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Entwicklung tagt in Salzburg

A4Die 6. Österreichische Entwicklungstagung findet von 14. bis 16. November 2014 an der Universität Salzburg statt. Sie ist ein wichtiger Event innerhalb der Szene. Aber nicht nur das. 

Bei der Tagung geht es nicht nur um Vernetzung und Austausch innerhalb der entwicklungspolitischen Szene. Gerade der Zeitpunkt gibt der Konferenz mehr Bedeutung. Entwicklung befindet sich im Umbruch: Öffentliche Fördermittel für Entwicklungshilfe wurden in Österreich gekürzt. Stichwort SDGs: Es herrscht Uneinigkeit darüber, was den Millenium-Entwicklungszielen 2015 folgen soll. Und: Das European Year of Development 2015 (EYD2015) steht vor der Tür.

Das EYD2015 soll wegweisend sein, in welche Richtung sich eine zeitgemäße Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Bei der Österreichischer Entwicklungstagung in Salzburg werden entscheidende Themen bereits behandelt werden:  Umbruch Aufbruch ist denn auch das Motto.

Nicht nur Entwicklung ist dabei im Umbruch, sondern auch die globalen Verhältnisse, wie der „rote Faden“ der Tagung zeigt:

  • Welt im Umbruch – neue globale Verhältnisse (BRICS, Weltwirtschaftskrise, Klima-Krise, …)
  • Entwicklung im Umbruch: neue Paradigmen & Diskurse (MDG, post 2015, „Gutes Leben“, feministische Zugänge, post-development)
  • Entwicklung im Aufbruch: für eine neue Entwicklungsagenda

Unter den ReferentInnen sind interessante Personen aus dem EZA-„Szene“ und aus anderen Bereichen: Etwa die Journalistin Susanne Scholl,  die Soziologin Christa Wichterich sowie internationale Gäste aus den Ländern des Südens.


Die Website zur 6. Österreichischen Entwicklungstagung (auf der Website des Paolo Freire-Zentrums)

Dokumentation vergangener Entwicklungstagungen

 

 

 

 

 

Journalistinnenkongress: Geld oder Geist?

Aufsager einer Reporterin (sie berichtet für CN8 über eine Gas-Explosion, Foto: WikiCommons). Vor-Ort-Berichterstattung läuft Gefahr, immer seltener zu werden. Statt RedakteurInnen auf Reisen zu schicken oder auf lokale ReporterInnen zurückzugreifen wird auf Agenturmaterial zurückgegriffen.
Aufsager einer Reporterin. Vor-Ort-Berichterstattung läuft Gefahr, immer seltener zu werden. Statt RedakteurInnen auf Reisen zu schicken oder auf lokale ReporterInnen zurückzugreifen wird auf Agenturmaterial gesetzt. (Foto aus 2005: Die Reporterin berichtet für den einstigen US-Sender CN8 über eine Gas-Explosion, Foto: WikiCommons)

„Wir würden ja gerne, aber dafür haben wir keine Ressourcen!“ Nicht zuletzt im Fall von außenpolitischer und entwicklungspolitischer Berichterstattung wird von Redaktionen immer wieder das Budget als ein Grund genannt, wieso Nachrichten aus dem globalen Süden vernachlässigt werden. Die Zeiten werden härter für Medienhäuser: KorrespondentInnen werden eingespart, Sendezeit vermeintlich massentauglicheren Inhalten gewidmet, oft auf Kosten der Berichterstattung zu Afrika, Asien oder Lateinamerika.

„Medien zwischen Geld und Geist“ ist das Motto des diesjährigen Journalistinnenkongresses. Die Tagung widmet sich der Herausforderung, dass Journalismus trotz  Ressourcenknappheit den Anspruch haben soll, ethische Richtlinien und eine möglichst hohe Qualität der journalistischen Recherche beibehalten zu können. Kann das gelingen? Und welche Rolle spielt dabei die zunehmende Digitalisierung der Medienwelt? Darüber diskutieren weibliche Medienpersönlichkeiten von Kathrin Zechner, ORF Fernsehdirektorin, bis Julia Bönisch, stv. Chefredakteurin sueddeutsche.de.

16. Österreichischer Journalistinnenkongress, am 5. November, 9 bis 18 Uhr im Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien

Das Programm

Die ReferentInnen

 

Lokal vernetzt durchs Kriegsgebiet

(Wien, 10.10.) Kontakte, Kontakte, Kontakte. Journalist Ali Safi konnte nicht zu wenig oft betonen, wie wichtig es ist, als JournalistIn in einer Konfliktregion vernetzt zu sein.

Ali Safi (Foto: Christina Bell/ISJE)
Ali Safi (Foto: Christina Bell/ISJE)

Der Afghane weiß wovon der spricht. Safi berichtete u.a. schon für das Time Magazine, die BBC, The Guardian und das ZDF. 2010 wurde er mit dem Amnesty International Award for Investigative Journalism ausgezeichnet.

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Medien & Entwicklung“ am Institut für Journalismus & Medienmanagement der FHWien in Zusammenarbeit mit der ISJE erzählte Safi am 9.10. aus seinem Erfahrungsschatz. Mehrmals, auch im Einsatz als Reporter, war Safis Leben bedroht. So wurde er 2012 von den Taliban festgehalten – mitsamt Equipment und Material, das ihn als Berichterstatter für westliche Medien auswies.

Nicht immer könne man das Risiko genau abwägen, meint Safi. Aber man könne versuchen es möglichst zu minimieren. Durch exakte Vorbereitung und vor allem durch Vernetzung mit der lokalen Bevölkerung. In der Region, in der man arbeitet (oder plant, zu arbeiten), Kontakte zu haben, auf die man vertraut, sei dabei das Um und Auf.

Für ausländische JournalistInnen wäre das zwar ungleich schwieriger als für einheimische, aber möglich. Lokale JournalistInnen sind es dabei oft, die als erste Schnittstelle zwischen der Region der Berichterstattung und den ausländischen KorrespondentInnen dienen.

Safi, der seit zwei Jahren in Wien lebt, glaubt zudem, dass es auch in der Praxis möglich ist, nicht nur über die Krisen und Katastrophen in einer Region zu informieren. Im Sinne des Friedensjournalismus sollten Medien auch die Ursachen und Hintergründe vermitteln – im Fall von Afghanistan nimmt Safi dabei auch westliche Medien in die Pflicht.

Ali Safi beantwortete die Fragen von ISJE-Koordinator Richard Solder (l.) und Nikolaus Koller (r.), Leiter des Instituts für Journalismus & Medienmanagement
Ali Safi beantwortete die Fragen von ISJE-Koordinator Richard Solder (l.) und Nikolaus Koller (r.), Leiter des Instituts für Journalismus & Medienmanagement (Foto: Christina Bell/ISJE)

Ali Safi war im Rahmen der Reihe „Medien & Entwicklung“ zu Gast am Institut für Journalismus & Medienmanagement. Die Veranstaltungsreihe findet in Kooperation mit der Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik statt.

Bericht des Institut für Journalismus & Medienmanagement der FHWien zum Gespräch

Foto-Galerie (Rechte: Institut für Journalismus & Medienmanagement)

Ali Safis Coverstory in der September-Ausgabe des Südwind-Magazin

 

Newsletter 2/2014: Boko Haram, Afghanistan, Kolumbien

In eigener Sache – Boko Haram: Hintergrund, Potential, Finanzierung – Afghanistan – Kolumbien auf Friedenskurscropped-ISJE_Farb.jpg?

  • Wir, die ISJE, stellen uns vor: Die Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik, kurz ISJE (und vormals Plattform Medien & Entwicklung), ist ein Portal, das sich an Redaktionen und JournalistInnen wendet. Wenn Sie zu Themen rund um den globalen Süden und Entwicklungspolitik arbeiten, werden Sie ab jetzt auf www.isje.at Informationen und Inputs finden, die Ihnen weiterhelfen. Mehr
  • Infos rund um Boko Haram: Wie entwickelte sich die militante Gruppe? Wie gefährlich ist sie? Wie finanziert sie sich? Mehr
  • Afghanistan bekommt eine Einheitsregierung. Der afghanische Journalist Ali Safi warnt trotzdem vor dem Zerfall des Landes. Mehr
  • Ist Kolumbien nach den Wahlen auf Kurs Richtung Frieden? Werner Hörtner analysiert. Mehr
  • Termine: Veranstaltungen, Wahlen im Süden,… Mehr

Newsletter abonnieren? Bitte einfach ein formloses Mail an: office@isje.at

 

 

 

Hintergrund, Potential, Finanzierung

Am Scheideweg

Trotz Einigung: Afghanistan könnte im Zuge der Streitigkeiten nach den Präsidentschaftswahlen auseinanderfallen, warnt Ali Safi*.

Berge hinter Kabul (Foto: Joe Burger/Creative Commons License)
Kabul und seine Berg-Szenerie (Foto: Joe Burger/Creative Commons License)

(Sept 2014) Früher in diesem Jahr gaben Millionen meiner Landsleute ihre Stimme ab, um einen neuen afghanischen Präsidenten zu wählen. Ich konnte nicht wählen, da ich derzeit in Wien lebe. Aber zu sehen, wie andere am demokratischen Übergang mitwirken, hat mich mit Hoffnungen für eine bessere Zukunft für mein Land erfüllt. Es kam anders: Der demokratische Prozess wurde mit den Betrugsvorwürfen, die die Spitzekandidaten jeweils gegen den Kontrahenten lancierten, gestoppt.

Die so wichtige Stichwahl in der Suche nach einem Nachfolger von Hamid Karsai fand im Juni statt. Ashraf Ghani Ahmadzai, der frühere Finanzminister, wurde nun unlängst zum Präsidenten ernannt. Abdullah Abdullah, einst Außenminister, wird Chief Executive Officer, eine neu geschaffene Position, die einem Ministerpräsidentenamt ähnelt. Die Einigung auf eine Einheitsregierung wurde vor wenigen Tagen von beiden Seiten unterschrieben. Demzufolge ist Ghani designierter Präsident, während Abdullahs Lager zukünftig die täglichen Geschicke des Landes leiten wird.

Der Deal wurde in dieser Form wurde von US-Außenminister John Kerry vorgeschlagen. Im Rahmen seiner Besuche in Kabul überzeugte er beide Kandidaten. Die Kandidaten haben selbst, genauso wie die internationale Gemeinschaft erkannt, dass beide Seiten Teil einer Einheitsregierung sein müssen.

Allerdings kommt die für nächste Woche angekündigte Machtübergabe des bisherigen Präsidenten Hamid Karzai jetzt nach drei Monaten – nach drei Monaten Blockade und Stillstand. Und nach der Prüfung und Neuauszählung der Stimmen.

Afghanistan hat eine traurige Geschichte von gewaltvollen Machtübernahmen, Staatstreichen und Stürzen hinter sich. Das ist einer der Gründe, warum die aktuelle Wahl so wichtig fwar für den demokratischen Zustand des Staates. Sie hätte die Macht einer neuen Führung übergeben – auf friedliche Art und Weise.

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Afghanisches Parlament (Archivaufnahme: Wiki Commons)

Aber die Wahlen waren mehr: es ging um eine – zumindest mentale – Roadmap für einen Übergang in verschiedenen Bereichen, hin zu mehr Sicherheit und Stabilität. Eine transparente Wahl hätte die Basis gelegt für eine Einheit der unterschiedlichen Volksgruppen Afghanistan und wäre ein Startschuss für die Entwicklungsagenda des Landes gewesen.

Jetzt, da ich weiß, dass die Wahlen nicht unsere Zukunft in Afghanistan bestimmen, muss ich zugeben, dass ich fast erleichtert bin, nicht in meiner Heimat gewesen zu sein. Meine Stimme hätte nichts verändert! In Wahrheit entscheidet der politische Handel zwischen den Kandidaten, unter der Kontrolle der USA.

Der neue Deal untergräbt die Rolle demokratischer Institutionen wie der der Wahlkommission.

Diese Wahlen haben Afghanistan unwiderruflich entlang ethnischer Trennlinen auseinandergerissen. Ich persönlich habe die Hoffnungen auf einen friedliche Afghanistan – zumindest für meine Generation – verloren.

Bisher haben alle Seiten, inklusive den Taliban, erklärt, dass sie für ein geeintes Afghanistan kämpfen. Nun, nach diesen Wahlen, reden immer mehr Menschen über eine Teilung des Landes. Für mich zeigt das einen Riss in der sozialen Struktur der Gesellschaft; eine systematische Bedrohung für die Vision einer gemeinsamen Zukunft.

Die NATO bereitet sich vor, Ende 2014 das Land zu verlassen. Einige wenige Einheiten werden zurückbleiben, um Al-Kaida zu bekämpfen und afghanische Sicherheitskräfte zu schulen. Die Taliban haben geschworen, zu kämpfen, bis der letzte ausländische Soldat das Land verlässt. Also wird auch Sicherheit im Land nach wie vor die größte Herausforderung für ein Post-2014-Afghanistan sein.

Entwicklung und Frieden gehören unweigerlich zusammen. Das eine kann nicht ohne das andere erreicht werden. Auch Sicherheit kann sich nicht ohne Entwicklung etablieren. Doch viele Entwicklungsprojekte, die in Afghanistan laufen, wurden aus dem Westen importiert. Sie wurden nicht dafür geschaffen, die Bedürfnisse des Landes zu befriedigen.

Und: Wenn der Westen ein friedliches Afghanistan will, ist Pakistan ein Schlüssel. Der Nachbarstaat ist ein wichtiger Verbündeter der USA. Auf der anderen Seite werden in Pakistan Terrorgruppen, deren Kämpfer auch nach Afghanistan ziehen, unterstützt.

Es ist an der Zeit, dass der Westen sein Engagement in Afghanistan überdenkt: reflexartige politische Interventionen können und werden keine Stabilität bringen.


Foto: Roska Vrgova
Foto: Roska Vrgova

*Ali Safi ist afghanischer Journalist und Friedensaktivist, der bereits für verschiedene internationale Medien (u.a. Time Magazine, BBC, The Guardian, ZDF) und Forschungsorganisationen gearbeitet hat. Mit einem investigativem Bericht gewann er 2010 Amnesty International Award. Ali Safi lebt in Wien.

Das Entscheidungsjahr

Die Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahlen haben in Kolumbien den künftigen politischen Kurs entschieden: die Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Guerilla liegt.

Von Werner Hörtner

(Sept 2014) Seit November 2012 laufen in der kubanischen Hauptstadt Havanna die Verhandlungen zwischen einer Delegation der FARC-Guerilla (Revolutionäre Streitkräfte) und der Regierung. Vor kurzem hat auch der Dialog mit der zweiten noch existierenden Guerillabewegung, der ELN (Nationales Befreiungsheer), begonnen.

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Buchtipp: Werner Hörtners 2. Kolumbien Buch ist 2013 im Rotpunktverlag erschienen.

Die jahrzehntelange Praxis der beiden Großparteien Konservative und Liberale, die wichtigsten politischen Ämter im Land untereinander aufzuteilen, hat zu einem immensen politischen Desinteresse der Wählerschaft geführt, die mit ihrem Stimmzettel ohnehin nichts bewirken konnte. So verzichtet seit mehr als einem halben Jahrhundert regelmäßig die Hälfte – oder mehr – der wahlberechtigten Bevölkerung auf ihr Stimmrecht. Das hatte und hat zur Folge, dass sich das kolumbianische Establishment ungehindert an der Macht halten konnte.

Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen 9. März haben von 32,8 Mio. Stimmberechtigten mehr als zwei Drittel von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, bei dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen Mitte Juni waren es immerhin noch mehr als die Hälfte. Das heißt, dass Präsident Santos von etwas weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten in seinem Amt bestätigt wurde.

Bei den Wahlen drehte sich die beherrschende Diskussion um das Thema Frieden. Die Anführer der beiden Lager sind der rechtsautoritäre Expräsident Álvaro Uribe Vélez (2002–2010) und sein einstiger politischer Stiefsohn und Nachfolger Juan Manuel Santos. Uribe versprach, im Fall des Sieges seiner Marionette Oscar Iván Zuluaga die Verhandlungen mit der Guerilla zu suspendieren, während Santos – und die Links- und Mitte-Parteien – sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses engagierten.

Das knappe Ergebnis bei der Stichwahl am 15. Juni zeigte, dass die beiden Lager fast gleich stark sind – ein aus unserer Sicht schwer verständliches Phänomen nach mehr als einem halben Jahrhundert des bewaffneten Konflikts, in dessen Verlauf über 220.000 Menschen eines gewaltsamen Todes starben. 23.000 – zum überwiegenden Großteil Regimegegner und -kritikerinnen – wurden gezielt aus politischen Gründen liquidiert.

Das Damokles-Schwert eines Abbruchs des Friedensdialogs hat die beiden Verhandlungspartner Regierung und FARC zu einer größeren Kompromissbereitschaft geführt. Von den sechs vereinbarten Verhandlungspunkten sind bereits drei abgeschlossen, einer – die Entschädigung der Opfer des Konflikts – ist derzeit in Diskussion, die Themen Entwaffnung der Guerilla und die Übergangsjustiz (mit dem heiklen Thema der Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen) stehen noch bevor. Präsident Santos schätzt, dass das Friedensabkommen Anfang nächsten Jahres abgeschlossen wird.

Mitte August kam es zu einem spektakulären Novum in dem fast zwei Jahre andauernden Friedensprozess: Eine Delegation von VertreterInnen nationaler Opferverbände wurde nach Havanna eingeladen, um dort ihre Forderungen an die Verhandlungspartner vorzulegen. Alle drei Parteien zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis dieses Treffens. Für die nahe Zukunft sind weitere solcher Zusammenkünfte beabsichtigt.

Expräsident Uribe schaffte es bei den Kongresswahlen im vergangenen März, mit seiner Rechtspartei „Demokratisches Zentrum“ im Senat – neben dem Abgeordnetenhaus die zweite und wichtigere Parlamentskammer – eine starke Fraktion zu bilden. Von dort aus wird er auch in Zukunft versuchen, den Friedensdialog zu torpedieren. Und sein eigenes politisches Überleben zu sichern. In einer der ersten Sitzungen Anfang August gelang es dem Hardliner, eine vom Linkssenator Iván Cepeda eingeleitete Debatte über seine Verbindungen zum Drogenhandel und zum Paramilitarismus mit 52 gegen 30 Stimmen abzuwürgen.


 

Foto: privat
Foto: privat

Werner Hörtner, Journalist und Autor, beschäftigt sich seit Jahren mit Kolumbien. 2013 ist das Buch „Kolumbien am Scheideweg“ erschienen.

September/Oktober: Aktuelle Termine

Wichtige Wahlen im Süden (redaktionelle Auswahl):

  • 5.10. Brasilien (u.a. Präsidentschaftswahlen)
  • 5.10. Bolivien (u.a. Präsidentschaftswahlen)
  • 15.10.  Mosambik (u.a. Präsidentschaftswahlen)
  • 26. 10. & 23.11. Tunesien (26. 10. Parlamentswahlen, am 23. 11. Präsidentschaftswahlen)

Veranstaltungen/Tage

  • 1.10. Tag des Kaffees
  • Von 4. bis 14.10. „Aktionstage Nachhaltigkeit“ (bundesweit)
  • Gespräch: Berichterstattung aus Konflikt- und Kriegsregionen: Was müssen Template_9OktJournalistInnen in Krisenregionen beachten? Welche Vorteile haben einheimische ReporterInnen? Darüber spricht die österreichische Journalistin Corinna Milborn mit dem afghanischen Journalisten und Friedensaktivist Ali Safi (siehe auch hier). Die Veranstaltung am 9.10. (18:30 Uhr) im Journalismus-Institut der FHWien ist eine Kooperation mit der Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik. Zur Anmeldung
  • 10.10. Europäischer Tag gegen Menschenhandel
  • 14.10. bis 3.11. Salam.Orient-Festival in Wien
  • Am 16., 17., und 18.10. findet das Brasilianische Kulturfestival Wien statt. Rund um das Weltmuseum Wien bietet der Verein PapagaioMusik, Literatur, Ausstellungen und Filmvorführengen an, Kinderprogramm inklusive.
  • Big Brother Awards, am 25.10. (20 Uhr) im Rabenhof in Wien
  • Vormerken: 14. bis 16.11., 6. Österreichische Entwicklungstagung „Umbruch Aufbruch“ in Salzburg

NGOs aufgepasst: Netzwerktreffen zu EYD2015

NGOs aufgepasst!

Die ISJE lädt zum Netzwerktreffen zum Thema EYD2015 – Entwicklung medial kommunizieren.

Wann? Di, 7. Oktober 2014 – 16-17:30 Uhr
Wo? Ort: Austrian Development Agency, Zelinkagasse 2, 1010 Wien, Zimmer 300.

Die Veranstaltung wird als Ergänzung im Anschluss an ein EYD-Netzwerktreffen der ADA mit dem ORF und einigen Stakeholdern, zu dem einige von Ihnen eingeladen sind, stattfinden.

Um was geht’s? Die ISJE trifft sich 1x/Jahr mit NGOs für einen Informationsaustausch. Dieses Mal wird das Treffen aus Anlass des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 auf die Frage fokussieren, wie man dieses Thema nutzen kann, um Entwicklungsinhalte medial besser zu kommunizieren und zu integrieren. Wie kann man die Chance nutzen, um verstärkt im ORF präsent zu sein? Was wird durch das EYD2015 möglich sein, wo sind Grenzen? Was ist abseits des EYD für Redaktionen interessant? Welche unterschiedlichen Materialien braucht man für verschiedene Sendeformate? …

Matthias Euba, Moderator, Producer, Sendungsplaner und Chef vom Dienst beim Aktuellen Dienst und bei Magazinen im ORF (vor allem ORF 1), steht dafür für Auskünfte und Fragen zur Verfügung.

Im zweiten Teil des Treffens werden wir uns austauschen, was in den Organisationen in Sachen Medienarbeit zum EYD2015 geplant ist und wo Synergien hergestellt werden können. Der Termin könnte ein Auftakt für mehrere Treffen sein, in denen sich die Organisationen auf dem Laufenden halten.

TeilnehmerInnen bitte Fragen für Herrn Euba und Infos zur geplanten Medienarbeit der eigenen Organisation zum EYD2015 bereit haben!

Um Anmeldung per Mail an richard.solder@isje.at wird gebeten!

24 Stunden Afrika

19./20. September: 24 Stunden Afrika 2014

Die Afrika-Vernetzungsplattform stellt gemeinsam AVP-Logo-weiss-1000mit Kooperationspartnern wie im vergangenen Jahr in Österreich am 19. und 20. September 2014 für 24 Stunden Afrika in den Fokus: Communitys laden zu einem Tag der offenen Tür für Afrika ein, mit zahlreichen Kulturevents, Informationsveranstaltungen und Workshops.

Highlights:

19.9.:  Diskussion „50 Jahre Migration in Österreich. Und danach?” Ort: A-1020, Friedrich- Wilhelm – Raiffeisen Platz 1, Wien, 17–18:30

20.9.: 24 STUNDEN AFRIKA am Karlsplatz von 12 bis 24 Uhr

… mit afrikanischem Markt, Musik, Tanz und Gastro

Das Programm: 24Afrika

AI: Nigeria foltert in „schockierendem Ausmaß“

Die Menschenrechts-NGO Amnesty International meldet anlässlich einer Veröffentlichung eines Berichtes, dass Nigerias Polizei und Militär in großem Ausmaß foltern:

Folter gehört für nigerianische
Polizisten und Soldaten zur Routine. ... Gefoltert wird als Bestrafung, um Geld zu erpressen oder um Fälle
schneller zu „lösen“. Obwohl durch internationale Verträge verboten, ist
Folter in Nigeria kein Straftatbestand und die Täter bleiben ungestraft.

„Wir kennen viele Berichte über Folter, aber das Ausmaß und die Form der
Misshandlungen, die in diesem Bericht zusammengetragen wurden, ist selbst
für uns schockierend“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty
International Österreich.

Für den Bericht wurden über zehn Jahre Zeugenaussagen und Beweise
gesammelt. Obwohl Folter durch die Verfassung verboten ist, wird sie von
Polizei und Militär routinemäßig eingesetzt. Grund dafür ist nicht zuletzt,
dass es kein Gesetz gibt, welches dieses Vorgehen bestraft.

Das Ausmaß der Folter in Nigeria hat nicht zuletzt mit dem Kampf gegen die radikalislamistische Terrormiliz Boko Haram zu tun:

Tausende Menschen – Schätzungen gehen von 5.000 bis 10.000 aus – sind bei den Militäroperationen gegen ...Boko Haram festgenommen worden. Nur wenige der Inhaftierten sind wieder
freigelassen worden. Viele der Gefangenen sollen gefoltert worden sein, und
nahezu alle werden unter extrem schlechten Haftbedingungen festgehalten,
die Misshandlung gleichkommen.
Ziehen von Nägeln und Zähnen, Würgen, Elektroschocks und sexuelle Gewalt
gehören zu den Folterpraktiken, viele Polizeiwachen haben inoffizielle
„Folterbeauftragte“. Erleichtert wird Folter auch dadurch, dass ein
Großteil der Gefangenen in Isolationshaft gehalten wird – ohne Kontakt zur
Außenwelt, zu Anwälten, Gerichten oder der Familie.

Nicht in einem der hunderten von Fällen, die Amnesty International
untersuchte, wurde ein Folteropfer entschädigt. In den meisten Fällen
ermittelten die Behörden halbherzig gegen die mutmaßlichen Folterer und
nichts wurde unternommen, um sie vor Gericht zu bringen.

Nigeria, das für Korruption bekannt ist, tut sich laut AI schwer, die nötigen Reformen umzusetzen:

„In den letzten zehn Jahren wurden mindestens fünf präsidentielle Komitees
und Arbeitsgruppen einberufen, um das Justizwesen zu reformieren und Folter
abzuschaffen. Der Regierung ist das Problem bekannt. Es scheitert an der
extrem langsamen Umsetzung“, so Patzelt. „Die wichtigsten Schritte sind klar. Nigeria muss Folter zum Straftatbestand machen, die
Praxis der Isolationshaft beenden und alle Misshandlungsvorwürfe gründlich
untersuchen.“

Die Fakten des Berichts in der Übersicht:

Nigeria torture_facts and figures


 

Rückfragen:

Gesine Schmiedbauer

Pressesprecherin
Amnesty International Österreich

Press Officer
Amnesty International Austria

Moeringgasse 10
A-1150 Wien
tel.: +43-1-78008- 39
fax: +43-1-78008-44
mobil: +43-664-4001056
gesine.schmiedbauer@amnesty.at
http://www.amnesty.at