Abkommen bringt mehr Abholzung, mehr Vertreibung, mehr CO₂

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat heute Nacht in Nusa Dua auf Bali das Handels- und Investitionsabkommen (CEPA*) zwischen der EU und Indonesien unterzeichnet. Wie viele andere EU-Abkommen enthält es keine wirksamen Schutzmechanismen gegen Entwaldung und Umweltverschmutzung. Zudem gefährdet es die Rechte von Indigenen, Arbeitnehmer*innen, Kleinbäuer*innen und Fischer*innen, kritisiert Attac. Attac fordert daher die österreichische Regierung und das EU-Parlament auf, das Abkommen abzulehnen.

Mehr Handel mit klimaschädlichen Produkten
CEPA soll vor allem den Handel mit Produkten wie Palmöl, Chemikalien und Rohstoffen ausweiten – allesamt Treiber von Entwaldung, Landraub, Vertreibung und Zerstörung von Ökosystemen. Laut offizieller EU-Nachhaltigkeitsprüfung würde das Abkommen die CO₂-Emissionen bis 2032 um rund 2 Millionen Tonnen jährlich erhöhen. Auch Methanemissionen, etwa aus Palmölmühlen und der Fleisch- und Milchindustrie, könnten stark zunehmen. Sie werden als besonderes Risiko für das Klima hervorgehoben.

Abholzung, Vertreibung, zerstörte Lebensgrundlagen
Der EU verspricht sich verstärkten Zugang zu Nickel, Zinn, Kupfer und anderen Rohstoffen. Deren Abbau führt ebenfalls zu massiver Regenwaldabholzung, Vertreibung indigener Gemeinschaften, verschmutzten Flüssen und zerstörten Fischbeständen. Auf den Inseln Sulawesi und Halmahera entstehen derzeit gigantische Nickelminen – auch mit Beteiligung europäischer Unternehmen.

„Die Menschen in Indonesien zahlen einen viel zu hohen Preis für den europäischen Rohstoffhunger“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich. „Statt ausbeuterischer Handelsverträge benötigen wir faire Rohstoffabkommen. Sie müssen die Mitsprache der lokalen Bevölkerung sichern und den Abbau nach höchsten sozialen und ökologischen Standards gewährleisten. Das ist mit dem aktuellen Abkommen nicht der Fall. Daher fordern wir die Regierung und das EU-Parlament auf, dieses giftige Abkommen abzulehnen.“

* Das „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) tritt erst in Kraft, wenn auch das indonesische Parlament, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

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David Walch Pressesprecher Attac Österreich

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