Archiv der Kategorie: Politik

Afrika, Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Nigeria, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Exklusiver Bericht von Aktion gegen den Hunger: Zwei Drittel der Menschen in hoher akuter Ernährungsunsicherheit leben in nur zehn Ländern

Anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober veröffentlicht Aktion gegen den Hunger den „Hungerkrisen-Report 2026“. Der Bericht zeigt: Weltweit litten im Jahr 2025 rund 266 Millionen Menschen in 47 Ländern unter hoher akuter Ernährungsunsicherheit. Damit hat sich die Zahl der Betroffenen innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Besonders alarmierend: Zwei Drittel davon leben in nur zehn Ländern.

  • 266 Millionen Menschen waren 2025 in 47 Ländern von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. (Das bedeutet kein verlässlicher Zugang zu ausreichender und angemessener Nahrung und dadurch eine Gefährdung von Gesundheit, Lebensgrundlagen und Leben). An chronischem Hunger leiden sogar 645 Millionen Menschen.
  • 177 Millionen Menschen, die von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, leben in nur zehn Ländern. Sie machen rund zwei Drittel der weltweiten Gesamtzahl von hoher akuter Ernährungsunsicherheit aus.
  • – 59 Prozent: Rückgang der humanitären Hilfe für den Ernährungssektor in Krisenkontexten zwischen 2022 und 2025.
  • Zwei Hungersnöte: 2025 wurden Hungersnöte in Teilen des Gazastreifens und des Sudan bestätigt.
  • 30 Millionen: Zahl der Kinder, die in den analysierten Ländern unter akuter Mangelernährung leiden.

Nigeria, die Demokratische Republik Kongo und der Sudan verzeichnen die höchste Zahl von Menschen in hoher akuter Ernährungsunsicherheit. Allein in diesen drei Ländern leben nahezu ein Drittel der Betroffenen. In den zehn größten Ernährungskrisen der Welt leiden insgesamt 177 Millionen Menschen unter hoher akuter Ernährungsunsicherheit. Die Zahl der Menschen, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, während die humanitäre Hilfe für Ernährungssicherheit in Krisenkontexten seit 2022 um 59 Prozent zurückgegangen ist. 

„Hunger konzentriert sich zunehmend auf wenige Länder, die gleichzeitig von Konflikten, Vertreibung, Klimaschocks und dem Zusammenbruch grundlegender Infrastruktur geprägt sind. Diese Krisen verstärken sich gegenseitig und treiben Millionen Menschen in die Not“, erklärt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger. 

Nigeria, DR Kongo und Sudan führen die Rangliste an 

Der erstmals von Aktion gegen den Hunger auf Deutsch veröffentlichte Bericht erstellt ein Ranking der zehn Länder mit der höchsten absoluten Zahl von Menschen, die unter hoher akuter Ernährungsunsicherheit leiden. Grundlage sind Daten des Global Report on Food Crises (GRFC) sowie die Hunger Hotspots-Analysen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und des Welternährungsprogramms (WFP), ergänzt durch die Beobachtungen und Analysen der Teams von Aktion gegen den Hunger vor Ort. 

Die zehn größten Ernährungskrisen weltweit im Jahr 2025 sind (gemessen an der Zahl der Menschen in hoher akuter Ernährungsunsicherheit): 

  • Nigeria (30,6 Mio.) 
  • Demokratische Republik Kongo (27,7 Mio.) 
  • Sudan (24,6 Mio.) 
  • Jemen (18,1 Mio.) 
  • Afghanistan (17,4 Mio.) 
  • Myanmar (16,7 Mio.) 
  • Bangladesch (16,0 Mio.) 
  • Pakistan (11,0 Mio.) 
  • Südsudan (7,8 Mio.) 
  • Syrien (7,2 Mio.) 

Neu in der Rangliste ist der Südsudan. Dort sind inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. 

Rückläufige Zahlen bedeuten keine Entwarnung 

Gegenüber 2024 sank die Zahl der von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen in diesen zehn Ländern von rund 197 auf 177 Millionen. Dieser Rückgang sollte jedoch nicht als Zeichen einer Verbesserung verstanden werden. Maßgeblich sind vor allem Datenlücken.  

Einige wichtige Krisenländer konnten in der aktuellen Erhebung nicht berücksichtigt werden, darunter Äthiopien, wo im Vorjahr rund 22 Millionen Menschen von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren. Gleichzeitig erschweren Kürzungen der humanitären Finanzierung die Erhebung verlässlicher Hungerdaten. 

Immer weniger Hilfe für immer mehr Menschen 

Während der Bedarf steigt, gehen die verfügbaren Mittel für die Bekämpfung von Hunger zurück. Die Finanzierung humanitärer Ernährungshilfe in Krisenkontexten sank zwischen 2022 und 2025 um rund 59 Prozent und liegt damit wieder auf dem Niveau von 2016/17. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Menschen in hoher akuter Ernährungsunsicherheit verdoppelt. 

Wie groß die Finanzierungslücke ist, zeigen beispielhaft diese Zahlen für 2025: In Syrien waren lediglich 15,9 Prozent des Bedarfs finanziert, in Myanmar 26 Prozent, in der Demokratischen Republik Kongo 28 Prozent sowie im Sudan und Südsudan jeweils 45 Prozent. 

„Wir sind zunehmend gezwungen, lebenswichtige Programme einzustellen, während der Unterstützungsbedarf gleichzeitig wächst. Oftmals können wir nur noch lebensrettende Soforthilfe leisten, während wir langfristig angelegte Projekte beenden müssen, die Menschen dabei helfen, widerstandsfähiger zu werden und sich selbst zu versorgen. Die Folge ist ein Teufelskreis kurzfristiger Krisenreaktionen: Wir reagieren dann immer wieder auf die gleichen Notsituationen, weil es zu wenig Ressourcen gibt, um die Ursachen von Hunger zu bekämpfen“, warnt Jan Sebastian Friedrich-Rust. 

Wasser, Sanitärversorgung und Hunger eng miteinander verknüpft      

Die Ernährungskrise ist eine multiple Krise. In vielen der untersuchten Länder verschärfen Konflikte, Vertreibung, Klimaschocks und fehlende Finanzierung bereits bestehende Schwächen bei der Wasser- und Sanitärversorgung. Die Folgen sind ein Teufelskreis aus unsicherem Zugang zu Wasser, Krankheiten und Mangelernährung: Durchfallerkrankungen und Cholera verschärfen den Hunger, während Mangelernährung Menschen anfälliger für Infektionen macht.     

Wie gravierend die Folgen sein können, zeigt beispielsweise der Sudan: Mehr als 60 Prozent der Wasseraufbereitungsanlagen sind dort außer Betrieb. Seit Juli 2024 wurden mehr als 123.000 Cholerafälle und über 3.500 Todesfälle registriert. Auch die Demokratische Republik Kongo kämpft mit der schwersten Choleraepidemie der vergangenen 25 Jahre sowie den Auswirkungen der Ebola-Epidemie. Dort haben nur 43 Prozent der Bevölkerung Zugang zu einer grundlegenden Wasserversorgung und lediglich 15 Prozent zu grundlegenden Sanitäranlagen. Im Südsudan erreichte die Unterstützung bei der Wasser- und Sanitärversorgung nur 519.000 der rund fünf Millionen Menschen, die darauf angewiesen sind. In Afghanistan haben infolge der seit fünf Jahren andauernden Dürre 21 Millionen Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser.   

Hungerkrisen brauchen langfristige Antworten 

Die Analyse zeigt, dass sich die schwersten Ernährungskrisen auf Länder konzentrieren, in denen Konflikte, Vertreibung, Klimafolgen und politische Instabilität zusammentreffen. Gleichzeitig verhindern Zugangsbeschränkungen und fehlende Ressourcen, dass Hilfe viele Betroffene erreicht. 

Aktion gegen den Hunger fordert daher, den humanitären Zugang zu sichern, humanitäre Hilfe verlässlich und langfristig zu finanzieren und gleichzeitig in nachhaltige Lösungen zur Stärkung der Ernährungssicherheit zu investieren. 

„Um den Hunger wirksam zu bekämpfen, braucht es mehr als kurzfristige Nothilfe. Die internationale Gemeinschaft muss die Ursachen der Krisen angehen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen langfristig ein Leben ohne Hunger führen können. Hilfe ist nicht nur eine moralische Verpflichtung. Wer bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe kürzt, handelt kurzsichtig. Denn Hunger, Krisen und Instabilität verursachen langfristig ein Vielfaches mehr als die Kosten der Krisenprävention. Wer heute spart, verschiebt die Rechnung nur auf morgen und macht sie am Ende sogar deutlich teurer“, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust. 

Der Bericht steht hier als Download zur Verfügung: https://www.aktiongegendenhunger.de/hunger-report.

Hinweis an die Redaktionen  

Sprecher*innen verfügbar: Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 54 Ländern und Regionen aktiv ist und rund 21,2 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 7.122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

Asien, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Aviso Pressegespräch: Der Preis unserer Elektronik – Arbeitsrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in Südostasien

Südwind präsentiert am 20. Oktober mit Partner:innen aus Thailand, Malaysia und Indonesien neue Studienergebnisse zu Arbeitsbedingungen in der Elektronikindustrie

Thailand, Malaysia und Indonesien sind zentrale Standorte der globalen Elektronik-Lieferkette. Europas Elektronikkonsum – von Smartphones über Bluetooth-Kopfhörer bis hin zu E-Auto-Batterien – ist ohne die Produktion in Südostasien kaum denkbar. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind hat gemeinsam mit Expert:innen aus der Region Produktionsstätten in Thailand, Malaysia und Indonesien unter die Lupe genommen. 

Die Recherche kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Einige der dokumentierten Zustände erfüllen die Kriterien von Zwangsarbeit. Hinzu kommen gefährliche Arbeitsbedingungen und ein gesundheitsgefährdendes Umfeld – mit besonderen Auswirkungen auf Frauen und Wanderarbeiter:innen.

Gemeinsam mit Autor:innen der Recherche stellt Südwind beim Pressegespräch in Wien konkrete Ergebnisse vor, bietet die Möglichkeit, mit Betroffenen und Expert:innen zu sprechen und Lösungsansätze zu diskutieren. 

Gesprächspartner:innen: 

·         Julia Weber, Projektleiterin (Südwind, Österreich)
·         Yohannes Wasi Gede Puraka, Policy Experte (Inkrispena, Indonesien)
·         Thanussha Francis Xavier, Expertin für Gewerkschaften (IndustriAll, Malaysia)
·         Ussarin Kaewpradap Luthra, Arbeitsrechtsexpertin (Labour Rights Foundation, Thailand)
·         Divid Arulappen, Gewerkschafter (Electronics Industry Employees Union Northern Region, Malaysia) 

Wann: Di., 20. Oktober 2026, 10:00 Uhr
Wo: Südwind Büro, Laudongasse 40, 1080 Wien
Sprache: Englisch

Es wird die Möglichkeit für Fotos geben. 
Gerne vermitteln wir auf Anfrage ausführliche Gespräche mit einzelnen Speaker:innen.

Bitte um Anmeldung an presse@suedwind.at

Brasilien, Politik

Aviso Mediengespräch: „Sozialer und ökologischer Backlash in Brasilien und Europa: Das Atlas Netzwerk und die neue Rechte“

Im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz beleuchten zwei Expert:innen die Arbeitsweise von weltanschaulichen Think Tanks. Dieter Plehwe zeigt auf, wie das Netzwerk sich in Europa entwickelt hat und erläutert eine Kampagne gegen erneuerbare Energien und grüne Jobs, die von Atlas Netzwerk Partner Think Tanks getragen wurde. Karin Fischer blickt aus aktuellem Anlass nach Brasilien, wo am 25.10. die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfindet und Atlas Think Tanks massiven Einfluss auf das politische Geschehen erlangt haben.

Wann: 19. Oktober 2026, 13.00 Uhr
Wo: online via Zoom
Zur Anmeldung

Anfang der 1980er Jahre begann der britische Unternehmer Antony Fisher auf Anregung von Friedrich August Hayek ein globales Think-Tank-Netzwerk aufzubauen. Heute zählt das Atlas Netzwerk über 500 Think Tanks in über 100 Ländern. Erklärtes Ziel des Netzwerks ist es, rechtsliberale Expertise zu verbreiten und damit öffentliche Debatten und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

In Deutschland war der Atlas Partner „Prometheus Institut“ 2026 für die Organisation des „Atlas Liberty Forum“ in Berlin zuständig, ein regelmäßiges Treffen neoliberaler Think Tanks und ihrer Geldgeber. In Österreich sind unter anderen „Agenda Austria“ und das „Hayek-Institut“, dem die FPÖ-Spitzenpolitikerin Barbara Kolm vorsteht, Mitglieder des Atlas Netzwerks.

Inputs:  

Dr. habil Dieter Plehwe (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung): „Atlas Think Tanks in Europa: Vom Binnenmarkt zum Brexit – und zurück!“
Dieter Plehwe forscht am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit, Produktion und ist Privatdozent für das Fach Politikwissenschaft an der Universität Kassel.

Dr.in Mag.a Karin Fischer (JKU Linz): „Ideen, Netzwerke, Mobilisierung: Das Atlas Netzwerk und sein Einfluss in Brasilien“
Karin Fischer ist Historikerin und Soziologin und leitet den Arbeitsbereich Globale Soziologie und Entwicklungsforschung am Institut für Soziologie der Johannes Kepler Universität Linz.

Moderation: Dr. Alexander Behr (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

Für Rückfragen:
Freya Kosciesza
kosciesza@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+49 1575 1885663

Flucht, Journalismus, Literatur, Politik, Termin

Buchpräsentation und Talk mit Ishraga Mustafa Hamid: Die Donau kennt mich. Vom Sudan nach Wien. Mein Weg des Ungehorsams.

Vom Sudan nach Wien: Was bedeutet es, die eigene Heimat zu verlassen und sich dennoch nie zu verlieren? In „Die Donau kennt mich“ erzählt Ishraga Mustafa Hamid von ihrem Weg des Ungehorsams – von Entwurzelung und Widerstand, von Migration, Rassismus und der Frage, wie Identität gegen fremde Zuschreibungen behauptet wird.

Im Talk mit Michael Fanizadeh (VIDC) spricht sie auch über die aktuelle Lage im Sudan und verbindet ihre persönliche Geschichte mit der politischen Gegenwart ihres Heimatlandes. Eine poetisch-politische Abendveranstaltung über Standhaftigkeit, Erinnerung und die Kraft, dem eigenen Weg zu folgen.
Mehr Info

Donnerstag, 5. November, 19.00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel
Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien

Eine Kooperation mit Stadt Wien-Büchereien, dem Verein Mendy für Friedenskultur und Diversitätsmanagement und der Fachbuchhandlung AFRIEUROTEXT.

Sprache: Deutsch, Eintritt frei!

Anmeldung unter: Büchereien Wien

Afrika, Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs

PA: Marokko: Whistleblower enthüllt Überwachungsnetzwerk gegen Journalist*innen und Aktivist*innen

Ein neuer Amnesty International-Bericht („We start with the verdict„) zeigt, dass die marokkanischen Behörden digitale und analoge Überwachung gezielt kombinieren, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere Kritiker*innen auszuspähen, einzuschüchtern und zu verfolgen – unter Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre sowie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

„Marokko hat techno-autoritäre Praktiken vollständig übernommen und eine breite Palette von Überwachungstechnologien erworben, um ein repressives System aufzubauen und zu ermöglichen, das speziell darauf ausgelegt ist, Menschenrechtsaktivist*innen sowie Journalist*innen Angst einzujagen, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihre Arbeit innerhalb und außerhalb Marokkos zu behindern“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.  

Obwohl Marokko den Einsatz von Spyware stets bestritten hat, belegen Whistleblower-Aussagen, durchgesickerte Daten und Unternehmensmaterial das Gegenteil. Die Überwachungstools stammen von Firmen aus Israel, der EU und den USA – darunter der NSO Group, dem inzwischen aufgelösten italienischen Spyware-Unternehmen Hacking Team (jetzt Memento Labs) sowie dem britisch-deutschen Firmennetzwerk Gamma Group und FinFisher. Betroffene wurden mit verschiedenen Methoden angegriffen: Geräteinfektionen, 1-Klick- und Zero-Click-Angriffen sowie Network-Injection über das Netz von Maroc Telecom.

„Dieses repressive Ökosystem macht es für Menschen in Marokko schwierig und gefährlich, ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlungsfreiheit auszuüben. Die marokkanischen Behörden müssen die rechtswidrige Überwachung von Menschenrechtsverteidiger*innen sowie von Journalist*innen unverzüglich beenden“, sagt Agnès Callamard weiter.

Der Bericht von Amnesty International benennt die Direction Générale de la Surveillance du Territoire (Inlandsgeheimdienst – DGST) als die für den Einsatz der Pegasus-Spyware in Marokko verantwortliche Stelle sowie die zwischen 2017 und 2021 ausgiebig dokumentierten Missbräuche von Pegasus gegen Aktivist*innen sowie Journalist*innen, trotz früherer Dementis der marokkanischen Behörden.

Ein Whistleblower im Zentrum des marokkanischen Überwachungssystems  
Ein ehemaliger Mitarbeiter des DGST, der unter dem Pseudonym Safir auftritt, gab Amnesty International in mehreren Interviews über Jahre hinweg Einblicke in die internen Abläufe. Amnesty konnte zentrale Aussagen anhand unabhängiger Quellen, technischer Beweise und Interviews mit Menschenrechtsverteidiger*innen bestätigen.

Safir beschrieb, wie Zielpersonen heimlich in Haft, Büros, Autos, Cafés und sogar Schlafzimmern gefilmt und abgehört wurden, wie Handyläden dazu gebracht wurden, bereits infizierte Telefone von DGST-Agenten zu verkaufen, und wie Nachbar*innen als Informant*innen rekrutiert wurden. Diese Taktiken betreffen nicht nur die gezielt angegriffenen Aktivist*innen, sondern erstrecken sich auch auf deren Familien, Freundeskreise und berufliche Netzwerke.  

„Die von ihnen eingesetzten Instrumente sind vielfältig, aber das Ziel ist klar: Personen, die sich in Marokko für die Menschenrechte einsetzen, zu erpressen, zu diskreditieren, in Verruf zu bringen und gegebenenfalls ungerechtfertigt inhaftieren zu lassen“, so Rebecca White, Forscherin im Security Lab von Amnesty International. „Letztendlich gibt es für Menschenrechtsverteidiger*innen in Marokko praktisch keinen Ort, an dem sie sich verstecken können, und keine Möglichkeit, dem allumfassenden Überwachungsnetz des Staates zu entkommen, das sogar über die Grenzen Marokkos hinausreicht.“

Safir zufolge wurden auch routinemäßig Personen überwacht, die über Marokkos Flughäfen reisten sowie ganze Internetcafés mit Spyware infiziert. Mithilfe von ferngesteuerter Spyware (RCS) konnten zudem Anrufe verfolgt werden, Nachrichten gelesen, auf Fotos zugegriffen und Audioaufnahmen gemacht werden. Neben der Telefonüberwachung brachten die Behörden heimlich Mikrofone und andere Aufnahmegeräte in privaten Räumen an, um Gespräche aufzuzeichnen.  

Konkrete Fälle  
Der Journalist Omar Radi etwa, der wegen seiner Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen jahrelang Schikanen ausgesetzt war und später inhaftiert wurde, wurde über winzige Mikrofone in seinen Wohnungslampen abgehört. Er sagt: „Sobald ich in der Öffentlichkeit spreche, sobald ich einen Facebook-Beitrag schreibe, sobald ich etwas auf Instagram poste, nehmen sie jede meiner Bewegungen unter die Lupe, sie beleidigen mich. Sie sind keine Medien – sie sind Instrumente des Terrors.“ Der Verdacht, dass private und häusliche Räume ausspioniert werden, hat schwerwiegende psychologische Auswirkungen auf Menschenrechtsverteidiger*innen.    

Im Jahr 2021 wurde der langjährige Menschenrechtsaktivist Fouad Abdelmoumni heimlich mit seiner Verlobten gefilmt, das Video wurde über WhatsApp verbreitet: „Als ich die Videos von mir und meiner Partnerin im Bett sah, waren der Ort und der Aufnahmewinkel deutlich erkennbar. Es muss das Klimagerät gewesen sein. Ich ging nachsehen, fand aber nichts, also schloss ich daraus, dass sie es leicht installieren und wieder entfernen konnten. Die Qualität von Bild und Ton war trotz der Dunkelheit sehr gut, daher muss die Ausrüstung sehr ausgefeilt gewesen sein“, sagte er. Safir bestätigte die Aussage von Abdelmoumni und bezeichnete sie als „Lehrbuchbeispiel“ für eine Überwachungs- und Säuberungsaktion der DGST, die darauf ausgelegt war, keine Spuren zu hinterlassen.  

Einsatz von Pegasus seit 2017
Die DGST setzt Pegasus (NSO Group) laut Bericht seit September 2017 ein – bei Marokko intern unter dem Codenamen „Morgen“ geführt. Amnesty konnte 103 Telefonnummern potenzieller Ziele identifizieren, darunter 34 Menschenrechtsverteidiger*innen, 22 Journalist*innen, fünf Anwält*innen und vier Wissenschaftler*innen sowie 25 Politiker*innen/Amtsträger*innen und fünf Diplomat*innen oder Vertreter internationaler Organisationen. Zu den verbleibenden acht gehörten Geschäftsleute, religiöse Persönlichkeiten und andere Personen, deren Identität oder Einordnung unklar war.

„Diese Aufzeichnungen zeigen, dass die Telefonnummern prominenter Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen zu den ersten gehörten, die in das Pegasus-System eingegeben wurden, was darauf hindeutet, dass dies der vorrangige Zweck war, für den die DGST das äußerst invasive Spionagesoftwaresystem erworben hatte“, sagt Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Security Lab von Amnesty International.

„Zusammengenommen liefern diese Erkenntnisse starke Beweise dafür, dass Marokko für eine umfangreiche grenzüberschreitende Pegasus-Überwachungskampagne gegen kritische Journalist*innen, Aktivist*innen, Anwält*innen und Politiker*innen verantwortlich war“, so Donncha Ó Cearbhaill weiter.

Vier Wochen vor der Veröffentlichung ihres Berichts wandte sich Amnesty International schriftlich an die marokkanischen Behörden, erhielt jedoch keine Antwort.

Forderungen
Marokkos Überwachungspraktiken und viele der dabei eingesetzten Instrumente verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Marokko muss die Überwachung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, die ihre Menschenrechte rechtmäßig ausüben, unverzüglich einstellen. Die marokkanischen Justizbehörden müssen eine unabhängige und wirksame Untersuchung aller gemeldeten Fälle rechtswidriger Überwachung durch die DGST gewährleisten.

Staaten müssen zudem den Export von Spionagesoftware, digitalen forensischen Werkzeugen und anderen Technologien, die in die Privatsphäre eingreifen, nach Marokko einstellen, bis ein System von Menschenrechtsgarantien eingerichtet ist, das Menschenrechtsverletzungen in der Praxis verhindern kann.

Hintergrund
Die Recherche wurde im Rahmen einer von „Forbidden Stories“ koordinierten Zusammenarbeit mit 14 Medienorganisationen durchgeführt und baut auf der Arbeit des marokkanischen Investigativjournalisten Hicham Mansouri auf – der selbst Opfer des marokkanischen Überwachungsapparats ist und mittlerweile im Exil in Frankreich lebt.  

Im Jahr 2015 wurde er unter dem Vorwurf des „Ehebruchs“ und der „sexuellen Ausbeutung“ inhaftiert, nachdem ein Prozess gegen ihn stattgefunden hatte, der nicht den internationalen Standards entsprach. Er berichtete Amnesty International, wie Überwachung zu Selbstzensur führt.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Recherchematerial „Bis hier und wie weiter?“: SDG 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Fragestellungen, Institutionen, Expert:innen, Veranstaltungen und Publikationen zum Thema

Ist-Stand

Die Entwicklungsfinanzierung ist in Transformation. Der aktuelle UN-Bericht zur Lage der SDGs konstatiert den Rückzug staatlicher Entwicklungszusammenarbeit. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sank 2025 um rekordverdächtige 23,1 Prozent auf das Niveau von 2015. Doch wie ist die Lage in Österreich?

Im Sommer stellte Lukas Schlögel, Forscher an der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), nach der Budgetpräsentation des Finanzminister Markus Marterbauer fest, dass Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vorerst mit einem „blauen Auge“ davongekommen sei. Die Ausgaben für EZA bleiben 2027 auf dem Niveau von 2026, welches bereits gekürzt wurde und sich nun auf 149 Millionen Euro beläuft. Zumindest vorläufig gibt es keine weiteren Einschnitte. Von Aufatmen kann aber nicht die Rede sein. Sieht man die Zahlen im Rahmen der internationalen Verpflichtung, die 1970 in der UNO Generalversammlung beschlossenen wurde und das Ziel mit 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit festlegte, sieht es düster aus. Denn 56 Jahre später gibt Österreich noch immer nur 0,33% (2025) seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit aus. Und das obwohl auch im aktuellen Regierungsprogramm davon die Rede ist die Quote auf 0,7 % zu heben.

Was hat das österreichische Doppelbudget mit den Sustainable Development Goals (SDGs) zu tun? Das Nachhaltigkeitsziel 17 nimmt unter den 17 Zielen eine besondere Stellung ein. Es geht nicht um einen einzelnen Politikbereich wie Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz, sondern um die Voraussetzungen dafür, dass die gesamte Agenda 2030 umgesetzt werden kann. Der Titel von SDG 17 lautet nicht umsonst: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Die UN fasst unter diesem Ziel die Stärkung der Mittel zur Umsetzung und die Erneuerung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zusammen.

Warum ist SDG 17 relevant?

Die Umsetzung der SDGs hängt wesentlich davon ab,

  • wer Entwicklungsmaßnahmen finanziert,
  • wie internationale Finanzströme verteilt werden,
  • wer Zugang zu Technologie, Kapital und Wissen hat,
  • wie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gestaltet werden,
  • wie viel Einfluss Länder des Globalen Südens auf internationale Entscheidungen haben und
  • ob Staaten, internationale Organisationen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft tatsächlich gleichberechtigt zusammenarbeiten.

Damit ist SDG 17 ein Ziel über Macht, Ressourcen und globale politische Entscheidungsstrukturen. Die Agenda 2030 macht deutlich, dass ein Perspektivenwechsel erforderlich ist: von Hilfe zu Zusammenarbeit, von Paternalismus zu Partnerschaft.

Den Kommentar von Lukas Schlögel finden Sie hier: https://www.oefse.at/publikationen/aktueller-kommentar/aktueller-kommentar-juni-2026/

Worum geht es in SDG 17?

Entwicklungsfinanzierung

SDG 17.1 bis 17.5 beschäftigen sich unter anderem mit der Mobilisierung von Ressourcen für Entwicklung, öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit, privaten Finanzmitteln und Schuldentragfähigkeit. Besonders relevant ist das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereitzustellen.

Schulden

2025 schlug das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bereits Alarm: 56 Länder müssten mehr als zehn Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zinszahlungen ausgeben – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Für 17 Länder sind es sogar über zwanzig Prozent. Der Leiter des UNDP, zu diesem Zeitpunkt noch der Deutsche Achim Steiner, befürchtete schon, dass die Schuldenkrise die Entwicklungsfortschritte des vergangenen Jahrzehnts gefährden könnte. Die UNDP rief die internationale Staatengemeinschaft daher zu raschem Handeln auf.

Eine hohe Schuldenlast zwingt viele Länder mit niedrigem Einkommen dazu, drastische Kürzungen bei wichtigen Sozialausgaben (Gesundheit, Bildung) und Infrastruktur vorzunehmen. Reiche Gläubigernationen und private Kreditgeber (z.B.  Banken und Rohstoffhändler) sind nicht bereit, Schulden angemessen zu stunden oder zu erlassen. Sinkende EZA-Gelder, hohe Schulden und ungleicher Zugang zu Investitionen und Technologie gefährden Fortschritte und Entwicklung. SDG 17.4 zielt darauf die Schuldentragfähigkeit zu verbessern und langfristige Lösungen für Finanzierung, Entschuldung und Umschuldung fördern.

Die Presseaussendung der UNDP finden Sie hier: https://www.undp.org/press-releases/ballooning-debt-service-payments-poorest-countries-reach-alarming-levels-undp-warns

Wie weiter? Für Gedanken und mögliche Ideen wie es weitergehen könnte, sorgen die unten gesammelten Veranstaltungshinweise. Etwa der Online-Termin „Another World is Possible: Striving for Equality“ mit Thomas Picketty oder das Vienna Humanities Festival 2026 mit dem diesjährigen Titel: “Agency/Tu Was”, wo Schriftsteller:innen, Philosoph:innen und Professor:innen ihre Analysen zur Lage der Welt teilen.

Fragen für die Recherche

Geld

  • Wer finanziert die Umsetzung der SDGs?
  • Wie groß ist die weltweite Finanzierungslücke?
  • Wie verändert sich die Entwicklungszusammenarbeit angesichts knapper öffentlicher Budgets?

Macht

  • Wer entscheidet über die Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit?
  • Wie viel Mitsprache haben Partnerländer?
  • Sind internationale Finanzinstitutionen demokratisch genug? Braucht es Reformen?

Partnerschaft

  • Was bedeutet Globale Partnerschaft konkret? Gibt es Partnerschaft auf Augenhöhe?
  • Wie werden lokale Organisationen in Projekten beteiligt?

Schulden

  • Welche Länder sind besonders stark verschuldet?
  • Wie viel Geld fließt aus armen Ländern für Schuldendienst ab?
  • Welche Möglichkeiten gibt es für Schuldenerlässe? Wie werden Entschuldung und Umschuldung gefördert?
  • Wie beeinflussen Schulden die Finanzierung von Klimaschutz, Gesundheit und Bildung?

Institutionen in Österreich

Austrian Development Agency (ADA)
Die Austrian Development Agency (ADA) ist die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt jährlich rund 650 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) zur Verfügung.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA)
Das Ministerium befasst sich mit Entwicklungspolitik, internationaler Zusammenarbeit und multilateralen Beziehungen.

Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB)
Die OeEB handelt im Auftrag der Bundesregierung. Sie finanziert Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern und ist somit eine Schnittstelle zwischen Entwicklungsfinanzierung und Privatsektor.

Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
Die führende österreichische Forschungs-, Beratungs- und Informationseinrichtung liefert Daten und Analysen zur internationalen Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit.

AG Globale Verantwortung
Der Dachverband vertritt national und international die Interessen von 38 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Das VIDC ist eine der ältesten entwicklungspolitischen Organisation in Österreich und will eine kritische Öffentlichkeit auf soziale, politische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen aufmerksam machen.

Expert:innen

Lukas Schlögel ist Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Entwicklungspolitik, Entwicklungsfinanzierung sowie Technologischer Wandel und Entwicklung.

Asjad Naqvi ist Ökonom und arbeitet seit Juni 2022 in der Forschungsgruppe „Klima-, Umwelt- und Ressourcenökonomie“ des WIFO. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Klimawandel, ökonomisches Wachstum und Ungleichheit.

Andrea Barschdorf-Hager ist Geschäftsführerin CARE Österreich und hat 30 Jahren Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe.

Lukas Wank ist Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, welche als Dachverband national und international die Interessen von 39 österreichischen NGOs vertritt.

Peter Klimek ist ein österreichischer Physiker und Komplexitätsforscher. Für das Supply Chain Intelligence Institute Austria hat er zusammen Asjad Naqvi eine Publikation veröffentlich, die anhand von Daten analysiert wie die die Kürzungen der Gelder durch die USA und die Europäische Union drohen die Verflechtungen zwischen Entwicklungshilfe, Handel sowie humanitären und ökologischen Krisen zu verschärfen.  

Josef Mühlbauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Empowerment for Peace und verbindet Forschung mit gesellschaftlichem Engagement. Auf seinem YouTube-Kanal beleuchtet er gesellschaftspolitische Herausforderungen.

Die spanische Philosophin Máriam Martínez Bascuñán erörtert beim Vienna Humanities Festival die Erosion des gemeinsamen Raums und stellt die Frage: was geschieht mit der politischen Handlungsfähigkeit, wenn die gemeinsame Welt demontiert wird?

Werner Raza ist Leiter der ÖFSE. Der Ökonom ist Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen und fungierte als Mitglied in Beratungsgremien in den Bereichen Außenhandelsförderung, Entwicklungsfinanzierung und -politik.

Michael Obrovsky ist Kommunikationswissenschafter und wissenschaftlicher Mitarbeiter der ÖFSE. Schwerpunkte seiner Arbeit sind vor allem Themen der österreichischen und internationalen Entwicklungspolitik und Entwicklungsfinanzierung.

Johannes Jäger ist Fachbereichsleiter für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft & Gesellschaft des BFI Wien. Er ist im Bereich Politische Ökonomie und globale Entwicklung tätig.

Publikationen und Datenquellen

Bericht: The Sustainable Development Goals Report 2026

Der Bericht zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung 2026 ist der einzige offizielle Bericht der Vereinten Nationen, der die weltweiten Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung überwacht und liefert aktuelle Daten zur Umsetzung der 17 Ziele. Im Vorwort schreibt der UN-Generalsekretär António Guterres: Der Bericht zeigt […], dass die Fortschritte angesichts erheblicher Gegenwinde – vom Einbruch der Entwicklungshilfe über die wachsende Schuldenlast in Entwicklungsländern, zunehmende Konflikte und das nachlassende weltweite Wirtschaftswachstum bis hin zum Klimachaos und anderen Schocks – weiterhin ungleichmäßig und unzureichend sind.“ Link zum Bericht

Infopage: OECD-Daten zu EZA-Geldern

Die OECD hat in einer Infopage vorläufige ODA-Daten für das Jahr 2025 zusammengetragen und schreibt von einem historischen Rückgang der Gelder. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Mitglieder und assoziierten Partner belief sich im Jahr 2025 auf 174,3 Milliarden US-Dollar; dies entspricht einem Rückgang von 23,1 % gegenüber 2024. Link

Studie des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII)

Die USA und die EU gehören zu den bedeutenden Gebern von Entwicklungshilfe. Gleichzeitig wächst der politische Druck, diese Hilfszahlungen künftig zu reduzieren. Die Studie von Rosie Hayward, Peter Klimek and Asjad Naqvi untersucht wie ODA und internationaler Handel miteinander verbunden sind, indem Zusammenhänge zwischen importierten Gütern und Arten von ODA analysiert werden. Dabei wurden auch humanitäre Hilfe und Hilfsleistungen berücksichtigt, die üblicherweise nicht mit Handel in Verbindung gebracht werden.
Link zur Studie

Veranstaltungen

23. September: „Another World is Possible“-Onlineveranstaltung mit dem französischen Wirtschaftswissenschafter Thomas Piketty.
Link: https://blogs.brighton.ac.uk/cappe/2026/08/03/cappe-symposium-another-world-is-possible-striving-for-equality-with-thomas-piketty-wednesday-23rd-september-2026/

23. bis 27. September: Das Vienna Humanities Festival 2026 möchte Raum schaffen für die Wiedererlangung unserer Handlungsfähigkeit und hat dafür ein Programm mit namhaften Personen zusammengestellt. Link: https://www.humanitiesfestival.at/

12. Oktober: Hybride Konferenz „After Pax Americana – Pluriverse or Multipolar World Order?“ an der Universität Graz organisiert von Josef Mühlbauer und Ksenia Radchenkova in Zusammenarbeit mit der Lebanese American University, der I.F.A.N. University im Senegal, dem Centre for Critical Peace Studies sowie der Comsats University in Pakistan.
Link: https://global-governance.uni-graz.at/en/research/projects/after-pax-americana/

20. Oktober: Die Historikerin Andrea Komlosy analysiert in ihrem neuen Buch „Globalisierung im Übergang“ das Ende der globalen ökonomischen Einheit. Im Anschluss an die Buchpräsentation folgt eine Podiumsdiskussion.
Link: https://www.pfz.at/aktivitaeten/buchpraesentation-und-podiumsdiskussion-globalisierung-im-uebergang-zerfall-oder-erneuerung-des-weltsystems/

Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

Internationale Gedenk- und Aktionstage Herbst 2026

·         24. September: Weltschifffahrtstag. Der Tag wurde von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ins Leben gerufen und wird seit dem 17. März 1978 jedes Jahr am letzten Donnerstag im September begangen.  Er soll auf die Seeschifffahrt als Leistungsträger im Rahmen der Weltwirtschaft, Schiffssicherheit und die Sicherheit des Seeverkehrs hinweisen.

·         27. September: Internationaler Tag der Flüsse. An diesem Tag stehen die Wasserstraßen dieser Welt im Mittelpunkt. Gegründet wurde der internationale Tag der Flüsse im Jahr 2005, um die Werte von Flüssen hervorzuheben und die Förderung der Verwaltung von Flüssen auf der ganzen Welt zu verbessern.

·         29. September: Internationaler Tag der Aufmerksamkeit für Lebensmittelverluste und -verschwendung. Der Aktionstag wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 2020 erstmals veranstaltet und findet jährlich im Vorfeld des Welternährungstags bzw. Welthungertags (16. Oktober) statt. Während die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen jährlich ansteigt, werden anderswo täglich Tonnen essbarer Lebensmittel verschwendet.

·        2. Oktober: Lange Tag der Flucht. Der Tag wurde 2012 ins Leben gerufen und ist eine österreichweite Initiative zu den Themen Flucht, Menschenrechte und Zusammenleben unter der Schirmherrschaft des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Internationale Budgetkürzungen, die viele UN-Organisationen – darunter auch UNHCR – betreffen, haben auch in Österreich spürbare Auswirkungen auf viele Veranstaltungsformate, die an diesem Tag in der Vergangenheit stattgefunden haben. Gleichzeitig sind zahlreiche Organisationen hierzulande von finanziellen Einschnitten betroffen. Der Lange Tag der Flucht findet deshalb heuer in reduzierter Form statt. 
Übersicht über Veranstaltungen

·        5. Oktober: Welttag des Wohn- und Siedlungswesens (Habitat-Tag). Das UN-Programm Habitat rief den Tag 1985 ins Leben, um auf das grundlegende Recht auf eine sichere Unterkunft und bezahlbaren Wohnraum aufmerksam zu machen. Weltweit leben Milliarden Menschen in unzureichenden Wohnverhältnissen.
Veranstaltungshinweis: Wohnen für alle – Globale Perspektiven auf ein Menschenrecht. Die diesjährige Entwicklungspolitische Fachtagung der Stadt Wien am 17. November 2026 widmet sich mit hochkarätigen internationalen Gästen unterschiedlichen Perspektiven auf Wohnen als Menschenrecht.

·         10. Oktober: Welttag gegen die Todesstrafe
Der Tag wird jedes Jahr am 10. Oktober begangen und fungiert in Europa zugleich als der Europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ins Leben gerufen wurde er 2003 von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe und Amnesty International mit dem Ziel einer weltweiten, vollständigen Abschaffung der Todesstrafe und die Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen durch Hinrichtungen.

·         16. Oktober: Welternährungstag  bzw. Welthungertag, ausgerufen von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 1945.

·         17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. 1987 von Joseph Wresinski initiiert, 1992 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen proklamiert

·         24. Oktober: Welttag der Vereinten Nationen und der Information über Entwicklungsfragen. An diesem Tag ist 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Der Welttag der Information über Entwicklungsfragen findet seit 1972 auf Beschluss der UN mit dem Ziel statt, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsprobleme zu lenken sowie auf die Notwendigkeit der Stärkung internationaler Zusammenarbeit, um diese globalen Ungerechtigkeiten zu lösen.

·         2. November: Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist:innen, 2013 von den Vereinten Nationen im Andenken an zwei in 2013 in Mali getötete Journalist:innen initiiert.

·         15. November: Writers in Prison Day, initiiert 1980 durch das 1960 gegründete „Writers in Prison“-Kommittee der Schriftstellervereinigung P.E.N., in dem über 150 Schriftstellerorganisationen aus mehr als 100 Nationen vereinigt sind. An diesem Tag wird an verfolgte, inhaftierte und ermordete Schriftsteller*innen sowie Journalist*innen erinnert.

·         16. November: Internationaler Tag für Toleranz. Am 16. November 1995 unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO jährlich an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.

·         29. November: Buy Nothing Day. Der Buy Nothing Day (deutsch: Kauf-Nix-Tag) ist ein konsumkritischer Aktionstag am letzten Freitag im November. Er wird mittlerweile in 80 Ländern – auch in Österreich – organisiert. Er ist die Antwort auf den Black Friday, der in den USA traditionell die Kaufsaison für Weihnachten einleitet.

·         2. Dezember: Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei, von den Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei initiiert in Erinnerung an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Weltweit leben immer noch mehr als 20 Millionen Menschen in Sklaverei oder sklavenähnlichen Verhältnissen.

·         5. Dezember: Internationaler Tag des Ehrenamtes zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen.

·         10. Dezember: Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht und von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Verletzungen dieser Rechte hinzuweisen.

·         18. Dezember: Internationaler Tag der Migrant:innen. 2000 hat die UNO diesen Tag ausgerufen, 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migrant:innen und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.

Politik, Termin

Geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Marokko: 23. September: Parlamentswahl
Brasilien: 4. Oktober: Parlamentswahl
Palästina: 28. November: Palästinensischer Nationalrat
Gambia: 5. Dezember: Präsidentschaftswahl
Guinea-Bissau: 6. Dezember: Parlamentswahl
Haiti: 13. Dezember: 1. Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahl
Südsudan: 22. Dezember: Parlamentswahl

Menschenrechte, Politik

PA: Iran: Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten müssen vor internationale Gerichte

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste 2022. Amnesty International deckt Befehlskette auf und identifiziert 87 Funktionsträger, gegen die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden muss. Kurdische und belutschische Gemeinschaften wurden gezielt mit tödlicher Gewalt angegriffen und verfolgt. UN-Generalversammlung muss einen internationalen Strafjustizmechanismus schaffen­.

London/Wien, 16. September 2026 – Vier Jahre nach Beginn der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung sind jene, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste 2022 und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, weiterhin Teil und Kontrolle des iranischen Repressionsapparats.

Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Bericht „Architects of Atrocities: State Machinery Orchestrating Crimes Against Humanity in Iran’s 2022 Woman Life Freedom Uprising“ dokumentiert Tötungen, Folter, Verschwindenlassen, Inhaftierung, Vergewaltigung und Verfolgung aus politischen, geschlechtsspezifischen, ethnischen und religiösen Gründen. Er deckt zudem die Befehlsketten hinter den tödlichen Einsätzen auf und nennt 87 Funktionsträger, gegen die strafrechtlich ermittelt werden sollte.

Amnesty International fordert die UN-Generalversammlung auf, umgehend einen internationalen Strafjustizmechanismus einzurichten. Er soll die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und weitere Gräueltaten verhindern, wie die Massaker an tausenden Protestierenden am 8. und 9. Jänner 2026.

Angesichts der andauernden Kampfhandlungen nach den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf den Iran bekräftigt Amnesty International zugleich die Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe und nach unabhängigen Untersuchungen. Die UNO muss Verantwortung für Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht klären, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen.

„Die Beweislage lässt keinen Zweifel. Die iranischen Behörden haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, um die ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Bewegung niederzuschlagen. Sie führten einen ausgedehnten und systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung, die Würde, Menschenrechte und grundlegenden politischen Wandel forderte“, sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

„Getragen wird das von einer Architektur der Straflosigkeit, die in Verfassung, Gesetzen, Politik und Justiz angelegt ist. Das Ergebnis sind immer tödlichere Zyklen, zuletzt die Massaker an tausenden Protestierenden innerhalb von nur 48 Stunden am 8. und 9. Jänner 2026.“

Amnesty International lehnt Völkerrechtsverletzungen durch alle Seiten ab und weist jeden Versuch zurück, das Leid der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Angriffe zu instrumentalisieren. „Eine prinzipienfeste Antwort verlangt beides: keine Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keine Hinnahme rechtswidriger Gewaltanwendung“, so Callamard.

Für den Bericht führte Amnesty International über Jahre hinweg Interviews mit 270 Personen, darunter Protestierende, ehemalige Inhaftierte, Angehörige, Augenzeug*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und medizinisches Personal. Ausgewertet wurden zudem mehr als 2.000 Videos sowie umfangreiche Dokumente, darunter geleakte Behördenpapiere, Anklageschriften, Urteile und forensische Unterlagen. Amnesty International informierte den Obersten Führer des Iran, hohe Sicherheitsbeamte und die 87 genannten Personen über die Ergebnisse des Berichts. Bis zur Veröffentlichung gab es keine Antwort.

Staatliche Politik der tödlichen Gewalt

Der Bericht erscheint vier Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Sie starb in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei, der die landesweiten Proteste auslöste. Er zeigt, wie die Behörden Sicherheitskräfte mit militärischen Schusswaffen und mit Schrotflinten mit Metallschrot ausstatteten und Befehle erteilten, die die rechtswidrige Tötung hunderter Protestierender und Passant*innen ermöglichten, darunter dutzende Kinder. Zu den dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen außerdem willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen sowie Folter oder andere Misshandlungen von tausenden Männern, Frauen und Kindern und die Verfolgung von Angehörigen der Opfer.

Neben dem Bericht veröffentlicht Amnesty International auch das Dokument „Lives Cut Brutally Short“ in dem sie den Tod von 377 Protestierenden und Passant*innen dokumentiert, darunter 56 Kinder, mit Fotos der Opfer und, wo vorhanden, Bildern ihrer Grabstätten.

Zwei Kräfte führten die tödlichen Einsätze an. Die Revolutionsgarden (IRGC) und die Polizei der Islamischen Republik (FARAJA) setzten jene staatliche Politik um, die über den Obersten Nationalen Sicherheitsrat, den Staatlichen Sicherheitsrat sowie die Sicherheitsräte der Provinzen und Bezirke festgelegt wurde. Sie feuerten wiederholt in Menschenmengen, verfolgten Flüchtende und erschossen unbewaffnete Menschen aus nächster Nähe, von denen keine Gefahr ausging.

Die im Bericht analysierten offiziellen Erklärungen und durchgesickerten Dokumente offenbaren die staatliche Politik, wie sie sich in Strategietreffen, verbindlichen Befehlen, Einsatzplänen, der Zuweisung von Geldern und Waffen sowie in Anweisungen für eine „entschlossene und harte“ Reaktion widerspiegelt. Ein durchgesickerter Befehl wies die Einsatzkräfte an, „gnadenlos zu reagieren und bis hin zur Tötung zu gehen“.

Die iranischen Behörden räumen bis heute lediglich 202 Todesfälle ein und machen dafür fälschlich nichtstaatliche Akteure, „Randalierer“ oder „bewaffnete Terroristen“ verantwortlich. Zugleich lobten hochrangige Funktionäre Sicherheitskräfte wiederholt und wiesen auf eine Fortsetzung der Einsätze hin.

87 Verantwortliche, von der Staatsspitze bis in die Bezirke

Auf Grundlage der detaillierten Dokumentation der beteiligten Sicherheitskräfte und einer eingehenden Analyse ihrer Befehlsketten hat Amnesty International 87 iranische Funktionsträger identifiziert, gegen die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich ermittelt werden muss.

Die Liste umfasst 62 Kommandeure der Sicherheitskräfte, darunter 33 der Revolutionsgarden und 27 der Polizei, sowie 25 Funktionsträger des Innenministeriums, unter ihnen Gouverneure von Provinzen und Bezirken. Zehn Personen wirkten auf nationaler Ebene, 77 auf regionaler, Provinz- und Bezirksebene in den 17 untersuchten Bezirken der Provinzen Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan.

Genannt werden unter anderem der verstorbene Oberste Führer und Oberbefehlshaber Ali Khamenei sowie der verstorbene Generalstabschef Mohammad Bagheri. Beide wurden im Februar 2026 bei Luftangriffen im Zuge des US-israelischen Militärangriffs getötet. Ebenfalls auf der Liste stehen der damalige Innenminister Ahmad Vahidi, heute Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, und der damalige Vizeinnenminister für Polizei und Sicherheit, Majid Mir Ahmadi.

Die meisten der Genannten sind weiterhin in Positionen, aus denen heraus sie neue tödliche Repression entfesseln können. Manche sind nach den Verbrechen von 2022 sogar aufgestiegen.

Kurdische und belutschische Gemeinschaften besonders betroffen

Protestierende aus den verfolgten belutschischen und kurdischen Gemeinschaften stellen 62 Prozent der dokumentierten Todesopfer, obwohl sie fünf beziehungsweise 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

In der Provinz Sistan und Belutschistan dokumentierte Amnesty International die Tötung von 106 Menschen, darunter 20 Kinder. Allein am 30. September 2022 wurden 87 Menschen getötet, als Sicherheitskräfte in Zahedan nach dem Freitagsgebet das Feuer eröffneten. Der Tag ist als „Blutiger Freitag“ bekannt.

In Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan dokumentierte die Organisation die Tötung von 95 kurdischen Protestierenden und Passant*innen, darunter 13 Kinder. Die meisten wurden erschossen, andere zu Tode geprügelt, von Tränengasgranaten getroffen oder gezielt von Fahrzeugen der Sicherheitskräfte überfahren. In allen drei Provinzen kamen Präzisionsgewehre, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und auf Pick-ups montierte schwere Maschinengewehre zum Einsatz.

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass -Tötungen und Folter an kurdischen und belutschischen Protestierenden mit diskriminierender Absicht aus politischen und ethnischen Gründen begangen wurden. Damit ist der Tatbestand der Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt.

Straflosigkeit mit System

Die Straflosigkeit für Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen ist im Iran systematisch und bewusst verankert. Die iranische Verfassung unterstellt die Justiz der direkten Kontrolle des Obersten Führers. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte und ernennt den Chef der Justiz, der wiederum hohe Richter*innen und Staatsanwält*innen einsetzt.

Verfahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte landen vor Militärstaatsanwaltschaften und Militärgerichten, in denen Richter und Staatsanwälte selbst aus den Sicherheitskräften stammen können und sich routinemäßig auf Darstellungen genau jener Stellen stützen, die beschuldigt werden.

Ein Gesetz über den Schusswaffengebrauch der Streitkräfte erlaubt den Einsatz von Schusswaffen zur Auflösung von Protesten und stellt Staatsbedienstete weitgehend von zivil- und strafrechtlicher Haftung frei. Das Völkerrecht lässt Schusswaffen nur als letztes Mittel gegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben zu.

„Appelle an die iranische Justiz sind realitätsfern, wenn diese Justiz selbst in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt ist“, sagt Agnès Callamard. „Die Staatengemeinschaft muss jetzt internationale Wege zur Gerechtigkeit öffnen.“

Amnesty International ruft die Staaten dazu auf, beim UN-Sicherheitsrat eine Überweisung der Situation im Iran an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu erwirken. Strafverfolgungsbehörden weltweit sollen auf Basis des Weltrechtsprinzips Ermittlungen gegen verantwortliche iranische Funktionsträger einleiten und bei ausreichender Beweislage Haftbefehle erlassen.

Hintergrund

Amnesty International veröffentlicht den Bericht zu einem Zeitpunkt, an dem Menschen im Iran an zwei Fronten von Verbrechen nach internationalem Recht bedroht sind: durch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels vom 28. Februar 2026 sowie durch die anhaltende Repression im Iran. Die Behörden nutzen die Kriegslage, um die Unterdrückung zu verschärfen, den öffentlichen Raum weiter zu militarisieren und politisch motivierte Hinrichtungen auszuweiten.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Globalisierung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Tag der Demokratie: Südwind sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Demokratiebildung

Menschenrechtsorganisation sieht Rückschritte in der Bildungspolitik und fordert mehr Unterstützung bei der Vermittlung von Demokratiekompetenzen

15. September 2026. Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie fordert Südwind von der Bundesregierung mehr Unterstützung für demokratiefördernde Initiativen sowie bessere Rahmenbedingungen für Demokratiebildung und Globales Lernen. „Die Fähigkeit, demokratische Strukturen zu verstehen, um sich verantwortungsvoll am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, ist für junge Menschen heute unverzichtbar“, sagt Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling. „Angesichts zunehmender Desinformations-Kampagnen und gezielter gesellschaftlicher Spaltung braucht es dringend mehr Unterstützung der Bundesregierung zur Absicherung unserer Demokratie.“

Die aktuelle Tendenz gehe leider in die falsche Richtung, kritisiert Südwind Rückschritte in der Bildungspolitik: „Zivilgesellschaftliche Arbeit wird oft in Frage gestellt, Förderungen werden gekürzt und wichtige Schwerpunkte wie Globales Lernen werden aus dem AHS-Lehrplan gestrichen. Es braucht hier dringend eine Trendwende!“, fordert Konrad Rehling.

Demokratie verstehen, mitgestalten und bewahren

„Demokratie lebt davon, dass alle Stimmen gehört werden. Südwind gibt jungen Menschen die nötigen Werkzeuge an die Hand, um sich aktiv in politische Prozesse einzubringen. Über unsere Bildungs- und Jugendprojekte machen wir das Funktionieren politischer Institutionen verständlich und bringen junge Menschen in den direkten Austausch mit Entscheidungsträger:innen – von der Gemeinde bis zum EU-Parlament“, so Südwind-Geschäftsführer Rehling.

Die Bildungsarbeit von Südwind setzt auf das bewährte Konzept des Globalen Lernens (Global Citizenship Education): Junge Menschen werden dazu ermutigt, sich kritisch mit globalen Zusammenhängen auseinander zu setzen und lernen Möglichkeiten kennen, um ihre Anliegen vorzubringen. Statt Frontalunterricht setzt Südwind auf partizipative, kreative und erfahrungsorientierte Methoden – etwa Planspiele, Simulationen und Workshop-Formate. Die Bildungsarbeiter:innen von Südwind vermitteln Vorträge von Expert:innen, ermöglichen internationalen Austausch, erklären die Funktionsweisen der Gesetzgebung und bringen junge Menschen mit Entscheidungsträger:innen in Österreich und auf EU-Ebene zusammen.

Projekte für politische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement

Projekte wie Y-Turnout EU fördern die politische Teilhabe von Jugendlichen und zeigen auf, wie sie europäische Politik konkret mitgestalten können. Global Districts stärkt das Engagement von sozial benachteiligten jungen Erwachsenen, Jugendlichen aus dem ländlichen Raum und vor allem jenes von Mädchen und jungen Frauen. Darüber hinaus vermittelt Südwind bei österreichweiten Workshops Knowhow zu globalen Zusammenhängen, Medienkompetenz und soziales Lernen. Diese Angebote tragen dazu bei, Extremismus vorzubeugen und demokratische Kompetenzen zu stärken.

Rückfragen
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Telefon: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Website: https://www.suedwind.at/presse