Die internationale Gemeinschaft muss die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking zum Anlass nehmen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu fordern. Das fordert Amnesty International im Vorfeld der Olympischen Spiele, die am 4. Februar 2022 beginnen.
Amnesty kritisiert, dass die Sportveranstaltung vor dem Hintergrund beständiger Menschenrechtsverletzungen im Land stattfindet: „Die Olympischen Spiele in Peking versprechen ein denkwürdiges Sportereignis, doch die Zuschauer*innen aus aller Welt dürfen nicht willentlich die Augen vor den Ereignissen anderswo in China verschließen: die Anwält*innen und Aktivist*innen, die aufgrund ihrer friedlichen Tätigkeiten inhaftiert werden; Überlebende sexualisierter Gewalt, die bestraft werden, weil sie nicht schweigen; Tausende Menschen, die Schätzungen zufolge jedes Jahr hingerichtet werden; die muslimischen ethnischen Gruppen (Uigur*innen), die systematisch und massenhaft inhaftiert, gefoltert und verfolgt werden“, mahnt Alkan Akad, Experte für China bei Amnesty International. „Die Olympischen Spiele dürfen die Aufmerksamkeit nicht von der haarsträubenden Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung ablenken. Im Gegenteil: Sie sollten Gelegenheit bieten, China in dieser Hinsicht zu Verbesserungen zu bewegen.“
IOC muss die Einhaltung der Zusagen von China einfordern
Die chinesische Regierung machte vor den Olympischen Winterspielen eine Reihe menschenrechtlicher Zusagen. So wurden unter anderem in den Bereichen Medienfreiheit und Arbeitsrechte sowie bei Zwangsräumungen und der Möglichkeit auf friedliche Demonstrationen Verbesserungen zugesichert. Amnesty International fordert nun das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtgrundsätze und -praktiken, die es im Vorfeld und während der Olympischen Spiele anwendet, vollständig umzusetzen und öffentlich zu machen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in China systematisch mit Füßen getreten. Deshalb ist es so wichtig, dass das IOC und die unterschiedlichen Nationalen Olympischen Komitees es hinreichend respektieren, wenn Athlet*innen und Sportfunktionär*innen sich bei den Spielen zu den Menschenrechten äußern möchten. Dies gilt auch für Themen, die von den Behörden als „politisch sensibel“ eingestuft werden“, so Alkan Akad. „Das IOC muss zudem darauf bestehen, dass die chinesische Regierung ihr Versprechen zur Gewährleistung der Medienfreiheit einhält, was uneingeschränkten Internetzugang für chinesische und internationale Journalist*innen miteinschließt. Darüber hinaus müssen Personen, die während der Olympischen Spiele friedlich protestieren möchten, diese Möglichkeit erhalten.“
Kein Sportswashing – Fehler aus 2008 nicht wiederholen
Amnesty International appelliert an Regierungsvertreter*innen, einschließlich derjenigen, die bei den Olympischen Spielen anwesend sein werden, in ihren Gesprächen mit den chinesischen Behörden den Menschenrechten oberste Priorität einzuräumen. „Die Welt muss aus den Olympischen Spielen 2008 in Peking lernen, denn damals hat China seine menschenrechtlichen Zusicherungen nie umgesetzt“, erinnert Alkan Akad. „Die Olympischen Winterspiele in Peking dürfen den chinesischen Behörden keinen Anlass zum Sportswashing geben, und die internationale Gemeinschaft darf keinesfalls eine chinesische Propagandaübung unterstützen.“
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