Archiv der Kategorie: Globalisierung

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Globalisierung, Menschenrechte, Politik

PA: Amnesty International Jahresbericht: Menschenrechte weltweit durch autoritäre Regime unter Druck

US-Präsident Trumps erste 100 Tage im Amt verschärften bereits bestehende negative Entwicklungen. Internationale Gemeinschaft versagt bei Bewältigung von Ungleichheit, Klimakrise und technologischem Wandel. Appell: Regierungen können und müssen das Völkerrecht durchsetzen

Der Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 dokumentiert brutale und routinemäßige Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden, eine verheerende Verschärfung bewaffneter Konflikte, unzureichende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und globale Rückschritte bei den Rechten von Migrant*innen, Geflüchteten, Frauen, Mädchen und LGBTQIA+ Personen. 

Um einen weiteren Abwärtstrend in diesen Bereichen zu verhindern braucht es eine globale Kehrtwende, so die Menschenrechtsorganisation anlässlich des heute veröffentlichten Berichts. „Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Autoritäre Gesetze und Praktiken breiten sich weltweit im Interesse weniger aus. Regierungen und Zivilgesellschaft müssen jetzt dringend ein solides Fundament für die Menschenrechte schaffen, um die Menschheit zurück auf sicheren Boden zu führen,“ so Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard. 

Amnesty International warnt auch davor, dass besonders die menschenrechtsfeindliche Linie der US-Regierung unter Donald Trump jene Entwicklungen beschleunigt, die sich weltweit bereits seit einiger Zeit abgezeichnet haben. Der internationale Menschenrechtsschutz wird zunehmend ausgehöhlt, was die Rechte von Milliarden Menschen rund um den Globus aufs Spiel setzt.  

„Die Ereignisse der letzten zwölf Monate – nicht zuletzt der Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen – haben Tatsachen geschaffen und gezeigt, wie schrecklich die Lage für unzählige Menschen sein kann, wenn sich die mächtigsten Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und von den multilateralen Institutionen abkehren“, sagt Agnès Callamard.  

 „Die Angriffe, die wir in den vergangenen Monaten auf den Internationalen Strafgerichtshof beobachtet haben, lassen absehen, dass sich diese Fronten 2025 noch verhärten werden. Die Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die internationale Justiz zu unterstützen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und den IStGH und seine Mitarbeiter*innen vor Sanktionen zu schützen.“  

„Der Preis für unsere Untätigkeit ist hoch. Es geht um nichts weniger als um den Verlust grundlegender Schutzmechanismen, die zur Wahrung der Menschlichkeit nach den Schrecken des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurden. Trotz seiner vielen Unzulänglichkeiten ist die Demontage des multilateralen Systems keine Lösung. Vielmehr muss es gestärkt und neu ausgestaltet werden.“ 

„Trump-Effekt“: Schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken wird beschleunigt 

„Doch stattdessen scheint die US-Regierung unter Präsident Trump darauf aus zu sein, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 2024 bereits stark ins Wanken geriet, komplett zum Einsturz zu bringen und die Welt auf einer Doktrin reiner Macht- und Interessenspolitik neu zu ordnen, die auf Gier, rücksichtslosem Eigeninteresse und der Dominanz einiger weniger beruht.“ 

„In den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump nichts als Verachtung für die universellen Menschenrechte an den Tag gelegt. Konzepte wie der Multilateralismus, das internationale Flüchtlingssystem, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, Investitionen in die globale Gesundheit und der Konsens für weltweite Klimaschutzmaßnahmen werden von Präsident Trump grundlegend infrage gestellt, was diesen ohnehin bereits angeschlagenen Grundsätzen und Institutionen noch weiteren Schaden zufügt und andere ermutigt, sich seiner Linie anzuschließen“, führt Amnestys Generalsekretärin aus.  

Sie warnt davor, dass Donald Trump „nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Bereits seit Jahren gibt es weltweit eine schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken in verschiedenen Staaten. „Wir alle, die an Freiheit und Gleichheit glauben, müssen für immer extremere Angriffe auf das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte gewappnet sein.“ 

Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Bedrängnis 

Amnesty International betont, dass die Menschenrechte im Jahr 2024 weltweit immer stärker unter Beschuss kamen, und das Fundament hierfür autoritäre Gesetze, Maßnahmen und Praktiken zur Beschneidung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren. Rund um den Globus versuchten Regierungen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, ihre Macht zu festigen und Furcht zu verbreiten, indem sie Medienkanäle verboten, NGOs und politische Parteien auflösten oder mit einem Betätigungsverbot belegten und Kritiker*innen inhaftierten. In mehreren Ländern begegneten die Sicherheitskräfte zivilem Ungehorsam mit willkürlichen Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger – manchmal tödlicher – Gewalt. Festgenommene wurden häufig Opfer des Verschwindenlassens.  

Die Behörden in Bangladesch verhängten Schießbefehle gegen Studierendenproteste, wodurch fast 1.000 Menschen getötet wurden. In Mosambik gingen die Sicherheitskräfte im Zuge der umstrittenen Wahlen außerordentlich scharf gegen Protestveranstaltungen vor, was mindestens 277 Tote zur Folge hatte. Die türkische Regierung verhängte Pauschalverbote für Demonstrationen.  

Menschenrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten 

In zahlreichen bewaffneten Konflikten begingen sowohl Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Amnesty International dokumentierte in einem wegweisenden Bericht den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinenser*innen im Gazastreifen sowie das System der Apartheid und rechtswidrigen Besetzung im Westjordanland, das immer gewaltsamer durchgesetzt wurde. Russland tötete 2024 mehr ukrainische Zivilpersonen als im Jahr zuvor und griff weiterhin die zivile Infrastruktur an. Gefangene wurden häufig gefoltert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Im Sudan begingen Mitglieder der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in großem Umfang sexualisierte Gewalttaten an Frauen und Mädchen und verübten damit Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl der Binnenvertriebenen im Sudan wegen des bereits seit zwei Jahren anhaltenden Bürgerkriegs auf 11 Millionen an – die höchste Vertreibungsquote weltweit. Doch dieser Konflikt stieß weltweit auf nahezu völlige Gleichgültigkeit – abgesehen von dem zynischen Opportunismus einiger Länder, die die Gelegenheit nutzten, unter Verstoß gegen das Waffenembargo für Darfur Waffen in den Sudan zu liefern.  

Klimakrise: Regierungen lassen zukünftige Generationen im Stich 

Im Kampf gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Ungleichheit und die Macht der Konzerne versagte die internationale Gemeinschaft kollektiv. „Die Weltklimakonferenz (COP29) war eine Katastrophe. Eine Rekordzahl an Lobbyist*innen sorgte dafür, dass die Diskussionen um einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen keine Fortschritte machten. Gleichzeitig setzten die wohlhabendsten Staaten die einkommensschwächeren Länder unter Druck, völlig unzulänglichen Vereinbarungen über die Klimafinanzierung zuzustimmen“, so Agnès Callamard. 

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Überschwemmungen, die Südasien und Europa verwüsteten, die Dürren, die das südliche Afrika heimsuchten, die Brände, die weite Teile des Amazonas-Regenwalds vernichteten, und die Wirbelstürme, die in den USA verheerende Schäden anrichteten – diese Katastrophen verdeutlichen die enormen menschlichen Kosten, die der Klimawandel schon heute mit sich bringt.  

Verschärfung von Ungleichheiten und extremer Armut 

Im Jahr 2024 haben sich innerhalb und zwischen den Staaten die extreme Armut und die Ungleichheit aufgrund von Inflation, mangelhafter Regulierung von Unternehmen, Steuermissbrauch und steigender Staatsverschuldung weiter verschärft. Ungeachtet dieser Tatsachen bedienten sich viele Regierungen und politische Bewegungen rassistischer Rhetorik, um Migrant*innen und schutzsuchende Menschen zum Sündenbock für Kriminalität und Wirtschaftsflauten zu machen. Derweil wuchs sowohl die Zahl der Milliardäre als auch deren Vermögen stetig an, während gleichzeitig die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ für die weltweite Armutsbekämpfung warnte.  

Rechte von Frauen und LGBTIQA+ in Frage gestellt 

Adressiert wird im Jahresbericht auch die Situation von Frauen und Mädchen sowie für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intergeschlechtliche, asexuelle und agendered (LGBTQIA+) Personen. Deren Rechte auf Geschlechtergleichstellung und Geschlechtsidentität werden weltweit zunehmend untergraben.  

Die Taliban schlossen Frauen in Afghanistan immer stärker aus dem öffentlichen Leben aus, während die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen gegen Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzten, intensivierten. Frauen, die in Mexiko und Kolumbien nach vermissten Angehörigen suchten, wurden bedroht und angegriffen. In Malawi, Mali und Uganda wurden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt bzw. waren weiterhin verboten. Georgien und Bulgarien folgten dem Beispiel Russlands und gingen hart gegen vermeintliche „LGBTI-Propaganda“ vor.  

Die US-Regierung unter Donald Trump gibt der globalen Gegenbewegung gegen Geschlechtergerechtigkeit noch Rückenwind, indem sie Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung zurückfährt, die Rechte von Transgender*Menschen unermüdlich unter Beschuss nimmt und die Mittel für weltweite Programme zugunsten von Frauen und Mädchen, z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, einstellt. 

Appell zum Widerstand 

„Trotz enormer Herausforderungen ist die Demontage der Menschenrechte keinesfalls unausweichlich. Schon immer hat es in der Geschichte mutige Menschen gegeben, die sich erfolgreich gegen autoritäre Praktiken aufgelehnt haben. Und so stemmten sich auch 2024 weltweit unzählige Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung. Auch an den Wahlurnen wurde dem autoritären Gedankengut vielerorts eine Absage erteilt. Deswegen ist klar: Egal, wer uns im Wege steht, wir müssen und werden Widerstand leisten gegen die rücksichtslose Gier nach Macht und Profit, die unzählige Menschen ihrer Rechte berauben will. Unsere breite, unerschütterliche Bewegung wird stets vereint für die Würde und die Menschenrechte aller einstehen“, so Agnès Callamard eindringlich.  

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PA: Internationale Entwicklungsfinanzierung: NGOs fordern Ende der Verwässerung und Widersprüche

OECD präsentiert Entwicklungshilfeleistungen 2024: „Wer heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form größerer Konflikte, Krisen und wachsender Ungleichheit“


“Infolge der multiplen Krisen und Katastrophen in den vergangenen Jahren haben viele Länder Zusammenhalt mit den Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten demonstriert. Doch nun droht die internationale Zusammenarbeit – und mit ihr der weltweite Kampf gegen Hunger, Gewalt, Armut und Ungleichheiten – den Sparkursen vieler Regierungen zum Opfer fallen”, warnt Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, anlässlich der Präsentation der vorläufigen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der OECD-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2024.

Die österreichische und viele weitere Regierungen bekennen sich zum Ziel, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) für ihre ODA bereitzustellen. Erreicht haben es erst wenige. Österreichs vorläufige ODA für 2024 ist stark gesunken, und zwar von 0,38% auf 0,34% des BNE. Opriesnig stellt klar: “Jeder noch so kleine Prozentpunkt kann Menschen vor weiteren Krisen schützen, ihr Überleben sichern und ihre Zukunftschancen verbessern. Wer hingegen heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form von größeren Konflikten, langwierigeren Krisen und wachsender Ungleichheit.”

OECD-Länder verwässern Entwicklungshilfeleistungen

Doch auch die zusätzliche Vereinbarung, 0,2% des BNE für die ärmsten Länder bereitzustellen, halten viele OECD-Länder nicht ein. Das seien Gelder, die etwa in der Bildung fehlen, ergänzt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt. „In den ärmsten Ländern unserer EINEN Welt ist eine qualitative Schul- und Berufsausbildung unerlässlich, damit Kinder und Jugendliche der Armutsspirale entkommen und ein Leben in Würde führen. Studien zeigen eindeutig: Bildung überwindet Armut!„

Die Zivilgesellschaft kritisiert zudem seit Jahren, dass OECD-Mitgliedern erlaubt wird, beispielsweise die Unterbringungskosten für schutzsuchende Menschen im Inland in die ODA einzuberechnen. “Diese Gelder kommen nicht bei benachteiligten und gefährdeten Menschen weltweit an, sondern verbleiben in den wohlhabendsten Ländern. Sie verwässern die Entwicklungshilfeleistungen und vermitteln einen falschen Eindruck der Unterstützung”, erläutert Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich. In den letzten Jahren machten solche Ausgaben rund 27% der österreichischen ODA aus.

Internationale Konferenz soll Weichen für gerechte Entwicklungsfinanzierung stellen

Die Weichen für eine gerechte wie treffsichere Entwicklungsfinanzierung könnten auf der Financing for Development-Konferenz der UNO vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla gestellt werden, meint Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin vom VIDC. Denn zu allem Übel haben die Corona-Krisenjahre viele Länder des Globalen Südens auch noch in eine Schuldenkrise gestürzt. “Über 80 Staaten sind überschuldet. 2024 zahlten sie so viel Schuldendienst an ihre ausländischen Gläubiger wie nie zuvor: eine Milliarde US-Dollar pro Tag! Gelder, die ihnen für eine nachhaltige Entwicklung fehlen”, erklärt Neuwirth und fordert tragfähige Entschuldungen.

Da es aber auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite brauche, solle Österreich seine Skepsis gegenüber der derzeit verhandelten UN-Steuerkonvention dringend überdenken, betont Neuwirth. “Lange wurden Steuerspielregeln hinter den verschlossenen Türen der OECD verhandelt. Auf Druck der Länder des Globalen Südens sollen diese Entscheidungen zur UNO verlagert werden, wo sie gleichberechtigt mitbestimmen können. Gerechte Regeln für alle würden Machtasymmetrien abbauen und sind für Hochsteuerländer wie Österreich eine Chance, sich Verbündete zu suchen, um Steuerschlupflöcher zu schließen.”

Klimagerechtigkeit fördern und widersprüchliche Maßnahmen beenden

“Die bedrohlichen Folgen der Erderhitzung haben die Rufe nach systemischen Veränderungen und nach einer Entwicklungsfinanzierung, die Klimagerechtigkeit födert, in den letzten Jahren weiter verstärkt”, gibt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich, zu bedenken. “Hitze, Dürren, Fluten und andere Wetterextreme zerstören bereits jetzt die Lebensgrundlagen vieler Menschen, verursachen Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und führen zu Vertreibung sowie Konflikten um Ressourcen. Gezielte Unterstützung im Rahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe kann die Situation deutlich verbessern.”

“Länder des Globalen Nordens sind also gefordert, als verlässliche Partner aufzutreten und widersprüchlichen Zielen und Maßnahmen ein Ende zu setzen, welche die nachhaltige Entwicklung von Ländern des Globalen Südens untergraben. Zum Beispiel in der Handels-, Rohstoff-, Steuer-, Landwirtschafts- und Migrationspolitik. Davon würden benachteiligte und gefährdete Menschen, etwa Menschen mit Behinderungen, besonders profitieren – und langfristig die Geberländer selbst”, fasst Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, zusammen.

Appell an Regierung: Ambitionierte Entwicklungsfinanzierung im Doppelbudget 2025 und 2026

Forderungen nach einer widerspruchsfreien Politik und nach einem Stopp der ODA-Verwässerungen könnten auf der Konferenz in Sevilla neuen Rückenwind erhalten, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, abschließend an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Auf der Entwicklungsfinanzierungskonferenz kann Österreich sein internationales Profil als engagierter Akteur schärfen. Wir hoffen, dass Österreich an dieser mitwirkt und deren Ergebnisse umsetzt. Und wir appellieren, dass sich im angekündigten Doppelbudget 2025 und 2026 das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer ambitionierten Entwicklungsfinanzierung widerspiegelt, und zwar durch bedarfsgerechte Mittel für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. Je schwerer die Zeiten sind, desto mehr sind Länder gefordert, zusammenzuarbeiten: für eine weltweit friedliche, stabile und gerechte Zukunft.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue.

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
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Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Landwirtschaft, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Schoko-Osterhasen Check: Orientierung im Siegel-Labyrinth

Osterzeit ist Schokohasen-Zeit. Auch in diesem Jahr bündeln die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die Menschenrechtsorganisation Südwind wieder ihre Kräfte und testen Schoko-Osterhasen aus Österreichs Supermärkten auf soziale und ökologische Kriterien – inklusive Bewertung über das bewährte Ampelsystem. Insgesamt 36 Schoko-Hasen durchliefen heuer den Nachhaltigkeits-Check.

Auch dieses Jahr gibt es wieder sechs Testsieger, die in beiden Kategorien mit Bestnote bedacht wurden: Sie tragen sowohl das FAIRTRADE Siegel als auch das EU-Biosiegel. Die doppelt grünen Testsieger sind der EZA-Schokohase aus den Weltläden, die Billa Bio Osterhasen sowie der vegane Vegavita Hase, die Veggie und Natur Pur Bio-Osterhasen von Spar und der BIO Natura Schoko-Hase von Hofer. 

„Unsere diesjährigen Testsieger sind fast schon ‘alte Bekannte’. Ein konstantes Bekenntnis zu ökologisch und sozial verantwortungsbewussten Schoko-Osterhasen wird honoriert. Nicht nur in unserem Test, sondern auch von den Konsument:innen, denen nachvollziehbare und unabhängige Kontrolle offensichtlich ein Anliegen ist. Das scheint auch den Unternehmen bewusst zu sein: Das Angebot von Hasen mit ökologischen und sozialen Zertifikaten wird größer“, sind sich Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind und Anna Leitner, Ressourcen-Sprecherin bei GLOBAL 2000, einig.


Unabhängige Zertifizierungen sind ein Muss
„Sorgenkinder“ bleiben die Branchenriesen Lindt und Mondelez. Insgesamt bekamen acht Hasen eine doppelt „rote“ Bewertung – das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich große Unternehmen auf hauseigene, anstatt unabhängige Nachhaltigkeitsinitiativen berufen.

„Konsument:innen müssen nachvollziehen können, unter welchen Bedingungen die Schokolade hergestellt wird. Unternehmenseigene Programme sind kein Ersatz für unabhängige Zertifizierungen. Leider sind die Konzerninitiativen oft intransparent und häufig wird nicht unabhängig kontrolliert, ob die Kriterien bei der Produktion eingehalten werden“,sagt Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind.
 Einige Hasen sind zwar unabhängig zertifiziert, die Unternehmen führen die Siegel aber nicht auf der Verpackung an. Dadurch ist es für Konsument:innen schwierig zu erkennen, ob das Produkt nachhaltig ist.

„Unternehmen müssen gesetzlich zu Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung verpflichtet werden. Auf die Freiwilligkeit der Konzerne können sich Konsument:innen offensichtlich nicht verlassen“, mahnt Anna Leitner fehlende Regeln  ein. 

Faire Schokolade als Kinderschutz
Die meisten Kakaobohnen, die österreichische Betriebe einkaufen, stammen aus Ghana und der Elfenbeinküste. In beiden Ländern stellen Kinder- und Zwangsarbeit große Probleme dar, ebenso wie extrem niedrige Einkommen für Kakaobäuer:innen. Denn obwohl die Kakaopreise letztes Jahr empfindlich stiegen, müssen die Bäuer:innen Ausfälle aufgrund von Pflanzenkrankheiten und den Folgen der Klimakrise beklagen. FAIRTRADE schreibt von einem 30-prozentigen Rückgang der Ernte in den beiden wichtigsten Kakaoanbauländern Ghana und Côte d’Ivoire. Ein sozial-fairer und nachhaltiger Kakaoanbau sichert so nicht nur das menschenwürdige Auskommen der Kakaobäuer:innen und -arbeiter:innen, sondern auch die weltweite Nachfrage. 

„Sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich wird aktuell unter dem Deckmantel der Vereinfachung massiv an gemeinsamen Spielregeln für Konzerverantwortung und Transparenz  gesägt. Das erst letztes Jahr beschlossene und dringend notwendige Lieferkettengesetz droht nun aufgehoben zu werden. Doch der Osterhasen-Check zeigt, dass faires und ökologisch verträgliches Handeln möglich ist. Die Bundesregierung muss sich jetzt für verpflichtende ökologische und soziale Standards einsetzen“, fordert Leitner abschließend. 

Weiterführende Infos

Disclaimer zum Osterhasen-Check
Dieser Check bezieht sich auf Schokoladen-Hohlfiguren, die bis 21.03.2025 in österreichischen Supermärkten erhältlich waren und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jeder Hase wurde nur einmal aufgenommen – auch wenn er im Handel in unterschiedlichen Varianten erhältlich ist. Zur Bewertung: Grün bedeutet, das Produkt trägt ein Gütesiegel mit weitreichenden ökologischen/sozialen Kriterien. Gelb bedeutet, das Produkt trägt ein und rot bedeutet das Produkt trägt kein Gütesiegel mit grundlegenden ökologischen/sozialen Kriterien oder positiven ökologischen/sozialen Auswirkungen.

Rückfragen & Kontakt: 

Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 20, marcel.ludwig@global2000.at  Vincent Sufiyan, Kommunikationsleiter Südwind, +43 650 96 77577, vincent.sufiyan@suedwind.at

Globalisierung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Bündnis präsentiert Faktencheck zu Lieferkettengesetz und Omnibus

Zum EU-Lieferkettengesetz kursieren viele Mythen. Das Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze“, zu dem auch Südwind gehört, hält mit einem Faktencheck dagegen.

Rund um das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) kursieren zahlreiche Fehlinformationen. Die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze”, ein Zusammenschluss aus Arbeitnehmer:innenvertretungen und NGOs, setzt dem einen kompakten Faktencheck entgegen. Morgen, am Donnerstag, dem 3. April, stimmt das EU-Parlament über die Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein weiteres Jahr ab. Der Faktencheck soll dabei helfen, die aktuell laufende Omnibus-Debatte besser einordnen zu können.

“Echte Entbürokratisierung erfordert konkrete Regeln, die auf Fakten beruhen. Das EU-Lieferkettengesetz ist eine historische Chance für faire und nachhaltige Globalisierung”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte bei Südwind. “Die aktuellen Deregulierungspläne gefährden nicht nur Menschenrechte und Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit verantwortungsvoller Unternehmen”, ergänzt Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung.

Durch den Faktencheck wird unter anderem deutlich, dass das EU-Lieferkettengesetz Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen bringt, weil es gleiche Regeln für alle schafft. Unternehmen (meist KMU), die bereits jetzt nachhaltig handeln und auf faire Produktionsbedingungen achten, haben derzeit einen wirtschaftlichen Nachteil. Durch das Lieferkettengesetz müssen künftig auch große Konzerne nachziehen. KMU selbst sind nur indirekt vom EU-Lieferkettengesetz betroffen. Für jene, die selbst als Produzenten in der Lieferkette großer Unternehmen tätig sind, sind Unterstützungen vorgesehen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
https://www.suedwind.at“ target=“_blank“>www.suedwind.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: Entwicklungspolitik in der Zeitenwende

Podiumsdiskussion und Präsentation der ÖFSE Flagship Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik 2024“.

 2025 17:00 – 19:00
C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Alois Wagner-Saal, Sensengasse 3, 1090 Wien

Die überfallsartige Abwicklung von USAID durch die Regierung Trump oder die Kürzung der ODA in Großbritannien zugunsten des Verteidungsetats haben die Krise der Globalen Entwicklungspolitik in den letzten Wochen verschärft. Auch die EU will aufrüsten. Was bedeuten die aktuellen Umbrüche für die Internationale Kooperation, und wohin bewegt sich die österreichische Entwicklungspolitik?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Präsentation der Ausgabe 2024 der ÖFSE Flagship Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik“. Seit 1985 gibt die ÖFSE regelmäßig die Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik“ heraus und trägt damit zu einer differenzierten entwicklungspolitischen Diskussion bei. Am 29. April 2025 dürfen wir unsere jüngste Ausgabe der Öffentlichkeit vorstellen. Nach einer Präsentation der Finanzflüsse Österreichs an Entwicklungsländer diskutiert ein hochkarätiges Podium die aktuellen Umbrüche in der Entwicklungszusammenarbeit.

Anmeldung: anmeldung@oefse.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Neu erschienen: Sicherheit im Wandel: Entwicklungszusammenarbeit in einer konfliktreichen Welt

Konflikte und Spannungen nehmen auf regionaler, nationaler und globaler Ebene zu. Die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, berichtet darüber, wie staatliche Einrichtungen, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft mit der neuen Situation umgehen – und wie die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit die Förderung von Frieden und die Stabilisierung von Krisenregionen noch stärker in den Fokus rückt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Kriege im Nahen Osten oder im Sudan stellen die internationale Gemeinschaft vor immer größere Herausforderungen. Auch in vielen Regionen weit weg von der Aufmerksamkeit internationaler Medien verschlimmern sich die Lebensbedingungen von Menschen aufgrund von bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Komplexität der Konflikte erfordert neue Herangehensweisen und Lösungsansätze. Entwicklungszusammenarbeit kommt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine besondere Rolle zu, macht die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA), deutlich.
 
ADA: „Aufbau von nachhaltigem Frieden zentrale Säule unserer Arbeit“
„Angesichts zunehmender Konflikte und Krisen bleibt der Aufbau von nachhaltigem Frieden auf der Welt eine zentrale Säule unserer Arbeit. In unserer polarisierten Welt wollen wir Wege finden, die dauerhaft zu mehr Frieden und Stabilität beitragen“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.
 
Unterstützung für Projekte, die Sicherheit bringen
In diesem Sinne unterstützt die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Projekte, die auf lokaler Ebene zu mehr Sicherheit beitragen – etwa indem sie das Verständnis zwischen verschiedenen beruflichen, sozialen, religiösen oder nationalen Gruppen fördern. So bieten das Austrian Centre for Peace und das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre Kurse in Katastrophenhilfe und Friedensarbeit in Ghana an. Die internationale Organisation Saferworld bringt Gemeinschaften in den Grenzgebieten von Kenia, Uganda und dem Südsudan zusammen. Vétérinaires Sans Frontières Suisse setzt auf lokale Expertise, um Konflikte an der Grenze zwischen Burkina Faso, Mali und Niger zu verringern. Und die Internationale Organisation für Migration fördert den Austausch zwischen jungen Bosnierinnen und Bosniern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft, unter anderem durch gemeinsame Theateraufführungen – alles mit Unterstützung aus Österreich.
 
Österreich: Sicherheit als Zukunftsthema
Dass Entwicklungszusammenarbeit bei der Förderung von Frieden und Stabilität eine besondere Rolle zukommt, und sich Österreich der neuen internationalen Situation anpasst, zeigt auch die Verabschiedung der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie. Sie wurde im Sommer 2024 aktualisiert und hebt die sicherheitspolitische Relevanz von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe hervor.
 
Das schreibt auch Jan Pospisil vom Centre for Peace and Security der Coventry University in seinem Leitartikel für die WELTNACHRICHTEN. „Entwicklungszusammenarbeit wird ihre Rolle als präventiver Akteur ausbauen müssen“, sagt Pospisil, und definiert dafür 3 zentrale Handlungsfelder: konfliktlindernde Maßnahmen, vermehrte Förderung von Konfliktprävention sowie eine gestärkte europäische Sicherheitspolitik. So kann Entwicklungszusammenarbeit einen nachhaltigen Beitrag zur Friedensförderung leisten.
 
Herausforderungen bei der Arbeit vor Ort
Und das braucht es dringend. Denn die Rahmenbedingungen in den Partnerländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden fragiler. Das spüren auch die ADA-Büroleiterinnen in Moldau und Äthiopien sowie der Leiter des Österreichischen Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten. Sandra Horina, Doris Gebru-Zeilermayr und Marian Wrba berichten in den WELTNACHRICHTEN über ihren Arbeitsalltag in einem sensiblen Sicherheitsumfeld.
 
Interview mit EU-Kommissar für internationale Partnerschaften
Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, erläutert in seinem Interview mit den WELTNACHRICHTEN die Rolle der EU-Initiative Global Gateway. Er betont, wie diese Initiative etwa zur Bewältigung der globalen Herausforderungen im Bereich Migration beiträgt, und warnt nachdrücklich vor Budgetkürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
 
Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:
–       Kommentar „Demokratie in Gefahr“
–       Westbalkan: Stabilität in der Nachbarschaft fördern
–       Sahel: Menschen ins Gespräch bringen.
 
Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Seitdem hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Zusammen mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA bessere Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort.
 
Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Journalismus, Medien, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Tipps, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis mit Online-Teilnahmemöglichkeit: Thema „Vergessene Welten – die mediale Vergessenheit des Globalen Südens und ihre Folgen“

Auf der ganzen Welt gibt es Krisen- und Konfliktregionen, in denen Millionen Menschen Not leiden und dringend Hilfe benötigen. In vielen Fällen berichten die Medien darüber wenig oder gar nicht, doch für die Betroffenen selbst bleibt das tägliche Leid bittere Realität.

Gemeinsam mit dem Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wird MEDAIR vom 17. bis 28. März 2025 im Rathaus der hessischen Landeshauptstadt die Ausstellung „Vergessene Krisen“ präsentieren, um auf das Leid der Menschen in den betroffenen Ländern aufmerksam zu machen.

Unter anderem wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema geben, die live gestreamt wird. Erörtert werden die Gründe fürs Vergessenheit, und die Frage, wie mehr Bewusstsein für die Lebensumstände der Menschen im Globalen Süden geschaffen werden können.

Am 20. März, um 18:30 sprechen:
– Dr. Ladislaus Ludescher, Goethe-Universität Frankfurt
– Christian Matz, Chefredakteur Wiesbadener Kurier
– Steffen Horstmeier, MEDAIR e. V.
– Tzehaie Semere, Referent für den Kirchlichen Entwicklungsdienst, Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
– Moderation: René Schulze, MEDAIR e.V.

Online-Teilnahme:
https://zoom.us/j/97942741417
Meeting-ID: 979 4274 1417

Mehr Info zur Ausstellung und zum Rahmenprogramm

Globalisierung, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Tipps, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion: Was gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise?

Gemeinsam blicken Philipp Blom und Leonore Gewessler auf Lösungsansätze und konkrete Perspektiven für eine nachhaltige Zukunft.

Welche politischen, gesellschaftlichen und individuellen Hebel haben wir? Was können wir aus vergangenen Erfolgen lernen? Und welche Rolle spielen Emotionen für klimapolitisches Engagement?

07.04.2025, 18:00 – 20:00 Uhr, C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien
Um Anmeldung wird gebeten.
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Diese Veranstaltung ist Teil der Reihe C3-Zukunftsdialoge und widmet sich der Frage, wie wir angesichts der Klimakrise optimistisch bleiben können.


 

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PA und Online-Pressegespräch: Volkswagen möchte „grünes Mäntelchen“ in Tansania kaufen

Neue Studie: Das Geschäft mit Kohlenstoff-Zertifkaten bedroht im Norden Tansanias die Lebensgrundlagen der Maasai-Hirten. Internationale Allianz fordert Stopp der Projekte.

Im Kampf gegen die Klimakrise gibt es viele Ansätze. Wenige sind so umstritten wie der internationale Handel mit Kohlenstoffzertifikaten: Staaten und Unternehmen lassen Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zertifizieren und verkaufen die Zertifikate an andere Staaten und Unternehmen, die sich diese Klimaschutzmaßnahmen „anrechnen“ lassen können. Kritiker:innen sprechen von einem „modernen Ablasshandel“, zweifeln am tatsächlichen Klima-Nutzen vieler Projekte und warnen vor den Folgen der Maßnahmen.

So enthüllt eine heute veröffentlichte Studie der „Maasai International Solidarity Alliance“ (MISA), der in Österreich Welthaus Graz und die KOO angehören, die problematischen Auswirkungen von Kohlenstoffhandel-Projekten auf die Lebensgrundlagen von Maasai im Norden Tansanias: Dort versuchen derzeit zwei konkurrierende Projekte auf dem Weideland der Maasai Verträge über eine Laufzeit von bis zu 40 Jahren mit lokalen Dörfern abzuschließen: Die geänderte bzw. eingeschränkte Nutzung ihres Weidelandes soll zusätzlichen Kohlenstoff im Boden speichern und dadurch Kohlenstoff-Emissionen kompensieren. Für die Kohlenstoffzertifikate hat sich unter anderem der Volkswagen-Konzern ein Vorkaufsrecht gesichert. Die betroffene Fläche ist mit knapp einer Million Hektar etwa so groß wie Kärnten.

Studie: Keine freie Zustimmung

Die MISA hat im Januar elf Dörfer in zwei Distrikten besucht, um die Folgen für die Bevölkerung zu dokumentieren. Die neue Studie enthüllt zweifelhafte Vorabzahlungen an Dörfer, intransparente und teilweise gesetzeswidrige Vertragsabschlüsse durch Druck und Fehlinformationen, die Nichteinhaltung von völkerrechtlichen Normen sowie einen Kontrollverlust der Dörfer über das Weideland. „Traditionell richten sich die Weiderouten der Maasai nach Wasserverfügbarkeit, variierenden Trockenzeiten, Leckstellen für Mineralien oder dem Zug der Wildtiere. Nun muss sich alles der Idee der Kohlenstoffspeicherung unterordnen“, kritisiert Sigrun Zwanzger vom Welthaus. Die Studie zeigt auch, dass von einer freien und informierten Zustimmung der lokalen Gemeinschaften oft keine Rede sein kann. Die Beteiligung von Gemeindemitgliedern sei begrenzt, oft fehle es an grundlegendem Wissen über Kohlenstoffmärkte, Vertragsbedingungen und deren Auswirkungen. So meinte etwa ein Betroffener zur MISA: „Wir haben gehört, dass in Europa aufgrund der Industrie die Luft sehr schlecht ist. Mit dem Kohlenstoffprojekt verkaufen wir unsere gute Luft an die armen Menschen in Europa, die kaum noch atmen können.“

„Der internationale Wettbewerb um das Einlösen der Klimaversprechen von Großunternehmen treibt sehr fragwürdige Blüten“, kommentiert Anja Appel von der KOO. „Als kirchliche Organisationen setzen wir uns für Klimagerechtigkeit ein, also dass auf ökologische Herausforderungen mit gerechten und sozial ausgewogenen Antworten reagiert wird. Für uns ist daher zwingend notwendig, dass Klimapolitik auf Basis der Menschenrechte gemacht wird. Gerade was die Verantwortung und Berichtspflicht von Unternehmen angeht, muss die Politik jetzt dringend standhaft bleiben. Ein Umfallen wäre für den Klimaschutz fatal.“

Volkswagen in der Kritik

Bisherige Gespräche zwischen Volkswagen und den Anwälten der Maasai über die Berücksichtigung ihrer Rechte und Interessen blieben weitestgehend ergebnislos. Trotz der Darstellung erheblicher Bedenken gab es seitens Volkswagen keine substanziellen Antworten. „Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Projekte und ein fünfjähriges Moratorium“, sagt Sigrun Zwanzger. Ohne strenge rechtliche Garantien, transparente Prozesse und eine echte Zustimmung der Gemeinschaften könnten die Projekte laut der Studie bestehende Landkonflikte verschärfen, zu Spannungen in den Dörfern führen und Klimagerechtigkeit untergraben. „Die Bevölkerung muss angemessen über diese Projekte, die so tief in ihre Lebensbedingungen eingreifen, informiert werden!“, fordert Zwanzger, „das ist derzeit absolut nicht der Fall.“

Link zur Studie

Online-Pressegespräch (Zoom) mit Vertreter:innen der betroffenen Maasai und Mitgliedern der MISA am Donnerstag, 13. März 2025, 15 Uhr
Anmeldung:maasaiinternationalsolidarity@gmail.com (der Zoom-Link wird zugesandt)

Rückfragehinweis:
Mag. Sigrun Zwanzger
Stv. GF, Welthaus Diözese Graz-Seckau
Tel. +43 676 87423012
sigrun.zwanzger@welthaus.at