Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1.500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe.

• Iran, Irak und Saudi-Arabien verantwortlich für 91 Prozent der Hinrichtungen
• Staaten gehen mit der Todesstrafe gezielt gegen Protestierende und ethnische Minderheiten vor
• Anstieg von Hinrichtungen in Verbindung mit Drogendelikten
• In den USA steigt die Zahl der Hinrichtungen stetig; Präsident Trump bezeichnet Todesstrafe als Schutzmaßnahme gegen „brutale Vergewaltiger, Mörder und Monster“

Dem Amnesty-Bericht „Death Sentences and Executions 2024“ zufolge wurden 2024 insgesamt 1.518 Hinrichtungen dokumentiert – die höchste Zahl seit 2015 (mindestens 1.634). Die fünf Länder mit der höchsten Zahl an dokumentierten Hinrichtungen 2024 waren China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen. Die meisten Hinrichtungen fanden im Nahen Osten statt. Die Zahl der Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wurde, blieb jedoch im zweiten Jahr in Folge auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte.

China ist nach wie vor das Land mit den meisten Hinrichtungen. Doch konnten in den bekannten Gesamtzahlen weder die Tausende von Menschen erfasst werden, die vermutlich in China hingerichtet wurden, noch die in Nordkorea und Vietnam. In beiden Ländern wird mutmaßlich ebenfalls in großem Umfang auf die Todesstrafe zurückgegriffen. Aufgrund der andauernden Krisen in Palästina und in Syrien kann Amnesty International hier keine zuverlässigen Zahlen nennen.

Iran, Irak und Saudi-Arabien waren für den Anstieg der bekannten Hinrichtungen maßgeblich verantwortlich. Insgesamt entfiel auf diese drei Länder die erschütternde Zahl von 1.380 registrierten Hinrichtungen. Während der Irak die Zahl seiner Hinrichtungen nahezu vervierfachte (von mindestens 16 auf mindestens 63) und Saudi-Arabien seine jährliche Gesamtzahl verdoppelte (von 172 auf mindestens 345), wurden im Iran 119 Personen mehr hingerichtet als im Vorjahr (ein Anstieg von mindestens 853 auf mindestens 972). Damit entfielen 64 Prozent aller bekannten Hinrichtungen auf den Iran.

 „Die Todesstrafe ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das in der heutigen Welt keinen Platz mehr hat. Auch wenn einige Länder weiterhin Tausende von Hinrichtungen im Geheimen vollstrecken, ist klar, dass die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, eine isolierte Minderheit sind. Im Jahr 2024 haben nur 15 Länder Hinrichtungen vollstreckt – das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl in der Geschichte, was auf eine Abkehr von dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung hinweist“, so Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Iran, Irak und Saudi-Arabien waren für den drastischen Anstieg der Todeszahlen im vergangenen Jahr verantwortlich, denn sie haben 91 Prozent der bekannten Hinrichtungen vollstreckt – unter Verstoß gegen die Menschenrechte und indem sie Menschen aufgrund von Drogen- und Terrorismusvorwürfen rücksichtslos das Leben nahmen.“

Todesstrafe als Repressionsinstrument

Wie Amnesty International 2024 beobachtete, haben Staats- und Regierungschefs die Todesstrafe instrumentalisiert, sei es unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, oder um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

In den USA, die seit dem Ende der Coronapandemie einen stetigen Aufwärtstrend bei den Hinrichtungen verzeichnen, wurden 25 Menschen hingerichtet (im Jahr 2023 waren es 24). Der neu gewählte Präsident Trump bezeichnete die Todesstrafe wiederholt als Instrument, um Menschen vor „brutalen Vergewaltigern, Mördern und Monstern” zu schützen. Seine entmenschlichenden Äußerungen förderten ein falsches Narrativ, dem zufolge die Todesstrafe eine einzigartige abschreckende Wirkung bei Verbrechen hat.

In einigen Ländern des Nahen Ostens wurden Todesurteile eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Protestierende, Oppositionelle und ethnische Minderheiten zum Schweigen zu bringen.

 „Wer es wagt, die Autoritäten herauszufordern, sieht sich der grausamsten aller Strafen ausgesetzt. Insbesondere im Iran und in Saudi-Arabien wird die Todesstrafe eingesetzt, um all jene zum Schweigen zu bringen, die mutig genug sind, ihre Meinung zu sagen“, sagt Agnès Callamard.

Im Iran wurde die Todesstrafe auch 2024 weiterhin zur Bestrafung von Menschen eingesetzt, die im Zuge der „Frauen Leben Freiheit“-Bewegung das System der Islamischen Republik infrage stellten. Zwei dieser Personen, darunter ein Jugendlicher mit einer psychischen Erkrankung, wurden nach unfairen Gerichtsverfahren und durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ hingerichtet.

Die saudischen Behörden setzten die Todesstrafe auch weiterhin ein, um politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Angehörige der schiitischen Minderheit des Landes, die zwischen 2011 und 2013 „regierungsfeindliche“ Proteste unterstützt hatten, zu bestrafen. Die Regierung richtete etwa Abdulmajeed al-Nimr hin, der ursprünglich wegen Beteiligung an Protesten verurteilt worden war, in späteren Anklagen jedoch mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurde.

Todesstrafe bei Drogendelikten

Mehr als 40 Prozent der 2024 dokumentierten Hinrichtungen erfolgten im Zusammenhang mit Drogendelikten. Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten waren weit verbreitet in China, Iran, Saudi-Arabien, Singapur und, was nicht bestätigt werden konnte, wahrscheinlich auch in Vietnam. Die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte betrifft unverhältnismäßig viele Menschen aus benachteiligten Verhältnissen.

Die Todesstrafe für Drogendelikte steht in klarem Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, die vorschreiben, dass die Todesstrafe nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf. Drogendelikte erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Einsatz gegen die Todesstrafe zeigt Wirkung

Trotz eines Anstiegs der Zahl der Hinrichtungen sind nur 15 Länder bekannt, die sie vollstreckt haben – das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. 145 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Darüber hinaus hat der Einsatz gegen die Todesstrafe weltweit Wirkung gezeigt. So wurde Iwao Hakamada, der in Japan fast 50 Jahre in der Todeszelle verbracht hatte, im September 2024 freigesprochen. Dieser Trend setzte sich auch Anfang 2025 fort. Im März wurde Rocky Myers, ein Schwarzer Mann, der in Alabama trotz schwerwiegender Verfahrensmängel zum Tode verurteilt worden war, nach intensiven internationalen Protesten begnadigt.

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Zwischen 1976 und 1993 organisierte die Anti-Apartheid-Bewegung österreichische Solidarität mit dem inhaftierten südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela und der im Untergrund kämpfenden Befreiungsbewegung, dem ANC.

30 Jahre nach den ersten freien Wahlen Südafrikas dokumentierten damalige Aktivist*innen den erfolgreichen österreichischen Beitrag zur Überwindung des rassistischen Apartheid-Regimes. Unter veränderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen führt das Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (SADOCC) die Solidarität mit dem Südlichen Afrika weiter.

Die Buchpräsentation findet am 15. Jänner um 19 Uhr in der Südwind-Buchwelt (Schwarzspanierstraße 15, 1090 Wien) statt.
Im Anschluss wird zum Austausch bei Wein & Brot geladen.
Bitte um Anmeldung

Mit der Austrian Development Agency (ADA) hat die Republik Österreich 2004 eine GmbH zur Abwicklung internationaler Hilfsprojekte geschaffen. Ein Blick zurück – und nach vorne.

Von Lukas Schlögl und Michael Obrovsky, Dezember 2024

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Die Jury des Global Peace Photo Awards wählte aus 21.220 Einreichungen aus 112 Ländern die Arbeit „Dreams of Childhood“ der mexikanisch-britischen Künstlerin Elisa L. Iannacone aus.

Am Abend des 23. Septembers wurden zum zwölften Mal die Gewinner:innen des internationalen Fotowettbewerbs Global Peace Photo Award im Österreichischen Parlament mit der Alfred-Fried-Friedensmedaille ausgezeichnet.

Elisa Iannacone aus Großbritannien / Mexiko für „Dreams of Childhood“.
Danila Tkachenko aus Russland / Italien für „Inversion“.
Maryam Saeedpoor aus dem Iran für „Women, Life, Freedom“.

In der Kategorie für Einzelbilder
Antonio Aragón Renuncio aus Spanien für „The Dancer“.

In der Kinderkategorie
Daria Heß aus Deutschland für „Happiness“.

In seiner Begrüßung betonte Wolfgang Sobotka, der Präsident des Österreichischen Nationalrates, die außergewöhnliche Zusammenarbeit mit dem Global Peace Photo Award und wie wichtig es ist, in diesen Zeiten dem Frieden ein Forum zu bieten. Was Konflikte generell betrifft, werde es nur im Dialog gelingen, diese zu überwinden, so der Nationalratspräsident. Der Rahmen dafür könne nur eine liberale Demokratie sein, die die unterschiedlichen Standpunkte ohne auszugrenzen mit Klarheit zu beantworten wisse. Aus Sicht von Sobotka ließen die Global Peace Photo Awards das Thema Frieden in das tägliche Leben einfließen, indem Fotograf:innen ausgezeichnet würden, die mit der Linse „den Finger in die Wunde gelegt“ haben.

Pressematerial (Siegerbilder, Jurystatements, Bilder von der Veranstaltung) zum herunterladen: https://press.lammerhuber.at/gppa2024

Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme durch die Taliban weist Amnesty International heute auf die alarmierende Lage in Afghanistan hin. Die Menschen in Afghanistan sowie diejenigen, die aus dem Land fliehen mussten, leben seit drei Jahren mit der großen Enttäuschung, dass die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht durch die De-facto-Behörden der Taliban völlig straffrei bleiben.

 „Wir haben mit Menschen gesprochen, die einen Querschnitt der afghanischen Gesellschaft in der ganzen Welt repräsentieren. Sie sind mit überwältigender Mehrheit der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat. Sie hat die Taliban weder für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen noch, eine Strategie entwickelt, um weiteren Schaden zu verhindern“, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

„Die österreichische Regierung muss jetzt entschlossen handeln: Sie muss einen Rechenschaftsmechanismus unterstützen, der die Taliban für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht. Zudem muss Österreich alles daransetzen, die Taliban unter Druck zu setzen, damit sie die Rechte von Frauen und Mädchen respektieren, geschlechtsspezifische Verfolgung stoppen und eine echte Teilhabe von Frauen in Gesellschaft, Politik und Kultur ermöglichen.“

In einer breit angelegten Befragung von mehr als 150 Akteur*innen, darunter afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Akademiker*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Journalist*innen, dokumentiert Amnesty International die Frustration der Menschen über die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sowie ihre Befürchtungen und Vorschläge für die Zukunft. 

Die Befragungen wurden mit Personen in 21 Provinzen Afghanistans und mit Exilant*innen in zehn Ländern durchgeführt, darunter die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, die Schweiz, Italien, Kanada und Pakistan. 

Frauenrechtsverteidigerinnen: „Wir sind zu niemandem geworden“ 

Mehr als zwanzig afghanische Menschenrechtsverteidigerinnen aus 21 Provinzen Afghanistans berichteten Amnesty International, dass sie in allen Aspekten ihres Lebens ihre Handlungsfähigkeit verloren haben. Die Frauen, mit denen wir gesprochen haben, waren früher in Bereichen wie Justiz, Politik, Journalismus, Bildung und Sport tätig. Nach drei Jahren unter der Herrschaft der Taliban haben sie das Gefühl, „niemand“ mehr zu sein, mit kaum noch Möglichkeiten, wirtschaftlich oder kulturell etwas beizutragen. 

Zusammenbruch des Justizsystems und Folter 

Nach der Machtübernahme durch die Taliban brach das afghanische Justizsystem vollständig zusammen. Im November 2022 erteilte der Oberste Führer der Taliban den Befehl zur vollständigen Umsetzung der Scharia (islamisches Recht) in Afghanistan. Über das Fehlen fairer Gerichtsverfahren oder den Zugang zu Rechtsmitteln wird nach wie vor zu wenig berichtet. 

Vertreter*innen der Zivilgesellschaft berichteten über die Wiedereinführung von Körperstrafen in Afghanistan, darunter öffentliche Auspeitschungen, Hinrichtungen, Zwangsamputationen von Gliedmaßen, Steinigungen und andere Formen von Misshandlung und Folter, die alle gegen internationales Recht verstoßen. 

Zivilgesellschaft in Gefahr 

In Afghanistan verschwindet die Zivilgesellschaft. Die Taliban betrachten Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter protestierende Frauen, Basisorganisationen, Journalist*innen und politische Aktivist*innen als Feinde. Wer protestiert, fällt dem Verschwindenlassen zum Opfer, wird willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt.

Seit dem Machtwechsel sind viele Menschen gezwungen, aus Angst vor Repressalien das Land zu verlassen, und ihre Familie und ihre Arbeit zu verlassen. Hunderte von ihnen sitzen nach wie vor im Iran, in Pakistan und in der Türkei fest. Dort sehen sie sich rechtlichen und finanziellen Problemen gegenüber und ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan. 

 
Taliban-Propaganda verschleiert Menschenrechtskrise 

Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die mit Amnesty International gesprochen haben, waren der Ansicht, dass die Rhetorik und Propaganda der Taliban den Ernst der Menschenrechtskrise in Afghanistan zum Teil damit herunterspielen, dass sie behaupten, Afghanistan sei jetzt „sicherer“ und habe eine wachsende Wirtschaft, in der den Bürger*innen Würde und Respekt im Einklang mit der Scharia und ihrer Kultur gezollt würden. In Wirklichkeit haben die Taliban ein Umfeld der Angst und der absoluten Kontrolle geschaffen.  

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Amnesty International hat die Menschenrechtssituation der Bewerbungen für die Fußballweltmeisterschaften der Männer 2030 und 2034 bewertet und weist auf erhebliche Risiken hin. Die FIFA muss sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation des größten Sportereignisses der Welt uneingeschränkt geachtet werden.

Risiken der Bewerbung Saudi-Arabiens um die Fußball-WM der Männer 2034

Saudi-Arabien weist eine erschreckende Menschenrechtsbilanz auf, und die Bewerbung birgt eine große Bandbreite sehr ernster Gefahren. Das Königreich hat in den letzten Jahren Milliarden für eine Kampagne zur Imageverbesserung ausgegeben und sich dabei stark auf Investitionen in den Sport, einschließlich des Fußballs, gestützt, um von seiner miserablen Menschenrechtsbilanz abzulenken. Und auch der Entwurf für ein neues Strafgesetzbuchs dürfte viele Menschenrechtsverletzungen weiter gesetzlich verankern.

Die Austragung des Turniers würde ein umfangreiches Bauprogramm erfordern, das die Gefahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen erhöht, zu denen es im Rahmen bestehender Bauprojekte gekommen ist, einschließlich Berichten über den Einsatz tödlicher Gewalt bei der Räumung von Siedlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Wüstenstadt The Line, einem Teil des NEOM-Städtebauprojekts.

Für den Bau und die Durchführung des Turniers werden wahrscheinlich Hunderttausende von Arbeitskräften benötigt, von denen die meisten ausländische Staatsangehörige sein werden, die bereits jetzt den größten Teil der Arbeitskräfte im privaten Sektor stellen und einem hohen Risiko von Arbeitsrechtsverstößen ausgesetzt sind. Das Kafala-System, das den Aufenthaltsstatus von Arbeitsmigrant*innen rechtlich an eine*n Arbeitgeber*in oder Sponsor*in bindet, gibt den Beschäftigten nur begrenzte Rechtsmittel, wenn sie Lohndiebstahl, Gewalt oder andere Menschenrechtsverletzungen erfahren.

Abhilfemaßnahmen und Empfehlungen

Um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der FIFA Fußball-WM der Männer 2030 zu verhindern, sind Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsrechte, zur Bekämpfung von Diskriminierung, zum Schutz des Rechts auf Wohnraum und zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit erforderlich.

Um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Bewerbung Saudi-Arabiens für die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2034 zu verhindern, wären grundlegendere Reformen erforderlich, einschließlich umfassender Änderungen des Arbeitsrechts zum Schutz der Beschäftigten und der Freilassung von Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die zu Unrecht in Haft sind.

Zu den wichtigsten Empfehlungen des Berichts gehört, dass die FIFA bei jeder Bewerbung eine wirklich unabhängige Bewertung der Menschenrechtsrisiken vornimmt und verbindliche Zusagen der Gastgeberländer einholt, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Dies muss strenge Systeme zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Umsetzung, einschließlich Beschwerdemechanismen und Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln, umfassen.

Der Bericht betont, dass die FIFA die Fußball-WM der Männer nicht an Bewerberländer vergeben darf, die die Menschenrechte nicht garantieren, und dass sie jede Vereinbarung über die Ausrichtung des Turniers kündigen muss, wenn die Menschenrechte gefährdet sind oder verletzt werden.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Preisverleihung für Vorwissenschaftliche Arbeiten und Diplomarbeiten am 28. Mai im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung in Wien und online.

Am 28.05.2024, 18:00 Uhr, ist es wieder soweit: Die entwicklungspolitischen Organisationen im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung ÖFSE, Frauen*solidarität und Baobab bitten die Preisträger:innen der diesjährigen Ausschreibung des C3-Awards für Vorwissenschaftliche Arbeiten und Diplomarbeiten zu Globaler Nachhaltiger Entwicklung auf die Bühne. Im Rahmen eines Festaktes werden die ausgewählten Arbeiten durch Sektionschef Botschafter Peter Huber (BMEIA), Sektionschefin Barbara Weitgruber (BMBWF), Sektionschef Jürgen Schneider (BMK) und Petra Bayr (Abg.z.NR) vorgestellt und prämiert.

Durch den Abend führen Anastasia Lopez (freie Journalistin) und Layla Ahmed (C3-Award Preisträgerin 2022). Den musikalischen Rahmen gestaltet Paradicso.

> Shortlist der 10 nominierten Arbeiten (pdf)
> Anmeldung: Hanna Reiner, h.reiner@oefse.at

> Zum livestream

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Was bedeutet das für die EU-Entwicklungspolitik? Und wie positionieren sich Österreichs Parteien dazu? Ein Überblick.

Von Lukas Schlögl (ÖFSE), Mai 2024

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