da wir mitten in die schlimmste globale Gesundheitskrise einer Generation in der SDG-Aktionsdekade schlittern. Weiterhin muss Multilateralismus, Mobilisierung von Aktionen in allen Sektoren zur Sicherung der enormen Investitionen und Errungenschaften forciert werden, die durch die Verpflichtungen seit ihrer Gründung vor 10 Jahren erzielt werden konnten, mit dem Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen aller Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit zu schützen.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Pandemie die weltweiten Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens von Frauen und Kindern zurückgeworfen hat, aber das sollte uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken,“ sagt der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Unser gemeinsames Handeln im Rahmen der Bewegung „Every Woman Every Child“ ist wichtiger denn je. Wir müssen jetzt unser Engagement für eine gesündere, sicherere, gerechtere und nachhaltigere Welt für Frauen, Kinder und künftige Generationen erneuern.“

Der Report zusammengefasst steht in Englisch hier zur Verfügung.
Videos und Fotos stehen Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 online unter: https://data.unicef.org/resources/protect-the-progress-rise-refocus-recover-ewec-2020.

Die Ergebnisse und die Diskussion des Berichts werden am 25. September bei einem Briefing der Vereinten Nationen vorgestellt. Ein Live-Stream und eine Aufzeichnung des Briefings können hier angesehen werden.

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt: UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at

UNICEF Österreich/UNICEF Austria | Für jedes Kind.
Mariahilfer Straße 176/10
A-1150 Wien/Vienna
T +43 1 879 21 91 – 45
F +43 1 879 21 91 – 9

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PA: Fünf Jahre SDG – Nachhaltigkeit braucht fairen Handel

Am 25. September jährt sich die Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Sustainable Development Goals (SDG), zum fünften Mal. Am gleichen Tag rufen Organisationen weltweit zum globalen Klimastreik auf. Sowohl Klimaschutz, als auch der faire Handel spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der SDG, so FAIRTRADE. Ohne eine strenge Klimapolitik und die Unterstützung des fairen Handels drohe auch Österreich seine Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen.

Gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen bieten die 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele eine einmalige Chance, die Weltwirtschaft neu zu gestalten und nachhaltige Lebens- sowie Wirtschaftsweisen zu etablieren. Die aktuelle Klimakrise, genauso wie die steigende Zahl der Hungernden weltweit, zeigen allerdings, dass ambitionierte Ziele allein nicht ausreichen. FAIRTRADE unterstützt daher die konkrete Umsetzung: Angemessene Löhne und Einkommen schaffen, Frauenrechte stärken, die Umwelt schützen – all das sind Schwerpunkte von FAIRTRADE, die sich auch in den UN-Nachhaltigkeitszielen widerspiegeln. Vor allem bei der Umsetzung von SDG 12, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, spielt FAIRTRADE eine wichtige Rolle. Aber auch der Schutz des Klimas, SDG 13, ist ohne Handelsgerechtigkeit nicht denkbar.

„Die Klimakrise betrifft genau jene am stärksten, die ohnehin am wenigsten von den globalen Lieferketten profitieren – die Kleinbauernfamilien und Beschäftigten in den Ländern des Globalen Südens“, warnt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. „Die Klimakrise mit steigen-den Wetterextremen und sich verändernden Erntezyklen bedrohen schon heute die Einkommensgrundlage vieler Menschen. Niedrige Weltmarktpreise wie zum Beispiel bei Kaffee verschärfen die Situation zusätzlich. Darüber hinaus haben wir alle die Corona-Pandemie noch nicht überstanden. In Ländern mit schlechtem Gesundheits- und Sozialsystem sind auch hier die Folgen besonders stark. Daher müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht auf bessere Zeiten warten“, so Kirner weiter. Ohne rigorose Anpassungsmaßnahmen könnte die Klimakrise bis 2030 voraussichtlich mehr als 100 Millionen Menschen im Globalen Süden unter die Armutsgrenze drängen.

Dass ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung möglich ist, zeigt FAIRTRADE in Österreich seit mehr als 25 Jahren. Um den Kreislauf globaler Ausbeutung nachhaltig zu durchbrechen, braucht es jedoch zusätzliche politische Maßnahmen. Ein starkes Lieferkettengesetz würde gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen und dafür sorgen, dass Konsum künftig weder auf Kosten von Produzentenorganisationen, noch auf Kosten engagierter Unternehmen geht. Auch strenge Umweltstandards könnten mithilfe eines solchen Gesetzes eingefordert werden. Eine weitere Maßnahme wären steuerliche Anreize für faire Produkte. Eine Steuerbefreiung würde preisliche Anreize für nachhaltigen Konsum (SDG 12) schaffen.

Das Wetter wird global immer unberechenbarer. Besonders Kleinbauernfamilien in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas treffen Klimaschwankungen und damit einhergehende Ernteeinbußen besonders hart. Schnelles Gegensteuern ist notwendig, denn gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung. Wir unterstützen daher den weltweiten Klimaprotest, und rufen am 25.9. zum Mitmachen auf. Alle Infos dazu gibt es hier.

Fotos zum Download sind hier verfügbar.

Für Rückfragen oder Fotowünsche:
Bernhard Moser
Gesamtkoordination
Presseanfragen, Themen & Inhalte
FAIRTRADE Österreich
Ungargasse 64-66, Stiege 1, Top 209 I  A – 1030 Wien  I  www.fairtrade.at
Tel.: +431 533 09 56 29  I  Mobil: +43 664 526 74 65  I  mailto: bernhard.moser@fairtrade.at

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PA: Hilfsorganisationen begrüßen Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds

Das Budget 2021 bietet laut AG Globale Verantwortung auch Chance, Länder des Globalen Südens langfristig zu stabilisieren.

Wien. 15.9.2020.- Die von der Bundesregierung angekündigte Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro jährlich wäre laut ExpertInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen ein richtungsweisender Schritt, um die gravierendsten Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in Ländern des Globalen Südens zu minimieren. Mit dem Budget 2021 hat die österreichische Bundesregierung mit einem internationalen COVID-19 Rettungspaket aber auch die Möglichkeit, Länder des Globalen Südens langfristig zu stabilisieren und Chancen zu eröffnen.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung:
„Auf die Wunde zu drücken und die Blutung zu stoppen ist die logische erste Maßnahme. Mit der angekündigten Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) können Symptome vieler Krisen gemildert werden. Das ist für viele Menschen im wahrsten Sinne des Wortes überlebensnotwendig. Neben der unmittelbaren Unterstützung in Krisensituationen geht es auch darum, die Ursachen mancher Krisen wie Armut oder unzureichende Bildung langfristig zu minimieren sowie politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Das Budget 2021 bietet die Möglichkeit dazu: Mit einer schrittweisen Erhöhung der langfristigen Entwicklungshilfe, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Dann können wir in Zukunft vermehrt vom Chancenkontinent Afrika und nicht mehr vom Krisenkontinent Afrika sprechen.“

Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich:
„COVID-19 ist ein Armutsbeschleuniger: In den palästinensischen Gebieten hat jede zweite Frau ihr gesamtes Einkommen verloren. In Ostafrika müssen dreiviertel der Frauen in der Schattenwirtschaft arbeiten. Sie und ihre Familien spüren die Verluste schon jetzt besonders hart. COVID-19 trifft Frauen und Mädchen in den Ländern des Globalen Südens auf wirtschaftlicher Ebene stark. Auch wenn es ihnen zuletzt stärker gelungen ist, sich aus informellen Arbeitsverhältnissen zu befreien: Die Folgen von COVID-19 drohen diese anfänglichen Erfolge wieder zunichte zu machen. COVID-19 stoppt einen wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungsschritt für Frauen und Mädchen in armutsbetroffenen Regionen weltweit.“

Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme Caritas Österreich:
Multiple Krisen, wie die Folgen des Klimawandels, Dürren, Heuschreckenplagen und Pandemien verschärfen die Armut und den Hunger weltweit. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass genau jene Familien, die wir als Caritas seit Jahren bei der Verbesserung ihrer Landwirtschaft unterstützen, besser durch die Lockdown-Situation gekommen sind und resilienter gegen unvorhersehbare Krisen von außen sind. Die Erhöhung des AKF ist ein wichtiger und erfreulicher erster Schritt zur akuten Armuts- und Hungerbekämpfung. Was es aber auch dringend braucht sind langfristige Lösungen. Entwicklungshilfe zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und zur Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin SOS Kinderdorf Österreich:
„Während in Österreich die Schulen wieder für alle Kinder gestartet sind, bleiben in vielen Ländern Afrikas die Schulen weiterhin geschlossen. Kinder und Jugendliche, die keinen Zugang zu Computern und dem Internet haben und darüber hinaus ihren Eltern beim Broterwerb helfen müssen, können auch am Heimunterricht nicht teilnehmen. Sehr viele dieser Kinder werden ihre Bildungskarrieren für immer abbrechen. Hier gilt es, mit innovativen Lösungen gegenzusteuern.“

Sabine Prenn, Geschäftsführerin Licht für die Welt Österreich:
„Menschen mit Behinderungen sind die vergessenen Opfer dieser Pandemie. Deshalb brauchen gerade sie mehr Unterstützung von uns. Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung in allen Programmen der Humanitären Hilfe gegenwärtig und zukünftig deren Rechte und Interessen auf allen Ebenen mitzudenken und einzuplanen, um die Folgen der Pandemie bestmöglich für die verwundbarsten Menschen in den ärmsten Ländern zu mildern.“

Walter Hajek, Leiter Internationale Zusammenarbeit Österreichisches Rotes Kreuz:
„Alle Herausforderungen, die Corona für uns in Österreich schafft, dürfen nicht dazu führen, dass wir die globale Dimension aus den Augen verlieren. Corona besiegen wir weltweit oder gar nicht. Sämtliche Schritte und Pläne finanzielle Mittel für Covid19-Hilfen und für Humanitäre Hilfe generell zu erhöhen, geben große Hoffnung.“

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Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Ernährungssystem braucht eine grundlegende Transformation

Vom 7.9. – 11.9.2020 findet die erste Verhandlungsrunde über die finalen Leitlinien für Nahrungssysteme und Ernährung des UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) statt. Die Ergebnisse werden einen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob es gelingt, die steigenden Raten von Hunger und Unterernährung umzukehren und künftige Pandemien zu verhindern, berichtet FIAN Österreich.

„Weite Teile der Bevölkerung in allen Regionen der Welt rutschen aktuell noch tiefer in die Ernährungsunsicherheit ab. Die marginalisiertesten und verwundbarsten Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, sind am härtesten betroffen. Die Pandemie offenbart die Folgen einer Politik, die seit Jahrzehnten Sozial- und Arbeitsrechte beschneidet“, so Lukas Schmidt, Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich.

COVID-19 offenbart Schwächen des industriellen Lebensmittelsystems
COVID-19 ist aber auch ein Symptom eines umfassenderen Problems: Das industrielle Nahrungsmittelsystem zerstört die Umwelt und schafft die Voraussetzungen für die Ausbreitung von Zoonosen. Gleichzeitig werden ultra-verarbeitete Lebensmittel produziert, die die Gesundheit der Menschen einem höheren Risiko für Fettleibigkeit und Diabetes aussetzen. Diese Krankheiten machen wiederum anfälliger für COVID-19.

Vor diesem Hintergrund verhandelt der UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) darüber, wie die Ernährungssysteme gerechter und nachhaltiger gestaltet werden können. Es handelt sich um die erste zwischenstaatliche Verhandlung, die sich der Frage widmet, wie die wichtigsten Politikbereiche, die die Ernährungssysteme gestalten, neu ausgerichtet werden können.

Was steht im Mittelpunkt der Transformation?
Angesichts des steigenden Einflusses von Konzernen im Ernährungssystem, braucht es strenge Schutzmaßnahmen, um Interessenkonflikte zu verhindern: Die Steuerung von Ernährungssystemen sollte ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen. Aufbauend auf den Forderungen der Kleinbäuer*innen ist es entscheidend, dass die Agrarökologie zum Eckpfeiler dieser Transformation gemacht wird. Die Agrarökologie zeichnet sich durch ihren Nutzen für die Gesundheit des Menschen und des Planeten durch die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel aus. Sie dient dem Erhalt der biologischen Vielfalt sowie der Weiterentwicklung traditionellen Wissens.

Menschenrechte ins Ernährungssystem!
„Das Recht auf angemessene Nahrung und Ernährung und andere damit verbundene Rechte – einschließlich der Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeiter*innen, Bäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten – müssen die Parameter für die Transformation des Ernährungssystems sein. Ein Ernährungssystem, das nicht in den Menschenrechten verankert ist, wird genauso schädlich sein wie das gegenwärtig vorherrschende Modell der Nahrungsmittelproduktion“, so Tina Wirnsberger, Projektkoordinatorin für Kleinbäuer*innenrechte bei FIAN Österreich.

Es steht viel auf dem Spiel. Die Ergebnisse der aktuellen Verhandlungen werden langfristige Auswirkungen haben und mitentscheiden, wie wir auf externe Schocks, Konflikte oder Krisen – wie z.B. auf COVID – reagieren können. Die Mitgliedstaaten des CFS müssen in dieser historischen Phase mutig sein, auf die Forderungen der Menschen hören und die dringende Transformation der Ernährungssysteme in Angriff nehmen, die die Menschen und unser Planet dringend brauchen. 


Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at

Weitere Informationen und Videos: Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf Ernährungssysteme

Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Naher Osten, Politik

PA: Folter und Repression in Folge der Proteste vom November 2019 im Iran – Neuer Bericht

Sperrfrist: 2. September 2020, 01.01 Uhr MESZ (frei für Mittwochausgaben)
Amnesty International berichtet von weit verbreiteter Folter, hunderten unfairen Gerichtsverfahren aufgrund haltloser Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Todesurteilen nach unter Folter erpressten „Geständnissen”.

London / Wien, am 2. September 2020 – Im Iran haben Polizei, Geheimdienst, andere Sicherheitskräfte und Gefängnisbedienstete schockierende Menschenrechtsrechtsverletzungen an Gefangenen verübt, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden. Gedeckt wurden diese Taten von Richter*innen und Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft. Zu den in einem neuen Bericht von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zählen willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen.

Der Bericht Trampling humanity: Mass arrests, disappearances and torture since Iran’s 2019 November protests enthält erschütternde Berichte von Dutzenden Protestierenden, Passant*innen und anderen Menschen. Sie berichteten, dass sie unter Einsatz von Gewalt festgenommen wurden, dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen oder ihnen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wurde. Auch wurde ihnen während der Verhöre die Anwesenheit von Rechtsbeiständen systematisch verweigert und sie wurden immer wieder gefoltert, um „Geständnisse“ von ihnen zu erpressen. Diese Gefangenen gehören zu den 7.000 Männern, Frauen und Kindern, die im Kontext der brutalen Unterdrückung der Proteste vom November 2019 festgenommen wurden. Amnesty International liegen zudem die Namen und weitere Informationen von mehr als 500 Prostestierenden und anderen Personen vor, darunter Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die im Zusammenhang mit den Protesten unfairen Verfahren ausgesetzt waren.

Amnesty International hat umfassende Interviews mit 60 Betroffenen von willkürlicher Festnahme, Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen bzw. deren Verwandten oder engen Bekannten geführt, zudem mit zwei Protestierenden, die sich versteckt halten, und 14 weiteren Personen, die Kenntnisse über das Geschehen hatten. Außerdem lagen Amnesty schriftliche Stellungnahmen von mehreren Hundert Menschen im Iran, sowie die Analyse von Videoaufnahmen, Stellungnahmen der Behörden und Gerichtsunterlagen vor.

In allen von Amnesty International dokumentierten Fällen berichteten die Betroffenen von verschiedenen Formen psychologischer Folter zur Erzwingung von „Geständnissen”, darunter erniedrigende Beleidigungen und Obszönitäten, die Einschüchterung und Drangsalierung von Familienangehörigen, Drohungen, Verwandte – einschließlich der betagten Eltern oder Geschwister – zu inhaftieren, zu foltern, zu töten oder ihnen anderweitig Schaden zuzufügen und die Androhung von Vergewaltigung der Gefangenen selbst oder deren weiblicher Angehöriger.

Zu den Betroffenen gehörten sogar zehnjährige Kinder und verletzte Protestierende und Passant*innen, die in Krankenhäusern festgenommen wurden, wo sie gerade ihre Schussverletzungen behandeln lassen wollten. Betroffen waren auch Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Personen, die an Gedenkveranstaltungen für bei den Protesten Getötete teilgenommen hatten.

Seitdem sind Hunderte Menschen nach in höchstem Maße unfairen Prozessen zu Haft- und Prügelstrafen und mehrere zum Tode verurteilt worden. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dem Vorsitz von voreingenommenen Richter*innen statt, oft dauerten sie nicht einmal eine Stunde und basierten in den meisten Fällen auf durch Folter erlangten “Geständnissen”.

„In den Tagen nach den Massenprotesten war die Welt über Videoaufnahmen schockiert, die zeigten, wie Irans Sicherheitskräfte vorsätzlich unbewaffnete Protestierende und Passanten töteten oder verletzten. Viel weniger sichtbar war die Liste der Grausamkeiten, denen die iranischen Behörden Gefangene und deren Familien hinter verschlossenen Türen aussetzen”, erklärt Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Anstatt die Vorwürfe über Fälle von Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene zu untersuchen, haben sich Angehörige der iranischen Staatsanwaltschaft an der Kampagne der Unterdrückung beteiligt. Sie erhoben Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit gegen Hunderte Personen erhoben, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten. Richter*innen fällten Schuldsprüche auf Grundlage unter Folter erpresster „Geständnisse“ fällten. Diese lange Reihe an Verbrechen und Verstößen, die in uneingeschränkter Straflosigkeit begangen werden konnten, wurden von zahlreichen im Fernsehen gezeigten Propaganda-Videos von „Geständnissen“ und grotesken Stellungnahmen hochrangiger Behördenvertreter*innen begleitet, die den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte für ihre Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Proteste lobten.“

Die Haftstrafen gegen die Verurteilten lagen zwischen einem Monat und zehn Jahren. Die Schuldsprüche bezogen sich auf vage und fadenscheinige Anklagepunkte, darunter „Versammlung und Vereinbarung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit”, „Verbreitung von Propaganda gegen das System”, „Störung der öffentlichen Ordnung” oder „Beleidigung des Obersten Religionsführers“. Mindestens drei Angeklagte, Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, wurden wegen „Feindschaft zu Gott” (moharebeh) durch Vandalismustaten zum Tode verurteilt. Einem weiteren Angeklagten, Hossein Reyhani, droht ein Gerichtsverfahren auf der Grundlage von Anklagen, die ebenfalls mit dem Tod bestraft werden können.

Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass viele Inhaftierte über Wochen oder sogar Monate „verschwunden” waren, während sie in geheimen Einrichtungen der Sicherheitskräfte oder der Geheimdienste, einschließlich des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden, festgehalten wurden. Andere Gefangene waren in überbelegten Gefängnissen oder Polizeiwachen, Militärkasernen, Sportstätten oder Schulen inhaftiert.

Besorgte Familienangehörige erzählten Amnesty International, dass sie sich in Spitälern, Leichenschauhäusern, auf Polizeiwachen, bei der Staatsanwaltschaft und Gerichten sowie Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen nach ihren vermissten Verwandten erkundigten. Die Behörden hätten sich allerdings geweigert, ihnen Informationen über das Schicksal oder den Verbleib ihrer Angehörigen zu geben. Stattdessen habe man ihnen gedroht, sie festzunehmen, falls sie sich weiter erkundigten oder die Fälle öffentlich machten.

Amnesty International fordert die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats auf, gegen die anhaltende systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran vorzugehen. Dazu gehört auch die Unterstützung einer von den UN geleiteten Untersuchung, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden und sich solche Taten nicht wiederholen.

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PA: Angola: Schockierende Tötungen von Teenagern durch die Polizei

Amnesty International berichtet von exzessive Polizeigewalt bei der Durchsetzung von COVID-19-Ausgangsbeschränkungen In Angola: Mindestens sieben Burschen und junge Männer wurden getötet – das jüngste Opfer war erst 14 Jahre alt. Amnesty International und die angolanische Menschenrechtsorganisation OMUNGA fordern unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen

London/Wien/Luanda, am 25. August 2020 – Polizist*innen in Angola haben bei der Durchsetzung von COVID-19-Ausgangsbeschränkungen zwischen Mai und Juli 2020 mindestens sieben Menschen getötet. Das zeigt die gemeinsame Untersuchung von Amnesty International und der angolanischen Menschenrechtsorganisation OMUNGA.

Die Opfer waren Burschen und junge Männer, der jüngste war erst 14 Jahre alt. Die Organisationen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch viel höher ist.

„Die Berichte von Angehörigen und Augenzeug*innen sind erschütternd: Einem Teenager wurde ins Gesicht geschossen, als er verletzt am Boden lag; ein anderer wurde getötet, als die Polizei auf eine Gruppe von Freund*innen feuerte, die auf einem Sportplatz übten. Ein Ausnahmezustand ist keine Rechtfertigung für derart skandalöse Menschenrechtsverletzungen“, sagt Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika bei Amnesty International.

Mit Hilfe von Interviews mit Freund*innen und Angehörigen sowie Augenzeug*innen konnten Amnesty International und OMUNGA Details der Tötungen rekonstruieren. Die angolanischen Sicherheitskräfte setzten wiederholt exzessive und rechtswidrige Gewalt ein, um die Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen, die zur Eindämmung von COVID-19 verhängt wurden.

„Es muss eine umfassende, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchung der Tötungen durchgeführt werden. Die Täter*innen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden“, fordert Deprose Muchena.

Mindestens 7 Menschen bei Durchsetzung von COVID-19-Maßnahmen getötet

Amnesty International und OMUNGA haben vielfältige Augenzeug*innenberichte über den Einsatz von exzessiver Gewalt und Schusswaffen erhalten. Dieser richtet sich häufig gegen marginalisierte Gemeinschaften. Alle Tötungen ereigneten sich in ärmeren Vierteln. Sowohl die Polizei (Polícia Nacional de Angola – PNA) als auch die angolanischen Streitkräfte (Forças Armadas Angola – FAA) sind mutmaßlich für die Taten verantwortlich.

„Die Behörden nutzen die Notstandsmaßnahmen, um willkürlich die Menschenrechte einzuschränken. Der Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte sollte immer eine Ausnahme sein und muss mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes in Einklang stehen – insbesondere die Verpflichtung, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu achten und zu schützen“, sagt João Malavindele, geschäftsführender Direktor von OMUNGA, und sagt weiter:

„Das äußerste Ziel bei der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sollte der Schutz von Leben und Lebensgrundlagen sein. Wenn Sicherheitskräfte für die Tötung von Menschen verantwortlich sind, wird dieser Zweck ad absurdum geführt.“

„Die angolanischen Behörden sollten sicherstellen, dass die laufende Untersuchung zügig, unabhängig und unparteiisch verläuft. Die mutmaßlich für die Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen verantwortlichen Beamt*innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Familien müssen Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung erhalten“, sagt João Malavindele.

Ermittlungen gegen Beamt*innen eingeleitet

Gegen die Beamt*innen, die mutmaßlich für den Tod von Mário, Altino, Clinton, Mabiala Kilson, João, António und Cleide verantwortlich sind, wird ermittelt. Der Verein Mãos Livres leistet Rechtsberatung, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch untersucht werden, die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht gestellt weden und die Familien Gerechtigkeit erfahren und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Entschädigungen, erhalten.

Mário Palma Romeu
Das jüngste Opfer der Recherchen von Amnesty International und OMUNGA ist der 14-jährige Mário Palma Romeu, bekannt als Marito. Er wurde am Morgen des 13. Mai von der Polizei erschossen. Marito war unterwegs auf dem Tombasstrandplatz in der Gemeinde Benguela in der Provinz Benguela, um Zucker für seine Mutter zu kaufen. An dem Morgen hatten junge Männer, die auf den Fischerbooten desselben Strandes arbeiteten einen Aufstand begonnen und die Polizei war gerufen worden, um einzugreifen. Ein Polizeibeamter schoss zweimal in die Luft, um die jungen Männer auseinanderzutreiben. Der zweite Schuss traf Marito. Er war sofort tot.

José Quiocama Manuel
Am Abend des 13. Juli wurde José Quiocama Manuel, ein Motorradtaxifahrer bekannt unter dem Namen Cleide, von der Polizei erschossen, als er auf dem Weg zum Haus eines Freundes im Viertel Prenda in der Gemeinde Luanda unterwegs war. Nach Berichten von Augenzeug*innen riefen gegen Mitternacht im Viertel Leute, dass die Polizei käme. Cleide und Maurício, ein 16-jähriger Bursche, versuchten, sich zu verstecken, doch die Polizei schoss auf sie. Maurício wurde in die Schulter geschossen und überlebte, doch Cleide war sofort tot.

Clinton Dongala Carlos
Am 4. Juli schoss die Polizei den 16-jährigen Clinton Dongala Carlos in den Rücken. Clinton Dongala war auf dem Heimweg vom Abendessen bei seiner Tante in der Gemeinde Cacuaco in der Provinz Luanda, die nur 300 Meter entfernt von seinem Zuhause wohnt. Berichten von Augenzeug*innen zufolge wurde Clinton Dongala von einer Gruppe von Sicherheitsbeamt*innen gejagt, von zwei Soldat*innen und drei Polizist*innen, und ein Beamter schoss Clinton in den Rücken, während er versuchte, sein Elternhaus zu erreichen. Laut den Augenzeug*innen fragten die Uniformierten die Bewohner*innen nach Wasser und schütteten es Clinton Dongala ins Gesicht, als er verletzt am Boden lag. Dann hörten die Nachbar*innen, die sich in Todesangst versteckten, einen zweiten Schuss. Als die Uniformierten abzogen, sahen sie, dass Clinton Dongala ins Gesicht geschossen worden war.

Mabiala Rogério Ferreira Mienandi
Am 3. Juli gegen 7 Uhr erschoss die Polizei Mabiala Rogério Ferreira Mienandi, den seine Familie Kilson nannte. Kilson war mit einer Gruppe Freund*innen auf einem Sportplatz. Sie spielten Fußball und tanzten. Laut Augenzeug*innen näherte sich ein Polizeifahrzeug und die Beamt*innen fingen ohne jede Vorwarnung an, auf die Burschen zu schießen, die in alle Richtungen flüchteten, um sich in Sicherheit zu bringen. Kilson wurde getroffen. Die Augenzeug*innen berichten, dass dann drei Polizisten aus dem Auto stiegen und sich Kilson näherten. Sie traten ihn dreimal und fuhren dann wieder davon.

João de Assunção
Ein junger Mann mit Vorerkrankungen starb bei einem Vorfall, bei dem ihn die Polizei einschüchterte und erniedrigte: Am Morgen des 17. Juni war der 20-jährige João de Assunção auf dem Weg zum öffentlichen Badehaus des Ortes im Viertel Palanca, in der Provinz Luanda, als ihn Angehörige der Nationalpolizei anhielten. João de Assunção sagte, er würde seine Maske holen, doch die Polizist*innen forderten ihn auf einen Salto zu machen, während sie mit den Waffen auf sein Gesicht zielten. João de Assunção erwiderte, er sei müde und krank und könne das nicht tun. Daraufhin schoss ein Polizist neben seinen Kopf in die Luft, um ihn einzuschüchtern. João de Assunção fiel zu Boden. Die Nachbar*innen sagten den Beamt*innen, dass João de Assunção Probleme mit dem Herzen und Bluthochdruck habe. Er wurde in das Hospital Cajueiros gebracht und starb dort. Die Ergebnisse der Autopsie sind nicht veröffentlicht worden.

Altino Holandês Afonso
Am Abend des 5. Juni ging der 15-jährige Altino Holandês Afonso seine Großmutter und Tante in ihrer Gemeinschaftsküche besuchen. Kurz nach seiner Ankunft fing die Polizei an, auf der Straße zu schießen, vermutlich, um die Leute auseinanderzutreiben. Augenzeug*innen berichteten Amnesty International und OMUNGA, dass ein Beamter Altino Holandês Afonso jagte, der versuchte, in das Haus seiner Tante zu laufen, und ihn unmittelbar vor der Tür in den Bauch schoss. Die Augenzeug*innen vermuteten, dass der Beamte betrunken gewesen war.

António Vulola
Am 9. Mai schossen Polizeibeamt*innen auf den 21-jährigen António Vulola, bekannt als Toni Pi, der Freund*innen zu Besuch hatte, um die Geburt seines ersten Kindes zu feiern. Laut Augenzeug*innen begleiteten Toni Pi und sein Freund André andere Freund*innen gegen 22 Uhr zur Bushaltestelle. Auf dem Weg zurück, sahen sie wie fünf Beamt*innen der Nationalpolizei ein Treffen von jungen Leuten mit Schlägen auflösten. Sie rannten nach Hause, da sie keine Masken trugen. Die Polizeibeamt*innen schossen auf sie und trafen Toni Pi tödlich am Kopf.

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PA: Welttag der Humanitären Hilfe – COVID-19 besiegen, weltweit oder gar nicht

Anlässlich des Welttages für Humanitäre Hilfe am 19. August fordert der Dachverband Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe – eine internationales Rettungspaket mit Soforthilfe von 100 Millionen Euro.

Wien, 18.08.2020. Zwei Wochen sind seit der Explosion in Beirut vergangen. Im sozial und wirtschaftlich angeschlagenen Land stehen Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. „In Folge der Explosion breitet sich auch die COVID-19 Pandemie wie ein Lauffeuer aus. Schutzmasken fehlen, das ohnehin mangelhafte Gesundheitswesen ist schwer von der Explosion getroffen und kann nicht ausreichend auf die Pandemie reagieren. Wenige Tage nach der Katastrophe verzeichnete alleine die Hauptstadt Beirut 300 neue COVID-19 Fälle innerhalb von 24 Stunden. Ein internationales COVID-19 Rettungspaket mit einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro könnte Ländern wie dem Libanon helfen, die Lage zu bewältigen“, appelliert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, an die österreichische Bundesregierung, rasch zu handeln.

„Abseits des medialen Rampenlichts haben die ärmsten Menschen in anderen Ländern des Globalen Südens mit ähnlichen Herausforderungen wie im Libanon zu kämpfen. COVID-19 bedroht Länder, die bereits von Katastrophen wie beispielsweise der Heuschreckenplage in Ostafrika oder von Konflikten betroffen sind, zusätzlich. Die COVID-19 Pandemie wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Zudem steigen in weiten Teilen Afrikas die COVID-19 Fälle in den letzten Wochen massiv an, erst kürzlich sind über eine Million Fälle auf dem Kontinent bestätigt worden, die Dunkelziffer liegt wohl weit höher. Die UNO geht in Schätzungen davon aus, dass durch COVID-19 und seine Folgen die Zahl der extrem armen Menschen auf über eine Milliarde anwachsen wird. Das würde bedeuten, dass jeder achte Mensch auf dieser Erde extrem arm wäre. Ich denke, es leuchtet ein, welche sozialen Spannungen damit verbunden sind“, unterstreicht Vilim, warum ein Rettungspaket das Gebot der Stunde ist.

„Österreich hat im Bereich der Humanitären Hilfe großen Aufholbedarf. Im Jahr 2019 hat Österreich gerade einmal 4 Euro pro Kopf an Humanitärer Hilfe geleistet, in Deutschland waren es 27 Euro. Folgt Österreich nun in der COVID-19 Krise dem deutschen Vorbild, das ein ambitioniertes internationales COVID-19 Rettungspaket geschnürt hat, kann Österreich international aufholen. Die Erhöhung durch Österreichs neue Regierung im Jahr 2020 war schon ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wird den Herausforderungen der COVID-19 Krise und ihren weitreichenden Folgen aber nicht gerecht. Dies könnte die Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro leisten, die auch im Interesse Österreichs wäre: Denn COVID-19 besiegen wir weltweit oder gar nicht“, schließt Vilim.

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