Archiv der Kategorie: Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Ambitionierte entwicklungspolitische Strategie droht ‚Papiertiger‘ zu werden

NGO-Dachverband begrüßt angesichts der globalen Lage den Beschluss des entwicklungspolitischen Dreijahresprogramms, dem es ohne ausreichend Mittel jedoch an Wirkkraft fehlen wird

“Der heutige Beschluss des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027 ist ein wichtiges Signal für globale Verantwortung. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, wachsender humanitärer Not und Destabilisierung legt die österreichische Bundesregierung ein strategisch kluges und inhaltlich ambitioniertes Programm vor, um benachteiligte und gefährdete Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in weltweiten Krisengebieten zu unterstützen”, lobt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, Österreichs neue entwicklungspolitische Strategie.

Das Dreijahresprogramm biete den zuständigen Ministerien, der Austrian Development Agency sowie NGOs die notwendige inhaltliche Orientierung, um moderne und wirksame Projekte der Humanitären Hilfe, der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) und Friedensförderung zu finanzieren und umzusetzen, erklärt Wank. Es fördere wichtige Synergien zwischen diesen außenpolitischen Instrumenten und setze auf Inklusion, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. So trage es etwa zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheiten bei.

Knappe Mittel könnten Dreijahresprogramm zum ‘Papiertiger’ machen

Angesichts der verschärften globalen Lage sei der Beschluss einer neuen entwicklungspolitischen Strategie längst überfällig gewesen, verweist Wank. Die Vereinten Nationen warnen aktuell vor einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen und im Südsudan. Gleichzeitig schlagen sie wegen der größten humanitären Finanzierungslücke ihrer Geschichte Alarm. Als wäre dem nicht genug, breite sich der Konflikt im Nahen Osten weiter aus. “Bleibt in dieser Situation die Finanzierung jedoch aus, droht eine schwache Außenpolitik mit Dreijahresprogramm als ‘Papiertiger’, der seine Wirkung für Menschen in Ländern das Globalen Südens und in Krisengebieten kaum entfalten kann. Seit dem Budgetbeschluss von letzter Woche steht fest, dass die Mittel für die OEZA und den Auslandskatastrophenfonds bis Ende 2026 um 32% sinken sollen”, beklagt Wank.

Appell: Finanzierungslücke schließen und abgesicherten Budgetpfad erarbeiten

Dies könne die Regierung verhindern, wenn sie das Programm als weit mehr als ein politisches Grundlagendokument begreift, betont Wank und schließt: „Das Dreijahresprogramm ist eine Chance, Österreichs Rolle als glaubwürdiger, engagierter Partner zu schärfen. Ein solcher Partner setzt insbesondere auf Krisen- und Konfliktprävention und ermöglicht Zukunftschancen sowie Stabilität. Wir appellieren an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer, die entwicklungspolitische und humanitäre Finanzierungslücke rasch zu schließen und einen abgesicherten wie krisenfesten Budgetpfad für eine moderne, aktive Außenpolitik zu erarbeiten.”

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

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AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
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Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe

PA: Konferenz für internationale Entwicklungsfinanzierung: Staaten einigen sich auf müden Kompromiss

Konferenz ist dennoch Chance für die internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur und multilaterale Beziehungen. Österreich als UN-Standort und Sicherheitsratskandidat gefragt

„Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte. Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte Ansätze. Der Compromiso de Sevilla enthält vor allem unverbindliche Empfehlungen statt tiefgreifender Reformen für eine gerechte, inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Und auch dieser Kompromiss war nur möglich, weil sich die USA im letzten Augenblick zurückzogen“, analysiert Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des VIDC, die als Mitglied der österreichischen Delegation und zivilgesellschaftliche Expertin an der Konferenz teilnimmt.

Die vierte Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli biete angesichts der globalen Krisenspirale und der wachsenden Finanzierungslücke eigentlich eine große Chance. Die Staatengemeinschaft könnte den Ländern des Globalen Südens endlich den gebührenden Platz auf den internationalen Verhandlungstischen einräumen und dadurch den Multilateralismus verbessern, betont Karin Kuranda, entwicklungspolitische Fachreferentin der AG Globale Verantwortung, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Auch die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können nur die Vereinten Nationen gewährleisten. Doch insbesondere die gewählte Sprache enttäusche, erklärt Kuranda: „Das Abschlussdokument zeigt, dass die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, die Schweiz und Großbritannien nicht bereit sind, gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu ermöglichen.“

Globaler Norden bremst bei UN-Schuldenkonvention

Hinsichtlich der geforderten UN-Schuldenkonvention sehe das Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen vor. „Das ist ein ungenügendes Mandat für einen Prozess auf UN-Ebene, der Gerechtigkeit und Transparenz schaffen soll. Denn wegen der eskalierenden globalen Krisen spitzt sich auch die weltweite Schuldenkrise zu. Denn Sparmaßnahmen aufgrund der Schuldenlasten hindern Länder des Globalen Südens an wichtigen staatlichen Ausgaben, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozial und Klimaschutzbereich. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Einhaltung von Menschenrechten“, so Hannah Angerbauer, entwicklungspolitische Referentin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Auch die EU lasse damit Milliarden Menschen im Stich. Sie habe Vorschläge für den UN-Schuldenkonventionsprozess immer wieder abgeschwächt.

Internationale Entwicklungsfinanzierung weiterhin auf wackligen Beinen

„Das Abschlussdokument ist eine vertane Reformchance für eine internationale Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Menschen in Ländern des Globalen Südens und in weltweiten Krisengebieten tatsächlich gerecht wird. So betont es zwar die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), doch fehlen weiterhin rechtlich verbindliche Zusagen für die internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. In Zeiten von Haushaltskürzungen stehen also ausgerechnet jene Bestandteile der ODA auf wackligen Beinen, die benachteiligten und gefährdeten Menschen Zukunftschancen geben und im Ernstfall Leben retten. Vor diesem Hintergrund bleiben die Verhandler*innen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit schuldig”, ist Karin Kuranda empört.

Bekenntnis zu UN-Steuerkonvention erfreulich

„Im Gegensatz dazu wollen die Verhandler*innen die bereits laufenden Verhandlungen über eine neue UN-Steuerkonvention weiter unterstützen. Im Abschlussdokument treten sie für progressive, geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme ein. Sie bekennen sich zu mehr Steuertransparenz sowie zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen und der Reichsten der Welt. Insbesondere die Regierungen der EU-Länder, die dem Prozess bisher eher abwartend gegenüberstanden, sind gefragt, dieses Versprechen in der nächsten Verhandlungsrunde Anfang August 2025 einzulösen“, freut sich Martina Neuwirth.

„Wir begrüßen, dass auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der Konferenz teilnehmen wird. Als UN-Standort und möglicher Kandidat für einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat trägt Österreich auch eine besondere globale Verantwortung. Trotz des müden Abschlussdokuments sind wir davon überzeugt, dass die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen Beziehungen bereiten kann. Ein faires System ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns als Teil einer starken Zivilgesellschaft in Sevilla einsetzen“, schließen Martina Neuwirth und Karin Kuranda.

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Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des Vienna
Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC): neuwirth@vidc.org

Für Karin Kuranda:

Hannah Hauptmann, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der
AG Globale Verantwortung: presse@globaleverantwortung.at
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VIDC Global Dialogue
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Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Doppelbudget 2025/2026 bremst aktive Außenpolitik aus

NGO-Dachverband: Österreich könnte durch abgesichertes, krisenfestes Budget wichtiger internationaler Partner sein, der für gefährdete Menschen großen Unterschied macht.


“Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben Woche das entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu einer ‘Triage des menschlichen Überlebens’ gezwungen zu sein. Wenn die Vereinten Nationen nur noch einem Drittel der rund 310 Millionen notleidenden Menschen lebensrettende Humanitäre Hilfe zusichern können, ist das eine Bankrotterklärung für die Regierungen dieser Welt”, sagt Sybille Straubinger, Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung und Geschäftsführerin des VIDC.

“In dieser globalen Lage signalisiert die österreichische Bundesregierung zwar, sich ihrer Verantwortung für weltweiten Frieden, für Stabilität und Gerechtigkeit bewusst zu sein. Mit dem heute beschlossenen Doppelbudget für 2025 und 2026 schlägt sie allerdings den entgegengesetzten Kurs ein”, betont Straubinger. Bis Ende 2026 kürze die Regierung das Budget für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit insgesamt um 32%, obwohl dieses ohnehin weit hinter jenen von vergleichbaren wohlhabenden Ländern zurückbleiben.

Im Detail sinken die Mittel für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Jahr 2025 um 5 Millionen auf 133,6 Millionen Euro. Den Auslandskatastrophenfonds (AKF) dotiere die Regierung nur noch mit 50 Millionen Euro – 30 Millionen weniger als die 2024 beschlossenen 80 Millionen Euro. Für 2026 sieht das Budget lediglich knapp 114 Millionen Euro für die OEZA und 35 Millionen Euro für den AKF vor. Laut Budgetpfad verharrt es auf diesem niedrigen Niveau bis 2029.

Scheinbare Einsparungen kommen in Form vielfach größerer Krisen zurück

“Wenn die Regierung auf Kosten von benachteiligten und gefährdeten Menschen in Krisengebieten spart, ist das einerseits aus humanitärer Perspektive äußerst bedauerlich. Andererseits sind das nur scheinbare Einsparungen, die in Form vielfach größerer Krisen zurückkommen. Jeder in Humanitäre Hilfe und internationale Entwicklung investierte Euro fördert hingegen Krisenprävention, Stabilität und Sicherheit. Denn Prävention ist bekanntermaßen günstiger als ein verzögertes Reagieren. Es gilt daher, die OEZA und den AKF auf die größtmögliche Wirkkraft für Menschen in Not auszurichten – durch einen Fokus auf Planbarkeit und vorausschauende Maßnahmen”, rät Walter Hajek, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der internationalen Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes.

Appell: Von Kürzungen absehen und Außenpolitik aktiv gestalten

Abschließend wiederholt Sybille Straubinger, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 eine weitere Lücke in die internationale Zusammenarbeit reiße. Diese stehe bereits unter immensem Druck. “Wir appellieren an die Regierung, künftig von Kürzungen abzusehen und die internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit endlich als wesentliche und positive gestaltbare Instrumente einer aktiven Außenpolitik zu begreifen. Dafür ist ein abgesichertes wie krisenfestes Budget unerlässlich. So wird aus einem kleinen Land ein wichtiger Partner, der einen großen Unterschied in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten macht. Und zwar durch jeden Euro, der Zukunftschancen gibt und im Ernstfall Menschenleben rettet.”

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Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Gekürzte Hilfsgelder: Menschen auf der Flucht leiden Hunger

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages macht die internationale Hilfsorganisation World Vision auf die verzweifelte Lage von geflüchteten Menschen aufmerksam: Ein aktueller Report zeigt auf, dass aufgrund von fehlenden Hilfsgeldern Essensrationen gekürzt werden mussten und viele an Hunger leider. Besonders schwierig ist die Situation für Kinder.

„Wir sind nicht nur Zeugen einer Hungerkrise. Wir sind Zeugen einer systematischen Demontage der Kindheit“, erklärt daher Amanda Rives, Nothilfe-Leiterin von World Vision International. “Wir sehen, wie Kinder aus den Klassenzimmern in gefährdende Arbeit, frühe Heirat und Ausbeutung gedrängt werden, nur weil sie nicht genug zu essen haben. Ein Kind, das hungrig ist, kann nicht lernen. Ein Kind, das arbeiten muss, um seine Familie zu ernähren, kann nicht wachsen. Einem Kind, das mit 13 Jahren verheiratet wird, wurde seine Zukunft gestohlen, bevor sie begonnen hat.”

Für den Bericht hat World Vision von Jänner bis April 2025 mehr als 5.000 Haushalte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Gastfamilien befragt. Er stützt sich auf Daten aus 13 Krisengebieten, darunter Syrien, Libanon, Bangladesch, Myanmar, Somalia, Äthiopien, Südsudan, Uganda, Mali, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo.

58 Prozent der befragten Haushalte leiden unter starkem Hunger. Fast die Hälfte davon gab an, auch mehrere Tage ohne Nahrung auskommen zu müssen. Im Südsudan berichteten 97 Prozent der Familien, dass jemand in ihrem Haushalt im vergangenen Monat einen ganzen Tag und eine ganze Nacht lang nichts gegessen hat. In Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo traf das auf 89 Prozent der Familien zu.

„Das sind Familien, die durch Konflikte oder Katastrophen alles verloren haben. Jetzt nehmen wir ihnen das Einzige weg, was ihnen noch geblieben ist: die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe“, erklärt Rives. Die für 2025 weltweit benötigte humanitäre Hilfe ist aktuell erst zu etwa einem Achtel finanziert, und große Geber haben erhebliche weitere Kürzungen angekündigt oder bereits vorgenommen.

Viele Familien berichteten im Report, dass die Kinder wegen des Hungers die Schule verlassen und sie dann gezwungen sind, zu arbeiten, zu betteln oder frühe Ehen einzugehen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Eine Mutter aus einem Flüchtlingslager in Uganda berichtet: “Meine Tochter wollte Lehrerin werden. Jetzt verbringt sie ihre Tage damit, nach Resten zu suchen, die sie auf dem Markt verkaufen kann. Sie ist zwölf Jahre alt.”

Die Ergebnisse von World Vision zeigen, dass Kinder in ernährungsunsicheren Haushalten achtmal häufiger zu Kinderarbeit gezwungen sind und annähernd sechsmal häufiger früh verheiratet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder zum Betteln gezwungen werden, stieg um mehr als das Neunfache und das Risiko, Gewalt ausgesetzt zu sein, verfünffachte sich. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt daher Rives, „werden wir nicht nur Menschenleben verlieren, sondern die Zukunft einer ganzen Generation.“

Spenden: https//worldvision.at/katastrophenspende/kuerzung-staatlicher- hilfsgelder/

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at

Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

Aktionsankündigung: Tanzaktion zu Welthit am Welttag gegen Kinderarbeit

Am internationalen Tag gegen Kinderarbeit, dem 12. Juni, laden wir – die Initiative „Kinderarbeit Stoppen“ in Kooperation mit der WIENXTRA Kinderinfo – Medienvertreter:innen herzlich zum Aktionstag ins Wiener MuseumsQuartier ein.

Start ist um 5 vor 12 Uhr mit einer großen Tanzaktion von Kindergruppen – als starkes Zeichen gegen Kinderarbeit. Als besonderes Highlight wird Ewald Pfleger von Opus als Ehrengast begrüßt. Er stellte den Welthit „Live is Life“ als musikalische Grundlage für die Tanzaktion gegen Kinderarbeit zur Verfügung.
Der Opus-Mastermind kann zu diesem Engagement und zu seiner kürzlich publizierten Autobiographie befragt werden. Zusätzlich stehen Vertreter*innen der Initiative „Kinderarbeit stoppen” für Interviews zur Verfügung.

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt und Kindernothilfe Österreich – setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Laut aktuellen Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten weltweit rund 160 Millionen Kinder, viele davon unter gefährlichen Bedingungen. Obwohl das Lieferkettengesetz von dem EU-Parlament schon beschlossen wurde, gibt es massive Bestrebungen von Wirtschaftskreisen, die Bestimmungen wieder aufzuweichen. Entbürokratisierung und Deregulierung darf jedoch keinesfalls auf Kosten der Kinderrechte gehen, diese haben oberste Priorität.

Im Anschluss gibt es ab 13:00 ein reichhaltiges Programm für Kinder mit Theater, Kinderbuchlesung, Zeichenstation, interaktive Ausstellungen, Reverse Graffiti und vielfältige Informations- und Austauschmöglichkeiten. Programm online auf: https://www.kinderarbeitstoppen.at/aktionstag

Infos und Fotos finden Sie auf www.kinderarbeitstoppen.at/presse

Kontakt:
Georg Bauer, 0676/88 011-1073,
Mail: georg.bauer@dka.at  

Entwicklungszusammenarbeit, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltung: FairStyria-Tag des Landes Steiermark

Der 20. FairStyria-Tag des Landes Steiermark widmet sich dem Thema „SDG 5- Empowerment schafft Lebensperspektiven für Mädchen und Frauen im globalen Süden“.

Am 24. Juni 2025 stellen im Grazer Joanneumsviertel (8:30 – 14:30 Uhr) das Welthaus und rund 30 weitere steirische Vereine und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit ihre Projekte vor, die zu einer Gleichstellung in allen Lebensbereichen frei von Gewalt und Menschrechtsverletzungen beitragen.

Für Schulklassen gibt es nach Voranmeldung kostenfrei interaktive Führungen.

Weitere Infos & Anmeldung

Entwicklungszusammenarbeit, Politik

PA: Bernd Brünner ist neuer Geschäftsführer der Austrian Development Agency

Mit 1. Juni 2025 übernimmt Bernd Brünner die Leitung der Austrian Development Agency. Er folgt auf Friedrich Stift, der nach vier Jahren an der Spitze der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ins Außenministerium zurückkehrt.

Die Austrian Development Agency (ADA) hat einen neuen Geschäftsführer: Am 1. Juni übergab Karrierediplomat Friedrich Stift die Leitung der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an seinen Nachfolger Bernd Brünner. Brünner leitete die ADA bereits zwischen 2015 und 2016 als stellvertretender Geschäftsführer. Nach Zwischenstationen im österreichischen Bundeskanzleramt und Außenministerium kehrt er nun in die Chefetage der ADA zurück. Die Austrian Development Agency hat knapp 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wien und 21 Auslandsbüros. Armut mindern, Frieden fördern und die Umwelt schützen stehen im Zentrum ihrer Arbeit.
 
Brünner: Rückkehr und Aufbruch
„Für mich ist es sowohl eine Rückkehr als auch ein Aufbruch: Zurück zu einer Agentur, die in über 20 Jahren mit viel Engagement weltweit Perspektiven geschaffen und bessere Lebensbedingungen für Millionen von Menschen ermöglicht hat. Und zugleich ein Aufbruch in eine neue Phase – denn die globalen Herausforderungen von heute verlangen nach innovativen Antworten, neuen Partnerschaften und einer modernen Entwicklungszusammenarbeit, die Österreichs Interessen und jene unserer Partner wirksam vertritt“, so Brünner.
 
Stift: Dankbar für bereichernde Zeit
Sein Vorgänger Friedrich Stift, der die Leitung der ADA im Juni 2021 übernommen hat, sieht mit Dankbarkeit auf seine Zeit als Geschäftsführer zurück. „Für mich waren die letzten vier Jahre äußerst intensiv, bereichernd und interessant. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Vieles vorangebracht, selbst wenn uns die Rahmenbedingungen fordern. Ich bin dankbar für jede Begegnung in unseren Partnerländern, die ich in dieser Zeit machen durfte. Sie haben mir jedes Mal bestätigt, dass unsere Unterstützung bei den Menschen ankommt und von Bedeutung ist. Ich danke dem österreichischen Außenministerium und allen ADA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern für ihr Vertrauen und wünsche meinem Nachfolger alles Gute und viel Erfolg für seine neue Aufgabe“, betont Stift.
 
Die Austrian Development Agency wurde im Jänner 2004 gegründet. Ihr Auftrag hat nach wie vor Dringlichkeit: Weltweit sind Armut und Hunger im Steigen begriffen. Rund um den Globus nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen zu. Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen war 2024 so hoch wie nie zuvor.
 
Auch unter Budgetdruck Verantwortung übernehmen
„Auch in Zeiten von Budgetdruck und Einsparungen wird Österreich weiterhin Verantwortung für bessere Lebensbedingungen weltweit übernehmen. An unseren Zielen Armut mindern, Frieden fördern und die Umwelt schützen halten wir fest. Wir bleiben ein verlässlicher Partner und werden unsere Arbeit gewohnt professionell und wirkungsvoll umsetzen“, schließt Brünner.
 
Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Seitdem hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Zusammen mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA bessere Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Zahlen bitte! Steuergerechtigkeit statt Sparen auf Kosten der global Ärmsten

WIDE kritisiert die geplante Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.

Das entwicklungspolitische Netzwerk WIDE kritisiert die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angekündigten massiven Budgetkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und den Auslandskatastrophenfond scharf.

Eine Kürzung um ein Viertel bis 2026 (im Vergleich zu 2024) ist eine absolut unverhältnismäßige Maßnahme und würde eine Sanierung des österreichischen Budgets auf Kosten von besonders benachteiligten Menschen auf dieser Welt bedeuten. Diese Vorgehensweise hat der sozialdemokratische Finanzminister gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu verantworten.

Die Kürzung der EZA und internationalen humanitären Hilfe kommt in einem Moment, in dem die internationale Zusammenarbeit durch die Zerschlagung von USAID (der US-amerikanischen Entwicklungsagentur) durch die Regierung Trump massiv geschwächt ist. Die USAID-Mittel fehlen bereits an vielen Orten, wo Menschen unter besonders schwierigen Bedingungen leben. So gab kürzlich das World Food Programme bekannt, aufgrund ausbleibender Gelder die Nahrungsmittelhilfe für eine Million Geflüchtete, die Uganda aus Nachbarländern aufgenommen hat, einstellen zu müssen. Es ist ein Beispiel von vielen, wo Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in besonders prekären Lagen gestoppt werden (siehe auch WIDE-Update 1/2025).

War die österreichische Entwicklungszusammenarbeit schon immer unterdurchschnittlich dotiert, so fällt sie mit dieser Entscheidung weit hinter bisherige Ambitionen und internationale Verpflichtungen zurück.

Julia Günther, WIDE-Obfrau, weist darauf hin, dass EZA-Kürzungen in der Vergangenheit immer zulasten von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gegangen sind. Auch jetzt werden Kürzungen im angekündigten hohen Volumen direkte Auswirkungen auf die in den letzten Jahren ausgebauten Programme haben, die auf das Empowerment von Frauen* und Mädchen* gesetzt haben, sei es im Bereich der Ernährungssicherheit, Anpassung an veränderte Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels, Berufsbildung, Gewaltschutz, oder die Stärkung der Rechte im (ideologisch umkämpften) Bereich von Sexualität und Reproduktion.

Die Kürzungen treffen Menschen im Globalen Süden, die absolut nichts mit dem österreichischen Budgetdefizit zu tun haben. Sie haben nicht im Geringsten von den Corona-Wirtschaftsfördermaßnahmen profitiert, und sie leiden unter Wirtschaftskrisen – und in ihrem Gefolge Verarmung, Kriminalität und Gewalt – noch in ganz anderem Ausmaß.

In einer Aussendung zur „Alternativen Budgetrede 2025“ der Plattform FAIRsorgen, die von WIDE mitgetragen wird, wird vorgerechnet, wie es stattdessen gehen kann:

„Auf der Einnahmenseite zeigt das Zukunftsbudget ein Einnahmenpotenzial von 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich: Eine Steuer auf hohe Vermögen bringt – je nach Ausgestaltung – 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich; eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer und ein progressives Steuermodell können konservativ geschätzt 5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Allein die Banken haben in den letzten zwei Jahren 23 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Zusätzlich sind Übergewinne und klimaschädliche Energiequellen dringend höher zu besteuern, um die Ökologisierung voranzubringen.“

Gerade in Anbetracht der riesigen Finanzierungslücke, die die US-Politik in der Finanzierung humanitärer Programme verursacht hat, aber auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise ist Kontinuität in der Programmfinanzierung und eine längerfristige Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im derzeitigen Kontext – nicht zuletzt auch für die Friedenssicherung und globale Stabilität – die einzig richtige Antwort.

WIDE fordert die Rücknahme der angekündigten Kürzungen von EZA und Auslandskatastrophenfond!


Für Rückfragen:
Claudia Thallmayer, WIDE-Koordinatorin, thallmayer@wide-netzwerk.at
WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven
Tel: (++43-1) 317 40 31, office@wide-netzwerk.at, www.wide-netzwerk.at 

Quellen:

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Regierung kürzt internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe in äußerst kritischem Moment

Budget für Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds sinkt bis Ende 2026 um fast ein Viertel im Vergleich zu 2024, so die AGGV in einer Aussendung am 13.05.2025.

“Die AG Globale Verantwortung hat den Entwurf für das Doppelbudget 2025 und 2026 mit Sorge erwartet. Nun ist es Gewissheit, dass auch die österreichische Bundesregierung den Sparstift bei der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Inlandsarbeit ansetzt. Das ist äußerst bedauerlich, denn die Schere zwischen dem humanitären Bedarf notleidender Menschen und der Unterstützung, die diese erhalten, könnte nicht größer sein. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Welt nicht mehr so viele Krisen und Konflikte erlebt. Da sollte es eigentlich auf der Hand liegen, dass Geberländer ihre Mittel erhöhen, anstatt sie zu kürzen”, kritisiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

Konkret sehe der präsentierte Budgetentwurf vor, die Gelder für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds im Jahr 2025 um 15 Millionen Euro und 2026 um weitere 35 Millionen Euro zu kürzen. “Im Vergleich zu 2024 verringert die Regierung die Mittel bis Ende 2026 um fast ein Viertel. Das ist ein harter Rückschlag, denn nichts Geringeres als die Zukunftschancen und das Überleben von Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in Krisengebieten stehen auf dem Spiel”, ist Wank alarmiert.

Kleine Staaten wie Österreich können in Krisenzeiten überproportional an Bedeutung gewinnen

“Dennoch: Wenn die Regierung in den Folgejahren von weiteren Kürzungen absieht und ihren Beitrag für eine stabile, friedliche und gerechte Welt zu einer Priorität macht, kann es ihr sogar gelingen, Österreichs internationales Profil als engagierter Partner zu schärfen. Denn in Krisenzeiten wie diesen können kleine, neutrale Staaten überproportional an Bedeutung gewinnen – und damit auch jeder Euro, den sie im Kampf gegen Krisen, Hunger, Armut und Ungleichheiten aufbringen. Österreich kann zum Beispiel jetzt einen echten Unterschied in der Welt machen, indem es rasch die Mittel für Humanitäre Hilfe in langanhaltenden Krisen wie im Sudan, in Gaza und in der Ukraine bereitstellt”, appelliert Wank abschließend an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
AG Globale Verantwortung
Apollogasse 4/9, 1070 Wien, Österreich
Telefon +43 1 5224422
Email office@globaleverantwortung.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Internationale Entwicklungsfinanzierung: NGOs fordern Ende der Verwässerung und Widersprüche

OECD präsentiert Entwicklungshilfeleistungen 2024: „Wer heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form größerer Konflikte, Krisen und wachsender Ungleichheit“


“Infolge der multiplen Krisen und Katastrophen in den vergangenen Jahren haben viele Länder Zusammenhalt mit den Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten demonstriert. Doch nun droht die internationale Zusammenarbeit – und mit ihr der weltweite Kampf gegen Hunger, Gewalt, Armut und Ungleichheiten – den Sparkursen vieler Regierungen zum Opfer fallen”, warnt Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, anlässlich der Präsentation der vorläufigen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der OECD-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2024.

Die österreichische und viele weitere Regierungen bekennen sich zum Ziel, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) für ihre ODA bereitzustellen. Erreicht haben es erst wenige. Österreichs vorläufige ODA für 2024 ist stark gesunken, und zwar von 0,38% auf 0,34% des BNE. Opriesnig stellt klar: “Jeder noch so kleine Prozentpunkt kann Menschen vor weiteren Krisen schützen, ihr Überleben sichern und ihre Zukunftschancen verbessern. Wer hingegen heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form von größeren Konflikten, langwierigeren Krisen und wachsender Ungleichheit.”

OECD-Länder verwässern Entwicklungshilfeleistungen

Doch auch die zusätzliche Vereinbarung, 0,2% des BNE für die ärmsten Länder bereitzustellen, halten viele OECD-Länder nicht ein. Das seien Gelder, die etwa in der Bildung fehlen, ergänzt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt. „In den ärmsten Ländern unserer EINEN Welt ist eine qualitative Schul- und Berufsausbildung unerlässlich, damit Kinder und Jugendliche der Armutsspirale entkommen und ein Leben in Würde führen. Studien zeigen eindeutig: Bildung überwindet Armut!„

Die Zivilgesellschaft kritisiert zudem seit Jahren, dass OECD-Mitgliedern erlaubt wird, beispielsweise die Unterbringungskosten für schutzsuchende Menschen im Inland in die ODA einzuberechnen. “Diese Gelder kommen nicht bei benachteiligten und gefährdeten Menschen weltweit an, sondern verbleiben in den wohlhabendsten Ländern. Sie verwässern die Entwicklungshilfeleistungen und vermitteln einen falschen Eindruck der Unterstützung”, erläutert Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich. In den letzten Jahren machten solche Ausgaben rund 27% der österreichischen ODA aus.

Internationale Konferenz soll Weichen für gerechte Entwicklungsfinanzierung stellen

Die Weichen für eine gerechte wie treffsichere Entwicklungsfinanzierung könnten auf der Financing for Development-Konferenz der UNO vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla gestellt werden, meint Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin vom VIDC. Denn zu allem Übel haben die Corona-Krisenjahre viele Länder des Globalen Südens auch noch in eine Schuldenkrise gestürzt. “Über 80 Staaten sind überschuldet. 2024 zahlten sie so viel Schuldendienst an ihre ausländischen Gläubiger wie nie zuvor: eine Milliarde US-Dollar pro Tag! Gelder, die ihnen für eine nachhaltige Entwicklung fehlen”, erklärt Neuwirth und fordert tragfähige Entschuldungen.

Da es aber auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite brauche, solle Österreich seine Skepsis gegenüber der derzeit verhandelten UN-Steuerkonvention dringend überdenken, betont Neuwirth. “Lange wurden Steuerspielregeln hinter den verschlossenen Türen der OECD verhandelt. Auf Druck der Länder des Globalen Südens sollen diese Entscheidungen zur UNO verlagert werden, wo sie gleichberechtigt mitbestimmen können. Gerechte Regeln für alle würden Machtasymmetrien abbauen und sind für Hochsteuerländer wie Österreich eine Chance, sich Verbündete zu suchen, um Steuerschlupflöcher zu schließen.”

Klimagerechtigkeit fördern und widersprüchliche Maßnahmen beenden

“Die bedrohlichen Folgen der Erderhitzung haben die Rufe nach systemischen Veränderungen und nach einer Entwicklungsfinanzierung, die Klimagerechtigkeit födert, in den letzten Jahren weiter verstärkt”, gibt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich, zu bedenken. “Hitze, Dürren, Fluten und andere Wetterextreme zerstören bereits jetzt die Lebensgrundlagen vieler Menschen, verursachen Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und führen zu Vertreibung sowie Konflikten um Ressourcen. Gezielte Unterstützung im Rahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe kann die Situation deutlich verbessern.”

“Länder des Globalen Nordens sind also gefordert, als verlässliche Partner aufzutreten und widersprüchlichen Zielen und Maßnahmen ein Ende zu setzen, welche die nachhaltige Entwicklung von Ländern des Globalen Südens untergraben. Zum Beispiel in der Handels-, Rohstoff-, Steuer-, Landwirtschafts- und Migrationspolitik. Davon würden benachteiligte und gefährdete Menschen, etwa Menschen mit Behinderungen, besonders profitieren – und langfristig die Geberländer selbst”, fasst Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, zusammen.

Appell an Regierung: Ambitionierte Entwicklungsfinanzierung im Doppelbudget 2025 und 2026

Forderungen nach einer widerspruchsfreien Politik und nach einem Stopp der ODA-Verwässerungen könnten auf der Konferenz in Sevilla neuen Rückenwind erhalten, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, abschließend an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Auf der Entwicklungsfinanzierungskonferenz kann Österreich sein internationales Profil als engagierter Akteur schärfen. Wir hoffen, dass Österreich an dieser mitwirkt und deren Ergebnisse umsetzt. Und wir appellieren, dass sich im angekündigten Doppelbudget 2025 und 2026 das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer ambitionierten Entwicklungsfinanzierung widerspiegelt, und zwar durch bedarfsgerechte Mittel für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. Je schwerer die Zeiten sind, desto mehr sind Länder gefordert, zusammenzuarbeiten: für eine weltweit friedliche, stabile und gerechte Zukunft.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

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