Archiv der Kategorie: Flucht

Afrika, Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs

PA: Sudan: Alarmierende Zahl unbegleiteter Kinder nach neuer Fluchtbewegung in Darfur

World Vision: Mehr als 22.600 Menschen neu vertrieben.

Die jüngste Eskalation der Gewalt in Darfur hat zu einer neuen großen Fluchtbewegung geführt. Nach Angaben von World Vision wurden mehr als 22.600 Menschen neu vertrieben, rund zwei Drittel davon Kinder. Die international tätige Hilfsorganisation registriert dabei eine ungewöhnlich hohe Zahl unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Minderjähriger.

    Ausgangspunkt der Flucht ist die umkämpfte Stadt El Fasher in Nord-Darfur. Zehntausende Menschen suchten Schutz in abgelegenen Gebieten von Süd-Darfur, vor allem in der Bergregion Jebel Marra. Lokale Behörden berichten, dass rund 90 Prozent der neu angekommenen Vertriebenen im Lager Fina Dar Omo aus El Fasher sowie aus den Lagern Zamzam und Shangel stammen.

    Erhebungssteams von World Vision identifizierten fast 200 unbegleitete Kinder, die ohne Eltern oder Betreuungspersonen im Lager ankamen. Viele wurden während der Flucht durch aktive Kampfzonen von ihren Familien getrennt. Die Lebensbedingungen im Lager gelten als äußerst angespannt: Die Menschen leben in provisorischen, überfüllten Unterkünften, der Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung ist stark eingeschränkt. Nur eine von acht lokalen Gesundheitseinrichtungen ist aktuell funktionsfähig. Gleichzeitig wurden in der Region über 1.100 Masernfälle gemeldet.

    „Die hohe Zahl unbegleiteter Kinder ist ein klares Warnsignal“, sagt Simon Mane, Landesdirektor von World Vision Sudan. „Diese Kinder sind besonders gefährdet, wenn Schutz- und Versorgungsstrukturen zusammenbrechen.“

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at

Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Journalismus, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: CARE-Krisenreport: Zehn humanitäre Krisen, die 2025 keine Schlagzeilen machten

CARE veröffentlicht zehnte Ausgabe des Krisenreports: Vergessene Krisen kämpfen um Aufmerksamkeit und Ressourcen / Über die humanitäre Krise in der Zentralafrikanischen Republik wurde 2025 am wenigsten berichtet

Der zehnte CARE-Krisenreport, der jährlich die globale Online-Berichterstattung humanitärer Krisen untersucht, zeigt: Die Zentralafrikanische Republik ist mit nur 1.532 Online-Artikeln die am meisten vergessene humanitäre Krise des Jahres 2025. Ein langanhaltender Konflikt führt dazu, dass mehr als 2,4 Millionen Menschen in Not sind. Etwa jeder fünfte Mensch ist auf der Flucht. Zugleich verzeichnet das Land mit der heurigen Platzierung einen traurigen Rekord: Die Zentralafrikanische Republik ist in jeder der zehn Ausgaben des CARE-Krisenreports seit 2016 vertreten.

„Da Katastrophen und bewaffnete Auseinandersetzungen zunehmen, konkurrieren humanitäre Krisen immer stärker um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – und damit auch um dringend benötigte finanzielle Mittel“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. „Seit zehn Jahren machen wir mit dem CARE-Krisenreport sichtbar, welche humanitären Krisen besonders Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Denn Sichtbarkeit ist nicht zuletzt eine Frage der Menschenwürde und des Überlebens: Ohne öffentliche Wahrnehmung werden komplexe Krisen weniger verstanden und geraten zu selten in den politischen Fokus, selbst wenn die Not der betroffenen Menschen unvermindert groß bleibt.“

Afrika trägt Hauptlast vergessener Krisen

Den zweiten Platz auf der Liste belegt Namibia, wo 1,3 Millionen Menschen zu wenig zu essen haben. Sambia nimmt Platz drei ein: Dort sind 5,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Während im diesjährigen CARE-Krisenreport zwar auch Honduras und Nordkorea gelistet sind, liegen weiterhin acht der zehn am stärksten vernachlässigten Krisen in Afrika. Ein zentraler gemeinsamer Nenner: Der Klimawandel wirkt als massiver Krisenverstärker – durch häufigere und intensivere Wetterextreme, Ernteausfälle sowie steigenden Druck auf die Versorgung mit Wasser und Nahrung.

So auch in Simbabwe, wo Dürre die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten, gefährdet. „Es war erschütternd zu sehen, wie das Ausmaß der durch El Niño 2023/24 verursachten Dürre in Simbabwe medial weitgehend übersehen wurde. Millionen Menschen waren noch im letzten Jahr von den Folgen betroffen, Gemeinden kämpften um Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die geringe internationale Aufmerksamkeit ist nicht gerade hilfreich, wenn notleidende Familien dringend auf Unterstützung hoffen“, sagt Charlene Pellsah Ambali, stellvertretende CARE-Länderdirektorin in Simbabwe. „Die Welt muss solche Katastrophen wahrnehmen – erst dann entsteht der Druck, schnell und ausreichend zu handeln.“

EU: „Keine Krise darf in Vergessenheit geraten“

Auch die Europäische Union betont die Bedeutung, vergessene Krisen sichtbar zu machen und humanitäre Hilfe dort zu stärken, wo Aufmerksamkeit fehlt. „Vergessene Krisen sind oft komplex und langwierig. Sie lassen sich weder mit schnellen Lösungen noch mit einfachen Erklärungen bewältigen. Sie eignen sich nicht für die Abendnachrichten oder einen kurzen Social-Media-Post. Von den Medien – und häufig auch von Geldgebern – werden sie übersehen, bleiben aber dennoch harte Realität. Für die notleidenden Menschen sind diese Krisen keineswegs ‚vergessen‘“, sagt Hans Das, stellvertretender Generaldirektor und Chief Operations Officer für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (DG ECHO).„Die EU bemüht sich als verlässlicher und prinzipientreuer Geldgeber sicherzustellen, dass keine Krise und keine vulnerable Bevölkerungsgruppe vergessen werden. Mindestens 15 Prozent unseres jährlichen Budgets für humanitäre Hilfe reservieren wir gezielt für solche Krisen. Und zwar nach einem strengen Bewertungsverfahren, das gewährleistet, dass die Hilfe genau dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Angesichts beispielloser Kürzungen bei humanitärer Hilfe ist das wichtiger denn je. CAREs jährlicher Bericht über vergessene Krisen ist eine eindringliche Erinnerung an diese Realität und ein wertvolles Instrument, damit zumindest etwas Licht ins Dunkel gebracht wird.“

Zehn humanitäre Krisen, die 2025 keine Schlagzeilen machten:

  1. Zentralafrikanische Republik – Jede fünfte Person ist auf der Flucht.
  2. Namibia – 1,3 Millionen Menschen haben zu wenig zu essen.
  3. Sambia – 5,5 Millionen Menschen müssen mit Hilfsgütern versorgt werden.
  4. Malawi – Vier Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.
  5. Honduras – Über 50 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
  6. Nordkorea – 10,7 Millionen Menschen sind von Unterernährung betroffen.
  7. Angola – 2,6 Millionen Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind in Not.
  8. Burundi – 1,2 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.
  9. Simbabwe – Ein Viertel der Kinder unter fünf Jahren ist mangelernährt.
  10. Madagaskar – Rund jede siebte Person ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Factsheet und Fotomaterial zu den zehn vergessenen Krisen (Fotocredit: CARE)
Lesen Sie hier den CARE-Krisenreport.

Methodik: Für den zehnten CARE-Krisenreport hat der internationale Medienbeobachtungsdienst Meltwater fünf Millionen Online-Artikel aus etwa 345.000 Online-Medien in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch ausgewertet. Untersucht wurde der Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. September 2025. Auf Basis einer Liste von 43 humanitären Krisen, die jeweils mindestens eine Million Menschen betreffen, wurden jene zehn Krisen ermittelt, die die geringste mediale Aufmerksamkeit erhielten.

Über CARE: CARE wurde 1945 gegründet und ist heute eine der weltweit größten Hilfsorganisationen, die in über 120 Ländern tätig ist. Die Hilfe von CARE hat 2025 mehr als 58 Millionen Menschen – über die Hälfte davon Frauen und Mädchen – erreicht. Weitere Informationen unter www.care.at.

Rückfragen
Stephanie Weber
Media Officer
CARE Österreich
A-1080 Wien, Lange Gasse 30/4
Tel.: +43 (1) 715 0 715-42
E-mail: stephanie.weber@care.at
Internet: www.care.at

Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Journalismus, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

Online-Pressekonferenz: CARE-Krisenreport 2025 am 27. Januar 2026

Die humanitäre Lage spitzt sich weltweit und vielfältig zu: Konflikte werden langwieriger, die Klimakrise verschärft Notlagen, Kürzungen treffen die Ärmsten. Zahlreiche humanitäre Notlagen konkurrieren um Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund zunehmend knapper Ressourcen.

Das zeigte sich 2025 auch in der Berichterstattung: Während die Kriege in Gaza, im Sudan und in der Ukraine die globalen Schlagzeilen dominierten, waren andere humanitäre Brennpunkte wenig sichtbar. Die Analyse von fünf Millionen Online-Artikeln im CARE-Krisenreport 2025 zeigt, welche zehn Krisen im Vorjahr weltweit am wenigsten mediale Beachtung fanden.

Im Rahmen eines Online-Pressegesprächs präsentiert CARE die zentralen Ergebnisse des Reports und diskutiert folgende Fragen: Warum geraten bestimmte humanitäre Krisen aus dem Blick? Welchen Preis zahlen die Betroffenen? Was können Medien, Politik und Zivilgesellschaft tun, damit die Not von Millionen Menschen mehr Beachtung findet?

Im Gespräch mit:
•    Karl-Otto Zentel, Generalsekretär CARE Deutschland (zugeschaltet aus Bonn) 
•    Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich (zugeschaltet aus Wien) 
•    Charlene Pellsah Ambali, stv. Länderdirektorin CARE Simbabwe (zugeschaltet aus Harare) 
•    Hans Das, stv. Generaldirektor und Chief Operations Officer für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (DG ECHO) (zugeschaltet aus Brüssel)

Moderation:
•    Kelly Muthusi, CARE Regional Communications Associate für Ost- und Zentralafrika

Online-Mediengespräch: Zehn humanitäre Krisen, die 2025 keine Schlagzeilen machten 
•    Datum: 27.01.2026, 10:00 – 10:45 Uhr 
•    Ort: Online via Zoom

Hinweis für Redaktionen: Der Bericht und die damit zusammenhängenden Informationen unterliegen einer Sperrfrist bis zum 28. Januar 2026, 06:00 Uhr CET.

Das Mediengespräch findet auf Englisch statt. Um Anmeldung bei Katharina Kohl unter kohl@care.de wird gebeten.

Afghanistan, Flucht, Interviewmöglichkeit, Kultur, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung

Filmpräsentation und Talk: Die letzte Botschafterin mit der afghanischen Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari

Sondervorstellung in Kooperation mit den afghanischen Vereinen AKIS, Neuer Start und der Solidaritätsgruppe Afghanistan sowie der Golden Girls Filmproduktion.

Montag, 8. September 2025, 18:00 – 20:00 Uhr
Kino De France, Schottenring 5, Heßgasse 7, 1010 Wien

Seit der Machtübernahme der Taliban befindet sich Manizha Bakhtari in einer außergewöhnlichen und prekären Situation: Sie vertritt ein Land, dessen alte Regierung geflohen ist und dessen neue Taliban-Regierung international nicht anerkannt wird. Trotz finanzieller und logistischer Isolation trotzt Manizha Bakhtari den Taliban und setzt sich als Botschafterin weiterhin für die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen ein. Mit ihrem „Daughters“-Programm ermöglicht sie afghanischen Schülerinnen heimlich den Schulbesuch und organisiert als Botschafterin den politischen Widerstand gegen die Taliban. Unter immer schwierigeren Bedingungen wird sie zu einer der wichtigsten internationalen Sprecherinnen für die Frauen Afghanistans, getreu ihrem Motto „Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern die Anwesenheit von Gerechtigkeit“.

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Flucht, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

PA: Weltflüchtlingstag: Südwind fordert sichere Wege, Familiennachzug und politische Teilhabe

Menschenrechtsorganisation wirft Bundesregierung menschenrechtsfeindliche Rhetorik vor und fordert Taten statt Symbolpolitik.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik – hin zu einer solidarischen Aufnahme, menschenwürdigen Unterbringung und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe von Geflüchteten. „Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss auf sichere Fluchtwege, Integration und Mitbestimmung setzen, statt auf Symbolpolitik und leere Ankündigungen“, erklärt Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenleiter bei Südwind. „Fluchtursachen zu bekämpfen heißt: Klimagerechtigkeit, internationale Solidaritätsarbeit und menschenrechtsbasierte Politik.“

Laut dem aktuellen UNHCR-Bericht sind weltweit über 120 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. 43 Millionen Menschen gelten als Geflüchtete außerhalb ihres Herkunftslandes. Die meisten von ihnen finden Schutz in Nachbarländern des Globalen Südens. Nur ein Bruchteil hat Zugang zu Asylverfahren in Staaten wie Österreich.

Isolierte Lager erschweren unabhängige Kontrolle

Stellvertretend für die fehlgeleitete EU-Migrationspolitik ist das neue Flüchtlingslager Vastria auf der griechischen Insel Lesbos. Das Nachfolgelager des berüchtigten Camps Moria liegt inmitten eines Hochrisikogebiets für Waldbrände und ist nur äußerst schwer erreichbar für externe Beobachter. Hohe Sicherheitsmaßnahmen, eine abgelegene Lage und mangelnde Infrastruktur verhindern, dass NGOs und Medien Einblicke in die Zustände vor Ort bekommen. „Isolation schützt nicht vor Missständen. Flüchtlingsaufnahme darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir fordern offene, gut erreichbare Unterkünfte, die soziale und rechtliche Betreuung ermöglichen und keine Lager im Nirgendwo, die sich einer unabhängigen Kontrolle entziehen. Gleichzeitig braucht es sichere und legale Fluchtwege in die EU, etwa über Programme für humanitäre Aufnahme“, so Südwind Experte Grasgruber-Kerl beim Lokalaugenschein auf der Insel anlässlich eines europäischen Netzwerktreffens der Grenzgemeinden und –inseln (BTIN) in der Gemeinde West-Lesbos.

Scharfe Kritik an Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund betrachtet Südwind die innenpolitischen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit großer Sorge. „Der Schutz von Menschenrechten ist nicht verhandelbar. Wer die Europäische Menschenrechtskonvention angreift, sägt an einer tragenden Säule unserer Bundesverfassung“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl. „Was derzeit an politischer Rhetorik kursiert, ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährlich und ebnet den Weg für autoritäre Tendenzen.“

Ähnlich problematisch sieht Südwind die Bemühungen der Bundesregierung gegen den Familiennachzug. „Die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht und kein Privileg. Gleichzeitig schafft familiärer Rückhalt Stabilität und erleichtert die Integration. Es ist schlimm genug, dass lange Verfahren und hohe Hürden die Familienzusammenführung erschweren. Eine Aussetzung wäre eine integrationspolitische Bankrotterklärung“, meint Stefan Grasgruber-Kerl.

Politische Teilhabe statt Ausgrenzung

Ein Schlüssel zu gelungener Inklusion ist die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Südwind fordert daher mehr politische Mitsprache für Geflüchtete und Migrant:innen. Mehrere Pilot-Projekte zeigen einen großen gesellschaftlichen Mehrwert von Beteiligungsmöglichkeiten für Migrant:innen, sei es über Migrant:innenbeiräte oder Online-Beteiligung. Das Südwind-Projekt EMV-LII (Empowering Migrant Voices for Local Integration and Inclusion) ermutigt Migrant:innen dazu, sich aktiv in die Politik einzubringen. Gleichzeitig werden Gemeinden beim Aufbau nachhaltiger Beteiligungsstrukturen unterstützt. In Österreich arbeitet Südwind mit der Stadt Graz und ihrem Migrant:innenbeirat sowie der Marktgemeinde Lustenau zusammen.

Weiterführende Informationen:

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
www.suedwind.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Gekürzte Hilfsgelder: Menschen auf der Flucht leiden Hunger

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages macht die internationale Hilfsorganisation World Vision auf die verzweifelte Lage von geflüchteten Menschen aufmerksam: Ein aktueller Report zeigt auf, dass aufgrund von fehlenden Hilfsgeldern Essensrationen gekürzt werden mussten und viele an Hunger leider. Besonders schwierig ist die Situation für Kinder.

„Wir sind nicht nur Zeugen einer Hungerkrise. Wir sind Zeugen einer systematischen Demontage der Kindheit“, erklärt daher Amanda Rives, Nothilfe-Leiterin von World Vision International. “Wir sehen, wie Kinder aus den Klassenzimmern in gefährdende Arbeit, frühe Heirat und Ausbeutung gedrängt werden, nur weil sie nicht genug zu essen haben. Ein Kind, das hungrig ist, kann nicht lernen. Ein Kind, das arbeiten muss, um seine Familie zu ernähren, kann nicht wachsen. Einem Kind, das mit 13 Jahren verheiratet wird, wurde seine Zukunft gestohlen, bevor sie begonnen hat.”

Für den Bericht hat World Vision von Jänner bis April 2025 mehr als 5.000 Haushalte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Gastfamilien befragt. Er stützt sich auf Daten aus 13 Krisengebieten, darunter Syrien, Libanon, Bangladesch, Myanmar, Somalia, Äthiopien, Südsudan, Uganda, Mali, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo.

58 Prozent der befragten Haushalte leiden unter starkem Hunger. Fast die Hälfte davon gab an, auch mehrere Tage ohne Nahrung auskommen zu müssen. Im Südsudan berichteten 97 Prozent der Familien, dass jemand in ihrem Haushalt im vergangenen Monat einen ganzen Tag und eine ganze Nacht lang nichts gegessen hat. In Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo traf das auf 89 Prozent der Familien zu.

„Das sind Familien, die durch Konflikte oder Katastrophen alles verloren haben. Jetzt nehmen wir ihnen das Einzige weg, was ihnen noch geblieben ist: die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe“, erklärt Rives. Die für 2025 weltweit benötigte humanitäre Hilfe ist aktuell erst zu etwa einem Achtel finanziert, und große Geber haben erhebliche weitere Kürzungen angekündigt oder bereits vorgenommen.

Viele Familien berichteten im Report, dass die Kinder wegen des Hungers die Schule verlassen und sie dann gezwungen sind, zu arbeiten, zu betteln oder frühe Ehen einzugehen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Eine Mutter aus einem Flüchtlingslager in Uganda berichtet: “Meine Tochter wollte Lehrerin werden. Jetzt verbringt sie ihre Tage damit, nach Resten zu suchen, die sie auf dem Markt verkaufen kann. Sie ist zwölf Jahre alt.”

Die Ergebnisse von World Vision zeigen, dass Kinder in ernährungsunsicheren Haushalten achtmal häufiger zu Kinderarbeit gezwungen sind und annähernd sechsmal häufiger früh verheiratet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder zum Betteln gezwungen werden, stieg um mehr als das Neunfache und das Risiko, Gewalt ausgesetzt zu sein, verfünffachte sich. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt daher Rives, „werden wir nicht nur Menschenleben verlieren, sondern die Zukunft einer ganzen Generation.“

Spenden: https//worldvision.at/katastrophenspende/kuerzung-staatlicher- hilfsgelder/

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at

Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Asyl in Not zur Aussetzung syrischer Asylverfahren

Asyl in Not und Helping Hands luden am 17.6. zur Pressekonferenz und berichteten von Behördenschikanen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegenüber syrischen Asylberechtigten und ihren Familienangehören.

Kübra Atasoy, Vorsitzende von Asyl in Not, und Peter Marhold, Helping Hands, geben Einblick in konkrete Fälle von Menschen, deren Asylverfahren seit Monaten oder Jahren verzögert, unterbrochen oder gezielt nicht entschieden werden – trotz akuter Schutzbedürftigkeit. Der Umgang mit diesen Verfahren steht exemplarisch für eine politische Praxis, in der Rechtsstaatlichkeit zweitrangig ist.

„Wer das BFA heute mit diesen Schikanen durchgehen lässt, den kann morgen dasselbe Schicksal beim AMS, bei der PVA, bei der MA40 ereilen. “, warnt Kübra Atasoy vor der drohenden Ausweitung dieser Behördenschikanen, nicht nur auf andere Herkunftsländer, sondern auch andere Rechtsgebiete.

Politisch motivierte Verfahren: Der Staat entscheidet nicht
Die dokumentierten Fälle zeigen: Menschen, die sich rechtlich im Verfahren befinden, werden systematisch durch Nicht-Entscheidungen, intransparente Aktenführung, fehlende Einvernahmen und willkürliche Aberkennungsverfahren in einem Zustand permanenter Unsicherheit gehalten.

Das trifft insbesondere Familien mit Kindern, Alleinstehende, Vulnerable mit medizinischem Versorgungsbedarf sowie Menschen, die aus strukturell gefährdeten Regionen kommen.

Familie Ahmed wartet seit 2023 auf die Entscheidung über ihren Asylantrag – trotz chronischer Erkrankungen der Eltern und einer Behinderung eines Kindes. Der rechtliche Status der gesamten Familie ist seit Monaten ausgesetzt. Im Fall von Mohamed , einem unbegleieten Minderjährigen mit schweren Kriegsverletzungen, wird nach Jahren der Anerkennung plötzlich die Aberkennung seines Schutzstatus eingeleitet – ohne nachvollziehbare Begründung. Babys wie Laila , geboren in Österreich, werden in die Statuslosigkeit gedrängt, weil das BFA gegen ihre Eltern Aberkennungsverfahren einleitet – ohne Bescheid, ohne Akteneinsicht, ohne konkrete rechtliche Grundlage.

Systematische Verunsicherung statt Rechtssicherheit
Die einzige erkennbare Gemeinsamkeit zwischen den dokumentierten Fällen ist nicht „mangelnde Integration“ oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, sondern die Tatsache, dass es sich um neue Familiengründungen handelt oder dass Schutzsuchende versuchen, ihre Rechte auf Familiennachzug, Einbürgerung oder Gesundheitsversorgung wahrzunehmen. Die faktische Aussetzung von Asylverfahren scheint weniger dem Gesetz zu folgen als politischem Kalkül.

„Wenn Familienzusammenführungen nach dem NAG oder Staatsbürgerschaftsverfahren blockiert werden sollen, kommt ganz zufällig die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens. Lässt sich dieser Grund beseitigen – etwa durch Vorlage eines B2-Zeugnisses im Staatsbürgerschaftsverfahren – wird kommentarlos wieder eingestellt. Die Handhabung dieser Verfahren zeigt, dass damit Druck auf die Geflüchteten aufgebaut werden soll; um die Sicherheitslage in Syrien geht es dabei am allerwenigsten.”, so Peter Marhold von Helping Hands.

Asylrecht ist kein Gnadenakt. Es ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Verfolgung, Folter und unmenschlicher Behandlung. Wer diesen Anspruch relativiert, weil eine Person nicht „ausreichend integriert“ sei oder keine „ökonomische Leistung“ erbringe, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die selektive Anwendung von Verfahren, ihre bewusste Verschleppung oder Blockade stellt eine systematische Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes dar – mit realen Konsequenzen für Leib und Leben.
Wir fordern die neue Regierung auf, auf das Innenministerium Druck zu machen und die rechtswidrige Aussetzung der syrischen Asylverfahren aufzuheben.

Asyl in Not und Helping Hands fordern:

– Vollständige Rücknahme der Aussetzung syrischer Asylverfahren und sofortige Entscheidungen in laufenden Asylverfahren

– Automatische Einleitung disziplinarrechtlicher Verfahren bei Verletzungen des Parteiengehörs wie der Verweigerung der Akteneinsicht oder der Begleitung durch Rechtsvertretung

– Einstellung unbegründeter Aberkennungsverfahren

Rückfragehinweis:
Asyl in Not
Sibeliusstraße 5/1/R01 1100 Wien
Tel.: +43 650 733 9564
E-Mail: office@asyl-in-not.org

Digitale Pressemappe


	

	
	




	
	

				

			Flucht, Humanitäre Hilfe, Politik
		

			
PA: Dramatische Verschärfung der Krise: Vertreibung und Versorgungsengpässe im Westjordanland

		

			 		

	


		

		

Die humanitäre Lage im nördlichen Westjordanland hat sich aufgrund anhaltender Gewalt, Vertreibungen und Militäroperationen dramatisch verschlechtert. Seit Januar hat sich die Zahl der vertriebenen Palästinenser*innen im Westjordanland innerhalb weniger Wochen im Vergleich zu den Vormonaten verdreifacht. Mehr als 42.000 Menschen mussten die Flüchtlingslager in Jenin, Tulkarem, Nur Shams und El Far’a verlassen. Viele Gemeinden sind von der Grundversorgung abgeschnitten.  





„Es muss sofort gehandelt werden, um den Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen, Hygieneartikeln und sicheren Unterkünften für die vertriebene und betroffene Bevölkerung zu gewährleisten. Viele Vertriebene haben kein Zuhause und müssen vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht werden. Zehntausende leben in nahezu unbewohnbaren Verhältnissen. Der fehlende Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen verschärft die Gesundheitsrisiken, und viele Gemeinden haben Schwierigkeiten, die Hygienestandards einzuhalten”, erklärt Vincent Stehli, Leiter Programme von Aktion gegen den Hunger.





Der Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ist blockiert





Militäroperationen, Bewegungseinschränkungen, Zwangsvertreibungen und Straßensperren behindern den Zugang zu humanitärer Hilfe. Notunterkünfte sind überfüllt und unzureichend ausgestattet – in 70 Prozent fehlen grundlegende Hygieneartikel, was ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt. Verzögerungen an Checkpoints und verweigerte Genehmigungen erschweren humanitäre Einsätze zusätzlich. Die Situation erinnert zunehmend an die militärischen Taktiken, die aus Gaza bekannt sind.





Im Lager Jenin wurden mehr als 15 Kilometer Straßen und 21 Kilometer Wasserleitungen zerstört. In den Lagern Tulkarem und Nur Shams sind fast 400 Häuser vollständig und weitere 2.500 teilweise zerstört. Alle Lager sind mit Erdwällen und Barrieren abgeriegelt Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt, dass es im gesamten Westjordanland über 849 mögliche Hindernisse wie zum Beispiel Straßensperren gibt. Verweigerte Genehmigungen und Sicherheitsrisiken erschweren die humanitäre Hilfe zusätzlich.





Wie Aktion gegen den Hunger im Westjordanland hilft





Aktion gegen den Hunger ist seit 2002 vor Ort tätig. Seit Beginn der jüngsten Militäroperationen hat Aktion gegen den Hunger Tausende Lebensmittelpakete, Hygienesets und Trinkwasser an vertriebene Familien in Jenin, Tubas und Tulkarem verteilt. Darüber hinaus wurden Öfen, Küchenutensilien und Heizgeräte bereitgestellt und mobile Latrinen in den Vertriebenenzentren errichtet.





„Tausende Menschen sind obdachlos und haben keinen Zugang zur Grundversorgung. Unser Team arbeitet unermüdlich, um Nothilfe zu leisten. Aber die Einschränkungen und Risiken machen unsere Arbeit extrem schwierig”, sagt Vincent Stehli. „Aktion gegen den Hunger benötigt 4 Millionen US-Dollar, um auf die Folgen der Militäroperationen zu reagieren und die Grundversorgung nach der Rückkehr der Menschen in ihre Häuser und Gemeinden sicherzustellen. Diese Schätzung beinhaltet die Verteilung von Lebensmittelpaketen, Non-Food-Artikeln, Hygienekits, die Verteilung von Wasserflaschen, Wassertransporte, Bargeld-Nothilfe sowie die Reparatur von Unterkünften, Wasser- und Sanitäranlagen”, erläutert Stehli.





Aktion gegen den Hunger führt weiterhin Schadens- und Bedarfsanalysen durch, um zukünftige Nothilfemaßnahmen zu planen. Aufgrund der Massenvertreibungen besteht weiterhin ein dringender Bedarf an lebensnotwendigen Gütern wie Bettzeug, Hygieneartikeln und Babypflegeprodukten. Darüber hinaus sind alle vertriebenen Familien in den Unterkünften auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen.  





Hinweis an die Redaktionen





Sprecher*innen verfügbar: Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.





Über Aktion gegen den Hunger





Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.





Pressekontakt





Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

	

	
	




	
	

				

			Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung
		

			
PA: Humanitäre Hilfe: Gemeinsam gegen Krisen und Katastrophen

		

			 		

	


		

		

Weltweit nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen zu. Prognosen der Vereinten Nationen zufolge werden 2025 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Diese rettet Leben, lindert Leid und schafft Perspektiven für eine bessere Zukunft. Die vierte und 2024 letzte Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, gewährt Einblicke in die internationale und österreichische humanitäre Hilfe aus der Perspektive von Betroffenen, Helfenden und denjenigen, die schon heute über die Hilfe von morgen nachdenken.





Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in den letzten Jahren dramatisch in die Höhe geschnellt. Mehr denn je fordern die Auswirkungen der COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere bewaffnete Konflikte sowie Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse entschlossenes Handeln von der internationalen Gemeinschaft. Afghanistan, Gaza, Syrien oder der Sudan sind nur ein paar jener globalen Krisenherde, die sich zu einem existenzbedrohenden Teufelskreis ausgeweitet haben. 305 Millionen Menschen, so die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen, werden im kommenden Jahr auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen sein.
 
Multiple Krisen fordern finanzielle Hilfsbereitschaft
„Hinter diesen kaum mehr greifbaren Zahlen stehen die Einzelschicksale von Müttern, Vätern, Kindern, Frauen und Männern. Wenn Menschen durch eine Notsituation ihrer Lebensperspektiven beraubt werden, befeuern Leid, Armut und Aussichtslosigkeit Spannungen und sind Nährboden für Radikalisierung. Humanitäre Krisen destabilisieren ganze Regionen und wirken sich letztlich weltweit aus“, warnt Annelies Vilim, die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, in ihrem Leitartikel. Und sie betont weiter: „Damit humanitäre Hilfe ihr volles Potenzial entfalten und humanitäre Krisen mildern oder sogar verhindern kann, ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar.“
 
Österreich leistet großen Einsatz
Diesem Ruf nach Verantwortung kommt Österreich nach: „Durch eine signifikante Aufstockung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 auf 80 Millionen Euro seit 2019 konnte Österreich seine humanitäre Unterstützung erheblich ausweiten und direkte Hilfe in Krisengebieten weltweit leisten. Besonders in akuten Krisensituationen, bei langanhaltenden Krisen und in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zeigt Österreich großen Einsatz, um die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern“, schreibt Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, in seinem Kommentar.
 
Grenzübergreifendes Handeln wirkt
Krisen und Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt, wie die WELTNACHRICHTEN darlegen: Länder und Organisationen müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie schneller und effizienter helfen wollen. So aktivierte Österreich vor drei Jahren das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, um das Waldfeuer im Raxgebiet zu bekämpfen.
 
Auch Hilfsorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz sind Teil eines internationalen Netzwerks und können wirkungsvoll helfen – wie etwa nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei im Februar 2023. Damals erkannte der Türkische Rote Halbmond schnell den enormen Bedarf an Hilfe und wandte sich an die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes in Genf. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes reagierten auf den Hilferuf und schlossen sich vor Ort Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt an.
 
Frauen sind besonders gefährdet
Ein weiterer Artikel widmet sich der erschütternden Tatsache, dass in vielen Teilen der Welt Frauen bei Katastrophen häufiger sterben als Männer. Sie sind weniger mobil, da sie sich um Kinder, Ältere und Kranke kümmern müssen, und haben weniger Zugang zu lebensrettenden Ressourcen. In schlecht gesicherten Flüchtlingscamps werden sie oft Opfer sexualisierter Gewalt. Die Hilfsorganisation CARE zeigt auf, wie Frauen im Krisenfall bessere Unterstützung erhalten können.
 
Blick in die digitale Zukunft der humanitären Hilfe
Im Interview mit den WELTNACHRICHTEN erläutern Ian Gray und Lydia Tanner von ALNAP, einem globalen Netzwerk zur Förderung humanitären Lernens, außerdem die wichtigsten Zukunftstrends in der humanitären Hilfe, und wie digitale Technologien diese verändern.
 
Ebenfalls in dieser Ausgabe zu lesen:





    

  • Von der Pflicht, menschliches Leben in bewaffneten Konflikten zu schützen: das humanitäre Völkerrecht.
    • 




  • Menschen mit Behinderungen mitdenken: Damit humanitäre Hilfe auch wirklich alle Betroffenen erreicht.
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  • Wie ein Projekt an der äthiopisch-kenianischen Grenze humanitäre Hilfe mit Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit verbindet.
    • 




  • Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer leisten humanitäre Hilfe, wie das Beispiel Wien zeigt.
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Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglichte die ADA 2023 542 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 815 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

	

	
	




	
	

				

			Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung
		

			
PA: Menschenrechte massiv unter Druck. Politik aber auch Zivilgesellschaft müssen reagieren

		

			 		

	


		

		

Die Österreichische Liga für Menschenrechte legt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ihren jährlichen Befund zur Lage der Grund- und Menschenrechte in Österreich vor. Der Bericht zeigt Menschenrechte im Jahr 2024 massiv unter Druck. Noch selten war die Lage so besorgniserregend. Die Liga fordert einen verstärkten gesellschaftlichen Dialog und konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit.





„Die Situation 2024 ist nicht einfacher geworden“, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte bei der heutigen Präsentation des diesjährigen Menschenrechtsbefundes. „Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten forderten zahlreiche zivile Opfer. Nicht genug damit gewinnen weltweit Parteien an Einfluss, die demokratische Institutionen infrage stellen. Revolutionen finden in demokratischen Staaten mittlerweile an der Wahlurne statt! In Österreich wurde im Wahlkampf 2024 von der letztendlich stimmenstärksten Partei auf fremdenfeindliche Rhetorik gesetzt und die Wut der Bevölkerung geschürt. Wir müssen die Frustration so vieler Menschen über die Teuerung, den Mangel an leistbarem Wohnraum und die Probleme in den Schulen ernst nehmen. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die am demokratischen Rechtsstaat rütteln. Es braucht eine überzeugende Vermittlung der Vorteile des politischen Systems Demokratie, das Diskriminierung verbietet und die Menschenrechte wahrt. Wem fällt diese Aufgabe zu? Tragen wir als Mitglieder der (Zivil-)Gesellschaft nicht auch Verantwortung für die weitere Gestaltung des Lebens in Österreich und wie können wir dieser Verantwortung gerecht werden? Es wird für uns alle notwendig sein, den Dialog in der Gesellschaft zu fördern und ein tieferes Verständnis für unterschiedliche Perspektiven zu entwickeln. Es ist unabdingbar, sich der Diskussion zu stellen und sich nicht nur in der jeweiligen Blase über die jeweils anderen zu erzürnen. Das gilt wohl für Alle. Die Situation ist nicht einfacher geworden. Aber es liegt auch in unser aller Hand, die Zukunft zu gestalten, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.“





Gewalt als Systemproblem
Im Jahr 2024 wurde viel über die Gefahr berichtet, die von Kindern und Jugendlichen ausgehen soll. Thematisiert wurden Jugendbanden, Kinderdelinquenz oder Gewalt an Schulen. Gerade im Bildungsbereich hat sich mit der gesetzlichen Verankerung der Kinderschutzkonzepte die Chance aufgetan, das Schulleben neu zu gestalten und Gewaltprävention zu fördern. „Professionist:innen zu stärken ist wichtig, junge Menschen zu kriminalisieren, ist es nicht“, so Sebastian Öhner, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, in seinem Beitrag für den diesjährigen Menschenrechtsbefund. Doch Ressourcenmangel und Fachkräfteengpässe im Bildungssystem stellen zentrale Herausforderungen dar. „Lehrpersonen sind mit zahlreichen Aufgaben konfrontiert, die außerhalb der Wissensvermittlung liegen. Es fehlen die Möglichkeiten, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wichtig ist daher, dass es nicht um Kriminalisierung, sondern um eine von allen Seiten geführte Auseinandersetzung über die besten Regeln für das Schulleben geht. Gemeinsam kann hier etwas bewegt werden,“ sagt Öhner.





Energiearmut: Essen oder Heizen?
Energiearmut ist in Österreich ein zunehmendes Problem. So konnten sich im ersten Quartal 2023 14 % der 18- bis 74-Jährigen Heizen und/oder Strom nicht ausreichend leisten (Quelle: Statistik Austria). Besonders leiden armutsbetroffene Familien und Frauen darunter. Eine Umfrage der Volkshilfe zeigt, dass über die Hälfte der befragten Klient:innen ihre Kinder nur eingeschränkt vor Kälte in der Wohnung schützen kann – mit weitreichenden Folgen für deren physische und psychische Gesundheit. Auch müssen sich knapp 60 % der Familien aufgrund der steigenden Heizkosten bei den Bedürfnissen ihrer Kinder (Freizeitaktivitäten, Kleidung oder Essen) einschränken. Gleichzeitig sind viele Eltern psychisch durch die kältebezogenen Sorgen belastet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. „Es braucht strukturelle Lösungen, um Energiearmut nachhaltig zu beseitigen, wie etwa eine Energiesicherung, die ein leistbares Grundkontingent an Energie für alle garantiert“, fordert Marie Chahrour, Vertreterin vom Verein Volkshilfe. Zentral bleibt die grundsätzliche Beseitigung von Armut durch Maßnahmen wie eine armutsfeste Sozialhilfe, eine Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.“





Messenger-Überwachung und Handysicherstellung
Bedenken lösen auch die Initiativen zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden bezüglich Handysicherstellung und Messenger-Überwachung im Jahr 2024 aus. Obwohl diese vor Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt wurden, wird eine Fortsetzung erwartet. Florian Horn, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte, kritisiert insbesondere die geplante Messenger-Überwachung als Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine demokratische Rechtsordnung muss die grundsätzliche Freiheit ihrer Bürger:innen respektieren und darf diese nicht scheinbar zugunsten der Verbrechensbekämpfung aushebeln. „Populistische Scheinargumente dürfen nicht dazu dienen, letzten Endes faktisch in einem Polizei- bzw. Überwachungsstaat zu enden“, so Florian Horn.





Ein Recht auf Anpassung an die Klimakrise
Die Klimakrise bedroht längst fundamentale Menschenrechte. Aus diesem Grund etablierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen im April 2024 ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Angesichts der bereits spürbaren Folgen wie Extremwetterereignisse und gesundheitsbedrohliche Hitzewellen stellt sich zunehmend die Frage nach einem Recht auf Anpassung an die Klimakrise. „Gerichte haben bereits mehrere Staaten zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet“, so Judith Fitz, Umweltjuristin in der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien. „Neben Klimaschutzmaßnahmen, die in erster Linie für die künftige Entwicklung entscheidend sind, müssten Staaten aber auch Maßnahmen ergreifen, um die bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise für Einzelne zu lindern. Bisherige Bemühungen reichen jedoch bei weitem nicht aus und kommen deutlich zu spät.“ Auch Österreich ist daher aufgerufen, diesbezügliche Anstrengungen schnellstmöglich zu forcieren. Denn die nächsten Hitzewellen und Überschwemmungen stehen bereits vor der Tür.





Grundversorgung für Schutzsuchende
Vor 20 Jahren wurde die Grundversorgung für Geflüchtete in Österreich eingeführt und gilt als Meilenstein der Asylpolitik. Sie gewährleistet u. a. eine einheitliche Betreuung und Versorgung sowie einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber:innen. Trotz der Erfolge lassen sich nach wie vor Problembereiche identifizieren, wie die unzureichende Finanzierung für Beratung und Betreuung, die fehlende Kapazitätenplanung, die definierten Zielgruppen, die im Grundversorgungssystem subsummiert sind, sowie fehlende qualitätsvolle Betreuungsstandards. „Je nach Aufenthaltsstatus wird die Grundversorgung auf verschiedenem Wege gewährt oder nicht gewährt“, kritisiert Dani Krois, Sozialarbeiterin, Büroleitung der Stabsstelle Ukraine Flüchtlingskoordination der Bundesregierung und Lehrende an der FH Campus Wien. „Das System ist nicht flexibel genug, es wird zur Inaktivitätsfalle und wirkt desintegrativ.“ Eine sachliche, faktenbasierte Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung sowie eine pragmatische Orientierung und Einordnung von Fluchtmigration sind dringend notwendig.





Bildung? Bildung!
Österreichs Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen: hohe Kosten bei mäßigen Ergebnissen im Bildungsvergleich, eine starke Bildungsvererbung und akuter Fachkräftemangel bei gleichzeitig starkem Anwachsen der Schüler:innenzahlen (teils ohne Sprachkenntnisse). Um diese Probleme anzugehen, sind tiefgreifende Reformen nötig. Eine spätere Trennung der Bildungswege, der Ausbau von Ganztagsschulen und mehr Fokus auf Sprachförderung etwa könnte die Chancengleichheit, Integration und Förderung von Kindern verbessern. „Jede demokratisch und humanistisch geprägte Gesellschaft benötigt Menschen, die fähig sind, gut zuzuhören und nachzudenken. Die genügend faktisches Wissen haben, um Gehörtes auch einordnen zu können. Menschen, die ihre Meinung artikulieren können, mit Anstand und Respekt anderen begegnen“, betont Daniel Landau, Diplompädagoge für Musik und Mathematik und Gründer zahlreicher Initiativen wie Bildungsvolksbegehren, zukunft.bildung und jedesK!ND. Er appelliert dabei an die gesamte Gesellschaft. „Wir müssen den Fokus auf ganzheitliche Bildung legen, die Selbstbewusstsein, soziale Kompetenzen und kritisches Denken fördert. Nur so schaffen wir es, unsere Kinder optimal auf die Zukunft vorzubereiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“





Straf- und Maßnahmenvollzug: Viele Baustellen ohne echte Reformen
Auch im Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich ist die Situation der Menschenrechte problematisch. Die Belegung mit Inhaftierten erreichte 2024 einen neuen Höchststand, gleichzeitig reduzieren Umbauarbeiten die verfügbaren Haftplätze und es herrscht akuter Personalmangel. Der resultierende Überbelag führt zu beengten Verhältnissen und eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten für Insassen. „Wegen Überbelag können in den Haftanstalten gesetzlich vorgeschriebene Trennungen, etwa von erstmalig Inhaftierten und Wiederkehrern, nicht mehr umgesetzt werden“, kritisiert Veronika Hofinger, stv. Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie an der Universität Innsbruck. Trotz dringendem Reformbedarfs blieben wesentliche Verbesserungen aus. Hofinger fordert daher dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Haftzahlen und zur Verbesserung der Haftbedingungen, um die Menschenrechte zu wahren und die Resozialisierung zu fördern.





Die Achillesfersen der Demokratie: Desinformation und gezielte Falschmeldungen
Desinformationen und gezielte Falschmeldungen stellen besondere Gefahren für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte dar. Seit 2014 nutzen autoritäre Akteure verstärkt hybride Kriegsführung, die gezielt nicht-militärische Mittel wie Fake News, Cyberangriffe und Manipulation einsetzt, um geopolitische Ziele zu erreichen. „Staaten wie Russland oder China perfektionieren digitale Einflussnahme und schaffen parallele Informationswelten, die Fakten durch sogenannte alternative ‚Wahrheiten‘ ersetzen“, erklärt Andre Wolf vom Verein Mimikama, der sich der Aufklärung über Internetmissbrauch widmet. „Das untergräbt das Vertrauen in Institutionen und spaltet die Gesellschaften, was sich in Wahlergebnisse wie Trumps Wiederwahl 2024 und Erfolge der AfD und FPÖ widerspiegelt. Die Folgen für Menschenrechte sind gravierend: Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, kritische Stimmen verstummen und die Versammlungsfreiheit ist bedroht. Politik, Zivilgesellschaft und Medien müssen gemeinsam gegen diese Entwicklungen vorgehen, um demokratische Strukturen und Grundrechte zu schützen.“





LGBTIQ+: Menschenrechte unter Druck
Die Rechte von LGBTIQ+ Personen stehen weltweit unter Druck. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA verstärkt anti-queere Tendenzen auch in liberalen Demokratien. In den USA drohen Rückschritte bei Frauen- und Minderheitenrechten, insbesondere für Trans- und Inter-Personen. Dieser Rechtsruck strahlt international aus und verstärkt die Ablehnung durch reaktionäre religiöse Strömungen. „In Österreich wurden viele entscheidende rechtliche Änderungen nicht von der Politik, sondern durch Urteile der Höchstgerichte durchgesetzt“, beschreibt Andreas Brunner, Co-Leiter von QWIEN – Zentrum für queere Geschichte. „Konservative Politiker:innen machen weiter gegen Diversität und geschlechtliche Vielfalt mobil und stellen Menschenrechtsstandards in Frage.“ Der Angriff auf Menschenrechtsstandards erfolgt aber auch durch linke politische Gruppierungen, wenn sie im Nahostkonflikt offen antisemitisch agieren. Die politischen Strömungen bedrohen die Menschenrechte queerer Personen 2024 somit von verschiedenen Seiten.





Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2024 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden.