Archiv der Kategorie: Globalisierung

image_pdfimage_print
Globalisierung, Journalismus, Medien, Meinung, Termin, Tipps

Veranstaltung: Internationales Journalismusfest 

Pünktlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit findet am ersten Maiwochenende in Innsbruck das Internationale Journalismusfest statt.

Am 3., 4. und 5. Mai treffen sich in Innsbruck Journalistinnen und Journalisten mit anderen kundigen Vermittler:innen von Information aus verschiedenen Regionen der Welt.

In Gesprächen mit Kolleg:innen und anderen Expert:innen erfahren die Besucher:innen, was hinter den Kulissen der oft eilig und oberflächlich vermittelten Informationen zum internationalen Geschehen vor sich geht und können sich einbringen. Aktuelle soziale, politische und kulturelle Entwicklungen stehen im Mittelpunkt der Debatten, von Buchpräsentationen, Ausstellungen, Dok-Filmen und Audiofeatures.

Das Journalismusfest Innsbruck öffnet ein Fenster für die komplexe Gegenwart, in der wir leben.

2024 dabei: mehr als 140 Mitwirkende aus 20 Ländern und drei Kontinenten bei rund 60 Veranstaltungen an 25 Schauplätzen in Innsbruck.

Programm zum Downloaden

Globalisierung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

PA: Amnesty International Jahresbericht 2023/24:  Völkerrecht am Scheideweg

Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International bei der heutigen Veröffentlichung des Amnesty International Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. 

„Der Amnesty Jahresbericht zeichnet ein düsteres Bild. Die Unterdrückung der Menschenrechte und die großflächige Verletzung des Völkerrechts sind alarmierend, insbesondere angesichts zunehmender globaler Ungleichheit, dem Wetteifern von Supermächten um eine Vormachtstellung und einer eskalierenden Klimakrise“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Neue und bereits existierende Technologien werden aufgrund mangelnder Regulierung systematisch von militärischen, politischen und privatwirtschaftlichen Akteur*innen instrumentalisiert. Sie fördern damit Rechtlosigkeit, Diskriminierung und Straflosigkeit in Konflikten und anderen Kontexten. Spionagesoftware und Massenüberwachungsinstrumente verletzen Grundrechte und -freiheiten, während marginalisierte Gruppen unter dem Einsatz dieser Technologien leiden. 
 

„Wir befinden uns in einem wichtigen Wahljahr. Angesichts der erstarkenden Antiregulierungslobby, die von den großen Technologiekonzernen gestützt und finanziert wird, stellen unkontrollierte und unregulierte Technologien eine enorme Gefahr für uns alle dar. Sie können instrumentalisiert werden, um zu diskriminieren, zu desinformieren und zu spalten.“  

Zivilbevölkerung im Fadenkreuz  

Der Bericht von Amnesty International zeigt deutlich die Abkehr der heutigen Staats- und Regierungschef*innen sowie bestehender Institutionen von den Grundsätzen der Menschenrechte. Das Vorgehen vieler mächtiger Staaten angesichts zunehmender Konflikte beschädigt die Glaubwürdigkeit des Multilateralismus und untergräbt die 1945 erstmals geschaffene regelbasierte internationale Ordnung. 

Der 2023 erneut eskalierte Nahostkonflikt wütet unvermindert weiter, während sich die Belege für Kriegsverbrechen häufen und die israelische Regierung im besetzten Gazastreifen das Völkerrecht zu einer Farce macht. Nach dem furchtbaren Angriff durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober 2023 reagierten die israelischen Behörden mit unerbittlichen Luftangriffen auf bewohnte zivile Gebiete, die oft ganze Familien auslöschten und fast 1,9 Mio. Palästinenser*innen zur Flucht zwangen. Außerdem schränkte Israel trotz der zunehmenden Hungersnot im Gazastreifen den Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe ein. 

„Die Tatsache, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, im Gazastreifen Tausende Zivilpersonen – darunter erschreckend viele Kinder – vor dem Tod zu bewahren, macht deutlich, dass die Institutionen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wahrung der Menschenrechte geschaffen wurden, ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Was wir im Jahr 2023 gesehen haben, bestätigt, dass viele mächtige Staaten den Grundprinzipien der Menschlichkeit und Universalität, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, den Rücken kehren“, so Shoura Hashemi. 

Das vergangene Jahr war auch geprägt von den eklatanten Verstößen der russischen Streitkräfte bei ihrer anhaltenden Invasion in der Ukraine. Amnesty dokumentierte wahllose Angriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete und auf die Infrastruktur für die Energieerzeugung und den Getreideexport sowie Folter und andere Misshandlungen von Kriegsgefangenen. 

Myanmars Militär und die mit ihm verbundenen Milizen führten ebenfalls Angriffe auf Zivilpersonen durch, bei denen allein im Jahr 2023 über 1.000 Menschen ums Leben kamen. Weder die russische noch die myanmarische Regierung haben sich verpflichtet, die Berichte über Menschenrechtsverstöße zu untersuchen. Beide erhielten finanzielle und militärische Unterstützung aus China. 

Im Sudan verübten im Jahr 2023 beide Konfliktparteien, die sudanesischen Streitkräfte und die paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF), gezielte und wahllose Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilpersonen verletzt und getötet wurden. Angehörige der Streitkräfte und der RSF feuerten explosive Waffen mit flächendeckender Reichweite aus dichtbesiedelten zivilen Wohngebieten ab, wodurch 12.000 Menschen getötet wurden. In der Folge gibt es im Sudan mehr als 8 Mio. Binnenvertriebene, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, und die seit Monaten hungerleidende Bevölkerung steht kurz vor einer Hungersnot. 

„Angesichts der düsteren globalen Lage sind dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung und Erneuerung der internationalen Institutionen erforderlich, die die Menschlichkeit schützen sollen. Es müssen Schritte unternommen werden, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, damit die ständigen Mitglieder ihr Vetorecht nicht unkontrolliert ausüben können, um so den Schutz von Zivilpersonen zu verhindern und ihre geopolitischen Allianzen zu festigen.“ 

Gefährliche Technologien schüren Hass und Diskriminierung 

Politische Gruppen in vielen Teilen der Welt verstärken ihre Angriffe auf Frauen, LGBTIQIA+ und marginalisierte Gemeinschaften, die in der Vergangenheit häufig aus politischen und wahltaktischen Gründen zu Sündenböcken gemacht wurden. Neue und bestehende Technologien werden zunehmend zur Unterstützung dieser repressiven politischen Kräfte herangezogen, sei es durch die Verbreitung von Desinformationen oder als Plattform, um Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen und Minderheiten anzugreifen.  

Staaten wie Argentinien, Brasilien, Indien und Großbritannien setzen zunehmend auf Gesichtserkennung, um öffentliche Proteste und Sportveranstaltungen zu überwachen und auf diskriminierende Weise gegen Randgruppen – insbesondere Migrant*innen und Geflüchtete – vorzugehen. So räumte beispielsweise die New Yorker Polizei im Jahr 2023 als Reaktion auf eine Klage von Amnesty International ein, dass sie zur Überwachung von Black-Lives-Matter-Protesten Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt hatte. 

In Serbien führte die Einführung eines automatisierten Systems für die Vergabe von Sozialleistungen dazu, dass Tausende Menschen den Zugang zu lebenswichtiger Sozialhilfe verloren. Dies betraf insbesondere Roma und Menschen mit Behinderungen, wodurch sich ihre soziale Benachteiligung noch verschärfte.  

Auch wurden zur Durchsetzung von Migrations- und Grenzkontrollen vielerorts Technologien eingesetzt, die große Risiken für die Menschenrechte bargen, wie z. B. Anwendungen zur Überwachung der Grenzen, Biometrie-Tools und algorithmische Entscheidungssysteme. Diese allgegenwärtigen Technologien leisten Diskriminierung, Rassismus und der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Überwachung Vorschub. 

Gleichzeitig blieb Spionagesoftware – die in der Regel gegen Aktivist*innen im Exil, Journalist*innen und Menschenrechtsverteider*innen eingesetzt wurde – weitgehend unreguliert, obwohl es seit langem Beweise für die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gibt. Im Jahr 2023 dokumentierte Amnesty International den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalist*innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Armenien, Indien, Serbien und der Dominikanischen Republik. Weiterhin wurde Spionagesoftware aus der EU ungehindert in die ganze Welt verkauft.  

Die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) hinkt dem technischen Fortschritt weit hinterher, was zu massiven Risiken führt. Das EU-weite Gesetz für digitale Dienste (“Digital Services Act”) vom Februar 2024 markiert eine wichtige Wende und löste eine globale Debatte über die KI-Regulierung aus, weist jedoch weiterhin erhebliche Lücken auf. 

Menschen fordern weltweit Rechte ein 

Im Jahr 2023 wurden bedeutende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte verzeichnet. Die #MeToo-Bewegung in Thailand und lokale Nichtregierungsorganisationen erreichten eine Gesetzesänderung gegen sexualisierte Straftaten im Internet. In den USA, El Salvador und Polen demonstrierten Menschen für Geschlechtergerechtigkeit und das Recht auf Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Tausende schlossen sich den Bewegungen zur Bewältigung der Klimakrise an und forderten ihre Regierungen auf, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. 

In der Türkei wurden nach langanhaltender Kritik die vier Menschenrechtsverteidiger*innen im Fall Büyükada freigesprochen. Nach monatelangem Einsatz wurde der afghanische Bildungsaktivist Matiullah Wesa freigelassen, der für das Recht von Mädchen auf Bildung kämpfte. 

Shoura Hashemi betont: “Das Recht auf Protest ist unerlässlich, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Botschaft der Menschen ist klar: Wir verlangen die Achtung unserer Menschenrechte. Nun liegt es an den Regierungen zu zeigen, dass sie zugehört haben.” 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

 

Globalisierung, Literatur, Politik, Wirtschaft

Buchpräsentation und Podiumsdiskussion: Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die New International Economic Order und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen

Vor fünfzig Jahren beschlossen die Vereinten Nationen eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung. Die »New International Economic Order« (NIEO) war der erste alternative Globalisierungsentwurf: ein Projekt zur Überwindung kolonialer Wirtschaftsstrukturen zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden. Damals verhinderten reiche Industriestaaten die Umsetzung dieses Reformprogramms. Nach vier Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung fragt das Buch angesichts globaler Armut, der Klimakatastrophe, zunehmender internationaler Konflikte und der Krise des Kapitalismus nach der heutigen Relevanz der NIEO – und zeigt die Dringlichkeit einer radikalen Transformation der Weltwirtschaft auf.

Nach kurzer Vorstellung der zentralen Thesen des Buchs durch die Herausgeber diskutiert am 24. April eine prominente Runde Möglichkeiten und Grenzen der Renaissance alternativer Gestaltungsoptionen für die globale Wirtschaftsordnung:
Ulrich Brand (Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien)
Daniel Fuchs (Institut für Asien- und Afrikawissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin)
Melanie Pichler (Institut für Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur, Wien)
Werner Raza (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, Wien)
Alex Veit (Table.Media)

24.04.2024 18:00 – 20:00
C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Mehr Info und Anmeldung

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Online-Mediengespräch „50 Jahre „Neue Weltwirtschaftsordnung“ mit Interviewmöglichkeit

Vorschläge für eine gerechte und friedliche Globalisierung aus den Ländern des Globalen Südens“ statt, am 23. April um 10:00 via Zoom.  

Vor fünfzig Jahren, am 1. Mai 1974, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Reformprogramm der »New International Economic Order« (Neue Weltwirtschaftsordnung, engl. Abk.: NIEO). Darin hatten die Staaten des Globalen Südens die Grundzüge einer fairen ökonomischen Globalisierung und einer wirtschaftlichen Dekolonisierung erarbeitet. Europäische Politiker wie Bruno Kreisky und Willy Brandt sahen in der NIEO eine gute Grundlage, um die angespannten Beziehungen zur damals so genannten Dritten Welt wiederherzustellen.

Angesichts der Europawahl im Juni 2024 und des Anspruchs einer „geopolitischen Kommission“ (von der Leyen) scheinen diese Vorschläge hochaktuell. Denn die europäische Politik blickt auch heute mit Sorge auf ihr brüchiges Verhältnis zum Globalen Süden. Denn während der Einfluss Chinas zunimmt, verliert Europa in Afrika, Asien und Lateinamerika an Ansehen. Ob jüngste Maßnahmen wie das europäische Lieferkettengesetz oder das Infrastrukturprogramm »Global Gateway« daran etwas ändern werden, ist umstritten. Bietet das NIEO-Programm der 1970er Jahre vor diesem Hintergrund noch progressive Ansatzpunkte? Welche Wege gibt es, um die Beziehungen mit dem Globalen Süden wieder zu verbessern? Und welche Aussichten bestehen auf eine gerechte Ausgestaltung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen?

Diese Fragen untersuchen international renommierte Sozialwissenschafter:innen im soeben erschienen Buch Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die »New International Economic Order« und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen (Transcript, 2024). Die darin versammelten Beiträge analysieren die Relevanz und Aktualität der NIEO im 21. Jahrhundert. Denn globale Armut, die Klimakatastrophe und internationale Kriege verlangen, so die zentrale These des Buchs, nach einer neuen Kooperation zwischen dem Globalen Norden und Süden.

Diskurs. Das Wissenschaftsnetz stellt bei diesem Mediengespräch den wissenschaftlichen Sammelband in Anwesenheit der Herausgeber und ausgewählter Autor:innen vor. In kurzen Inputs präsentieren sie die wesentlichen Punkte ihrer Forschungsergebnisse. Auf der Grundlage von empirischer Forschung und einer Einordnung des historischen NIEO-Reformprogramms werden einzelne Bereiche der heutigen Weltwirtschaft analysiert und Erkenntnisse für die Umsetzung einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung dargelegt.

Anmeldung

Inputs:  
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien): Jenseits des staatlichen Steuerungsoptimismus. Die Weltwirtschaftsordnung historisch und in Zeiten der globalen ökologischen Krise
Univ.-Doz. Dr. in Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien): Eine neue Weltwirtschaftsordnung braucht globale Klimagerechtigkeit
Dr.  Daniel Fuchs (Humboldt-Universität zu Berlin): Technische Standards & globale Ungleichheit: Chinas Aufstieg zur Normungsweltmacht

Weiters stehen für Interviews zur Verfügung:
Dr.in  Jenny Simon (Universität Hamburg): Chinas Entwicklungsweise und Bedeutungsgewinn. Eine Chance für den Globalen Süden?
Dr. Alexander Veit (Table.Media): Der radikale Reformismus der New International Economic Order und die Elemente einer NIEO

Moderation: Dr. Alexander Behr (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: World Banana Day: Marktanteil von FAIRTRADE in Österreich steigt

Am 17. April wird wieder der internationale Tag gefeiert – hierzulande ist bereits fast jede dritte Banane fair gehandelt, so die Organisation in einer Aussendung.

Seit 2019 ist der Marktanteil von FAIRTRADE-Bananen- von 28 auf 32 Prozent gestiegen. Das entspricht einer Menge von mehr als 34.000 Tonnen, die jährlich in Österreich gegessen werden. Besonders erfreulich: Der Bio-Anteil liegt bereits bei 96 Prozent. „FAIRTRADE-Bananen sind seit mehr als 20 Jahren erhältlich und heute in allen Supermärkten des Landes ganzjährig verfügbar. Der hohe Marktanteil beweist eindrucksvoll, wie wichtig der österreichischen Bevölkerung Nachhaltigkeit mittlerweile ist“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich.


Pilz gefährdet Ernten weltweit 
Doch die Erfolgsgeschichten in Konsumländern wie Österreich werden von einer Gefahr im Ursprung bedroht. Ein Pilz mit dem Namen Fusarium Raza 4 Tropical hat bereits weltweit Ernten vernichtet. Auch FAIRTRADE-Kleinbauernkooperativen und -Farmen sind davon betroffen, denn die Suche nach neuen, resistenten Bananensorten, ist zumindest vorerst gescheitert. 
Daher setzt FAIRTRADE aktuell auf einen Maßnahmenmix, um die Menschen vor Ort zu unterstützen: Information, Prävention, Resilienz und Forschung. Produzent*innen werden darin geschult, den Pilz früh zu erkennen, um im Fall der Fälle retten zu können, was noch zu retten ist. Das Wissen wird bei Treffen, aber über Informationsmaterial weitergegeben. Schutzmaßnahmen wie Seuchenteppiche verhindern, dass Pilzsporen mit Fahrzeugen oder durch Menschen eingeschleppt werden. Außerdem hat sich gezeigt, dass sogenannte Supressionsböden, die nützliche Mikroorganismen enthalten, die Bananenpflanzen widerstandsfähiger machen, wenn auch nicht resistent. 

Eine internationale Übersicht zu FAIRTRADE-Bananen, Zahlen und Fakten sowie weiteren Projekten, die im Globalen Süden realisiert werden, gibt es auch online hier.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at
 
Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren. Zudem werden für Kleinbauernkooperativen und Plantagen zahlreiche zusätzliche Leistungen wie Beratungen und Schulungen im Ursprung erbracht.

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Erinnerung: Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: Times of Crisis, Times of Change: The Sustainable Development Goals (SDGs) at half-time

Am 23. Januar 2024 um 18 Uhr lädt die ÖFSE zu einer Abendveranstaltung, in deren Rahmen der „Global Sustainable Development Report 2023“ präsentiert wird.

Für Journalist:innen gibt es davor die Möglichkeit für ein Mediengespräch mit Imme Scholz, Co-Vorständin der Heinrich Böll Stiftung und Autorin des Berichts.

Im Rahmen der Veranstaltung wird Imme Scholz zuerst den Bericht präsentieren und im Anschluss gemeinsam mit Bundesminister Johannes Rauch und WU-Professorin Sigrid Stagl Möglichkeiten diskutieren, um die SDGs zu erreichen.

Datum und Ort der Veranstaltung:
23.01.2024, 16.30 Uhr
WU Wien, Festsaal 2 (LC.0.200), Library Center, Welthandelsplatz 2, 1020 Wien

Programm:

  • Pressegespräch: 16.30 Uhr
  • Eröffnung: 18.00 Uhr
  • Präsentation des Global Sustainable Development Report 2023: 18.15 Uhr
  • Diskussion: 19.00 Uhr

Ein detailliertes Programm und Informationen zu den Teilnehme:*innen finden Sie hier.

Bitte geben Sie bis 19.01.2024 Bescheid, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Klemens Lobnig (ÖFSE), k.lobnig@oefse.at
Simon Ilse (Heinrich Böll Stiftung), simon.ilse@at.boell.org

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Institutionen, Links, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: AidWatch Report 2023: Die ODA-Inflationsblase platzen lassen

Zwar haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr einen historischen Höchstwert erreicht. Doch erfüllten 22% der gemeldeten Leistungen nicht die grundlegendsten Kriterien der OECD, zum Beispiel zu nachhaltiger Entwicklung innerhalb eines Partnerlandes beizutragen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Aid-Watch Report 2023 von CONCORD.

CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt

Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE.

Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus.

Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte
Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten …

  • die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen.
  • ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen.
  • transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein.

Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

  • sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen.
  • sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht.
  • Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung.
  • die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte.

Links

Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: COP28: Nur 1 Prozent des globalen Privatkapitals ist klimafreundlich investiert

ATTAC: Fossile Investitionen müssen gesetzlich gestoppt werden / Klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentlich finanziere.

Der Finanzsektor spielt eine zentrale Rolle bei der Verschärfung der Klimakrise. Nur rund 1 Prozent (2,74 Billionen Dollar) des gesamten privaten Kapitals von 267 Billionen Dollar ist klimafreundlich investiert. Öl und Gas versprechen hingegen weiter enorme Profite: Allein fünf der größten Öl- und Gaskonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) haben seit dem Pariser Klimaabkommen 428 Milliarden Dollar für Dividenden und Aktienrückkäufe ausgeschüttet. Die Finanzströme sind also weit davon entfernt, in Einklang mit den Klimazielen zu stehen, obwohl dies in Artikel 2.c des Pariser Klimaabkommens festgelegt ist.
Attac fordert daher, fossile Investitionen gesetzlich zu regulieren und einzuschränken. „Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds müssen endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Investitionen in fossile Projekte auslaufen zu lassen und letztlich völlig einzustellen. Die gesamte Finanzindustrie muss endlich den Bestimmungen und Zielen des Pariser Abkommens unterliegen. Ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen sind erwiesenermaßen wirkungslos und nichts anderes als Greenwashing“, erklärt Mario Taschwer von Attac Österreich.

COP28 forciert weiter Scheinlösungen
Doch eine effektive Regulierung der Finanzströme steht auch bei der COP28 nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen werden weiterhin falsche Marktlösungen forciert, um Profitmöglichkeiten für privates Kapital zu schaffen. Das verstärkt auch die Abhängigkeit des globalen Südens von neuen Schulden.
So sollen laut einer Initiative des US-Außenministeriums, der Rockefeller Stiftung und der Bezos Earth Foundation Konzerne wie Amazon, Bank of America, Boston Consulting Group, Mastercard, McDonald’s, Morgan Stanley oder Pepsi in den gescheiterten Handel mit Kohlenstoffzertifikaten von Schwellen- und Entwicklungsländern einsteigen – eine reine Greenwashing-Aktion. Ein weiterer Ansatz ist das sogenannte „De-Risking“. Dabei sichern öffentliche Garantien und Subventionen die Profite für private Investoren ab. “Die öffentliche Hand übernimmt dabei das Risiko für private Investitionen, anstatt klimafreundliche Infrastruktur selbst zu finanzieren”, kritisiert Taschwer. Auch Scheinlösungen wie freiwillige Kohlenstoffkompensationen, die zu keiner realen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen führen, werden weiter vorangetrieben.
„Die Regierungen müssen die klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentliches Geld in die Hand nehmen, anstatt die Macht des Finanzsektors weiter zu stärken. Das bedeutet auch, den Finanzsektor in die Schranken zu weisen und zu besteuern“, fordert Taschwer. „Wer privaten Profitinteressen Vorrang vor politischer Regulierung gibt, heizt die Klimakrise weiter an.“

Auch die Kennzeichnung von „grünen“ Finanzprodukten in der EU-Taxonomie zwingt private Investoren keineswegs zu „grünen“ Investitionen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
0650 544 00 100

Globalisierung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, wissenschaft

Veranstaltungseinladung: Österreich-Präsentation des UNESCO-Weltbildungsberichts: „Technologie in der Bildung: Ein Werkzeug zu wessen Bedingungen?“

Der UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 untersucht die Herausforderungen im Bildungsbereich, für die ein angemessener Einsatz von Technologie Lösungen bieten kann.

Welche Bildungsprobleme können mit dem Einsatz moderner Technologien gelöst werden? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Technologie Bildung unterstützen kann?

Präsentation des Berichts mit anschließender Podiumsdiskussion. Veranstaltung in Deutsch & Englisch.

23.11.2023 – 09.30. bis 16.00 Uhr, C3 Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Programm || Anmeldung