Archiv der Kategorie: Medien

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Asien, Journalismus, Medien, Menschenrechte, Politik

PA: Freispruch für Maria Ressa

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Hold the Line Coalition (HTL) begrüßen das Urteil des Regionalgerichts vom Dienstag, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenportal Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freispricht.

Am 12. September 2023 begrüßte die “Hold the Line Coalition” das Urteil des Regionalgerichts, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freisprach.

Das Urteil erging nach einem fast fünfjährigen Rechtsstreit. Hätten sie den Fall verloren, hätte Ressa mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen, während das Nachrichtenportal Rappler eine Geldstrafe hätte zahlen müssen.

“Dieses Urteil unterstreicht, dass es für Präsident Ferdinand Marcos Jr. möglich ist, einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine unerbittliche Kampagne zur Unterdrückung der Medien führte”, sagte der Lenkungsausschuss der Hold The Line Coalition. “Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Wiederbelebung der richterlichen Unabhängigkeit auf den Philippinen signalisiert, nachdem die vorherige Regierung die Gerichte als Mittel zur Aushöhlung der Pressefreiheit und zur Diskreditierung der unabhängigen Berichterstattung instrumentalisiert hat.

Die “Hold the Line”-Koalition

Ressa und Rappler wurden angeklagt, weil sie es angeblich versäumt haben, in ihrer Steuererklärung finanzielle Angaben zu machen, die sich auf einen Betrag von etwa 11.000 USD beziehen. Sie haben jedoch bereits den doppelten Betrag an Kaution und Reisekaution im Zusammenhang mit der Anklage bezahlt.

“Als unmittelbaren nächsten Schritt fordern wir die Regierung auf, alle verbleibenden Verfahren gegen Rappler und Ressa einzustellen und damit ihrer Verfolgung ein längst überfälliges Ende zu setzen.”

Im Januar wurden Ressa und Rappler in vier Fällen von Steuerhinterziehung vor dem Steuerberufungsgericht in Manila freigesprochen, ein deutlicher Sieg.

Auch wenn das heutige Urteil eine weitere Begnadigung darstellt, besteht kein Zweifel daran, dass der Zwang zur ständigen juristischen Verteidigung darauf abzielt, Rappler und Ressa zu schwächen, die einer anhaltenden Kampagne der juristischen Verfolgung und Online-Gewalt ausgesetzt sind, wobei die Regierung seit 2018 23 Einzelverfahren gegen sie eröffnet hat.

Rappler und Ressa haben ihre Unschuld beteuert und kämpfen weiterhin gegen drei andere Fälle, darunter Ressas Verurteilung im Jahr 2020 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen krimineller Cyberverleumdung, die sich derzeit in der letzten Phase der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof befindet. Allein in diesem Fall droht Ressa eine siebenjährige Haftstrafe.

In einem historischen Präzedenzfall wurde das Nachrichtenportal “Rappler” im Juni 2022 offiziell mit einer Schließungsanordnung belegt, welche eine frühere Entscheidung über den Entzug der Betriebslizenz des Unternehmens bekräftigte. Die Anordnung war die erste ihrer Art für die ausstellende Behörde und für philippinische Medien. Die Drohung der Schließung bleibt bestehen.

Die “HTL-Koalition” ruft Staaten, die sich für Pressefreiheit und Demokratie einsetzen, zwischenstaatliche Organisationen, internationale Entwicklungsagenturen und Medieninvestoren sowie internationale zivilgesellschaftliche Gruppen auf, sich weiterhin für die Pressefreiheit auf den Philippinen einzusetzen und Präsident Marcos zu drängen, das Engagement des Landes für eine freie Presse wiederzubeleben.

Die Philippinen stehen im RSF World Press Freedom Index 2021 auf Platz 138 von 180 Ländern.

Kontaktieren Sie die Mitglieder des #HTL-Lenkungsausschusses für weitere Informationen: Rebecca Vincent (rvincent@rsf.org); Julie Posetti (jposetti@icfj.org); und Gypsy Guillén Kaiser (gguillenkaiser@cpj.org).

Hinweis: Die #HTL-Koalition umfasst mehr als 80 Organisationen auf der ganzen Welt. Diese Erklärung wird vom #HoldTheLine-Lenkungsausschuss herausgegeben, spiegelt aber nicht unbedingt die Position aller oder einzelner Koalitionsmitglieder oder Organisationen wider.

Globalisierung, Journalismus, Medien, Politik, SDGs, wissenschaft

Medienanalyse: Den Globalen Süden kaum im Bild

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse.

Die Zeit im Bild (ZIB) gilt als wichtigstes Fernsehnachrichtenformat Österreichs. Die täglich um 19.30 Uhr gleichzeitig auf ORF 1 und ORF 2 ausgestrahlte 20-minütige Hauptausgabe (ZIB 1) erreicht regelmäßig Spitzenquoten. Die Ausgabe der ZIB 1 vom 17. Januar 2022 zum Beispiel war mit ca. 1,9 Mio. Zuschauern und einem Marktanteil von etwa 58 Prozent die zweitmeistgesehene Sendung des gesamten Jahres in Österreich.[1] Die Nachrichtenseite von ORF.at ist ebenso marktführend. Im Jahr 2022 erreichte ORF.at im Schnitt ca. 5,35 Mio. Unique User und war das am stärksten frequentierte Digitalangebot Österreichs. Die ZIB 1 und ORF.at sind in den Bereichen Fernsehen und Internet somit die wichtigsten Nachrichtenquellen für die meisten Österreicherinnen und Österreicher. Wichtig ist also die Frage, worüber in der ZIB 1 und auf ORF.at berichtet wurde – und vor allem auch, worüber nicht.

Für eine neu vorliegende Untersuchung wurden 364 Sendungen, also etwa 120 Stunden der ZIB 1 im Jahr 2022 ausgewertet sowie fast 3.000 Beiträge auf der Nachrichtenseite von ORF.at, die im Juni 2022 erschienen.[2]

Weiter zu Ergebnissen, Grafiken und Infos zum Autor Dr. Ladislaus Ludescher

Journalismus, Medien, Menschenrechte

Kenne deine Rechte | Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz: Neue Mitglieder für Redaktionsteam 2023/24 gesucht

Die Online-Menschenrechtsplattform für Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren sucht neue Mitglieder für das Redaktionsteam 2023/24. Neben journalistischen Texten produziert das Redaktionsteam auch Videos, Podcasts, Fotostrecken und Interviews zu menschenrechtlichen und gesellschaftspolitischen Themen, die zweimal wöchentlich auf der Website veröffentlicht werden.
Bewerbungsfrist: 31.07.2023

Link zur Webseite

Klima & Ökologie, Medien

Am Weg zu einem Klima-Kodex

Die Initiative Netzwerk Klimajournalismus erarbeitet eine Leitlinie für eine angemessene Klimaberichterstattung.

Das Netzwerk Klimajournalismus ist eine medienübergreifende Initiative mit dem Ziel, Journalist:innen und Medienschaffende, die sich mit Themen rund um Klima- und die ökologische Krise beschäftigen (wollen), zu vernetzen.


In den kommenden Wochen will das Team gemeinsam mit Journalist:innen unterschiedlicher Redaktionen einen Klima-Kodex erarbeiten – in der Hoffnung, das möglichst viele Redaktionen teilnehmen, und das Ergebnis dann auch unterzeichnen.

Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Journalismus, Medien, wissenschaft

Der Globale Süden verschwindet immer mehr aus dem Medienfokus

„Das größte lösbare Problem der Welt“ und das Verschwinden der 85 Prozent. Ein Kommentar von Ladislaus Ludescher .

Die Situation ist dramatisch: Laut dem aktuellen Welternährungsbericht der UNO beläuft sich die Zahl der chronisch Hungernden weltweit auf bis zu 828 Millionen Menschen. Damit hungert etwa jeder zehnte Mensch; mehr als zwei Milliarden Menschen leiden unter Mangelernährung. Alle 13 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger – in einem Jahr also fast 2,5 Millionen Kinder.

85 Prozent der Menschen auf der Welt leben im Globalen Süden. Was starkes Befremden hervorruft ist, dass dramatische Katastrophen wie der globale Hunger, die sich dort ereignen, medial nur randständig oder erst gar nicht aufgegriffen werden.

Es erscheint besorgniserregend, wenn die Mitteilung, dass mindestens 10 Millionen Kinder durch eine schwere Dürre am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht sind (so UNICEF am 25. April 2022), es nicht nur nicht in die Topmeldung des Tages, sondern erst gar nicht in die Nachrichten schafft. In der deutschen „Tagesschau“ wurde in der ersten Jahreshälfte 2022 mehr über die britischen „Royals“ berichtet als über die globale Hungerkrise und über den Sport mehr als über den gesamten Globalen Süden.

Dabei ist die Lösung des globalen Hungerproblems ein wichtiger Schlüssel zur Lösung zahlreicher anderer Probleme, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres unterstrich. Anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm im Jahr 2020 erklärte er: „We know that achieving zero hunger is an imperative for peace. A hungry world is not a peaceful world.“

Die aktuelle Hungersituation ist ausgesprochen beunruhigend, aber besonders aufwühlend erscheint die Lage, weil es sich hierbei um ein durchaus lösbares Problem handelt. In der Tat bezeichnete das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Hunger als „das größte lösbare Problem der Welt“. Denn dass es auch anders geht, zeigen die Erfolge der Bekämpfung des globalen Hungers in den vergangenen Jahrzehnten. Seit 2003 sank die Zahl der Hungernden von fast 950 Millionen kontinuierlich auf 780 Millionen im Jahr 2015. Nun, auch infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, steigen sie wieder.

Hunger und Armut gehen Hand in Hand. Drei Voraussetzungen erscheinen essentiell bei der Lösung des globalen Problems: Zunächst ein stabiler Geldfluss: Während zum Beispiel im Jahr 2020 auf der Welt fast 2.000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben wurden, belief sich die Summe für die Bekämpfung des Hungers auf lediglich ca. 12 Milliarden Dollar.

Darüber hinaus braucht es eine politische und öffentliche Bereitschaft, die Lage zu ändern. Solange Katastrophenmeldungen wie jene, dass täglich mehr als 6.600 Kinder unter fünf Jahren verhungern, für alltäglich genommen werden und ihren Status als berichtenswerte Nachricht verlieren, wird dieses fundamentale Problem politisch nur randständig betrachtet und ist im alltäglichen Bewusstseinshorizont der Menschen nicht existent.

Schließlich sind nicht zuletzt die Medien aufgefordert, das Thema mit nicht erlahmender Alltagsresistenz immer wieder in den öffentlichen Diskurs einzubringen und auf das Problem aufmerksam zu machen. Wie lange könnte sich die Politik der Lösung des „größten lösbaren Problems der Welt“ verweigern, wenn die führenden Medien die globale Armut und den Hunger zu ihrem Topthema machen würden? Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, wie viel Geld uns eine Welt ohne Armut und Hunger wert ist, sondern auch, wie viel mediale Zeit und Aufmerksamkeit.

Die vollständige Studie „Vergessene Welten und blinde Flecken“, eine Unterschriftenpetition sowie Informationen zu einer auf der Untersuchung beruhenden Poster-Wanderausstellung können eingesehen bzw. heruntergeladen werden unter: ivr-heidelberg.de

Ladislaus Ludescher ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Insitut für deutsche Literatur und ihre Didaktik an der Goethe-Universität Frankfurt/Main.
Er hat Germanistik, Geschichte und Europäische Kunstgeschichte studiert. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Analyse von Medien.

Afghanistan, Journalismus, Medien, Politik, Veranstaltung

Aviso: Online-Hintergrundgespräch: Afghanistan, ein Jahr danach

Auf Einladung der ISJE spricht der afghanische Journalist Ramin Siawash über die Situation im Land ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban und die Berichterstattung in Österreich.

Vor einem Jahr übernahmen die Taliban die Herrschaft in Afghanistan. Die Medienberichterstattung hierzulande ist weniger geworden, doch die Situation vor Ort ist nicht weniger bedrohlich für die Menschen – nicht zuletzt für Journalist*innen.
Laut dem UN-Welternährungsprogramm ist fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von akutem Hunger betroffen. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert und gleicht „einem Tod in Zeitlupe“, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International es formuliert. Das alles findet dabei nur punktuell Platz in den Medien.

Was ist nötig, um die dramatische Lage im Land in Europa nicht in Vergessenheit geraten zu lassen? Wo sind die Schnittstellen zur europäischen Politik, wo wird polarisiert in punkto Immigration? Welches Bild wird gezeichnet und wie könnte es anderes passieren? Wie können österreichische Journalist*innen und Redaktionen über das von den Taliban beherrschte Land am besten berichten? Was ist dabei zu beachten?

Fragen wie diese wird der afghanische Journalist Ramin Siawash am Dienstag, den 16. August um 11.30 Uhr im Rahmen eines Online-Hintergrundgesprächs beantworten.
Zoom-Link : https://us02web.zoom.us/j/84330550277
Meeting-ID: 843 3055 0277

Ramin Siawash (28) wurde in Afghanistan geboren. Er studierte Betriebswirtschaft, Journalismus und IT und arbeitete dort als Lehrer, Journalist, Moderator von politischen Sendungen, Medienmanager, sowie als Trainer für Menschenrechte bei der Menschenrechtskommission in Afghanistan. Darüber hinaus gründete und leitete er das Bildungszentrum „KARA“ für Frauen in Afghanistan.
Aufgrund Bedrohungen wegen seines vielfältigen, sozialen und auch politischen Engagements entschied er sich schließlich das Land zu verlassen.
Seit 2015 lebt Ramin Siawash in Wien. Hier ist er weiterhin für Medien tätig, moderiert unter anderem auf Radio Orange 94.0, engagiert sich beim Roten Kreuz und im UNHCR Refugee Team, sowie als Kurator am Volkskundemuseum Wien im Rahmen der Projekte „Museum auf der Flucht“ und „Die Küsten Österreichs“.
Siawash arbeitet beim Österreichischen Jugendrotkreuz beim Projekt #weiterlernen.

Rückfragehinweis:
Christina Schröder
Informationsstelle Journalismus & Entwicklungspolitik
Tel.: 01 405 5515 303

Journalismus, Medien, Menschenrechte, Politik

PA: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 488 Journalistinnen und Journalisten in Haft

Laut der heute veröffentlichten Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen (RSF) wird derzeit weltweit eine Rekordzahl von 488 Journalisten, darunter 60 Frauen, inhaftiert, während weitere 65 als Geiseln festgehalten werden. Die meisten Gefangenen, die wegen Arbeit für die Presse festgenommen wurden, hat China mit 127. Es folgen Myanmar mit 53, Vietnam mit 43, Belarus mit 32 und Saudi-Arabien mit 31.

Gleichzeitig ist die Zahl der im Jahr 2021 getöteten Journalisten mit 46 so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Die Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert wurden, war noch nie so hoch, seit RSF 1995 begann, seine jährliche Übersicht zu veröffentlichen. Die RSF verzeichnete Mitte Dezember 2021 insgesamt 488 inhaftierte Journalistinnen und Medienschaffende, das sind 20 % mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Dieser außergewöhnliche Anstieg willkürlicher Verhaftungen ist vor allem auf drei Länder zurückzuführen: Myanmar, wo das Militär am 1. Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht zurückerobert hat, Weißrussland, wo seit der umstrittenen Wiederwahl von Alexander Lukaschenko im August 2020 hart durchgegriffen wird, und das China von Xi Jinping, das seinen Griff um Hongkong, die Sonderverwaltungsregion, die einst als regionales Vorbild für die Achtung der Pressefreiheit galt, verschärft.
RSF hat auch noch nie zuvor so viele Journalistinnen im Gefängnis registriert. Insgesamt sind derzeit 60 Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert – ein Drittel (33 %) mehr als zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr.

China, das im fünften Jahr in Folge die meisten Journalisten inhaftiert, ist auch das Land mit den meisten inhaftierten Journalistinnen, von denen 19 derzeit inhaftiert sind. Darunter befindet sich auch Zhang Zhan, die RSF-Preisträgerin für Pressefreiheit aus dem Jahr 2021, die derzeit schwer erkrankt ist.

In Weißrussland sind derzeit mehr Journalistinnen (17) als Journalisten (15) inhaftiert. Darunter sind auch zwei Reporterinnen des in Polen ansässigen unabhängigen belarussischen Fernsehsenders Belsat – Daria Chultsova und Katsiaryna Andreyeva -, die wegen der Live-Berichterstattung über eine nicht genehmigte Demonstration zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Von den 53 in Myanmar inhaftierten Journalisten und Medienschaffenden sind neun Frauen.

Die extrem hohe Zahl von Journalistinnen, die willkürlich inhaftiert sind, ist das Werk dreier diktatorischer Regimes. „Zweifellos haben all diese Vorgehensweisen das Ziel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Versuch, kritischen Journalismus über den verlängerten Arm der Regierung zu unterbinden ist untragbar. Das ist Diskriminierung und Missachtung der Pressefreiheit“, so Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.

Dabei steigt die Gewalt zunehmend und die Unterdrückungsmethoden werden immer brutaler“, das ist erschreckend. Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Doch die Häufung schwerer Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten bei zugleich hoher Straflosigkeit ist alarmierend. Es ist an der Zeit, dass Staaten zur Rechenschaft gezogen werden“, so Möhring weiter. Ein weiteres auffälliges Merkmal der diesjährigen Übersicht ist der Rückgang der Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden – 46 im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2021. Man muss bis 2003 zurückgehen, um ein weiteres Jahr mit weniger als 50 getöteten Journalistinnen zu finden. Der diesjährige Rückgang ist vor allem auf die nachlassende Intensität der Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen zurückzuführen, sowie auf die Kampagnen von Organisationen für Pressefreiheit, darunter RSF, die sich für die Umsetzung internationaler und nationaler Mechanismen zum Schutz von Journalistinnen einsetzen.

Doch trotz dieses bemerkenswerten Rückgangs wird immer noch durchschnittlich fast ein Journalist pro Woche im Zusammenhang mit seiner Arbeit getötet. RSF hat festgestellt, dass 65 % der im Jahr 2021 getöteten Journalist*innen absichtlich ins Visier genommen und eliminiert wurden. Mexiko und Afghanistan sind erneut die beiden Länder mit den meisten Todesopfern: sieben Journalisten wurden in Mexiko und sechs in Afghanistan getötet. Jemen und Indien teilen sich den dritten Platz mit jeweils vier getöteten Journalisten.

Zusätzlich zu diesen Zahlen werden in der Übersicht 2021 auch einige der besorgniserregendsten Fälle des Jahres erwähnt. Die längste Haftstrafe dieses Jahres, 15 Jahre, wurde sowohl gegen Ali Aboluhom in Saudi-Arabien als auch gegen Pham Chi Dung in Vietnam verhängt. Die längsten und kafkaeskesten Prozesse werden gegen Amadou Vamoulké in Kamerun und Ali Anouzla in Marokko geführt. Die ältesten inhaftierten Journalisten sind Jimmy Lai in Hongkong und Kayvan Samimi Behbahani im Iran, die 74 und 73 Jahre alt sind.

Der französische Journalist Olivier Dubois war der einzige ausländische Journalist, der in diesem Jahr entführt wurde. Er befindet sich seit dem 8. April in Mali in Geiselhaft. Ebenfalls zählt dazu der Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem im Falle einer Auslieferung in die USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Die gesamte Jahresbilanz finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/12UHW8X1DribkfgCmZO6qCT-9MJ76h-ab/view?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Mag.a Christin Edlinger
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 676 6706623
info@rog.at
www.rog.at@pressefreiheit

Afrika, Asien, Brasilien, Journalismus, Medien, Menschenrechte, Naher Osten, Politik

PA: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht neue Feinde der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat heute eine neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Ministerpräsident auf der Liste, der seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn angreift. Ebenfalls neu dabei sind der immer wieder gegen Reporterinnen und Reporter hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

Auch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht neu auf der Liste. In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung Apple Daily im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen.

Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats[1]und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. „In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern. Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird“, sagte RSF[1]Geschäftsführer Christian Mihr.

„Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen.“ Die Liste der „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie prangert jedoch besonders gravierende Beispiele für die Einschränkung journalistischer Arbeit an. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001, zuletzt am 2. November 2016 zum UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten. RSF wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Liste mit nichtstaatlichen Gruppen wie Extremisten- und Verbrecherorganisationen veröffentlichen.

Asien-Pazifik
Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ regieren.
In Hongkong unterstützt Regierungschefin Carrie Lam mittlerweile offen die repressive Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegen die Medien. Das führte zum Aus der kritischen Tageszeitung Apple Daily und zur Inhaftierung des Verlegers Jimmy Lai, der unter dem sogenannten, von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz angeklagt wurde. Er muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Auf den Philippinen haben die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf unabhängige Medien seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 stark zugenommen. Mindestens vier Medienschaffende wurden dort im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet. Der wichtigste nationale Sender ABS-CBN musste schließen, weil seine Lizenz nicht erneuert worden war. Das Duterte-Regime hat außerdem die preisgekrönte Journalsitin Maria Ressa und die von ihr gegründete Nachrichtenseite Rappler im Visier. Gegen Ressa laufen mehrere Verfahren und in weniger als zwei Jahren wurden zehn Haftbefehle gegen sie ausgestellt.
In Myanmar hat Anfang Februar das Militär unter Juntachef Min Aung Hlaing wieder die Macht übernommen. Mit dem Putsch wurde die Pressefreiheit im Land innerhalb weniger Tage um zehn Jahre zurückgeworfen. Dutzende Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen und unabhängigen Medien die Lizenz entzogen. RSF ist äußerst besorgt, dass die neue Militärdiktatur zu ähnlich drakonischen Mitteln zurückgreifen könnte, wie es die Junta in den Jahren 1967 bis 2011 tat, als Journalistinnen und Journalisten gefoltert und in Hundekäfigen eingesperrt wurden.
Zu den weiteren Neuzugängen gehören der seit 1985 an der Macht stehende kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, der pakistanische Premierminister Imran Khan, Indiens Premier Narendra Modi, Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa und Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina.

Europäische Union
Auch innerhalb der Europäischen Union regiert ein Feind der Pressefreiheit. Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren. Wichtige unabhängige Medien wurden ausgeschaltet. Zuletzt traf es das landesweit größte Nachrichtenportal Index.hu und den kritischen Radiosender Klubrádió. Auch die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über kleinere Online-Medien nur noch geringe Verbreitung. Wiederholt haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ unliebsamer Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.

Lateinamerika
Erstmals auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ steht der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Schon seit seinem Wahlkampf im Jahr 2018 setzt Bolsonaro vor allem auf die sozialen Netzwerke und umgeht die traditionellen Medien. Kritische Journalistinnen und Journalisten beleidigt, verunglimpft, stigmatisiert und demütigt er und bedient sich dabei bisweilen äußerst geschmackloser und vulgärer Sprache, besonders gegenüber weiblichen Medienschaffenden. Dass manche Medien „schlimmer als Müll“ seien, „weil Müll recyclebar“ sei, ist dabei noch eins der harmloseren Beispiele. Unterstützt wird Bolsonaro dabei von seinem engen Umfeld und vor allem seinen Söhnen, die ebenfalls Politiker sind und ihm in punkto aggressiver Rhetorik in nichts nachstehen. In den sozialen Medien fährt eine ganze Armee von Anhängerinnen, Anhängern und Bots Hetzkampagnen gegen die Presse. S
Seit Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega 2016 zum dritten Mal in Folge ins Amt gewählt wurde, wird die unabhängige Presse im Land mit Drohungen, Verfolgungen, Verleumdungskampagnen, willkürlichen Festnahmen, dem Entzug von Werbegeldern und dem „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ gegängelt. Seit 2018 wurde zudem die Lieferung von Tinte, Papier und Kautschuk so stark eingeschränkt, dass die meisten gedruckten Zeitungen des Landes ihr Erscheinen einstellen mussten. Vor der Präsidentenwahl im November 2021 hat das Ortega-Regime sein Zensurarsenal noch einmal verstärkt, indem gegen oppositionelle Politikerinnen, Politiker und Medien Gerichtsverfahren eingeleitet wurden.
Erstmals auf der Liste vertreten ist Miguel Díaz-Canel, seit Oktober 2019 Staatspräsident von Kuba. Unter ihm wird die Null-Toleranz-Politik der Castros gegenüber unabhängigen Medien unvermindert fortgesetzt, auch wenn durch die Ausbreitung des Internets vereinzelt Freiräume entstanden sind.
Wie schon 2016 ist auch in diesem Jahr Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro auf der Liste vertreten.

Naher Osten und Nordafrika
Zu den Neuzugängen zählt der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Aller Reformrhetorik zum Trotz hat der starke Mann im Staat seit seiner Ernennung 2017 die Repression vor Ort noch verstärkt. Mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger sind derzeit in Saudi-Arabien im Gefängnis, weil sie kritisch über die Politik des Königreichs oder über die Zustände im Land berichtet haben. Mehrere sollen im Gefängnis gefoltert worden sein oder sind schwer krank und werden unzureichend medizinisch versorgt.
Die Ermordung des Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hat gezeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland nicht sicher sind. Vor dem Hintergrund hat RSF beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet.
Unverändert katastrophal ist die Situation unabhängiger Journalistinnen und Journalisten auch unter Syriens kürzlich im Amt betätigtem Präsidenten Baschar al-Assad, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Bahrains König Hamad bin Isa Al Chalifa und Irans religiösem Führer Ali Chamenei.
Im Iran wurde 2020 der Journalist Ruhollah Sam hingerichtet – die erste staatliche Exekution eines Medienschaffenden seit 30 Jahren.

Osteuropa und Zentralasien
In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Alexander Lukaschenko in Belarus bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“.
In Russland brachte Putin nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 das Fernsehen sowie die wichtigsten unabhängigen Verlage unter die Kontrolle des Kreml. Seit den Massenprotesten im Winter 2011/12 verschärfte die Staatsmacht unter seiner Führung die Zensur auch im Internet massiv. Kritische Medienschaffende riskieren ihr Leben: Seit Putins Amtsantritt wurden mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt. Nach den Protesten zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und wenige Monate vor der Duma-Wahl im September hat sich die Situation für unabhängige Medienschaffende in diesem Jahr noch einmal deutlich verschärft. Sie laufen Gefahr, willkürlich zu ausländischen Agentinnen und Agenten erklärt zu werden. Mehrere kremlkritische Nachrichtenportale mussten deshalb in den vergangenen Wochen ihre Arbeit einstellen oder kämpfen ums finanzielle Überleben.
Noch düsterer ist die Lage in der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien, wo Präsident Ramsan Kadyrow jeden Widerspruch mit brutaler Gewalt unterdrückt und seit 2016 zu den größten „Feinden der Pressefreiheit“ weltweit zählt.
In Belarus unterdrückt Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 diktatorisch regiert, die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise. Mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten wurden seit Beginn der Proteste gegen seine Herrschaft im vergangenen Sommer festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt. 25 von ihnen sind nach wie vor in Haft. Ausländische Medienschaffende haben kaum noch die Möglichkeit, legal in Belarus zu arbeiten. Der wichtigsten unabhängigen Nachrichtenseite Tut.by wurde die Lizenz entzogen, Chefredakteurin Maryna Solatawa sitzt im Gefängnis, der Zugang zur Seite ist inzwischen gesperrt. Am 23. Mai sorgte Lukaschenko für internationale Empörung, als er ein Passagierflugzeug nach Minsk umleiten und zwangslanden ließ, um den im Exil lebenden regimekritischen Blogger Roman Protassewitsch (Raman Pratassewitsch) verhaften zu lassen.
Neu auf der Liste der Pressefreiheit steht seit diesem Jahr Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon. Die wichtigsten unabhängigen Medien mussten unter dem Druck der Staatsmacht schließen, unabhängige Webseiten und soziale Netzwerke werden blockiert. Die meisten Journalistinnen und Journalisten üben sich in strenger Selbstzensur. Wer kritisch über Korruption in der herrschenden Elite berichtet, riskiert jahrelange Gefängnisstrafen.
Ähnlich schwierig ist die Lage in Turkmenistan und im südkaukasischen Aserbaidschan. Die Präsidenten Gurbanguli Berdimuchamedow und Ilcham Alijew werden von RSF ebenfalls als „Feinde der Pressefreiheit“ eingestuft. Afrika südlich der Sahara
Einer der größten „Feinde der Pressefreiheit“ in Afrika ist Eritreas Präsident Isaias Afewerki, der seit 1993 regiert und seit Beginn der Auflistung im Jahr 2001 durchgehend vertreten ist. Das Regime hat jede freie Medienberichterstattung unterbunden. Im Zuge einer Verhaftungswelle vor nunmehr 20 Jahren kam auch der schwedisch-eritreische Journalist Dawit Isaak ins Gefängnis. RSF fordert unvermindert, dass er freikommt. Viele seiner Mitstreiter sind inzwischen gestorben.
Ebenso lange gelten Paul Kagame, der 1994 erst Vizepräsident und im Jahr 2000 Präsident Ruandas wurde, und der Staatschef von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, als erwiesene „Feinde der Pressefreiheit“. Kagame kann durch eine Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren und theoretisch bis 2034 im Amt bleiben.
Neu hinzu gekommen sind die Präsidenten Paul Biya in Kamerun, Ismael Omar Guelleh in Dschibuti und Yoweri Museveni in Uganda.

Link zur Liste von RSF: https://www.reporter-ohne[1]grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Feinde_der_Pressefreiheit/RSF_Feinde_der_Pressefrei heit_2021.pdf  

Corona, Covid19, Journalismus, Medien, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

Einladung: Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen (RSF)

Am 20.04., ab 11 Uhr, präsentieren Rubina Möhring die Präsidentin und Vorstandsmitglied von RSF-Österreich und Kommunikations-Wissenschaftler Fritz Hausjell im Rahmen einer Online-Veranstaltung (Zoom) die Ergebnisse von 2020.

Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, teilweise unter Verweis auf die Corona-Pandemie-Bekämpfung, populistische Stimmungsmache und vieles mehr: Das Jahr 2020 war ein düsteres im Sinne der Medienfreiheit.

Im Rahmen der Veranstaltung gibt es Antworten auf brisante Fragen: Wie schneidet Österreich nach dem 18. Platz im Vorjahr heuer ab, verschlechtert sich der Status noch einmal? In welchen Staaten ist die Pressefreiheit besonders bedroht?

Danach wird über die Situation der Medien in Österreich diskutiert, (voraussichtlicher) Gast dabei: Puls24-Journalistin und -Moderatorin Alexandra Wachter.

Wir ersuchen Sie um Ihre Anmeldung bis Mo., dem 19.04., 12 Uhr unter nachfolgendem Link: https://forms.gle/gPgJVikqwcnkjGtM6 

Sie erhalten dann Ihren Zoom-Teilnahme-Link. Partner der Veranstaltung ist der Presseclub Concordia. 

Rückfragen
Mag. Paul Buchacher
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Reporters Without Borders Austria
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
info@rog.at
www.rog.at@pressefreiheit

Corona, Covid19, Flucht, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Journalismus, Medien, Meinung, Menschenrechte, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Syrien, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Presse-Einladung: Die Auswirkungen von zehn Jahren Krieg in Syrien auf Kinder und ihre Kindheit

Virtueller Feldbesuch in Syrien und Jordanien mit anschließendem Pressegespräch

Wer: Ted Chaiban, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, sowie Juliette Touma, UNICEF-Regionalleiterin für Kommunikation, Naher Osten und   Nordafrika

Wann: Donnerstag, 11. März 2021 um 14:00 Uhr (CET)
Wo: Zoom Webinar: https://unicef.zoom.us/j/93935909193, Kennwort: 087469

*Englische Übersetzung wird verfügbar sein.

Um zehn lange Jahre des Krieges in Syrien zu markieren und die Folgen des Konflikts für Kinder innerhalb Syriens und in den Nachbarländern darzustellen. Der jahrzehntelange Krieg in Syrien hat verheerende Auswirkungen auf Kinder und ihre Kindheit. Innerhalb Syriens gibt es mehr als sechs Millionen hilfsbedürftige Kinder. Viele von ihnen wurden in den Krieg hineingeboren und kennen nichts anderes als Konflikt, Vertreibung und Verluste.

Allein im letzten Jahr hat sich die Zahl der Kinder in psychischen Notlagen verdoppelt – ein Hinweis auf die lebenslangen Folgen, die der Krieg auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder in Syrien hat. Die Hälfte der syrischen Kinder geht nicht in die Schule, ihnen wird Bildung vorenthalten. Eine von drei Schulen innerhalb Syriens kann nicht genutzt werden, weil sie beschädigt oder zerstört wurden, vertriebene Familien beherbergen oder für militärische Zwecke genutzt werden.

Die COVID-19-Pandemie hat die Situation der Kinder in Syrien weiter verschärft. Die Zahl jener, die Hilfe benötigen, ist allein im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen. 65 Prozent der Familien gaben an, dass sie ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können und fast 80 Prozent der Menschen in Syrien leben in Armut.

Mehr als 10.000 Kinder wurden nachweislich getötet oder verletzt, fast 700 Bildungseinrichtungen und -personal sind unter Beschuss geraten, während die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen nicht funktioniert. Diese Zahlen sind die Spitze des Eisbergs. Sie ergeben, was die UN seit 2014, als der Verifizierungsprozess eingeführt wurde, belegen konnte.

UNICEF-Regionaldirektor, Ted Chaiban, hat kürzlich Syrien besucht und dort Kinder und Familien getroffen. Auf seiner Reise besuchte er auch das Lager Al-Hol im Nordosten Syriens, wo 22.000 ausländische Kinder in Lagern und Gefängnissen ausharren.

Der Krieg wirkt sich auch auf die Nachbarländer Syriens aus. 2,5 Millionen Kinder aus Syrien sind dort als Flüchtlinge registriert. Jordanien, der Libanon, die Türkei, der Irak und Ägypten beherbergen mehr als 80 Prozent aller syrischen Flüchtlinge auf der Welt.

Die Reaktion auf die Krise in Syrien in den letzten zehn Jahren ist eine der größten humanitären Operationen in der Geschichte von UNICEF. Allein im letzten Jahr erreichte UNICEF mit Partnern über 3,7 Millionen Kinder mit Lernangeboten, 900.000 Kinder erhielten Routine-Immunisierungen oder Impfungen und 400.000 Kinder psychosoziale Unterstützung in Syrien und den Nachbarländern. Dies ist ein Höhepunkt der Hilfsmaßnahmen, die die UNICEF-Teams vor Ort durchführen.

Um die Hilfe für Kinder und Familien in Syrien und den Nachbarländern im Jahr 2021 fortzusetzen, bittet UNICEF um 1,4 Milliarden US-Dollar.

Über UNICEF
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