Archiv der Kategorie: soziale Verantwortung

PA: EU-Lieferkettengesetz: Ohne Nachschärfungen wird sich Rana Plaza wiederholen

Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza jährt sich am Sonntag zum neunten Mal – Unternehmen müssten mit dem EU-Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form kaum  Konsequenzen fürchten , die Zivilgesellschaft fordert dringende Nachschärfung, so NGOs und Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin aus Bangladesch bei einem Pressegespräch.

Wien, 21.04.2022: Am 24. April 2022 jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum neunten Mal. Mehr als 1.100 Menschen verloren 2013 in dem als einsturzgefährdet bekannten Gebäudekomplex ihr Leben, weit über 2.000 wurden verletzt. Der Gebäudeeinsturz gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie. In der Fabrik ließen namhafte europäische Unternehmen produzieren u.a. Inditex, der Mutterkonzern von ZARA, Primark und C&A. Ende Februar präsentierte die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz. Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” analysierten beim gemeinsamen Pressegespräch mit Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin und Gründerin der „Bangladesh Center for Workers Solidarity“, die politischen Fortschritte seit dem Einsturz von Rana Plaza. „Der Richtlinienentwurf der EU ist nicht adäquat, um die Arbeiter:innen vor Ort ausreichend zu schützen. Wenn ein Unglück passiert, sollen Arbeiter:innen das Recht haben, das Unternehmen in dem Land zu verklagen, in dem es ansässig ist. Alle Arbeiter:innen entlang der Lieferkette müssen geschützt werden!”

„Als in Frankreich 2017 das erste Lieferkettengesetz weltweit beschlossen wurde, sprach man vom „Rana Plaza Gesetz“ – und alle wussten sofort, warum es so ein Gesetz geben muss. Eine Schwäche des französischen Gesetzes, und leider auch des neuen EU Richtlinienvorschlags, ist allerdings, das Betroffene von Menschenrechtsverletzungen noch immer massive Hürden zu überwinden haben, um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Eine der größten Hürden ist dabei die Beweislast. Sie darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen.“ erklärt Claudia Saller, Geschäftsführerin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ). 

Das EU-Lieferkettengesetz – ein Anfang, aber bei weitem nicht genug

„Damit sich Rana Plaza nie wieder wiederholt, braucht das EU-Lieferkettengesetz klare Nachschärfungen. Nur ein effektives Lieferkettengesetz, das alle Unternehmen betrifft, schafft ein Fundament für sichere Textilfabriken. Der derzeitige Vorschlag würde 99% aller EU-Unternehmen nicht betreffen, kritisiert Kampagnenkoordinatorin Bettina Rosenberger.  „Der Entwurf verschriftlicht zwar Ansätze der unternehmerischen Verantwortung, die Unternehmen in der Vergangenheit im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen bereits umgesetzt haben. Allerdings haben sich diese Ansätze meist als ineffektiv oder Greenwashing herausgestellt. Nicht trotz, sondern wegen weniger Arbeitsrechten lassen europäische Unternehmen in Bangladesch produzieren. Umso wichtiger ist ein strenger Rechtsrahmen für die gesamte Lieferkette“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte bei Südwind.

„Wurden ausbeuterische Praktiken und fehlende Umweltstandards in der Vergangenheit von Unternehmen oft genutzt, um sich einen Kostenvorteil zu verschaffen, so ist ein zukünftiges EU-Lieferkettengesetz endlich eine Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beenden. Wir begrüßen ein starkes Lieferkettengesetz und fordern daher, dass die Anerkennung und Umsetzung existenzsichernder Löhne und Einkommen, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen als unteilbare Menschenrechte sowie das Mitspracherecht aller Rechteinhaber:innen im vorliegenden Gesetzesentwurf verankert werden“, betont Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. .

Der EU-Entwurf muss nachgebessert werden

Hierbei spielt die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen eine große Rolle: “Das EU-Lieferkettengesetz setzt sich zum Ziel, Arbeitnehmer:innen weltweit besser zu schützen. Es geht um ihre Arbeitsbedingungen, ihre Sicherheit. Der vorliegende Entwurf bindet Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen aber völlig unzureichend ein. Das ist inakzeptabel“, fordert Julia Wegerer, Juristin der Arbeiterkammer Wien, Nachbesserungen ein.

Nur ein effektives Lieferkettengesetz kann das Zeitalter der einstürzenden Textilfabriken beenden. Daher fordern die Vertreter:innen der Kampagne Justizministerin Zadic, Wirtschaftsministerin Schramböck, die EU Kommissare Reynders und Breton sowie die EU Parlamentarier:innen dazu auf, sich für die notwendigen Änderungen einzusetzen. 

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird vom Bündnis der Treaty Alliance getragen und fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert die Kampagne und ist österreichisches ECCJ-Mitglied. 

Mehr Infos zur Kampagne: www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Die Aufzeichnung des Pressegespräch kann auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt werden: bettina.rosenberger@nesove.at 

Diese Aussendung wird im Rahmen des Projekts Clean Clothes Kampagne mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

PA: Neue OECD-Zahlen belegen: Österreich bleibt bei Entwicklungshilfeleistungen Schlusslicht

AG Globale Verantwortung appelliert an Bundesregierung, angesichts multipler Krisen die abermals niedrigen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs endlich zu erhöhen.

„Laut vorläufiger Zahlen der OECD zählt Österreich mit einer sogenannten ODA-Quote von 0,31% – also jenem Anteil seines Bruttonationaleinkommens (BNE), den der Staat für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung stellt – auch im Jahr 2021 zu den Schlusslichtern Europas. Damit ist Österreich noch immer weit vom international vereinbarten Ziel, 0,7% des BNE zur Verfügung zu stellen, entfernt. Österreichs ODA-Quote ist lediglich um 0,01% gegenüber 2020 gestiegen. Angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen ist das bedauerlich und weder vorausschauend noch im Sinn des Regierungsprogramms, welches eine substanzielle Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vorsieht“, kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentiert worden sind.

Schweden habe mit einer vorläufigen ODA-Quote von 0,92% das 0,7%-Ziel wiederholt deutlich übertroffen, Norwegen mit 0,93% und Luxemburg gar mit 0,99%. Wie bereits im letzten Jahr liege auch Deutschland mit 0,74% klar über dem Ziel. „Österreich dürfte seine Ausgaben zur Eindämmung der Pandemie in Ländern des Globalen Südens mit insgesamt 53,14 Mio. Euro gegenüber 2020 fast verdoppelt haben. Dennoch waren die COVID-19-Hilfen Deutschlands und Dänemarks mit über 2,5 Mrd. Euro bzw. 104 Mio. Euro um ein Vielfaches höher. Trotz einer Steigerung von über 126 Mio. Euro auf fast 577 Mio. Euro innerhalb eines Jahres fällt Österreichs gesamte bilaterale Hilfe – die Visitkarte für Österreichs Engagement in der Welt – im Pro-Kopf-Vergleich ernüchternd aus: Österreich dürfte pro Einwohner*in knapp 65 Euro in direkte Projekthilfe investiert haben, während Deutschland rund 241 Euro und Schweden sogar 323 Euro pro Kopf zur Verfügung stellten“, vergleicht Vilim.

Unterschätzt Österreich die Krisen unserer Zeit?

„Es ist wichtig, dass es laut vorläufiger OECD-DAC-Daten im Jahr 2021 in einigen Bereichen Erhöhungen gegeben haben dürfte. So haben sich Österreichs Ausgaben für Humanitäre Hilfe gegenüber 2020 auf 97 Mio. Euro verdoppelt. Dennoch scheitert Österreich Jahr um Jahr daran, das international vereinbarte 0,7%-Ziel zu erreichen. Es drängt sich die Frage auf, ob Österreich immer noch die massiven Herausforderungen, vor die der Krieg in der Ukraine und andere Konflikte, COVID-19, Klimakrise und steigende Armut die Welt stellen, unterschätzt. In diesen Zeiten braucht es über kurzfristig geschnürte Hilfspakete hinweg langfristig planbare Mittel, um den Auswirkungen dieser Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen“, richtet sich Vilim an die österreichische Bundesregierung

Es sei nicht verwunderlich, dass mit der Zunahme multipler Krisen auch der Bedarf an internationalem Engagement steige. „Extreme Armut ist erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder gestiegen. Auch die Zahl hungernder Menschen auf der Welt hat sich laut FAO im ersten Jahr der Pandemie auf insgesamt 811 Mio. erhöht, 118 Mio. Menschen mehr als noch 2019. Aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise oder des Krieges in der Ukraine könnten in fragilen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Hungersnöte bevorstehen. Darüber hinaus hat COVID-19 internationale Gesundheitssysteme massiv überlastet, von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die viele arme Länder noch längst nicht überwunden haben, ganz zu schweigen“, führt Vilim aus.

„Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, wie im Regierungsprogramm versprochen, das 0,7-%-Ziel entschlossener anzugehen und für eine langfristig planbare Entwicklungshilfe zu sorgen. Mit einer substanziellen Erhöhung dieser trägt Österreich langfristig zu menschlicher Sicherheit von Millionen von Menschen und damit zu Stabilität in der Welt bei. Das ist durchaus im Interesse Österreichs und Europas; denn wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind“, schließt Vilim.

Rückfragehinweis:
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
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Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

PA: SCHOKO-OSTERHASENCHECK 2022 VON SÜDWIND UND GLOBAL 2000

Die NGOs küren vier ökosoziale Testsieger und orten viel Aufholbedarf: Knapp ein Drittel der getesteten Hasen hat weder Fairtrade- noch Bio-Zertifikat. Minimale Pestizid-Rückstände auch bei Rainforest Alliance-Produkten.

Wien, 30. März 2022 – Guter Hase, schlechter Hase: Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 liefern den Konsument:innen einmal mehr rechtzeitig vor dem Osterfest eine umfassende Entscheidungshilfe bei der Auswahl der Schokohasen für das Osternest. Insgesamt 36 Schoko-Langohren aus heimischen Supermärkten wurden dafür auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit überprüft und durch das bekannte Ampelsystem gekennzeichnet. Ausgewählte Stichproben gingen zudem zum Pestizid-Check ins Labor. Der Check zeigt weniger Testsieger als im Vorjahr, viel Aufholbedarf bei den Branchengrößen und Hinweise auf den Einsatz gefährlicher Pestizide im Kakaoanbau.

Quartett weiß zu überzeugen

Waren es im vergangenen Jahr noch sechs, wurden diesmal nur vier Schoko-Osterhasen sowohl für soziale wie auch ökologische Kriterien mit der doppelt-grünen Bestbewertung bedacht. Darüber hinaus leuchten gleich 18 weitere Schokohasen in zumindest einer Kategorie „grün“. Das Sieger-Quartett „EZA Schokohase“ aus den Weltläden, der „Natur*pur Bio-Osterhase“ von Spar, der „Favorina Confiserie Sitzhase“ von Lidl und der „Monarc Bio-Confiserie Osterhase“ von Hofer wurde schon im letzten Test doppelt grün gekennzeichnet. Alle vier tragen sowohl das EU-Bio-Siegel als auch ein Fairtrade-Gütesiegel. Dazu Martin Wildenberg Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000: „Durch die Bio-Zertifizierung kann der Kunde sicher sein, dass auf chemische Pestizide und Dünger verzichtet wurde. Das bedeutet weniger Belastung für Mensch und Natur vorort und einen besseren Preis für Bäuerinnen und Bauern. Das Fairtrade Label sichert zusätzlich soziale Standards ab. Einige Anbieter, wie z.B. EZA, gehen auch noch über diese beiden Standards hinaus.“

Unternehmen scheitern bei Kampf gegen Kinderarbeit

Ganzen elf der untersuchten Hasen fehlt jegliche unabhängige Zertifizierung. Die doppelt-rote Ampel trifft viele Branchengrößen und Wiederholungstäter. Dabei ist der Kakaoanbau seit Jahrzehnten als Risikobranche in Bezug auf Ausbeutung und Kinderarbeit bekannt. „Der von Schokoladeunternehmen vor 25 Jahren angekündigte Kampf gegen Kinderarbeit zeigt immer noch viel zu wenig Erfolg. Im Gegenteil: Die weltweite Kinderarbeit erreichte 2020 einen neuen Höchststand”, sagt Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Lieferketten. „Die Versprechen der Unternehmen wurden nicht gehalten und die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert. Um zu garantieren, dass unsere Supermarktregale endlich frei werden von Menschenrechtsvergehen und Naturzerstörung, braucht es daher ein Lieferkettengesetz mit strengen Regeln für Unternehmen.”

Dass vor allem die Branchengrößen lieber auf eigene Nachhaltigkeits-Programme setzen, kann zwar potenziell positive Aspekte bringen, die konkrete Wirkung lässt sich aber schwer beurteilen und kaum vergleichen. In vielen Fällen werden die konkreten Richtlinien hinter den firmeneigenen Programmen nicht veröffentlicht. Konsumt:innen haben somit keine Möglichkeit, sich ein aussagekräftiges Bild zu machen.

Pestizide trotz Label

Von den sechs im Labor ausgewerteten Stichproben, weisen nur zwei Schokohasen minimale Rückstände von Pestiziden auf. Zwar sind die nachgewiesenen Mengen in allen Fällen so gering, dass für die Endverbraucher:innen sehr wahrscheinlich keine Gefahr ausgeht, da es sich jedoch um stark verarbeitetes Produkt handelt, steht fest, dass beim Kakaoanbau weiterhin große Mengen an hochgefährlichen Pestizide verwendet werden.

Dazu Martin Wildenberg: „Die Pestizide, die wir in den Schokohasen nachgewiesen haben, sind richtige Hämmer. Dass wir in einem so hochverarbeiteten Produkt wie Schokolade überhaupt noch Pestizidrückstände finden, weist auf einen massiven Einsatz in den Plantagen hin. Für die Umwelt aber auch für die Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter*innen auf den Plantagen ist das sehr bedenklich. Die Pestizide die wir nachgewiesen haben wirken hormonell und sind damit vor allem auch für junge Menschen gefährlich. Das ist besonders tragisch, wenn man bedenkt, wie  viele Kinder immer noch in den Kakao-Plantagen arbeiten müssen.“

Kritik muss sich indes das Gütesiegel der „Rainforest Alliance“ gefallen lassen. Das Pestizid-Schlusslicht mit gleich vier nachgewiesen schädlichen Substanzen trägt ein Hase mit RA-Siegel und zeigt, dass nicht jedes Gütesiegel Vorbildfunktion einnimmt. So sind bei der „Rainforest Alliance“ der Einsatz der meisten Pestizide und synthetischen Düngemitteln nicht verboten. Vorgeschrieben ist nur ein „Integriertes Pestizid Management“. Dass wir auch eines im Standard eigentlich verbotenes Pestizid nachweisen konnten, weist aber auch auf lückenhafte Kontrollmechanismen hin. Darüber hinaus verpflichten sich Produkte mit diesem Gütesiegel in vielen für die Umwelt relevanten Bereichen nur zur Einhaltung gesetzlicher, lokaler Mindeststandards. Fazit mit einem Bio-Siegel kann sich RA in puncto Umweltschutz nicht messen. Auch bei den sozialen Standards bleibt RA leider weit hinter Siegeln wie Fairtrade oder EZA zurück.

Download der Detailergebnisse: Schoko-Osterhasencheck 2022 von Südwind und GLOBAL 2000
•  Pressefotos zur honorarfreien Verwendung unter Angabe des Fotocredits
•  Stellungnahmen der negativ bewerteten Unternehmen zu eigenen Nachhaltigkeits-Initiativen: suedwind.at/presse

Rückfragehinweis
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
0650 96 77577 vincent.sufiyan@suedwind.at

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
0699 14 2000 20  marcel.ludwig@global2000.at

Dr. Martin Wildenberg
Nachhaltigkeitsexperte GLOBAL 2000
0699 14200046 martin.wildenberg@global2000.at

PA: Armenien und Georgien im Wandel

Seit dem Zerfall der Sowjetunion sind die Südkaukasus-Staaten Armenien und Georgien auf der Suche nach einer neuen politischen und gesellschaftlichen Identität. Die Tendenz weist in Richtung Europa. Auf dem Weg dorthin ist aber noch viel zu tun. Welche Rolle die EU und Österreich dabei spielen, zeigt die aktuelle Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 29. März 2022 – Die Südkaukasus-Staaten Armenien und Georgien liegen an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien. Sie wollen sich europäischen Standards und Strukturen annähern und die Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten intensivieren. Gleichzeitig ist die Region stark traditionell geprägt und leidet seit dem Zerfall der Sowjetunion unter ungelösten Konflikten.

Gravierende strukturelle Probleme
Die lokale Bevölkerung ist mit großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert. In Georgien lebt mehr als ein Fünftel der Menschen unter der Armutsgrenze, in Armenien sogar mehr als ein Viertel. Das Zusammenleben ist oft von mangelndem Vertrauen bestimmt. Die Infrastruktur ist schlecht, Industriezweige liegen darnieder und die Landwirtschaft ist sehr kleinteilig. Korruption und eine brüchige Sicherheitslage sind weitere Herausforderungen. Auch Umweltzerstörung und Klimawandel haben bereits ihre Spuren hinterlassen. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärft. Viele Menschen wandern ab, vor allem die Jungen.

Unproduktive Landwirtschaft
Österreich und die EU engagieren sich vor Ort dafür, die beiden Länder an europäische Standards heranzuführen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. „Seit mehr als zehn Jahren sind Armenien und Georgien Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In Armenien fokussieren wir auf ökologische Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in Georgien auf die Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Es gibt dort nun ein neues Forstgesetz nach österreichischem Vorbild“, so Botschafter Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
Im Einsatz für mehr Stabilität
Weitere Schwerpunkte sind gute Regierungsführung, Demokratisierung, Menschenrechte und vor dem Hintergrund der territorialen Konflikte um Abchasien, Süd-Ossetien und Berg-Karabach insbesondere auch Vertrauensbildung. Die EU versucht hier auf diplomatischem Wege zu vermitteln. Österreich nahm wiederholt an sicherheits- und friedenserhaltenden Operationen teil und bietet sich immer wieder als Begegnungsort für die Konfliktparteien an.

Mit der Östlichen Partnerschaft setzt sich die EU für die Stabilisierung ihrer östlichen Nachbarländer ein und ebnet den Weg für deren stärkere politische Anbindung und wirtschaftliche Integration. Um politische Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu erhöhen, unterstützt der Europarat zum Beispiel ländliche Gemeinden Armeniens dabei, zusammenzuarbeiten und die zivile Bevölkerung einzubinden. Österreich setzt sich in Armenien gemeinsam mit UNICEF dafür ein, dass engagierte Jugendliche ihre Stimme für Umweltschutz und Nachhaltigkeit erheben. In georgischen Hochgebirgsregionen soll ökologische Landwirtschaft und ein attraktives Tourismusangebot den Menschen Perspektiven bieten.

Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:

  • Darum, dass die Bäuerin oder der Bauer wichtiger ist als der Präsident oder der Premierminister, geht es im Interview mit Nino Zambakhidze, Vorsitzender der Georgian Farmers‘ Association.
  • Hoffnung in der Hoffnungslosigkeit: Ein österreichisches Projekt verhilft den Menschen in der armenischen Region Tavush zu neuer Zuversicht.
  • Die Saat geht auf: Wie georgische Bäuerinnen und Bauern dank einer Partnerschaft mit SAATBAU LINZ von hochwertigem Saatgut und qualifizierten Zertifizierungsverfahren profitieren.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online unter www.entwicklung.at/weltnachrichten nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um .


Rückfragehinweis:

Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 (0)1 90399-2413
Mobil: +43 (0)676 839 03 413
dagmar.achter@ada.gv.at 
www.entwicklung.at

Weltsozialforum: weltweite Demilitarisierung

Die neue Kampagne des Weltsozialforums ist heute notwendiger denn je, berichtet Journalist und Mitglied des Internationalen Rat des Weltsozialforums, Leo Gabriel.

Ende Januar 2021 fand das seit 20 Jahren bestehende Weltsozialforum (WSF) zum ersten Mal im virtuellen Raum statt. Obwohl es von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt vonstattenging, hat es nachhaltig Spuren hinterlassen. Eine der wichtigsten war und ist eine Kampagne für eine weltweite Demilitarisierung und Abrüstung u.a. mit dem Ziel, die Ressourcen der Verteidigungsbudgets sozialen und ökologischen Projekten, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, zu Gute kommen zu lassen.

Diese Kampagne war das Ergebnis von monatelangen Diskussionen innerhalb der internationalen Friedensbewegung unter Federführung des International Peace Bureau mit Sitz in Berlin.
Das Ziel: Die Unterstützung der sozialen und ökologischen Bewegungen für das Friedensthema zu gewinnen.

Denn, so in der Abschlusserklärung der virtuellen Friedensversammlung: „Die verschiedenen Themenbereiche sind miteinander verbunden: Frieden kann nicht ohne soziale Gerechtigkeit erreicht werden, die Umwelt kann nicht ohne Frieden erhalten werden und die Wirtschaft kann nicht reformiert werden, ohne die Umwelt, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit zu erhalten, die gegenwärtig durch einseitige Profitinteressen verletzt werden.“

Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, wie sehr diese Überlegungen Anfang des Jahres 2022 im Zentrum der Weltöffentlichkeit stehen sollten. Spätestens ab dem 24. Februar und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist vielen klar geworden, dass Friede – auch in Europa – keine Selbstverständlichkeit ist.
In Lateinamerika etwa, wo normalerweise militärische Auseinandersetzungen außerhalb des Kontinents nur von einem interessierten Publikum registriert wird, erregte der Krieg in der Ukraine schlagartig eine große Betroffenheit in einer breiten Öffentlichkeit und verdrängte sogar die COVID-19 Pandemie zeitweise aus den Schlagzeilen.

Beim heurigen Weltsozialforum, das von 1. bis 6. Mai 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden soll – diesmal nicht nur virtuell, sondern auch physisch – wird der Krieg in der Ukraine zum Ziel der friedenspolitischen Bemühungen und Aktionen gemacht. Dabei spielt auch die Erinnerung an den 15. Februar 2003 eine nicht zu unterschätzende Rolle. An diesem Tag gingen 40 Millionen Menschen weltweit auf die Straßen, um gegen den unmittelbar bevorstehenden Krieg der Koalition unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Sogar die New York Times vermerkte damals, dass „eine neue Weltmacht“ geboren wäre: die weltweite Zivilgesellschaft.

Die Frage ist, mit welchem Konzept und welcher Strategie diese globale Zivilgesellschaft nun auftreten soll, um den von der ukrainischen Bevölkerung ersehnten Frieden herbeizuführen.
In Vorbereitung auf das WSF 2022 wurde von einer Fraktion eine Erklärung verabschiedet: die sogenannten „Erneuerer“ sind einer Strömung innerhalb des WSF, die das WSF nicht nur – wie bisher – als Treffpunkt der sozialen Bewegungen zwecks Erfahrungsaustausch versteht, sondern als eine organisatorische Einheit , welche bei der Schlussversammlung des Weltsozialforums am 6. Mai die Grundlage für einen weltweiten Aktionsplan bilden soll.
Der Vorschlag dabei: Eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands oder Österreichs. Föderalismus und Selbstbestimmung, vor allem für den Donbass, der das eigentliche Ziel der russischen Militärintervention ist. Dazu braucht es der Erklärung zufolge eine grundlegende ukrainische Verfassungsreform, so wie sie bereits im Minsker Abkommen vorgesehen war.
Auch hier: Parallelen zu Österreich im Sinne einer bundesstaatlichen Struktur und der Autonomie in Südtirol.
Die Strategie der WSF-Fraktion ist in erster Linie, durch Massenmobilisierungen insbesondere im Westen, politische Kräfte zu sammeln, mit dem Ziel, politisch aktiv in den Konflikt einzugreifen.

Weiterführende Links bzw. Ansprechpersonen:
www.wsf2022.org
International Peace Bureau: https://www.ipb.org/contact/ 
Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

Online Conference: Sustainability issues in the Cocoa Value Chain: will EU Due Diligence Legislation make a difference

Study presentation “Sustainability in the global and Austrian Cocoa & Chocolate Value Chain” (Hannes Grohs & Jan Grumiller, ÖFSE) and panel discussion “What should be done to strengthen Sustainability in the Cocoa Value Chain, and what Role can EU Due Diligence Legislation play?”

During recent years, the sustainability of the cocoa global value chain has become a major issue of concern to both producers and consumers. This relates to all three dimensions of sustainability – economic, social and environmental. Firstly, the living income of cocoa farmers has not improved sufficiently despite several initiatives taken to address the issue. Most cocoa farmers are still living below the poverty line with very low living standards. Furthermore, there has been a rise in environmental and social advocacy in commodity supply chains including cocoa. Challenges regarding deforestation, labour and social ethics in the cocoa sector are influencing consumption patterns for cocoa and chocolate products. Over the years, several corporate governance issues at sector and company level have aimed at improving the sustainability of the sector. Though some improvements have been made, many key human rights and other sustainability issues still remain unresolved.

Cocoa is thus one of the sectors that features prominently amongst the on-going discussion on corporate due diligence legislation in the European Union. Interestingly, leading cocoa and chocolate companies themselves are calling for regulation of the sector to create a level playing field for all actors. Based on the presentation of a new study assessing the current state of play with respect to the sustainability of the cocoa global value chain, the conference aims at discussing possibilities and strategic priorities for promoting human rights and the sustainability of cocoa production in the framework of the on-going debate on EU due diligence legislation. The discussion will shed light on the extent to which an effective EU Due Diligence Act can improve sustainability issues in the cocoa value chain. However, it will also ask critically were the limitations of such regulation lie.

30.03. 2022, 16:00 – 18:00
Programme (pdf)
Please register at: registration@oefse.at
(after Registration the access code will be sent to you)

Research Report 13: Alles auf der Schokoladenseite? Nachhaltigkeit in der globalen und österreichischen Kakao- und Schokoladenwertschöpfungskette

Organized by: ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research, Dreikönigsaktion Hilfswerk der Katholischen Jungschar, in cooperation with: weltumspannend arbeiten, Jugend Eine Welt, Fairtrade Austria

Online-event: Health Systems and Humanitarian Aid: The Race Against COVID-19

Das Team des Humanitarian Congress Vienna lädt zu einer Diskussion mit internationalen Vertreter*innen der Humanitären Hilfe, Politik und Zivilgesellschaft.

Sie werden unter anderem darüber diskutieren, wie sich die Pandemie gegenwärtig und zukünftig auf die Bedürfnisse marginalisierter und vulnerabler Menschen, auf die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Rolle der Humanitären Hilfe auswirkt.

1. April 2022, 11:00 – 13:00 Uhr
online (Zoom), kostenlos

Anmeldung und mehr Informationen

PA: Katar-WM: Amnesty International übergibt Petition an FIFA

Amnesty International hat mehr als 280.000 Unterschriften von Fußballfans aus aller Welt an die FIFA übergeben, um diese aufzufordern, mehr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden zu tun, die die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar ermöglichen.

Wien/ Zürich, 14.03.2022. Die FIFA muss die Bedenken der Fußballfans ernst nehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Arbeitsmigrant*innen zu verbessern. Die FIFA muss dazu ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihren ganzen Einfluss geltend machen, um Katar dazu zu bringen, sein Programm für Arbeitsreformen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in weniger als acht Monaten umzusetzen.

Im März 2021 hat Amnesty die FIFA in einem ausführlichen vierseitigen Schreiben an FIFA-Präsident Gianni Infantino aufgefordert, ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss die FIFA sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Weltmeisterschaft geachtet werden, u. a. durch eine eigene, unabhängige und regelmäßige Überwachung der WM-Projekte und -Standorte sowie durch die Wahrung der Sorgfaltspflicht, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Turnier zu erkennen und zu verhindern.

Als Ausrichterin der WM ist die FIFA nach internationalen Standards dafür verantwortlich, die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken zu minimieren. Je näher das Turnier rückt, desto dringender müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Tausende von Hotelangestellten, Kellner*innen, Taxifahrer*innen, Reinigungskräften und Sicherheitskräften richten, die sowohl an den offiziellen Austragungsorten der Weltmeisterschaft als auch an anderen Standorten tätig sind und entscheidend dazu beitragen, dass alle Fußballspieler, Funktionäre und Fans die WM 2022 in Katar genießen können.

Die in dieser Woche stattfindenden Qualifikationsspiele sind eine Mahnung, dass das Zeitfenster, in dem die FIFA Einfluss auf Katar nehmen kann, immer kleiner wird – sie muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Weltmeisterschaft 2022 ein Turnier ist, auf das man stolz sein kann, und nicht eines, das in erster Linie durch Arbeitsrechtsverletzungen von sich reden macht.

Amnesty würdigt die Schritte, die von der FIFA in den letzten Jahren unternommen wurden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings zeigen laufende Recherchen von Amnesty, dass es noch etliche Defizite gibt und schwere Arbeitsrechtsverletzungen nach wie vor weit verbreitet sind. Dies macht deutlich, dass noch viel zu tun ist. Die FIFA könnte einen echten Beitrag für die Rechte von Arbeitsmigrant_innen in Katar leisten – aber die Zeit drängt.

Die FIFA und Katar müssen einen soliden Aktionsplan aufstellen, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigrant_innen in allen mit der Weltmeisterschaft verbundenen Sektoren angemessen bezahlt und fair behandelt werden und nicht der Willkür ausbeuterischer Arbeitgeber_innen ausgeliefert sind. Insbesondere trägt die FIFA die Verantwortung dafür, dass für alle Schäden, die Arbeitnehmende im Rahmen der bisherigen WM-Projekte erlitten haben, in Zusammenarbeit mit den katarischen Behörden und anderen relevanten Interessengruppen angemessene Abhilfe durch Rechtshilfe und Entschädigungen geschaffen wird.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Antonio Prokscha
Tel.: +43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

PA: Feministische Ernährungspolitik: Mit Frauenrechten gegen Hunger

Die 11. Filmtage zum Recht auf Nahrung zeigen inspirierende Beispiele von Frauen, die für eine positive Ernährungs- und Klimawende kämpfen, so FIAN.

Die Klimakrise nimmt dramatisch an Fahrt auf und die Zahl der hungernden Menschen nimmt zu. Umso mehr müssen wir angesichts dieser Tatsachen der Rolle von Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sind sowohl unverhältnismäßig stark von Hunger betroffen, als auch von den Auswirkungen der Klimakrise – und das, obwohl sie ein entscheidender Teil der Lösung dieser Probleme sind.„Die Autonomie von Frauen im Ernährungssystem zu stärken, bedeutet eine Stärkung der Ernährungssicherheit für alle“, hält Tina Wirnsberger, Koordinatorin für Kleinbäuer*innenrechte, Frauen und Klima bei FIAN Österreich, fest.

„Frauen sind Pionierinnen in der Entwicklung und Durchsetzung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, die eine Alternative zur konzerndominierten Agrarindustrie darstellen.“Von welcher zentralen Bedeutung solche Alternativen für die notwendige Ernährungs- und Klimawende sind, erkennt man an der verheerenden Bilanz der aktuellen Ernährungspolitik: Mindestens ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen sind auf industrielle Landwirtschaft zurückzuführen und die Hungerzahlen sind in den letzten sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Und das, obwohl so viele Lebensmittel produziert werden, dass rund 1,3 Milliarden Tonnen davon jährlich in der Mülltonne landen. 

In vielen Gesellschaften dieser Welt haben Frauen jedoch nur über Männer Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, Technologie, Bildung und Krediten. Über diese Ressourcen selbstbestimmt verfügen zu können, ist jedoch entscheidende Grundlage für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung – daher muss der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung feministisch geführt werden!

Mit „Rezepte für politische Teilhabe“, dem feministischen Handbuch für das Recht auf Nahrung, hat FIAN eine praktische Anleitung herausgegeben, wie Frauen insbesondere in ländlichen Gebieten ihre eigene Agenda für das Recht auf Nahrung auf der Grundlage aktueller internationaler Menschenrechtsnormen erstellen können. „Frauen machen Politik und engagieren sich jeden Tag rund um den Globus im politischen Widerstand. Ihr Wissen und ihre Fähigkeiten sind der Ausgangspunkt, um feministische Ernährungspolitik zu machen“, so Wirnsberger.

„Hunger.Macht.Profite“, die Filmtage für das Recht auf Nahrung, bringen von März bis Mai vier Filme als Österreich-Premieren in sechs Bundesländer. Drei der Filme zeigen in den Hauptrollen Frauen, die auf von Frankreich über Malawi bis nach Peru Widerstand leisten gegen ein profitgesteuertes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Die inspirierenden Kämpfe der Protagonistinnen eröffnen Lösungswege, wie wir gemeinsam positive Veränderungen schaffen können. Die Filmtage werden von FIAN Österreich, ÖBV – Via Campesina, attac Österreich und normale.at veranstaltet, das ganze Programm der Vorführungen mit anschließenden Filmgesprächen finden Sie online auf www.hungermachtprofite.at.

Rückfragen: tina.wirnsberger@fian.at

PA: Südwind: Globaler Norden muss Verantwortung für Schäden im Globalen Süden übernehmen

Alarmierender Bericht des Weltklimarats warnt vor humanitärer Katastrophe für Millionen – Südwind fordert globalen Pakt für Klimagerechtigkeit: Emissionen müssen reduziert,  Anpassungsfähigkeit ärmerer Weltregionen gestärkt werden.

Wien, am 28. Februar 2022. Der heute präsentierte zweite Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) warnt davor, dass insbesondere in ärmeren Ländern und Weltregionen die Grenzen der Anpassungsfähigkeit an die Klimakrise schon bald erreicht sein könnten. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind fordert daher dringend einen politischen Klimagerechtigkeitspakt. „Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für viele andere Vulnerabilitäten, wie Armut, Unterversorgung und Ressourcenmangel. Um humanitäre Katastrophen als Folge der Klimakrise zu verhindern, braucht es jetzt konkrete politische Maßnahmen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene“, sagt Isabella Szukits, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind. „Die Länder des Globalen Nordens haben als Hauptverursacherinnen eine besondere Verantwortung, ärmere Länder bei Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen. Bisher bleiben die reichen Länder vieles schuldig – etwa bei den Zahlungen für Official Development Assistance oder bei der Klimafinanzierung.“

Zusätzlich zu mehr Tempo in der nationalen Klimaschutzpolitik und einer rapiden Reduktion der Treibhausgasemissionen fordert Südwind einen umfassenden Wandel hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft. Das bedeutet konkrete Reduktionsziele beim Rohstoffverbrauch, eine konsequent öko-soziale Förder- und Steuerpolitik und eine strenge Haftung für Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten.

„Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Die Zunahme von Trockenheit, Hitzeperioden und Wetterextremen werden vor allem dort existenzbedrohend, wo die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Anpassung fehlen. Gleichzeitig fehlt ein rechtlicher und politischer Rahmen, der Menschen Schutz bietet, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlassen müssen. Die Länder Europas inklusive Österreich müssen ihrer Verantwortung nachkommen und dürfen die Hauptbetroffenen der Klimakrise nicht weiter auf sich allein gestellt lassen“, so Szukits. „Es braucht es einen fairen Ausgleich für die entstandenen Schäden und Verluste sowie strukturelle personelle und finanzielle Unterstützung für Menschen, die von klimabedingter Migration betroffen sind.“

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Südwind Kommunikationsleitung
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