Archiv der Kategorie: soziale Verantwortung

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Entwicklungszusammenarbeit, Meinung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist Chance für Außen- und Entwicklungspolitik

Auf den außenpolitischen Tunnelblick der Verhandler*innen von FPÖ und ÖVP könnte nun eine Regierung mit Visionen folgen. Diese ist in Krisenzeiten wichtiger denn je, so die AG Globale Verantwortung.

„Das Aus der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt aufatmen. Österreich hat somit die Chance, jener international angesehene Partner zu bleiben, den es in der gegenwärtig angespannten internationalen Lage dringend braucht“, zeigt sich Lukas Wank erleichtert. Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten die Arbeit der österreichischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und auch eine deutliche Abkehr von einer prinzipientreuen, menschenrechtsbasierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe bedeutet, kritisiert der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit wäre für wirtschafts- und migrationspolitische Eigeninteressen instrumentalisiert worden – ein Kurs, den auch die neue US-Regierung eingeschlagen habe.

Außenpolitische Visionen statt Tunnelblick
„Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP waren von außenpolitischer Visionslosigkeit geprägt. Diese ist selbstverschuldet, denn Ideen für Österreichs Rolle in der Welt gäbe es zu Genüge“, betont Wank. Statt eines außenpolitischen Tunnelblicks brauche es klare Visionen, wie Österreich künftig international Impulse setzen kann. Als neutraler Staat und UN-Standort, der eine Tradition in UN-Friedensmissionen hat, könne Österreich ein aktiver Begleiter diplomatischer Prozesse und Friedensverhandlungen sein.

Zivilgesellschaft für neue Visionen von Zusammenhalt und globaler Verantwortung bereit
Abschließend erläutert der Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands: „Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geben Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten Zukunftschancen, oftmals retten sie sogar Menschenleben. Dem nicht genug, ermöglichen sie langfristige wirtschaftliche Partnerschaften und bekämpfen globale Krisen, nicht zuletzt die Erderhitzung als Fluchtursache. Sie sind also zentrale Bausteine für eine Stabilität, von der Partnerländer genauso wie wir in Österreich profitieren. Es steht daher außer Frage, dass eine vorausschauende und nachhaltige Außen- wie Entwicklungspolitik in unser aller Interesse sind. Die österreichische Zivilgesellschaft steht bereit, um ihre Expertise und Erfahrungen in neue Visionen von weltweitem Zusammenhalt und globaler Verantwortung einzubringen.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Interviewmöglichkeit, Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

Stellungnahme: Blockierte Hilfe, wachsende Not: Österreichs Einsatz nach UNRWA-Aus gefragt

Lukas Wank, Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, bezieht Stellung zum De-facto-Arbeitsverbot für UNRWA.

Das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das heute in Kraft tritt, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Hilfe, der die verletzlichsten Menschen am härtesten trifft. Dieser zentralen UN-Hilfsorganisation der Region wird der Zugang zu notleidenden Menschen im Gazastreifen, aber auch zu Menschen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwehrt. Das Arbeitsverbot untergräbt das Humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilist*innen und den ungehinderten Zugang für humanitäre Einsatzkräfte garantieren soll. 
 
Dieser Präzedenzfall fällt in eine Zeit, in der Konflikte und die Klimakrise weltweit immer mehr Menschen in akute Notlagen treiben und der Bedarf an Humanitärer Hilfe zu explodieren droht. Gleichzeitig sinkt die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und humanitäre Einsatzkräfte werden zunehmend selbst zu Opfern. 2024 war das bisher tödlichste Jahr für humanitäre Helfer*innen. Und auch wenn es für uns in Österreich unvorstellbar scheinen mag, dass an einem einzigen Tag die ganze Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt verhungert, ist die Realität noch grausamer: Laut Oxfam sterben bis zu 21.000 notleidende Menschen jeden Tag an Hunger. Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse wiederhole ich daher die Warnung, dass die Menschen in Krisengebieten keine Zeit haben, um auf die Hilfe zu warten, die ihnen zusteht. 
 
Österreich ist ein kleines Land mit einer langen diplomatischen Tradition. Es sollte die internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Weltordnung hochhalten, um zu Stabilität beizutragen; sowohl im Inland als auch weltweit. Dazu zählt, das Humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen sicherzustellen und in der österreichischen Humanitären Hilfe auch auf vorausschauende Mechanismen zu setzen. Die Kosten der Zurückhaltung sind zu hoch: Die Zivilbevölkerung in Krisengebieten zahlt sie oft mit dem Leben und auch für uns in Österreich bekommen wir die Auswirkungen der globalen Krisen und Konflikte längst zu spüren.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Bei Interesse an einem Interview mit Lukas Wank oder bei sonstigen Fragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Journalismus, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Reminder: Internationale Konferenz mit Interviewmöglichkeiten: Rohstoffpolitik gerecht gestalten

Expert*innen aus Serbien, Südafrika, Indonesien, Chile, Österreich diskutieren von 29. bis 31.1. in Wien über Rohstoffe, sozial-ökologische Transformation und die Rolle der EU.

Die grüne und digitale Transformation erhöht die Nachfrage nach Rohstoffen. Die EU ist dabei weiterhin stark von Einfuhren aus Drittländern abhängig. Obwohl die EU ihren Rohstoffhandel mit dem Globalen Süden als „für beide Seiten vorteilhaft“ darstellt, ist er in der Realität noch immer mit Vertreibung, Ausbeutung und Umweltzerstörung verbunden. Auch die jüngsten EU-Handelsabkommen drohen, diese Länder in ihrer Rolle als Rohstofflieferanten festzuschreiben.

  • Was sind die Treiber der Rohstoffnachfrage in Österreich und der EU?
  • Wo und unter welchen Bedingungen werden diese Rohstoffe abgebaut und welche sozial-ökologischen Kosten sind damit verbunden?
  • Welche Rolle spielen Handels- und Investitionsabkommen?
  • Wie kann ein sozialer und ökologischer Umbau aussehen, der nicht auf Kosten des globalen Südens geht?

Diese und weitere Fragen diskutieren internationale Expert*innen von 29. bis 31. Jänner in Wien auf der Konferenz: Rohstoffpolitik gerecht gestalten

Eröffnung und Podiumsdiskussion:
29. Jänner, 18:00 Uhr:
ÖFSE, Sensengasse 3, 1090 Wien

„Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit:

  • Kania Guzaimi, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Glen Mpufane, Director of Mining, Diamonds, Gems, Ornament and Jewelry Production, IndustriALL Global Union
  • Johannes Knierzinger, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien

Moderation: Karin Küblböck (ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research)

Die Hauptkonferenz findet am 30. Jänner und 31. Jänner ab 09:00 Uhr im ÖGB-Catamaran (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) statt.

Strang 1: Rohstofffresser E-Mobilität und Digitalisierung & Ansätze für eine sozial-gerechte Transformation
Strang 2: Rohstoffabbau und Verarbeitung in Österreich und Europa
Strang 3: Rohstoffpolitik neu denken: Perspektiven im Globalen Süden und der EU

Mehr Info und Anmeldung

Expert*innen für Interviewanfragen:

Nina Djukanović ist Forscherin und Aktivistin für Umweltgerechtigkeit auf dem Balkan. Ihr besonderes Augenmerk gilt dem Widerstand gegen den Lithiumabbau in Serbien und den alternativen Verständnissen des grünen Übergangs über den Bergbau hinaus.

Kania Guzaimi ist Doktorandin an der FAU Erlangen-Nürnberg, spezialisiert auf Wirtschaft und Menschenrechte mit einem Hintergrund in Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen. Sie hat Erfahrung in der Arbeit mit Interessenvertretungsorganisationen und internationalen NGOs. Ihre Arbeit konzentriert sich auf Menschenrechte, den Einfluss von Unternehmen und Umweltpolitik in Indonesien.

Glen Mpufane ist Direktor für Bergbau, Diamanten, Edelsteine, Schmuck und Juwelenproduktion (DGOJP) bei der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Als Direktor leitet er das globale Engagement und die Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bergbausektor. Er verfügt über mehr als 40 Jahre globaler Erfahrung in der Bergbauindustrie und war unter anderem in den Minen und bei der National Union of Mineworkers als Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragter bzw. Leiter der internationalen Beziehungen tätig.

Ezio Costa Cordella ist ein Umweltanwalt und Aktivist in Chile. Er hat einen Doktortitel in Rechtswissenschaften und ist Professor an der juristischen Fakultät der Universidad de Chile, wo er auch stellvertretender Direktor des Zentrums für Umweltrecht ist. Seit 2012 ist Ezio stellvertretender Direktor der chilenischen Nichtregierungsorganisation FIMA, die sich für den Zugang zu Umweltgerechtigkeit in Chile einsetzt.

Čedanka Andrić ist Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes NEZAVISNOST sowie Mitglied des Sozial- und Wirtschaftsrates der Republik Serbien. Sie ist stellvertretende EGB-Vorsitzende und nimmt auch an den Sitzungen des EWSA sowie des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Serbien (GBA) teil. Sie ist mit allen Themen in allen Sektoren in Serbien vertraut, einschließlich des Bergbaus und der Industrie.

Rückfragen
David Walch Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at0650 544 00 10

Meinung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Vortragsreihe Denk.Mal.Global in Linz

Von 22. Jänner bis 12. Februar finden unter dem Titel „Gerecht durch die Krise? Klimakrise als Chance für soziale Gerechtigkeit“ vier freiem Eintritt vier Veranstaltungen im Wissensturm Linz statt.

Die meisten Regionen der Welt werden durch die Klimakrise gesellschaftliche Schäden und hohe Wohlstandsverluste bzw. einen starken Rückgang beim Index menschlicher Entwicklung hinnehmen müssen, auch Europa. Die Last der Klimakrise tragen zumeist arme Menschen und Haushalte. Bestehende und daraus resultierende soziale und ökonomische Ungleichheiten befeuern die Klimakrise. Eine Spirale der Ungerechtigkeit?

Die Reihe Denk.Mal.Global geht den ungleichen Nord-Süd-Verhältnissen in der Klimakrise nach und richtet gleichzeitig den Blick auf vielfache Ungleichheiten in den Gesellschaften. Die Vortragenden beleuchten neue soziale Gefährdungen und zeigen auf, welche politischen und ökonomischen Interessen dieser Entwicklung vorausgehen. Gemeinsam wird erörtert, was Klimagerechtigkeit bedeutet und diskutiert, wie Klimagerechtigkeit in der politischen Praxis umgesetzt werden kann.

Programm zum Downloaden
Alle Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr im Wissensturm Linz. Eintritt frei.

22.01.2025 Klimakrise als Chance für soziale Gerechtigkeit
Die Erderhitzung kennt keine nationalen Grenzen. Wir alle sind von der Klimakrise betroffen und sitzen dennoch nicht im selben Boot. Die Mittel und Möglichkeiten, mit den veränderten Umweltbedingungen umzugehen und sich vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, sind sehr ungleich verteilt. Dabei haben jene Menschen und Regionen, die am stärksten unter den Klimafolgen zu leiden haben, oft am wenigsten dazu beigetragen. Eine intersektionale Perspektive macht sich zur Aufgabe, genau solche Ungleichheiten aufzudecken.
Referent:innen: Maria Backhouse (Universität Augsburg), Alexander Brenner-Skazedonig (Kärntner Armutsnetzwerk)
Moderation: Karin Fischer

29.01.2025 Filmvorführung: Utama – Ein Leben in Würde
Film von Alejandro Loayza Grisi | Bolivien 2022
Vigilio und Sisa aus der indigenen Ethnie der Quechua leben auf dem bolivianischen Hochland und müssen sich den Veränderungen durch die Klimakrise stellen. Im Film stellen sich die Großeltern und ihr Enkel auf unterschiedliche Weise der Dürre, den Veränderungen und dem Sinn des Lebens. Der Film thematisiert Ungleichheiten in der Klimakrise, die gerade die indigenen Völker am härtesten trifft.

05.02.2025 Hört auf den Klimarat! Bürger:innenbeteiligung als Treiber für soziale Gerechtigkeit?
Ist der Klimarat ein Erfolgsbeispiel für politische Bürger:innenbeteiligung? Geburtsstunde des Klimarats war das Klimavolksbegehren im Juni 2020, das von fast 400.000 Menschen unterstützt wurde. Eine der Kernforderungen: die österreichische Bevölkerung aktiv bei Klimaschutzmaßnahmen mitbestimmen zu lassen. Drei Teilnehmer:innen erzählen, wie sie die Arbeit im Klimarat erlebt haben und wie ihre Erkenntnisse und Forderungen in der Regierungsarbeit Einzug finden. Kann dieser Beteiligungsprozess als gelungene Mitbestimmungsmaßnahme für andere Entscheidungsprozesse Schule machen?
Referent:innen: Aeron Treiblmayr, Madeleine Stranzinger und Alois Lachinger (Verein des österreichischen Klimarats der Bürger:innen) sowie Lisa Lorenz (Klimasoziales Linz)
Moderation: Ines Vukajlovic

12.02.2025 Ein Date mit der Politik!
Politische Entscheidungsträger:innen und Akteure sind für Bürger:innen meist schwer greifbar was eine Barriere für Partizipation und politische Teilhabe darstellt. Der Abend bietet Besucher:innen ein neues Format sich mit unterschiedlichen politischen Akteuer:innen auszutauschen und sich Gehör zu verschaffen.
Moderation: Dominik Kreil

Afrika, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Im Schatten aktueller Kriegsgeschehen: Zehn humanitäre Katastrophen, über die 2024 kaum berichtet wurde

34,8 Millionen Menschen von vergessenen humanitären Krisen betroffen / Klimakrise und Konflikte verschärfen humanitäre Not.

In Angola müssen 2,2 Millionen Menschen wegen der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten mit Hilfsgütern versorgt werden. Dennoch wurde 2024 in nur 1.956 Online-Artikeln über die Not der Menschen in Angola berichtet. Angola führt bereits zum dritten Mal in Folge die Liste der zehn vergessenen humanitären Katastrophen im neuen veröffentlichten CARE-Krisenreport an. Der Bericht erscheint zum neunten Mal und zeigt jene Krisen und Katastrophen auf, über die 2024 am wenigsten berichtet wurde. Erneut liegen die Länder aller zehn Krisen auf dem afrikanischen Kontinent.

„Rund 35 Millionen Menschen – fast viermal so viele wie die Bevölkerung Österreichs – sind von diesen Krisen betroffen. Doch Zahlen erfassen nicht das Ausmaß des menschlichen Leids“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. „In diesen stillen Katastrophen kämpfen Familien täglich ums Überleben, oft ohne ausreichend Zugang zu humanitärer Hilfe oder internationaler Unterstützung. Hinzu kommt, dass es den betroffenen Regionen oft an Stabilität fehlt, um die Herausforderungen zu bewältigen. Mit unserem Report wollen wir zum Hinschauen bewegen – denn jeder Mensch in Not verdient Solidarität und konkrete Hilfe.“

Gewalt und Klimakrise verschärfen Not

Die Wiedervereinigung der beliebten Britpop-Band Oasis machte im Herbst große Schlagzeilen: 125.689 Artikel wurden veröffentlicht. Rund 30-mal weniger wurde über die Krise in der Zentralafrikanischen Republik berichtet – die damit den zweiten Platz im Report belegt. Das Land leidet seit mehr als einem Jahrzehnt unter gewaltsamen Konflikten, die zu Vertreibung und einer erschwerten Versorgungslage führen. Auf Platz drei folgt der Inselstaat Madagaskar, wo Hunger und Armut durch extreme Wetterereignisse wie Fluten, Wirbelstürme und Dürre verstärkt werden.

Wie in Angola und Madagaskar haben die Menschen in anderen Krisenländern – darunter Burundi, Malawi oder Sambia – zunehmend gegen die schlechter werdenden klimatischen Bedingungen als Folge der Klimakrise zu kämpfen. Gleichzeitig geraten sie weiter aus dem öffentlichen Blickfeld. In Burundi waren im vergangenen Jahr 298.000 Menschen von schweren Überschwemmungen betroffen. Juvenal Afurika, CARE-Länderdirektor in Burundi, berichtet: „Schon vor den Überschwemmungen war die Region arm. Nun wurden viele Menschen noch tiefer in die Armut gestürzt. Das Wenige, das sie besaßen, wurde einfach weggespült.“

Zehn humanitäre Krisen, die 2024 keine Schlagzeilen machten:

1. Angola – 2,2 Millionen Menschen müssen mit Hilfsgütern versorgt werden.

2. Zentralafrikanische Republik – Jede fünfte Person ist auf der Flucht.

3. Madagaskar – Mehr als 80 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.

4. Burkina Faso – Akuter Hunger betrifft 2,7 Millionen Menschen.

5. Burundi – 52 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt.

6. Mosambik – 2,8 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.

7. Kamerun – 60 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.

8. Malawi – 40 Prozent der Bevölkerung leiden unter extremer Ernährungsunsicherheit.

9. Sambia – 9,8 Millionen Menschen sind von Dürre betroffen.

10. Niger – 4,5 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe.

Fotomaterial zu den zehn vergessenen Krisen (Fotocredit: CARE)
Lesen Sie hier den CARE-Krisenreport.

Methodik: Für den CARE-Krisenreport analysierte der internationale Medienbeobachtungsdienst Meltwater 5,6 Millionen Online-Artikel in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch im Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. September 2024. Aus einer Liste von 43 humanitären Krisen, die mindestens eine Million Menschen betreffen, wurden zehn Krisen ermittelt, die die geringste mediale Aufmerksamkeit erhielten. Der Report erscheint heuer zum neunten Mal.

Über CARE: CARE wurde 1945 gegründet und ist heute eine der weltweit größten Hilfsorganisationen, die in über 120 Ländern tätig ist. Die Hilfe von CARE hat 2024 mehr als 53 Millionen Menschen – über die Hälfte davon Frauen und Mädchen – erreicht. Weitere Informationen unter www.care.at.

Stephanie Weber
Media Officer
CARE Österreich
A-1080 Wien, Lange Gasse 30/4
Tel.: +43 (1) 715 0 715-42
E-mail: stephanie.weber@care.at
Internet: www.care.at

Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Humanitäre Hilfe: Gemeinsam gegen Krisen und Katastrophen

Weltweit nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen zu. Prognosen der Vereinten Nationen zufolge werden 2025 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Diese rettet Leben, lindert Leid und schafft Perspektiven für eine bessere Zukunft. Die vierte und 2024 letzte Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, gewährt Einblicke in die internationale und österreichische humanitäre Hilfe aus der Perspektive von Betroffenen, Helfenden und denjenigen, die schon heute über die Hilfe von morgen nachdenken.

Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in den letzten Jahren dramatisch in die Höhe geschnellt. Mehr denn je fordern die Auswirkungen der COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere bewaffnete Konflikte sowie Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse entschlossenes Handeln von der internationalen Gemeinschaft. Afghanistan, Gaza, Syrien oder der Sudan sind nur ein paar jener globalen Krisenherde, die sich zu einem existenzbedrohenden Teufelskreis ausgeweitet haben. 305 Millionen Menschen, so die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen, werden im kommenden Jahr auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen sein.
 
Multiple Krisen fordern finanzielle Hilfsbereitschaft
„Hinter diesen kaum mehr greifbaren Zahlen stehen die Einzelschicksale von Müttern, Vätern, Kindern, Frauen und Männern. Wenn Menschen durch eine Notsituation ihrer Lebensperspektiven beraubt werden, befeuern Leid, Armut und Aussichtslosigkeit Spannungen und sind Nährboden für Radikalisierung. Humanitäre Krisen destabilisieren ganze Regionen und wirken sich letztlich weltweit aus“, warnt Annelies Vilim, die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, in ihrem Leitartikel. Und sie betont weiter: „Damit humanitäre Hilfe ihr volles Potenzial entfalten und humanitäre Krisen mildern oder sogar verhindern kann, ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar.“
 
Österreich leistet großen Einsatz
Diesem Ruf nach Verantwortung kommt Österreich nach: „Durch eine signifikante Aufstockung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 auf 80 Millionen Euro seit 2019 konnte Österreich seine humanitäre Unterstützung erheblich ausweiten und direkte Hilfe in Krisengebieten weltweit leisten. Besonders in akuten Krisensituationen, bei langanhaltenden Krisen und in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zeigt Österreich großen Einsatz, um die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern“, schreibt Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, in seinem Kommentar.
 
Grenzübergreifendes Handeln wirkt
Krisen und Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt, wie die WELTNACHRICHTEN darlegen: Länder und Organisationen müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie schneller und effizienter helfen wollen. So aktivierte Österreich vor drei Jahren das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, um das Waldfeuer im Raxgebiet zu bekämpfen.
 
Auch Hilfsorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz sind Teil eines internationalen Netzwerks und können wirkungsvoll helfen – wie etwa nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei im Februar 2023. Damals erkannte der Türkische Rote Halbmond schnell den enormen Bedarf an Hilfe und wandte sich an die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes in Genf. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes reagierten auf den Hilferuf und schlossen sich vor Ort Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt an.
 
Frauen sind besonders gefährdet
Ein weiterer Artikel widmet sich der erschütternden Tatsache, dass in vielen Teilen der Welt Frauen bei Katastrophen häufiger sterben als Männer. Sie sind weniger mobil, da sie sich um Kinder, Ältere und Kranke kümmern müssen, und haben weniger Zugang zu lebensrettenden Ressourcen. In schlecht gesicherten Flüchtlingscamps werden sie oft Opfer sexualisierter Gewalt. Die Hilfsorganisation CARE zeigt auf, wie Frauen im Krisenfall bessere Unterstützung erhalten können.
 
Blick in die digitale Zukunft der humanitären Hilfe
Im Interview mit den WELTNACHRICHTEN erläutern Ian Gray und Lydia Tanner von ALNAP, einem globalen Netzwerk zur Förderung humanitären Lernens, außerdem die wichtigsten Zukunftstrends in der humanitären Hilfe, und wie digitale Technologien diese verändern.
 
Ebenfalls in dieser Ausgabe zu lesen:

  • Von der Pflicht, menschliches Leben in bewaffneten Konflikten zu schützen: das humanitäre Völkerrecht.
  • Menschen mit Behinderungen mitdenken: Damit humanitäre Hilfe auch wirklich alle Betroffenen erreicht.
  • Wie ein Projekt an der äthiopisch-kenianischen Grenze humanitäre Hilfe mit Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit verbindet.
  • Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer leisten humanitäre Hilfe, wie das Beispiel Wien zeigt.

Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglichte die ADA 2023 542 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 815 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Gesundheit, Journalismus, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Recherchematerial: SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen

Infos, Bezug zu den Sustainable Develoment Goals der Vereinten Nationen, menschenrechtliche Aspekte und Kontakte, sowie Veranstaltungshinweise zum Thema.

800 Frauen sterben weltweit täglich bei einer Geburt. Fast jeder dieser Todesfälle wäre vermeidbar. Die Sterbefälle von Müttern sind, laut dem Weltbevölkerungsbericht 2024, im Zeitraum 2016 bis 2020 praktisch nicht zurückgegangen. Der Bericht wird vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen erstellt und macht deutlich, dass Müttersterblichkeit auch in einkommensstarken Ländern ein Problem ist.

Seit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1946 gegründet wurde, ist ihr Ziel: „Gesundheit für alle“. Mit dem UN-Sozialpakt 1966 ist das Menschenrecht auf den „höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“ Teil des Internationalen Rechts geworden. Doch bis heute sind diese eindeutig definierten Rechte nicht für alle Menschen verwirklicht.

Das dritte Ziel der Agenda 2030 lautet daher: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.“ Das erste Unterziel ist die Reduzierung der Müttersterblichkeit. Neben Senkung der Kindersterblichkeit und Verwirklichung sexueller und reproduktiver Gesundheit konnten sich die UN-Mitgliedsstaaten in der Agenda auch auf die Beendigung von Epidemien wie HIV und eine allgemeine Gesundheitsversorgung einigen. Derzeit ist die Welt jedoch weit davon entfernt, die gesundheitsbezogenen nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen.

Vollständiger Text der Agenda 2030

Ziel 3 mit seinen Unterzielen

Good to know – Infografiken und Infos auf einen Blick

Auf der Website Our World in Data sind Daten und Visualisierungen zu Gesundheit verfügbar, wie etwa Daten zur Lebenserwartung. Und es gibt Good News: Die weltweite Lebenserwartung hat sich in den letzten zwei Jahrhunderten weltweit verdoppelt. Der Gesundheitsbereich zeigt im Vergleich der Lebenserwartung jedoch deutlich globale Ungleichheiten.

Mit den Triple Billion Targets hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drei Ziele bis 2023 definiert, die jeweils eine Milliarde Menschen betreffen und die globale Gesundheit verbessern sollten. Die Targets zielen ebenfalls auf die Umsetzung der SDGs.

Die Statistik Austria Broschüre zum Monitoring der Agenda 2030 liefert Kernaussagen für Österreich im Zeitraum 2010 – 2022. Hier die Infografiken zu den 17 Ziele. So stiegen etwa alkoholbedingte Todesursachen in Österreich um +7% an. Auch die Reduzierung von Alkohol und Tabak wird in den Unterzielen des SDG 3 thematisiert.

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 3

Gesundheit und Gerechtigkeit

  • Vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs) umfassen Ebola, Vogelgrippe, Bilharziose, Schlafkrankheit, Lepra, Tollwut, aber auch Schlangenbissvergiftungen. Die Krankheiten führen nicht immer zum Tod, sondern auch zu Behinderung, Arbeitsunfähigkeit und Ausgrenzung. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO)  sind über eine Milliarde Menschen von NTDs betroffen.
  • Mental Health gewinnt global an Bedeutung. Ein Unterziel von SDG 3 sieht vor, psychische Gesundheit und Wohlergehen zu fördern. 2022 war laut WHO die Suizidrate in Afrika höher als der globale Durchschnitt. Hier der World Mental Health Report (2022).
  • Wer kann sich einen gesunden Lebensstil leisten? Wer kann sich medizinische Versorgung leisten?
    • Einkommen, Bildung und Geschlecht haben auch in Österreich einen deutlichen Einfluss auf die Lebenserwartung. Laut Sozialministerium haben Männer und Frauen mit Pflichtschulabschluss eine Lebenserwartung von 76,7 bzw. 82,7 Jahren, Personen mit Matura oder höherem Bildungsabschluss eine von 83,2 bzw. 86,4 Jahren.

Gesundheit und Umwelt

  • Mpox, Ebola, Dengue und West-Nil-Fieber sind Zoonosen. Krankheiten, die von Tieren auf Menschen überspringen, nehmen weiter zu. Wie können Menschen besser mit Zoonosen umgehen? One Health ist ein integrativer Ansatz, der darauf abzielt, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen ins Gleichgewicht zu bringen.
  • Wie wirkt sich die Klimakrise auf die Gesundheit aus? Zunahme an Hitzetagen, durch Stechmücken oder Zecken übertragene Infektionskrankheiten und Allergien.
  • Wie wirkt sich Feinstaubbelastung auf Gesundheit und Lebenserwartung aus?
  • Antibiotikaresistenzen stellen eine der größten Gesundheitsbedrohungen weltweit dar.

Gesundheit und Digitalisierung

  • Potentiale und Gefahren von Digital Health: Digitale Gesundheitsplattformen, Schutz von Gesundheitsdaten, Zugänglichkeit von Technologien (Stichwort Digitale Ungleichheit)

Weiterführende Infos

Der Weltbevölkerungsbericht (2024) der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung ist eine deutsche Kurzversion des vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) herausgegebenen State of World Population Report. Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der sexuellen und reproduktiven Rechte und Gesundheit der Menschen weltweit.

Der Oxfam Bericht “Carbon Inequality Kills” (2024) macht deutlich, wie ungerecht die Klimakrise ist. Die 50 reichsten Menschen der Welt stoßen innerhalb von 90 Minuten mehr CO2 aus als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben. Während die Reichen gut gegen die negativen Folgen der Klimakrise geschützt sind, trägt die einkommensschwache Hälfte der Weltbevölkerung die Konsequenzen.

Der The Lancet Bericht “The 2024 report of the Lancet Countdown on health and climate change: facing record-breaking threats from delayed action” (2024) stellt fest, dass der rasche Klimawandel für die Bevölkerung in allen Ländern der Welt eine Bedrohung darstellt. Von den 15 Indikatoren, die klimawandelbedingte Gesundheitsgefahren, Belastungen und Auswirkungen messen, erreichten 10 besorgniserregende neue Rekordwerte.

Ö1-Radiobeitrag über das Recht auf medizinische Versorgung und kulturelle Wahrnehmung von Gesundheit und Krankheit. Die Medizinanthropologin Doris Burtscher war für Ärzte ohne Grenzen in Indien, Kirgisistan, Sierra Leone, dem Irak und im Südsudan im Einsatz.

Expert:innen aus der Wissenschaft

Hans-Peter Hutter ist Umweltmediziner und beschäftigt sich in seiner Forschung mit gesundheitlichen Auswirkungen von Umwelteinflüssen rund um die Themenfelder Klimawandel, Luftverunreinigungen, elektromagnetische Felder (Mobilfunk), Green Spaces sowie Lärm und Auswirkungen von Umweltchemikalien, wie z.B. Pestizide auf die Gesundheit. 

Alena Buyx ist Professorin für Ethik in der Medizin und Gesundheitstechnologien und Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der Technischen Universität München. 

Janina Kehr ist Professorin für Medizinanthropologie und Global Health am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Universität Wien sowie Co-Leiterin des neuen Forschungsverbundes „Gesundheit in Gesellschaft“ an der Universität Wien. 

Dr. Robert Böhm ist Professor für Sozialpsychologie und befasst sich in seiner Forschung mit Prosozialem Verhalten zur Überwindung globaler Herausforderungen, insbesondere Infektionskrankheiten und Klimakrise. 

Martin McKee forscht an der London School of Hygiene and Tropical Medicine zur Gesundheitspolitik. Er geht davon aus, dass die zweite Trump-Präsidentschaft für die globale Gesundheit disruptiv sein wird. So leitete Trump in seiner ersten Amtszeit mitten in der Pandemie den Austritt der USA aus der WHO ein. Biden stoppt den Austritt. Hier ein Kommentar: Trump 2.0: what implications for global health? | The BMJ

Organisationen

Medico International ist eine Organisation, die sich global dafür einsetzt, das Ziel Menschenrecht auf Gesundheit zu erreichen. Die medico-Partnerorganisationen helfen in Palästina, Israel, Libanon und Syrien. Pressereferent ist Timo Dorsch. 

Ärzte ohne Grenzen hilft überparteilich in über 70 Ländern weltweit. Beispielsweise ist die Organisation seit Jahren im Nordwesten und Nordosten Syriens tätig und leistet dort medizinische Nothilfe. Sie sind aktuell in Kontakt mit den neuen Akteuren in Damaskus und evaluieren, wo sie Hilfe leisten können. Pressereferent ist Werner Reiter.

UNICEF unterstützt Kinder und Mütter weltweit mit Gesundheits- und Ernährungsprogrammen. Für 2025 benötigt die UN-Organisation 9,9 Mrd. US-Dollar, um Kinder in Konflikt- und Krisengebieten in einer zunehmend instabilen Welt zu unterstützen.

Bücher zum Thema Gesundheit und Gesellschaft

Ökonomie der Fürsorge. Warum wir Wohlstand, Gesundheit und Arbeit neu denken müssen. (2025) Der Ökonom Tim Jackson formuliert in dieser Neuerscheinung eine inspirierende Vision für eine Wirtschaft der Fürsorge, des Handwerks und der Kreativität. Ein Pfeiler seiner Vision lautet, dass es beim menschlichen Wohlstand in erster Linie um Gesundheit geht, nicht um Reichtum.

Regenerativ. Aufbruch in ein neues ökologisches Zeitalter (2024) Der Mediziner und Biologe Martin Grassberger zeigt, wie ein fundamentaler Wertewandel menschliche Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft regenerieren kann, damit diese langfristig gedeihen können. 

Termine zu Veranstaltungen mit Fokus Gesundheit 2025

13. Jänner 2025: Universität Wien Podiumsdiskussion mit Alena Buyx um 18 Uhr im Großen Festsaal.  Die Semesterfrage hat sich dem Thema gewidmet: „Wie gerecht ist Gesundheit?“

30. Jänner 2025: Welttag der vernachlässigten Tropenkrankheiten

13. und 14. März 2025: Health Days in der Wirtschaftskammer Österreich. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Expert:innen wird das Thema „One Health“ beleuchtet.

17. bis 19. September 2025: Planetary Health Konferenz der Hochschule Burgenland. Die Konferenz widmet sich den Herausforderungen und Chancen, die der Klimawandel und die damit einhergehenden ökosozialen Veränderungen für die Gesundheitsförderung mit sich bringen.

Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

Podiumsdiskussion: Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries

The green and digital transformation of the European economies strongly increases its demand for raw materials.

While the EU is intensifying efforts to enhance domestic extraction, it remains heavily reliant on imports from third countries. Although the EU portrays its raw material trade with the Global South as ‘mutually beneficial’, a closer examination of policy documents reveals that the primary goal is to secure a cheap and sustainable supply. The Critical Raw Materials Act includes commitments to respect ‘human rights, indigenous peoples’ and labour rights’, alongside requirements to ‘monitor, prevent and minimise environmental impacts’. However, the reality of raw material extraction is still characterised by the destruction of livelihoods, displacement, exploitation, and environmental degradation. Far from being a historical issue, these characteristics persist until today, driven by a new scramble for resources in the face of escalating geopolitical competition and the securitization of resource policies. The energy and raw material chapters in recent EU free trade agreements threaten to lock in countries in the Global South in their role as raw material suppliers, severely limiting their space for independent policymaking and economic diversification.

To better understand these growing contradictions in European raw materials policy, it is crucial to analyse it from the perspective of communities, workers, and activists in raw material-producing countries.

Key questions are: What are the consequences of the EU’s more strategic resource policy for exporting countries? How does the recent securitisation of resource policies shape resource exploitation and trade? What are possibilities and limitations of alternative strategies for resource extractivism in the Global South?

>  Programme (pdf)

To register for this evening event (29/01/2025 – Centre for International Development): registration@oefse.at


The discussion is the opening event of the conference: „Rohstoffpolitik gerecht gestalten“ on January 30 and 31, 2025.

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft

Globalisierung, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Online-Mediengespräch: „Wohin mit dem Elektroschrott? Perspektiven aus der Wissenschaft“ 

Smartphones, Tablets und andere elektronische Geräte werden sich auch dieses Jahr unter vielen österreichischen Weihnachtsbäumen finden. Entsprechend steigen in der Vorweihnachtszeit die Verkaufszahlen stark an. Oft landen diese Geräte nach nur wenigen Jahren Lebensdauer auf dem Müll. Laut der Umwelt-NGO Global 2000 fallen in Österreich jährlich über 83.000 Tonnen Elektroschrott an.

Doch auf dem Mistplatz endet der Weg der ausgedienten Elektrogeräte längst nicht. Der Großteil dieses Abfalls wird nicht fachgerecht am Entstehungsort entsorgt und recycelt, sondern in andere Länder – häufig in den Globalen Süden – exportiert, was oft desaströse Folgen für die dort lebenden Menschen und die Umwelt hat. Ironischerweise handelt es sich dabei häufig um dieselben Regionen, in denen bereits der Abbau der für die Geräte benötigten Rohstoffe viele ökologische und soziale Probleme verursacht. Die voranschreitende Digitalisierung des Alltags treibt den Konsum weiter an und verschärft diese Folgen.

Welche Maßnahmen können helfen, den Schrottberg abzubauen? Ist Recycling ausreichend, oder braucht es weitergehende Lösungsansätze? Welche Maßnahmen und Ziele verfolgen Österreich und die EU, um diesem Problem zu begegnen, und wie sind diese vor dem Hintergrund aktueller Forschung zu bewerten? Mit diesen Fragen setzen sich zwei Wissenschaftler:innen im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz auseinander.

Wann: 19. Dezember 2024, 10 bis 11 Uhr
Wo: online via Zoom

Anmeldung

Inputs:   
Nora Krenmayr (BOKU),„Mehr als Recycling: Strategien für den Umgang mit Elektroschrott“
Stefan Salhofer (BOKU), „Ausgediente Elektrogeräte reparieren. demontieren oder ignorieren? Eine lokale und globale Herausforderung“

Moderation: Danyal Maneka (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

Für Rückfragen

Cosima Danzl 
danzl@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 660 721 83 75

Danyal Maneka 
maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 650 30 11 273

Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

PA: Menschenrechte massiv unter Druck. Politik aber auch Zivilgesellschaft müssen reagieren

Die Österreichische Liga für Menschenrechte legt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ihren jährlichen Befund zur Lage der Grund- und Menschenrechte in Österreich vor. Der Bericht zeigt Menschenrechte im Jahr 2024 massiv unter Druck. Noch selten war die Lage so besorgniserregend. Die Liga fordert einen verstärkten gesellschaftlichen Dialog und konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit.

„Die Situation 2024 ist nicht einfacher geworden“, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte bei der heutigen Präsentation des diesjährigen Menschenrechtsbefundes. „Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten forderten zahlreiche zivile Opfer. Nicht genug damit gewinnen weltweit Parteien an Einfluss, die demokratische Institutionen infrage stellen. Revolutionen finden in demokratischen Staaten mittlerweile an der Wahlurne statt! In Österreich wurde im Wahlkampf 2024 von der letztendlich stimmenstärksten Partei auf fremdenfeindliche Rhetorik gesetzt und die Wut der Bevölkerung geschürt. Wir müssen die Frustration so vieler Menschen über die Teuerung, den Mangel an leistbarem Wohnraum und die Probleme in den Schulen ernst nehmen. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die am demokratischen Rechtsstaat rütteln. Es braucht eine überzeugende Vermittlung der Vorteile des politischen Systems Demokratie, das Diskriminierung verbietet und die Menschenrechte wahrt. Wem fällt diese Aufgabe zu? Tragen wir als Mitglieder der (Zivil-)Gesellschaft nicht auch Verantwortung für die weitere Gestaltung des Lebens in Österreich und wie können wir dieser Verantwortung gerecht werden? Es wird für uns alle notwendig sein, den Dialog in der Gesellschaft zu fördern und ein tieferes Verständnis für unterschiedliche Perspektiven zu entwickeln. Es ist unabdingbar, sich der Diskussion zu stellen und sich nicht nur in der jeweiligen Blase über die jeweils anderen zu erzürnen. Das gilt wohl für Alle. Die Situation ist nicht einfacher geworden. Aber es liegt auch in unser aller Hand, die Zukunft zu gestalten, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.“

Gewalt als Systemproblem
Im Jahr 2024 wurde viel über die Gefahr berichtet, die von Kindern und Jugendlichen ausgehen soll. Thematisiert wurden Jugendbanden, Kinderdelinquenz oder Gewalt an Schulen. Gerade im Bildungsbereich hat sich mit der gesetzlichen Verankerung der Kinderschutzkonzepte die Chance aufgetan, das Schulleben neu zu gestalten und Gewaltprävention zu fördern. „Professionist:innen zu stärken ist wichtig, junge Menschen zu kriminalisieren, ist es nicht“, so Sebastian Öhner, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, in seinem Beitrag für den diesjährigen Menschenrechtsbefund. Doch Ressourcenmangel und Fachkräfteengpässe im Bildungssystem stellen zentrale Herausforderungen dar. „Lehrpersonen sind mit zahlreichen Aufgaben konfrontiert, die außerhalb der Wissensvermittlung liegen. Es fehlen die Möglichkeiten, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wichtig ist daher, dass es nicht um Kriminalisierung, sondern um eine von allen Seiten geführte Auseinandersetzung über die besten Regeln für das Schulleben geht. Gemeinsam kann hier etwas bewegt werden,“ sagt Öhner.

Energiearmut: Essen oder Heizen?
Energiearmut ist in Österreich ein zunehmendes Problem. So konnten sich im ersten Quartal 2023 14 % der 18- bis 74-Jährigen Heizen und/oder Strom nicht ausreichend leisten (Quelle: Statistik Austria). Besonders leiden armutsbetroffene Familien und Frauen darunter. Eine Umfrage der Volkshilfe zeigt, dass über die Hälfte der befragten Klient:innen ihre Kinder nur eingeschränkt vor Kälte in der Wohnung schützen kann – mit weitreichenden Folgen für deren physische und psychische Gesundheit. Auch müssen sich knapp 60 % der Familien aufgrund der steigenden Heizkosten bei den Bedürfnissen ihrer Kinder (Freizeitaktivitäten, Kleidung oder Essen) einschränken. Gleichzeitig sind viele Eltern psychisch durch die kältebezogenen Sorgen belastet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. „Es braucht strukturelle Lösungen, um Energiearmut nachhaltig zu beseitigen, wie etwa eine Energiesicherung, die ein leistbares Grundkontingent an Energie für alle garantiert“, fordert Marie Chahrour, Vertreterin vom Verein Volkshilfe. Zentral bleibt die grundsätzliche Beseitigung von Armut durch Maßnahmen wie eine armutsfeste Sozialhilfe, eine Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.“

Messenger-Überwachung und Handysicherstellung
Bedenken lösen auch die Initiativen zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden bezüglich Handysicherstellung und Messenger-Überwachung im Jahr 2024 aus. Obwohl diese vor Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt wurden, wird eine Fortsetzung erwartet. Florian Horn, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte, kritisiert insbesondere die geplante Messenger-Überwachung als Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine demokratische Rechtsordnung muss die grundsätzliche Freiheit ihrer Bürger:innen respektieren und darf diese nicht scheinbar zugunsten der Verbrechensbekämpfung aushebeln. „Populistische Scheinargumente dürfen nicht dazu dienen, letzten Endes faktisch in einem Polizei- bzw. Überwachungsstaat zu enden“, so Florian Horn.

Ein Recht auf Anpassung an die Klimakrise
Die Klimakrise bedroht längst fundamentale Menschenrechte. Aus diesem Grund etablierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen im April 2024 ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Angesichts der bereits spürbaren Folgen wie Extremwetterereignisse und gesundheitsbedrohliche Hitzewellen stellt sich zunehmend die Frage nach einem Recht auf Anpassung an die Klimakrise. „Gerichte haben bereits mehrere Staaten zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet“, so Judith Fitz, Umweltjuristin in der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien. „Neben Klimaschutzmaßnahmen, die in erster Linie für die künftige Entwicklung entscheidend sind, müssten Staaten aber auch Maßnahmen ergreifen, um die bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise für Einzelne zu lindern. Bisherige Bemühungen reichen jedoch bei weitem nicht aus und kommen deutlich zu spät.“ Auch Österreich ist daher aufgerufen, diesbezügliche Anstrengungen schnellstmöglich zu forcieren. Denn die nächsten Hitzewellen und Überschwemmungen stehen bereits vor der Tür.

Grundversorgung für Schutzsuchende
Vor 20 Jahren wurde die Grundversorgung für Geflüchtete in Österreich eingeführt und gilt als Meilenstein der Asylpolitik. Sie gewährleistet u. a. eine einheitliche Betreuung und Versorgung sowie einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber:innen. Trotz der Erfolge lassen sich nach wie vor Problembereiche identifizieren, wie die unzureichende Finanzierung für Beratung und Betreuung, die fehlende Kapazitätenplanung, die definierten Zielgruppen, die im Grundversorgungssystem subsummiert sind, sowie fehlende qualitätsvolle Betreuungsstandards. „Je nach Aufenthaltsstatus wird die Grundversorgung auf verschiedenem Wege gewährt oder nicht gewährt“, kritisiert Dani Krois, Sozialarbeiterin, Büroleitung der Stabsstelle Ukraine Flüchtlingskoordination der Bundesregierung und Lehrende an der FH Campus Wien. „Das System ist nicht flexibel genug, es wird zur Inaktivitätsfalle und wirkt desintegrativ.“ Eine sachliche, faktenbasierte Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung sowie eine pragmatische Orientierung und Einordnung von Fluchtmigration sind dringend notwendig.

Bildung? Bildung!
Österreichs Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen: hohe Kosten bei mäßigen Ergebnissen im Bildungsvergleich, eine starke Bildungsvererbung und akuter Fachkräftemangel bei gleichzeitig starkem Anwachsen der Schüler:innenzahlen (teils ohne Sprachkenntnisse). Um diese Probleme anzugehen, sind tiefgreifende Reformen nötig. Eine spätere Trennung der Bildungswege, der Ausbau von Ganztagsschulen und mehr Fokus auf Sprachförderung etwa könnte die Chancengleichheit, Integration und Förderung von Kindern verbessern. „Jede demokratisch und humanistisch geprägte Gesellschaft benötigt Menschen, die fähig sind, gut zuzuhören und nachzudenken. Die genügend faktisches Wissen haben, um Gehörtes auch einordnen zu können. Menschen, die ihre Meinung artikulieren können, mit Anstand und Respekt anderen begegnen“, betont Daniel Landau, Diplompädagoge für Musik und Mathematik und Gründer zahlreicher Initiativen wie Bildungsvolksbegehren, zukunft.bildung und jedesK!ND. Er appelliert dabei an die gesamte Gesellschaft. „Wir müssen den Fokus auf ganzheitliche Bildung legen, die Selbstbewusstsein, soziale Kompetenzen und kritisches Denken fördert. Nur so schaffen wir es, unsere Kinder optimal auf die Zukunft vorzubereiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Straf- und Maßnahmenvollzug: Viele Baustellen ohne echte Reformen
Auch im Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich ist die Situation der Menschenrechte problematisch. Die Belegung mit Inhaftierten erreichte 2024 einen neuen Höchststand, gleichzeitig reduzieren Umbauarbeiten die verfügbaren Haftplätze und es herrscht akuter Personalmangel. Der resultierende Überbelag führt zu beengten Verhältnissen und eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten für Insassen. „Wegen Überbelag können in den Haftanstalten gesetzlich vorgeschriebene Trennungen, etwa von erstmalig Inhaftierten und Wiederkehrern, nicht mehr umgesetzt werden“, kritisiert Veronika Hofinger, stv. Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie an der Universität Innsbruck. Trotz dringendem Reformbedarfs blieben wesentliche Verbesserungen aus. Hofinger fordert daher dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Haftzahlen und zur Verbesserung der Haftbedingungen, um die Menschenrechte zu wahren und die Resozialisierung zu fördern.

Die Achillesfersen der Demokratie: Desinformation und gezielte Falschmeldungen
Desinformationen und gezielte Falschmeldungen stellen besondere Gefahren für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte dar. Seit 2014 nutzen autoritäre Akteure verstärkt hybride Kriegsführung, die gezielt nicht-militärische Mittel wie Fake News, Cyberangriffe und Manipulation einsetzt, um geopolitische Ziele zu erreichen. „Staaten wie Russland oder China perfektionieren digitale Einflussnahme und schaffen parallele Informationswelten, die Fakten durch sogenannte alternative ‚Wahrheiten‘ ersetzen“, erklärt Andre Wolf vom Verein Mimikama, der sich der Aufklärung über Internetmissbrauch widmet. „Das untergräbt das Vertrauen in Institutionen und spaltet die Gesellschaften, was sich in Wahlergebnisse wie Trumps Wiederwahl 2024 und Erfolge der AfD und FPÖ widerspiegelt. Die Folgen für Menschenrechte sind gravierend: Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, kritische Stimmen verstummen und die Versammlungsfreiheit ist bedroht. Politik, Zivilgesellschaft und Medien müssen gemeinsam gegen diese Entwicklungen vorgehen, um demokratische Strukturen und Grundrechte zu schützen.“

LGBTIQ+: Menschenrechte unter Druck
Die Rechte von LGBTIQ+ Personen stehen weltweit unter Druck. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA verstärkt anti-queere Tendenzen auch in liberalen Demokratien. In den USA drohen Rückschritte bei Frauen- und Minderheitenrechten, insbesondere für Trans- und Inter-Personen. Dieser Rechtsruck strahlt international aus und verstärkt die Ablehnung durch reaktionäre religiöse Strömungen. „In Österreich wurden viele entscheidende rechtliche Änderungen nicht von der Politik, sondern durch Urteile der Höchstgerichte durchgesetzt“, beschreibt Andreas Brunner, Co-Leiter von QWIEN – Zentrum für queere Geschichte. „Konservative Politiker:innen machen weiter gegen Diversität und geschlechtliche Vielfalt mobil und stellen Menschenrechtsstandards in Frage.“ Der Angriff auf Menschenrechtsstandards erfolgt aber auch durch linke politische Gruppierungen, wenn sie im Nahostkonflikt offen antisemitisch agieren. Die politischen Strömungen bedrohen die Menschenrechte queerer Personen 2024 somit von verschiedenen Seiten.

Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2024 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden.