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Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, wissenschaft

AVISO: Entwicklungspolitische Fachtagung. Nachhaltige Entwicklung findet STADT

Südwind lädt mit der Stadt Wien am 21. Oktober ab 16 Uhr zum Talk mit sechs internationalen Expert*innen in den Wappensaal des Wiener Rathauses.

Eine Stadt hat viele Aufgaben zu erfüllen, um ihren Einwohner*innen ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen. Im Rahmen der Konferenz thematisieren wir die großen Herausforderungen, denen sich Städte aufgrund der raschen Urbanisierung stellen müssen. Soziale Ungleichheit wächst und Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Sicherheit bleiben häufig auf der Strecke. Besonders in den Slums, in denen weltweit rund 863 Millionen Menschen leben, fehlt es vor allem an leistbarem, angemessenem Wohnraum, an einer funktionierenden Wasser- und Energieversorgung, öffentlichem Nahverkehr, Schulen, sozialen und Gesundheitsdienstleistungen.

Städte und Siedlungen widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten, gewinnt enorm an Bedeutung und findet sich auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG 11). Die Fragen, Erkenntnisse und good-practices der Konferenz sollen uns anregen, Lösungen für eine ökologische und soziale Urbanisierung zu finden – für ein Gutes Leben für Alle!

Expert*innen:
Sarah Habersack – Leiterin des strategischen Bereichs „Urbaner Wandel“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rio de Janeiro, Brasilien

Hannes Juhlin Lagrelius – Program Officer, Globales Programm für integrative und barrierefreie Stadtentwicklung, World Blind Union, Nairobi

Julian Baskin – Direktor für Stadtentwicklung, Cities Alliances, UNOPS, Belgien

Karin Küblböck – Ökonomin und Senior Researcher bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (ÖFSE), Österreich

Ian Banerjee – Stadtforscher der Technischen Universität Wien, Österreich

Anke Strüver – Professorin für Humangeographie an der Universität Graz, Österreich


Möglichkeit für Einzelinterviews: Auf Anfrage stehen die Expert*innen im Vorfeld der Tagung für Einzelinterviews zur Verfügung.
In Kooperation mit der ISJE.

Mehr Infos zum Programm der Tagung finden Sie hier bzw. im Anhang.

Ausklang mit Buffet. Eintritt ist frei.

Anmeldung unter: tagung@suedwind.at

Kontakt und Rückfragehinweis:
Olivia Tischler
Regionalstelle Wien
Tel.: 01 / 405 55 15 – 327
E-Mail: olivia.tischler@suedwind.at

www.suedwind.at/wien

Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Ernst der Globalen Lage verlangt nach mehr Entwicklungshilfe

AG Globale Verantwortung appelliert angesichts globaler Krisen an Bundesregierung, 2023 ihr Budget für Entwicklungshilfeleistungen substanziell zu erhöhen

„Konflikte, Klimakrise, Gesundheitskrisen und steigende Armut beeinflussen unser aller Leben. Für Menschen in Ländern des Globalen Südens, die bereits extrem arm sind, ergeben diese multiplen Krisen jedoch eine lebensbedrohliche Spirale: Sie potenzieren sich und vergrößern Ungleichheiten sowie Hunger, treiben Menschen noch weiter in Armut und verschlechtern ihre Lebensbedingungen. Sie drohen ärmere Staaten politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren“, beschreibt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, globale Zusammenhänge.

„Heute sind 300 Mio. Menschen von Humanitärer Hilfe abhängig; so viele wie nie zuvor. Und noch nie waren so viele Menschen extrem arm; in Kürze wird ihre Zahl auf eine Milliarde ansteigen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, gerade in Ländern des Globalen Südens multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Die Bundesregierung sollte das in ihrem Budget für 2023 berücksichtigen, auch im Interesse Österreichs“, wendet sich Vilim an die österreichische Regierungsspitze.

EZA wirkt dreifach gegen multiple Krisen

Österreichs Bundesregierung habe heuer den Auslandskatastrophenfonds und damit ihre Humanitäre Hilfe aufgestockt, begrüßt Vilim. „Das ist wichtig, denn so konnte die Regierung Hunderttausenden Menschen in akuter Not helfen, beispielsweise in der Ukraine oder in Pakistan. Das allein wird aber nicht ausreichen. Zusätzlich zum ‚Feuerlöschen‘, um ein Bild zu verwenden, braucht es in Krisenzeiten nämlich mehr Investitionen in dringend benötigte Entwicklungszusammenarbeit.“

Denn es sei vor allem bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die langfristige und nachhaltige Hilfe in ärmeren Ländern ermögliche, führt Vilim aus: „EZA kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion fördert. Dadurch haben Menschen genügend zu essen und Staaten sind weniger von Importen und dem Weltmarkt abhängig. EZA kann aber auch die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise die regionale Gesundheitsversorgung verbessert. Und EZA kann Krisen bewältigen. So könnten beispielsweise Wiederaufforstungsprogramme in Ländern wie Pakistan Böden vor Erosion bewahren, Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützen und darüber hinaus den Wasserhaushalt verbessern.“

„Erst kürzlich hat eine Flutkatastrophe infolge der Klimakrise fast 1.400 Todesopfer und 13.000 Verletzte in Pakistan hinterlassen. Rund 33 Mio. Menschen sind seither obdachlos – eine Zahl, die zusammengerechnet jener der griechischen, portugiesischen und schwedischen Bevölkerung entspricht. Bis 2030 könnten weltweit 700 Mio. Menschen dazu gedrängt sein, wegen Wassermangels ihre Heimat zu verlassen“, verdeutlicht Vilim den Ernst der Lage.

Internationale Vereinbarungen und Regierungsprogramm geben Kurs für Budgeterhöhungen vor 

„Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren. (…) Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Ob in Wiederaufforstungs- und Wasserprogramme, in einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung oder (Aus-)Bildung, in nachhaltige Ernährungssysteme oder Klimaschutz: „Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren“, betont Vilim. Den Kurs für Budgeterhöhungen gebe das international vereinbarte und im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vor. Vilim fügt hinzu, dass Österreich laut vorläufiger Zahlen der OECD im Jahr 2021 lediglich 0,31% seines BNE bereitgestellt habe.

„Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher“, schließt Vilim.

Für Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

Brasilien, Politik

PA: Brasilien am Scheideweg: Wandel oder ungarische Zustände?

Die Brasilianer*innen haben am Sonntag nicht nur die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten. Das Land steht vielmehr an einem Scheideweg. Führt eine Wiederwahl Bolsonaros zu ungarischen Zuständen? Oder gelingt es Lula da Silva der Entwicklung des größten lateinamerikanischen Landes eine grundlegende Wendung zu geben? Dazu nehmen zwei renommierte Wissenschafter*innen und Brasilien-Expert*innen in der folgenden Pressemitteilung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ Stellung.

Wien, 28.09.2022. Die beiden Kontrahenten stehen sich zwar zum ersten Mal direkt bei einer Wahl gegenüber, ihre konträren politischen Zielsetzungen sind aber in der politischen Praxis schon vorher kollidiert, wie ein Blick in die jüngste brasilianische Geschichte zeigt.

Die beiden Regierungen von Ex-Präsident Lula da Silva (2003-2011) haben die brasilianische Gesellschaft, die von jahrhundertelanger Sklaverei und von tiefer sozialer und ethnischer Ungleichheit geprägt ist, eine Spur gerechter gemacht. Durch Quotenregelungen an Universitäten und im öffentlichen Dienst, durch neue Lehrpläne, die afrobrasilianische Geschichte in den Unterricht einbeziehen müssen, wurden Sklaverei und struktureller Rassismus stärker thematisiert. Zumindest wurde der nationale Mythos der sogenannten „Rassendemokratie“, des vermeintlich harmonischen Zusammenlebens unterschiedlicher ethnischer Gruppen, erstmals kritisch hinterfragt. Die Sozialtransferprogramme der Regierungen Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff kamen vor der Finanzkrise von 2013 etwa 40 Millionen Menschen zugute. Waren 1998 noch über 90 Prozent der Studierenden „weiß“, so konnten seitdem erstmals viele junge Brasilianerinnen und Brasilianer aus unterprivilegierten Schichten wie Schwarze und Indigene, studieren, besser bezahlte Jobs bekommen und den verfassungsmäßigen Schutz ihrer kulturellen Eigenständigkeit erfolgreicher einmahnen.

Ursula Prutsch, Professorin an der LMU-München, verweist darauf, dass die Regierung Bolsonaro die Reformen von Lula und seinen Nachfolgern nicht nur rückgängig machte, sondern offensiv in die Gegenrichtung steuerte: „Sie hat mit ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, ihrem Versagen im Covid-Management, durch die systematischen Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich mindestens 30 Millionen Menschen in bittere Armut gedrückt und gerade einer jungen Generation die Hoffnungen für sozialen Aufstieg genommen. Sie versuchte, das Erbe der Regierungen Lula zu zerstören und bewusst das alte rassistische Narrativ der „natürlichen ethnischen Hierarchie“ durch eine Politik wohlhabender Weißer wiederherzustellen.“

Nach allen Umfragen stehen die Chancen gut, dass der Fortsetzung der Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes und dem damit im Zusammenhang stehenden Genozid an der indigenen Bevölkerung im Amazonas sowie den Versuchen zur Zerstörung des Rechtsstaates unter Jair Bolsonaro ein Ende gesetzt wird. Aber auch wenn der prognostizierte Sieg Lula da Silvas kurzfristige Veränderungen in Bezug auf Demokratiegefährdung, Umweltpolitik und Armutsbekämpfung verspricht – was nicht wenig ist – muss ein nachhaltiger politischer Wandel tiefgreifender ansetzen. Und er muss gleichzeitig die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft überwinden. D.h., die Herausforderungen, vor denen das Land und eine Politik des Wandels steht, sind enorm. „Wichtige Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Armut oder auch die fortschreitende Vernichtung des Regenwaldes wird Lula ohne große Probleme umsetzen können. Weitaus schwieriger wird die Lösung dringender struktureller Probleme zu bewerkstelligen sein. Um den langen Schatten der Sklavenhaltergesellschaft abschütteln zu können sind langfristige Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, den Klimaschutz, die Stärkung indigener Rechte sowie in Strukturen einer nachhaltigen Landwirtschaft notwendig.“, meint Andreas Novy, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Außenpolitisch besteht eine der größten Herausforderungen darin, die untergeordnete und zerstörerische Integration Brasiliens in den Weltmarkt zu verändern und der Ausbeutung seiner Ressourcen durch den globalen Norden Grenzen zu setzen. Ob dies angesichts der tiefen Spaltung des Landes gelingen kann ist fraglich.

Andreas Novy meint dazu: „Lula wird in einer möglichen dritten Amtszeit eine von politischen Kompromissen gekennzeichnete Linie fahren müssen. Dies deutet sich auch bereits in seinem stark sozialpartnerschaftlich geprägten Programm an. Auch die Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten weist in diese Richtung. Geraldo Alckmin ist ein erfolgreicher konservativer Politiker, der Lula in einer Präsidentschaftswahl unterlegen ist. Eine notwendige Überwindung der gesellschaftlichen Gräben bei gleichzeitiger konsequenter Wandlungspolitik ist ein schwieriger Balanceakt, von dem man aus heutiger Sicht nicht sagen kann, ob er gelingen wird.“

Auch Ursula Prutsch weist auf die Herausforderungen und Begrenzungen eines möglichen dritten Lula-Projektes hin: „Lula muss den massiven Umweltzerstörungen Einhalt gebieten und den Militärs entgegenkommen, die im Amazonasraum institutionell und sicherheitspolitisch sehr präsent geworden sind – möglicherweise durch Posten oder Rüstungskäufe (wie 2009). Außerdem muss Lula, der mit Parteien der Mitte und wirtschaftsliberalen Parteien eine Koalition eingehen wird, dafür sorgen, dass die Arbeiterpartei PT weniger bevormundend von oben agiert, ethnisch inklusiver wird und wieder stärker basisdemokratisch agiert. Außenpolitisch wird er versuchen, wieder das Image Brasiliens als diplomatische Verhandlungsmacht zwischen großen Industrienationen und dem sogenannten ‚globalen Süden‘ zu rehabilitieren, das Brasilien international Wertschätzung gebracht hat.“

 Ursula Prutsch studierte Geschichte und Spanisch in Graz und habilitierte sich an der Universität Wien. Sie forscht und lehrt lateinamerikanische und US-amerikanische Geschichte am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München: ursula.prutsch@lmu.de

Andreas Novy ist Sozioökonom und leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der WU Wien. Er forscht unter anderem zu Lateinamerika und Brasilien sowie zu Fragen sozial-ökologischer Transformation und sozioökonomischer Entwicklung: andreas.novy@wu.ac.at

Dr. Manfred Krenn
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 677 620 44 303
krenn@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Danyal Maneka
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz+43 650 30 11 273maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Brasilien, Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Tag des Kaffees: Bittere Bohnen aus Brasilien

Aktivist:innen von Südwind und NeSoVe machen mit einem Graffiti am Yppenplatz auf Missstände in der Kaffeeindustrie aufmerksam. Nur jeder zwanzigste in Österreich getrunkene Kaffee stammt aus fairem Anbau, berichtet Südwind.

Wien, 29. September 2022: Anlässlich des Internationalen Tags des Kaffees am 1. Oktober beleuchten Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) die problematischen Anbaubedingungen in der Kaffeeindustrie. Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich 8,3 Kilo liegt Österreich im weltweiten Spitzenfeld der Kaffeeliebhaber:innen. Im Schnitt sind das etwa 2,6 Tassen pro Kopf und Tag. Davon sind allerdings nur etwa sieben Prozent mit dem Fairtrade-Gütesiegel gekennzeichnet. Mit einem Graffiti am Yppenplatz, auf dem „Menschenrechte sind auch dein Kaffee!“ steht, erinnern Aktivist:innen von Südwind und NeSoVe an die Missstände in der Kaffeeindustrie und fordern ein starkes Lieferkettengesetz. 

Brasilien gilt als das größte Anbauland für Kaffee und ebenfalls als größter Kaffeeexporteur – über ein Drittel aller Kaffeebohnen stammt aus Brasilien. Doch Menschenrechtsverletzungen sind im Kaffeeanbau weit verbreitet, wie Joachim Raich, Waldschutz-Experte von Südwind, verdeutlicht: „Im Juli 2022 haben Einsatzkräfte in Brasilien 337 Arbeiter:innen aus sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen befreit, darunter viele, die auf Kaffeeplantagen schuften mussten. Kaffeeanbau ist außerdem einer der Hauptreiber für Regenwaldzerstörung und den Verlust natürlicher Ökosysteme. Dabei kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen indigene und lokale Gemeinschaften.”

EU-Lieferkettengesetz für Kaffee ohne Ausbeutung

„Damit die Wiener Kaffeehauskultur den bitteren Beigeschmack von Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verliert, braucht es ein effektives EU-Lieferkettengesetz“, fordert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe. Die EU-Kommission präsentierte im Februar einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz, dieser beinhaltet jedoch zahlreiche Lücken. 

„Das Rezept für einen Kaffee ohne Ausbeutung liegt klar auf dem Tisch. Doch dem EU-Lieferkettengesetz fehlen noch wichtige Zutaten, damit es Arbeiter:innen und die Umwelt effektiv schützt”, ergänzt Rosenberger. Besonders wichtig ist, dass die zivilrechtliche Haftung keine juristischen Hürden für Betroffene beinhaltet. Darüber hinaus braucht es menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette. 

 „Es braucht dringend eine Wende in unserem Ernährungssystem – weg von der Ausbeutung hin zu einem internationalen rechtlichen Rahmen, in dem die Natur geschont und Menschenrechte geschützt werden, damit kein Blut mehr an den Produkten klebt, die in unseren Regalen landen. Durch Europas enormer Nachfrage an Kaffee, Rindfleisch und Sojafuttermitteln wird die derzeitige Ausbeutung unterstützt.“ erklärt Raich. 

Nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa mobilisieren über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne Justice is Everybody’s Business für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Link zur Bildergalerie der Aktion am Yppenplatz https://drive.google.com/drive/folders/13gh8dvkW43iKTyrGKw56aJojHzlZVOCW?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit 
Silvia Haselhuhn, M.A.
Pressesprecherin 
Mob.: 0680 15 830 16
silvia.haselhuhn@suedwind.at 
www.suedwind.at

Globalisierung, Klima & Ökologie, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Konfliktminerale: Mustergültige bis fehlende Berichte österreichischer Unternehmen  

15 österreichische Unternehmen mussten erstmals Bericht zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung vorlegen. ÖFSE-Studie zeigt breites Spektrum in der Umsetzung. 

2017 verabschiedete die EU die Konfliktminerale-Verordnung (EU 2017/821). Sie verpflichtet Unternehmen, die eine bestimmte Mindestmenge an Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold in die EU importieren, zur Berichtslegung. In den Berichten ist nachzuweisen, wie die Unternehmen dafür sorgen, durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konfliktregionen beizutragen. Nach einer dreieinhalbjährigen Übergangszeit mussten die Unternehmen – darunter auch 15 österreichische – 2021 erstmals diese Sorgfaltspflichten umsetzen und bis Ende März 2022 Berichte über die gesetzten Schritte vorlegen. 

Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) hat diese Berichte im Auftrag der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar analysiert und Interviews mit Vertreter*innen von unter die Verordnung fallenden Unternehmen und der zuständigen Behörde im Finanzministerium geführt.  

Die Analyse zeigt ein gemischtes Bild: Die Wolfram Bergbau und Hütten AG (WBH) kann als Vorreiterin gelten. Der Bericht des Unternehmens fiel sehr ausführlich aus und schildert u.a. auch den Umgang mit etwaig festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Lieferkette. Eine Zusammenfassung der Berichte über externe Prüfungen (Audits) ist online verfügbar. Als einziges der interviewten Unternehmen wusste WBH genau über den Ursprung der von ihr importierten Rohstoffe Bescheid und inspiziert Minen auch vor Ort. WBH ist der einzige Verhüttungsbetrieb in Österreich, der „Konfliktminerale“ verarbeitet und baut in seiner Berichtslegung auf ein solides, mehrjähriges freiwilliges Engagement auf. 

Weitere Unternehmen haben Berichte veröffentlicht, die den Vorgaben der Verordnung zwar entsprechen, sie sind allerdings viel weniger ausführlich. Die Unternehmen Plansee SE, Treibacher Industrie AG und Tribotecc GmbH haben zusätzlich die zusammenfassenden Auditberichte online verfügbar gemacht. Alle anderen Unternehmen führen an, dass alle Zulieferfirmen über Audits verfügen.  

Zwei Unternehmen – CRONUS Industrial Solutions GmbH und IMR metal powder technologies GmbH – haben auf ihren Websites zwar Berichte veröffentlicht, nach einem Abgleich mit den Anforderungen der EU-Verordnung erscheint fraglich, ob die Behörde diese als ausreichend werten kann. Es wird z.B. nicht erwähnt, ob Lieferant*innen über Audits verfügen oder wie Sorgfaltspflichten im Managementsystem umgesetzt werden.

Als säumig müssen die drei Unternehmen Boehlerit GmbH,  Swarovski AG sowie voestalpine BÖHLER Edelstahl GmbH bezeichnet werden. Sie haben bis dato noch keine Berichte veröffentlicht.  

Die Studie der ÖFSE zeigt aber auch, dass die EU-Kommission deutlich im Verzug ist. Anders als in der Verordnung vorgesehen, hat sie bislang noch keine Branchen-Standards und entsprechende Kontrollsysteme anerkannt, die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten unterstützen könnten. Von besonderer Relevanz sind für einige österreichische Unternehmen die Responsible Minerals Initiative (RMI) bzw. die für Gold bedeutenden Standards der London Bullion Market Association (LBMA). Die Nicht-Anerkennung erzeugt in der Branche große Unsicherheit. Festzuhalten ist jedoch, dass die EU-Verordnung vorsieht, dass solche Standards nur eine Unterstützung darstellen, Unternehmen aber ihre Verantwortung nicht auslagern oder delegieren können.  

Die Studienautorin Karin Küblböck (ÖFSE) fordert klare Qualitätskriterien für Auditor*innen seitens der EU-Kommission: „Ein wesentlicher Teil der Umsetzung der Sorgfaltspflichten sind qualitativ hochwertige Audits der Unternehmen bzw. ihrer Lieferant*innen. Auditor*innen müssen deswegen umfassende Kompetenzen – auch in den Bereichen Menschenrechte und Konfliktursachen – aufweisen. Ohne klare Vorgaben von Seiten der EU und der nationalen Behörden besteht die Gefahr, dass ein neues lukratives Geschäftsfeld für Auditfirmen entsteht und bestehende Beschaffungspraktiken legitimiert werden, ohne die Situation der Bevölkerung in den Herkunftsländern der Rohstoffe zu verbessern.“

„In den sehr technisch-bürokratischen Vorgängen, die mit der Umsetzung der Konfliktminerale-Verordnung zu tun haben, darf eines nicht vergessen werden: Es geht um die Verhinderung von menschlichem Leid! Menschen werden tagtäglich bedroht, versklavt und verletzt“, erinnert Herbert Wasserbauer, Rohstoffe-Referent der Dreikönigsaktion. „Die Übergangsfrist war sehr großzügig bemessen. Umso dramatischer ist es, dass einige österreichische Unternehmen noch immer keine Berichte veröffentlicht haben. In der für nächstes Jahr auf europäischer Ebene anstehenden Überprüfung der Verordnung sollte darum auch über bislang fehlende Sanktionen verhandelt werden, damit der Druck auf Minimalist*innen und Verweiger*innen erhöht wird“, so Wasserbauer abschließend. 

Hintergrund:

Im Jahr 2017 wurde auf EU-Ebene nach zähen und langwierigen Verhandlungen eine Verordnung zu sogenannten Konfliktmineralen verabschiedet. Diese soll es bewaffneten Gruppen in Konfliktregionen erschweren, sich aus dem Abbau und Handel mit bestimmten Rohstoffen zu finanzieren und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verhindern helfen. Importeur*innen von Tantal, Wolfram, Zinn und Gold wurden Sorgfaltspflichten auferlegt, wenn sie bestimmte Mengenschwellen überschreiten. Seit dem 1. Januar 2021 sind die entsprechenden Bestimmungen in Kraft und die betroffenen Unternehmen müssen dafür sorgen, dass sie durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beitragen und über ihre Bemühungen auch öffentlich berichten. In Österreich wurde mit einer Novelle des Mineralrohstoffgesetzes eine nationale Behörde geschaffen, welche die Umsetzung der Verordnung in Österreich kontrolliert. Diese war bis Juni 2022 im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) angesiedelt, seither im Bundesministerium für Finanzen (BMF). Eine im europäischen Vergleich mustergültige Transparenzbestimmung befugt die Behörde, die Liste von österreichischen Firmen, die im Vorjahr Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold über einem bestimmten Grenzwert importierten, im Internet zu veröffentlichen. Entsprechend dieser Liste waren per 31.3.2022 fünfzehn Unternehmen verpflichtet, ihre Berichte zu veröffentlichen und an die Behörde abzuliefern.  

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar ist Mitglied der ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE (www.ag-rohstoffe.at), einem Bündnis österreichischer NGOs, das es sich zum Ziel gesetzt hat, negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe etwa für IT- und Hochtechnologie-Produkte durch deren Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu verringern sowie gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien politisch und gesellschaftlich voranzutreiben. Konkret heißt dies, nationale, europäische und internationale Rohstoffpolitik mitzugestalten und zu einem bewussteren gesellschaftlichen Umgang mit mineralischen Rohstoffen beizutragen. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE besteht aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Finance & Trade Watch, Global 2000, Jane Goodall Institut – Austria, RepaNet, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und weltumspannend arbeiten.  

Rückfragen:  
Isabella Wieser 
isabella.wieser@dka.at 
+43 676 880 11 1085 

Asien, Institutionen, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft

PA: Myanmar: Facebook-Algorithmen haben Gewalt gegen Rohingya vorangetrieben

Die gefährlichen Algorithmen des Facebook-Inhabers Meta und dessen rücksichtslose Gewinnmaximierung haben wesentlich zu den Gräueltaten des myanmarischen Militärs gegen die ethnische Gruppe der Rohingya im Jahre 2017 beigetragen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten neuen Bericht.

Wien / London (29. September 2022). Der englischsprachige Bericht „The Social Atrocity: Meta and the right to remedy for the Rohingya“ zeigt, dass Meta wusste – oder zumindest hätte wissen müssen – dass die Algorithmen von Facebook die Verbreitung von gegen Rohingya gerichteten Beiträgen in Myanmar stark vorangetrieben haben. Trotz dieses Wissens blieb das Unternehmen untätig.

Die ethnische Gruppe der Rohingya ist eine mehrheitlich muslimische Minderheit, die vornehmlich im nördlichen Bundesstaat Rakhine lebt. Im August 2017 flohen mehr als 700.000 Rohingya aus Rakhine, als myanmarische Sicherheitskräfte in einer gezielten und großangelegten Offensive systematisch Angehörige der Minderheit töteten, vergewaltigten und ihre Häuser niederbrannten. Dieser Gewalt waren jahrzehntelange staatlich gestützte Diskriminierung, Strafverfolgungsmaßnahmen und Unterdrückung vorangegangen, die einem System der Apartheid gleichkommen.

Facebook: „Anti-Rohingya-Echokammer“

Newsfeeds, Platzierungen, Empfehlungen und Gruppen-Funktionen werden bei Facebook durch ein interaktionsbasiertes Algorithmussystem gesteuert, durch das bestimmt wird, was auf der sozialen Plattform sichtbar ist. Meta profitiert davon, wenn Nutzer*innen möglichst lange auf der Plattform aktiv sind, da so mehr Gewinn aus personalisierten Werbeanzeigen erzielt werden kann. Aufhetzerische Inhalte – darunter auch solche, die Hass verbreiten und zu Gewalt, Feindseligkeit und Diskriminierung anstiften – sind eine wirksame Möglichkeit, Menschen dazu zu bewegen, mehr Zeit auf Facebook zu verbringen. Das Bewerben und Weiterverbreiten solcher Inhalte ist daher von grundlegender Bedeutung für das Geschäftsmodell von Facebook. 

In den Monaten und Jahren vor dem gewaltsamen Vorgehen der Streitkräfte war Facebook in Myanmar zu einer Echokammer für gegen Rohingya gerichtete Inhalte geworden, heißt es in dem Bericht. Akteur*innen mit Verbindungen zum myanmarischen Militär und radikalen nationalistischen buddhistischen Gruppen fluteten das soziale Netzwerk mit anti-muslimischen Beiträgen. Sie verbreiteten Falschinformationen zu einer bevorstehenden Machtübernahme durch Muslim*innen und stellten die Angehörigen der Rohingya als „Eindringlinge“ dar.

Facebooks Untätigkeit

Der Bericht von Amnesty International stellt detailliert da, wie Meta es in Bezug auf seine Tätigkeiten in Myanmar immer wieder versäumt hat, seiner Verantwortung gemäß internationalen Standards nachzukommen und unternehmerische Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Menschenrechte umzusetzen.

Interne Untersuchungen aus dem Jahr 2012 legen nahe, dass Meta bewusst war, dass die eingesetzen Algorithmen zu schwerwiegenden Problemen in der realen Welt führen könnten. 2016 wurde im Rahmen eigener Recherchen in Bezug auf Extremismus eingeräumt, dass „unsere Empfehlungs-Systeme das Problem verstärken“.

Örtliche zivilgesellschaftliche Aktivist*innen haben sich zwischen 2012 und 2017 schriftlich und bei Besuchen mehrfach an Meta gewandt und davor gewarnt, dass das Unternehmen zu extremer Gewalt in der analogen Welt beitragen könnte. 2014 blockierten die myanmarischen Behörden kurzzeitig Facebook wegen der Rolle der Plattform bei einem Ausbruch ethnischer Gewalt in Mandalay. Meta ignorierte jedoch wiederholt die Warnungen und versäumte es zudem durchweg, seine Richtlinien zu Hate Speech anzuwenden. 

Forderung an Meta nach Entschädigungszahlungen

Mit der heutigen Veröffentlichung des Berichts startet Amnesty International eine Kampagne, mit der Meta Platforms, Inc. aufgefordert wird, den von Vertreter*innen der Rohingya gestellten Forderungen nach Entschädigung nachzukommen. Gruppen geflüchteter Rohingya fordern von Meta Gelder in Höhe von 1 Million USD für die Finanzierung eines Bildungsprojekts im Flüchtlingslager in Cox´s Bazar in Bangladesch. Diese Summe entspricht lediglich ca. 0,002 Prozent des 2021 von Meta erzielten Gewinns von 46,7 Milliarden USD. Im Februar 2021 lehnte Meta den Antrag ab mit der Begründung, „Facebook beteiligt sich nicht direkt an philanthropischen Aktivitäten.“

Derzeit werden mit mindestens drei verschiedenen Klagen Entschädigungen von Meta für die Rohingya gefordert. Im Dezember 2021 wurden sowohl in den USA als auch in Großbritannien zivilgerichtliche Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Jugendgruppen geflüchteter Rohingya haben zudem bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Klage gegen Meta eingereicht. Diese wird derzeit vor der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze in den USA überprüft.

Die heutige Präsentation des Berichts signalisiert auch den ersten Jahrestag der Ermordung des bekannten Aktivisten Mohib Ullah, Vorsitzender der Organisation Arakan Rohingya Society for Peace and Human Rights. Mohib Ullah stand bei den Bemühungen der Rohingya-Gemeinschaft, Meta zur Verantwortung zu ziehen, in erster Reihe.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Globalisierung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Veranstaltung: Konferenz: Ist die Welt noch zu retten? Halbzeitbilanz der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030)


Seit dem Beschluss der SDGs sind nun bereits sieben Jahre vergangen – ebenso viel Zeit bleibt noch, um die Ziele bis 2030 zur erreichen. Doch hat sich die Welt bisher zum Positiven verändert? Welche Schritte wurden unternommen, um Armut, Hunger und Ungleichheit abzubauen und menschenwürdige Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit, hochwertige Bildung, Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen? Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie auf die globale Entwicklung? Was kann Österreich zur Erreichung der Ziele beitragen und welche Maßnahmen könnte die Gewerkschaftsbewegung ergreifen, um im Kampf für ein besseres Leben für alle Menschen dieser Welt erfolgreich zu sein?

Mittwoch, 28. September 2022
ab 11:00 Uhr: FAIRTRADE-Brunch
11:55 bis 15:30 Uhr: Diskussionsrunden mit musikalischer Umrahmung durch “Geschichten im Ernst”
ÖGB-Catamaran, RIVERBOX (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien)
DIREKT ZUR ANMELDUNG

Mehr Info und Programm

Brasilien, Politik, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungseinladung: Elections in Brazil: Will Bolsonaro’s rule end?

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Brasilien lädt das Österreichische Lateinamerika-Institut zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. 

Panel discussion: Elections in Brazil. Will Bolsonaro’s rule end?
29. September 2022 | 18:30 – 20:30 | LAI 

The whole world will be watching Brazil on October 2, as 148 million eligible citizens will be called upon to elect the president and the national congress of Latin America’s largest country and economy. The incumbent president is running against the candidate of the Workers‘ Party, former President Luiz Inácio Lula da Silva. Brazilians will not only decide on the next head of state and government, but on the future of their democracy. The discussion will bring together renowned experts to analyse the disastrous record of Bolsonaro, the possible outcome of the election and potential consequences of a renewed Lula administration.

Panelists
Andreas Novy, socioeconomist, head of the Institute for Multi-Level Governance and Development (MLGD) at the Department of Socioeconomics/WU Vienna, president of the International Karl Polanyi Society (IKPS) and member of the Foundational Economy Collective. 
 
Camila Moreno, independent researcher from Brazil and an active member of Grupo Carta de Belém/Belém Letter Group, a brazilian civil society coalition resisting the financialization of nature. Her main area of work is the interface between the greening of capitalism, climate policy and global environmental governance. Camila will be joining live from Brazil.
 
Edson Krenak, indigenous activist from Brazil, writer and doctoral student in the field of legal anthropology at the University of Vienna. Krenak holds a degree in linguistics and literary theory from the Federal University of São Carlos, Brazil and works as a speaker and trainer at Instituto Uka in Brazil. 
 
Ursula Prutsch, Associate Professor for North American Cultural History at the Ludwig-Maximilians-University (LMU), Munich. Prutsch teaches US-American as well as Latin American history. She is member of the LAI and chairman of the Lateinamerikaforschung Austria (LAF Austria).
 
Moderator
Berthold Molden teaches global history at the University of Vienna and is chairman of the Förderverein des Österreichischen Lateinamerika-Instituts.
 
Welcome
Andrea Eberl | Austrian Latin American Institute
Ulrich Brand | University of Vienna 

Venue
Österreichisches Lateinamerika-Institut
Europasaal | Türkenstraße 25, 1090 Vienna

Event in English, discussion contributions in German, Portuguese or Spanish can be translated consecutively.

An event organized by the Austrian Latin American Institute in cooperation with the Research Network Latin America. 

Free participation.
REGISTRATION required (with the number of persons) at: office@lai.at  

Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Tag des Kaffees: Studie belegt Impact von FAIRTRADE

2021 wurden in Österreich 4.853 Tonnen FAIRTRADE-Rohkaffee verkauft. Die Bauernfamilien in den Anbauländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas konnten so geschätzte Direkteinnahmen in der Höhe von 19,3 Millionen Dollar einnehmen. Geld, dass gerade in den aktuellen Zeiten so dringend wie nie benötigt wird, denn dass der faire Handel wirkt und einen realen Unterschied macht, zeigt auch eine neue Studie auf, so FAIRTRADE.

Mainlevel Consulting untersuchte den Impact von FAIRTRADE bereits zum dritten Mal (nach 2012 und 2017). Die Ergebnisse bestätigen, dass die internationalen FAIRTRADE-Standards, stabile Preise und Unterstützungsprogramme vor Ort insbesondere in Krisensituationen – etwa ausgelöst durch Rostpilzbefall, die COVID-19-Pandemie oder steigende Produktions- und Lebenshaltungskosten – wie ein Sicherheitsnetz wirken.

Im untersuchten Kaffeesektor Perus zeigt sich, dass FAIRTRADE-Kaffeebauernfamilien über ein bis zu 50 Prozent höheres Haushaltseinkommen als Mitglieder nicht zertifizierter Kooperativen verfügen. Außerdem zeichnen sich FAIRTRADE-Kooperativen durch eine gute Unternehmensführung aus, beispielsweise durch Transparenz und demokratische Entscheidungsfindung. Das fördert Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen, da die Genossenschaften Entscheidungen in Bezug auf Umwelt, Soziales und Wirtschaft gemeinsam treffen und umsetzen. Auch bei Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheit schnitten FAIRTRADE-Organisationen im Vergleich zu nicht zertifizierten Kooperativen besser ab.

Noch weiter Weg zu gehen

Die Forschenden warnen allerdings vor erheblichen Zukunftsrisiken. Angesichts globaler Katastrophen wie Klimawandel, Covid-19 und weiter steigenden Kosten sei die Existenzgrundlage der Bäuerinnen und Bauern bedroht. Umso wichtiger ist es, dass der faire Handel noch mehr Absatz erzielt. Im ersten Halbjahr 2022 konnte in Österreich ein Verkaufsplus von mehr als 16 Prozent erreicht werden. „Sortimentserweiterungen im Handel und auch die Gastronomie, die sich nun nach der Pandemie langsam wieder erholt, haben zuletzt für diesen erfreulichen Trend gesorgt“, so Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Mit einem geschätzten Marktanteil von rund 8 Prozent ist FAIRTRADE-Kaffee hierzulande zwar mittlerweile im Mainstream angekommen, hat aber immer noch großes Wachstumspotential.

International bauen derzeit mehr als 800.000 Bäuerinnen und Bauern FAIRTRADE-Kaffee an. Das sind über 40 Prozent der Kleinbauernfamilien und Beschäftigten im FAIRTRADE-System. 2020 wurden knapp 890.000 Tonnen FAIRTRADE-Kaffee produziert, aber nur ca. 226.000 Tonnen zu FAIRTRADE-Bedingungen verkauft – rund ein Viertel der verfügbaren Gesamtmenge. Das klare Ziel der kommenden Jahre muss es daher sein, höhere Ernteanteile zu FAIRTRADE-Bedingungen am Weltmarkt zu verkaufen. Dabei kann jede und jeder von uns mit bewussten Kaufentscheidungen einen Beitrag leisten.

Weiterführende Informationen:

  • Die neue Studie zu FAIRTRADE gibt es hier zum Nachlesen.
  • Mehr zur Wirkung des fairen Handels im Globalen Süden und Entwicklungen in Österreich finden Sie auch in der aktuellen FAIRTRADE-Kaffeezeitung.

Kontakt für Rückfragen:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65

Mag. Peter Ehrenberger
peter.ehrenberger@fairtrade.at
+43 660 380 72 80

Entwicklungszusammenarbeit, Nachhaltigkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung

PA: Ein Gutes Leben für Alle – das war der „SDG Family Day“

Die Initiative REBELS OF CHANGE zeigt jungen Menschen, wie sie in Krisenzeiten selbst aktiv werden können, berichtet die NGO Südwind.

Wien, 26.09.2022: Mehrere hundert Besucher*innen haben sich gestern beim SDG Family Day im Wiener Donaupark über die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen („SDGs“) informiert und zahlreiche praktische Tipps bekommen, wie sie Nachhaltigkeit problemlos in ihrem Alltag umsetzen können.

„Wir leben in komplexen Zeiten. Damit vor allem junge Menschen nicht an den globalen Herausforderungen verzweifeln, müssen wir ihnen Perspektiven bieten. Genau das will REBELS OF CHANGE – eine Initiative rund um die 17 Nachhaltigkeitsziele, an der sich alle beteiligen können“, sagt Sigrid Kickingereder, Sprecherin von sustainLabel und Mitorganisatorin des SDG Family Days.

Der SDG Family Day als eines der Highlights der Initiative REBELS OF CHANGE wartete mit einem abwechslungsreichen Programm auf – von Poetry Slams über kreative Musikbeiträge und einem Kindermusical bis hin zu interaktiven Stationen wie Tanzworkshops und Beatboxen. Das Programm wurde gestaltet von einer Vielzahl an verbandlichen Kinder- und Jugendorganisationen, etwa der Alpenvereinsjugend, der Muslimischen Jugend, den Pfadfinder*innen und vielen mehr. „Der SDG Family Day war so vielfältig wie die jungen Menschen, die ihn veranstaltet haben. Und darin liegt auch die große Stärke der Initiative. Menschen mit unterschiedlichem Background zusammenzubringen, die ein gemeinsames Ziel haben: Ein Gutes Leben für Alle“, sagt Sigrid Kickingereder.

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Copyright: David Oszko

Über die Initiative REBELS OF CHANGE

Die Initiative „REBELS OF CHANGE“ rückt die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – die Agenda 2030 mit den SDGs – stärker ins Rampenlicht und macht sie in vielfältigen Veranstaltungen und digital erlebbar. Die Initiative wird von der Austrian Development Agency gefördert und von Südwind – Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit koordiniert. Weitere Partner*innen sind die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, sustainLabel, Naturfreunde Internationale, ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, SDG Forum Vorarlberg, Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) sowie Welthaus Österreich.

Weitere Informationen zur REBELS OF CHANGE Initiative unter www.rebels-of-change.org 

Rückfragehinweis:

Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit
Silvia Haselhuhn, M.A.
Pressesprecherin
Mob.: 0680 15 830 16
silvia.haselhuhn@suedwind.at