Archiv der Kategorie: Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

Aviso: Radkonvoi der Menschlichkeit am Welttag der Humanitären Hilfe

Am diesjährigen Welttag der Humanitären Hilfe (19.08.2025) treten Caritas Österreich, Diakonie Katastrophenhilfe, Globale Verantwortung, Licht für die Welt, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe in die Pedale und fordern einen Aufbruch zu mehr Menschlichkeit, um auf die tiefgreifende Wirkkraft der zivilgesellschaftlichen Arbeit für Mensch und Gesellschaft aufmerksam zu machen. 

An drei Stationen appellieren sie an die Bundesregierung, sich klar für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, die Stärkung der Zivilgesellschaft und für mehr Menschlichkeit einzusetzen. Österreichs internationalen Verpflichtungen entsprechend ist die Regierung gefragt, dazu beizutragen, den weltweit gestiegenen humanitären Bedarf zu stillen und multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, wird ebenfalls einen Redebeitrag halten.

Route und Redebeiträge

Dienstag, 19. August 2025

Platz der Vereinten Nationen, 1220 Wien
Treffpunkt: 09:00 Uhr, Start: 09:30 Uhr
Mit Redebeiträgen von

  • Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung
  • Christoph Pinter, Büroleiter von UNHCR Österreich

über die neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit in einer Zeit, in der weltweit der humanitäre Bedarf und die Anzahl schutzsuchender Menschen drastisch steigen.Forum der Zivilgesellschaft, Albert-Schweitzer-Haus
ca. 10:15 Uhr | Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
Mit Redebeiträgen von

  • Andrea Reisinger, Abteilungsleiterin Internationale Katastrophen und Krisen beim Österreichischen Roten Kreuz
  • Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe
  • Katharina Lehner, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe

über die Aushöhlung des Humanitären Völkerrechts, die Notwendigkeit, die zivilgesellschaftliche Arbeit in Österreich, Europa und weltweit auch zukünftig abzusichern und die Klimakrise als Krisentreiberin.

Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
ca. 10:45 Uhr
Mit Redebeiträgen von

  • Jacqueline Bungart, Expertin für Humanitäre Hilfe bei Licht für die Welt
  • Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich

über die Situation von besonders gefährdeten Menschen in Krisen und welche entwicklungspolitischen und humanitären Prioritäten die österreichische Bundesregierung jetzt setzen sollte, um diese zu unterstützen.

Übersicht herunterladen (PDF)

Bei Interesse an einem Interview mit einer Sprecherin oder einem Sprecher wenden Sie sich gerne an presse@globaleverantwortung.at.

Hintergrund

Ob in Ost- und Westafrika, im Nahen Osten, in der Ukraine oder in anderen Krisengebieten: Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind und Schutz suchen, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dennoch wenden sich immer mehr Regierungen, unter Verweis auf wirtschafts-, verteidigungs- oder migrationspolitische Eigeninteressen, von ihrem Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit ab. Die weitreichenden Folgen der Budgetkürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe, die sich letztlich auch auf die eigenen Länder auswirken, scheinen sie dabei zu ignorieren. So wird etwa die Klimakrise auch zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 als Krisentreiberin unterschätzt, obwohl der Krieg in Syrien seinen Anfang in einer langanhaltenden Dürre nahm. Wissenschafter*innen rechnen infolge des USAID-Stopps mit bis zu 14 Millionen Toten bis 2030. Der sinkende Zusammenhalt mit benachteiligten und gefährdeten Menschen und das nachlassende Engagement für eine lebenswerte Umwelt droht zunehmend auch die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa zu gefährden.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: UN Women statement on the escalating humanitarian catastrophe in Gaza

One million women and girls in Gaza are facing mass starvation, violence and abuse. Malnutrition is soaring and essential services have long collapsed, forcing women and girls to adopt increasingly dangerous survival strategies.

“Women and girls in Gaza are facing the impossible choice of starving to death at their shelters, or venturing out in search of food and water at the extreme risk of being killed. Their children are starving to death before their eyes. This is horrific, unconscionable and unacceptable. It is inhumane,” said UN Women Executive Director Sima Bahous. “This suffering must end immediately. We need unhindered humanitarian access at scale and a permanent ceasefire leading to sustainable peace.”s at scale and a permanent ceasefire leading to sustainable peace.” 

Women-led organizations inside Gaza describe how women are boiling discarded food scraps to feed their children, and risking being killed when searching for food and water. Women and girls have run out of basic supplies, which are critical to preserving their health, safety and basic dignity. 

Women and children have borne the brunt of this war for far too long. More than 28,000 women and girls have been killed, most of them mothers leaving children and elderly behind with no protection or caretakers. Women are enduring pregnancies without food, and high-risk deliveries without water or medical care.

UN Women joins the call of the United Nations and humanitarian organizations to put an end to this horror. We reiterate our demand for unrestricted access to humanitarian assistance at scale for women and girls, the release of all hostages, and an immediate ceasefire leading to sustainable peace.

We echo the hopes that this week’s High-Level International Conference for the Peaceful Settlement of the Question of Palestine is a turning point, leading to a viable two-state solution with Israel and Palestine living side by side in peace and security.

For more information, contact the media team at: media.team@unwomen.org.

Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft, wissenschaft

PA und Interviewmöglichkeiten: Welternährungsbericht 2025: 673 Millionen Menschen sind vom Hunger betroffen 

673 Millionen Menschen weltweit haben im vergangenen Jahr laut dem neuen Welternährungsbericht an Hunger leiden müssen. Das sind 8,2 Prozent der Weltbevölkerung – ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Doch während sich die Lage in einigen Ländern bessert, verschärft sich der Hunger vor allem in Afrika und in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, wo sich eine Massenhungersnot ausbreitet. Die drastischen Kürzungen der internationalen Hilfe durch USAID, der Bundesregierung und vieler anderer Staaten lassen befürchten, dass die Zahl der hungernden Menschen 2025/2026 deutlich ansteigen werden.  

„Der Welternährungsbericht offenbart eine eklatante Ungerechtigkeit. Während einige Länder in Asien deutliche Fortschritte gemacht haben, versinken andere Länder vor allem in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten immer tiefer in Hungerkrisen. Wir können nicht von Fortschritten sprechen, während Millionen von Menschen zurückgelassen werden. Hunger ist nicht unvermeidlich, sondern eine direkte Folge politischer Entscheidungen. Wir haben die Mittel, den Hunger zu beenden. Es ist eine Frage des politischen Willens und der Solidarität“, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger.   

Das sind die Schlüsselzahlen des Welternährungsberichts 2025:

  • Im Jahr 2024 litten 673 Millionen Menschen (8,2 % der Weltbevölkerung) an Hunger. 
  • Jeder fünfte Mensch in Afrika (306,5 Millionen) ist unterernährt. Fast die Hälfte aller hungernden Menschen weltweit lebt in Afrika. Prognosen zufolge wird dieser Anteil bis 2030 auf 60 Prozent steigen. 
  • Insgesamt 2,3 Milliarden Menschen, das sind 28 Prozent der Weltbevölkerung, waren von moderater oder schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen. Das bedeutet, dass sie entweder keinen regelmäßigen Zugang zu ausreichender Nahrung hatten oder so wenig zu essen hatten, dass sie einen ganzen Tag lang nichts aßen. 
  • Frauen und Kinder sind überproportional von Ernährungsunsicherheit betroffen: Nur 48 Prozent der Frauen und 25 Prozent der Kinder in Afrika erreichen eine minimale Ernährungsvielfalt.
  • 150,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren leiden unter Wachstumsstörungen. 

Weltweit ist das Ausmaß des Hungers nach wie vor deutlich höher als vor der Covid-19-Pandemie und liegt weit über dem Niveau von 2015, als die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verabschiedet wurden. Im Jahr 2024 litten 96 Millionen Menschen mehr an Hunger als zu diesem Stichtag. Das SDG-Ziel 2, den Hunger auf der Welt zu beenden, scheint nicht mehr erreichbar zu sein, wenn nicht deutlich umgesteuert wird.  

Die Auswirkungen der Inflation auf die Ernährungsunsicherheit 

Der Bericht macht zudem deutlich, dass die Lebensmittelpreise seit 2020 weltweit schneller steigen als die allgemeine Inflation. Diese Entwicklung erschwert insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen den Zugang zu gesunder Ernährung.  Grund dafür sind laut Bericht die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine.  

„Der Welternährungsbericht vernachlässigt die Auswirkungen der Klimakrise auf die Inflation und berücksichtigt auch nicht, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln eine wesentliche Rolle bei der Preissteigerungen spielt. Lebensmittel sind keine Ware wie jede andere: Nahrung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es ist unerlässlich, den internationalen Lebensmittelmarkt zu regulieren, um das Recht auf Nahrung und Ernährung für alle Menschen zu verwirklichen“, so Friedrich-Rust.  

Aktuelle massive Budgetkürzungen spiegeln sich noch nicht im Bericht wider  

Die Daten des Welternährungsberichts reichen nur bis 2024 und sagen nichts über die drohende humanitäre Krise aus. Denn während der humanitären Bedarfe im Jahr 2025 steigen, bricht die Finanzierung der internationalen Hilfe zusammen. Mit dem offiziellen Ende der US-Entwicklungsagentur USAID verliert die internationale Gemeinschaft den wichtigsten Geber im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Aber auch andere wichtige Geberländer wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande kürzen ihre Budgets für internationale Hilfe drastisch.  

In Deutschland sieht der Haushaltsentwurf Kürzungen beim Bundesentwicklungsministerium (BMZ) von 8 Prozent vor, das Ministerium verliert damit das dritte Jahr in Folge rund eine Milliarde Euro. Für die im Auswärtigen Amt angesiedelte Humanitäre Hilfe sind Kürzungen um 53 Prozent vorgesehen. Das international zugesagte Ziel, mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen, wird damit deutlich verfehlt. 

„Die internationale Hilfe steht an einem Wendepunkt. Zunehmende Konflikte, Klima- und Hungerkrisen verschärfen die globale Lage und lassen die humanitären Bedarfe steigen. Gleichzeitig sinken die verfügbaren Mittel massiv, und die Instrumente zur Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe werden geschwächt. Die kurzfristigen Einsparungen führen zu einer langfristigen Verschärfung von Krisensituationen. Wenn die Welt aus den Fugen gerät, wird es auch für uns auf Dauer weniger Sicherheit, Frieden und Wohlstand geben“, so Jan Sebastian Friedrich-Rust. 

Hinweis an die Redaktionen

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 57 Ländern und Regionen aktiv ist und rund 26,5 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.769 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt
Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Menschenrechte, SDGs

Kinder ohne Kindheit

2025 hätte ein besonderes Jahr werden sollen. Bereits 2015 einigte sich die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 (SDGs) auf ein ambitioniertes Ziel: im SDG 8 Unterziel 7 wurde festgelegt, jede Form von Kinderarbeit bis zum Jahr 2025 vollständig zu beenden. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Laut einem aktuellen Bericht von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und UNICEF vom Juni 2025 sind weltweit 138 Millionen Kinder und Jugendliche von Kinderarbeit betroffen.

Ob der Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni, der Internationale Tag der Kinder am 20. September oder der Tag der Kinderrechte, am 20. November – all diese Kindertage haben ein gemeinsames Anliegen: Sie sollen auf die Bedürfnisse und Rechte von Kindern aufmerksam machen! In Österreich wird insbesondere im September der Weltkindertag gefeiert – ein Anlass, um den Blick auf die aktuelle Situation von Kindern weltweit und in Österreich zu richten.

In dieser Rechercheliste stellt die ISJE Infos zu Institutionen, Expert:innen, Terminen und Publikationen zum Thema Kinderrechte und Kinderarbeit zusammen.

Kinderrechte Weltweit

Die Kinderrechte sind international durch die 54 Artikel der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) von 1989 geregelt – ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das von fast allen Ländern der Welt ratifiziert wurde. Trotz der breiten Anerkennung von Kinderrechten und SDGs klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität. Hier ein Überblick über die wichtigsten Rechte.

Recht auf Schutz vor Gewalt

Viele Kinder sind weiterhin Gewalt, Ausbeutung, Missbrauch und Vernachlässigung ausgesetzt. Besonders alarmierend ist die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Von Oktober 2023 bis Mai 2025 wurden laut Berichten mehr als 50.000 Kinder im Gazastreifen getötet. Hier das Statement von Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. 

Gewalt betrifft nicht nur Kinder in Kriegsgebieten. Laut UNICEF werden 1,6 Milliarden Kinder (zwei von drei) zu Hause regelmäßig gewalttätig bestraft; mehr als zwei Drittel sind sowohl körperlicher Bestrafung als auch psychischer Aggression ausgesetzt. Hier zum Factsheet.

Recht auf Bildung

Rund 250 Millionen Kinder und Jugendliche gehen laut UNICEF weltweit nicht zur Schule. Dies betrifft besonders Kinder in Krisenregionen und ländlichen Gebieten. Nach wie vor ist die Landwirtschaft der größte Arbeitgeber von Kindern weltweit, wie UNICEF und die ILO im aktuellen Bericht zu Kinderarbeit feststellten. Laut diesem sind 68 Prozent aller 5- bis 11-Jährigen Kinderarbeiter:innen in diesem Sektor beschäftigt. Hier zum Bericht. 

Recht auf Gesundheit

Fortschritte wurden gemacht – etwa bei der Senkung der Kindersterblichkeit. Aber: Viele Kinder haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichend Nahrung oder medizinischer Versorgung. Hunger bleibt ein zentrales Problem – auch infolge von Konflikten und Klimawandel. Das WHO Child Health and Well Being Dashboard zielt darauf ab, den Fortschritt anhand mehrerer Kernindikatoren zu erfassen und enthält Daten aus 196 Ländern. Hier zum Dashboard. 

Recht auf Beteiligung

In vielen Ländern haben Kinder noch immer kaum eine Stimme in politischen oder gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen, die sie betreffen. Beteiligung ist eines der am wenigsten umgesetzten Rechten.

Themen und Fragestellungen

  • Was bedeuten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten für Kinder und ihre Rechte?
  • Welche Auswirkungen haben globale Mittelkürzungen auf Kinder und ihr Recht auf Bildung oder ihr Recht auf Gesundheit?
  • In welchen Produkten steckt Kinderarbeit (z.B.: Kakao, Kaffee, Tee, Baumwolle, Leder, Elektronik)?
  • Wie können Gesetze für unternehmerische Sorgfaltspflichten Kinder vor Ausbeutung schützen?
  • Wie kann der Zugang zu Bildung und Gesundheit insbesondere in ländlichen und krisengeschüttelten Gebieten verbessert werden?

Kinderrechte in Österreich

Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) der meistratifizierte Menschenrechtsvertrag weltweit ist, gelten Kinderrechte nach wie vor als wenig beachtetes Rechtsgebiet. Auch in Österreich, wo die KRK 1992 in Kraft trat, laufen die Kinderrechte Gefahr, verletzt zu werden, wie aktuell Artikel 9 der KRK, der sicherstellt, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird. Denn mit 1. Juli trat die Notverordnung zum Stopp der Familienzusammenführungen in Kraft.

Unter Berufung auf den Art. 72 AEUV argumentiert die Bundesregierung, dass es in Österreich eine gesamtstaatliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit gebe. Namhafte Organisationen haben die Verordnung samt Begründung begutachtet und Stellungnahmen eingebracht, diese wurden vom Bundesministerium für Inneres jedoch nicht veröffentlicht. Weshalb sich die Organisationen entschieden haben diese im Juni selbst zu veröffentlichen. Laut Caritas Österreich kann keinesfalls von einem Notstand gesprochen werden. “Hier wird nicht auf eine Notstandsituation reagiert – hier wird das Menschenrecht auf Familienleben massiv untergraben,” sagt auch Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.

Hier die Stellungnahmen: 

Institutionen und Organisationen

Die Dreikönigsaktion (DKA) ist das Hilfswerk der Katholischen Jungschar in Österreich. Sie setzt sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen, und ein Leben in Würde für alle Menschen weltweit ein. Aktuell läuft die Initiative und Social-Media-Challenge #tanzengegenkinderarbeit! von DKA, Jugend eine Welt, Fairtrade Österreich, Kindernothilfe Österreich, Butterfly Rebels und solidar Austria. 

ECPAT ist eine internationale Organisation, die sich für die Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern einsetzt. Die Abkürzung steht für „End Child Prostitution, Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes“.

Jugend Eine Welt – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit ist eine österreichische Hilfsorganisation, die sich seit 1997 weltweit für die Verbesserung der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen in Asien, Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Osteuropa einsetzt. 

MOLACNNATS ist ein Zusammenschluss nationaler Organisationen von arbeitenden Kindern und Jugendlichen in sieben Ländern in Lateinamerika und der Karibik, die daran arbeiten ihre Rechte als Kinderarbeiter:innen durchzusetzen.

Das Netzwerk Kinderrechte Österreich ist ein unabhängiges Netzwerk von 55 Organisationen und Institutionen zur Förderung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich. Es setzt sich dabei für die Rechte aller Kinder und Jugendlichen ohne jede Diskriminierung ein.

ProNats ist ein deutscher Verein, der sich für die Rechte von arbeitenden Kindern weltweit einsetzt. Gemeinsam mit Kindergewerkschaften im Globalen Süden setzt sich der Verein dafür ein, dass Kinderrechte gestärkt werden, anstatt nur Verbote zu fordern, welche die Lebensrealität arbeitender Kinder außer Acht lässt.

UNICEF ist das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Die Organisation setzt sich weltweit für die Rechte und das Wohlergehen von Kindern ein.

Der Verein Welt der Kinder engagiert sich für eine kindgerechte Gesellschaft. Vorrangig soll die Teilhabe junger Menschen an der Gestaltung von Gesellschaft gestärkt und der Schutz vor Gewalt erhöht werden. 

Expert:innen                                                                                                                  

Sabine Andresen ist Professorin für Familienforschung und Sozialpädagogik an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Ihre Schwerpunkte sind unter anderem Kindheit und Familie, internationale Child Well-Being Forschung, sowie Kinder- und Familienarmutsforschung. 

Franz Jedlicka setzt sich als Friedensforscher für eine gewaltfreie Kindererziehung ein. Um die gewaltfreie Erziehung zu verbreiten und die Körperstrafe in der Kindererziehung zu bekämpfen, hat Franz Jedlicka die WHITE HAND Kampagne ins Leben gerufen.

Benjamin Pütter ist international anerkannter Kinderarbeits-Experte. Er ist zweiter Vorsitzender von India Child Care und Partner von Childhood in Freedom. Für sein Buch „Kleine Hände – großer Profit“ hat Pütter undercover in Indien Kinderarbeit dokumentiert –in Steinbrüchen, Teppich-Fabriken und Hinterzimmern.

Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez ist Expertin beim Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule in Wien. Als Juristin und Journalistin hat sie langjährige Erfahrung in Politischer Bildung und Menschenrechtsbildung und hat sich auf Kinderrechte spezialisiert.

Kailash Satyarthi ist Kinderrechtsaktivist in Indien, der sich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Kindern einsetzt. Er wurde 2014 gemeinsam mit Malala Yousafzai mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seine Organisation „Kailash Satyarthi Children’s Foundation“ widmet sich Kinderarbeit, Kinderhandel und sexuellem Kindesmissbrauch.

Helmut Sax ist Rechtswissenschaftler am Ludwig Boltzmann Institut in Wien. An der Universität Wien hält er Seminare über Kinderrechte in Theorie und Praxis, um diese stärker im juristischen Diskurs zu verankern. 

Termine

20. September: Internationaler Kindertag

09. Oktober: Forum – Kinder- und Jugendpartizipation von Welt der Kinder in Innsbruck 

20. November:  Internationaler Tag der Kinderrechte

13. bis 15. November: Zukunftsdialoge Globales Lernen 2025

21. bis 23. November: Entwicklungstagung an der Universität Innsbruck zum Thema Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Mit Workshops wie: Die Rechte zukünftiger Generationen von FIAN Österreich.

Publikationen                                                                                                

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Stellungnahme: USAID-Aus und die schleichende Abwicklung des globalen Zusammenhalts

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe – äußert sich in einer Stellungnahme zum endgültigen Aus der US-Entwicklungsbehörde USAID, den fehlenden globalen Zusammenhalt und die zunehmenden Angriffe auf die Zivilgesellschaft.

Wenn Leben nichts mehr zählen. Die schleichende Abwicklung des globalen Zusammenhalts

Gestern stellte USAID endgültig seine Arbeit ein. Nur wenige Stunden zuvor erschien ein Artikel in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift The Lancet über die Leben, welche NGOs durch Unterstützung der US-Entwicklungsbehörde in einer 21-jährigen Studienperiode retten konnten. In Ländern niedrigen und mittleren Einkommens ging die Sterblichkeit um 15% zurück, die von unter fünfjährigen Kindern sogar um ein Drittel. In absoluten Zahlen sind das 91 Millionen Menschen, davon 30 Millionen Babys und Kleinkinder, die nicht sterben mussten. USAID ermöglichte unter anderem den Aufbau wichtiger Strukturen für die Gesundheitsversorgung und bekämpfte erfolgreich HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und weitere tödliche Krankheiten. Doch besiegelte US-Außenminister Marco Rubio die Zerschlagung dieser Erfolgsgeschichte mit den zynischen Worten, dass USAID seit Ende des Kalten Kriegs doch kaum etwas vorzuweisen habe. Der Artikel warnt, dass ohne die Unterstützung der Behörde 14 Millionen Menschen bis 2030 sterben könnten. Ihren Tod nimmt die US-Regierung in einer Zeit in Kauf, in der sich die Vereinten Nationen zu einer „Triage des menschlichen Überlebens“ gezwungen sehen. Doch sind die humanitären Ausgaben der UN-Mitgliedsstaaten so gering, dass die UNOCHA aktuell nicht einmal einem Drittel der rund 310 Millionen notleidenden Menschen auf der Welt Humanitäre Hilfe zusichern kann. Dafür würde ein Prozent der Gelder reichen, welche die Länder im letzten Jahr für Verteidigung ausgaben.

EU ignoriert, dass eine soziale, ökologische und ökonomische Reform längst überfällig ist

Der fehlende Zusammenhalt mit benachteiligten und gefährdeten Menschen und die schrumpfende internationale Zusammenarbeit sind auch eine Bankrotterklärung für die EU. Zahlreiche EU-Länder wie Österreich haben ebenfalls die Mittel für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit gekürzt. Dabei sind wohlhabende Länder überproportional für die Ursachen globaler Krisen und Konflikte verantwortlich, etwa für Ressourcenknappheit, Erderhitzung und die Zerstörung von Lebensräumen. Regierungen, EU-Kommission und Fraktionen im EU-Parlament scheinen in Anbetracht des vielgepriesenen, gewinnverheißenden Wettbewerbsvorteils zu ignorieren, dass eine grundlegende soziale, ökologische und ökonomische Reform längst überfällig ist. Diese ist für viele Menschen – weltweit genauso wie in Europa – vielleicht die einzige Chance auf eine lebenswerte und sichere Zukunft. Dennoch höhlt die EU derzeit den dafür wesentlichen Green Deal aus und hat Entwicklungsgelder zugunsten der wirtschaftsorientierten Global Gateway Strategy umgeschichtet.

Angriffe auf Zivilgesellschaft, die Stütze für Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme ist

Die Zivilgesellschaft blickt heute nach Brüssel, wo die EU-Kommission sich zum bestehenden Klimaziel bis 2040 äußert. Sie befürchtet, dass dieses etwa durch die Option, Emissionshandelszertifikate im EU-Ausland zu kaufen, aufgeweicht werden könnte. Rechte EU-Parlamentarier*innen und ihre Parteien haben dafür bereits den Boden geschaffen: Sie kampagnisieren gegen NGOs, die wichtige Akteur*innen im europäischen und internationalen Klimaschutz sind und dafür auch EU-finanzierte Projekte durchführen. Eine Arbeitsgruppe soll nun untersuchen, wie NGOs EU-Gelder verwenden. Hinweise auf Missbrauch oder Rechtsverstöße gibt es keine. Immerhin müssen NGOs ihre Bilanz öffentlich machen und EU-finanzierte Projekte unterliegen besonders strengen Transparenz- und Kontrollvorgaben. Von dieser Farce sind Organisationen und Vereine aus allen Bereichen betroffen – auch jene die Katastrophenhilfe leisten, Krankentransporte machen oder Kindern Nachhilfe geben und Instrumente lernen. Als Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Inlandsarbeit stellen wir uns gegen diese politisch motivierten Angriffe. Die Zivilgesellschaft ist in Europa und weltweit eine nicht wegzudenkende Stütze für Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme. Sie mahnt die Politik zur Verantwortung gegenüber den vielen ein, insbesondere im Zusammenhang mit zunehmenden Ungleichheiten, Menschenrechtsverletzungen, Erderhitzung und Umweltzerstörung.

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: FfD4-Konferenz: Österreich setzt auf privat finanzierte Entwicklungspolitik und verschleiert eigene Verantwortung

Österreich und andere EU-Länder sprechen sich bei der vierten internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD4) in Sevilla für eine private, renditeorientierte Finanzierung für Entwicklungspolitik aus. Diese kann allenfalls ein Bestandteil, aber nicht das Ziel der österreichischen Entwicklungsfinanzierung sein.

Denn wie die gemeinsame Deklaration von zivilgesellschaftlichen Organisationen festhält, hat der Private Finance First-Ansatz seit seiner Einführung 2015 die Verschuldung und Ungleichheiten in Ländern des Globalen Südens sogar weiter angeheizt, deren demokratische Rechenschaftspflicht und regulatorische Rolle untergraben und stattdessen eine Vereinnahmung der weltweiten nachhaltigen Entwicklung durch Konzerne begünstigt. Die ohnehin knappen öffentlichen Mittel fließen dann dafür genutzt, um private Investoren anzuziehen.

Dieser Ansatz verschleiert, dass wohlhabende Länder wie Österreich in der aktuell verschärften globalen Lage eine besondere Verantwortung tragen, um weltweit zu Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit beizutragen. Zumal Private kaum in Krisengebiete und das schiere Überleben von Menschen investieren. Will Österreich ein engagierter und vertrauenswürdiger Partner für Länder des Globalen Südens sein, ist es gefragt, Zukunftschancen für benachteiligte und gefährdete Menschen zu ermöglichen. Dazu gehört, endlich die internationale Verpflichtung der OECD-Mitgliedsstaaten einzuhalten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen.

Die AG Globale Verantwortung fordert daher ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung und zu Schuldenerlässen für Länder, die aufgrund der globalen Krisen in eine ruinöse Schuldenspirale geschlittert sind. Laut Abschlussdokument Compromiso de Sevilla, das bereits zwei Wochen vor der FfD4-Konferenz beschlossen wurde, sprechen sich die verhandelnden Länder für den bereits laufenden UN-Prozess für eine Steuerrahmenkonvention aus. Wir appellieren, dass Österreich dies bei der nächsten Verhandlungsrunde der UN-Konvention von 4. bis 15. August bekräftigt.

Obwohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zugesagt hatte, persönlich bei der FfD4-Konferenz teilzunehmen, wird sie nun Nikolaus Marschik, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, vertreten. Die Konferenz startete heute nach einer zehnjährigen Pause. Trotz des skandalösen Zugangsverbots für die Zivilgesellschaft zu hochrangigen Veranstaltungen bei der Konferenz werden ihre Vertreter*innen die Chance nutzen und sich für eine gerechte, inklusive und kohärente internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur stark machen. Denn diese ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit.

Karin Kuranda
Fachreferentin für Entwicklungspolitik der AG Globale Verantwortung

Link: Hintergrundinformationen für Journalist*innen 

Rückfragehinweis:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Landwirtschaft, Politik, SDGs

PA: Österreich kämpft gegen globalen Hunger

Ernährungsunsicherheit ist nach wie vor ein dringendes globales Problem. Laut den Vereinten Nationen litten 2023 etwa 733 Millionen Menschen Hunger. Bewaffnete Konflikte, der Klimawandel und Wirtschaftskrisen verschärfen die Situation. Die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, befasst sich mit den Ursachen des Problems und berichtet über österreichische Lösungen, die langfristig Linderung verschaffen.

733 Millionen Menschen – in etwa 9 Prozent der Weltbevölkerung – galten im Jahr 2023 als unterernährt. In Afrika leidet gar die Hälfte der Bevölkerung unter mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit. Entwicklungszusammenarbeit leistet nicht nur erste Hilfe bei Hungersnöten, sondern entwickelt auch nachhaltige Lösungen dagegen. Die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA), berichtet über erfolgreiche Vorhaben mit österreichischem Engagement.
 
Lebensmittel als Luxusgut
„Häufig hungern Menschen nicht, weil Lebensmittel fehlen, sondern weil sie sich diese nicht leisten können“, schreibt Máximo Torero, Chefökonom der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), in seinem Beitrag für die WELTNACHRICHTEN. So produziere die Landwirtschaft weltweit zwar genug Lebensmittel, um alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Dennoch landen nicht überall nahrhafte Mahlzeiten auf den Tellern. Die Lösung liegt für Torero in gestärkten Agrar- und Ernährungssystemen, verbessertem Sozialschutz und der Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – alles Maßnahmen, für die sich auch Österreichs Entwicklungszusammenarbeit stark macht.
 
Entwicklungszusammenarbeit: Globale Verantwortung übernehmen – Österreichs Interessen wahren
„Die Welt steht vor einem komplexen Geflecht an Herausforderungen: Anhaltende und neue Konflikte, politische Instabilität, wirtschaftliche Ungleichgewichte und der Klimawandel bedrohen weltweit Frieden, Entwicklung und Sicherheit. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit – ein fataler Mix an Krisen, der entschlossenes Handeln erfordert. Die Entwicklungszusammenarbeit leistet hier einen zentralen Beitrag: Sie verbessert langfristig die Lebensbedingungen von Menschen, stärkt stabile Strukturen und schafft Perspektiven. Österreich übernimmt dabei Verantwortung. Wir bringen unsere Expertise, Innovationskraft und Erfahrung gezielt ein, um globale Partnerschaften zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse: Als stark exportorientiertes Land mit enger internationaler Verflechtung profitiert Österreich direkt von Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und resilienten Gesellschaften weltweit“, betont ADA-Geschäftsführer Bernd Brünner, der die Leitung der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Anfang Juni übernommen hat.
 
Österreichisches Know-how zeigt Wirkung
Österreichs Engagement für bessere Lebensbedingungen weltweit zeigt Wirkung, wie die WELTNACHRICHTEN-Reportage aus Georgien deutlich macht: Sie geht einem Projekt auf die Spur, das von der Austrian Development Agency in dem Land im Südkaukasus unterstützt wird und traditionelle Lebensmittelproduktion, nachhaltige Tierhaltung und respektvollen Umgang mit der Natur verbindet. All das ermöglicht ein besseres Leben und Zukunftsperspektiven für die Menschen in entlegenen Bergdörfern. Auch Kooperationen mit der Wirtschaft können dazu beitragen, Herausforderungen in Entwicklungsfragen erfolgreich anzugehen – so etwa in Brasilien, wo die ADA gemeinsam mit der oberösterreichischen Firma Calvatis die Milchqualität verbessert.
 
Verena Altenberger: „Einfluss nicht in Quadratmetern denken“
Die Pongauer Schauspielerin Verena Altenberger ist davon überzeugt, dass Österreich großes Potenzial bei der Bekämpfung des globalen Hungers hat. Im Interview mit den WELTNACHRICHTEN erzählt sie von ihrer Reise nach Uganda als Botschafterin für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das Österreich seit Jahren finanziell unterstützt. „Wir dürfen unseren Einfluss nicht in Quadratmetern denken, sondern in den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“, sagt Altenberger.

Ernährung im sicherheitspolitischen Visier der EU
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine betrachtet die Europäische Union Ernährungssicherheit nicht mehr nur aus der Perspektive der humanitären Hilfe, sondern auch als außen- und sicherheitspolitische Angelegenheit. Trotz eines sicherheitspolitischen Verständnisses von Nahrungsversorgung sollte sie eine nachhaltige Agrarproduktion im Blick behalten, appelliert Agrarökonomin Bettina Rudloff in ihrem Kommentar für die WELTNACHRICHTEN.
 
Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:
–        Kofi Annan Award for Innovation in Africa: Österreich fördert innovative Lösungen gegen Hunger
–        Klimawandel: Die Landwirtschaft als Opfer und Schlüssel zur Lösung
–        Acht Tage im Senegal: Ein Filmtagebuch berichtet von den Dreharbeiten über ein Caritas-Projekt, das mit Unterstützung der ADA die Ernährungssicherheit in Burkina Faso, Mali und Senegal stärkt

Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter presse@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Seitdem hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Zusammen mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA bessere Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort .

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
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Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Termin, Wirtschaft

Hintergrundinformationen zur 4. internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (30.06.-3.7.2025)

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC) haben auf acht Seiten Hintergrundinformationen mit nützlichen Hervorhebungen erstellt.

Wussten Sie, dass Länder des Globalen Südens den Globalen Norden finanzieren, und nicht umgekehrt? Denn die Schulden, die diese ihren Gläubigern zurückzahlen müssen, übersteigen mittlerweile die Transferleistungen wie öffentliche Entwicklungshilfeleistungen aus dem Globalen Norden.

  • Weltweit geben 54 Staaten über zehn Prozent ihrer Einnahmen für Nettozinszahlungen aus, fast die Hälfte davon auf dem afrikanischen Kontinent.
  • Grund für den enormen Schuldenberg in vielen Ländern ist die globale Krisenspirale.

Diese Entwicklung ist äußerst problematisch in einer Zeit, in der Medien fast täglich über eingeschränkte Hilfsleistungen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem Gazastreifen, gekürzte entwicklungspolitische und humanitäre Budgets, eine stagnierende nachhaltige Entwicklung, einen verschleppten Klimaschutz sowie Angriffe auf die internationale Zusammenarbeit und Zivilgesellschaft berichten.

Das müde Abschlussdokument der Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli 2025 liegt bereits vor. Es enthält ein Bekenntnis zu einer UN-Steuerrahmenkonvention und zu mehr Steuertransparenz. Allerdings vermisst der Compromiso de Sevilla aufgrund der Gegenstimmen aus dem Globalen Norden notwendige Reformen für das internationale Schuldensystem und für die internationale Entwicklungsfinanzierung.

Dennoch werden über 800 Vertreter*innen der internationalen Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass die FfD4-Konferenz keine vertane Reformchance für globale Gerechtigkeit und die internationale Zusammenarbeit ist, und werden die Konferenz, die nur alle zehn Jahre bietet, bestmöglich nutzen. Neben den Delegationen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie von Mahmoud Ali Youssouf, Kommissionsvorsitzender der Afrikanischen Union, werden auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs nach Sevilla reisen.

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC) haben für Sie spannende Hintergrundinformationen auf acht Seiten mit nützlichen Hervorhebungen erstellt. Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung und stehen für Fragen zur Verfügung.

Link: Hintergrundinformationen

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Ambitionierte entwicklungspolitische Strategie droht ‚Papiertiger‘ zu werden

NGO-Dachverband begrüßt angesichts der globalen Lage den Beschluss des entwicklungspolitischen Dreijahresprogramms, dem es ohne ausreichend Mittel jedoch an Wirkkraft fehlen wird

“Der heutige Beschluss des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027 ist ein wichtiges Signal für globale Verantwortung. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, wachsender humanitärer Not und Destabilisierung legt die österreichische Bundesregierung ein strategisch kluges und inhaltlich ambitioniertes Programm vor, um benachteiligte und gefährdete Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in weltweiten Krisengebieten zu unterstützen”, lobt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, Österreichs neue entwicklungspolitische Strategie.

Das Dreijahresprogramm biete den zuständigen Ministerien, der Austrian Development Agency sowie NGOs die notwendige inhaltliche Orientierung, um moderne und wirksame Projekte der Humanitären Hilfe, der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) und Friedensförderung zu finanzieren und umzusetzen, erklärt Wank. Es fördere wichtige Synergien zwischen diesen außenpolitischen Instrumenten und setze auf Inklusion, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. So trage es etwa zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheiten bei.

Knappe Mittel könnten Dreijahresprogramm zum ‘Papiertiger’ machen

Angesichts der verschärften globalen Lage sei der Beschluss einer neuen entwicklungspolitischen Strategie längst überfällig gewesen, verweist Wank. Die Vereinten Nationen warnen aktuell vor einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen und im Südsudan. Gleichzeitig schlagen sie wegen der größten humanitären Finanzierungslücke ihrer Geschichte Alarm. Als wäre dem nicht genug, breite sich der Konflikt im Nahen Osten weiter aus. “Bleibt in dieser Situation die Finanzierung jedoch aus, droht eine schwache Außenpolitik mit Dreijahresprogramm als ‘Papiertiger’, der seine Wirkung für Menschen in Ländern das Globalen Südens und in Krisengebieten kaum entfalten kann. Seit dem Budgetbeschluss von letzter Woche steht fest, dass die Mittel für die OEZA und den Auslandskatastrophenfonds bis Ende 2026 um 32% sinken sollen”, beklagt Wank.

Appell: Finanzierungslücke schließen und abgesicherten Budgetpfad erarbeiten

Dies könne die Regierung verhindern, wenn sie das Programm als weit mehr als ein politisches Grundlagendokument begreift, betont Wank und schließt: „Das Dreijahresprogramm ist eine Chance, Österreichs Rolle als glaubwürdiger, engagierter Partner zu schärfen. Ein solcher Partner setzt insbesondere auf Krisen- und Konfliktprävention und ermöglicht Zukunftschancen sowie Stabilität. Wir appellieren an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer, die entwicklungspolitische und humanitäre Finanzierungslücke rasch zu schließen und einen abgesicherten wie krisenfesten Budgetpfad für eine moderne, aktive Außenpolitik zu erarbeiten.”

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
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Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe

PA: Konferenz für internationale Entwicklungsfinanzierung: Staaten einigen sich auf müden Kompromiss

Konferenz ist dennoch Chance für die internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur und multilaterale Beziehungen. Österreich als UN-Standort und Sicherheitsratskandidat gefragt

„Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte. Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte Ansätze. Der Compromiso de Sevilla enthält vor allem unverbindliche Empfehlungen statt tiefgreifender Reformen für eine gerechte, inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Und auch dieser Kompromiss war nur möglich, weil sich die USA im letzten Augenblick zurückzogen“, analysiert Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des VIDC, die als Mitglied der österreichischen Delegation und zivilgesellschaftliche Expertin an der Konferenz teilnimmt.

Die vierte Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli biete angesichts der globalen Krisenspirale und der wachsenden Finanzierungslücke eigentlich eine große Chance. Die Staatengemeinschaft könnte den Ländern des Globalen Südens endlich den gebührenden Platz auf den internationalen Verhandlungstischen einräumen und dadurch den Multilateralismus verbessern, betont Karin Kuranda, entwicklungspolitische Fachreferentin der AG Globale Verantwortung, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Auch die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können nur die Vereinten Nationen gewährleisten. Doch insbesondere die gewählte Sprache enttäusche, erklärt Kuranda: „Das Abschlussdokument zeigt, dass die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, die Schweiz und Großbritannien nicht bereit sind, gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu ermöglichen.“

Globaler Norden bremst bei UN-Schuldenkonvention

Hinsichtlich der geforderten UN-Schuldenkonvention sehe das Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen vor. „Das ist ein ungenügendes Mandat für einen Prozess auf UN-Ebene, der Gerechtigkeit und Transparenz schaffen soll. Denn wegen der eskalierenden globalen Krisen spitzt sich auch die weltweite Schuldenkrise zu. Denn Sparmaßnahmen aufgrund der Schuldenlasten hindern Länder des Globalen Südens an wichtigen staatlichen Ausgaben, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozial und Klimaschutzbereich. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Einhaltung von Menschenrechten“, so Hannah Angerbauer, entwicklungspolitische Referentin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Auch die EU lasse damit Milliarden Menschen im Stich. Sie habe Vorschläge für den UN-Schuldenkonventionsprozess immer wieder abgeschwächt.

Internationale Entwicklungsfinanzierung weiterhin auf wackligen Beinen

„Das Abschlussdokument ist eine vertane Reformchance für eine internationale Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Menschen in Ländern des Globalen Südens und in weltweiten Krisengebieten tatsächlich gerecht wird. So betont es zwar die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), doch fehlen weiterhin rechtlich verbindliche Zusagen für die internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. In Zeiten von Haushaltskürzungen stehen also ausgerechnet jene Bestandteile der ODA auf wackligen Beinen, die benachteiligten und gefährdeten Menschen Zukunftschancen geben und im Ernstfall Leben retten. Vor diesem Hintergrund bleiben die Verhandler*innen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit schuldig”, ist Karin Kuranda empört.

Bekenntnis zu UN-Steuerkonvention erfreulich

„Im Gegensatz dazu wollen die Verhandler*innen die bereits laufenden Verhandlungen über eine neue UN-Steuerkonvention weiter unterstützen. Im Abschlussdokument treten sie für progressive, geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme ein. Sie bekennen sich zu mehr Steuertransparenz sowie zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen und der Reichsten der Welt. Insbesondere die Regierungen der EU-Länder, die dem Prozess bisher eher abwartend gegenüberstanden, sind gefragt, dieses Versprechen in der nächsten Verhandlungsrunde Anfang August 2025 einzulösen“, freut sich Martina Neuwirth.

„Wir begrüßen, dass auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der Konferenz teilnehmen wird. Als UN-Standort und möglicher Kandidat für einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat trägt Österreich auch eine besondere globale Verantwortung. Trotz des müden Abschlussdokuments sind wir davon überzeugt, dass die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen Beziehungen bereiten kann. Ein faires System ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns als Teil einer starken Zivilgesellschaft in Sevilla einsetzen“, schließen Martina Neuwirth und Karin Kuranda.

Rückfragen & Kontakt

Bei Interesse an einem Interview oder weiterführenden
Informationen wenden Sie sich bitte an:

Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des Vienna
Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC): neuwirth@vidc.org

Für Karin Kuranda:

Hannah Hauptmann, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der
AG Globale Verantwortung: presse@globaleverantwortung.at
+43 699/17 20 42 07

VIDC Global Dialogue
Manuela Tomić
Telefon: +43 1 713 35 94 – 76
E-Mail: tomic@vidc.org