Erster Schritt für einen gerechten Übergang beschlossen, aber keine konkreten Maßnahmen zum Aus von fossilen Energien oder Waldschutz
Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) endete ohne konkrete Maßnahmen für ein Aus von fossilen Brennstoffen und mit einer in vielen Bereichen ambitionslosen Abschlusserklärung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert, dass es nicht gelungen ist, zusätzliche Mittel für eine gerechte Klimafinanzierung aufzustellen, um die Versäumnisse der COP29 in Baku auszugleichen und dass keine klaren Maßnahmen für einen Stopp der Entwaldung gesetzt wurden. Ein wichtiger Erfolg ist die Einigung auf einen sogenannten Just Transition Mechanismus: Dieser soll den Weg für Klimaschutz ebnen, der soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
“Dass ein globaler Mechanismus für Just Transition beschlossen wurde, ist ein Lichtblick, inmitten der düsteren Ergebnissen der restlichen Verhandlungen”, so Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, die die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. “Damit findet eine konkrete Forderung der Länder des Globalen Südens und der Zivilgesellschaft Eingang in den Text und stellt somit Menschen und ihre Lebensrealitäten in den Mittelpunkt von Klimaschutzmaßnahmen. Für einen umfassenden gerechten Wandel braucht es allerdings mehr. Weitere Maßnahmen müssen folgen“
Ein globaler Mechanismus für Just Transition hat das Potenzial, globale Anstrengungen für einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu bündeln und diejenigen in Entscheidungsprozesse einzubinden, die am stärksten von der Klimakrise und einem Aus von fossilen Brennstoffen betroffen sind. Dass dieser trotz Versuchen der Abschwächung Arbeitsrechte, Menschenrechte und Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften betont, ist ein starkes Zeichen, das soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbindet und fand in diesem Ausmaß noch nie Eingang in einen Verhandlungstext.
Völlig planlos bei Ausstieg aus Fossilen Energien
Die Industriestaaten haben bei dieser COP keinen Willen gezeigt, verbindliche Maßnahmen zu setzen, um das ohnehin zu schwache Klimafinanzierungsziel zu erreichen, das bei der COP28 in Baku beschlossen wurde. „Die fehlende Ambition bei der Klimafinanzierung ist ein verantwortungsloses Versäumnis, das so nicht hingenommen werden kann“, so Derfler. Auch der Entwurf eines vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva vorgeschlagenen Fahrplans für ein Aus von fossilen Energien (TAFF) ist im Abschlusstext nicht mehr vorhanden. “Das Aus für fossile Energien ist bereits bei der COP28 in Dubai beschlossen worden, heuer hätte es umfassende und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung gehen müssen. Dass dies über den Just Transition Mechanismus hinaus nicht gelungen ist, verurteilen wir scharf”, so Angelika Derfler von Südwind.
Keine Ergebnisse für Waldschutz
Enorm enttäuschend: Rund um die “Amazonas-COP” wurde viel von Wäldern und den Rechten indigener Gemeinschaften gesprochen. Doch klare Maßnahmen für den bitter nötigen und bereits vor mehreren Jahren beschlossenen Entwaldungsstopp bis 2030 gibt es nicht.
Das einzige, das zum Thema Entwaldung bleibt, ist die brasilianische Initiative eines Investmentfonds (Tropical Forest Forever Facility), der Staaten bezahlen soll, damit ihre bestehenden Wälder nicht abgeholzt werden. Das Instrument geht aber mit vielen Unklarheiten einher: es ist stark von schwankenden Finanzmärkten abhängig und nicht an ökologischen und menschenrechtlichen Standards ausgerichtet. Angelika Derfer: „Damit der TFFF funktioniert, müssten klare Kriterien enthalten sein, etwa, dass ein großer Teil der Zahlungen direkt und zugänglich bei indigenen und lokalen Gemeinschaften landet, die bereits 54% der verbleibenden intakten Wälder schützen.“
Rückfragehinweis vor Ort in Belém:
Stefanie Marek Pressesprecherin Südwind
+43 (0) 680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at

