Archiv der Kategorie: Asien

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PA: Iran: Drakonische Durchsetzung der Verschleierungspflicht

Die iranischen Behörden setzen die Verschleierungspflicht im Land mit einer groß angelegten Repressionskampagne im öffentlichen Raum durch, indem sie Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum umfassend überwachen und massenhaft Polizeikontrollen durchführen. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Frauen*kampftages veröffentlicht hat.

Zehntausende Frauen wurden willkürlich mit der Beschlagnahmung ihrer Autos bestraft, weil sie sich den iranischen Verschleierungsgesetzen widersetzt hatten. Andere mussten Geldstrafen bezahlen oder an Kursen über „Moral“ teilnehmen. Amnesty International hat zudem Kenntnis von Fällen, in denen Frauen strafrechtlich verfolgt und zu Auspeitschungen oder Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Amnesty International sammelte im Februar 2024 die Aussagen von 46 Personen, davon 41 Frauen (darunter eine trans* Frau), ein Mädchen und vier Männer, die von der Menschenrechtsorganisation befragt wurden. Außerdem wertete sie offizielle Dokumente aus, darunter Gerichtsurteile und Strafverfolgungsentscheidungen, die zeigen, dass eine große Anzahl staatlicher Stellen an der Verfolgung von Frauen und Mädchen beteiligt sind, die lediglich ihr Recht auf körperliche Autonomie, Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit wahrnehmen. Amnesty International hat Auszüge aus 20 Zeug*innenaussagen veröffentlicht, um einen Einblick in die erschreckende tägliche Realität von Frauen und Mädchen im Iran zu geben.

„Die iranischen Behörden terrorisieren Frauen und Mädchen, die weiterhin Widerstand gegen die Zwangsverschleierung leisten, indem sie sie ständiger Überwachung und polizeilicher Kontrolle aussetzen. Die drakonischen Maßnahmen reichen vom Anhalten von Autofahrerinnen auf der Straße über die massenhafte Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge bis hin zu unmenschlichen Auspeitschungen und Gefängnisstrafen“, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Die zunehmende Verfolgung von Frauen und Mädchen durch die Sicherheitspolizei und andere staatliche Behörden findet nur wenige Wochen vor der Abstimmung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf über die Verlängerung einer Untersuchungsmission im Iran statt. Diese hat das Mandat, die Menschenrechtsverletzungen insbesondere auch gegen Frauen und Kinder seit dem Tod von Jina Mahsa Amini zu untersuchen.

Willkürliche Beschlagnahmung von Autos
Offiziellen Verlautbarungen zufolge hat die iranische Sittenpolizei seit April 2023 die willkürliche Beschlagnahme von zehntausenden von Fahrzeugen angeordnet, in denen Fahrerinnen oder Beifahrerinnen ohne oder mit „unangemessenem“ Kopftuch saßen.

Bereits für Mädchen im Alter von neun Jahren gilt die Verschleierungspflicht. Laut Zeug*innenaussagen stützen sich die Behörden auf Bilder von Überwachungskameras oder Berichte von Beamt*innen in Zivil, die auf den Straßen patrouillieren und eine Polizei-App namens „Nazer“ verwenden, um Kennzeichen von Fahrzeugen mit weiblichen Fahrerinnen oder Passagierinnen, die gegen die Verschleierungspflicht verstoßen, zu melden.

Die betroffenen Frauen und ihre Angehörigen erhielten Droh-SMS und Telefonanrufe, in denen sie aufgefordert wurden, sich bei der Sittenpolizei zu melden und ihre Fahrzeuge abzugeben, weil sie sich der Verschleierungspflicht widersetzt hätten. Amnesty International hat Screenshots von 60 solcher Textnachrichten geprüft, die im vergangenen Jahr an 22 Frauen und Männer geschickt worden waren.

Zudem haben in den letzten Monaten die Behörden massenhaft Autokontrollen durchgeführt, bei denen sie gezielt Autofahrerinnen auf stark befahrenen Straßen kontrollierten und ihre Fahrzeuge beschlagnahmten.

Amnesty International sprach mit 11 Frauen, die von einschüchternden Verfolgungsjagden, Anhalten und der Beschlagnahmung ihres Wagens berichteten. Sie waren alle ihren alltäglichen Aktivitäten nachgegangen, befanden sich auf dem Weg zur Arbeit, bei Arztbesuchen oder auf dem Schulweg. Sie betonten die völlige Missachtung ihrer Sicherheit durch die Polizei, die die Frauen auch auf stark befahrenen Autobahnen anhielt oder in Städten weit entfernt von ihrem Heimatort in Gewahrsam nahm.

Betroffene berichteten, dass das Verfahren zur Abholung ihrer Autos von der Sittenpolizei mit langen Warteschlangen und erniedrigender Behandlung verbunden ist. Sie schilderten geschlechtsspezifische Beleidigungen, demütigende Anweisungen, ihr Haar zu bedecken, oder die Androhung von Auspeitschungen, Gefängnis und Reiseverboten. In vielen Fällen ordnen leitende Beamte der Sittenpolizei die Freigabe des Fahrzeugs nach 15 bis 30 Tagen an. Zuvor mussten die Frauen allerdings willkürlich festgesetzte Gebühren für das Parken und das Abschleppfahrzeug begleichen und sich schriftlich zur Einhaltung der Verschleierungspflicht verpflichten.

Zugang zu öffentlichen Orten und Dienstleistungen verweigert
Laut Augenzeug*innen wird Frauen ohne Kopftuch heute im Iran der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Flughäfen und Bankdienstleistungen verweigert. Ordnungskräfte kontrollieren die Länge und Passform von Ärmeln, Hosen und Uniformen. Oft werden Frauen dabei beschimpft, beleidigt oder ihnen wird mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Eine Frau berichtete Amnesty International von einem Vorfall Ende 2023, bei dem ein Ordnungshüter an einer U-Bahn-Station in Teheran ihrer 21-jährigen Nichte einen Schlag in die Brust versetzte. Ein 17-jähriges Mädchen berichtete, dass ihr Schuldirektor sie vorübergehend suspendierte, nachdem eine Überwachungskamera sie unverschleiert in einem Klassenzimmer aufgenommen hatte. Er drohte ihr demnach, sie dem Geheimdienst der Revolutionsgarden zu melden, wenn sie ihr Kopftuch wieder abnehme.  

Amnesty International erfuhr von 15 Frauen und einem 16-jährigen Mädchen in sieben verschiedenen Provinzen, die nur deshalb strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie in ihren Fahrzeugen, im öffentlichen Raum oder in Bildern auf den sozialen Medien kein Kopftuch oder „unangemessene“ Hijabs oder Hüte trugen.

Das Ausmaß solcher Verfolgungen ist schwer zu ermitteln, da die Behörden keine Statistiken veröffentlichen. Laut einer Erklärung des Polizeichefs der Provinz Qom, Mohammad Reza Mirheidary, wurden seit März 2023 allein in Qom 1986 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Zwangsverschleierung eröffnet. Dies deutet darauf hin, dass über solche Fälle viel zu wenig berichtet wird.

Mehrere Frauen berichteten, dass Staatsanwälte und Polizeibeamte über ihre hohe Arbeitsbelastung aufgrund des Widerstands der Frauen gegen die Zwangsverschleierung klagten.

Gewaltandrohungen und Auspeitschungen
Amnesty International dokumentierte Fälle von vier Frauen, die von der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurden, an bis zu fünf Kursen über Moral teilzunehmen und bis zu einem Jahr lang jegliches „kriminelles“ Verhalten zu vermeiden. Nur so würde das Strafverfahren gegen sie eingestellt. Die Organisation dokumentierte die Fälle von drei weiteren Frauen, die zu Geldstrafen verurteilt wurden. Eine weitere Frau wurde aufgefordert, einen Brief zu schreiben, in dem sie ihre Reue zum Ausdruck bringt.

Amnesty International prüfte einen Bericht des Geheimdienstministeriums, der die fortgesetzte Überwachung der Online-Aktivitäten einer Künstlerin anordnete, die wegen ihrer Instagram-Posts überwacht wurde.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren die Verfahren gegen sechs der Frauen, deren Fälle Amnesty International dokumentiert hat, noch nicht abgeschlossen.

Zusätzlich zu ihren Strafen drohten Staatsanwaltschaft und Richter den meisten Frauen und Mädchen mit Auspeitschung und Gefängnis, einer Frau wurde mit dem Tod und einer anderen mit sexualisierter Gewalt gedroht. Der Vater eines 16-jährigen Mädchens berichtete Amnesty International, dass der Richter eines Jugendgerichts ihr mit Auspeitschung und Gefängnis drohte. Das Mädchen wurde schließlich freigesprochen, musste aber eine Verpflichtungserklärung bei der Sittenpolizei unterschreiben.

Im Januar 2024 verhängten die Behörden eine Strafe von 74 Peitschenhieben gegen Roya Heshmati, weil sie sich in der Öffentlichkeit unverschleiert gezeigt hatte. In einer Aussage auf ihrem Social-Media-Account berichtete sie über ihre Auspeitschung durch einen männlichen Beamten in Anwesenheit eines Richters in einem Raum, den sie als „mittelalterliche Folterkammer“ bezeichnete.

Hintergrund
Das iranische Parlament steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das die behördlichen Übergriffe auf Frauen und Mädchen, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen, rechtlich verankern und weiterverschärfen soll. Im Februar 2024 akzeptierte Präsident Ebrahim Raisi offiziell die erheblichen finanziellen Kosten für die Umsetzung des vorgeschlagenen Gesetzes und ebnete damit den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes.

„Die Uno-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, müssen darauf pochen, dass die iranischen Behörden die Zwangsverschleierung abschaffen, alle Verurteilungen und Strafen wegen Verstößen gegen die Verschleierungspflicht aufheben und alle Personen, die wegen Verweigerung der Zwangsverschleierung inhaftiert sind, bedingungslos freilassen“, sagte Shoura Hashemi.

„Die Behörden müssen sofort aufhören, Frauen und Mädchen dafür zu bestrafen, dass sie ihre Rechte auf Gleichberechtigung, Privatsphäre und Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit wahrnehmen.“

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Veranstaltungen und Interviewmöglichkeiten: SDG Dialogforum 3.0

Derzeit läuft die mehrtägige Veranstaltung der österreichischen Bundesverwaltung, des Ban Ki-moon Centre for Global Citizens und der zivilgesellschaftlichen Plattform SDG Watch Austria. Eine umfassende mediale Berichterstattung ist von entscheidender Bedeutung, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Ihre 17 Nachhaltigkeitsziele bieten vielfältige soziale, ökologische und ökonomische Chancen und wirken den miteinander verknüpften globalen Krisen entgegen.

Staatliche und nichtstaatliche Stakeholder*innen einer nachhaltigen Entwicklung erarbeiten  gemeinsam in Diskussionen Strategien und Lösungsansätze zu (1) Skills für 2023, (2) Niemanden zurücklassen, (3) Schutz der Biosphäre und (4) Resilienz in der Ernährungssicherheit, mit denen Österreich in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 zum Erreichen der SDGs innerhalb und jenseits seiner Grenzen beitragen kann.

Zwei Expert:innen aus Ländern des Globalen Südens werden beim Dialogforum dabei sein:

Der Agrarökologe Million Belay wird bei einem Workshop am 10. Oktober aufzeigen, weshalb es dringend eine Transformation der Nahrungsmittelsysteme in afrikanischen Ländern braucht.

Am 11. Oktober stellen sich Million Belay und die ugandische Kleinbäuer*innen-Vertreterin Elizabeth Nsimadala der Stakeholder-Diskussion Resilienz in der Ernährungssicherheit im Globalen Süden, zu der das BMEIA, die Universität für Bodenkultur, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz und AG Globale Verantwortung ein interessiertes Publikum einladen.

Tags darauf werden die Ergebnisse aller Stakeholder-Diskussionen vier österreichischen Minister*innen sowie Elizabeth Nsimadala bei einem High-Level-Event präsentiert, die sie daraufhin mit Blick auf die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in und durch Österreich debattieren.

Million Belay und Elizabeth Nsimadala stehen zwischen 10. und 13. Oktober für Interviews zur Verfügung. Mitglieder von SDG Watch Austria, die die Stakeholder-Diskussionen mitorganisieren, auch im Vorfeld oder nach dem High-Level-Event. Darunter der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung und Mitorganisator der vierten Diskussion: Lukas Wank kann die Positionen der beiden internationalen Expert:innen durch die der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft ergänzen und erläutern, mit welchen Maßnahmen österreichische Nichtregierungsorganisationen (NROs) schon heute Resilienz in der Ernährungssicherheit fördern. Aber auch, welche Unterstützung es vonseiten der österreichischen Politik braucht, um diese langfristig und den globalen Krisen entsprechend auszubauen.

Pressemappe mit Programm und Infos zu den möglichen Interviewpartner:innen zum Downloaden

PA: Freispruch für Maria Ressa

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Hold the Line Coalition (HTL) begrüßen das Urteil des Regionalgerichts vom Dienstag, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenportal Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freispricht.

Am 12. September 2023 begrüßte die “Hold the Line Coalition” das Urteil des Regionalgerichts, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freisprach.

Das Urteil erging nach einem fast fünfjährigen Rechtsstreit. Hätten sie den Fall verloren, hätte Ressa mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen, während das Nachrichtenportal Rappler eine Geldstrafe hätte zahlen müssen.

“Dieses Urteil unterstreicht, dass es für Präsident Ferdinand Marcos Jr. möglich ist, einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine unerbittliche Kampagne zur Unterdrückung der Medien führte”, sagte der Lenkungsausschuss der Hold The Line Coalition. “Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Wiederbelebung der richterlichen Unabhängigkeit auf den Philippinen signalisiert, nachdem die vorherige Regierung die Gerichte als Mittel zur Aushöhlung der Pressefreiheit und zur Diskreditierung der unabhängigen Berichterstattung instrumentalisiert hat.

Die “Hold the Line”-Koalition

Ressa und Rappler wurden angeklagt, weil sie es angeblich versäumt haben, in ihrer Steuererklärung finanzielle Angaben zu machen, die sich auf einen Betrag von etwa 11.000 USD beziehen. Sie haben jedoch bereits den doppelten Betrag an Kaution und Reisekaution im Zusammenhang mit der Anklage bezahlt.

“Als unmittelbaren nächsten Schritt fordern wir die Regierung auf, alle verbleibenden Verfahren gegen Rappler und Ressa einzustellen und damit ihrer Verfolgung ein längst überfälliges Ende zu setzen.”

Im Januar wurden Ressa und Rappler in vier Fällen von Steuerhinterziehung vor dem Steuerberufungsgericht in Manila freigesprochen, ein deutlicher Sieg.

Auch wenn das heutige Urteil eine weitere Begnadigung darstellt, besteht kein Zweifel daran, dass der Zwang zur ständigen juristischen Verteidigung darauf abzielt, Rappler und Ressa zu schwächen, die einer anhaltenden Kampagne der juristischen Verfolgung und Online-Gewalt ausgesetzt sind, wobei die Regierung seit 2018 23 Einzelverfahren gegen sie eröffnet hat.

Rappler und Ressa haben ihre Unschuld beteuert und kämpfen weiterhin gegen drei andere Fälle, darunter Ressas Verurteilung im Jahr 2020 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen krimineller Cyberverleumdung, die sich derzeit in der letzten Phase der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof befindet. Allein in diesem Fall droht Ressa eine siebenjährige Haftstrafe.

In einem historischen Präzedenzfall wurde das Nachrichtenportal “Rappler” im Juni 2022 offiziell mit einer Schließungsanordnung belegt, welche eine frühere Entscheidung über den Entzug der Betriebslizenz des Unternehmens bekräftigte. Die Anordnung war die erste ihrer Art für die ausstellende Behörde und für philippinische Medien. Die Drohung der Schließung bleibt bestehen.

Die “HTL-Koalition” ruft Staaten, die sich für Pressefreiheit und Demokratie einsetzen, zwischenstaatliche Organisationen, internationale Entwicklungsagenturen und Medieninvestoren sowie internationale zivilgesellschaftliche Gruppen auf, sich weiterhin für die Pressefreiheit auf den Philippinen einzusetzen und Präsident Marcos zu drängen, das Engagement des Landes für eine freie Presse wiederzubeleben.

Die Philippinen stehen im RSF World Press Freedom Index 2021 auf Platz 138 von 180 Ländern.

Kontaktieren Sie die Mitglieder des #HTL-Lenkungsausschusses für weitere Informationen: Rebecca Vincent (rvincent@rsf.org); Julie Posetti (jposetti@icfj.org); und Gypsy Guillén Kaiser (gguillenkaiser@cpj.org).

Hinweis: Die #HTL-Koalition umfasst mehr als 80 Organisationen auf der ganzen Welt. Diese Erklärung wird vom #HoldTheLine-Lenkungsausschuss herausgegeben, spiegelt aber nicht unbedingt die Position aller oder einzelner Koalitionsmitglieder oder Organisationen wider.

Nach Mord an Gewerkschafter: Südwind und die Clean Clothes Kampagne fordern Aufklärung von Modeindustrie

Sie erklären vollste Solidarität mit Angehörigen des Opfers und Gewerkschaften in Bangladesch und fordern die Einhaltung und Überprüfung von Menschenrechten in Lieferketten.

Wien/Dhaka, 29. Juni 2023. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne (CCK) verurteilen den brutalen mutmaßlichen Mord an Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam in Bangladesch vor wenigen Tagen und sprechen seiner Familie, seinen Freund:innen und Kolleg:innen aufrichtiges Beileid aus. Er soll wegen seines Engagements für die Arbeitnehmer:innenrechte in Bangladesch zu Tode geprügelt worden sein.

„Wir schließen uns all jenen an, die den Verlust von Shahidul Islam betrauern“, äußert sich Gertrude Klaffenböck, die Koordinatorin der CCK in Österreich, zum Tod ihres Kollegen. „Wir fordern eine rasche und unabhängige Untersuchung dieser brutalen Tat und erklären uns solidarisch mit der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF) und all jenen, die sich für ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit einsetzen. Der Kampf der vielen Menschen, die sich täglich in Gefahr begeben, um die Rechte und die Sicherheit der Arbeiter:innen in Bangladesch zu verteidigen, ist auch unser Kampf!“

Berichten der Gewerkschaft zufolge trafen sich Shahidul Islam und andere Vertreter:innen der BGIWF in der Fabrik Prince Jacquard Sweaters in Gazipur, Bangladesch um sich auf Wunsch der Beschäftigten mit einem Lohnkonflikt zu beschäftigen. Das Unternehmen sei den Arbeiter:innen mehr als zwei Monatslöhne schuldig. Beim Verlassen der Fabrik sollen die Gewerkschafter:innen von einer Bande angegriffen worden sein. Die Angreifer sollen Shahidul Islam so lange geschlagen und getreten haben bis er bewusstlos wurde und schwere Verletzungen erlitt. Er wurde in einem nahegelegenen Krankenhaus für tot erklärt.

Südwind und die CCK fordern die Regierung von Bangladesch auf, den Mord an Shahidul Islam unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. „Außerdem fordern wir die globalen Marken, die Produkte aus Fabriken in Bangladesch beziehen, dazu auf, die Menschenrechte in ihren Lieferketten mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen“, ergänzt Südwind-Lieferkettenexperte Stefan Grasgruber-Kerl. „Modemarken müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Arbeitsnormen in Gesetz und Praxis zu gewährleisten. Es gibt keine Entschuldigung für jene, die Geschäfte mit denen machen, die die Vereinigungsfreiheit missachten und Gewerkschafter:innen brutal verfolgen lassen.“ Die Clean Clothes Kampagne sammelt derzeit weitere Daten über internationale Abnehmer des Zulieferbetriebs und wird sie dazu auffordern, Stellung zu nehmen.

Kalpona Akter, Präsidentin der BGIWF, und langjährige Partnerin von Südwind und der CCK sagt: „Shahidul mobilisierte Tausende von Arbeiter:innen für den Beitritt zu Gewerkschaften. Im Laufe seines Lebens hat er Tausenden geholfen, zu Unrecht verweigerte Auszahlungen von Rückständen und Abfindungen zu erhalten. Die jahrelange Vernachlässigung der Stimmen der Arbeitnehmer:innen war der Grund für seinen Tod. Sein Beitrag zur Gewerkschaftsbewegung war bemerkenswert und er wird schmerzlich vermisst werden.“

Rückfragehinweis:
Gertrude Klaffenböck
Südwind-Koordinatorin der CCK in Österreich
gertrude.klaffenboeck@südwind.at
+43 140555 15 331
+43 676 44 608 33

Stefan Grasgruber-Kerl
Lieferketten-Experte Südwind
stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
01/405 55 15 – 303
069910040079

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
Stefanie.marek@suedwind.at
0680 1583016

PA:  Hitzewellen in Pakistan – internationales Handeln erforderlich

Höchsttemperaturen bis zu 52°C: Pakistan sei mit am stärksten von der Klimakrise betroffen, ärmere Bevölkerungsgruppen leiden unter den lebensbedrohlichen Auswirkungen der Hitzewellen, so Amnesty International. Wohlhabendere Länder müssen Emissionen sofort reduzieren und versprochene Ausgleichszahlungen für klimabedingte Schäden bereitstellen, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln, da eine Reihe extremer Hitzewellen in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, wie Amnesty International in ihrem neuen Bericht „A Burning Emergency: Extreme heat and the right to health in Pakistan“ erklärt.

Der am Weltumwelttag veröffentlichte Bericht untersucht die Auswirkungen extremer Hitze in Pakistan auf das Leben der Menschen sowie auf ihr Recht auf Gesundheit und Existenzsicherung. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf den mühevollen Alltag von Menschen, die in einigen der heißesten Städte der Welt in Armut leben.

„Pakistan ist mit am schlimmsten von der Klimakrise betroffen. Die mangelnde Klimagerechtigkeit ist nicht zu übersehen. Trotz ihres geringen Beitrags zum Klimawandel sind die Menschen in Pakistan unverhältnismäßig stark von den schweren Folgen betroffen, die oft lebensbedrohlich sind. Eine Klimakrise dieses Ausmaßes zu bewältigen, erfordert globale Aufmerksamkeit und globales Handeln. Die reicheren Länder dürfen nicht unterschätzen, welch große Rolle sie selbst dabei spielen“, sagte Dinushika Dissanayake, stellvertretende Direktorin für die Region Südasien bei Amnesty International.

„Am weltweiten Tag der Umwelt hoffen wir, dass unser Bericht die Erinnerung an unsere kollektive Verantwortung für einige der am schlimmsten marginalisierten Menschen auffrischt, die extremen Temperaturen ausgesetzt sind. Sie sind gezwungen, in sengender Hitze zu leben, da diese extrem hohen Temperaturen von Jahr zu Jahr steigen, während wir untätig die Zeit verstreichen lassen. Die wohlhabenderen Länder müssen unverzüglich entschlossenes Engagement an den Tag legen, um die Emissionen zu reduzieren, schleunigst den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu vollziehen und Gelder bereitzustellen, um den Menschen die Anpassung zu erleichtern, sowie den bei der COP27 eingerichteten Fonds zugunsten von Ausgleichszahlungen für Klimafolgeschäden rasch umzusetzen.“

Der Bericht fordert überdies die pakistanische Regierung auf, umfassende Hitze-Aktionspläne zu entwerfen, die im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und -normen stehen, und zu gewährleisten, dass die Rechte von Gruppen geschützt werden, die besonders anfällig für die gesundheitlichen Auswirkungen extremer Hitze sind.

Verheerende gesundheitliche Auswirkungen der extremen Hitze

Der Bericht A Burning Emergency: Extreme heat and the right to health in Pakistan basiert auf Gesprächen mit 45 Personen, die während der Sommermonate 2021 und 2022 von den schädlichen Auswirkungen extremer Hitze in Jacobabad und Lahore in Pakistan betroffen waren. Jacobabad ist einer der heißesten Orte der Welt. Im Juni 2021 lag die dort verzeichnete Höchsttemperatur bei unerträglichen 52° C.

Amnesty International befragte Menschen, die in erhöhter Gefahr einer Hitzeexposition sind, darunter Beschäftigte in der Landwirtschaft und in Ziegelbrennereien, Fahrer*innen von Lieferdiensten, Angehörige der Polizei, Müllarbeiter*innen und andere, die im Freien arbeiten.

In Jacobabad und Lahore befragte medizinische Fachkräfte berichteten von einer gestiegenen Fallzahl von Hitzschlägen, Benommenheit, Atemnot, Brennen im Magen, Schwindel, Fieber, Schmerzen, Augenentzündungen sowie Kopfschmerzen in Phasen extremer Hitze. Eine medizinische Fachkraft erklärte gegenüber Amnesty International in Lahore: „Im Mai und im Juni suchten uns viele Patient*innen wegen der Hitzewelle auf… Wir haben in der Notaufnahme Tag für Tag 50 bis 60 Fälle behandelt.“

Aus den Interviews geht eindeutig hervor, dass sich die extreme Hitze zwar auf alle auswirkt, manche aber aufgrund ihres sozioökonomischen Status wesentlich schwerer belastet sind. Überdies untergraben vielschichtige und intersektionale Formen der Diskriminierung von Frauen deren Resilienz gegenüber Hitzewellen, was potenziell gefährliche Folgen für ihre Gesundheit und die ihrer Kinder hat.

Hin zu einer Klimapolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Der Bericht von Amnesty International gibt umfassende Empfehlungen an die pakistanische Regierung und die internationale Gemeinschaft.

Die pakistanischen Behörden werden aufgefordert, bedürfnisorientierte Maßnahmen zu ergreifen, um die am stärksten marginalisierten Menschen vor Hitzewellen zu schützen. Dies beinhaltet die Entwicklung und Umsetzung von hitzebedingten Aktionsplänen, die mit den Menschenrechten vereinbar sind, sowie die Bereitstellung von Sozialschutzmaßnahmen.

Zusätzlich muss die internationale Gemeinschaft finanzielle Mittel bereitstellen, möglicherweise auch durch Schuldenerlass oder -aussetzung, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Reichere Länder müssen ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen, ihre Emissionen reduzieren und finanzielle und technische Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen. Zudem sollten sie ihre Klimaschutzmittel erhöhen und eine ausgewogene Finanzierung von Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen sicherstellen, einschließlich der Durchführung menschenrechtskonformer Bedarfsanalysen für Klimafolgeschäden.

„Die am stärksten für die Klimakrise verantwortlichen reichen Länder müssen unbedingt Ressourcen bereitstellen, nicht nur um die Anpassung zu unterstützen, sondern auch als Entschädigung für die Verluste und Schäden, die die Menschen aufgrund der durch den Klimawandel ausgelösten extremen Hitzewellen in Ländern wie Pakistan erlitten haben oder noch erleiden werden“, sagte Dinushika Dissanayake.

„Dieser Bericht erzählt uns die Geschichte der extremen Folgen des Klimawandels, die auf das unkontrollierte und verantwortungslose Verhalten von Regierungen zurückgehen, vor allem in den reichen Ländern sowie anderen, die sich einem schnellen und gerechten Übergang beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen widersetzen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Folgen für die Menschenrechte nicht unumkehrbar sind, und sich darum bemühen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte Klimagerechtigkeit herbeizuführen.“

Rückfragehinweis:  
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

PA: 10 Jahre Rana Plaza. Südwind und die Clean Clothes Kampagne kritisieren anhaltende Missstände in der Textilindustrie.

Menschenrechtsorganisation sieht trotz Verbesserungen in der Gebäudesicherheit große Herausforderungen in der globalen Bekleidungsproduktion und fordert ein starkes EU-Lieferkettengesetz

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch verweisen Südwind und die Clean Clothes Kampagne auf bleibende strukturelle Probleme in der Modeindustrie. Trotz wichtiger Verbesserungen in der Fabriksicherheit zählen Hungerlöhne und Arbeitsrechtsverletzungen immer noch zum Alltag in der Kleidungsproduktion. „Die Anzahl an tödlichen Unglücken konnte zwar vermindert werden, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur für Billig-Mode ist aber weiterhin nicht in Sicht. Die Branche wird immer noch dominiert vom Fast Fashion-Konzept, das Arbeiter:innen unterdrückt und mit einer enormen Ressourcenverschwendung einhergeht“, sagt Gertrude Klaffenböck, Südwind-Expertin für globale Lieferketten und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne in Österreich. „Um Unternehmen für Missstände in die Pflicht zu nehmen, braucht es endlich ein starkes Lieferkettengesetz. Weder die freiwillige Selbstverpflichtung noch der aktuelle EU-Gesetzesentwurf reichen dafür aus“, so Klaffenböck. „Rana Plaza selbst ist das beste Beispiel dafür. Dort gab es eine Sicherheitsüberprüfung, laut der keine Gefahr bestand. Wenige Monate später stürzte das Gebäude ein.“

Punktuelle Verbesserungen in der Gebäudesicherheit

Am 24. April 2013 stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, Bangladesch, ein. 1.175 Menschen starben, über 2.000 wurden verletzt. Rana Plaza gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie und sorgte für einen weltweiten Aufschrei. Mindestens 29 weltweit tätige Marken ließen in Fabriken von Rana Plaza Kleidung produzieren, darunter Primark, Mango oder Kik. Als Reaktion wurde der so genannte Bangladesh Accord ins Leben gerufen, ein verbindliches Abkommen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, das Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen vorschreibt. Die Anzahl tödlicher Unfälle konnte dadurch gesenkt werden. Lücken blieben dennoch: Denn der Beitritt zum Abkommen ist freiwillig, der Geltungsbereich auf Bangladesch und Pakistan beschränkt.

Um ständige Neuverhandlungen und Aufweichversuche zu verhindern, fordert Südwind, die Gültigkeit des Abkommens ohne Ablauffrist zu verlängern und auf alle textilproduzierenden Länder auszuweiten: „Es ist ein Skandal, dass europäische Textilkonzerne weiterhin mit Menschenleben pokern. Sämtliche Bekleidungs-Unternehmen sind dringend gefordert, Mindeststandards für die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Arbeiter:innen zu garantieren – ohne Bedingungen oder Zeitlimits“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck. 

Hungerlöhne bleiben strukturelles Problem

Der extrem niedrige Mindestlohn in Bangladesch von etwa 8.000 Taka (70 Euro) pro Monat ist ein anhaltendes Problem. Gewerkschaften fordern Mindestlöhne zwischen 22.000 und 25.000 Taka (bis zu 217 Euro). Laut Berechnungen der Asia Floor Wage Alliance bräuchte es sogar das Doppelte, damit Arbeiter:innen ihren mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können. „Existenzsichernde Löhne sind ein Menschenrecht. Verantwortungsvolle Modekonzerne müssen eine menschenwürdige Bezahlung entlang ihrer gesamten Lieferkette garantieren. Alles andere kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden”, sagt Gertrude Klaffenböck.

Begünstigt werden diese Missstände durch unseriöse Kontrollen und fehlende Transparenz in den Lieferketten. Genau in diesen Bereichen sieht Südwind noch große Schlupflöcher im aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz. Darin ist die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auf „etablierte Geschäftsbeziehungen” beschränkt und die Frage der Kontrollen noch ungeklärt. „Es braucht verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette und unabhängige Kontrollen unter Einbeziehung von Gewerkschaften und NGOs sowie eine Haft- und Entschädigungspflicht, um künftigen Katastrophen vorzubeugen.”, betont Klaffenböck.

Download: Hintergrundinformationen – 10 Jahre Rana Plaza
Download: 
Fotos in Druckqualität (honorarfreie Verwendung unter Angabe des Fotocredits)

Interview-Möglichkeit mit Gewerkschaftsführer Rashedul Alam Raju, Generalsekretär der Gewerkschaft Bangladesh Independent Garment Union Federation BIGUF, die stetig Repressionen ausgesetzt ist. 2017 wurden mehrere BIGUF-Führer verhaftet, darunter auch Rashedul Alam Raju.
Do., 20. April 2023, 15:00 – 16:00 Uhr (CEST) bzw. 19:00 – 20:00 Uhr (Bangladesh) 

Gedenkkundgebung: „10 Jahre Rana Plaza” in Wien
Mo., 24. April 2023, 17:30 – 19:30 Uhr, Platz der Menschenrechte, Museumsquartier, 1070 Wien. 

Rückfragehinweis:                                                 
Gertrude Klaffenböck
Koordinatorin Clean Clothes Kampagne bei Südwind
T +43 140555 15 331
M +43 676 44 608 33
gertrude.klaffenboeck@suedwind.at

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
T: +43 680 1583016
Mail: stefanie.marek@suedwind.at 

Aviso: Gedenkkundgebung „10 Jahre Rana Plaza“ am 24. April in Wien

Ein Breites Bündnis der Clean Clothes Kampagne erinnert an 1.175 Tote beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch und lädt zum Aktionstag ein: 24. April, 17:30 Uhr.

Wien, 17. April 2023. Der verheerende Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Savar/Bangladesch am 24. April 2013 war der traurige Gipfel von vielen Bränden und Unfällen in der Textilproduktion in Ländern des Globalen Südens, bei denen immer wieder zahlreiche Menschen ums Leben kamen oder verletzt wurden. Die gefährlichen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie waren damit in aller Munde und die weltweite Betroffenheit groß. Trotz wichtiger Schritte bei der Verbesserung der Gebäudesicherheit sind die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion nach wie vor prekär, gefährlich und die Löhne noch immer nicht existenzsichernd für die Arbeiter:innen. Die Partner der Clean Clothes Kampagne fordern daher ein strenges EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferketten vorschreibt.

1.175 Tote mahnen! Die Clean Clothes Kampagne – bestehend aus 13 Plattform-Organisationen – und weitere Vertreter:innen der Zivilgesellschaft laden zum gemeinsamen Gedenken an die verunglückten Arbeiter:innen ein:   

Gedenken: #NieWiederRanaPlaza 
Mit Rede- und Musikbeiträgen und symbolischer Erinnerung an 1.175 Texilarbeiter:innen. 

Wann: Montag, 24. April 2023, 17:30 – 19:30 Uhr 
Wo: Platz der Menschenrechte, Museumsquartier, 1070 Wien 

Redebeträge kommen unter anderem von Zeitzeug:innen, Vertreter:innen von Südwind, GLOBAL 2000, der Gewerkschaft PRO-GE, weltumspannend arbeiten (ÖGB), den Nationalratsabgeordneten Michel Reimon und Julia Herr sowie der ehemaligen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek. 

Am Nachmittag des 24. Aprils informieren Aktivist:innen von Südwind auf der Mariahilfer Straße über 10 Jahre Rana Plaza und die Notwendigkeit für ein strenges Lieferkettengesetz.

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen! Auf Nachfrage vermittelt die Clean Clothes Kampagne gerne auch exklusive Hintergrundgespräche mit Expert:innen und Betroffenen in Bangladesch.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan, Kommunikationsleiter Südwind,
Tel.: +43 650 96 77 577, E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Gertrude Klaffenböck, Clean Clothes Kampagne Österreich,
Tel.: +43 (0)1 405 55 15 331, E-Mail: gertrude.klaffenboeck@suedwind.at
www.cleanclothes.at

PA: Appell an die UN: Einrichtung eines unabhängigen Ermittlungsmechanismus in Afghanistan

Amnesty International fordert, dass die anhaltenden „erbarmungslosen Menschenrechtsverstöße“ der Taliban im UN-Menschenrechtsrat behandelt werden. Beweissicherung sei die Grundlage für internationaler Gerechtigkeit.

London / Wien (6.3.2023) Anlässlich des neuen Berichts des UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenreche in Afghanistan im Zuge der heute stattfindenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats fordert Amnesty International die UN-Mitgliedstaaten auf, ein Ende der Straflosigkeit anzustreben und Gerechtigkeit für die Betroffenen von Menschenrechtsverstößen durch die Taliban zu gewährleisten. Der UN-Menschenrechtsrat muss dringend und möglichst bald einen unabhängigen Ermittlungsmechanismus in Afghanistan einrichten, der sich auf die Beweissicherung konzentriert, um internationale Gerechtigkeit anzustreben. Ähnlich wie in Ländern wie Äthiopien, dem Iran und Myanmar sollte ein solcher Mechanismus mit einem mehrjährigen Mandat sowie Mitteln ausgestattet werden, um für die im ganzen Land verübten Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Beweise zu finden, zu sammeln und zu dokumentieren.

Rasant verschlechternde Menschenrechtslage

In den vergangenen Monaten haben die Taliban zahlreiche Frauenrechtler*innen, Akademiker*innen und Aktivist*innen rechtswidrig inhaftiert. Viele wurden willkürlich festgenommen, ohne Rechtsbehelf oder Zugang zu ihren Angehörigen. Vermutlich wurden sie inhaftiert, weil sie öffentlich die Politik der Taliban kritisiert haben. „Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich rasant und die erbarmungslosen Menschenrechtsverstöße der Taliban gehen Tag für Tag weiter“, sagte Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International. „In letzter Zeit wurden Personen, die sich in der Öffentlichkeit kritisch über die missbräuchlichen Vorschriften der Taliban geäußert haben, ohne Angabe von Gründen festgenommen. Außerdem schränkten die Taliban weiterhin die Rechte von Frauen und Mädchen ein und konnten Angehörige der ethnischen Hazara gezielt töten, ohne dafür belangt zu werden. Es ist offensichtlich, dass die Taliban weder bereit noch imstande sind, Handlungen ihrer Mitglieder zu untersuchen, die die Menschenrechte der afghanischen Bevölkerung schwer verletzen.“

 Sammeln und Sichern von Beweisen für Gerechtigkeit

„Auch wenn der Sonderberichterstatter unter extrem schwierigen Bedingungen weiter wertvolle Arbeit leistet, ist jetzt mehr erforderlich, um der gewaltigen Herausforderung gerecht zu werden, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan zu dokumentieren. Dazu muss dringend eine Ermittlungsmission eingerichtet werden, die sich auf das Sammeln und Sichern von Beweisen konzentriert, um für Gerechtigkeit zu sorgen.“

Während der UN-Sonderberichterstatter prinzipiell damit betraut ist, kontinuierliche Menschenrechtsverstöße zu dokumentieren, bestünde ein zentraler Beitrag des geforderten Mechanismus darin, die Fakten und Umstände schwerwiegender Verstöße abzuklären, potenzielle Straftäter*innen zu identifizieren sowie für die zukünftige strafrechtliche Verfolgung im Rahmen der internationalen Gerichtsbarkeit Beweise zu sichern und dokumentieren. Ein solcher Mechanismus ist unerlässlich, um zu gewährleisten, dass Straftaten nach dem Völkerrecht sowie Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nicht der internationalen Kontrolle entgehen, sowie zu gewährleisten, dass alle diejenigen, die strafrechtlicher Verantwortung verdächtig sind, in fairen Gerichtsverfahren vor ordentlichen Zivilgerichten oder internationalen Strafgerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

HINTERGRUND – jüngste Entwicklungen

Nachdem die Taliban im August 2021 die Kontrolle über Afghanistan übernommen hatten, erklärten sie, die Menschenrechte in Afghanistan wahren und respektieren zu wollen. Amnesty International hat jedoch seit damals wiederholt von Taliban verübte Verbrechen gegen das Völkerrecht sowie Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

In jüngster Zeit kam es zu einer Festnahmewelle, bei der unter anderem die Frauenrechtlerin Narges Sadat, Professor Ismail Mashal, ein Verfechter von Bildung für Frauen, der Bürgerrechtler Fardin Fedayee, der Autor und Aktivist Zekria Asoli, der afghanisch-französische Journalist Mortaza Behboudi, der frühere Senator Qais Khan Wakili und der afghanische Journalist Muhammad Yar Majroh inhaftiert wurden. Aktuell geht Amnesty International davon aus, dass lediglich Professor Mashal inzwischen wieder freigekommen ist. Bei vielen Inhaftierungen gibt es keine Informationen über den Grund für die Festnahme der betreffenden Personen, und deren Aufenthaltsort bleibt häufig unbekannt, was dem Verschwindenlassen gleichkommt.

Neue Beweise für Verbrechen in Pandschschir

Nach wie vor gibt es auch zahlreiche Menschenrechtsverstöße gegen Zivilpersonen in Pandschschir – darunter Entführungen und Verschwindenlassen –, da der Konflikt zwischen den Taliban und der Nationalen Widerstandsfront von Afghanistan (NRF) anhält. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International hat Fotos und Videos von mindestens acht Vorfällen für authentisch erklärt, die zwischen Mai und August 2022 in den Sozialen Medien gepostet worden waren und auf denen zu sehen ist, wie große Gruppen von Männern in Pandschschir willkürlich von den Taliban festgenommen und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden. Insgesamt zeigen diese Videos mindestens 87 Personen in verschiedenen Stadien des Inhaftierungsprozesses, die meisten von ihnen mit gefesselten Händen. In einem Video erklärt ein Kämpfer der Taliban: „Wenn es nach mir ginge, würde ich sie gleich hier töten.“

Hartes Durchgreifen gegen Frauen und Mädchen sowie Angriffe auf ethnische Minderheiten

Bereits in einem Juli 2022 veröffentlichten Bericht dokumentierte Amnesty International, wie die Leben von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban zerstört werden. Ihr Recht auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit wird dauernd verletzt, die Möglichkeiten für Schutz und Unterstützung bei häuslicher Gewalt wurden massiv reduziert, Frauen und Mädchen wurden wiederholt und laufend wegen geringfügiger Nichteinhaltung diskriminierender Vorschriften inhaftiert und das System hat zu einem Anstieg der Zahl von Kinder-, Früh- und Zwangsehen in Afghanistan beigetragen.

Auch die Angriffe auf ethnische Minderheiten gehen unvermindert weiter. In drei Fällen hat Amnesty Massentötungen von Hazara durch die Taliban in den Provinzen Ghazni, Ghor und Daikondi untersucht, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten. In allen drei Fällen haben die De-facto-Behörden der Taliban in Afghanistan weder Ermittlungen eingeleitet noch die Tatverdächtigen zur Rechenschaft gezogen.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

PA: Cox’s Bazar/Bangladesch: Lebensmittel-Kürzungen bedrohen Gesundheit der Rohingya

Ärzte ohne Grenzen befürchtet schwere gesundheitliche Folgen durch Kürzungen von Lebensmittelrationen für rund eine Million geflüchtete Rohingya im Distrikt Cox’s Bazar in Bangladesch. Das Risiko für Mangelernährung und andere Krankheiten steigt dadurch deutlich an.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte am Mittwoch unter Berufung auf fehlende Finanzmittel die Rationen um 17 Prozent gekürzt. Dadurch ist die Kalorienzahl pro Person unter den anerkannten Mindeststandard von 2.100 Kalorien pro Tag gesunken.

Die geflüchteten Rohingya, die in der weltweit größten Ansammlung von Geflüchteten-Camps im Distrikt Cox’s Bazar leben, sind fast vollständig auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Ihr Aufenthalt ist auf die Lager beschränkt, und sie dürfen keiner formellen Beschäftigung nachgehen. Dadurch können sie ihre geringen Nahrungsmittelrationen auch nicht selbstständig aufstocken.

„Ärzte ohne Grenzen unterstützt die Rohingya so lange wie nötig, aber die Deckung des steigenden medizinischen Bedarfs in den Lagern in Cox’s Bazaar übersteigt die Kapazitäten”, sagt Claudio Miglietta, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Bangladesch. „Die finanziellen Mittel sind gesunken und die Anzahl der Hilfsorganisationen in Cox’s Bazar ist um fast 80 Prozent zurückgegangen.”

Die Gesundheitsversorgung in den Lagern ist bereits jetzt herausfordernd. Die Menschen in den Camps leben unter prekären Lebensbedingungen und leiden unter Krankheiten wie Krätze, Dengue-Fieber und Cholera.

Aufgrund der geringeren Kalorienzufuhr sind die Menschen nun der Gefahr von Mangelernährung und Anämie ausgesetzt. Zudem wird ihr Immunsystem geschwächt, was das Risiko für Ausbrüche von Infektionskrankheiten, wie Masern und Cholera, erhöht.

Viele Schwangere, die in den Gesundheitseinrichtungen von Ärzte ohne Grenzen zur Vorsorge betreut werden, sind bereits mangelernährt. Im vergangenen Jahr wurde bei 12 Prozent der Schwangeren im Kutupalong-Krankenhaus und in der Balukhali-Klinik akute Mangelernährung und bei 30 Prozent Anämie diagnostiziert. Frauen, die mangelernährt und anämisch sind, haben ein höheres Risiko, während der Geburt Komplikationen zu erleiden, und ihre Neugeborenen haben ein höheres Risiko für einen schlechten Gesundheitszustand.

Viele Geflüchtete in den Lagern leiden an chronischen Krankheiten wie Herzleiden, Bluthochdruck und Diabetes Typ II. Für Betroffene von nicht-übertragbaren Krankheiten ist eine gesunde Ernährung ein entscheidender Faktor.

Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass eine Kürzung der Lebensmittelrationen die Verzweiflung in den Lagern verstärken und weitere Menschen dazu bringen könnte, sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf extrem gefährlichen See- und Landrouten zu begeben.

Ärzte ohne Grenzen leistet seit 1992 medizinische Hilfe in den Flüchtlingslagern in Cox’s Bazar. Im vergangenen Jahr führten die Teams von Ärzte ohne Grenzen mehr als 750.000 ambulante Konsultationen durch und nahmen mehr als 22.000 Patient:innen stationär auf.

Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial wenden Sie sich bitte an:
Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

Eva Hosp
eva.hosp@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 29

PA: Südwind und Clean Clothes: Historischer Schritt für Textilarbeiter:innen in Pakistan

Einigung beim „Pakistan Acccord“ bringt verbindliche Regeln für sichere und gesunde Arbeitsplätze in Bekleidungsfabriken – Südwind und die Clean Clothes Kampagne fordern Österreichs Unternehmen auf, diesem Pakt beizutreten.

Nach jahrelangem Bemühen um bessere Sicherheitsstandards in pakistanischen Textilfabriken wurde diese Woche ein wichtiger Meilenstein erreicht. Denn mit dem Beschluss des so genannten „Pakistan Accords“ gelten ab Jänner 2023 verbindliche Sicherheitsmaßnahmen in Textilfabriken. Konkret wird damit garantiert, dass die Fabriken inspiziert und überwacht werden. Zusätzlich können sich die Arbeiter:innen bei Gesundheits- und Sicherheitsproblemen an einen neuen Beschwerdemechanismus wenden. „Das neue Sicherheitsabkommen in Pakistan hat das Potenzial, die Arbeitsplätze für Millionen Menschen in der Textilindustrie sicherer zu machen und so weitreichend zu verbessern“, sagt Gertrude Klaffenböck, Südwind-Sprecherin für faire Lieferketten und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne in Österreich. „Modekonzerne, die in Pakistan einkaufen, müssen jetzt beweisen, dass sie ihre unternehmerische Verantwortung ernstnehmen und ihren Beitrag dazu leisten. Auch österreichische Unternehmen sind dringend gefordert, diesem wichtigen Abkommen zu beizutreten.“

Beim Pakistan Acccord handelt es sich um ein rechtlich verbindliches Gesundheits- und Sicherheitsabkommen zwischen Gewerkschaften und Modeunternehmen nach dem Vorbild des Bangladesch-Abkommens („Bangladesh Accord“). Dieses wurde das nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik 2013 unterzeichnet und hat wichtige Verbesserungen für die hochprekäre Sicherheitslage in mehr als 1.600 Textilfabriken mit rund 2,5 Millionen Arbeiter:innen gebracht. 

„Seit Jahren wurde daran gearbeitet, dieses Abkommen auch auf andere Länder mit ähnlichen Risikosektoren auszudehnen. Nach dem langerwarteten Pakistan Accord sollte als nächstes Indien dem Beispiel Bangladeschs und Pakistans folgen“, sagt Gertrude Klaffenböck. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein EU-Lieferkettengesetz bildet das Abkommen eine wichtige Grundlage, um zumindest dieses eine Arbeitsrecht – nämlich einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz – zu gewährleisten.“

Wie in Bangladesch haben auch in Pakistan freiwillige Auditsysteme die Arbeitnehmer:innen nicht vor Unfällen und Todesgefahr geschützt. Trotz wiederholter Prüfungen blieben effektive Maßnahmen aus, wie etwa der Fabriksbrand von Ali Enterprises in Karatschi 2012 zeigte, bei dem 250 Arbeiter:innen ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr 2022 kam es bei Fabriksunglücken in Pakistan zu mindestens 19 Toten und zahlreichen Verletzten.

Eckpunkte des  International Accords in Pakistan
Das Abkommen ist für Textilunternehmen rechtsverbindlich. Es schreibt umfassende Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen vor, um Gefahren aufdecken, sowie zeitgebundene Renovierungspläne zur Beseitigung dieser Gefahren. Gleichzeitig sieht das Abkommen einen Schutz für alle Arbeitnehmer:innen in der gesamten Lieferkette vor und eine vertrauliche Möglichkeit, Sicherheits- und Gesundheitsprobleme anzusprechen, um für rasche Abhilfemaßnahmen zu sorgen.

Der International Accord for Health and Safety wurde von 187 Marken unterzeichnet, von denen mindestens die Hälfte ihre Waren aus Pakistan bezieht. Hunderte Bekleidungs- und Textilfabriken fallen mit der Unterschrift der einkaufenden Unternehmen unter die Vereinbarung. Aus Österreich hat bisher noch kein Unternehmen unterzeichnet.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0676 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at