Afghanistan, Journalismus, Medien, Politik, Veranstaltung

Aviso: Online-Hintergrundgespräch: Afghanistan, ein Jahr danach

3. August 2022 isje

Auf Einladung der ISJE spricht der afghanische Journalist Ramin Siawash über die Situation im Land ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban und die Berichterstattung in Österreich.

Vor einem Jahr übernahmen die Taliban die Herrschaft in Afghanistan. Die Medienberichterstattung hierzulande ist weniger geworden, doch die Situation vor Ort ist nicht weniger bedrohlich für die Menschen – nicht zuletzt für Journalist*innen.
Laut dem UN-Welternährungsprogramm ist fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von akutem Hunger betroffen. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert und gleicht „einem Tod in Zeitlupe“, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International es formuliert. Das alles findet dabei nur punktuell Platz in den Medien.

Was ist nötig, um die dramatische Lage im Land in Europa nicht in Vergessenheit geraten zu lassen? Wo sind die Schnittstellen zur europäischen Politik, wo wird polarisiert in punkto Immigration? Welches Bild wird gezeichnet und wie könnte es anderes passieren? Wie können österreichische Journalist*innen und Redaktionen über das von den Taliban beherrschte Land am besten berichten? Was ist dabei zu beachten?

Fragen wie diese wird der afghanische Journalist Ramin Siawash am Dienstag, den 16. August um 11.30 Uhr im Rahmen eines Online-Hintergrundgesprächs beantworten.
Zoom-Link : https://us02web.zoom.us/j/84330550277
Meeting-ID: 843 3055 0277

Ramin Siawash (28) wurde in Afghanistan geboren. Er studierte Betriebswirtschaft, Journalismus und IT und arbeitete dort als Lehrer, Journalist, Moderator von politischen Sendungen, Medienmanager, sowie als Trainer für Menschenrechte bei der Menschenrechtskommission in Afghanistan. Darüber hinaus gründete und leitete er das Bildungszentrum „KARA“ für Frauen in Afghanistan.
Aufgrund Bedrohungen wegen seines vielfältigen, sozialen und auch politischen Engagements entschied er sich schließlich das Land zu verlassen.
Seit 2015 lebt Ramin Siawash in Wien. Hier ist er weiterhin für Medien tätig, moderiert unter anderem auf Radio Orange 94.0, engagiert sich beim Roten Kreuz und im UNHCR Refugee Team, sowie als Kurator am Volkskundemuseum Wien im Rahmen der Projekte „Museum auf der Flucht“ und „Die Küsten Österreichs“.
Siawash arbeitet beim Österreichischen Jugendrotkreuz beim Projekt #weiterlernen.

Rückfragehinweis:
Christina Schröder
Informationsstelle Journalismus & Entwicklungspolitik
Tel.: 01 405 5515 303

Menschenrechte, Naher Osten, Politik

PA: Welle von Hinrichtungen im Iran: Amnesty International fordert ein sofortiges Ende

27. Juli 2022 isje

Die Menschenrechtsorganisation berichtet von mindestens 251 Hinrichtungen seit Anfang 2022, Todesurteilen nach grob unfairen Gerichtsverfahren, einem Anstieg an Hinrichtungen wegen Drogendelikten und Massenhinrichtungen in überfüllten Gefängnissen.

Wien / London (27. Juli 2022) – Neue Recherchen von Amnesty International und dem Abdorrahman-Boroumand-Zentrum für Menschenrechte im Iran zeigen, dass die iranischen Behörden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2022 mindestens 251 Menschen hingerichtet haben.

Sollten die Hinrichtungen in der gleichen Geschwindigkeit weitergehen, könnte die Gesamtzahl von 314 Exekutionen im Vorjahr schon bald übertroffen werden, warnten die beiden Menschenrechtsorganisationen.

Es ist gut dokumentiert, dass im Iran systematisch Menschen exekutiert werden, deren Todesurteil in einem grob unfairen Gerichtsverfahren gefällt wurde.

Die meisten der im ersten Halbjahr 2022 Hingerichteten (146 Personen) waren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Mindestens 86 weitere Menschen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet – ein Vergehen, das laut Völkerrecht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden darf. Am 23. Juli wurde in Fars ein Mann öffentlich exekutiert, nachdem öffentliche Hinrichtungen zuvor aufgrund der Pandemie zwei Jahre lang ausgesetzt worden waren.

„Im ersten Halbjahr 2022 ließen die iranischen Behörden im Durchschnitt mindestens eine Person pro Tag hinrichten. Die Staatsmaschinerie führt im ganzen Land massenhaft Tötungen durch und tritt dabei das Recht auf Leben mit Füßen. Die haarsträubende Hinrichtungsrate, die wir im ersten Halbjahr [2022] im Iran beobachtet haben, erinnert auf horrende Weise an 2015, als die Zahl der Exekutionen ebenfalls emporschnellte“, so Diana Eltahawy, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Diese erneute Hinrichtungswelle, die auch öffentliche Exekutionen mit einschließt, zeigt einmal mehr auf, dass der Iran nicht auf demselben Kurs ist wie der Rest der Welt – global haben 144 Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Die iranischen Behörden müssen als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe umgehend ein Hinrichtungsmoratorium verhängen“, fordert Roya Boroumand, Geschäftsführerin der iranischen Menschenrechtsorganisation Abdorrahman-Boroumand-Zentrum.

Die vom Abdorrahman-Boroumand-Zentrum und Amnesty International erhobenen Daten beruhen auf einer Reihe unterschiedlicher Quellen wie z. B. auf Angaben von Gefangenen, Verwandten von hingerichteten Personen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen sowie auf Berichten sowohl staatlicher als auch unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen.

Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt wahrscheinlich noch höher, da die Behörden Zahlen zu verhängten und vollstreckten Todesurteilen geheim halten.

Massenhinrichtungen in Gefängnissen

Den vorliegenden Informationen zufolge führen die iranischen Behörden seit Anfang 2022 im ganzen Land regelmäßig Massenhinrichtungen durch.

Am 15. Juni 2022 vollzogen die Behörden mindestens zwölf Hinrichtungen im Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Provinz Alborz. Zuvor waren im Zahedan-Gefängnis in der Provinz Sistan und Belutschistan am 6. Juni mindestens zwölf Menschen exekutiert worden.

Im Juni 2022 erfuhr Amnesty International von einer gut informierten Quelle, dass im Raja’i-Shahr-Gefängnis – in dem sehr viele Gefangene im Todestrakt einsitzen – seit Beginn des Jahres im Durchschnitt jede Woche fünf Menschen hingerichtet wurden; manchmal fanden bis zu zehn Exekutionen pro Woche statt. Dieselbe Quelle gab an, dass der Staatsanwalt des Raja’i-Shahr-Gefängnisses (dadyar) den Gefangenen kürzlich mitgeteilt habe, dass die Vollstreckungsbehörde sich schriftlich an die Verwandten von etwa 530 Mordopfern gewandt und sie gebeten habe, bis Ende März 2023 zu entscheiden, ob die wegen der Morde verurteilten Personen begnadigt oder hingerichtet werden sollen.

Darüber hinaus gab die Quelle an, dass in den vergangenen Monaten die Oberste Justizautorität Gholamhossein Mohseni Ejei sowie andere hochrangige Justizangehörige wiederholt angedeutet haben, dass die Überbelegung in den Gefängnissen dringend bewältigt werden müsse. Dies lasse befürchten, dass der Anstieg der Hinrichtungen mit den Bemühungen der Behörden zusammenhänge, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.

Erneut zahlreiche Hinrichtungen wegen Drogendelikten

Im ersten Halbjahr 2022 wurden mindestens 86 Personen hingerichtet, die wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden waren. Dies erinnert auf grauenhafte Weise an den Zeitraum 2010 bis 2017, als die Behörden scharfe Drogenbekämpfungsmaßnahmen verfolgten und die meisten erfassten Exekutionen auf Drogendelikte zurückgingen.

Von 2018 bis 2020 ging die Zahl der Hinrichtungen wegen Drogendelikten erheblich zurück. Doch 2021 wurden mindestens 132 Menschen aufgrund von Drogendelikten hingerichtet, was 42 % aller erfassten Hinrichtungen ausmachte und einen Anstieg um mehr als das Fünffache gegenüber 2020 (damals 23 Menschen) darstellte.

Die internationale Gemeinschaft – einschließlich die EU und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung – muss dringend auf höchster Ebene einschreiten und die iranischen Behörden auffordern, die Todesstrafe nicht mehr länger auf Drogendelikte anzuwenden. Sie muss sicherstellen, dass ihre Zusammenarbeit mit dem Iran im Rahmen internationaler Maßnahmen gegen den Drogenschmuggel weder direkt noch indirekt zum willkürlichen Entzug des Rechts auf Leben beiträgt – derzeitig das charakteristische Merkmal der iranischen Drogenbekämpfungspolitik.

Bei mindestens 65 (26 %) der im Jahr 2022 bisher hingerichteten Personen handelte es sich um Angehörige der belutschischen Minderheit, die etwa 5 % der iranischen Bevölkerung ausmachen und häufig am Existenzminimum leben. Mehr als die Hälfte von ihnen (38 Personen) wurden wegen Drogendelikten hingerichtet.

Das Abdorrahman-Boroumand-Zentrum und Amnesty International lehnen die Todesstrafe ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Hintergrund

Im Jahr 2021 fanden im Iran so viele Hinrichtungen statt wie seit 2017 nicht mehr. Der Anstieg begann im September 2021, nachdem die damalige Oberste Justizautorität Ebrahim Raisi das Präsidentenamt übernahm und der Religionsführer den ehemaligen Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Ejei zur neuen Obersten Justizautorität ernannte.

Die iranischen Behörden ließen 2022 eine Person, 2021 keine, 2020 eine, 2019 13 und 2018 ebenfalls 13 Personen öffentlich hinrichten. Offizielle Angaben lassen darauf schließen, dass im Jahr 2022 mindestens zwei weitere Personen in der Provinz Isfahan und eine Person in der Provinz Lorestan zur öffentlichen Vollstreckung ihrer Todesurteile verurteilt wurden.

Im Iran werden Todesurteile häufig im Zuge von Gerichtsverfahren verhängt, die systematisch internationalen Standards für faire Verfahren zuwiderlaufen und in denen durch Folter erzwungene „Geständnisse“ routinemäßig als Beweismittel eingesetzt werden. Der Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran stellte fest, dass „fest verwurzelte gesetzliche Mängel … bedeuten, dass die meisten, wenn nicht gar alle, Hinrichtungen ein willkürlicher Entzug des Rechts auf Leben sind.“

Laut iranischem Recht ist die Todesstrafe auf zahlreiche Straftaten anzuwenden, u. a. auf Finanzdelikte, Vergewaltigung und bewaffneten Raubüberfall. Ebenfalls mit der Todesstrafe geahndet werden völkerrechtlich geschützte Aktivitäten wie z. B. einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen und außereheliche sexuelle Beziehungen sowie Äußerungen, die nach Ansicht der Behörden „den Propheten des Islam beleidigen“. Auch vage formulierte Straftatbestände wie z. B. „Feindschaft zu Gott“ und „Verdorbenheit auf Erden“ ziehen Todesurteile nach sich.

Für Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: presse@amnesty.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Institutionen, Lateinamerika, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ADA: 579 Projekte und Programme wurden 2021 umgesetzt

21. Juli 2022 isje

Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, veröffentlicht den Geschäftsbericht 2021.

Wien, 21. Juli 2022 – Der Geschäftsbericht der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wurde veröffentlicht und veranschaulicht anhand von vielen Projektbeispielen, was die ADA mit ihren Partnern in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2021 bewirken konnte.

Der ADA-Geschäftsbericht 2021 ist online hier abrufbar.

Auch das vergangene Jahr stellte die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit wieder vor große Herausforderungen und war besonders von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt. Diese führte weltweit zu einer Verschärfung der Armut und Ungleichheit und hat die Lebensbedingungen vieler Menschen insbesondere in den Ländern des Globalen Südens verschlechtert. Weiters haben politische Instabilität, Nahrungsmittelunsicherheit sowie Dürren und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels mehr Menschen in die Flucht beziehungsweise Migration getrieben. Bewaffnete Konflikte haben in zahlreichen Ländern bereits Erreichtes wieder zunichte gemacht.

Gemeinsam gegen die Pandemie
Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unterstützte die ADA die COVAX-Initiative mit 7,5 Millionen Euro. Im Rahmen dieser Initiative wurden über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis Ende Dezember 2021 933 Millionen Impfstoffdosen gegen COVID-19 an 92 Länder mit schlechter Einkommens- und Gesundheitsversorgungssituation geliefert, darunter acht Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Hunger aktiv bekämpfen
Weiters konnte die ADA auf humanitäre Krisen und Konflikte mit hoher Flexibilität reagieren und 2021 56,34 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds abwickeln. Im Kampf gegen den weltweiten Hunger kamen davon 4,6 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zugute.

Umwelt- und Klimaschutz im Fokus
Die thematischen Schwerpunkte sind auch weiterhin der Kampf gegen Armut und Hunger, Friedensförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz.
„Im Sinne der Agenda 2030 war und ist unser oberstes Ziel, ökologisch verantwortungsvoll zu handeln und die nachhaltige Entwicklung in unseren Schwerpunktländern zu fördern. Wir unterstützen und begleiten daher Entwicklungsprogramme mit einem klaren Umwelt- und Klimaschutzfokus und setzen auch entsprechende Projekte der Europäischen Kommission um“, so ADA-Geschäftsführer, Dr. Friedrich Stift.

Erfolgreich Brücken bauen
Der ADA Geschäftsbericht 2021 zeigt anhand von zahlreichen Projektbeispielen, was die ADA im vergangenen Jahr mit der Unterstützung aller Partner der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, den Unternehmen und all jenen, die vor Ort und auch in Österreich die Projekte und Programme der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit umsetzen, erreicht hat.
Insgesamt hat die ADA 2021 579 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von knapp 644 Millionen Euro umgesetzt.

„Die Erfolge, die wir als Österreichische Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit unseren Partnern erreicht haben, bestätigen uns auf unserem Weg, bessere Lebensbedingungen für die Menschen in unseren Partnerländern Realität werden zu lassen“, so Stift.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 640 Millionen Euro um.

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Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Fachreferentin Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0)1 90399-2413
Mobil: +43 (0) 676/839 03 413
dagmar.achter@ada.gv.at
www.entwicklung.at

Afrika, Menschenrechte, Terror

PA: Amnesty: Äthiopischen Behörden müssen Oromo-Massaker untersuchen

21. Juli 2022 isje

Wien / London (21. Juli 2022) – Nach der Hinrichtung von mehr als 400 amharischen Bewohner*innen in der Region Oromia im Westen Äthiopiens vor rund einem Monat fordert Amnesty International in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die äthiopischen Behörden auf, dringend eine unparteiische Untersuchung der Vorgänge zu veranlassen.

Die Organisation hat den Angriff untersucht und mit Angehörigen der Opfer und Überlebenden gesprochen. Dabei berichteten die Befragten übereinstimmend, dass Menschen gezielt getötet und Häuser in Brand gesteckt und geplündert wurden. Eine vom Amnesty International Crisis Evidence Lab durchgeführte Analyse von Satellitenbildern bestätigte die Angaben, dass am 18 Juni in Dörfern in Tole Kebele Feuer ausbrachen. Nach Angaben eines lokalen Behördenvertreters kamen bei dem Angriff mindestens 450 Menschen ums Leben.

Vor allem Frauen und Kinder getötet

Der Angriff begann am 18. Juni gegen 9 Uhr, als viele Erwachsene in der Gegend ihre Häuser verlassen hatten, um ihrer Arbeit nachzugehen. Zeug*innenberichten zufolge seien Dörfer in der Gegend von OLA-Kräften umstellt worden, dann habe es einen Schuss als Startsignal für den Angriff gegeben. Die meisten der in den Häusern zurückgebliebenen und getöteten Personen waren unbewaffnete Frauen und Kinder, die nicht fliehen konnten.

22 Angehörige verloren – unter den Toten auch Neugeborene

Ein 64-jähriger Mann, der bei dem Angriff 22 seiner Angehörigen verloren hatte, erzählte, wie er sei um sein Leben gerannt war, als die Schüsse begannen, während Frauen und Kinder daheim geblieben seien, in dem Glauben, dort sicher zu sein. „An einem Ort haben sie 42 Menschen auf einmal getötet. Darunter war nur ein erwachsener Mann, der Rest waren Frauen und Kinder. Wir haben ihre Leichen übereinander liegend vorgefunden. Unter den Toten waren auch Neugeborene. Von den 42 Toten waren 22 meine Kinder oder Enkel. Eine meiner Töchter starb mit ihren fünf Kindern, die andere mit vier, eine weitere mit fünf und noch eine mit zwei Kindern, einer frisch verheirateten Tochter und einem Sohn.“

Behörden reagierten nicht

Nach Angaben eines von Amnesty International befragten örtlichen Beamten wurde der Angriff sofort den Bezirks- und Regionalbehörden gemeldet, die jedoch nicht reagieren konnten, weil die Straße gesperrt war. Zeugen erzählten, dass die Regierungstruppen während der fünf Stunden, in denen die Täter*innen töteten und Häuser niederbrannten und plünderten, nicht eingriffen. Die Stadt Gimbi, in der die örtliche Bezirksverwaltung ihren Sitz hat, ist nur 49 Straßenkilometer von Tole entfernt. Erst Stunden nach dem Abzug der OLA-Kämpfer trafen Regierungstruppen ein, als Überlebende bereits die Leichen ihrer Angehörigen einsammelten.

„Die allgegenwärtige Kultur der Straflosigkeit in Äthiopien treibt den Kreislauf der Gewalt an. Die Behörden müssen dringend eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung aller im Lande begangenen Gräueltaten anordnen und der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten internationalen Menschenrechtsexpert*innenkommission den Zugang ermöglichen“, so Deprose Muchena, Director for East and Southern Africa bei Amnesty International.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Asien, Menschenrechte, Politik

PA: China: Amnesty International drängt UN zur Veröffentlichung des längst überfälligen Berichts über Menschenrechtsverstöße in Xinjiang

6. Juli 2022 isje

Amnesty International dokumentiert Aussagen von Familienangehörigen weiterer fast 50 willkürlich in Xinjiang Inhaftierter. Bericht des UN-Hochkommissariats trotz kürzlichem Chinabesuch wurde noch immer nicht veröffentlicht.

Wien/London, 06.07.2022 – Amnesty International liegen neue Aussagen der Familienangehörigen von 48 weiteren Uigur*innen und Kasach*innen vor, die das Grauen der Inhaftierung in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China beschreiben. Die Organisation fordert die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erneut zum Handeln auf.

Michelle Bachelet, die noch bis August im Amt ist, hat den lang ersehnten Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang noch immer nicht veröffentlicht und die von den chinesischen Behörden in der Region begangenen Menschenrechtsverstöße nicht ausreichend verurteilt. Aufgrund dieser Verzögerung geht diese Woche erneut eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Ende, ohne dass die Erkenntnisse der Vereinten Nationen über Xinjiang diskutiert werden konnten.

Die neuen Aussagen von Verwandten der Inhaftierten wurden von Amnesty International in die Kampagne Free Xinjiang Detainees aufgenommen. Die Familienangehörigen von insgesamt 120 Personen, die in Xinjiang in Gefängnissen oder Internierungslagern festgehalten werden, berichten nun im Rahmen der Kampagne über ihre Erfahrungen.

„Die Angaben dieser Familien zeigen anschaulich auf, dass in Xinjiang haarsträubende Taten begangen werden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Viele der Gesprächspartner*innen hatten gleich mehrere inhaftierte Familienmitglieder, was das schiere Ausmaß der Menschenrechtsverstöße verdeutlicht. Ein Mann gab an, dass 40 seiner Verwandten inhaftiert seien“, so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„China geht seit 2017 mit Masseninhaftierungen, Folter und Verfolgung gegen mehrheitlich muslimische Minderheiten in Xinjiang vor. Die schleppende Reaktion der Vereinten Nationen auf diesen dystopischen Albtraum macht die Lage für die Betroffenen und Überlebenden nur noch schlimmer. Wir fordern die chinesische Regierung nach wie vor auf, alle Internierungslager zu schließen und die Praxis des Verschwindenlassens sowie willkürlicher Inhaftierungen und Misshandlungen zu beenden, ob in Gefängnissen oder an anderen Orten. Zudem muss die Verfolgung von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen Minderheiten in Xinjiang aufhören.

Die chinesischen Behörden müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Veröffentlichung des überfälligen Berichts der Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der dringend dem UN-Menschenrechtsrat vorgestellt werden muss. Die Menschenrechtskommissarin ist bisher davor zurückgeschreckt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu verurteilen – dies trägt zusätzlich dazu bei, den Betroffenen Gerechtigkeit vorzuenthalten, und ist eine Schande für das UN-System.“

Auseinandergerissene Familien

Amnesty International sprach vor Kurzem persönlich mit in der Türkei lebenden Verwandten von 48 Inhaftierten. Sie beschrieben, wie ihre Familienangehörigen wegen „terrorismusbezogener“ oder anderer konstruierter Vorwürfe festgenommen wurden, offenbar wegen solch banaler Aktivitäten wie Reisen ins Ausland oder dem Bezahlen einer ausländischen Ausbildung für ihre Kinder. Wieder andere wurden offenkundig lediglich aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit inhaftiert.

Die Kasachin Gulaisha Oralbay beschrieb das Schicksal ihres Bruders Dilshat Oralbay, ein pensionierter uigurischer Journalist und Übersetzer, der 2017 auf Geheiß der chinesischen Behörden aus Kasachstan nach Xinjiang zurückkehrte. Direkt nach seiner Rückkehr wurde sein Reisepass eingezogen und wenige Monate später wurde er festgenommen.

„Es gab keine Gerichtsentscheidung, sie steckten ihn einfach ins Gefängnis und sagten, es sei für 25 Jahre“, so Gulaisha Oralbay. „Ich glaube, nicht mal er selbst kennt den Grund. Jemand sagte, es sei, weil er nach Kasachstan gereist war, und ähnliche Ausflüchte. Es gibt keine klare Rechtfertigung oder Begründung.“

Die beiden Schwestern von Gulaisha und Dilshat Oralbay, Bakytgul und Bagila Oralbay, befinden sich ebenfalls in Haft.

Abdullah Rasul sagte Amnesty International, dass sein Bruder Parhat Rasul, ein uigurischer Bauer und Metzger, im Mai 2017 festgenommen und in ein Internierungslager gebracht wurde. Seitdem hat seine Familie keinen direkten Kontakt mehr zu ihm gehabt, doch 2018 erfuhren sie von einer zuverlässigen Quelle, dass Parhat Rasul zu neun Jahren Haft verurteilt worden sei.

Die Familie von Parhat Rasul ist der Überzeugung, dass er nur deshalb festgenommen wurde, weil er praktizierender Moslem ist, der sich gemeinnützig engagierte. Laut Angaben der Familienangehörigen wurden auch seine Frau Kalbinur und seine Schwiegermutter Parizat Abdugul in Haft genommen. Parhat Rasul und Kalbinur haben zwei 14- und 16-jährige Töchter und einen elfjährigen Sohn.

„Sie [die chinesische Regierung] wollen unsere Identität, Kultur und Religion auslöschen“, so Abdullah Rasul. „Ich hoffe, dass alle deutlich sehen können, was in unserem Heimatland passiert.“

Medine Nazimi beschrieb das letzte Mal, als sie die Stimme ihrer Schwester Mevlüde Hilal hörte, Ende des Jahres 2016. Mevlüde Hilal hatte zuvor in der Türkei studiert, kehrte dann aber nach Xinjiang zurück, um ihre kranke Mutter zu unterstützen. Im Jahr 2017 wurde sie in ein Internierungslager gebracht und später offenbar wegen „Separatismus“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist verheiratet und hat eine kleine Tochter.

„Als meine Schwester festgenommen wurde, war meine Nichte Aisha erst ein Jahr alt“, sagte Medine Nazimi. „Wir haben einfach nur unser Leben gelebt und waren eine glückliche Familie. Meine Schwester wurde nur aus einem einzigen Grund inhaftiert: weil sie Uigurin ist.“

Wer die Situation anprangert, setzt sich einem großen Risiko aus. Mehrere Familienangehörige von Inhaftierten beschrieben, wie sie von den Behörden bedroht wurden, weil sie sich öffentlich geäußert hatten.

Abudurehman Tothi, ein in der Türkei lebender uigurischer Geschäftsmann und Aktivist, gab internationalen Medien ein Interview über die Inhaftierung seiner Frau und seiner Mutter und über die willkürliche Festnahme seines Vaters. Er sagte Amnesty International, dass er daraufhin von Vertreter*innen des chinesischen Konsulats in der Türkei kontaktiert und mit Inhaftierung oder dem Tod bei einem „Autounfall“ bedroht wurde.

Umfassende Beweislage

Das brutale Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Uigur*innen, Kasach*innen und andere vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ wird seit 2017 umfassend dokumentiert.

Amnesty International veröffentlichte 2017 einen Bericht, in dem aufgezeigt wird, dass die chinesischen Behörden systematisch auf Masseninhaftierungen, Folter und Verfolgung zurückgreifen, und dass es sich hierbei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Klima & Ökologie, SDGs, Uncategorized, Wirtschaft

Recherchehinweis: SDG 7 – Bezahlbare und Saubere Energie

5. Juli 2022 isje

Infos und Input rund um SDG 7 – Bezahlbare und Saubere Energie

Durch den Ukraine-Krieg und die Teuerung ist Energie eines der wichtigsten Themen derzeit. Und die aktuellen Entwicklungen wirbeln einige andere Aspekte gehörig durcheinander: Erneuerbaure Energien sind – Stichwort Klimakrise und -aktivismus, seit Jahren ein Dauerbrenner.

SDG 7 betont, dass man Energie global und nachhaltig angehen muss.

SDG 7 im Detail

7.1 Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu bezahlbaren, verlässlichen und modernen Energiedienstleistungen sichern

7.2 Bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energie am globalen Energiemix deutlich erhöhen

7.3 Bis 2030 die weltweite Steigerungsrate der Energieeffizienz verdoppeln

7.a Bis 2030 die internationale Zusammenarbeit verstärken, um den Zugang zur Forschung und Technologie im Bereich saubere Energie, namentlich erneuerbare Energie, Energieeffizienz sowie fortschrittliche und saubere Technologien für fossile Brennstoffe, zu erleichtern, und Investitionen in die Energieinfrastruktur und saubere Energietechnologien fördern

7.b Bis 2030 die Infrastruktur ausbauen und die Technologie modernisieren, um in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, den kleinen Inselentwicklungsländern und den Binnenentwicklungsländern im Einklang mit ihren jeweiligen Unterstützungsprogrammen moderne und nachhaltige Energiedienstleistungen für alle bereitzustellen

Zum vollständigen Resolutionstext in deutscher Übertragung

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 7

Wie sollen in Anbetracht der mehrfachen Krisen SDG 7 erreicht werden?
Wie kann auf den „Gas-Krieg“ im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine reagiert werden?
Wieviel Schaden in Sachen Erneuerbare Energien und SDG 7 werden kurzfristige Suchen nach Erdgas-Alternativen anrichten bzw. wie stark verzögern sie den Umstieg auf Erneuerbare Technologien?
Welche Strategien fahren europäische Länder dabei, wer setzt umso mehr auf Erneuerbare Energien, wer weniger als davor?
Alternative Globaler Süden: Welche Rolle können Energie-liefernde Staaten etwa aus Afrika nun spielen – welches Potential gibt es, wie schnell ist das abrufbar, und – wiederum – wie schaut es mit dem Faktor SDG 7 aus?
Kritik aus dem Globalen Süden: Es gibt Äußerungen, die der EU bzw. europäischen Staaten im Zuge der Situation eine neokolonialistische Haltung vorwerfen – es ginge dem Norden jetzt nur darum, sich selbst möglichst gut mit Energie zu versorgen, auf Kosten z.B. afrikanischer Länder.
Viel Österreich-Bezug: Inwieweit wird die Rolle von Atomenergie auf der Ebene der EU nun gestärkt?
Klimabewegung: Welche Rolle nimmt sie nun ein in Bezug auf das Thema bzw. SDG 7 – und wird sie weniger beachtet als vor der russischen Invasion und der Gaskrise?
International gesehen spielt der gesamte Themenkomplex für Österreich bei der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Projekte der Austrian Development Agency (ADA) widmet sich Energieaspekten in den Schwerpunktländern der EZA und in anderen Regionen des Globalen Südens.
Desertec, mit dem in der Sahara im großem Maßstab für Europa Strom gewonnen werden soll?

Weiterführendes & Ansprechpersonen

Infos rund um die Umsetzung der SDGs in Österreich (zivilgesellschaftliche Initiative):
S DG Watch Austria

Verantwortlich für das EAG-Gesetzespaket ist das Bundesministerium für Umwelt & Energie

Kritische Einschätzungen zur Energie-Situation hierzulande etwa von:

Assoz. Prof. Mag. Dr. Reinhard Steurer (BOKU Wien): „Wir machen uns etwas vor“

Mag. Dr. Renate Christ (ehem. Generalsekretärin des IPCC): „Wir brauchen ein Gesamtkonzept“

Interessensvertretungen:

Der Österreichische Biomasseverband bezieht laufend zur Energiepolitik Stellung.

Erneuerbare Energie Österreich
www.erneuerbare-energie.at

IG Windkraft
igwindkraft.at
Kontakt Presse
Mag. Martin Jaksch-Fliegenschnee
+43(0)660-20-50-755
m.fliegenschnee@igwindkraft.at

Thema Globaler Süden:

„Wir wollen euer Geld für fossile Energien nicht“, sagt etwa Ina-Maria Shikongo, sie Klima-Aktivistin und und lebt in Namibia:

Mehrere NGOs haben gute Kontakte zu Klimaaktivist*innen aus dem Globalen Süden. Die ISJE vermittelt gerne auf Rückfrage: office@isje.at

Das panafrikanische Medium „The Continent“ veröffentlichte in der Ausgabe 90 einen Plan, wie Afrika in Sachen Energie innerhalb einer kurzen Zeitspanne einen Sprung nach vorne machen könnte: Electricity for all. In eight years.

Was bedeutet der Ukraine-Krieg für Afrika? Darüber spricht in diesem Podcast die Korrespondentin Bettina Rühl.

Martin Sturmer von afrika.info, siehe auch:
Holzkohle gefährdet Zukunft der Wälder | afrika.info

Ein Beitrag des paneuropäischen Mediennetzwerkes Euractiv fasst zusammen, welche Chancen Afrika und Europa nun beim Gas in einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation sehen.

Für Umwelt und Energiethemen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist Angelina Davydova eine spannende Ansprechpartnerin.

Interessante Firma: Windkraft Simonsfeld spielt im Konzert der großen Windstromproduzenten mit, das Unternehmen von Vorstand Martin Steininger setzt auf Verantwortung und Nachhaltigkeit.

Beispiele für Projekte der Austrian Development Agency:

Soltrain – solarthermische Ausbildung im südlichen Afrika (SADC-Raum): Mit Sonnenenergie in die Zukunft, etwa in Namibia.

2. Unterstützung für das Globale Netzwerk Regionaler Energiezentren (Global Network of Regional Sustainable Energy Centres, GN-SEC):

Seit 2010 baut die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) das Globale Netzwerk für regionale nachhaltige Energiezentren auf. Dabei arbeitet sie eng mit Wirtschaftsgemeinschaften in Entwicklungsländern zusammen.

Die Kompetenzzentren für erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen wichtige Impulse für gesellschaftliche Veränderungsprozesse in Richtung nachhaltige Energielösungen und Klimaneutralität. Mittlerweile umfasst das Netzwerk acht Zentren: in Afrika (Ägypten, Kap Verde, Namibia, Uganda), im pazifischen Raum (Tonga), in der Karibik (Barbados), in Zentralamerika (El Salvador) und in der Region Himalaya-Hindukusch (Nepal).

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit war federführend an der Entstehung der Zentren beteiligt. Heute haben sie zahlreiche internationale Partner, etwa die Europäische Union, die Weltbank und verschiedene bilaterale Entwicklungsagenturen.

Aktuelles Interview mit Martin Lugmayr (UNIDO) zum Thema. Kontakt von Martin Lugmayr auf Anfrage!

Weiteren Einblick in ADA-Projekte im Bereich Erneuerbare Energie gibt es hier und hier.

Infos & Kontakte zu Projekten der österreichischen EZA liefert die Pressestelle der Austrian Development Agency:
entwicklung.at/mediathek/presse

Dr. Daniel Ayuk Mbi Egbe von der Johannes Kepler Uni Linz ist Experte für Solarenergie und Koordinator von ANSOLE, African Network for Solar Energy

Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs

Kommentar: Das Ziel aus den Augen verloren? Wie das ambitionierte Regierungsprogramm zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2024 noch umgesetzt werden könnte.

4. Juli 2022 isje

Michael Obrovsky, Juni 2022. Die ÖVP/GRÜNE Bundesregierung hat im Jänner 2020 ein Regierungsprogramm vorgelegt, das ein klares Bekenntnis zur Stärkung der EZA, der humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Bildung als Instrumente „einer kohärenten, gesamtstaatlichen und treffsicheren Entwicklungspolitik“ enthält. Nach der Halbzeit ist die entwicklungspolitische Bilanz mager. Angesichts sich zuspitzender globalen Krisenlagen braucht es jetzt mutige politische Entscheidungen und Sofortmaßnahmen, damit noch eine entwicklungspolitische Wende eingeleitet werden kann.

Entwicklungszusammenarbeit, Interviewmöglichkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, wissenschaft

PA: APPEAR feiert 10+2 Jahre Jubiläum

29. Juni 2022 isje

In Anwesenheit des Geschäftsführers der Austrian Development Agency (ADA), Dr. Friedrich Stift, OeAD-Geschäftsführer Jakob Calice PhD und zahlreicher Gäste, wurde am 28. Juni 2022 in feierlichem Rahmen das Jubiläum des Austrian Partnership Programme in Higher Education and Research for Development (APPEAR) begangen.

Wien, 29. Juni 2022 – Die Reise von APPEAR begann 2010 und markierte den Anfang einer intensiven Zusammenarbeit in Forschung, Lehre und Management zwischen österreichischen Hochschulen, Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Zuge dieser aufregenden, herausfordernden, stets auf Partnerschaftlichkeit bedachten, entwicklungspolitisch engagierten und wissenschaftlich versierten Reise konnten bis dato 43 Akademische Partnerschaften in insgesamt 20 Ländern realisiert werden und mehr als 150 Studierende aus den Partnerländern einen Master- oder PhD-Abschluss an einer österreichischen Hochschule machen.

Die Feierlichkeiten anlässlich des zehnjährigen runden „Geburtstages“ 2020 mussten aufgrund der COVID-19 Pandemie mehrmals verschoben werden. Erfreulicherweise konnte trotzdem die dritte Phase von APPEAR 2021 starten und verspricht mit einer Laufzeit bis Ende 2027 und einem Gesamtvolumen von mehr als 18 Mio. Euro ein Höchstmaß an Planungssicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – als Auftraggeber – und dem OeAD, der Agentur für Bildung und Internationalisierung – als implementierende Institution – hat sich über all die Jahre bewährt. Dabei spielen Flexibilität und das Eingehen auf sich rasch verändernde lokal-, geo- und entwicklungspolitische Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle.

Die Abendveranstaltung am 28. Juni im Dachgeschoss des Justizpalastes bot eine willkommene Gelegenheit auf die Erfolge von über 10 Jahren APPEAR zurückzublicken.

ADA-Geschäftsführer Dr. Friedrich Stift resümiert: „Die Förderung der Forschung in entwicklungsrelevanten Themengebieten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 erreicht werden können. Eine weitere Grundlage sind starke Partnerschaften von Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen des globalen Südens und globalen Nordens. Dies wird auch von maßgeblichen Gremien innerhalb der Vereinten Nationen immer wieder betont. APPEAR leistet dazu einen wichtigen Beitrag, und wird dies auch in den kommenden Jahren tun.“

OeAD-Geschäftsführer Jakob Calice betont: „Wissenschaft als Motor von Entwicklung, dafür steht das APPEAR-Programm seit über einem Jahrzehnt. Die mehrjährigen Akademischen Partnerschaften zwischen Hochschulen in Österreich und Hochschulen und wissenschaftlichen Institutionen in den Zielländern bedeuten Forschen und Lehren mit entwicklungspolitischer Relevanz und sind eine Bereicherung für alle Beteiligten.“

Die Präsentation des APPEAR II Buches durch APPEAR Programmleiter Dr. Andreas Obrecht ergänzte das Abendprogramm. Das Buch bietet Einblicke in die zweite Phase von APPEAR zwischen 2014 und 2021 und illustriert 25 Projekte mit unterschiedlichen Zugängen zu transdisziplinärer Wissensproduktion im Kontext von Entwicklungsforschung in 15 verschiedenen Ländern. Zwei der mehr als 100 Autoren und Autorinnen Dr.in Michelle Proyer und Dr.in Pamela Burger stellten zudem ihre Buchbeiträge kurz vor.

Umrahmt wurde das Programm musikalisch mit der Premiere des Trio Mirarab-Hazin-Koné, die mit ihrer grenzübergreifenden Musik vom mittleren Osten in Richtung Westafrika Brücken geschlagen haben und mit DJane Larissa, die nach Ende des offiziellen Programmes die zahlreich erschienenen Gäste noch lange mit Globalbeats und Worldgroove unterhielt.

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OeAD – Agentur für Bildung und Internationalisierung
Der OeAD ist die nationale Agentur für die Umsetzung von Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps. Seit sechzig Jahren berät, fördert und vernetzt der OeAD mit seinen zukunftsorientierten Programmen Menschen und Institutionen aus Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Als Agentur der Republik Österreich leistet der OeAD damit einen Beitrag zur inklusiven, gleichberechtigten und hochwertigen Bildung und arbeitet in Österreich, Europa und internationalen Schwerpunktländern.

Rückfragehinweis:

Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Fachreferentin Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0)1 90399-2413
Mobil: +43 (0) 676/839 03 413
dagmar.achter@ada.gv.at
www.entwicklung.at

OeAD – Agentur für Bildung und Internationalisierung
Dr. Andreas Obrecht
Bereichsleiter Wissenschaft und Forschung für Entwicklungszusammenarbeit
Ursula Hilmar
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0)1 534 08-420
andreas.obrecht@oead.at
www.oead.at

Lateinamerika, Politik

PA: Historische Wahl in Kolumbien

20. Juni 2022 isje

In einer Aussendung von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz beleuchten die PolitikwissenschafterInnen Kristina Dietz und Aaron Tauss von der Uni Wien die Hintergründe und Bedeutung des Wahlergebnisses. Außerdem gehen sie auf die wichtigsten Forderungen der angehenden Regierung ein.

Das mit Spannung erwartete Duell um die Präsidentschaft in Kolumbien vergangenen Sonntag endete mit einem historischen Ergebnis. Mit Gustavo Petro bekommt eines der konservativsten Länder Lateinamerikas zum ersten Mal in seiner Geschichte ein linksgerichtetes Staatsoberhaupt. Die Umweltaktivistin Francia Márquez und Preisträgerin des Umwelt-Nobelpreises wird als erste afro-kolumbianische Frau Vizepräsidentin. Die Wahl ist bereits in diesem Sinne historisch.

Wie im Vorfeld prognostiziert, war der Ausgang des zweiten Wahlgangs knapp. Petro, der ein breites Bündnis von progressiven Kräften und sozialen Bewegungen hinter sich vereinte, setzte sich mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen den rechts-populistischen Unternehmer Rodolfo Hernández (47,3 Prozent) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent, so hoch wie selten zuvor in Kolumbien und nochmal deutlich höher als beim ersten Wahlgang vor drei Wochen. Das Duell der beiden war nicht nur Ausdruck einer gespalteten Gesellschaft, sondern auch einer tiefen Vertrauenskrise der etablierten Parteien und des politischen Systems.

„Gustavo Petro verfolgt ein progressives sozial-ökologisches und wirtschaftliches Programm, das für eine Demokratisierung und einen sozialdemokratischen Wandel steht. Kolumbien gehört nicht nur in der Region, sondern auch weltweit zu den Ländern mit der höchsten Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum. Armut, Gewalt, hohe Lebenshaltungskosten, geringe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen bestimmen den Alltag der Mehrheit der Kolumbianer und Kolumbianerinnen. Sie sehen im Wahlsieg Petros eine Chance, das Land gerechter zu machen, die soziale Kluft zu verkleinern und wichtige Reformen auf den Weg zu bringen“, sagt Aaron Tauss vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Dass sich Petro am Ende gegen den als „Trump Kolumbiens“ bezeichneten 77-jährigen Unternehmer und ehemaligen Bürgermeister der Stadt Bucaramanga durchsetzen konnte, verdankt er auch seiner designierten Vizepräsidentin. Feminist*innen, queer- und Transpersonen, afrokolumbianische und indigene Wähler und Wählerinnen haben dem Wahlbündnis des Pacto Histórico ihre Stimme für und wegen Francia Márquez gegeben.

„Mit Márquez an seiner Seite ist es Petro und seinem Wahlbündnis „Historischer Pakt“ im zweiten Wahlgang gelungen, die Stimmen von Menschen zu mobilisieren, die bisher politisch und gesellschaftlich ausgeschlossen waren. Die Erwartungen an die neue Regierung in diesen Teilen der kolumbianischen Bevölkerung ist riesig“, sagt Kristina Dietz vom Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Márquez ist in einer ländlichen Region im Südwesten des Landes aufgewachsen, die von dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt besonders stark betroffen ist.

„Die neue Regierung will auch den Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens wiederbeleben, das 2016 zwischen der ehemaligen Guerilla FARC und der damaligen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos geschlossen wurde. Unter dem noch amtierenden rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque ist der Prozess zum Erliegen gekommen. Gewalt und Bedrohungen gegen soziale Aktivist*innen haben in den letzten Jahren sogar stark zugenommen. Dem etwas entgegen zu setzen ist jetzt die Aufgabe der neuen Regierung“, sagt Kristina Dietz.

In seiner ersten Rede als neugewählter Präsident sprach Petro von einem „historischen Tag“ und versicherte, dass „Kolumbien sich von heute an verändern“ würde. Hernández nahm in einer kurzen Video-Botschaft seine Niederlage zur Kenntnis und forderte Petro auf, „dem Land und seinem Anti-Korruptions-Diskurs treu zu bleiben“. Im Wahlkampf hatte sich Petro für ein „menschlicheres Kolumbien“ stark gemacht. Er forderte einen freien Zugang zu öffentlicher Bildung und Gesundheitsversorgung, die teilweise Entprivatisierung des Pensionssystems, eine Stärkung der Justiz, eine höhere Besteuerung von Großgrundbesitz und die Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu produktiven Tätigkeiten. Darüber hinaus warb Petro für eine graduelle Abkehr von Kolumbiens extraktivistischem Wirtschafsmodell, das auf der Ausbeutung und den Export von Erdöl, Erdgas, Kohle und Edelmetallen basiert. Seine Regierung wolle hingegen auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen setzen, auch für die eigene Energiewende.

„Konkret geht es Petro um ökologische Nachhaltigkeit, die Stärkung demokratischer und sozialer Teilhabe, die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates. Seine Vorschläge richten sich vor allem gegen soziale Ungleichheit und Armut aber auch gegen die Interessen von Banken, Spekulanten, Großgrundbesitzern, Drogenbanden und transnationale Unternehmen“, so Aaron Tauss.

Letztere hatten sich mehrheitlich zur Wahl von Hernández ausgesprochen. Mit ihm als Präsidenten erhofften sich die vermögenden Eliten des Landes ihre Interessen besser durchsetzen zu können. Petro hingegen ist für sie ein rotes Tuch. Ihn verbinden sie ideologisch mit althergebrachten Vorstellungen von linker Politik. Im Wahlkampf warnten sie immer wieder vor einem zweiten Venezuela.

„Die neue Regierung unter Gustavo Petro vertritt ein linkes sozialdemokratisches Programm. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen, deren Vermögen bisher so gut wie gar nicht besteuert wird, will er die Abhängigkeit des Staates von Rohstoffeinnahmen reduzieren, Ungleichheiten abbauen und damit auch Räume für eine nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft öffnen. Von Enteignung und Verstaatlichung ist keine Rede. Aber bereits das geht den Wohlhabenden in Kolumbien schon zu weit. Die neue Regierung wird es schwer haben, ihr Programm umzusetzen“, denkt Kristina Dietz.

Letztes Jahr demonstrierten Hunderttausende wochenlang in ganz Kolumbien gegen soziale Ungleichheit. Armut, Korruption, Umweltzerstörung, Privatisierungen, die systematische Ermordung von Aktivistinnen und Aktivisten und Polizeigewalt. Die rechts-konservative Regierung des scheidenden Präsidenten Iván Duque reagierte mit Gewalt und Repressionen auf die Proteste. Insgesamt kamen bei den Massenprotesten 44 Menschen ums Leben; mehr als 3.000 wurden verletzt und fast 1.500 willkürlich inhaftiert.

Kristina Dietz ist Professorin für Internationale Entwicklung aus politikwissenschaftlicher Perspektive am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien. Sie lehrt und forscht zu politischem und gesellschaftlichem Wandel in Lateinamerika, sozial-ökologischer Transformation und globalen Umweltkrisen.

Aaron Tauss unterrichtet Internationale Politik an der Universität Wien. Er forscht zur Poltischen Ökonomie Lateinamerikas (Kolumbien, Chile), sozialen Bewegungen und post-kapitalistischen Alternativen.

Rückfragen:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 650 34 38 37 8
office@diskurs-wissenschaftsnetz.at
https://diskurs-wissenschaftsnetz.at/

Asien, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Wirtschaft

Veranstaltungseinladung: Hintergrundgespräch mit Expert*innen aus Bangladesch und Pakistan zu Arbeitsbedingungen in Leder- und Schuh-Lieferketten

20. Juni 2022 isje

Südwind lädt am Donnerstag, 23. Juni, zum Gespräch mit Mahmudul Hasan Khan (Bangladesh Labour Foundation) und Farhat Parveen (NOW Communities, Pakistan), ins Wiener Café Westend.

Die Produktion von Handtaschen, Schuhen und anderen Lederwaren in Ländern wie Indien, Bangladesch und Pakistan ist geprägt von der Missachtung von Arbeitsrechten, einem verantwortungslosen Umgang mit Chemikalien und extrem niedrigen Löhnen. Ein neuer Berichtderösterreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind zeigt große Mängel seitens europäischer Schuh- und Lederunternehmen beim Menschenrechtsschutz entlang ihrer globaler Lieferketten: Das Risikomanagement weist große Lücken auf und Maßnahmen für Gewerkschaftsfreiheit, existenzsichernde Löhne und nachhaltige Einkaufspraktiken sind fehlerhaft. Fünf von zehn Unternehmen verweigerten jegliche Auskunft.

Welche Auswirkungen haben diese Nachlässigkeiten in der Arbeitspraxis? Wie sehen die Arbeitsbedingungen in den Textil- und Lederfabriken für den europäischen Markt im Detail aus? Welche Maßnahmen könnten die Sicherheit für Arbeiter*innen in Bangladesch und Pakistan erhöhen? Diese und weitere Fragen diskutieren die beiden Arbeitsrechtsexpert*innen Mahmudul Hasan Khan (Bangladesh Labour Foundation) und Farhat Parveen (National Organization for Working Communities, Pakistan) bei einem Hintergrundgespräch in Wien.

Wann: Donnerstag, 23. Juni 2022 um 9 Uhr
Wo: Café Westend, Mariahilfer Straße 128, 1070 Wien

Gesprächspartner*innen:

Gertrude Klaffenböck, Südwind-Expertin für Lieferketten
Farhat Parveen, Executive Director, NOW Communities
Mahmudul Hasan Khan, Deputy Director, Bangladesh Labour Foundation

Wir bitten höflich um Anmeldung. Das Pressegespräch findet auf Englisch statt.

Anmeldung und Rückfragen:
Silvia Haselhuhn, M.A.
Südwind Pressesprecherin
Silvia.haselhuhn@suedwind.at
Mob.: 0680 15 830 16

SDG 7 im Detail

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 7

Weiterführendes & Ansprechpersonen

Beispiele für Projekte der Austrian Development Agency:

informationsstelle journalismus & entwicklungspolitik