Archiv der Kategorie: Politik

image_pdfimage_print

PA: Regierung kürzt internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe in äußerst kritischem Moment

Budget für Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds sinkt bis Ende 2026 um fast ein Viertel im Vergleich zu 2024, so die AGGV in einer Aussendung am 13.05.2025.

“Die AG Globale Verantwortung hat den Entwurf für das Doppelbudget 2025 und 2026 mit Sorge erwartet. Nun ist es Gewissheit, dass auch die österreichische Bundesregierung den Sparstift bei der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Inlandsarbeit ansetzt. Das ist äußerst bedauerlich, denn die Schere zwischen dem humanitären Bedarf notleidender Menschen und der Unterstützung, die diese erhalten, könnte nicht größer sein. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Welt nicht mehr so viele Krisen und Konflikte erlebt. Da sollte es eigentlich auf der Hand liegen, dass Geberländer ihre Mittel erhöhen, anstatt sie zu kürzen”, kritisiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

Konkret sehe der präsentierte Budgetentwurf vor, die Gelder für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds im Jahr 2025 um 15 Millionen Euro und 2026 um weitere 35 Millionen Euro zu kürzen. “Im Vergleich zu 2024 verringert die Regierung die Mittel bis Ende 2026 um fast ein Viertel. Das ist ein harter Rückschlag, denn nichts Geringeres als die Zukunftschancen und das Überleben von Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in Krisengebieten stehen auf dem Spiel”, ist Wank alarmiert.

Kleine Staaten wie Österreich können in Krisenzeiten überproportional an Bedeutung gewinnen

“Dennoch: Wenn die Regierung in den Folgejahren von weiteren Kürzungen absieht und ihren Beitrag für eine stabile, friedliche und gerechte Welt zu einer Priorität macht, kann es ihr sogar gelingen, Österreichs internationales Profil als engagierter Partner zu schärfen. Denn in Krisenzeiten wie diesen können kleine, neutrale Staaten überproportional an Bedeutung gewinnen – und damit auch jeder Euro, den sie im Kampf gegen Krisen, Hunger, Armut und Ungleichheiten aufbringen. Österreich kann zum Beispiel jetzt einen echten Unterschied in der Welt machen, indem es rasch die Mittel für Humanitäre Hilfe in langanhaltenden Krisen wie im Sudan, in Gaza und in der Ukraine bereitstellt”, appelliert Wank abschließend an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
AG Globale Verantwortung
Apollogasse 4/9, 1070 Wien, Österreich
Telefon +43 1 5224422
Email office@globaleverantwortung.at

PA: Saudi-Arabien: Arbeitsmigrantinnen erfahren schwere Ausbeutung, Missbrauch und Rassismus 

Amnesty International berichtet von 16-Stunden-Arbeitstage, kaum Essen, Schlafen am Boden, sexuellen Missbrauch und Demütigungen: „Sie nannten mich Affe“. Reformen seien unzureichend: Hausangestellte in Saudi-Arabien sind von Arbeitsschutzbestimmungen ausgeschlossen.

Kenianische Frauen, die in Saudi-Arabien als Hausangestellte beschäftigt sind, erleben diskriminierende und missbräuchliche Arbeitsbedingungen, die häufig auf Zwangsarbeit und Menschenhandel hinauslaufen, so Amnesty International in einem neuen Bericht, der heute veröffentlicht wird. Darin wird aufgezeigt, dass die Frauen in Privathaushalten oftmals Ausbeutung ausgesetzt sind und als Hausangestellte nach wie vor von Saudi-Arabiens Arbeitsrecht und anderen Reformen ausgenommen sind. 

Der Bericht Locked in, left out: the hidden lives of Kenyan domestic workers in Saudi Arabia  dokumentiert die Erfahrung von mehr als 70 Frauen, die in Saudi-Arabien gearbeitet haben. Unter brutalen Bedingungen schufteten sie regelmäßig mehr als 16 Stunden, bekamen keinen freien Tag und durften das Haus nicht verlassen. Darüber hinaus waren die Frauen mit erbärmlichen Lebensbedingungen und unmenschlicher Behandlung einschließlich sexualisierter, verbaler und körperlicher Gewalt konfrontiert. In der Regel behielten die Arbeitgeber*innen ihre Pässe und Mobiltelefone und manchmal auch ihren Lohn ein.

Diese Frauen kamen auf der Suche nach Arbeit nach Saudi-Arabien, um ihre Familien zu unterstützen, aber stattdessen erlebten sie unsägliche Misshandlungen in den Häusern ihrer Arbeitgeber*innen, so der Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die saudischen Behörden, den Hausangestellten dringend einen gleichberechtigten arbeitsrechtlichen Schutz zu gewähren und ein wirksames Inspektionssystem einzuführen, um gegen den weit verbreiteten Missbrauch in Privathaushalten vorzugehen. Außerdem muss das Kafala-Sponsorensystem, das ausländische Arbeitskräfte an Arbeitgeber*innen bindet, Ausbeutung fördert und systemischem Rassismus Vorschub leistet, vollständig abgeschafft werden.

Weder die saudischen noch die kenianischen Behörden haben auf das Ersuchen von Amnesty um eine Stellungnahme oder Informationen geantwortet.

DETAILS UND ZEUGINNENAUSSAGEN

„Ich habe mich wie in einem Gefängnis gefühlt“

Viele der Frauen, die mit Amnesty International gesprochen haben, berichteten von extremer Überarbeitung. So bestand ein typischer Arbeitstag aus mindestens 16 Stunden Putzen, Kochen und Kinderbetreuung – oft auch mehr. Die Frauen erhielten durchschnittlich 900 Saudi-Riyal (etwa 215 Euro) pro Monat. Überstunden wurden nicht bezahlt, was bedeutet, dass ihr durchschnittlicher Lohn unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten bei etwa 0,45 Euro pro Stunde lag. Zudem zahlten manche Arbeitgeber*innen den Frauen ihren Lohn verspätet oder gar nicht aus. Praktisch alle befragten Frauen berichteten, während ihres Aufenthalts in Saudi-Arabien keinen einzigen freien Tag gehabt zu haben – manche von ihnen bis zu zwei Jahre lang.

Rashida*, eine ehemalige Hausangestellte, erzählte Folgendes: „Sie [die Arbeitgeberin] hat nicht gedacht, dass ich müde werden könnte. Es gab keine Möglichkeit, sich auszuruhen … Ich habe den ganzen Tag für sie gearbeitet, und selbst nachts musste ich noch arbeiten. Ich habe mich wie ein Esel gefühlt, aber selbst Esel können sich ausruhen.“

 Alle Frauen waren nach ihren Angaben mit starken Einschränkungen ihrer Freiheit und Privatsphäre konfrontiert; durch die Beschlagnahmung ihrer Telefone waren sie von der Außenwelt abgeschnitten, was dazu führte, dass sie sehr isoliert waren und ihnen der Kontakt zu ihren Familien verwehrt wurde. Joy* erzählte, dass sie sich während ihrer Zeit in Saudi-Arabien wie eingesperrt gefühlt habe: „Ich hatte keinerlei Freiheiten, denn wenn man erst einmal drin ist, kommt man nicht mehr raus. … Ich habe mich wie in einem Gefängnis gefühlt.“ 

Wie Eve* berichtete, sollte die Isolation auch verhindern, dass sie sich über die Zustände beschwert: „Als Erstes hat mir mein Arbeitgeber den Pass abgenommen. Wenn man nachfragt, sagen sie einem, ‚Ich habe alles für dich bezahlt‘, und man traut sich nicht, etwas zu sagen, weil man in einem fremden Land ist.“

Trotz der extremen Arbeitsbelastung gaben nahezu alle Frauen an, dass ihre Arbeitgeber*innen ihnen Essen vorenthielten oder ihnen lediglich Reste gaben, sodass einige von ihnen sich allein von Brot oder getrockneten Instant-Nudeln ernähren mussten. Für Katherine „war Essen das größte Problem“, und sie musste „von Keksen überleben“, da ihr*e Arbeitgeber*in ihr nur Reste, verdorbene Lebensmittel oder manchmal auch gar nichts zu essen gegeben oder sogar Essen, das Katherine für sich selbst gekocht hatte, in den Mülleimer geworfen habe. 

 Darüber hinaus gaben die meisten Frauen an, dass ihre Lebensbedingungen insgesamt absolut unzureichend waren. So mussten sie häufig in einem Vorratsschrank oder auf dem Boden in einem Kinderzimmer schlafen, ohne ein richtiges Bett, Bettzeug oder eine funktionierende Klimaanlage.

„Der Mann sagte ‚ du tust, was ich sage‘“

Viele der Frauen schilderten, angeschrien, beschimpft und gedemütigt worden zu sein; andere wurden von ihren Arbeitgebern sexuell missbraucht oder manchmal sogar vergewaltigt. Zu ihnen gehört auch Judy, eine alleinstehende Mutter von zwei Kindern, die nach Saudi-Arabien gegangen war, um dem Missbrauch ihres Mannes zu entkommen.  „Er hat mich vergewaltigt und mir auch gedroht, seiner Frau nichts zu sagen. Ich habe geschwiegen. Das war sozusagen seine tägliche Routine … Ich habe versucht, [ihn davon abzubringen,] aber Männer sind sehr stark. Also hat er mich vergewaltigt, fünf Mal …“

Viele Frauen hatten zu viel Angst, um den Missbrauch den saudischen Behörden oder der kenianischen Botschaft zu melden; die Frauen, die dies taten, sahen sich mit Vergeltungsmaßnahmen oder konstruierten Anklagen wie falschen Diebstahlsvorwürfen und dem Verlust ihres Lohnes konfrontiert. 

„Sie haben uns Affen oder Paviane genannt.“

Der Amnesty-Bericht dokumentiert außerdem, welche weiteren Faktoren zu der Ausbeutung, dem Missbrauch und der rassistischen Diskriminierung von Arbeitskräften beitragen. Dazu Irungu Houghton, Geschäftsführerin von Amnesty International Kenia: „Der Kern des Missbrauchs liegt in einem Arbeitssystem, das von historischem und strukturellem Rassismus geprägt ist und in dem rassifizierte migrantische Hausangestellte, darunter Schwarze afrikanische Frauen, entmenschlicht und als entbehrlich behandelt werden.“

Viele der Frauen berichteten, von ihren Arbeitgeber*innen mit äußerst abfälligen und rassistischen Bezeichnungen wie „Hayawana“ (Tier), „Khaddama“ (Dienerin) und „Sharmouta“ (Prostituierte) beschimpft worden zu sein. Die Arbeitgeber*innen sprachen auch abfällig über ihre Hautfarbe, kommentierten ihren Körpergeruch oder untersagten ihnen, das gleiche Besteck oder die gleichen Haushaltsgeräte wie die Familie zu benutzen, weil sie aus Afrika stammten – etwas, das von den Frauen meist als „Segregation“ empfunden wurde. Niah* berichtet: „Wegen meiner dunklen Hautfarbe wurde ich immer ein schwarzes Tier genannt. Die Kinder sind lachend zu mir gekommen und haben gesagt, ich sei ein Affe.“

Unzureichende Gesetze und Reformen

In den letzten Jahren hat Saudi-Arabien im Rahmen seines Programms „Vision 2030“ begrenzte Reformen des Kafala-Sponsoringsystems eingeführt, das die 13 Millionen Arbeitsmigrant*innen des Landes an ihre Arbeitgeber*innen bindet und Zwangsarbeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen unmittelbar möglich macht.  Doch selbst diese begrenzten Reformen waren weitgehend auf Arbeitnehmer*innen beschränkt, die unter das saudi-arabische Arbeitsrecht fallen. Hausangestellte sind davon nach wie vor ausgenommen. Sie unterliegen nach wie vor strengen Beschränkungen ihrer Freizügigkeit und benötigen in den meisten Fällen immer noch die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber*innen, um den Arbeitsplatz wechseln oder das Land verlassen zu können.  

2023 führte die Regierung aktualisierte Vorschriften für Hausangestellte ein, um die Arbeitszeiten und -bedingungen besser zu regeln. Doch ohne ein wirksames System für die Überwachung, Inspektion und Durchsetzung sind diese Vorschriften in der Praxis oft bedeutungslos. Viele der dokumentierten Missbräuche sind nach saudischem Recht gesetzwidrig, bleiben aber völlig straffrei.

„Kenia kommt beim Schutz von Hausangestellten im Ausland eine wichtige Rolle zu. Kenia muss beim Schutz von Arbeitsmigrant*innen mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, indem es die Anwerbungspraktiken besser reguliert und sicherstellt, dass die Botschaften in der Lage sind, Hausangestellte in Not dringend zu unterstützen. Dazu gehört auch die Bereitstellung sicherer Unterkünfte sowie finanzieller und rechtlicher Unterstützung für alle, die in Not sind“, so Irungu Houghton.

HINTERGRUND

In Saudi-Arabien arbeiten rund 4 Millionen Menschen als Hausangestellte. Laut der saudischen Arbeitsmarktstatistik sind sie alle ausländische Staatsangehörige, unter ihnen 150.000 Kenianer*innen. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit in Kenia haben die Behörden junge Menschen dazu ermuntert, sich in den Golfstaaten eine Arbeit zu suchen. Saudi-Arabien gehört mittlerweile zu einer der wichtigsten Quellen für Geldüberweisungen nach Kenia.

* Namen geändert.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
presse@amnesty.at

­

PA: Gaza: Jedes zweite Kind leidet an Mangelernährung 

Der gesamte Gazastreifen befindet sich laut des neuen IPC-Berichts in einer extremen Notsituation (IPC-Phase 4 von 5). 250.000 Menschen leben unter Bedingungen, die einer Hungersnot gleichen (IPC-Phase 5). Jedes zweite Kind leidet an Mangelernährung. Alles deutet darauf hin, dass die Blockade der Lebensmittellieferungen zu einer Hungersnot führen wird. Die einzige Möglichkeit, diese zu verhindern, ist es, Lebensmittel ins Land zu lassen. Aktion gegen den Hunger appelliert an die Konfliktparteien, alle Grenzübergänge zu öffnen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. 

Derzeit gibt es rund 71.000 Fälle akuter Unterernährung bei Kindern im Alter von sechs bis 59 Monaten, davon 14.100 schwere Fälle. Die meisten Haushalte in Gaza haben große Ernährungslücken und sind bei schwerer Unterernährung vom Tod bedroht. Weitere 18.400 schwangere und stillende Frauen werden voraussichtlich bis April 2026 behandelt werden müssen, um irreversible und lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme für Mütter und Babys zu verhindern.  

Die Ernährungslage hat sich deutlich verschlechtert

Eine frühere IPC-Analyse klassifizierte 93 Prozent des Gazastreifens als in einer akuten Ernährungskrise (IPC-Phase 3 oder höher). Diese Verschlechterung hängt direkt mit der mehr als zweimonatigen vollständigen Abriegelung des Gazastreifens zusammen, in der keine humanitäre Hilfe – einschließlich Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Hilfe und anderen lebenswichtigen Gütern – ins Land gelangte.  

Infolge des gravierenden Mangels an Nahrungsmitteln und einer einseitigen Ernährung leben heute 250.000 Menschen unter Bedingungen, die einer Hungerkatastrophe und einer Hungersnot gleichen (IPC-Phase 5). Diese Zahl dürfte sich verdoppeln, wenn sich die Lage in Gaza nicht verbessert. Die IPC-Partnerschaft warnt: Wenn die Bedingungen so bleiben oder sich weiter verschlechtern, ist eine Hungersnot unausweichlich. 

Aktion gegen den Hunger vor Ort in Gaza 

„Ich arbeite als Stillberaterin bei Aktion gegen den Hunger. Jede Beratung bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen: Diese Krise nimmt kein Ende. Die Lage wird immer katastrophaler. Der akute Mangel an Hilfe und Unterstützung ist zunehmend alarmierend“, berichtet eine Mitarbeiterin von Aktion gegen den Hunger in Gaza. „Stillende und schwangere Frauen sind doppelt gefährdet: Ihr Körper ist durch Schwangerschaft und Geburt erschöpft, und dazu kommen noch Hunger, anhaltende Entbehrungen und ein gravierender Mangel an allen lebensnotwendigen Gesundheits- und Nahrungsmitteln.” 

Im April 2025 untersuchte Aktion gegen den Hunger Betreuungspersonen von mehr als tausend Kindern unter fünf Jahren in drei Provinzen. Die Betreuungspersonen gaben an, wie häufig die Kinder hungrig waren und Mahlzeiten ausließen. Die Ergebnisse waren alarmierend: Jedes zweite Kind war entweder mäßig oder stark von Ernährungsunsicherheit betroffen. In einer Provinz gab jeder dritte Befragte an, dass seine Kinder kürzlich einen ganzen Tag lang nichts gegessen hatten.

Unsere Teams in Gaza berichten, dass seit Anfang April mehr Kinder mit akuter Unterernährung in unsere Behandlungsprogramme aufgenommen wurden als in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 insgesamt. Es sind die schlimmsten Zustände, die unsere Teams je gesehen haben. 

„Das Einzige, was die Palästinenserinnen und Palästinenser derzeit vor einer Hungersnot bewahrt, ist humanitäre Hilfe“, erklärte Natalia Anguera. „Unsere Teams in Gaza haben die letzten unserer noch verbliebenen Trockennahrungspakete verteilt, sodass nur noch Vorräte für eine Gemeinschaftsküche übrig sind. Viele andere Organisationen haben ihre Vorräte bereits vor Wochen aufgebraucht.“ 

Grenzübergänge öffnen, um Hungersnot zu verhindern 

Seit Beginn der Belagerung wurden mehr als 177 Gemeinschaftsküchen und Bäckereien zwangsweise geschlossen, während die Kosten für Weizenmehl seit Februar 2025 um über 3.000 Prozent gestiegen sind und nun zwischen 235 und 520 US-Dollar pro 25 Kilogramm in ganz Gaza kosten. Alles deutet darauf hin, dass die Blockade der Lebensmittellieferungen zu einer Hungersnot führen wird. Die einzige Möglichkeit, eine tödliche Hungersnot zu verhindern, ist es, Lebensmittel ins Land zu lassen.  

Aktion gegen den Hunger bekräftigt die Forderung an alle beteiligten Konfliktparteien, alle Grenzübergänge unverzüglich und bedingungslos wieder zu öffnen sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur zu gewährleisten. 

Hinweis an die Redaktionen

Sprecher*innen verfügbar: Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

Veranstaltungshinweis: Filmvorführung & Diskussion: Mutternacht: Leben schenken im Krieg

Die österreichische Plattform „Mutternacht“ gedenkt seit dem Jahr 2011 am Vorabend des Muttertags an all jene Frauen, die aufgrund von Schwangerschaft oder Geburt sterben. Weltweit sind das über 700 Frauen, die jeden Tag wegen Komplikationen in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft ihr Leben verlieren. Die allermeisten Todesfälle wären mit ausreichender medizinischer Versorgung vermeidbar. 

„Heuer stellen wir jene Frauen in den Mittelpunkt unseres Gedenkens, die in bewaffneten Konflikten schwanger sind oder werden. Sei es, dass die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist, die als Kriegstaktik eingesetzt wurde, sei es, dass die Frauen in Luftschutzkellern ohne ausreichende medizinische Betreuung oder im Bombenhagel gebären müssen: All diese Umstände tragen dazu bei, dass das Risiko während der Schwangerschaft oder bei der Geburt zu sterben, für Frauen wesentlich erhöht ist“, so Petra Bayr, Mitbegründerin der Plattform Mutternacht und Nationalratsabgeordnete der SPÖ.

„Ein uneingeschränkter Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung ist zentrale Voraussetzung für eine niedrige Müttersterblichkeitsrate. Jeder Krieg schränkt den Zugang ein, wodurch sich die Müttersterblichkeitsrate erhöht. Gerade deshalb muss jeder Frau das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gewährleistet werden, einschließlich des Rechts auf sichere Geburt, kostenfreie Verhütung und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Dieses Recht muss weltweit respektiert und aktiv geschützt werden“, betont Alexandra Bieber, Advocacy Koordinatorin der ÖGF.

Am 10. Mai 2025 lädt die Plattform Mutternacht zum Filmscreening und anschließender Diskussion ins Top Kino ein. Der Dokumentarfilm „What’s Next?“ von der ukrainischen Regisseurin Daria Driuchenko zeigt in drei verschiedenen Geschichten die Herausforderungen des Kriegsalltags. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor über drei Jahren kämpft die Bevölkerung mit den humanitären und psychischen Auswirkungen. Insbesondere schwangere Frauen sind durch ihre besondere Schutzbedürftigkeit betroffen. Angst herrscht um das Leben des Kindes und auch um das eigene. Die Sorgen über die Sicherheit und Zukunft sind für werdende Eltern eine große psychische Belastung.

Filmvorführung & Diskussion
„What’s Next“ von Daria Driuchenko
10. Mai I 17:30 Uhr I TOP Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien
Karten an der Kinokasse um 8,50 EUR Normalpreis, diverse Ermäßigungen
Im Anschluss Diskussion mit der Regisseurin; Henrike Brandstötter, Nationalratsabgeordnete der NEOS, Mag.a Deborah Klingler-Katschnig, Projektleitung NEDA sowie Projektmitarbeiterin Nataliia Nakazna; Moderation Petra Bayr.
 
Die österreichische Plattform Mutternacht setzt sich für eine Senkung der Müttersterblichkeit in den Ländern des Globalen Südens ein. Öffentlich wirksame Aktionen informieren über das nachhaltige Entwicklungsziel zur Senkung der Müttersterblichkeit. Die Plattform Mutternacht ist eine europaweite Initiative, die von der Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr und der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) nach Österreich geholt wurde und derzeit aus 15 Partner:innen besteht.
Mehr Informationen unter: www.mutternacht.at
 

Rückfragehinweis:
Mag.a Sonja Schromm
Generalsekretärin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Spiegelgasse 3/2/7, 1010 Wien
Tel.Nr.: +43 1 51611-1631
E-Mail: sonja.schromm@kfb.at

PA: Muttertag weltweit: Für viele Frauen ein Überlebenskampf

Am Muttertag feiern wir diejenigen, die Leben schenken. Doch für Millionen Frauen weltweit bleibt Schwangerschaft ein lebensbedrohliches Risiko. Täglich sterben über 700 Frauen an vermeidbaren Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt, davon mehr als 50 allein in der Demokratischen Republik Kongo. Während Blumen und Dankesworte präsent sind, wird diese bittere Realität oft übersehen. Dabei ist die Stärkung von Frauen zentral im Kampf gegen Hunger. Der Muttertag ist deshalb nicht nur ein Tag des Dankes, sondern ein dringender Appell zum Handeln, so Aktion gegen den Hunger in einer Aussendung.

„Während Schwangerschaft, Stillzeit und Menstruation haben Frauen und Mädchen einen besonders hohen Nährstoffbedarf. Da dieser häufig nicht ausreichend gedeckt wird, leiden weltweit rund 30 Prozent der Frauen im reproduktiven Alter an Blutarmut und akutem Eisenmangel – ein Zustand, der bereits während der Schwangerschaft auch die gesunde Entwicklung des Kindes beeinträchtigen kann. Trotzdem erhalten viele Frauen im Vergleich zu männlichen Familienmitgliedern oft weniger und qualitativ schlechtere Nahrung“, erläutert Dr. Helene Mutschler, Geschäftsführerin von Aktion gegen den Hunger.

Weltweit sind etwa 20 Prozent aller Todesfälle von Müttern direkt auf Anämie zurückzuführen, meist infolge von Eisenmangel. Mangelernährte Schwangere haben zudem ein deutlich erhöhtes Risiko für lebensbedrohliche Komplikationen wie starke Nachgeburtsblutungen, Schwangerschaftsvergiftung oder Sepsis.

„Die gezielte Verbesserung der Ernährung von Mädchen und Frauen – vor, während und nach der Schwangerschaft – ist daher ein entscheidender Hebel, um die Müttersterblichkeit langfristig zu senken“, ergänzt Mutschler.

3,7 Millionen schwangere und stillende Frauen im Kongo akut mangelernährt

Aktion gegen den Hunger ist seit 1997 in der Demokratischen Republik Kongo aktiv und führt in Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Partnern Programme in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung durch, um die Ernährungssicherheit der Menschen und das kongolesische Gesundheitssystem zu unterstützen. Im Jahr 2024 wurden mehr als 424.000 Konsultationen durchgeführt und 27.819 Kinder wegen schwerer akuter Mangelernährung behandelt. In dem Land sind über 3,7 Millionen schwangere und stillende Frauen von akuter Mangelernährung betroffen oder bedroht.

Besonders dramatisch ist die Lage im Osten des Landes, wo Millionen von Binnenvertriebenen ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung leben. Neben den bestehenden Herausforderungen verschärfen die drastischen Kürzungen der US-Auslandshilfen die Situation.

Mittelkürzungen erhöhen Risiken für Schwangere

Die USA waren bisher der größte Geber humanitärer Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo und haben 68,2 Prozent zum humanitären Hilfsplan 2024 finanziert. Bislang stellte die US-Entwicklungshilfe jährlich über 180 Millionen US-Dollar für Gesundheitsprogramme im Land bereit, darunter Maßnahmen zur Mütter- und Kindergesundheit. Mit der Suspendierung der US-Hilfen wurden zahlreiche Programme eingestellt, was zu einem Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit führt.

In Nigeria ist die Müttersterblichkeit sogar noch höher: Mit etwa 75.000 Fällen verzeichnete das Land 2023 die höchste Anzahl an mütterlichen Todesfällen. Auch in Nigeria ist die humanitäre Lage nach den Kürzungen der US-Auslandshilfen dramatisch: Aktion gegen den Hunger musste seine Nothilfemaßnahmen einstellen, mit der Folge, dass über 90.000 Menschen in Binnenvertriebenenlagern, Krankenhäusern und Gemeinden den Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene-Infrastruktur verlieren. Diese Situation verschärft die ohnehin prekären Lebensbedingungen und stellt eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. 

Der eingeschränkte Zugang zu lebenswichtigen Gesundheitsdiensten erhöht weltweit die Risiken für Frauen während der Schwangerschaft und Geburt erheblich. Nach Angaben des Guttmacher Institutes könnten die Kürzungen der US-Auslandshilfe innerhalb eines Jahres zu 34.000 zusätzlichen schwangerschaftsbedingten Todesfällen führen. Dies ist auf den eingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftsvorsorge und sicheren Geburtshilfediensten zurückzuführen. 

Hinweis an die Redaktionen

Sprecher*innen verfügbar:

  • Florian Monnerie, Landesdirektor von Aktion gegen den Hunger in der Demokratischen Republik Kongo (englischsprachig, französischsprachig)
  • Dr. Helene Mutschler, Geschäftsführerin von Aktion gegen den Hunger

Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeitende leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

Spendenkonto

Erinnerung: Gesprächsveranstaltung: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
Mehr Info
Zur Anmeldung

PA: Amnesty International Jahresbericht: Menschenrechte weltweit durch autoritäre Regime unter Druck

US-Präsident Trumps erste 100 Tage im Amt verschärften bereits bestehende negative Entwicklungen. Internationale Gemeinschaft versagt bei Bewältigung von Ungleichheit, Klimakrise und technologischem Wandel. Appell: Regierungen können und müssen das Völkerrecht durchsetzen

Der Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 dokumentiert brutale und routinemäßige Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden, eine verheerende Verschärfung bewaffneter Konflikte, unzureichende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und globale Rückschritte bei den Rechten von Migrant*innen, Geflüchteten, Frauen, Mädchen und LGBTQIA+ Personen. 

Um einen weiteren Abwärtstrend in diesen Bereichen zu verhindern braucht es eine globale Kehrtwende, so die Menschenrechtsorganisation anlässlich des heute veröffentlichten Berichts. „Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Autoritäre Gesetze und Praktiken breiten sich weltweit im Interesse weniger aus. Regierungen und Zivilgesellschaft müssen jetzt dringend ein solides Fundament für die Menschenrechte schaffen, um die Menschheit zurück auf sicheren Boden zu führen,“ so Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard. 

Amnesty International warnt auch davor, dass besonders die menschenrechtsfeindliche Linie der US-Regierung unter Donald Trump jene Entwicklungen beschleunigt, die sich weltweit bereits seit einiger Zeit abgezeichnet haben. Der internationale Menschenrechtsschutz wird zunehmend ausgehöhlt, was die Rechte von Milliarden Menschen rund um den Globus aufs Spiel setzt.  

„Die Ereignisse der letzten zwölf Monate – nicht zuletzt der Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen – haben Tatsachen geschaffen und gezeigt, wie schrecklich die Lage für unzählige Menschen sein kann, wenn sich die mächtigsten Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und von den multilateralen Institutionen abkehren“, sagt Agnès Callamard.  

 „Die Angriffe, die wir in den vergangenen Monaten auf den Internationalen Strafgerichtshof beobachtet haben, lassen absehen, dass sich diese Fronten 2025 noch verhärten werden. Die Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die internationale Justiz zu unterstützen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und den IStGH und seine Mitarbeiter*innen vor Sanktionen zu schützen.“  

„Der Preis für unsere Untätigkeit ist hoch. Es geht um nichts weniger als um den Verlust grundlegender Schutzmechanismen, die zur Wahrung der Menschlichkeit nach den Schrecken des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurden. Trotz seiner vielen Unzulänglichkeiten ist die Demontage des multilateralen Systems keine Lösung. Vielmehr muss es gestärkt und neu ausgestaltet werden.“ 

„Trump-Effekt“: Schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken wird beschleunigt 

„Doch stattdessen scheint die US-Regierung unter Präsident Trump darauf aus zu sein, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 2024 bereits stark ins Wanken geriet, komplett zum Einsturz zu bringen und die Welt auf einer Doktrin reiner Macht- und Interessenspolitik neu zu ordnen, die auf Gier, rücksichtslosem Eigeninteresse und der Dominanz einiger weniger beruht.“ 

„In den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump nichts als Verachtung für die universellen Menschenrechte an den Tag gelegt. Konzepte wie der Multilateralismus, das internationale Flüchtlingssystem, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, Investitionen in die globale Gesundheit und der Konsens für weltweite Klimaschutzmaßnahmen werden von Präsident Trump grundlegend infrage gestellt, was diesen ohnehin bereits angeschlagenen Grundsätzen und Institutionen noch weiteren Schaden zufügt und andere ermutigt, sich seiner Linie anzuschließen“, führt Amnestys Generalsekretärin aus.  

Sie warnt davor, dass Donald Trump „nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Bereits seit Jahren gibt es weltweit eine schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken in verschiedenen Staaten. „Wir alle, die an Freiheit und Gleichheit glauben, müssen für immer extremere Angriffe auf das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte gewappnet sein.“ 

Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Bedrängnis 

Amnesty International betont, dass die Menschenrechte im Jahr 2024 weltweit immer stärker unter Beschuss kamen, und das Fundament hierfür autoritäre Gesetze, Maßnahmen und Praktiken zur Beschneidung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren. Rund um den Globus versuchten Regierungen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, ihre Macht zu festigen und Furcht zu verbreiten, indem sie Medienkanäle verboten, NGOs und politische Parteien auflösten oder mit einem Betätigungsverbot belegten und Kritiker*innen inhaftierten. In mehreren Ländern begegneten die Sicherheitskräfte zivilem Ungehorsam mit willkürlichen Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger – manchmal tödlicher – Gewalt. Festgenommene wurden häufig Opfer des Verschwindenlassens.  

Die Behörden in Bangladesch verhängten Schießbefehle gegen Studierendenproteste, wodurch fast 1.000 Menschen getötet wurden. In Mosambik gingen die Sicherheitskräfte im Zuge der umstrittenen Wahlen außerordentlich scharf gegen Protestveranstaltungen vor, was mindestens 277 Tote zur Folge hatte. Die türkische Regierung verhängte Pauschalverbote für Demonstrationen.  

Menschenrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten 

In zahlreichen bewaffneten Konflikten begingen sowohl Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Amnesty International dokumentierte in einem wegweisenden Bericht den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinenser*innen im Gazastreifen sowie das System der Apartheid und rechtswidrigen Besetzung im Westjordanland, das immer gewaltsamer durchgesetzt wurde. Russland tötete 2024 mehr ukrainische Zivilpersonen als im Jahr zuvor und griff weiterhin die zivile Infrastruktur an. Gefangene wurden häufig gefoltert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Im Sudan begingen Mitglieder der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in großem Umfang sexualisierte Gewalttaten an Frauen und Mädchen und verübten damit Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl der Binnenvertriebenen im Sudan wegen des bereits seit zwei Jahren anhaltenden Bürgerkriegs auf 11 Millionen an – die höchste Vertreibungsquote weltweit. Doch dieser Konflikt stieß weltweit auf nahezu völlige Gleichgültigkeit – abgesehen von dem zynischen Opportunismus einiger Länder, die die Gelegenheit nutzten, unter Verstoß gegen das Waffenembargo für Darfur Waffen in den Sudan zu liefern.  

Klimakrise: Regierungen lassen zukünftige Generationen im Stich 

Im Kampf gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Ungleichheit und die Macht der Konzerne versagte die internationale Gemeinschaft kollektiv. „Die Weltklimakonferenz (COP29) war eine Katastrophe. Eine Rekordzahl an Lobbyist*innen sorgte dafür, dass die Diskussionen um einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen keine Fortschritte machten. Gleichzeitig setzten die wohlhabendsten Staaten die einkommensschwächeren Länder unter Druck, völlig unzulänglichen Vereinbarungen über die Klimafinanzierung zuzustimmen“, so Agnès Callamard. 

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Überschwemmungen, die Südasien und Europa verwüsteten, die Dürren, die das südliche Afrika heimsuchten, die Brände, die weite Teile des Amazonas-Regenwalds vernichteten, und die Wirbelstürme, die in den USA verheerende Schäden anrichteten – diese Katastrophen verdeutlichen die enormen menschlichen Kosten, die der Klimawandel schon heute mit sich bringt.  

Verschärfung von Ungleichheiten und extremer Armut 

Im Jahr 2024 haben sich innerhalb und zwischen den Staaten die extreme Armut und die Ungleichheit aufgrund von Inflation, mangelhafter Regulierung von Unternehmen, Steuermissbrauch und steigender Staatsverschuldung weiter verschärft. Ungeachtet dieser Tatsachen bedienten sich viele Regierungen und politische Bewegungen rassistischer Rhetorik, um Migrant*innen und schutzsuchende Menschen zum Sündenbock für Kriminalität und Wirtschaftsflauten zu machen. Derweil wuchs sowohl die Zahl der Milliardäre als auch deren Vermögen stetig an, während gleichzeitig die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ für die weltweite Armutsbekämpfung warnte.  

Rechte von Frauen und LGBTIQA+ in Frage gestellt 

Adressiert wird im Jahresbericht auch die Situation von Frauen und Mädchen sowie für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intergeschlechtliche, asexuelle und agendered (LGBTQIA+) Personen. Deren Rechte auf Geschlechtergleichstellung und Geschlechtsidentität werden weltweit zunehmend untergraben.  

Die Taliban schlossen Frauen in Afghanistan immer stärker aus dem öffentlichen Leben aus, während die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen gegen Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzten, intensivierten. Frauen, die in Mexiko und Kolumbien nach vermissten Angehörigen suchten, wurden bedroht und angegriffen. In Malawi, Mali und Uganda wurden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt bzw. waren weiterhin verboten. Georgien und Bulgarien folgten dem Beispiel Russlands und gingen hart gegen vermeintliche „LGBTI-Propaganda“ vor.  

Die US-Regierung unter Donald Trump gibt der globalen Gegenbewegung gegen Geschlechtergerechtigkeit noch Rückenwind, indem sie Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung zurückfährt, die Rechte von Transgender*Menschen unermüdlich unter Beschuss nimmt und die Mittel für weltweite Programme zugunsten von Frauen und Mädchen, z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, einstellt. 

Appell zum Widerstand 

„Trotz enormer Herausforderungen ist die Demontage der Menschenrechte keinesfalls unausweichlich. Schon immer hat es in der Geschichte mutige Menschen gegeben, die sich erfolgreich gegen autoritäre Praktiken aufgelehnt haben. Und so stemmten sich auch 2024 weltweit unzählige Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung. Auch an den Wahlurnen wurde dem autoritären Gedankengut vielerorts eine Absage erteilt. Deswegen ist klar: Egal, wer uns im Wege steht, wir müssen und werden Widerstand leisten gegen die rücksichtslose Gier nach Macht und Profit, die unzählige Menschen ihrer Rechte berauben will. Unsere breite, unerschütterliche Bewegung wird stets vereint für die Würde und die Menschenrechte aller einstehen“, so Agnès Callamard eindringlich.  

Links zum Download:

Rana Plaza-Gedenktag: Südwind erinnert an leere Versprechen der Modeindustrie

12 Jahre nach dem Einsturz-Textilfabrik bleiben nachhaltige Fortschritte überschaubar – Südwind: Meilensteine wie das EU-Lieferkettengesetz dürfen nicht kippen.

Am 24. April 2025 jährt sich der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zum zwölften Mal. Mehr als 1.138 Menschen verloren damals ihr Leben, überwiegend Textilarbeiter:innen, die unter prekären Bedingungen für globale Modemarken produzierten. Der Vorfall brachte die systemischen Missstände in der globalen Bekleidungsindustrie zum Vorschein. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne haben sich von Anfang an für eine Wiedergutmachung des Schadens und effektive Schutzmechanismen eingesetzt und bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Textil-Arbeiter:innen eingefordert.

„Obwohl Modemarken nach Rana Plaza Besserung gelobten, blieb die nachhaltige Trendwende aus. Die Modebranche bleibt bis heute eine Risikobranche für Menschenrechte und Umwelt“, sagt Gertrude Klaffenböck, Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne bei Südwind.

Anlässlich des Jahrestags der Katastrophe erinnert Südwind an die offenen Versprechen nach der Katastrophe und fordert eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes.

Fortschritte mit Lücken
Rana Plaza war kein Einzelfall, sondern die Folge tief verwurzelter systemischer Probleme. Trotz einer Evakuierung am Vortag mussten Arbeiter:innen am nächsten Tag weiterarbeiten, unter der Androhung sonst keinen Lohn zu erhalten. Gewerkschaftliche Organisation war kaum möglich. Fortschritte gab es erst auf Druck der Öffentlichkeit: Nach einer Petition mit über einer Million Unterschriften unterzeichneten Marken das rechtlich bindende Abkommen zur Gebäudesicherheit, den so genannten „Bangladesch Accord“. „Das Abkommen brachte wichtige Verbesserungen bei Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladeschs Textilfabriken. Dennoch haben viele Unternehmen, darunter Amazon, Tom Tailor oder IKEA das potenziell lebensrettende Abkommen bis heute nicht unterzeichnet und viele Produktionsländer werden davon nicht erfasst“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck.

Hungerlöhne und Repression
Infolge der Katastrophe kündigten mehrere Modemarken gerechte Löhne für ihre Textilarbeiter:innen an. Beispielsweise formulierte H&M das Ziel, innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zu zahlen. Tatsächlich liegen die Löhne bis heute weit unter dem Existenzminimum. „Gerechte Löhne und sichere Arbeitsbedingungen sind kein Entgegenkommen, sondern menschenrechtliche Pflicht. Die Ankündigung von existenzsichernden Löhnen für Textilarbeiter:innen in Bangladesch bleibt ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen“, sagt Gertrude Klaffenböck. Zwei Versuche, den Mindestlohn anzuheben, scheiterten an der mangelnden Unterstützung durch die Modemarken. Es kam zu Protesten und Gewalt gegen Gewerkschafter:innen und Arbeiter:innen. Im Juni 2023 wurde der Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam bei Ausübung seiner Gewerkschaftsarbeit totgeschlagen.

Ohne verbindliche Gesetze, keine Besserung
„Rana Plaza konnte passieren, weil Ausbeutung toleriert und Kontrolle verweigert wurde. Ohne verbindliche gesetzliche Regeln bleibt das Risiko bestehen“, warnt Kalpona Akter, Gründerin des Bangladesh Centre for Worker Solidarity.

Opfer und Angehörige der Katastrophe hatten keine Möglichkeit, Wiedergutmachung einzuklagen. Erst nach jahrelangen zivilgesellschaftlichen Bemühungen gab es ein Entgegenkommen der Modekonzerne. Genau hier sollte das 2023 verabschiedete EU-Lieferkettengesetz ansetzen, um Geschädigten einen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen. Doch gerade jetzt droht es durch politische Abschwächungen ausgehöhlt zu werden. Südwind und die Clean Clothes Kampagne appellieren an Abgeordnete des EU-Parlaments sowie die österreichische Bundesregierung, die Richtlinie ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die vorgebrachten Abschwächungsvorschläge abzulehnen.

Mit einer E-Mailkampagne an Wirtschaftsminister Wolfang Hattmannsdorfer und Justizministerin Anna Sporrer setzt sich Südwind für eine Beibehaltung des Lieferkettengesetzes ein. Teilnahme unter: suedwind.at/lieferkettengesetz-in-gefahr 

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: Internationale Entwicklungsfinanzierung: NGOs fordern Ende der Verwässerung und Widersprüche

OECD präsentiert Entwicklungshilfeleistungen 2024: „Wer heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form größerer Konflikte, Krisen und wachsender Ungleichheit“


“Infolge der multiplen Krisen und Katastrophen in den vergangenen Jahren haben viele Länder Zusammenhalt mit den Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten demonstriert. Doch nun droht die internationale Zusammenarbeit – und mit ihr der weltweite Kampf gegen Hunger, Gewalt, Armut und Ungleichheiten – den Sparkursen vieler Regierungen zum Opfer fallen”, warnt Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, anlässlich der Präsentation der vorläufigen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der OECD-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2024.

Die österreichische und viele weitere Regierungen bekennen sich zum Ziel, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) für ihre ODA bereitzustellen. Erreicht haben es erst wenige. Österreichs vorläufige ODA für 2024 ist stark gesunken, und zwar von 0,38% auf 0,34% des BNE. Opriesnig stellt klar: “Jeder noch so kleine Prozentpunkt kann Menschen vor weiteren Krisen schützen, ihr Überleben sichern und ihre Zukunftschancen verbessern. Wer hingegen heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form von größeren Konflikten, langwierigeren Krisen und wachsender Ungleichheit.

OECD-Länder verwässern Entwicklungshilfeleistungen

Doch auch die zusätzliche Vereinbarung, 0,2% des BNE für die ärmsten Länder bereitzustellen, halten viele OECD-Länder nicht ein. Das seien Gelder, die etwa in der Bildung fehlen, ergänzt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt. „In den ärmsten Ländern unserer EINEN Welt ist eine qualitative Schul- und Berufsausbildung unerlässlich, damit Kinder und Jugendliche der Armutsspirale entkommen und ein Leben in Würde führen. Studien zeigen eindeutig: Bildung überwindet Armut!

Die Zivilgesellschaft kritisiert zudem seit Jahren, dass OECD-Mitgliedern erlaubt wird, beispielsweise die Unterbringungskosten für schutzsuchende Menschen im Inland in die ODA einzuberechnen. “Diese Gelder kommen nicht bei benachteiligten und gefährdeten Menschen weltweit an, sondern verbleiben in den wohlhabendsten Ländern. Sie verwässern die Entwicklungshilfeleistungen und vermitteln einen falschen Eindruck der Unterstützung”, erläutert Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich. In den letzten Jahren machten solche Ausgaben rund 27% der österreichischen ODA aus.

Internationale Konferenz soll Weichen für gerechte Entwicklungsfinanzierung stellen

Die Weichen für eine gerechte wie treffsichere Entwicklungsfinanzierung könnten auf der Financing for Development-Konferenz der UNO vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla gestellt werden, meint Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin vom VIDC. Denn zu allem Übel haben die Corona-Krisenjahre viele Länder des Globalen Südens auch noch in eine Schuldenkrise gestürzt. “Über 80 Staaten sind überschuldet. 2024 zahlten sie so viel Schuldendienst an ihre ausländischen Gläubiger wie nie zuvor: eine Milliarde US-Dollar pro Tag! Gelder, die ihnen für eine nachhaltige Entwicklung fehlen”, erklärt Neuwirth und fordert tragfähige Entschuldungen.

Da es aber auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite brauche, solle Österreich seine Skepsis gegenüber der derzeit verhandelten UN-Steuerkonvention dringend überdenken, betont Neuwirth. “Lange wurden Steuerspielregeln hinter den verschlossenen Türen der OECD verhandelt. Auf Druck der Länder des Globalen Südens sollen diese Entscheidungen zur UNO verlagert werden, wo sie gleichberechtigt mitbestimmen können. Gerechte Regeln für alle würden Machtasymmetrien abbauen und sind für Hochsteuerländer wie Österreich eine Chance, sich Verbündete zu suchen, um Steuerschlupflöcher zu schließen.”

Klimagerechtigkeit fördern und widersprüchliche Maßnahmen beenden

Die bedrohlichen Folgen der Erderhitzung haben die Rufe nach systemischen Veränderungen und nach einer Entwicklungsfinanzierung, die Klimagerechtigkeit födert, in den letzten Jahren weiter verstärkt”, gibt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich, zu bedenken. “Hitze, Dürren, Fluten und andere Wetterextreme zerstören bereits jetzt die Lebensgrundlagen vieler Menschen, verursachen Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und führen zu Vertreibung sowie Konflikten um Ressourcen. Gezielte Unterstützung im Rahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe kann die Situation deutlich verbessern.”

Länder des Globalen Nordens sind also gefordert, als verlässliche Partner aufzutreten und widersprüchlichen Zielen und Maßnahmen ein Ende zu setzen, welche die nachhaltige Entwicklung von Ländern des Globalen Südens untergraben. Zum Beispiel in der Handels-, Rohstoff-, Steuer-, Landwirtschafts- und Migrationspolitik. Davon würden benachteiligte und gefährdete Menschen, etwa Menschen mit Behinderungen, besonders profitieren – und langfristig die Geberländer selbst”, fasst Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, zusammen.

Appell an Regierung: Ambitionierte Entwicklungsfinanzierung im Doppelbudget 2025 und 2026

Forderungen nach einer widerspruchsfreien Politik und nach einem Stopp der ODA-Verwässerungen könnten auf der Konferenz in Sevilla neuen Rückenwind erhalten, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, abschließend an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Auf der Entwicklungsfinanzierungskonferenz kann Österreich sein internationales Profil als engagierter Akteur schärfen. Wir hoffen, dass Österreich an dieser mitwirkt und deren Ergebnisse umsetzt. Und wir appellieren, dass sich im angekündigten Doppelbudget 2025 und 2026 das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer ambitionierten Entwicklungsfinanzierung widerspiegelt, und zwar durch bedarfsgerechte Mittel für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. Je schwerer die Zeiten sind, desto mehr sind Länder gefordert, zusammenzuarbeiten: für eine weltweit friedliche, stabile und gerechte Zukunft.


Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Veranstaltungshinweis: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue.

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
Mehr Info
Zur Anmeldung