„Weichen für eine stabile, friedliche und gerechte Welt stellen“: NGO-Dachverband übermittelt Empfehlungen anlässlich vierter UN-Menschenrechtsprüfung und fordert mehr Verbindlichkeit
„Seit zwei Jahren herrscht im Nahen Osten Krieg, fast 70.000 Menschen wurden seither getötet. Wie kaum ein anderer Krieg in der jüngeren Vergangenheit zwingt er Regierungen weltweit dazu, in Fragen der Diplomatie, Humanitären Hilfe und Menschenrechte klar Position zu beziehen“, stellt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, fest und warnt, dass die derzeitigen Verhandlungen nicht von der untragbaren Not der Menschen und den Umständen, unter denen humanitäre Helfer*innen Hilfe leisten, ablenken dürfen.
„Trotz zahlreicher Gesuche der Vereinten Nationen sind heuer erst 13% der benötigten Mittel, um das Überleben von Menschen im Nahen Osten ebenso wie im Sudan, in Afghanistan und in weiteren Krisengebieten zu sichern, international bereitgestellt worden. Hilfsorganisationen stemmen ihre lebensrettenden Einsätze also mit erschreckend wenigen Mitteln und häufig unter großer Gefahr. Zudem sind sie immer öfter gefordert, die Grundlagen ihrer Einsätze und jeder wirksamen Hilfe zu verteidigen: das Humanitäre Völkerrecht und den Humanitären Imperativ – also Hilfe zu leisten, wo Not ist“, erläutert Wank. Allein in den palästinensischen Gebieten seien über die Hälfte der knapp 1.000 humanitären Helfer*innen, die seit Anfang 2023 weltweit ums Leben kamen, getötet worden, zitiert er die Aid Worker Security Database.
Österreichs Menschenrechtsprüfung: Empfehlungen an UN-Menschenrechtsrat übermittelt
„Diese Situation ist inakzeptabel, weshalb wir an die österreichische Bundesregierung appellieren, den eingeschlagenen Kurs eines verantwortungsvollen, menschenrechtsbasierten internationalen Engagements konsequent fortzusetzen und auszubauen“, verweist Wank auf die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, für die es derzeit an verbindlichen Umsetzungsplänen fehle. Dies merkte die AG Globale Verantwortung auch in ihrer Stellungnahme den UN-Menschenrechtsrat anlässlich Österreichs vierter Universeller Menschenrechtsprüfung im Jänner 2026 an. Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und Licht für die Welt empfahl sie klare Meilensteine, messbare Indikatoren und gesicherte Budgetlinien für die österreichische Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.
„In einer Zeit, in der die Welt so viele Krisen erlebt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht, zählt Verbindlichkeit mehr denn je. Österreichs inhaltlich starke entwicklungspolitische und humanitären Strategien, die sich an internationalen Regeln und Prinzipien orientierten, kommen da gerade recht. Anhand dieser kann Österreich wichtige Weichen für eine stabile, friedliche und gerechte Welt stellen – entscheidend ist nun, dass die Regierung diese konsequent umzusetzt, ebenso wie weitere Empfehlungen der UN-Menschenrechtsprüfung“, schließt Wank.
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