Globalisierung, Journalismus, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Veranstaltung

Weltsozialforum: weltweite Demilitarisierung

Die neue Kampagne des Weltsozialforums ist heute notwendiger denn je, berichtet Journalist und Mitglied des Internationalen Rat des Weltsozialforums, Leo Gabriel.

Ende Januar 2021 fand das seit 20 Jahren bestehende Weltsozialforum (WSF) zum ersten Mal im virtuellen Raum statt. Obwohl es von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt vonstattenging, hat es nachhaltig Spuren hinterlassen. Eine der wichtigsten war und ist eine Kampagne für eine weltweite Demilitarisierung und Abrüstung u.a. mit dem Ziel, die Ressourcen der Verteidigungsbudgets sozialen und ökologischen Projekten, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, zu Gute kommen zu lassen.

Diese Kampagne war das Ergebnis von monatelangen Diskussionen innerhalb der internationalen Friedensbewegung unter Federführung des International Peace Bureau mit Sitz in Berlin.
Das Ziel: Die Unterstützung der sozialen und ökologischen Bewegungen für das Friedensthema zu gewinnen.

Denn, so in der Abschlusserklärung der virtuellen Friedensversammlung: „Die verschiedenen Themenbereiche sind miteinander verbunden: Frieden kann nicht ohne soziale Gerechtigkeit erreicht werden, die Umwelt kann nicht ohne Frieden erhalten werden und die Wirtschaft kann nicht reformiert werden, ohne die Umwelt, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit zu erhalten, die gegenwärtig durch einseitige Profitinteressen verletzt werden.“

Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, wie sehr diese Überlegungen Anfang des Jahres 2022 im Zentrum der Weltöffentlichkeit stehen sollten. Spätestens ab dem 24. Februar und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist vielen klar geworden, dass Friede – auch in Europa – keine Selbstverständlichkeit ist.
In Lateinamerika etwa, wo normalerweise militärische Auseinandersetzungen außerhalb des Kontinents nur von einem interessierten Publikum registriert wird, erregte der Krieg in der Ukraine schlagartig eine große Betroffenheit in einer breiten Öffentlichkeit und verdrängte sogar die COVID-19 Pandemie zeitweise aus den Schlagzeilen.

Beim heurigen Weltsozialforum, das von 1. bis 6. Mai 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden soll – diesmal nicht nur virtuell, sondern auch physisch – wird der Krieg in der Ukraine zum Ziel der friedenspolitischen Bemühungen und Aktionen gemacht. Dabei spielt auch die Erinnerung an den 15. Februar 2003 eine nicht zu unterschätzende Rolle. An diesem Tag gingen 40 Millionen Menschen weltweit auf die Straßen, um gegen den unmittelbar bevorstehenden Krieg der Koalition unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Sogar die New York Times vermerkte damals, dass „eine neue Weltmacht“ geboren wäre: die weltweite Zivilgesellschaft.

Die Frage ist, mit welchem Konzept und welcher Strategie diese globale Zivilgesellschaft nun auftreten soll, um den von der ukrainischen Bevölkerung ersehnten Frieden herbeizuführen.
In Vorbereitung auf das WSF 2022 wurde von einer Fraktion eine Erklärung verabschiedet: die sogenannten „Erneuerer“ sind einer Strömung innerhalb des WSF, die das WSF nicht nur – wie bisher – als Treffpunkt der sozialen Bewegungen zwecks Erfahrungsaustausch versteht, sondern als eine organisatorische Einheit , welche bei der Schlussversammlung des Weltsozialforums am 6. Mai die Grundlage für einen weltweiten Aktionsplan bilden soll.
Der Vorschlag dabei: Eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands oder Österreichs. Föderalismus und Selbstbestimmung, vor allem für den Donbass, der das eigentliche Ziel der russischen Militärintervention ist. Dazu braucht es der Erklärung zufolge eine grundlegende ukrainische Verfassungsreform, so wie sie bereits im Minsker Abkommen vorgesehen war.
Auch hier: Parallelen zu Österreich im Sinne einer bundesstaatlichen Struktur und der Autonomie in Südtirol.
Die Strategie der WSF-Fraktion ist in erster Linie, durch Massenmobilisierungen insbesondere im Westen, politische Kräfte zu sammeln, mit dem Ziel, politisch aktiv in den Konflikt einzugreifen.

Weiterführende Links bzw. Ansprechpersonen:
www.wsf2022.org
International Peace Bureau: https://www.ipb.org/contact/ 
Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

EU: Hungerbekämpfung darf nicht als trojanisches Pferd der Agrarindustrie dienen

Die Menschenrechtsorganisation FIAN für das Recht auf Nahrung: Green Deal, Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie sind Beitrag zu langfristiger Ernährungssicherheit

Der Einfluss des russischen Angriffskrieges auf den Getreide-, Ölsaat- und Düngermarkt wird besonders jene Länder treffen, welche in den letzten Jahrzehnten in eine Abhängigkeit von Importgetreide und landwirtschaftlichen Inputs gedrängt worden sind. Die EU-Kommission ist daher gefordert, Lösungen zu unterstützen, welche die Unabhängigkeit und Ernährungssouveränität der Betroffenen stärken. „Das Recht auf Nahrung stellt unmissverständlich klar, dass es Menschen möglich sein muss, sich selbständig ernähren zu können“, so Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für Klima und kleinbäuerliche Rechte. „Hungerbekämpfung darf kein trojanisches Pferd für die Interessen der Agrarindustrie sein. Alle Maßnahmen gegen eine drohende Ernährungskrise müssen die Stärkung kleinbäuerlicher Produzent*innen und regionaler Ernährungssysteme in den Mittelpunkt stellen.“

Lokale Märkte im Globalen Süden bedroht

Von den aktuellen Vorschlägen wie der Intensivierung der industriellen Landwirtschaft, einer Flut von Cash Crops am Markt und der Abkehr von nachhaltigen Zielen wie der strikten Reduktion von Pestiziden werden jedoch nicht die hungernden Menschen im Globalen Süden profitieren. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine „Hungerhilfe“ der europäischen Agrarindustrie durch Exportwaren die lokalen Märkte in den Zielländern weiter zerstört, statt die Nahrungsmittelproduzierenden vor Ort zu stärken. Unter dem Deckmantel der „globalen Verantwortung“ opfert die Europäische Union jedoch gerade alle Bemühungen für ein nachhaltiges und gerechtes Ernährungssystem.

Zunahme von Landgrabbing befürchtet

Der Zugang zu Land ist essenziell für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung. Doch werden weltweit im Namen der „Hungerkrisenbewältigung“ und Produktivitätssteigerung täglich tausende Bäuer*innen, Nomad*innen, Indigene und Fischer*innen von ihrem Land vertrieben. Die Forderung der Agrarministerin Elisabeth Köstinger, Biodiversitätsflächen freizugeben, lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen und schürt Befürchtungen, dass mit diesem Vorwand Landgrabbing Tür und Tor geöffnet werden.

Durch die zunehmende Verknappung natürlicher Ressourcen in der Klimakrise sind Menschen in ländlichen Gebieten ohnehin besonders betroffen – jene Personen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen, bekommen sie als erste zu spüren. Ein Drittel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgasemissionen geht derzeit auf die industrielle Lebensmittelproduktion zurück. Auch der Weltklimarat warnt in seinem neuesten Bericht, dass eine „nicht nachhaltige landwirtschaftliche Expansion die Anfälligkeit der Ökosysteme und der Menschen erhöht.“

Langfristige Sicherheit nur durch Ernährungswende 

„Die wahre globale Verantwortung der Europäischen Union läge nun umso mehr darin, den eigenen CO2-Fußabdruck drastisch zu reduzieren“, so Wirnsberger abschließend. „Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind kein Grund, den Green Deal und die Strategien Farm to Fork und Biodiversität auf Eis zu legen. Im Gegenteil: Die Umstellung auf Agrarökologie, ökologischen Landbau und Agroforstwirtschaft sind der einzige Weg zu langfristiger Ernährungssicherheit.“ FIAN hat daher gemeinsam mit 100 weiteren europäischen und internationalen Organisationen die zuständigen EU-Kommissar*innen aufgefordert, an den nachhaltigen Strategien festzuhalten und die Bemühungen für eine ökologische und soziale Ernährungswende im Lichte der Ukrainekrise zu verstärken.

Hintergrund: Bis zu 811 Millionen Menschen sind laut UN-Agrarorganisation FAO zurzeit unterernährt, die Hungerzahlen sind in den vergangenen sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Nicht nur die FAO und Menschenrechtsorganisationen schlagen deshalb Alarm. Auch der Weltklimarat (IPCC) warnt in seinem neuesten Bericht, dass bis 2050 bis zu 183 Millionen Menschen zusätzlich unterernährt sein könnten. 3,3 bis 3,6 Milliarden der knapp acht Milliarden Menschen weltweit sind bereits „sehr anfällig“ für die Folgen der Klimakrise. 80 Prozent der Hungernden sind selbst Lebensmittelproduzent*innen, paradoxerweise hungern also jene am meisten, die Nahrung erzeugen. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der Diskriminierung der ländlichen Bevölkerung.

Rückfragehinweis:
Tina Wirnsberger 
FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at
www.fian.at

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Online Conference: Sustainability issues in the Cocoa Value Chain: will EU Due Diligence Legislation make a difference

Study presentation “Sustainability in the global and Austrian Cocoa & Chocolate Value Chain” (Hannes Grohs & Jan Grumiller, ÖFSE) and panel discussion “What should be done to strengthen Sustainability in the Cocoa Value Chain, and what Role can EU Due Diligence Legislation play?”

During recent years, the sustainability of the cocoa global value chain has become a major issue of concern to both producers and consumers. This relates to all three dimensions of sustainability – economic, social and environmental. Firstly, the living income of cocoa farmers has not improved sufficiently despite several initiatives taken to address the issue. Most cocoa farmers are still living below the poverty line with very low living standards. Furthermore, there has been a rise in environmental and social advocacy in commodity supply chains including cocoa. Challenges regarding deforestation, labour and social ethics in the cocoa sector are influencing consumption patterns for cocoa and chocolate products. Over the years, several corporate governance issues at sector and company level have aimed at improving the sustainability of the sector. Though some improvements have been made, many key human rights and other sustainability issues still remain unresolved.

Cocoa is thus one of the sectors that features prominently amongst the on-going discussion on corporate due diligence legislation in the European Union. Interestingly, leading cocoa and chocolate companies themselves are calling for regulation of the sector to create a level playing field for all actors. Based on the presentation of a new study assessing the current state of play with respect to the sustainability of the cocoa global value chain, the conference aims at discussing possibilities and strategic priorities for promoting human rights and the sustainability of cocoa production in the framework of the on-going debate on EU due diligence legislation. The discussion will shed light on the extent to which an effective EU Due Diligence Act can improve sustainability issues in the cocoa value chain. However, it will also ask critically were the limitations of such regulation lie.

30.03. 2022, 16:00 – 18:00
Programme (pdf)
Please register at: registration@oefse.at
(after Registration the access code will be sent to you)

Research Report 13: Alles auf der Schokoladenseite? Nachhaltigkeit in der globalen und österreichischen Kakao- und Schokoladenwertschöpfungskette

Organized by: ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research, Dreikönigsaktion Hilfswerk der Katholischen Jungschar, in cooperation with: weltumspannend arbeiten, Jugend Eine Welt, Fairtrade Austria

Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

Online-event: Health Systems and Humanitarian Aid: The Race Against COVID-19

Das Team des Humanitarian Congress Vienna lädt zu einer Diskussion mit internationalen Vertreter*innen der Humanitären Hilfe, Politik und Zivilgesellschaft.

Sie werden unter anderem darüber diskutieren, wie sich die Pandemie gegenwärtig und zukünftig auf die Bedürfnisse marginalisierter und vulnerabler Menschen, auf die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Rolle der Humanitären Hilfe auswirkt.

1. April 2022, 11:00 – 13:00 Uhr
online (Zoom), kostenlos
Anmeldung und mehr Informationen

Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin

Online-event: Women speak up – The impact of COVID-19 on women and girls in the Global South and its policy implications

An online event by Global Responsibility, the Austrian Platform for development and humanitarian aid, with support by the Austrian Red Cross, CARE, Light for the World, and WIDE

Eine Konversation mit Vertreterinnen der afrikanischen und osteuropäischen Zivilgesellschaft, die über wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie auf Frauen und Mädchen in Ländern des Globalen Südens sowie über daraus resultierende Politiken berichten.

Sie zeichnen anhand ihrer Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre nach, wie COVID-19 Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte in ihren Ländern beeinflusst hat. Anschließend gehen Stakeholder*innen der österreichischen Entwicklungspolitik darauf ein, wie sie Frauen und Mädchen im Globalen Süden auf dem Weg aus der Krise nachhaltig und inklusiv unterstützen können.

23. März 2022, 10:00 – 13:00 Uhr
Online (Zoom), kostenlos
Anmeldung und mehr Informationen

Globalisierung, SDGs, Termin, Veranstaltung, wissenschaft

Online-Veranstaltung: Digitalisierung und emanzipatorische Bildung – ein Widerspruch?

Das Phänomen der Digitalisierung wird mit einem Fokus auf Bildung aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Die drei Diskutant*_innen bringen dabei ihre Erfahrungen aus der formellen und informellen Bildung, aus Kunst und sozialen Bewegungen ein.

Während Digitalisierung seit ihren Anfängen einerseits mit der Hoffnung auf Demokratisierung verbunden war, werden viele Phänomene der digitalen Kommunikation immer stärker als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen. Die größten Anbieter*_innen digitaler Technologien gehorchen einer Profitlogik, die wenig Spielraum für jene lässt, die sich ihr nicht unterwerfen wollen.

Dazu kommt, dass gerade in sozialen Medien Kommunikation nicht von einer Bewertungslogik zu trennen ist, und diese negativen Folgen für die psychische Gesundheit der Nutzer*_innen hat. Zu beobachten ist, dass demgegenüber gerade im Bildungsbereich der Digitalisierung nicht erst seit der COVID-19-Pandemie großes Potenzial zugeschrieben wird. Wenig beachtet bleibt, welche negativen Auswirkungen Digitalisierung auf die emanzipatorische Funktion von Bildung haben könnte und wie Lernende und Lehrende durch die veränderte Kommunikation im Aufbau von Informationskompetenz davon betroffen sind.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion mit Rocío Rueda Ortiz (Bildungswissenschafterin, Universidad Pedagógica Nacional, Bogotá), Dunia Khalil (Rechtsberaterin und Trainerin, Universität Wien) und Raphael Perret (Medienkünstler, Zürich), geht es um Fragen, wie: Kann digitale Bildung emanzipatorisch sein? Welche Voraussetzungen braucht es dafür? Welche positiven Beispiele gibt es? Wo liegen die Gefahren, und wie kann diesen begegnet werden?

Online: 29.03. 2022, 18:00 – 19:30 Uhr
Mehr Informationen und Anmeldung

Eine Veranstaltung der fünf im C3-Centrum für Internationale Entwicklung vertretenen entwicklungspolitischen Organisationen ÖFSE, BAOBAB, Frauen*solidarität, Paulo Freire Zentrum und Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik.

Afrika, Gesundheit, Landwirtschaft, Naher Osten, Politik, Wirtschaft

PA: Folgen des Ukraine-Konflikts: „Wenn Brot nicht mehr erhältlich ist, was bleibt dann übrig?“

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto größer wird im Nahen Osten und Nordafrika die Gefahr von Hungersnöten, berichtet CARE Österreich.

Wien, 16. März 2022. Bereits drei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind der Nahe Osten und Nordafrika, die 50 Prozent des Weizens aus Russland und der Ukraine beziehen, mit verheerenden Auswirkungen konfrontiert. Am stärksten trifft es Länder wie Ägypten, Libanon, Syrien, Jemen, Jordanien und Palästina. Dort kämpft die Bevölkerung ohnehin schon gegen Ernährungsunsicherheit und Hunger. Die derzeit ausfallenden Weizenimporte könnten die Situation in diesen Gebieten nun verschärfen, warnt die Hilfsorganisation CARE Österreich.

„Der Ukraine-Krieg erreicht nun auch den Nahen Osten und Nordafrika – und zwar in Form einer drohenden Hungersnot“, warnt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. „Gewalt, Konflikte, COVID-19, die Auswirkungen des Klimawandels, fehlende Arbeitsplätze: All das führt dazu, dass im Jahr 2022 Millionen von Kindern, Frauen und Männern in der Region hungern müssen. Akut wird die Situation nun durch einen Konflikt, der tausende Kilometer entfernt ist.“

Folgen des Krieges in der Ukraine gehen weit über Europa hinaus
Die Menschen in Ägypten sorgen sich wegen der ansteigenden Lebensmittelpreise und den Auswirkungen der Ereignisse in der Ukraine auf ihre Lebensgrundlage. Das nordafrikanische Land ist ohnehin von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weil der heimische Agrarsektor nicht genügend Getreide und Ölsaaten produzieren kann, ist Ägypten einer der größten Weizenimporteure der Welt. 85 Prozent des Weizens kommen aus Russland.

Im Libanon wurde bereits mit der Rationierung von Brot begonnen, weil der Preis dafür kontinuierlich steigt. Zwei Millionen Libanesen, zusätzlich zu einer Million syrischer und palästinensischer Flüchtlinge, leiden jetzt schon unter Nahrungsmittelknappheit. Auch im Libanon ist man stark von Weizenimporten abhängig: 66 Prozent aus der Ukraine und 12 Prozent aus Russland.

„Wenn Brot aber nicht mehr erhältlich ist, was bleibt dann übrig?“
Im Norden Syriens ist jedes fünfte Kind von Mangelernährung betroffen. Syrische Familien müssen um jede Mahlzeit kämpfen, während die Lebensmittelpreise ansteigen. „Seit Beginn des Krieges vor elf Jahren haben die Menschen mit unzähligen Herausforderungen zu kämpfen. Nun müssen sie stundenlang Schlange stehen, um Brot zu bekommen. Bis jetzt die einzige Mahlzeit, die sie sich viele leisten konnten. Wenn Brot aber nicht mehr erhältlich ist, was bleibt dann übrig?“, so Barschdorf-Hager.

Laut neuesten Zahlen des IPC (Integrated Food Security Phase Classification, ein Instrument zur Einstufung von Ernährungsunsicherheit) drohen im Jemen zur zweiten Jahreshälfte etwa 19 Millionen Menschen von Hunger und rund 1,3 Millionen stillende und schwangere Frauen von akuter Unterernährung betroffen zu sein. Eine verheerende Prognose, die durch fehlende Getreide- und Öl-Lieferungen noch dramatischer ausfallen könnte. „Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Krisen weltweit. Ende des Monats jährt sich der Krieg im Land zum siebten Mal. Die Menschen haben schlichtweg keine Reserven mehr. Insbesondere für Frauen und Mädchen fehlen Einkommensmöglichkeiten und Perspektiven, daher steigt das Risiko, dass sie sich etwa für sexuelle Dienste anbieten, um überleben zu können“, warnt Barschdorf-Hager.

So hilft CARE: CARE arbeitet seit 1948 im Nahen Osten/Nordafrika und leistet sowohl Nothilfe als auch längerfristige Unterstützung. Der Fokus der humanitären Arbeit liegt dabei auf der Stärkung der Menschen und Maßnahmen zur Krisenanpassung. CARE unterstützt mit Nahrungsmittelhilfe, Hygienehilfe, wirtschaftlicher Stärkung von Frauen sowie dem Schutz gefährdeter Gruppen.

Rückfragehinweis und Interviewanfragen:
Stephanie Weber
Kommunikation
CARE Österreich
A-1080 Wien, Lange Gasse 30/4
Tel.: +43 (1) 715 0 715-42
E-mail: stephanie.weber@care.at
Internet: www.care.at

Menschenrechte, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Sport, Wirtschaft

PA: Katar-WM: Amnesty International übergibt Petition an FIFA

Amnesty International hat mehr als 280.000 Unterschriften von Fußballfans aus aller Welt an die FIFA übergeben, um diese aufzufordern, mehr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden zu tun, die die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar ermöglichen.

Wien/ Zürich, 14.03.2022. Die FIFA muss die Bedenken der Fußballfans ernst nehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Arbeitsmigrant*innen zu verbessern. Die FIFA muss dazu ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihren ganzen Einfluss geltend machen, um Katar dazu zu bringen, sein Programm für Arbeitsreformen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in weniger als acht Monaten umzusetzen.

Im März 2021 hat Amnesty die FIFA in einem ausführlichen vierseitigen Schreiben an FIFA-Präsident Gianni Infantino aufgefordert, ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss die FIFA sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Weltmeisterschaft geachtet werden, u. a. durch eine eigene, unabhängige und regelmäßige Überwachung der WM-Projekte und -Standorte sowie durch die Wahrung der Sorgfaltspflicht, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Turnier zu erkennen und zu verhindern.

Als Ausrichterin der WM ist die FIFA nach internationalen Standards dafür verantwortlich, die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken zu minimieren. Je näher das Turnier rückt, desto dringender müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Tausende von Hotelangestellten, Kellner*innen, Taxifahrer*innen, Reinigungskräften und Sicherheitskräften richten, die sowohl an den offiziellen Austragungsorten der Weltmeisterschaft als auch an anderen Standorten tätig sind und entscheidend dazu beitragen, dass alle Fußballspieler, Funktionäre und Fans die WM 2022 in Katar genießen können.

Die in dieser Woche stattfindenden Qualifikationsspiele sind eine Mahnung, dass das Zeitfenster, in dem die FIFA Einfluss auf Katar nehmen kann, immer kleiner wird – sie muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Weltmeisterschaft 2022 ein Turnier ist, auf das man stolz sein kann, und nicht eines, das in erster Linie durch Arbeitsrechtsverletzungen von sich reden macht.

Amnesty würdigt die Schritte, die von der FIFA in den letzten Jahren unternommen wurden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings zeigen laufende Recherchen von Amnesty, dass es noch etliche Defizite gibt und schwere Arbeitsrechtsverletzungen nach wie vor weit verbreitet sind. Dies macht deutlich, dass noch viel zu tun ist. Die FIFA könnte einen echten Beitrag für die Rechte von Arbeitsmigrant_innen in Katar leisten – aber die Zeit drängt.

Die FIFA und Katar müssen einen soliden Aktionsplan aufstellen, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigrant_innen in allen mit der Weltmeisterschaft verbundenen Sektoren angemessen bezahlt und fair behandelt werden und nicht der Willkür ausbeuterischer Arbeitgeber_innen ausgeliefert sind. Insbesondere trägt die FIFA die Verantwortung dafür, dass für alle Schäden, die Arbeitnehmende im Rahmen der bisherigen WM-Projekte erlitten haben, in Zusammenarbeit mit den katarischen Behörden und anderen relevanten Interessengruppen angemessene Abhilfe durch Rechtshilfe und Entschädigungen geschaffen wird.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Antonio Prokscha
Tel.: +43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

PA: Feministische Ernährungspolitik: Mit Frauenrechten gegen Hunger

Die 11. Filmtage zum Recht auf Nahrung zeigen inspirierende Beispiele von Frauen, die für eine positive Ernährungs- und Klimawende kämpfen, so FIAN.

Die Klimakrise nimmt dramatisch an Fahrt auf und die Zahl der hungernden Menschen nimmt zu. Umso mehr müssen wir angesichts dieser Tatsachen der Rolle von Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sind sowohl unverhältnismäßig stark von Hunger betroffen, als auch von den Auswirkungen der Klimakrise – und das, obwohl sie ein entscheidender Teil der Lösung dieser Probleme sind.„Die Autonomie von Frauen im Ernährungssystem zu stärken, bedeutet eine Stärkung der Ernährungssicherheit für alle“, hält Tina Wirnsberger, Koordinatorin für Kleinbäuer*innenrechte, Frauen und Klima bei FIAN Österreich, fest.

„Frauen sind Pionierinnen in der Entwicklung und Durchsetzung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, die eine Alternative zur konzerndominierten Agrarindustrie darstellen.“Von welcher zentralen Bedeutung solche Alternativen für die notwendige Ernährungs- und Klimawende sind, erkennt man an der verheerenden Bilanz der aktuellen Ernährungspolitik: Mindestens ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen sind auf industrielle Landwirtschaft zurückzuführen und die Hungerzahlen sind in den letzten sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Und das, obwohl so viele Lebensmittel produziert werden, dass rund 1,3 Milliarden Tonnen davon jährlich in der Mülltonne landen. 

In vielen Gesellschaften dieser Welt haben Frauen jedoch nur über Männer Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, Technologie, Bildung und Krediten. Über diese Ressourcen selbstbestimmt verfügen zu können, ist jedoch entscheidende Grundlage für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung – daher muss der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung feministisch geführt werden!

Mit „Rezepte für politische Teilhabe“, dem feministischen Handbuch für das Recht auf Nahrung, hat FIAN eine praktische Anleitung herausgegeben, wie Frauen insbesondere in ländlichen Gebieten ihre eigene Agenda für das Recht auf Nahrung auf der Grundlage aktueller internationaler Menschenrechtsnormen erstellen können. „Frauen machen Politik und engagieren sich jeden Tag rund um den Globus im politischen Widerstand. Ihr Wissen und ihre Fähigkeiten sind der Ausgangspunkt, um feministische Ernährungspolitik zu machen“, so Wirnsberger.

„Hunger.Macht.Profite“, die Filmtage für das Recht auf Nahrung, bringen von März bis Mai vier Filme als Österreich-Premieren in sechs Bundesländer. Drei der Filme zeigen in den Hauptrollen Frauen, die auf von Frankreich über Malawi bis nach Peru Widerstand leisten gegen ein profitgesteuertes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Die inspirierenden Kämpfe der Protagonistinnen eröffnen Lösungswege, wie wir gemeinsam positive Veränderungen schaffen können. Die Filmtage werden von FIAN Österreich, ÖBV – Via Campesina, attac Österreich und normale.at veranstaltet, das ganze Programm der Vorführungen mit anschließenden Filmgesprächen finden Sie online auf www.hungermachtprofite.at.

Rückfragen: tina.wirnsberger@fian.at

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PA: Weltfrauentag: Dramatische Verschlechterung bei der Achtung von Frauenrechten und Gleichstellung muss rückgängig gemacht werden

Katastrophale Angriffe auf die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in den vergangenen zwölf Monaten haben den Schutz von Frauen und Mädchen weltweit verringert und Bedrohungen verschärft, erklärte Amnesty International heute.

Am Internationalen Frauentag ruft die Organisation zu mutigem Handeln auf, um die Erosion der Rechte von Frauen und Mädchen rückgängig zu machen.
„Ereignisse im Jahr 2021 und den ersten Monaten dieses Jahres haben die Rechte und die Würde von Millionen von Frauen und Mädchen verletzt. Die Krisen in der Welt wirken sich nicht gleichmäßig auf alle aus. Die unverhältnismäßig großen Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen sind gut dokumentiert, werden aber immer noch zu wenig beachtet oder sogar völlig ignoriert. Doch die Fakten sind eindeutig. Die Corona-Pandemie, die massive Einschränkung der Frauenrechte in Afghanistan, die weit verbreitete sexualisierte Gewalt im Äthiopienkonflikt, die Angriffe auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den USA und der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zu geschlechtsspezifischer Gewalt: Jeder Akt für sich ist eine schwerwiegende Aushöhlung der Rechte, aber alle zusammen? Wir müssen diesem weltweiten Angriff auf die Würde von Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“, sagt die internationale Generalsekretärin von Amnesty International Agnès Callamard.

Die vergangenen zwei Jahre, die von der Covid-19-Pandemie geprägt waren, haben sich unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen ausgewirkt. Die häusliche Gewalt hat zugenommen, die Arbeitsplatzunsicherheit für Frauen hat sich verschlimmert, der Zugang zu Gesundheitsdiensten wurde verschlechtert, und die Zahl der Mädchen, die eine Schule besuchen, ist vielerorts drastisch zurückgegangen. Diejenigen, die ohnehin schon am stärksten benachteiligt sind, sind am stärksten betroffen. Entscheidungen von Regierungen und Behörden, die die Situation von Frauen und Mädchen verschlechtert haben, müssen rückgängig gemacht werden.

Krise in der Ukraine
In diesem Jahr fällt der Internationale Frauentag in eine Zeit, in der der russische Einmarsch in die Ukraine die Welt in eine neue Krise stürzt. Bilder von Frauen, die unter Luftangriffen gebären oder mit ihren Kindern auf dem Arm vor den Bomben fliehen, Bilder von trauernden Müttern und neu verwaisten Kindern machen deutlich, was Konflikte und humanitäre Krisen für Frauen und Kinder bedeuten. Die Frauen und Mädchen, die der Konflikt in der Ukraine eingeholt hat, sind nun Teil der Millionen von Menschen, die in bewaffneten Konflikten von Syrien über Jemen bis Afghanistan und weit darüber hinaus extreme menschliche Verluste erleiden.

Die zunehmende Militarisierung des Alltags durch die Verbreitung von Waffen, die Eskalation von Gewalt und die Umwidmung öffentlicher Mittel in Militärausgaben stellt einen hohen und unhaltbaren Preis für das tägliche Leben von Frauen und Mädchen dar. In diesen Tagen sind Frauen und Mädchen in der Ukraine und in der gesamten Region ein weiteres Mal in großer Gefahr. Amnesty International hat bereits dokumentiert, dass die Militarisierung der letzten Jahre in den konfliktbetroffenen östlichen Regionen der Ukraine zu einem Anstieg der geschlechtsspezifischen Gewalt und einem eingeschränkten Zugang zu grundlegenden öffentlichen Leistungen geführt hat. Dieses Muster wird sich nun auf das ganze Land ausweiten.

Massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan
Seit ihrer Machtübernahme in Kabul im August 2021 haben die Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen in ganz Afghanistan stark eingeschränkt. Frauen dürfen nur in Begleitung eines männlichen Vormunds an ihren Arbeitsplatz gehen oder sich in der Öffentlichkeit bewegen. Mädchen, die älter als zwölf Jahre sind, haben keinen Zugang zur Bildung mehr.

„Die Gesetze, Politik und Methoden der Taliban haben dazu beigetragen, die Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte, für die das afghanische Volk jahrzehntelang gekämpft hat, zunichtezumachen. Trotz der mutigen Proteste von Frauen im ganzen Land sind die Taliban nach wie vor entschlossen, eine Gesellschaft zu errichten, in der Frauen zu Bürger*innen zweiter Klasse gemacht werden. In ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, ihrer Bildung beraubt, ihrer Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten beraubt und ohne Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt? Das ist unzumutbar. Es bringt Schande für alle, die dafür verantwortlich sind, und auch für alle, die dazu schweigen“, sagte Agnès Callamard.

„Regierungen in aller Welt müssen die Rechte von Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik für Afghanistan stellen. Sie müssen sich an den afghanischen Frauenrechtler*innen orientieren und darauf bestehen, dass Frauen und Mädchen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und grundlegenden Dienstleistungen haben – ohne Diskriminierung.“

Geschlechtsspezifische Gewalt in Äthiopien Geschlechtsspezifische Gewalt ist ständiges Merkmal der bewaffneten Konflikte in Äthiopien, die in den letzten zwölf Monaten fortgesetzt und ausgeweitet wurden. Amnesty International hat über weit verbreitete sexuelle Gewalt in Äthiopien berichtet, die in der Region Tigray von äthiopischen und eritreischen Streitkräften und in der Region Amhara von tigrayischen Streitkräften verübt wurde.

Diese Übergriffe stellen Kriegsverbrechen dar und können als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Viele der von Amnesty International dokumentierten Übergriffe – wie etwa Gruppenvergewaltigungen – wurden von mehreren Tätern vor den Augen von Familienmitgliedern begangen. In einigen Fällen wurden die Angegriffenen sexuell verstümmelt und/oder mit ethnischen Beleidigungen und Drohungen attackiert.

Rechtlicher Schutz wird abgebaut
In den vergangenen zwölf Monaten wurde auch der internationale Rechtsrahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erheblich beschädigt.

Am 1. Juli 2021 trat die Türkei aus der bedeutenden Istanbul-Konvention aus – einem bahnbrechenden und umfassenden Instrument zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Gewährleistung der Rechte von Betroffenen in Europa. Diese Entscheidung stellt einen massiven Rückschritt für die Menschenrechte von Frauen und Mädchen in der Türkei dar und hat auch in mehreren anderen Ländern, Gegner von Frauenrechten ermutigt.

In den Vereinigten Staaten wurden Abtreibungsrechte massiv angegriffen, indem die Regierungen einzelner Bundesstaaten im Jahr 2021 mehr Abtreibungsbeschränkungen einführten als in jedem anderen Jahr. In Texas wurde ein nahezu vollständiges Verbot erlassen, das anschließend vom Obersten Gerichtshof genehmigt wurde und Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche kriminalisiert – bevor die meisten Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Dieses Verbot verwehrt Millionen Menschen das Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Die Zukunft des verfassungsmäßigen Schutzes einer sicheren und legalen Abtreibung im ganzen Land ist ebenfalls stark gefährdet, womit sich der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 befassen wird.

Solche Angriffe auf den gesetzlichen Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sind besonders verheerend im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die zu einem steilen Anstieg von geschlechtsspezifischer Gewalt und weiteren Angriffen auf sexuelle und reproduktive Rechte in der ganzen Welt geführt hat.

Menschenrechtsverteidiger*innen bewirken Widerstand und positiven Wandel
Trotz dieser Rückschläge haben sich die unermüdlichen Bemühungen von Menschenrechtsverteidiger*innen ausgezahlt. Der Einsatz für die Menschenrechte, Kampagnen und die Mobilisierung führten zu wichtigen Siegen für die Abtreibungsrechte in Kolumbien, Mexiko und San Marino. Und während die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgestiegen ist, haben zwei andere Staaten, Moldawien und Liechtenstein, sie ratifiziert.

Frauenrechtsaktivist*innen in Slowenien haben erfolgreich Reformen durchgesetzt, um das slowenische Gesetz gegen Vergewaltigung mit internationalen Standards in Einklang zu bringen. Ähnliche positive Entwicklungen gab es in Dänemark, Malta, Kroatien, Griechenland, Island und Schweden, während in den Niederlanden, Spanien und der Schweiz Reformen im Gange sind.

Auch in vielen anderen Ländern wie der Ukraine, Polen, Weißrussland, Russland, den USA und Afghanistan stehen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen an vorderster Front des Widerstands und des Protests für die Menschenrechte. In vielen Fällen haben sie sich trotz der Bedrohung ihres Lebens und ihrer Familien oder unter Androhung von Gefängnis und körperlicher Gewalt für die Menschenrechte eingesetzt. Sie verdienen weltweite Unterstützung.

„Regierungen wissen sehr wohl, was notwendig ist, um die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu wahren. Diejenigen, die sie unterstützen, dazu zählen auch Geber*innen und Investor*innen, müssen darauf bestehen, dass die zuständigen Behörden umgehend und entschlossen handeln – rückschrittliche Gesetze müssen aufgehoben werden. Die grundlegenden öffentlichen Leistungen müssen für Frauen und Mädchen zur Verfügung gestellt werden. Mädchen und Frauen müssen gleichen Zugang zu Bildung und Beschäftigung haben. Geschlechtsspezifische Gewalt muss verurteilt und der Schutz vor ihr muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen müssen aufhören. Keine Gesellschaft kann es sich leisten oder sollte es jemals dulden, dass die Würde von mehr als der Hälfte ihrer Bevölkerung derart ausgehöhlt wird. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass es nicht gelingt, gerecht und fair für Frauen und Mädchen zu regieren“, kommentiert Agnès Callamard.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
Tel.: +43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at