Aus der Sicht des globalen Südens ist diese Forderung eine notwendige Bedingung zur Überwindung des Flüchtlingelends.
Ein aktueller Kommentar von Leo Gabriel
Es ist noch nicht allzu lange her, da fanden Zigtausende EuropäerInnen Zuflucht vor Faschismus und Krieg in Mexiko, Kolumbien und Argentinien – unter anderem sogar einige prominente Nazis. Aber auch heute steigt die Zahl der so genannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Europa, meist qualifizierte Arbeitslose der jüngeren Generation aus Frankreich, Italien oder Spanien, die in Lateinamerika einen ihnen entsprechenden Arbeitsplatz suchen.
All das war und ist nicht vergleichbar mit dem Elend derjenigen, die nach Europa oder die USA fliehen. Die meisten von ihnen haben die Hoffnung, dass es ihnen in den Metropolen jenes Systems, das heute die Welt beherrscht, besser gehen wird als in ihrer von Kriegen und Gewalt zerrütteten Heimat.
500 Jahre Kolonialgeschichte
Dabei vergessen die Flüchtlinge aus dem globalen Süden oft, dass im Norden die Verantwortlichen für Politik und Wirtschaft längst verlernt haben in politisch-historischen Kategorien zu denken. Denn sonst wüssten sie, dass die MigrantInnen – ob sie jetzt AsylwerberInnen sind oder nicht – vor genau jenem diskriminierenden, ausbeuterischen und gewaltbereiten System fliehen, das schon ihre Vorväter erleiden mussten.
Sind 500 Jahre Kolonialismus und Postkolonialismus etwa nicht genug, um festzustellen, dass die Welt gespalten ist? Und zwar nicht in Links und Rechts, sondern in Zentrum und Peripherie; nicht in „entwickelte“ und „unterentwickelte“ Länder, sondern in Täter und Opfer einer Geschichte, die letztendlich an den Schaltstellen des Nordens verändert werden kann.
Haben sich diejenigen, die heute nach mehr Kontrolle, Abschottung, Polizei und Militär schreien und nach einem „starken Mann“ rufen, der die überkommene Ordnung wieder herstellen kann, schon einmal gefragt, was sie selbst tun könnten, um die Kriege in Syrien, Afghanistan, Pakistan und der Ukraine zu beenden? Nein, denn das überlassen sie lieber den Totengräbern der Macht, die selbst an der weltweiten Armut und Gewalt noch verdienen.
Katastrophe Syrien
Seit drei Jahren versucht etwa das UNHCR der Weltöffentlichkeit klar zu machen, dass der Krieg in Syrien „die größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg“ hervorgebracht hat: seither war es noch nie der Fall, dass in der Folge eines Krieges mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes in die Flucht geschlagen wurde – 4,5 Millionen allein in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien.
Doch das kümmerte die Regierungen im Norden kaum. Großzügig stellten sie zur Linderung des Flüchtlingselends ein paar Hundert Millionen zur Verfügung, während sie Hunderte Milliarden zur Rettung ihres Finanzsystems freigegeben hatten. Erst als Terrorakte wie das Massaker in den Redaktionsräumen von „Charlie Hebdo“ und die Ermordung von westlichen Journalisten stattfanden, begann sich die Weltöffentlichkeit für den so genannten Islamischen Staat zu interessieren, der bereits seit 2013 Tausende von ZivilistInnen in Syrien und dem Irak erbarmungslos liquidiert hatte.
Konzertierte Aktionen für den Frieden
Auch jetzt geht wieder ein Ruck durch die europäische Öffentlichkeit angesichts der vielen neu angekommenen Flüchtlinge in Europa. Doch darf bei aller Hochachtung, die den humanitären FlüchtlingshelferInnen hierzulande und anderswo gezollt werden muss, nicht vergessen werden, dass diese massive Fluchtbewegung nicht abreißen wird, solange es nicht gelingt, die Kriege zu stoppen, welche die eigentliche Ursache für die Fluchtbewegung aus Syrien, der Ukraine oder Afghanistan darstellen. Dabei muss man sich im Klaren sein, dass diese Massaker schon aufgrund des Kräfteverhältnisses in und um die betroffenen Länder nicht durch militärische Interventionen, sondern nur durch konzertierte Aktionen der Zivilgesellschaft in- und außerhalb dieser Länder gestoppt werden können.
In diesem Sinne sind auch die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, als potentielle MitstreiterInnen für einen anhaltenden Frieden in den betroffenen Regionen anzusehen.
Aber auch in den Ländern des globalen Nordens ist es heute notwendiger denn je, jene Friedensbewegung wiederzubeleben, die am 15. Februar 2003 in allen Teilen der Welt millionenfach auf die Straße gegangen ist, um gegen den damals herannahenden Krieg im Irak zu protestieren. Hätte die Staatengemeinschaft damals auf die Zivilgesellschaft gehört, anstelle nach der Pfeife von George W. Bush zu tanzen, gäbe es heute keinen Islamischen Staat und auch keine humanitären Katastrophen.
Leo Gabriel ist Journalist, Anthropologe und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums. Er ist auch Mitbegründer der international-syrischen Initiative www.peaceinsyria.org, die 2013 im Rahmen des Weltsozialforum entstand und im März 2014 ein Treffen mit RepräsentatInnen der syrischen Zivilgesellschaft auf der Friedensburg Schlaining organisierte. Die dort verabschiedete gemeinsame Erklärung für einen dauerhaften Frieden in Syrien lesen Sie hier.