Archiv der Kategorie: Flucht

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Flucht, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

PA: Weltflüchtlingstag: Südwind fordert sichere Wege, Familiennachzug und politische Teilhabe

Menschenrechtsorganisation wirft Bundesregierung menschenrechtsfeindliche Rhetorik vor und fordert Taten statt Symbolpolitik.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik – hin zu einer solidarischen Aufnahme, menschenwürdigen Unterbringung und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe von Geflüchteten. „Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss auf sichere Fluchtwege, Integration und Mitbestimmung setzen, statt auf Symbolpolitik und leere Ankündigungen“, erklärt Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenleiter bei Südwind. „Fluchtursachen zu bekämpfen heißt: Klimagerechtigkeit, internationale Solidaritätsarbeit und menschenrechtsbasierte Politik.“

Laut dem aktuellen UNHCR-Bericht sind weltweit über 120 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. 43 Millionen Menschen gelten als Geflüchtete außerhalb ihres Herkunftslandes. Die meisten von ihnen finden Schutz in Nachbarländern des Globalen Südens. Nur ein Bruchteil hat Zugang zu Asylverfahren in Staaten wie Österreich.

Isolierte Lager erschweren unabhängige Kontrolle

Stellvertretend für die fehlgeleitete EU-Migrationspolitik ist das neue Flüchtlingslager Vastria auf der griechischen Insel Lesbos. Das Nachfolgelager des berüchtigten Camps Moria liegt inmitten eines Hochrisikogebiets für Waldbrände und ist nur äußerst schwer erreichbar für externe Beobachter. Hohe Sicherheitsmaßnahmen, eine abgelegene Lage und mangelnde Infrastruktur verhindern, dass NGOs und Medien Einblicke in die Zustände vor Ort bekommen. „Isolation schützt nicht vor Missständen. Flüchtlingsaufnahme darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir fordern offene, gut erreichbare Unterkünfte, die soziale und rechtliche Betreuung ermöglichen und keine Lager im Nirgendwo, die sich einer unabhängigen Kontrolle entziehen. Gleichzeitig braucht es sichere und legale Fluchtwege in die EU, etwa über Programme für humanitäre Aufnahme“, so Südwind Experte Grasgruber-Kerl beim Lokalaugenschein auf der Insel anlässlich eines europäischen Netzwerktreffens der Grenzgemeinden und –inseln (BTIN) in der Gemeinde West-Lesbos.

Scharfe Kritik an Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund betrachtet Südwind die innenpolitischen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit großer Sorge. „Der Schutz von Menschenrechten ist nicht verhandelbar. Wer die Europäische Menschenrechtskonvention angreift, sägt an einer tragenden Säule unserer Bundesverfassung“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl. „Was derzeit an politischer Rhetorik kursiert, ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährlich und ebnet den Weg für autoritäre Tendenzen.“

Ähnlich problematisch sieht Südwind die Bemühungen der Bundesregierung gegen den Familiennachzug. „Die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht und kein Privileg. Gleichzeitig schafft familiärer Rückhalt Stabilität und erleichtert die Integration. Es ist schlimm genug, dass lange Verfahren und hohe Hürden die Familienzusammenführung erschweren. Eine Aussetzung wäre eine integrationspolitische Bankrotterklärung“, meint Stefan Grasgruber-Kerl.

Politische Teilhabe statt Ausgrenzung

Ein Schlüssel zu gelungener Inklusion ist die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Südwind fordert daher mehr politische Mitsprache für Geflüchtete und Migrant:innen. Mehrere Pilot-Projekte zeigen einen großen gesellschaftlichen Mehrwert von Beteiligungsmöglichkeiten für Migrant:innen, sei es über Migrant:innenbeiräte oder Online-Beteiligung. Das Südwind-Projekt EMV-LII (Empowering Migrant Voices for Local Integration and Inclusion) ermutigt Migrant:innen dazu, sich aktiv in die Politik einzubringen. Gleichzeitig werden Gemeinden beim Aufbau nachhaltiger Beteiligungsstrukturen unterstützt. In Österreich arbeitet Südwind mit der Stadt Graz und ihrem Migrant:innenbeirat sowie der Marktgemeinde Lustenau zusammen.

Weiterführende Informationen:

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
www.suedwind.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Gekürzte Hilfsgelder: Menschen auf der Flucht leiden Hunger

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages macht die internationale Hilfsorganisation World Vision auf die verzweifelte Lage von geflüchteten Menschen aufmerksam: Ein aktueller Report zeigt auf, dass aufgrund von fehlenden Hilfsgeldern Essensrationen gekürzt werden mussten und viele an Hunger leider. Besonders schwierig ist die Situation für Kinder.

„Wir sind nicht nur Zeugen einer Hungerkrise. Wir sind Zeugen einer systematischen Demontage der Kindheit“, erklärt daher Amanda Rives, Nothilfe-Leiterin von World Vision International. “Wir sehen, wie Kinder aus den Klassenzimmern in gefährdende Arbeit, frühe Heirat und Ausbeutung gedrängt werden, nur weil sie nicht genug zu essen haben. Ein Kind, das hungrig ist, kann nicht lernen. Ein Kind, das arbeiten muss, um seine Familie zu ernähren, kann nicht wachsen. Einem Kind, das mit 13 Jahren verheiratet wird, wurde seine Zukunft gestohlen, bevor sie begonnen hat.”

Für den Bericht hat World Vision von Jänner bis April 2025 mehr als 5.000 Haushalte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Gastfamilien befragt. Er stützt sich auf Daten aus 13 Krisengebieten, darunter Syrien, Libanon, Bangladesch, Myanmar, Somalia, Äthiopien, Südsudan, Uganda, Mali, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo.

58 Prozent der befragten Haushalte leiden unter starkem Hunger. Fast die Hälfte davon gab an, auch mehrere Tage ohne Nahrung auskommen zu müssen. Im Südsudan berichteten 97 Prozent der Familien, dass jemand in ihrem Haushalt im vergangenen Monat einen ganzen Tag und eine ganze Nacht lang nichts gegessen hat. In Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo traf das auf 89 Prozent der Familien zu.

„Das sind Familien, die durch Konflikte oder Katastrophen alles verloren haben. Jetzt nehmen wir ihnen das Einzige weg, was ihnen noch geblieben ist: die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe“, erklärt Rives. Die für 2025 weltweit benötigte humanitäre Hilfe ist aktuell erst zu etwa einem Achtel finanziert, und große Geber haben erhebliche weitere Kürzungen angekündigt oder bereits vorgenommen.

Viele Familien berichteten im Report, dass die Kinder wegen des Hungers die Schule verlassen und sie dann gezwungen sind, zu arbeiten, zu betteln oder frühe Ehen einzugehen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Eine Mutter aus einem Flüchtlingslager in Uganda berichtet: “Meine Tochter wollte Lehrerin werden. Jetzt verbringt sie ihre Tage damit, nach Resten zu suchen, die sie auf dem Markt verkaufen kann. Sie ist zwölf Jahre alt.”

Die Ergebnisse von World Vision zeigen, dass Kinder in ernährungsunsicheren Haushalten achtmal häufiger zu Kinderarbeit gezwungen sind und annähernd sechsmal häufiger früh verheiratet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder zum Betteln gezwungen werden, stieg um mehr als das Neunfache und das Risiko, Gewalt ausgesetzt zu sein, verfünffachte sich. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt daher Rives, „werden wir nicht nur Menschenleben verlieren, sondern die Zukunft einer ganzen Generation.“

Spenden: https//worldvision.at/katastrophenspende/kuerzung-staatlicher- hilfsgelder/

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at

Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Asyl in Not zur Aussetzung syrischer Asylverfahren

Asyl in Not und Helping Hands luden am 17.6. zur Pressekonferenz und berichteten von Behördenschikanen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegenüber syrischen Asylberechtigten und ihren Familienangehören.

Kübra Atasoy, Vorsitzende von Asyl in Not, und Peter Marhold, Helping Hands, geben Einblick in konkrete Fälle von Menschen, deren Asylverfahren seit Monaten oder Jahren verzögert, unterbrochen oder gezielt nicht entschieden werden – trotz akuter Schutzbedürftigkeit. Der Umgang mit diesen Verfahren steht exemplarisch für eine politische Praxis, in der Rechtsstaatlichkeit zweitrangig ist.

„Wer das BFA heute mit diesen Schikanen durchgehen lässt, den kann morgen dasselbe Schicksal beim AMS, bei der PVA, bei der MA40 ereilen. “, warnt Kübra Atasoy vor der drohenden Ausweitung dieser Behördenschikanen, nicht nur auf andere Herkunftsländer, sondern auch andere Rechtsgebiete.

Politisch motivierte Verfahren: Der Staat entscheidet nicht
Die dokumentierten Fälle zeigen: Menschen, die sich rechtlich im Verfahren befinden, werden systematisch durch Nicht-Entscheidungen, intransparente Aktenführung, fehlende Einvernahmen und willkürliche Aberkennungsverfahren in einem Zustand permanenter Unsicherheit gehalten.

Das trifft insbesondere Familien mit Kindern, Alleinstehende, Vulnerable mit medizinischem Versorgungsbedarf sowie Menschen, die aus strukturell gefährdeten Regionen kommen.

Familie Ahmed wartet seit 2023 auf die Entscheidung über ihren Asylantrag – trotz chronischer Erkrankungen der Eltern und einer Behinderung eines Kindes. Der rechtliche Status der gesamten Familie ist seit Monaten ausgesetzt. Im Fall von Mohamed , einem unbegleieten Minderjährigen mit schweren Kriegsverletzungen, wird nach Jahren der Anerkennung plötzlich die Aberkennung seines Schutzstatus eingeleitet – ohne nachvollziehbare Begründung. Babys wie Laila , geboren in Österreich, werden in die Statuslosigkeit gedrängt, weil das BFA gegen ihre Eltern Aberkennungsverfahren einleitet – ohne Bescheid, ohne Akteneinsicht, ohne konkrete rechtliche Grundlage.

Systematische Verunsicherung statt Rechtssicherheit
Die einzige erkennbare Gemeinsamkeit zwischen den dokumentierten Fällen ist nicht „mangelnde Integration“ oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, sondern die Tatsache, dass es sich um neue Familiengründungen handelt oder dass Schutzsuchende versuchen, ihre Rechte auf Familiennachzug, Einbürgerung oder Gesundheitsversorgung wahrzunehmen. Die faktische Aussetzung von Asylverfahren scheint weniger dem Gesetz zu folgen als politischem Kalkül.

„Wenn Familienzusammenführungen nach dem NAG oder Staatsbürgerschaftsverfahren blockiert werden sollen, kommt ganz zufällig die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens. Lässt sich dieser Grund beseitigen – etwa durch Vorlage eines B2-Zeugnisses im Staatsbürgerschaftsverfahren – wird kommentarlos wieder eingestellt. Die Handhabung dieser Verfahren zeigt, dass damit Druck auf die Geflüchteten aufgebaut werden soll; um die Sicherheitslage in Syrien geht es dabei am allerwenigsten.”, so Peter Marhold von Helping Hands.

Asylrecht ist kein Gnadenakt. Es ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Verfolgung, Folter und unmenschlicher Behandlung. Wer diesen Anspruch relativiert, weil eine Person nicht „ausreichend integriert“ sei oder keine „ökonomische Leistung“ erbringe, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die selektive Anwendung von Verfahren, ihre bewusste Verschleppung oder Blockade stellt eine systematische Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes dar – mit realen Konsequenzen für Leib und Leben.
Wir fordern die neue Regierung auf, auf das Innenministerium Druck zu machen und die rechtswidrige Aussetzung der syrischen Asylverfahren aufzuheben.

Asyl in Not und Helping Hands fordern:

– Vollständige Rücknahme der Aussetzung syrischer Asylverfahren und sofortige Entscheidungen in laufenden Asylverfahren

– Automatische Einleitung disziplinarrechtlicher Verfahren bei Verletzungen des Parteiengehörs wie der Verweigerung der Akteneinsicht oder der Begleitung durch Rechtsvertretung

– Einstellung unbegründeter Aberkennungsverfahren

Rückfragehinweis:
Asyl in Not
Sibeliusstraße 5/1/R01 1100 Wien
Tel.: +43 650 733 9564
E-Mail: office@asyl-in-not.org

Digitale Pressemappe


	

	
	




	
	

				

			Flucht, Humanitäre Hilfe, Politik
		

			
PA: Dramatische Verschärfung der Krise: Vertreibung und Versorgungsengpässe im Westjordanland

		

			 		

	


		

		

Die humanitäre Lage im nördlichen Westjordanland hat sich aufgrund anhaltender Gewalt, Vertreibungen und Militäroperationen dramatisch verschlechtert. Seit Januar hat sich die Zahl der vertriebenen Palästinenser*innen im Westjordanland innerhalb weniger Wochen im Vergleich zu den Vormonaten verdreifacht. Mehr als 42.000 Menschen mussten die Flüchtlingslager in Jenin, Tulkarem, Nur Shams und El Far’a verlassen. Viele Gemeinden sind von der Grundversorgung abgeschnitten.  





„Es muss sofort gehandelt werden, um den Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen, Hygieneartikeln und sicheren Unterkünften für die vertriebene und betroffene Bevölkerung zu gewährleisten. Viele Vertriebene haben kein Zuhause und müssen vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht werden. Zehntausende leben in nahezu unbewohnbaren Verhältnissen. Der fehlende Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen verschärft die Gesundheitsrisiken, und viele Gemeinden haben Schwierigkeiten, die Hygienestandards einzuhalten”, erklärt Vincent Stehli, Leiter Programme von Aktion gegen den Hunger.





Der Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ist blockiert





Militäroperationen, Bewegungseinschränkungen, Zwangsvertreibungen und Straßensperren behindern den Zugang zu humanitärer Hilfe. Notunterkünfte sind überfüllt und unzureichend ausgestattet – in 70 Prozent fehlen grundlegende Hygieneartikel, was ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt. Verzögerungen an Checkpoints und verweigerte Genehmigungen erschweren humanitäre Einsätze zusätzlich. Die Situation erinnert zunehmend an die militärischen Taktiken, die aus Gaza bekannt sind.





Im Lager Jenin wurden mehr als 15 Kilometer Straßen und 21 Kilometer Wasserleitungen zerstört. In den Lagern Tulkarem und Nur Shams sind fast 400 Häuser vollständig und weitere 2.500 teilweise zerstört. Alle Lager sind mit Erdwällen und Barrieren abgeriegelt Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt, dass es im gesamten Westjordanland über 849 mögliche Hindernisse wie zum Beispiel Straßensperren gibt. Verweigerte Genehmigungen und Sicherheitsrisiken erschweren die humanitäre Hilfe zusätzlich.





Wie Aktion gegen den Hunger im Westjordanland hilft





Aktion gegen den Hunger ist seit 2002 vor Ort tätig. Seit Beginn der jüngsten Militäroperationen hat Aktion gegen den Hunger Tausende Lebensmittelpakete, Hygienesets und Trinkwasser an vertriebene Familien in Jenin, Tubas und Tulkarem verteilt. Darüber hinaus wurden Öfen, Küchenutensilien und Heizgeräte bereitgestellt und mobile Latrinen in den Vertriebenenzentren errichtet.





„Tausende Menschen sind obdachlos und haben keinen Zugang zur Grundversorgung. Unser Team arbeitet unermüdlich, um Nothilfe zu leisten. Aber die Einschränkungen und Risiken machen unsere Arbeit extrem schwierig”, sagt Vincent Stehli. „Aktion gegen den Hunger benötigt 4 Millionen US-Dollar, um auf die Folgen der Militäroperationen zu reagieren und die Grundversorgung nach der Rückkehr der Menschen in ihre Häuser und Gemeinden sicherzustellen. Diese Schätzung beinhaltet die Verteilung von Lebensmittelpaketen, Non-Food-Artikeln, Hygienekits, die Verteilung von Wasserflaschen, Wassertransporte, Bargeld-Nothilfe sowie die Reparatur von Unterkünften, Wasser- und Sanitäranlagen”, erläutert Stehli.





Aktion gegen den Hunger führt weiterhin Schadens- und Bedarfsanalysen durch, um zukünftige Nothilfemaßnahmen zu planen. Aufgrund der Massenvertreibungen besteht weiterhin ein dringender Bedarf an lebensnotwendigen Gütern wie Bettzeug, Hygieneartikeln und Babypflegeprodukten. Darüber hinaus sind alle vertriebenen Familien in den Unterkünften auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen.  





Hinweis an die Redaktionen





Sprecher*innen verfügbar: Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.





Über Aktion gegen den Hunger





Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.





Pressekontakt





Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

	

	
	




	
	

				

			Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung
		

			
PA: Humanitäre Hilfe: Gemeinsam gegen Krisen und Katastrophen

		

			 		

	


		

		

Weltweit nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen zu. Prognosen der Vereinten Nationen zufolge werden 2025 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Diese rettet Leben, lindert Leid und schafft Perspektiven für eine bessere Zukunft. Die vierte und 2024 letzte Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, gewährt Einblicke in die internationale und österreichische humanitäre Hilfe aus der Perspektive von Betroffenen, Helfenden und denjenigen, die schon heute über die Hilfe von morgen nachdenken.





Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in den letzten Jahren dramatisch in die Höhe geschnellt. Mehr denn je fordern die Auswirkungen der COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere bewaffnete Konflikte sowie Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse entschlossenes Handeln von der internationalen Gemeinschaft. Afghanistan, Gaza, Syrien oder der Sudan sind nur ein paar jener globalen Krisenherde, die sich zu einem existenzbedrohenden Teufelskreis ausgeweitet haben. 305 Millionen Menschen, so die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen, werden im kommenden Jahr auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen sein.
 
Multiple Krisen fordern finanzielle Hilfsbereitschaft
„Hinter diesen kaum mehr greifbaren Zahlen stehen die Einzelschicksale von Müttern, Vätern, Kindern, Frauen und Männern. Wenn Menschen durch eine Notsituation ihrer Lebensperspektiven beraubt werden, befeuern Leid, Armut und Aussichtslosigkeit Spannungen und sind Nährboden für Radikalisierung. Humanitäre Krisen destabilisieren ganze Regionen und wirken sich letztlich weltweit aus“, warnt Annelies Vilim, die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, in ihrem Leitartikel. Und sie betont weiter: „Damit humanitäre Hilfe ihr volles Potenzial entfalten und humanitäre Krisen mildern oder sogar verhindern kann, ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar.“
 
Österreich leistet großen Einsatz
Diesem Ruf nach Verantwortung kommt Österreich nach: „Durch eine signifikante Aufstockung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 auf 80 Millionen Euro seit 2019 konnte Österreich seine humanitäre Unterstützung erheblich ausweiten und direkte Hilfe in Krisengebieten weltweit leisten. Besonders in akuten Krisensituationen, bei langanhaltenden Krisen und in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zeigt Österreich großen Einsatz, um die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern“, schreibt Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, in seinem Kommentar.
 
Grenzübergreifendes Handeln wirkt
Krisen und Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt, wie die WELTNACHRICHTEN darlegen: Länder und Organisationen müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie schneller und effizienter helfen wollen. So aktivierte Österreich vor drei Jahren das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, um das Waldfeuer im Raxgebiet zu bekämpfen.
 
Auch Hilfsorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz sind Teil eines internationalen Netzwerks und können wirkungsvoll helfen – wie etwa nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei im Februar 2023. Damals erkannte der Türkische Rote Halbmond schnell den enormen Bedarf an Hilfe und wandte sich an die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes in Genf. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes reagierten auf den Hilferuf und schlossen sich vor Ort Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt an.
 
Frauen sind besonders gefährdet
Ein weiterer Artikel widmet sich der erschütternden Tatsache, dass in vielen Teilen der Welt Frauen bei Katastrophen häufiger sterben als Männer. Sie sind weniger mobil, da sie sich um Kinder, Ältere und Kranke kümmern müssen, und haben weniger Zugang zu lebensrettenden Ressourcen. In schlecht gesicherten Flüchtlingscamps werden sie oft Opfer sexualisierter Gewalt. Die Hilfsorganisation CARE zeigt auf, wie Frauen im Krisenfall bessere Unterstützung erhalten können.
 
Blick in die digitale Zukunft der humanitären Hilfe
Im Interview mit den WELTNACHRICHTEN erläutern Ian Gray und Lydia Tanner von ALNAP, einem globalen Netzwerk zur Förderung humanitären Lernens, außerdem die wichtigsten Zukunftstrends in der humanitären Hilfe, und wie digitale Technologien diese verändern.
 
Ebenfalls in dieser Ausgabe zu lesen:





    

  • Von der Pflicht, menschliches Leben in bewaffneten Konflikten zu schützen: das humanitäre Völkerrecht.
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  • Menschen mit Behinderungen mitdenken: Damit humanitäre Hilfe auch wirklich alle Betroffenen erreicht.
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  • Wie ein Projekt an der äthiopisch-kenianischen Grenze humanitäre Hilfe mit Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit verbindet.
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  • Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer leisten humanitäre Hilfe, wie das Beispiel Wien zeigt.
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Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglichte die ADA 2023 542 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 815 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

	

	
	




	
	

				

			Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung
		

			
PA: Menschenrechte massiv unter Druck. Politik aber auch Zivilgesellschaft müssen reagieren

		

			 		

	


		

		

Die Österreichische Liga für Menschenrechte legt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ihren jährlichen Befund zur Lage der Grund- und Menschenrechte in Österreich vor. Der Bericht zeigt Menschenrechte im Jahr 2024 massiv unter Druck. Noch selten war die Lage so besorgniserregend. Die Liga fordert einen verstärkten gesellschaftlichen Dialog und konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit.





„Die Situation 2024 ist nicht einfacher geworden“, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte bei der heutigen Präsentation des diesjährigen Menschenrechtsbefundes. „Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten forderten zahlreiche zivile Opfer. Nicht genug damit gewinnen weltweit Parteien an Einfluss, die demokratische Institutionen infrage stellen. Revolutionen finden in demokratischen Staaten mittlerweile an der Wahlurne statt! In Österreich wurde im Wahlkampf 2024 von der letztendlich stimmenstärksten Partei auf fremdenfeindliche Rhetorik gesetzt und die Wut der Bevölkerung geschürt. Wir müssen die Frustration so vieler Menschen über die Teuerung, den Mangel an leistbarem Wohnraum und die Probleme in den Schulen ernst nehmen. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die am demokratischen Rechtsstaat rütteln. Es braucht eine überzeugende Vermittlung der Vorteile des politischen Systems Demokratie, das Diskriminierung verbietet und die Menschenrechte wahrt. Wem fällt diese Aufgabe zu? Tragen wir als Mitglieder der (Zivil-)Gesellschaft nicht auch Verantwortung für die weitere Gestaltung des Lebens in Österreich und wie können wir dieser Verantwortung gerecht werden? Es wird für uns alle notwendig sein, den Dialog in der Gesellschaft zu fördern und ein tieferes Verständnis für unterschiedliche Perspektiven zu entwickeln. Es ist unabdingbar, sich der Diskussion zu stellen und sich nicht nur in der jeweiligen Blase über die jeweils anderen zu erzürnen. Das gilt wohl für Alle. Die Situation ist nicht einfacher geworden. Aber es liegt auch in unser aller Hand, die Zukunft zu gestalten, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.“





Gewalt als Systemproblem
Im Jahr 2024 wurde viel über die Gefahr berichtet, die von Kindern und Jugendlichen ausgehen soll. Thematisiert wurden Jugendbanden, Kinderdelinquenz oder Gewalt an Schulen. Gerade im Bildungsbereich hat sich mit der gesetzlichen Verankerung der Kinderschutzkonzepte die Chance aufgetan, das Schulleben neu zu gestalten und Gewaltprävention zu fördern. „Professionist:innen zu stärken ist wichtig, junge Menschen zu kriminalisieren, ist es nicht“, so Sebastian Öhner, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, in seinem Beitrag für den diesjährigen Menschenrechtsbefund. Doch Ressourcenmangel und Fachkräfteengpässe im Bildungssystem stellen zentrale Herausforderungen dar. „Lehrpersonen sind mit zahlreichen Aufgaben konfrontiert, die außerhalb der Wissensvermittlung liegen. Es fehlen die Möglichkeiten, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wichtig ist daher, dass es nicht um Kriminalisierung, sondern um eine von allen Seiten geführte Auseinandersetzung über die besten Regeln für das Schulleben geht. Gemeinsam kann hier etwas bewegt werden,“ sagt Öhner.





Energiearmut: Essen oder Heizen?
Energiearmut ist in Österreich ein zunehmendes Problem. So konnten sich im ersten Quartal 2023 14 % der 18- bis 74-Jährigen Heizen und/oder Strom nicht ausreichend leisten (Quelle: Statistik Austria). Besonders leiden armutsbetroffene Familien und Frauen darunter. Eine Umfrage der Volkshilfe zeigt, dass über die Hälfte der befragten Klient:innen ihre Kinder nur eingeschränkt vor Kälte in der Wohnung schützen kann – mit weitreichenden Folgen für deren physische und psychische Gesundheit. Auch müssen sich knapp 60 % der Familien aufgrund der steigenden Heizkosten bei den Bedürfnissen ihrer Kinder (Freizeitaktivitäten, Kleidung oder Essen) einschränken. Gleichzeitig sind viele Eltern psychisch durch die kältebezogenen Sorgen belastet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. „Es braucht strukturelle Lösungen, um Energiearmut nachhaltig zu beseitigen, wie etwa eine Energiesicherung, die ein leistbares Grundkontingent an Energie für alle garantiert“, fordert Marie Chahrour, Vertreterin vom Verein Volkshilfe. Zentral bleibt die grundsätzliche Beseitigung von Armut durch Maßnahmen wie eine armutsfeste Sozialhilfe, eine Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.“





Messenger-Überwachung und Handysicherstellung
Bedenken lösen auch die Initiativen zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden bezüglich Handysicherstellung und Messenger-Überwachung im Jahr 2024 aus. Obwohl diese vor Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt wurden, wird eine Fortsetzung erwartet. Florian Horn, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte, kritisiert insbesondere die geplante Messenger-Überwachung als Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine demokratische Rechtsordnung muss die grundsätzliche Freiheit ihrer Bürger:innen respektieren und darf diese nicht scheinbar zugunsten der Verbrechensbekämpfung aushebeln. „Populistische Scheinargumente dürfen nicht dazu dienen, letzten Endes faktisch in einem Polizei- bzw. Überwachungsstaat zu enden“, so Florian Horn.





Ein Recht auf Anpassung an die Klimakrise
Die Klimakrise bedroht längst fundamentale Menschenrechte. Aus diesem Grund etablierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen im April 2024 ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Angesichts der bereits spürbaren Folgen wie Extremwetterereignisse und gesundheitsbedrohliche Hitzewellen stellt sich zunehmend die Frage nach einem Recht auf Anpassung an die Klimakrise. „Gerichte haben bereits mehrere Staaten zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet“, so Judith Fitz, Umweltjuristin in der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien. „Neben Klimaschutzmaßnahmen, die in erster Linie für die künftige Entwicklung entscheidend sind, müssten Staaten aber auch Maßnahmen ergreifen, um die bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise für Einzelne zu lindern. Bisherige Bemühungen reichen jedoch bei weitem nicht aus und kommen deutlich zu spät.“ Auch Österreich ist daher aufgerufen, diesbezügliche Anstrengungen schnellstmöglich zu forcieren. Denn die nächsten Hitzewellen und Überschwemmungen stehen bereits vor der Tür.





Grundversorgung für Schutzsuchende
Vor 20 Jahren wurde die Grundversorgung für Geflüchtete in Österreich eingeführt und gilt als Meilenstein der Asylpolitik. Sie gewährleistet u. a. eine einheitliche Betreuung und Versorgung sowie einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber:innen. Trotz der Erfolge lassen sich nach wie vor Problembereiche identifizieren, wie die unzureichende Finanzierung für Beratung und Betreuung, die fehlende Kapazitätenplanung, die definierten Zielgruppen, die im Grundversorgungssystem subsummiert sind, sowie fehlende qualitätsvolle Betreuungsstandards. „Je nach Aufenthaltsstatus wird die Grundversorgung auf verschiedenem Wege gewährt oder nicht gewährt“, kritisiert Dani Krois, Sozialarbeiterin, Büroleitung der Stabsstelle Ukraine Flüchtlingskoordination der Bundesregierung und Lehrende an der FH Campus Wien. „Das System ist nicht flexibel genug, es wird zur Inaktivitätsfalle und wirkt desintegrativ.“ Eine sachliche, faktenbasierte Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung sowie eine pragmatische Orientierung und Einordnung von Fluchtmigration sind dringend notwendig.





Bildung? Bildung!
Österreichs Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen: hohe Kosten bei mäßigen Ergebnissen im Bildungsvergleich, eine starke Bildungsvererbung und akuter Fachkräftemangel bei gleichzeitig starkem Anwachsen der Schüler:innenzahlen (teils ohne Sprachkenntnisse). Um diese Probleme anzugehen, sind tiefgreifende Reformen nötig. Eine spätere Trennung der Bildungswege, der Ausbau von Ganztagsschulen und mehr Fokus auf Sprachförderung etwa könnte die Chancengleichheit, Integration und Förderung von Kindern verbessern. „Jede demokratisch und humanistisch geprägte Gesellschaft benötigt Menschen, die fähig sind, gut zuzuhören und nachzudenken. Die genügend faktisches Wissen haben, um Gehörtes auch einordnen zu können. Menschen, die ihre Meinung artikulieren können, mit Anstand und Respekt anderen begegnen“, betont Daniel Landau, Diplompädagoge für Musik und Mathematik und Gründer zahlreicher Initiativen wie Bildungsvolksbegehren, zukunft.bildung und jedesK!ND. Er appelliert dabei an die gesamte Gesellschaft. „Wir müssen den Fokus auf ganzheitliche Bildung legen, die Selbstbewusstsein, soziale Kompetenzen und kritisches Denken fördert. Nur so schaffen wir es, unsere Kinder optimal auf die Zukunft vorzubereiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“





Straf- und Maßnahmenvollzug: Viele Baustellen ohne echte Reformen
Auch im Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich ist die Situation der Menschenrechte problematisch. Die Belegung mit Inhaftierten erreichte 2024 einen neuen Höchststand, gleichzeitig reduzieren Umbauarbeiten die verfügbaren Haftplätze und es herrscht akuter Personalmangel. Der resultierende Überbelag führt zu beengten Verhältnissen und eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten für Insassen. „Wegen Überbelag können in den Haftanstalten gesetzlich vorgeschriebene Trennungen, etwa von erstmalig Inhaftierten und Wiederkehrern, nicht mehr umgesetzt werden“, kritisiert Veronika Hofinger, stv. Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie an der Universität Innsbruck. Trotz dringendem Reformbedarfs blieben wesentliche Verbesserungen aus. Hofinger fordert daher dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Haftzahlen und zur Verbesserung der Haftbedingungen, um die Menschenrechte zu wahren und die Resozialisierung zu fördern.





Die Achillesfersen der Demokratie: Desinformation und gezielte Falschmeldungen
Desinformationen und gezielte Falschmeldungen stellen besondere Gefahren für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte dar. Seit 2014 nutzen autoritäre Akteure verstärkt hybride Kriegsführung, die gezielt nicht-militärische Mittel wie Fake News, Cyberangriffe und Manipulation einsetzt, um geopolitische Ziele zu erreichen. „Staaten wie Russland oder China perfektionieren digitale Einflussnahme und schaffen parallele Informationswelten, die Fakten durch sogenannte alternative ‚Wahrheiten‘ ersetzen“, erklärt Andre Wolf vom Verein Mimikama, der sich der Aufklärung über Internetmissbrauch widmet. „Das untergräbt das Vertrauen in Institutionen und spaltet die Gesellschaften, was sich in Wahlergebnisse wie Trumps Wiederwahl 2024 und Erfolge der AfD und FPÖ widerspiegelt. Die Folgen für Menschenrechte sind gravierend: Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, kritische Stimmen verstummen und die Versammlungsfreiheit ist bedroht. Politik, Zivilgesellschaft und Medien müssen gemeinsam gegen diese Entwicklungen vorgehen, um demokratische Strukturen und Grundrechte zu schützen.“





LGBTIQ+: Menschenrechte unter Druck
Die Rechte von LGBTIQ+ Personen stehen weltweit unter Druck. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA verstärkt anti-queere Tendenzen auch in liberalen Demokratien. In den USA drohen Rückschritte bei Frauen- und Minderheitenrechten, insbesondere für Trans- und Inter-Personen. Dieser Rechtsruck strahlt international aus und verstärkt die Ablehnung durch reaktionäre religiöse Strömungen. „In Österreich wurden viele entscheidende rechtliche Änderungen nicht von der Politik, sondern durch Urteile der Höchstgerichte durchgesetzt“, beschreibt Andreas Brunner, Co-Leiter von QWIEN – Zentrum für queere Geschichte. „Konservative Politiker:innen machen weiter gegen Diversität und geschlechtliche Vielfalt mobil und stellen Menschenrechtsstandards in Frage.“ Der Angriff auf Menschenrechtsstandards erfolgt aber auch durch linke politische Gruppierungen, wenn sie im Nahostkonflikt offen antisemitisch agieren. Die politischen Strömungen bedrohen die Menschenrechte queerer Personen 2024 somit von verschiedenen Seiten.





Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2024 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden. 

	

	
	




	
	

				

			Flucht, Globalisierung, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung
		

			
Veranstaltungshinweis: HUMAN RIGHTS TALK: Vom Pushback zum Rollback?

		

			 		

	


		

		

Die neue EU-Asyl- und Migrationspolitik und ihre Auswirkungen.





Wann: Donnerstag, 28. November 2024, 19:00 Uhr
Wo: Diplomatische Akademie Wien (Favoritenstraße 15a, 1040 Wien)





Nach fast zehnjähriger Debatte hat die EU im Frühling 2024 ihren neuen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Das Bündel aus Verordnungen und Richtlinien sieht erstmals Verfahren an den EU-Außengrenzen vor: Migrant:innen ohne Chance auf Asyl können so an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt zurückgeführt werden. Möglich sind zudem Abschiebungen in sichere Drittstaaten. Darüber hinaus gilt ein neuer Solidaritätsmechanismus, der die Verantwortung für die Aufnahme von Asylwerber:innen zwischen EU-Außenstaaten und den anderen EU-Mitgliedstaaten aufteilt. Die Mitgliedsstaaten können sich jedoch von dieser Verpflichtung „freikaufen“, indem sie ersatzweise in einen EU-Topf für Flüchtlinge einzahlen oder operative bzw. technische Unterstützung leisten.





Während manche kritisieren, dass der Pakt eine Abschottung Europas ermögliche und den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend garantiere, reicht er anderen nicht weit genug, um Europa vor ungeordneter Zuwanderung zu schützen und Errungenschaften wie die Freizügigkeit zu bewahren. Wie ist es um die praktische Umsetzung des Pakts bestellt? Und stehen die Maßnahmen im Einklang mit dem Recht auf Asyl, wie es die EU-Grundrechtecharta anerkennt? Am Ende des politisch aufgeheizten Super-Wahl- und Wahlkampfjahres 2024 bemüht sich dieser Human Rights Talk um einen differenzierten Blick auf den Asyl- und Migrationspakt der EU sowie seine Auswirkungen.





Begrüßung
Angelika Watzl, Generalsekretärin, Österreichische Liga für Menschenrechte

 Keynote
Anuscheh Farahat, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Wien





 Podiumsdiskussion





    

  • Anuscheh Farahat, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Wien
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  • Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Asylrechtsexperte, Asylkoordination Österreich
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  • Lukas Mandl, Abgeordneter  zum EU-Parlament, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
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  • Adel-Naim Reyhani, Senior Researcher, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
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  • Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft, Fachhochschule Kärnten
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 Publikumsdiskussion





Moderation
Anna-Maria Wallner, Leiterin Debattenressort & Podcast-Producerin, Die Presse





Im Anschluss: Empfang

Über die Human Rights Talks
Die Human Rights Talks verstehen sich als Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs zu aktuellen Themen mit menschenrechtlicher Relevanz. Die Veranstaltungen präsentieren der interessierten Öffentlichkeit hochkarätige Vortragende und analysieren menschenrechtliche Herausforderungen sowie gesellschaftspolitische Strömungen differenziert und mit fachlicher Expertise, zugleich aber auf zugängliche Weise und mit Praxisbezug. Wichtiger Bestandteil des Formats ist neben inhaltlichen Beiträgen die interaktive Publikumsdiskussion.





Für Rückfragen
MMag.a Barbara Seemann
Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
barbara.seemann@univie.ac.at
Tel +43 1 4277-27465
Fax +43 1 4277-27429

	

	
	




	
	

				

			Asien, Flucht, Menschenrechte, Politik
		

			
PA: Myanmar/Bangladesch: Größte Bedrohung der Rohingya seit 2017

		

			 		

	


		

		

Ethnische Minderheit der Rohingya berichten von Vertreibungen und Tötungen von Zivilist*innen durch die Arakan Army. Tausende von Rohingya suchen in Bangladesch Schutz – dringender Bedarf an internationaler Unterstützung und humanitärer Hilfe. Bangladesch muss Pushbacks stoppen: Rückführungen nach Myanmar setzen Zivilist*innen Luftangriffen aus.





Wien, 24. Oktober 2024 – Geflüchtete Rohingya in Bangladesch benötigen dringend Zugang zu Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Sie flüchten vor der schlimmsten Welle von Gewalt seit den Angriffen gegen die Rohingya durch das myanmarische Militär im Jahr 2017, so Amnesty International heute.





Rohingya-Familien, die ihre Heimatorte in Myanmar verlassen mussten, geraten vermehrt zwischen die Fronten der Kämpfe zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan Army. Die Gewalt hat dazu geführt, dass Hunderttausende Menschen vertrieben wurden, und Zehntausende versuchen, nach Bangladesch zu fliehen.





„Wieder einmal werden Rohingya aus ihren Heimatorten vertrieben und getötet. Die Situation erinnert auf tragische Weise an die Massenvertreibungen von 2017. Doch dieses Mal werden sie gleich zweifach verfolgt: von der Arakan Army und dem myanmarischen Militär, das Rohingya-Männer zwangsrekrutiert“, so Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. 





Im September 2024 führte Amnesty International mit 22 Personen Einzel- oder Gruppeninterviews, die vor Kurzem in Bangladesch Zuflucht gesucht haben.  Die neu eingetroffenen Geflüchteten berichteten, dass die Arakan Army rechtswidrig Rohingya-Zivilist*innen getötet und Menschen aus ihren Häusern vertrieben habe, wodurch sie weiteren Angriffen schutzlos ausgesetzt waren. Die Arakan Army bestreitet dies. 





Zudem sind Rohingya wahllosen Luftangriffen des myanmarischen Militärs ausgesetzt, bei denen bisher sowohl zivile Angehörige der Rohingya als auch der Rakhine getötet wurden. 
Zahlreiche Rohingya, darunter auch Kinder, die vor der Gewalt nach Bangladesch fliehen wollten, ertranken bei der Überfahrt.





Pushbacks aus Bangladesch verschärfen die Lage für Rohingya
Diejenigen, die die Grenze nach Bangladesch erreichen, finden in den Lagern von Geflüchteten oft keine angemessene Versorgung und leben unter prekären Bedingungen. Es mangelt an Nahrung, Wasser, angemessenen Unterkünften und Gesundheitsversorgung. Neuankommende sind besonders gefährdet, da sie oft nicht registriert sind und keinen Zugang zu humanitärer Hilfe haben. 





Amnesty International stellte zudem fest, dass bangladeschische Behörden immer wieder Geflüchtete nach Myanmar abschieben. Diese Rückführungen sind völkerrechtswidrig und setzen die Betroffenen erneut der Gefahr aus, bei wahllosen Luftangriffen getötet zu werden.





Die eskalierende Gewalt in Myanmar
Der Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 hatte katastrophale Folgen für die Menschenrechte. Myanmarische Armeeangehörige töteten mehr als 5.000 Zivilpersonen und nahmen mindestens 25.000 Menschen fest. Seit der Machtergreifung des Militärs hat Amnesty International unterschiedslose Luftangriffe der Armee dokumentiert, ebenso wie Folter und Misshandlung von Inhaftierten, Kollektivbestrafungen und willkürliche Festnahmen. 





Die aktuelle Eskalation im Bundesstaat Rakhine begann im Oktober 2023 mit dem Beginn einer Gegenoffensive der Arakan Army und zweier anderer bewaffneter Gruppen. Diese stellt für das Militär die größte Bedrohung seiner Kontrolle seit dem Staatsstreich von 2021 dar. Es kommt daher verstärkt zu wahllosen Luftangriffen seitens der Armee, bei denen Zivilpersonen verletzt, vertrieben oder getötet werden.





Der Bundesstaat Rakhine, in dem viele der mehr als 600.000 Rohingya in Myanmar noch immer beheimatet sind, wurde dabei stark in Mitleidenschaft gezogen. In vielen Städten wird offen gekämpft.





Das Militär in Myanmar verfolgt die Rohingya seit Jahrzehnten und hat sie 2017 massenhaft vertrieben. Im Rahmen eines landesweiten Militärdienstgesetzes werden sie nun gezwungen, zur Armee zu gehen.





Amnesty fordert internationale Reaktionen
Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, umgehend zu handeln und die humanitäre Situation in Bangladesch zu verbessern. Zudem müssen Staaten ihre Bemühungen verstärken, den Rohingya langfristigen Schutz zu bieten.





 Rückfragen:
 Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

	

	
	




	
	

				

			Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs
		

			
PA: EU: Alarmierende Kehrtwende zu „Rückkehrzentren“

		

			 		

	


		

		

Anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober fordert Amnesty International die die europäischen Entscheindungsträger*innen auf, sich für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Politik für Geflüchtete und Migrant*innen einzusetzen und Vorschläge zur Einrichtung von „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU entschieden abzulehnen.  





„Rückkehrzentren“ stehen im Widerspruch zu EU- und internationalem Recht, untergraben den kürzlich verabschiedeten EU-Migrations- und Asylpakt und widersprechen der eigenen Einschätzung der Kommission aus dem Jahr 2018, dass solche Pläne „erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen“ darstellen, „das Prinzip der Nicht-Zurückweisung gefährden“ und nicht „im Einklang mit den Werten der EU“ stehen. 





„Die schockierende Kehrtwende der Europäischen Kommission zu Rückkehrzentren und anderen sogenannten ‚innovativen Wegen‘ zur Steuerung der Migration ist höchst alarmierend. Seit Jahren verabsäumt es die Kommission, auf Mitgliedstaaten zu reagieren, die EU- und internationales Asylrecht eklatant missachten. Nun scheint sie entschlossen zu sein, eigene Vorschläge voranzutreiben, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht unvereinbar sind“, sagte Eve Geddie, Direktorin von Amnesty International EU. 





„Regierungen wissen, dass Versuche, Menschen in Länder zu schicken, mit denen sie keine Verbindung haben und ohne verfahrensrechtliche Garantien, rechtswidrig, undurchführbar und teuer sind. Überall, wo solche Programme umgesetzt wurden, führten sie zu katastrophalen Menschenrechtsverletzungen und hatten verheerende Auswirkungen auf Asylsysteme.“ 





„Die EU-Führung sollte die Diskussionen über die ‚Externalisierung‘ oder ‚Auslagerung‘ von Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten jenseits der EU-Grenzen beenden. Statt dieser grausamen Experimente sollten sie sich darauf konzentrieren, das Asylrecht in Europa zu stärken und in funktionierende Asyl- und Aufnahmesysteme zu investieren, die Menschen, die nach Europa kommen, und die Gesellschaften, die sie aufnehmen, unterstützen können.“ 





Hintergrund 





Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Präsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten „innovative Wege“ zur Bewältigung unregelmäßiger Ankünfte versprochen und dabei das Italien-Albanien-Abkommen als nachahmenswertes Beispiel genannt, das diese Woche in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses Programms hat Italien damit begonnen, bestimmte Gruppen von Asylsuchenden in Haftzentren in Albanien zu transferieren, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden. 





Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen, darunter automatische und willkürliche Inhaftierungen, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährden, die auf See gerettet werden. Diese Praxis erhöht die Risiken für Kinder und gefährdete Personen, untergräbt den Zugang zu Asylverfahren mit allen erforderlichen Garantien und erhöht das Risiko der Zurückweisung (Refoulement). 





Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

	

	
	




	
	

				

			Afrika, Flucht, Politik, Veranstaltung
		

			
Veranstaltungshinweis: Sudan’s devastating war on people. What international response?

		

			 		

	


		

		

The panel discussion is part of the three-day Sudanese diaspora conference „Sudan Reconstruction“ with representatives from ten European countries in Vienna.   





Five years ago, a peaceful civil society uprising managed to oust Sudan´s long-term dictator Omar Al Bashir. A military coup in October 2021 put an end to hope for democracy and in April 2022, the two power-sharing military forces initiated a cruel war.  As a result, ten million people have been displaced and 25 million face the threat of a man-made massive famine.

The war in Sudan had also devastating effects on its already unstable neighboring countries. Its strategic location at the Red Sea has huge implications for the Arab Peninsula as well as for international trade and migration. Multiple international players have a stake in this crisis. Different mediation efforts have had little success.  Despite the humanitarian catastrophe and international implications of this crisis, there seems to be little attention to it by Western media and decision-makers.





Panel discussion:
Thursday, 24 October 2024, 19:00 – 21:00
Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien

With Suliman Baldo (key note), Director of the Sudan Transparency and Policy Tracker, Dániel Weiss (online), Deputy Head of Division for the Horn of Africa and East Africa (EEAS), Amira Osman, co-founder of the Gender Centre for Research and Training (GCRT) in Sudan and Osama Kheir Mohamed, diaspora youth activist.

Moderator: Irene Horejs, Bruno Kreisky Forum and former EU ambassador
Welcome: Georg Lennkh (Kreisky Forum), Ishraga Hamid (Mendy), Franz Schmidjell (VIDC)

Language: English





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