Nicaragua steuert aufs Chaos zu
Wie es so weit kam, schildert Ralf Leonhard nach einem Lokalaugenschein.
139 Tote lautet die Bilanz in der zweiten Juni-Woche nach sieben Wochen Aufstand gegen das autoritär regierende Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua. Fast alle gehen auf das Konto der Anti-Aufruhrpolizei und der regierungstreuen Schlägertrupps, die als Sandinistische Jugend auftreten. Die Polizei schießt, um zu töten: in den Kopf, in den Hals, in den Oberkörper. Das haben Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigt, die Mitte bzw. Ende Mai das Land besuchten.
Überproportionaler Polizeieinsatz schafft Protest
Die Methoden der Einschüchterung von Protestbewegungen haben in der Vergangenheit gut funktioniert: bei Demonstrationen gegen den Plan, einen interozeanischen Kanal zu bauen oder bei Protesten gegen Pensionskürzungen. Diesmal verfehlte das brutale Vorgehen sein Ziel. Der offensichtlich überproportionale Polizeieinsatz, die Übergriffe der zivilen Schlägertrupps, die JournalistInnen die Kameras stahlen, waren live im privaten Fernsehen zu sehen. Videos verbreiteten sich außerdem in Windeseile über die sozialen Medien. Und je mehr Blut friedlicher DemonstrantInnen floss, desto größer wurde die Protestbewegung.
Erhöhungen der Beiträge zur durch Nepotismus heruntergewirtschafteten Sozialversicherung waren nur der Auslöser. Unmittelbar vorher waren schon Proteste gegen die Brände im Tropenwaldschutzgebiet Indio Maíz brutal unterdrückt worden. Jeder weiß, dass Präsident Ortega und hohe Militärs in den illegalen Holzhandel verwickelt sind. Vieles deutet darauf hin, dass die Brände gelegt wurden. Jedenfalls unternahm die Regierung lange Zeit gar nichts und lehnte sogar die Hilfe einer spezialisierten Feuerwehrbrigade aus Costa Rica ab.
Diese Proteste wurden von ökologisch interessierten StudentInnen getragen, die dank sozialer Medien nicht allein auf die Propaganda der fast völlig von der Regierung und der Familie Ortega kontrollierten Medien angewiesen waren.
Rot-schwarze Fahne der SandinistInnen wurde zum Hassobjekt. Inzwischen hat sich die Protestbewegung, die keinen sichtbaren Kopf hat, auf fast alle wichtigen Städte ausgedehnt. In Managua, Masaya und Granada sind wichtige Straßen durch Barrikaden aus Pflastersteinen abgesperrt. Das erinnert an den Volksaufstand von 1979, als die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) gegen den Diktator Anastasio Somoza kämpfte. Allerdings ist die rot-schwarze Fahne der SandinistInnen inzwischen zum Hassobjekt geworden. Daniel Ortega, einst einer der neun Kommandanten des Nationaldirektoriums und bis 1990 Präsident des Landes, regiert wieder seit 2007. In elf Jahren ist es ihm gelungen, die Opposition fast völlig auszuschalten und dank venezolanischer Öllieferungen soziale und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Seit zwei Jahren fließt das Öl aus Venzuela nicht mehr. Größere wirtschaftliche Verwerfungen stehen bevor. Ortegas Pakt mit der Unternehmerschaft, der sogar in der Verfassung verankert wurde, ist geplatzt.
Versuche der Bischofskonferenz, über einen Nationalen Dialog eine politische Lösung der Krise einzuleiten, sind gescheitert. Die Regierung zeigt sich absolut unwillig, auch nur die kleinste Konzession zu machen. Darauf hat sich auch die Position der Gegenseite verhärtet. Da sind UnternehmerInnen, Bäuerinnen und Bauern, StudentInnen, AkademikerInnen und Frauenorganisationen vereint. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidentenpaares.
Land paralysiert
Zusätzlich verkompliziert sich die Lage dadurch, dass immer mehr Gruppen, die von der Oppositionsbewegung nicht kontrolliert werden, ihr eigenes Spiel spielen. Sie bedrohen Menschen und ganze Stadtviertel, die als regierungstreu gelten, rauben Geschäfte aus und haben in Managua einen Ortega-Sender und in Granada das Rathaus in Brand gesteckt. Durch diese Gruppen und die Straßensperren ist die Versorgungslage in manchen Gegenden inzwischen prekär. Geschäfte werden nicht mehr beliefert, Menschen wagen sich nicht mehr auf die Straße. Zuletzt hat Ortega signalisiert, dass er zumindest einer Vorverlegung der nächsten Wahlen von 2021 auf 2019 zustimmen könnte. Aber, wie der Schriftsteller Sergio Ramírez, einst Vizepräsident unter Daniel Ortega zuletzt in der taz (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505666&s=Leonhard/) sagte: „Er hat keine Alternative zum Leben an der Macht. Er hat viel Geld angehäuft aber ihm geht es nicht um Reichtum, den er irgendwo im Exil genießen will. Das Geld ist nur ein Instrument der Macht“.
Ralf Leonhard war in den 1980er und 1990er Jahren mehr als 14 Jahre als Korrespondent in Nicaragua und hat das Land im vergangenen Mai zuletzt besucht.