Archiv der Kategorie: SDGs

PA: Sudan: Alarmierende Zahl unbegleiteter Kinder nach neuer Fluchtbewegung in Darfur

World Vision: Mehr als 22.600 Menschen neu vertrieben.

Die jüngste Eskalation der Gewalt in Darfur hat zu einer neuen großen Fluchtbewegung geführt. Nach Angaben von World Vision wurden mehr als 22.600 Menschen neu vertrieben, rund zwei Drittel davon Kinder. Die international tätige Hilfsorganisation registriert dabei eine ungewöhnlich hohe Zahl unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Minderjähriger.

    Ausgangspunkt der Flucht ist die umkämpfte Stadt El Fasher in Nord-Darfur. Zehntausende Menschen suchten Schutz in abgelegenen Gebieten von Süd-Darfur, vor allem in der Bergregion Jebel Marra. Lokale Behörden berichten, dass rund 90 Prozent der neu angekommenen Vertriebenen im Lager Fina Dar Omo aus El Fasher sowie aus den Lagern Zamzam und Shangel stammen.

    Erhebungssteams von World Vision identifizierten fast 200 unbegleitete Kinder, die ohne Eltern oder Betreuungspersonen im Lager ankamen. Viele wurden während der Flucht durch aktive Kampfzonen von ihren Familien getrennt. Die Lebensbedingungen im Lager gelten als äußerst angespannt: Die Menschen leben in provisorischen, überfüllten Unterkünften, der Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung ist stark eingeschränkt. Nur eine von acht lokalen Gesundheitseinrichtungen ist aktuell funktionsfähig. Gleichzeitig wurden in der Region über 1.100 Masernfälle gemeldet.

    „Die hohe Zahl unbegleiteter Kinder ist ein klares Warnsignal“, sagt Simon Mane, Landesdirektor von World Vision Sudan. „Diese Kinder sind besonders gefährdet, wenn Schutz- und Versorgungsstrukturen zusammenbrechen.“

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at

PA: Tag der Straßenkinder: Jugend Eine Welt-Projektpartner Rafael Bejarano Rivera zu Gast in Wien

Generalrat der Salesianer und Experte für Jugend- und Sozialarbeit gibt Einblicke in die weltweite Projektarbeit mit Straßenkindern anlässlich des alljährlich, von der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, veranstalteten „Tag der Straßenkinder“ am 31. Jänner 2026 .

Wien (OTS) – Seit vielen Jahren setzt sich Pater Rafael Bejarano Rivera SDB mit großer Leidenschaft für benachteiligte Kinder und Jugendliche ein. Besonders Kinder in Straßensituationen, junge Menschen in extremer Armut sowie ehemalige Kindersoldaten stehen im Mittelpunkt seines Wirkens. Anlässlich des alljährlich, von der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, veranstalteten „Tag der Straßenkinder“ am 31. Jänner 2026 ist der Salesianer Gast in Österreich . „Wir freuen uns sehr, dass mit Pater Rafael Bejarano Rivera heuer nicht nur ein hochrangiger Vertreter der Salesianer Don Boscos, sondern auch ein langjähriger Projektpartner und guter Freund von Jugend Eine Welt unser Gast beim ‚Tag der Straßenkinder‘ ist. Pater Rafael kennt in seiner Funktion als Generalrat der Salesianer Don Boscos, als oberster Vertreter und Experte für Jugend- und Sozialarbeit, alle von Jugend Eine Welt unterstützten Projekte aus der Sicht eines Projektpartners. Er kann somit gute Einblicke in die weltweite Arbeit unserer Entwicklungsorganisation in den Bereichen Straßenkinder, aber auch Schul- und Berufsausbildung geben“ , so Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt .

Im Dienst junger Menschen
Rafael Bejarano Rivera stammt aus Kolumbien, einem Land, das über Jahrzehnte von Gewalt, sozialer Ungleichheit und bewaffneten Konflikten geprägt war. Früh entschied er sich für den Weg der Salesianer Don Boscos und stellte sein Leben in den Dienst junger Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Nach seinem Studium der Philosophie und Theologie sowie einer zusätzlichen Ausbildung im Bereich Soziales Management und Entwicklung übernahm er verantwortungsvolle Aufgaben in der Jugendarbeit der Salesianer. „Seit Beginn meines priesterlichen Wirkens habe ich stets im sozialen Bereich gearbeitet – dort, wo junge Menschen Begleitung brauchen, um ihre Rechte und ihre Würde wiederzuerlangen“ , so Bejarano Rivera .

Arbeit mit Straßenkindern und Kindersoldaten
Ein zentraler Meilenstein seines Werdegangs war seine Tätigkeit in der Ciudad Don Bosco in Medellín, einer der größten salesianischen Sozialeinrichtungen Kolumbiens, die auch von Jugend Eine Welt unterstützt wird. Dort arbeitete Bejarano Rivera über Jahre hinweg direkt mit Kindern und Jugendlichen, die auf der Straße lebten, aus zerrütteten Familien stammten oder Gewalt, Missbrauch und den Einsatz als Kindersoldaten erlebt hatten. „Heute sprechen wir bewusst von ‚Kindern in einer Straßensituation‘ und nicht mehr von reinen ‚Straßenkindern‘, da es sich um eine vorübergehende Lebenssituation handelt und ihre Rechte wiederhergestellt werden müssen“ , so der Jugend Eine Welt-Projektpartner. „In mehreren Städten begleiten wir diese Kinder. Während man früher Kinder dauerhaft auf der Straße lebend antraf, hat sich die Situation verändert: Heute haben viele von ihnen Familien, verbringen jedoch viel Zeit auf der Straße und sind dort großen Risiken ausgesetzt – insbesondere Gewalt, Drogenhandel und Prostitution.“ Ziel ist es, den jungen Menschen Schutz zu bieten und ihnen durch Bildung, psychosoziale Begleitung und Berufsausbildung echte Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Die Zahl der Straßenkinder weltweit wird auf bis zu 150 Millionen geschätzt – genaue Zahlen gibt es nicht und kann es nicht geben. Viele dieser Kinder besitzen keine Geburtsurkunde, wurden nie offiziell registriert und haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Schulbildung. „Diese Kinder bleiben oft unsichtbar, obwohl sie großen Risiken ausgesetzt sind“, so Bejarano Rivera.

Experte für Jugend- und Sozialarbeit
Heute wirkt der Jugend Eine Welt-Gast auf internationaler Ebene. Als Generalrat für Jugendpastoral und soziale Werke im weltweiten Leitungsteam der Salesianer koordiniert er Bildungs- und Sozialprojekte in 138 Ländern. Mit Jugend Eine Welt verbindet Bejarano Rivera eine langjährige und enge Partnerschaft. Gemeinsam mit der österreichischen Entwicklungsorganisation arbeitet er daran, nachhaltige Bildungs- und Sozialprojekte für Straßenkinder und gefährdete Jugendliche umzusetzen – insbesondere in Lateinamerika. „Über viele Jahre hinweg haben wir gemeinsam Programme entwickelt – zur Bewusstseinsbildung, zur Begleitung junger Menschen und zur Förderung von Bildung und Ausbildung. Dabei gab es Kooperationen mit österreichischen Unternehmen sowie zum Beispiel mit der österreichischen Botschaft in Kolumbien“ , erzählt Bejarano Rivera.

Freiwilligeneinsätze eine „Win-Win-Situation“
Jugend Eine Welt unterstützt unter anderem technische Ausbildungsprogramme, Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung und Projekte für Kinder in Straßensituationen. „Besonders wichtig ist auch der Einsatz von Freiwilligen im Rahmen der von Jugend Eine Welt und den Salesianern Don Boscos getragenen Entsendeorganisation ‚VOLONTARIAT bewegt‘ , zum Beispiel in den Städten Medellín und Cali meiner Heimat Kolumbien“ , unterstreicht der Salesianer. „Diese Einsätze gehen weit über finanzielle Unterstützung hinaus: Sie ermöglichen echte Begegnungen. Für viele junge Menschen, die viel Leid erfahren haben, ist es von unschätzbarem Wert, Menschlichkeit, Nähe und Solidarität aus anderen Kulturen zu erleben. Gleichzeitig ist Freiwilligenarbeit eine der schönsten Ausdrucksformen gelebter Solidarität. Ich habe viele junge Freiwillige, entsendet durch ‚VOLONTARIAT bewegt‘, aus Österreich in Kolumbien erlebt und gesehen, wie sie persönlich gewachsen sind. Sie haben – genauso wie Freiwillige aus dem Senior Experts-Entsendeprogramm von Jugend Eine Welt – unsere Projekte nachhaltig unterstützt. Es ist eine echte Win-Win-Situation – fachlich, menschlich und auch spirituell.“ Darüber hinaus hilft Jugend Eine Welt auch mit Stipendien für Bildung, Lernmaterialien, Lebensmittel und berufliche Qualifizierung.

Einblicke aus Sicht eines Projektpartners
Im Zuge des von Jugend Eine Welt ins Leben gerufenen „Tag der Straßenkinder“ am 31. Jänner 2026 berichtet Bejarano Rivera bei zahlreichen Veranstaltungen in Österreich aus erster Hand über die Lebensrealitäten von Kindern in Straßensituationen, spricht über globale Herausforderungen und zeigt, wie konkrete Hilfe wirkt. Neben einem Besuch der Pfarre Maria Namen in Wien, steht auch ein Workshop mit Schülerinnen und Schüler des GRG13 Wenzgasse und ein Vortrag im Lateinamerikanischen Institut Wien auf dem Programm. Darüber hinaus trifft Bejarano Rivera auf Spenderinnen und Unterstützer von Jugend Eine Welt, u.a. auch bei einer Veranstaltung in Bad Ischl. „Die Unterstützung von Jugend Eine Welt ist von zentraler Bedeutung. Internationale Zusammenarbeit wirkt auf vielen Ebenen, doch entscheidend ist die Beziehung zwischen den Menschen.
Spenderinnen und Spender – etwa in Österreich – können durch ihr Engagement Entwicklungsprozesse in ganz unterschiedlichen Realitäten ermöglichen. Jugend Eine Welt trägt dazu bei, jungen Menschen weltweit neue Hoffnung, neue Wege und neue Chancen zu eröffnen, ihre Träume zu verwirklichen und ihre Gemeinschaften zu stärken. Dafür bin ich sehr dankbar.“

    Infos: www.strassenkinder.at bzw. www.jugendeinewelt.at

    Jugend Eine Welt-Spendenkonto: AT66 3600 0000 0002 4000 | Onlinespenden unter www.jugendeinewelt.at/spenden | Spenden sind steuerlich absetzbar!

    Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at


Rückfragehinweis:
Jugend Eine Welt | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Thomas Zach, MA
Telefon: +4366488632574
E-Mail: thomas.zach@jugendeinewelt.at
Website: https://www.jugendeinewelt.at


	

PA: CARE-Krisenreport: Zehn humanitäre Krisen, die 2025 keine Schlagzeilen machten

CARE veröffentlicht zehnte Ausgabe des Krisenreports: Vergessene Krisen kämpfen um Aufmerksamkeit und Ressourcen / Über die humanitäre Krise in der Zentralafrikanischen Republik wurde 2025 am wenigsten berichtet

Der zehnte CARE-Krisenreport, der jährlich die globale Online-Berichterstattung humanitärer Krisen untersucht, zeigt: Die Zentralafrikanische Republik ist mit nur 1.532 Online-Artikeln die am meisten vergessene humanitäre Krise des Jahres 2025. Ein langanhaltender Konflikt führt dazu, dass mehr als 2,4 Millionen Menschen in Not sind. Etwa jeder fünfte Mensch ist auf der Flucht. Zugleich verzeichnet das Land mit der heurigen Platzierung einen traurigen Rekord: Die Zentralafrikanische Republik ist in jeder der zehn Ausgaben des CARE-Krisenreports seit 2016 vertreten.

„Da Katastrophen und bewaffnete Auseinandersetzungen zunehmen, konkurrieren humanitäre Krisen immer stärker um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – und damit auch um dringend benötigte finanzielle Mittel“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. „Seit zehn Jahren machen wir mit dem CARE-Krisenreport sichtbar, welche humanitären Krisen besonders Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Denn Sichtbarkeit ist nicht zuletzt eine Frage der Menschenwürde und des Überlebens: Ohne öffentliche Wahrnehmung werden komplexe Krisen weniger verstanden und geraten zu selten in den politischen Fokus, selbst wenn die Not der betroffenen Menschen unvermindert groß bleibt.“

Afrika trägt Hauptlast vergessener Krisen

Den zweiten Platz auf der Liste belegt Namibia, wo 1,3 Millionen Menschen zu wenig zu essen haben. Sambia nimmt Platz drei ein: Dort sind 5,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Während im diesjährigen CARE-Krisenreport zwar auch Honduras und Nordkorea gelistet sind, liegen weiterhin acht der zehn am stärksten vernachlässigten Krisen in Afrika. Ein zentraler gemeinsamer Nenner: Der Klimawandel wirkt als massiver Krisenverstärker – durch häufigere und intensivere Wetterextreme, Ernteausfälle sowie steigenden Druck auf die Versorgung mit Wasser und Nahrung.

So auch in Simbabwe, wo Dürre die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten, gefährdet. „Es war erschütternd zu sehen, wie das Ausmaß der durch El Niño 2023/24 verursachten Dürre in Simbabwe medial weitgehend übersehen wurde. Millionen Menschen waren noch im letzten Jahr von den Folgen betroffen, Gemeinden kämpften um Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die geringe internationale Aufmerksamkeit ist nicht gerade hilfreich, wenn notleidende Familien dringend auf Unterstützung hoffen“, sagt Charlene Pellsah Ambali, stellvertretende CARE-Länderdirektorin in Simbabwe. „Die Welt muss solche Katastrophen wahrnehmen – erst dann entsteht der Druck, schnell und ausreichend zu handeln.“

EU: „Keine Krise darf in Vergessenheit geraten“

Auch die Europäische Union betont die Bedeutung, vergessene Krisen sichtbar zu machen und humanitäre Hilfe dort zu stärken, wo Aufmerksamkeit fehlt. „Vergessene Krisen sind oft komplex und langwierig. Sie lassen sich weder mit schnellen Lösungen noch mit einfachen Erklärungen bewältigen. Sie eignen sich nicht für die Abendnachrichten oder einen kurzen Social-Media-Post. Von den Medien – und häufig auch von Geldgebern – werden sie übersehen, bleiben aber dennoch harte Realität. Für die notleidenden Menschen sind diese Krisen keineswegs ‚vergessen‘“, sagt Hans Das, stellvertretender Generaldirektor und Chief Operations Officer für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (DG ECHO).„Die EU bemüht sich als verlässlicher und prinzipientreuer Geldgeber sicherzustellen, dass keine Krise und keine vulnerable Bevölkerungsgruppe vergessen werden. Mindestens 15 Prozent unseres jährlichen Budgets für humanitäre Hilfe reservieren wir gezielt für solche Krisen. Und zwar nach einem strengen Bewertungsverfahren, das gewährleistet, dass die Hilfe genau dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Angesichts beispielloser Kürzungen bei humanitärer Hilfe ist das wichtiger denn je. CAREs jährlicher Bericht über vergessene Krisen ist eine eindringliche Erinnerung an diese Realität und ein wertvolles Instrument, damit zumindest etwas Licht ins Dunkel gebracht wird.“

Zehn humanitäre Krisen, die 2025 keine Schlagzeilen machten:

  1. Zentralafrikanische Republik – Jede fünfte Person ist auf der Flucht.
  2. Namibia – 1,3 Millionen Menschen haben zu wenig zu essen.
  3. Sambia – 5,5 Millionen Menschen müssen mit Hilfsgütern versorgt werden.
  4. Malawi – Vier Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.
  5. Honduras – Über 50 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
  6. Nordkorea – 10,7 Millionen Menschen sind von Unterernährung betroffen.
  7. Angola – 2,6 Millionen Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind in Not.
  8. Burundi – 1,2 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.
  9. Simbabwe – Ein Viertel der Kinder unter fünf Jahren ist mangelernährt.
  10. Madagaskar – Rund jede siebte Person ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Factsheet und Fotomaterial zu den zehn vergessenen Krisen (Fotocredit: CARE)
Lesen Sie hier den CARE-Krisenreport.

Methodik: Für den zehnten CARE-Krisenreport hat der internationale Medienbeobachtungsdienst Meltwater fünf Millionen Online-Artikel aus etwa 345.000 Online-Medien in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch ausgewertet. Untersucht wurde der Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. September 2025. Auf Basis einer Liste von 43 humanitären Krisen, die jeweils mindestens eine Million Menschen betreffen, wurden jene zehn Krisen ermittelt, die die geringste mediale Aufmerksamkeit erhielten.

Über CARE: CARE wurde 1945 gegründet und ist heute eine der weltweit größten Hilfsorganisationen, die in über 120 Ländern tätig ist. Die Hilfe von CARE hat 2025 mehr als 58 Millionen Menschen – über die Hälfte davon Frauen und Mädchen – erreicht. Weitere Informationen unter www.care.at.

Rückfragen
Stephanie Weber

Media Officer
CARE Österreich
A-1080 Wien, Lange Gasse 30/4
Tel.: +43 (1) 715 0 715-42
E-mail: stephanie.weber@care.at
Internet: www.care.at

PA: Syrien: Eskalierende Gewalt im Nordosten verschärft humanitäre Krise mitten im Winter

Die Lage im Nordosten Syriens verschärft sich weiter. Aktion gegen den Hunger warnt vor der sich zunehmend verschlechternden humanitären Situation, insbesondere in der Provinz Al-Hasakeh. Die Organisation hat Nothilfemaßnahmen vorbereitet und kann die Menschen umgehend mit Nahrung, Wasser und lebenswichtigen Gütern versorgen, sobald die Sicherheitslage es zulässt.

„Familien kommen mitten im Winter oft nur mit dem, was sie am Leib tragen. Sie haben kaum Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Wir sind sehr besorgt um Menschen, die aufgrund der Gewalt eingekesselt sind oder ohne Schutz und Sicherheit fliehen mussten“, sagt Suzanne Takkenberg, Regionaldirektorin von Aktion gegen den Hunger für Syrien und den Libanon.

In den vergangenen Tagen wurden an den Stadträndern bewaffnete Auseinandersetzungen und Bombenanschläge mit zivilen Opfern gemeldet. Aktion gegen den Hunger ist seit 2008 in Al-Hasakeh aktiv und führt dort Hilfsprogramme in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) sowie Ernährungssicherung, Gesundheit und Existenzsicherung durch. Angesichts der aktuellen Lage hat die Organisation ihre Notfall- und Vorsorgemaßnahmen verstärkt.

Geschlossene Märkte, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und wachsende Unsicherheit

Durch den Konflikt ist die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, zahlreiche Gebiete unterliegen Zugangsbeschränkungen oder sind vollständig abgeriegelt. Märkte und Geschäfte bleiben geschlossen, wodurch der Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser und lebensnotwendigen Gütern erheblich erschwert ist. Die anhaltende Unsicherheit und eine mögliche Eskalation verunsichern die Zivilbevölkerung.

Nach Angaben humanitärer Partner sind bereits Tausende Menschen aus Ar-Raqqa, Tabqa und ländlichen Gebieten nach Al-Hasakeh und Qamishli geflohen. Viele von ihnen sind den eisigen Wintertemperaturen ausgesetzt und in Sammelunterkünften, Schulen und öffentlichen Gebäuden untergebracht. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, der Bedarf an Wasser, Lebensmitteln, Decken, Hygienesets und anderen Hilfsgütern ist hoch.

Stromausfälle und Sicherheitslage beeinträchtigen Trinkwasserversorgung

Stromausfälle und die angespannte Sicherheitslage beeinträchtigen den Betrieb von Wasserpumpen und Aufbereitungsanlagen. Dadurch ist der Zugang zu sauberem Wasser für mehr als eine Million Menschen in verschiedenen Teilen des Nordostens Syriens eingeschränkt.

Zugleich nimmt der Druck auf die Gesundheitseinrichtungen zu. Krankenhäuser wie das in Al-Hasakeh haben Dutzende Verletzte aufgenommen und kämpfen mit Engpässen bei medizinischer Ausrüstung, Krankentransporten und lebenswichtigen Versorgungsgütern.

Aktion gegen den Hunger bereitet Nothilfe vor

Aktion gegen den Hunger hat mehrere Hilfsszenarien ausgearbeitet und kann sobald die Sicherheitslage es zulässt, sofort Nothilfe leisten:

  • die Notverteilung von Wasser in Sammelunterkünften über lokale Anbieter,
  • verzehrfertige Lebensmittel für Familien ohne Kochmöglichkeiten,
  • lebenswichtige Artikel wie Decken, Winterkleidung und Hygienesets,
  • sowie die Stärkung bestehender Kapazitäten in den Bereichen WASH, Gesundheit, Ernährung und Ernährungssicherung in enger Abstimmung mit anderen humanitären Akteuren.

„Unsere Priorität ist es, schnell und wirksam Hilfe zu leisten, sobald die Umstände dies erlauben, und gleichzeitig die Sicherheit unserer Mitarbeitenden zu gewährleisten“, erklärt Takkenberg.

Zudem betont Aktion gegen den Hunger die Notwendigkeit,

  • die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen, insbesondere Märkte, Sammelunterkünfte, Gesundheitseinrichtungen und Wassersysteme,
  • einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu gewährleisten, um Bedarfe zu erheben und lebenswichtige Hilfe zu leisten,
  • flexible Finanzmittel bereitzustellen, um die Hilfe an einen volatilen Kontext anpassen zu können,
  • sowie die humanitäre Koordinierung und Unterstützung für Vertriebene, insbesondere während der Wintermonate, zu stärken.

Hinweis an die Redaktionen

Sprecher*innen verfügbar: Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche. Möglich sind z.B.

  • eine aktuelle Einschätzung aus dem Einsatzgebiet,
  • Hintergrund zur humanitären Lage in Al‑Hasakeh,
  • sowie Interviewmöglichkeiten mit Suzanne Takkenberg (englischsprachig), Regionaldirektorin von Aktion gegen den Hunger für Syrien und den Libanon.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 57 Ländern und Regionen aktiv ist und rund 26,5 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.769 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

PA: UN-Menschenrechtsprüfung Österreichs: Staaten betonen außenpolitische Verantwortung für Menschenrecht

Österreich ist heute vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf getreten, um sich zum vierten Mal einer Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) zu stellen. Armenien, Libanon und weitere prüfende Staaten begrüßten den menschenrechtsbasierten Ansatz in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe Österreichs. „Jedoch hat die Bundesregierung die Mittel für diese wesentlichen außenpolitischen Instrumente um ein Drittel gekürzt. Dabei verdeutlicht die aktuelle Weltlage, dass auch die Handlungsfähigkeit des kleinen, neutralen Österreichs von einer regelbasierten Ordnung und von partnerschaftlichen Beziehungen abhängt, für die Abkommen wie die UN-Menschenrechtskonventionen sorgen“, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„Für Handlungsfähigkeit ist Glaubwürdigkeit zentral. Grund zur Kritik gab im letzten Jahr die ausgehöhlte EU-Lieferkettenrichtlinie, von der wir jetzt zumindest eine ambitionierte Umsetzung in Österreich einfordern. Und wir schließen uns Ecuadors Empfehlung, sich aktiv in die Verhandlungen für das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einzubringen, an“, ergänzt Wank.
 
Kinderrechte systematisch verankern
Bei der Prüfung fanden auch das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 und die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs Erwähnung. Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs, erklärt: „Diese Strategien berücksichtigen die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen nur oberflächlich, weshalb wir eine konsequente und systematische Verankerung in den internationalen Angelegenheiten fordern. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die Empfehlung Chiles, Gabuns, Portugals und anderer, das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Dieses sieht einen Beschwerdemechanismus für Kinder vor.“
 
Namaraj Silwal, Projektpartner vom Social Work Institute, einer nepalesischen Partnerorganisation der Katholischen Jungschar Österreichs, ergänzt, dass die Verantwortung gegenüber Kindern untrennbar mit der Entwicklungs- und Ernährungspolitik verknüpft sei. Im Sinne der ökologischen Kinderrechte und in Zeiten der Klimakrise empfiehlt er: „Österreich sollte die öffentlichen Entwicklungsgelder insbesondere zur Unterstützung der Agrarökologie und lokaler Ernährungssysteme sichern und erhöhen. Österreich sollte davon absehen, Entwicklungsgelder zu kürzen, die das Recht auf Nahrung untergraben, und stattdessen die Unterstützung für Akteur*innen der Zivilgesellschaft verstärken, damit diese eine langfristige, klimaresiliente Ernährungssouveränität für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen fördern können, auch in Partnerländern wie Nepal.“
 
Inklusion macht „Politik gerechter und Gemeinschaften stärker“
Mehrere Prüferstaaten begrüßten den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022 bis 2030 und betonten die Bedeutung seiner Umsetzung. Mosambik empfahl, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe als Querschnittsmaterie zu stärken, berichtet Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich. „Menschen mit Behinderungen machen 16 Prozent der Weltbevölkerung aus, wovon 80 Prozent im Globalen Süden leben. Die Mehrheit lebt in Armut und ihre Rechte – etwa auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Teilhabe – werden besonders oft verletzt. Trotzdem ist der Anteil der öffentlichen Mittel, die Menschen mit Behinderungen erreichen, zu gering.“
 
Abschließend fügt Sophia Mohammed, Länderdirektorin von Licht für die Welt im Südsudan, hinzu: „Unsere Arbeit zeigt klar: Gestalten lokale Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen aktiv Projekte mit, werden Gemeinschaften stärker und auch die Politik gerechter. Niemand wird im Kampf gegen Ungleichheiten, Armut und Hunger zurückgelassen. Gleiches gilt für andere benachteiligte Menschen wie Frauen, Kinder und indigene Menschen.“
 
Die österreichische Delegation betonte beim UPR, wie wichtig die Zivilgesellschaft für die Erfüllung der Menschenrechte ist. Diese wird in Österreich und in den Partnerländern verfolgen, wie die Regierung die Empfehlungen umsetzt, wovon ihre internationale Glaubwürdigkeit abhängt.
 
Vor der Prüfung übermittelten der Dachverband AG Globale Verantwortung und seine Mitgliedsorganisationen Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar Österreichs und Licht für die Welt entwicklungspolitische und humanitäre Empfehlungen an den UN-Menschenrechtsrat. Für Journalist*innen erstellte die AG Globale Verantwortung Hintergrundinformationen über den Prozess.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.hauptmann@globaleverantwortung.at
presse@globaleverantwortung.at
Tel.: +43 1/522 44 22 – 15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

PA: Vierte UN-Prüfung von Menschenrechtslage in Österreich

Vor dem Hintergrund der sich weltweit verschärfenden Menschenrechtslage findet morgen, 23. Jänner 2026 zum vierten Mal der universelle Überprüfungsmechanismus, auch genannt Universal Periodic Review (UPR), von Österreich statt. Dabei prüft der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten. Bei der Überprüfung wirken die einzelnen Staaten, die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft mit – darunter auch Amnesty International Österreich.  

Die im Jahr 2006 ins Leben gerufene UPR hat zum Ziel, die Menschenrechte in allen 193 UN-Mitgliedsstaaten zu stärken. Der UPR-Prozess stellt eine bedeutende Errungenschaft im Sinne der Menschenrechte dar. Es ist der einzige institutionalisierte Prozess, in dem sich fast alle Staaten gegenseitig Empfehlungen zu einer verbesserten Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aussprechen. Lediglich die USA unter Präsident Trump gaben im letzten Sommer bekannt, die Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die UN zu boykottieren. Daraufhin wurde ihre für letzten November 2025 angekündigte Prüfung um ein Jahr verschoben.

Zum Auftakt des vierten UPR-Zyklus Österreichs präsentierte Amnesty International Österreich im Juli letzten Jahres bereits gemeinsam mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte und dem Österreichischen Behindertenrat ihre Berichte und Empfehlungen. Die Organisationen bemängelten dabei, dass viele der Zusagen im Zuge der letzten UPR 2020 nicht umgesetzt worden sind.

Situation von Frauen und Asylsuchenden im Fokus 

Amnesty International Österreich hebt in ihrem Bericht u.a. die Situation von Frauen hervor. Konkret kritisiert Amnesty, dass weiterhin Hürden zu einem sicheren und bezahlbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bestehen und, dass deren rechtliche Entkriminalisierung noch ausständig ist. Zudem braucht es weitere Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, worauf auch die hohe Zahl an Femiziden in Österreich hindeutet. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen, die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen im November 2025 präsentiert wurden, rasch umgesetzt werden.  

Die Situation von Asylsuchenden in Österreich bleibt menschenrechtlich problematisch. So gibt es etwa immer noch keine Obsorge-Regelung für unbegleitete geflüchtete Kinder. Defizite herrschen zudem im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit – insbesondere beim Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen – sowie bei der polizeilichen Rechenschaftspflicht. Hier fehlt weiterhin eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen. 

Im Zuge der UN-Menschenrechtsüberprüfung weist Amnesty auch darauf hin, dass die Umsetzung und rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Österreich weiterhin unzureichend sind. Neben einer umfassenden Umsetzung von sozialen Rechten ins nationale Recht, sollte auch das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert werden, damit im Falle von Verstößen auch Beschwerdeverfahren möglich sind. 

„Menschenrechte haben in Österreich grundsätzlich einen hohen Stellenwert. Das gilt aber leider nicht für alle: Besonders zum Schutz von Frauen und Asylsuchenden sind stärkere Maßnahmen erforderlich, da ihnen Grundrechte mitunter verwehrt werden“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Hintergrund  

Den Mitgliedsstaaten werden alle vier bis fünf Jahre Empfehlungen ausgesprochen, damit der Schutz und die Erfüllung der Rechte der Menschen in den jeweiligen Ländern verbessert werden. Die erste Überprüfung Österreichs fand im Jahr 2011 statt, weitere in den Jahren 2015 und 2020.  

Nun begann im Jahr 2025 der vierte Zyklus für Österreich. Im Herbst 2025 folgte der Staatenbericht Österreichs und am 23. Jänner 2026 findet die Sitzung des Menschenrechtsrats statt, in der, basierend auf den Berichten aller Mitgliedstaaten der UN, Empfehlungen an Österreich gerichtet werden. Österreich muss die ausgesprochenen Empfehlungen entweder annehmen oder ablehnen. Staatssekretär Alexander Pröll steht der österreichischen Delegation beim vierten UPR-Zyklus vor.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

Hintergrundinformationen: Vierte Menschenrechtsprüfung: Hält Österreich die Menschenrechte weltweit ein?

Ob die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umfassend nachkommt, wird die vierte Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs (Universal Periodic Review, UPR) am 23. Jänner 2026 zeigen. Andere Staaten werden Fragen an die österreichische Delegation vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf richten und Empfehlungen formulieren. Zuvor hatten UN- und zivilgesellschaftliche Organisationen dem UN-Menschenrechtsrat über Versäumnisse und Fortschritte berichterstattet.

Autokratische Regierungschefs wie Donald Trump machen die regelbasierte Ordnung der internationalen Staatengemeinschaft verächtlich und verbreiten Unsicherheit. Dadurch erhoffen sie sich wirtschaftliche und geopolitische Vorteile. Österreich ist als kleiner neutraler Staat jedoch von einer regelbasierten Ordnung und von partnerschaftlichen internationalen Beziehungen abhängig. Den Rahmen schaffen Abkommen wie die UN-Menschenrechtskonvention, die Österreich im In- wie im Ausland zur Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte verpflichtet.

Die AG Globale Verantwortung möchte Journalist*innen in der aktuellen Weltlage dazu anregen, auch aus entwicklungspolitischer und humanitärer Perspektive über den UPR zu berichten und hat daher dreiseitige Hintergrundinformationen zusammengestellt.

Zum Download: https://www.globaleverantwortung.at/wp-content/uploads/AGGV_Hintergrundinfo-Vierter-UPR-Oesterreichs-19.01.2026.pdf

Weitere Links

AG Globale Verantwortung (16.06.2025): Stellungnahme zum Ent­wurf des Staatenberichts Österreichs im Rahmen des 4. Zyklus der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat

Liga der Menschenrechte: UPR-Tool

UPR Info: Austria

BMEIA: Universeller Überprüfungsmechanismus (UPR)

BMEIA (Okt. 2025): VN-Menschenrechtsrat, Universelle Periodische Überprüfung (UPR). Vierter Nationaler Staatenbericht Öster­reichs

AG Globale Verantwortung (12.01.2026): Brief an die öst. UPR-Delegation. Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs im Bereich der Entwicklungspolitik

AG Globale Verantwortung (06.10.2025): Österreichs vierte Uni­ver­selle Menschenrechtsprüfung: So setzen wir uns auf UN-Ebene für Menschenrechte ein

AG Globale Verantwortung (07.07.2025): Joint Submission for the Universal Periodic Review of Austria at the 51st session of the UPR working group

Liga der Menschenrechte (Juli 2025): Gemeinsame Stellungnahme Universal Periodic Review 2025

Online-Pressekonferenz: CARE-Krisenreport 2025 am 27. Januar 2026

Die humanitäre Lage spitzt sich weltweit und vielfältig zu: Konflikte werden langwieriger, die Klimakrise verschärft Notlagen, Kürzungen treffen die Ärmsten. Zahlreiche humanitäre Notlagen konkurrieren um Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund zunehmend knapper Ressourcen.

Das zeigte sich 2025 auch in der Berichterstattung: Während die Kriege in Gaza, im Sudan und in der Ukraine die globalen Schlagzeilen dominierten, waren andere humanitäre Brennpunkte wenig sichtbar. Die Analyse von fünf Millionen Online-Artikeln im CARE-Krisenreport 2025 zeigt, welche zehn Krisen im Vorjahr weltweit am wenigsten mediale Beachtung fanden.

Im Rahmen eines Online-Pressegesprächs präsentiert CARE die zentralen Ergebnisse des Reports und diskutiert folgende Fragen: Warum geraten bestimmte humanitäre Krisen aus dem Blick? Welchen Preis zahlen die Betroffenen? Was können Medien, Politik und Zivilgesellschaft tun, damit die Not von Millionen Menschen mehr Beachtung findet?

Im Gespräch mit:
•    Karl-Otto Zentel, Generalsekretär CARE Deutschland (zugeschaltet aus Bonn) 
•    Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich (zugeschaltet aus Wien) 
•    Charlene Pellsah Ambali, stv. Länderdirektorin CARE Simbabwe (zugeschaltet aus Harare) 
•    Hans Das, stv. Generaldirektor und Chief Operations Officer für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (DG ECHO) (zugeschaltet aus Brüssel)

Moderation:
•    Kelly Muthusi, CARE Regional Communications Associate für Ost- und Zentralafrika

Online-Mediengespräch: Zehn humanitäre Krisen, die 2025 keine Schlagzeilen machten 
•    Datum: 27.01.2026, 10:00 – 10:45 Uhr 
•    Ort: Online via Zoom

Hinweis für Redaktionen: Der Bericht und die damit zusammenhängenden Informationen unterliegen einer Sperrfrist bis zum 28. Januar 2026, 06:00 Uhr CET.

Das Mediengespräch findet auf Englisch statt. Um Anmeldung bei Katharina Kohl unter kohl@care.de wird gebeten.

PA und Interviewmöglichkeit: Appell an Totschnig: Jetzt Rückbau im Umwelt- und Klimaschutz stoppen – in Österreich und weltweit

Auch WFP und Klima- und Energiefonds betroffen. NGO-Dachverbände Globale Verantwortung und Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) warnen vor schwerwiegenden, teuren Folgen für heutige und nachfolgende Generationen

„Bundesminister Norbert Totschnig trägt für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung die Verantwortung, ignoriert jedoch, dass diese untrennbar und global miteinander verknüpft sind. Denn er verkennt nicht nur die Bedeutung der gestrichenen Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Globalen Süden in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro: Trotz des größten internationalen Finanzierungsstopps für Humanitäre Hilfe, wegen dem tagtäglich Menschen verhungern müssen, läuft nun die Strategische Partnerschaft für Nahrungsmittelhilfe des BMLUK mit dem World Food Programme aus“, berichtet Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„Zudem gibt es Anlass zur Sorge, dass sogar der geringe jährliche Pflichtbeitrag von 1,5 Millionen Euro zum UN-Ernährungshilfe-Übereinkommen nicht gesichert sein könnte. Und auch Klimaprojekte in Österreich sind betroffen: Aus dem Klima- und Energiefonds sind bis Jahresende keine Mittel für Forschung, Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausgeschrieben worden. Jeder Rückbau im Umwelt- und Klimaschutz und damit einhergehender Expertise hat schwerwiegende Folgen, die um ein Vielfaches teurer sind und rücksichtslos gegenüber heutigen und nachfolgenden Generationen“, betont Wank mit Verweis auf das zehnte Jubiläum des Pariser Klimaabkommens, die drastischen Ergebnisse des neuen UN-Umweltberichts und das abgeschwächte EU-Klimaziel 2040.
 
Klimazuschüsse: Verursacherprinzip gerecht werden und Verschuldung ärmerer Länder bremsen
Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), verweist auf das Verursacherprinzip als moralische Grundlage in der Klimafinanzierung. Durch vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Emissionen und eine starke Wirtschafsleistung habe Österreich eine besondere Verantwortung, ärmere Länder im Umgang mit den Folgen der Klimakrise zu unterstützen:  „Heute geben bereits 54 Länder im Globalen Süden über zehn Prozent ihrer Steuereinnahmen für Nettozinszahlungen aus. Dadurch fehlen notwendige Gelder für eine nachhaltige Entwicklung und die Schuldenkrise wird weiter befeuert. Im Gegensatz dazu stellen Zuschüsse sicher, dass die österreichische Regierung dem Verursacherprinzip wirklich gerecht wird und Zukunftschancen für gefährdete Menschen ermöglicht.“
 
Appell für Klimafinanzierung: Auch heimische Bäuer*innen brauchen stabiles Klima und intakte Anbauflächen
Lukas Wank knüpft abschließend bei der heimischen Natur und Landwirtschaft an: „Norbert Totschnig inszeniert sich als Minister der österreichischen Bäuer*innen, übersieht aber, dass sie gleichermaßen auf stabile klimatische Bedingungen und intakte Anbauflächen angewiesen sind. Eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik nimmt daher globale Zusammenhänge ernst und gibt dem Wohlergehen aller Vorrang. Wir appellieren an den Minister, die lebensrettenden Zahlungen an das WFP fortzusetzen, die Gelder für internationale und österreichische Klimaprojekte rasch auszuschreiben und diese für die Folgejahre zu budgetieren. Dieser Appell richtet sich auch an SPÖ und NEOS, die ebenso Verantwortung tragen, dass die Regierung nicht zu einer rückschrittlichen Anti-Klima-Koalition wird.“
 
Bundesminister Norbert Totschnig besuchte am Rande der UN-Klimakonferenz (COP30) ein vom BMLUK gefördertes Projekt des Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB) im brasilianischen Bundesstaat Pará, nachdem er die Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Jahr 2025 gestrichen hatte. 

Vertreter*innen von MAB sind bei ihren österreichischen Projektpartnern Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und Horizont 3000 zu Gast und stehen heute Vormittag (16.12.2025) für ein Mediengespräch zur Verfügung. 
Bei Interesse kontaktieren Sie bitte elisabeth.holzner@dka.at oder 0676/88011 1000.

PA: Liga für Menschenrechte: Vertrauensverlust in Demokratie belastet Rechtsstaat

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Liga für Menschenrechte ihren jährlichen Befund zur Lage der Grundrechte in Österreich. Expert:innen warnen vor massiven Versäumnissen bei Kinderrechten, der Klimakrise, beim Schutz des Rechtsstaates und vielem mehr.

Durchschnittlich 90 Tage wartet ein Kind mit einer psychischen Erkrankung in Wien auf eine angemessene Versorgung, österreichweit fehlen hunderte Krankenhausbetten und Tagesplätze. Die Folgen dieser Missstände seien dramatisch, bemängelt die Österreichische Liga für Menschenrechte in ihrem jährlichen Menschenrechtsbefund, der heute in Wien vorgestellt wurde. Grund zur Sorge sei auch, dass klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro trotz notwendiger Budgetkonsolidierung nicht angetastet werden. In klimapolitischen Belangen habe die österreichische Regierung im Jahr 2025 den Rückwärtsgang eingelegt, so der Befund. Weitere Themen sind überfüllte Gefängnisse, Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Mängel im neuen Informationsfreiheitsgesetz, das Recht auf leistbares Leben sowie die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Barbara Helige, Präsidentin der Liga, weist in ihrem Appell an die Öffentlichkeit eindringlich darauf hin, dass der demokratische Rechtsstaat immer offensiver von autoritären Kräften infrage gestellt wird.

Barbara Helige, Präsidentin der Liga der Menschenrechte zieht Bilanz für das Jahr 2025: „Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt. Sogar die Fähigkeit der Demokratie, unsere Probleme zu lösen, wird angezweifelt. Diese politische Gemengelage kommt destruktiven, autoritären Kräften wie gerufen. Was ursprünglich mit angriffiger, manchmal auch aggressiver Rhetorik begann, hat mittlerweile ein Ausmaß an Verächtlichmachung und Herabwürdigung erreicht, das erschreckend ist. Und diese Verachtung richtet sich nicht nur gegen einzelne Verantwortungsträger, sondern in immer stärkerem Maße auch gegen Säulen des demokratischen Rechtsstaats.“

Kinderrechte verletzt: Dramatische Mängel in der Kinderpsychiatrie

Der Rechnungshofbericht vom August 2025 dokumentiert einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention: In Wien müssen Kinder mit psychischen Erkrankungen bis zu 90 Tage auf einen kinderpsychiatrischen Termin warten. Österreichweit fehlen 103 Krankenhausbetten und 198 tagesklinische Plätze. Betroffen sind bis zu 25 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. „Die Folgen unbehandelter psychischer Erkrankungen sind dramatisch. Das Risiko für spätere Depressionen steigt um das 20-Fache“, so Ernst Berger, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie in seinem Beitrag. Trotz vorhandener Versorgungskonzepte wurde die Entwicklung des Faches über Jahrzehnte vernachlässigt.

Die Klimakrise kostet Menschenleben und Menschenrechte

Andauernde Kriege und geopolitische Konflikte lassen die Klimakrise in Vergessenheit geraten. „Der österreichischen Regierung fehlt in klimapolitischen Belangen Wille und Mut, etwas zu verändern und so seine menschenrechtlichen Pflichten zu gewährleisten“, so Franz Essl, Biodiversitätsforscher an der Universität Wien. Trotzdem stammt ein Drittel der Budgetkonsolidierung 2025/2026 aus Kürzungen bei Klima- und Umweltmaßnahmen, während klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro jährlich kaum angetastet werden. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz entsprechend dem Pariser Klimaziel fehlt weiterhin.

Kärntner Slowen:innen – eine unsichtbare Minderheit?

Der überzogene Polizeieinsatz vom 27. Juli 2025 am Peršman-Hof in Eisenkappel/ Zelezna Kapla macht deutlich, wie tief die Gräben innerhalb Österreichs immer noch sind. Dass es unter der Oberfläche brodelt, lässt sich auch im Erinnerungskulturjahr 2025 erkennen: Initiativen, die an den erfolgreichen Widerstandskampf der Kärntner Slowen:innen und an ihre Opfer erinnern, werden angegriffen. Brigitte Entner, Lehrbeauftragte der Universität Klagenfurt, tätig am Slowenischen Wissenschaftlichen Institut in Klagenfurt/Slovenski znanstveni inštitut v Celovcu: „Das Wissen um Österreichs autochthone Minderheiten ist außerhalb ihrer Siedlungsgebiete einfach zu gering, marginalisierte Gruppen dürfen kein blinder Fleck auf dem österreichischen Spielfeld werden.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention – das Rückgrat des menschlichen Schutzes

Die Debatte um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat an Schärfe gewonnen. Rund um ihr 75-jähriges Jubiläum fordern mehrere europäische Regierungen – darunter Österreich, Dänemark und Italien – eine flexiblere Auslegung menschenrechtlicher Vorgaben. In Österreich ist das Thema nicht neu: Bereits 2015 forderte Herbert Kickl (FPÖ), die EMRK anzupassen. Valerie Gruber, Vorstandsmitglied der Liga: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, egal ob es in der EMRK um Fragen digitaler Überwachung, den Klimaschutz, den Umgang mit neuen Technologien oder den Schutz vulnerabler Gruppen geht.“

Die neue Informationsfreiheit

Das langjährig in Österreich verankerte Amtsgeheimnis wurde zum 1. September 2025 zu großen Teilen abgeschafft und durch das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. „Die neue Rechtslage ist zwar eine massive Verbesserung gegenüber den Vorgängerregelungen, gleichzeitig aber in großen Teilbereichen – im Vergleich zu internationalen Vorbildern – unambitioniert“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit. Die Forderung des Forums, sich am Hamburger Transparenzgesetz zu orientieren, wurde in wesentlichen Punkten nicht gehört.

Polarisierung durch Empathie überwinden

Studien zeigen, dass auf persönlicher Ebene nicht-konfrontative Gespräche auf Augenhöhe Vorurteile reduzieren können. Abschottung und moralische Überlegenheit verhärten hingegen die Fronten. Die Herausforderung besteht darin, Empathie auch jenen entgegenzubringen, die selbst ausgrenzen. „Überlassen wir das Feld nicht den Demagogen und den Verschwörungstheoretikern. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Jeder kann Polarisierung, zumindest im persönlichen Umfeld, aktiv angehen und versuchen, sie zu überwinden. Dadurch verrät man seine Prinzipien nicht, sondern bestätigt und lebt sie“, appelliert Judith Kohlenberger, Leiterin des Forschungsinstituts für Migrations- und Fluchtforschung und -management (FORM) an der WU Wien.

Soziale Ungerechtigkeit: Ein Recht auf leistbares Leben 

Während in Österreich die Preise für das Lebensnotwendige – Strom, Brot, Miete – schneller steigen als im Rest Europas, sind es die Schwächsten, die die Rechnung zahlen. Diese Teuerung wäre teilweise vermeidbar gewesen, sie ist hausgemacht durch politisches Unterlassen, so der Befund. Und sie trifft nicht alle gleich. Einkommensärmere Haushalte geben den Großteil ihres Einkommens für Überlebenswichtiges aus – Sparen bei Wohnen, Essen und Energie bedeutet direkten Verzicht im Alltag. Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts fordert daher „Starke Lohnabschlüsse, Preiseingriffe wie eine Mietpreisbremse, armutsfeste Sozialleistungen und eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.“

30 Jahre Kopenhagener Kriterien – und die EU-Demokratie bröckelt von innen

Von Schweden bis Italien, von Portugal bis Rumänien zeigen sich Muster, die demokratische Grundwerte untergraben. Populistische Kräfte schaffen Verwirrung über die Bedeutung von Demokratie, unabhängigen Gerichten und Minderheitenschutz. „Die EU steht vor großen Herausforderungen. Wenn Staats- und Regierungschefs EU-Gesetze bedenkenlos übertreten, darf die Europäische Union nicht untätig zusehen. Für Demokratie muss man weiterhin umso intensiver kämpfen.“, so Nicole Vidan, Vertreterin der Jungen Liga bei der Konferenz „Standing up for Democracy & Rights“ in Kopenhagen 2025.

Menschenrechte im Strafvollzug gefährdet

Österreichs Gefängnisse stehen am Rande ihrer Belastbarkeit: Statt der vorgesehenen 8.250 Personen sind derzeit über 9.100 Insassen inhaftiert, insgesamt müssen die Justizanstalten sogar mehr als 10.000 Menschen verwalten. Besonders dramatisch ist die Lage in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die während umfangreicher Sanierungen bis zu 130 Prozent ausgelastet ist – eine Situation, die sowohl Häftlinge als auch Justizwachepersonen massiv belastet. Klar ist jedoch: Nur mit zusätzlichen personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen lässt sich ein menschenrechtskonformer Vollzug gewährleisten. Ein „verstärkter Einsatz der Strafjustiz“ hingegen, so Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Österreichischen Richtervereinigung, „führt in eine gefährliche Sackgasse und löst keine gesellschaftlichen Probleme.“

Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2025 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden.

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der FIDH und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt.

www.liga.or.at

Kontakt:

Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 94 63
E-Mail: admin@liga.or.at