Attac: Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem
New York, Wien. Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend den größten steuerpolitischen Umbruch der vergangenen Jahrzehnte auf Schiene gebracht. Mit 125 Pro-, 9 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen hat die Staatengemeinschaft ein ehrgeiziges Mandat für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention verabschiedet. Gemeinsam mit der Global Alliace for Tax Justice begrüßt Attac diesen historischen Schritt.„Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher. Ein neues globales Steuerabkommen unter dem Dach der UNO eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Allein das ist ein enormer Erfolg, für den die globale Zivilgesellschaft ein Jahrzehnt lang gekämpft hat“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Wichtige Ziele und Verpflichtungen festgelegtDas UN-Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.
Industriestaaten bremsen weiter
Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen bislang vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne. In New York stimmten
unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea gegen das nun verabschiedete Mandat. Die EU-Staaten sind von ihrer früheren Ablehnung zu einer Abstimmungsenthaltung übergegangen.
Dabei ist das Einnahmenpotenzial einer global gerechten Steuerpolitik enorm. Ein aktueller Bericht des Tax Justice Networks zeigt, dass die Staaten durch Steuermissbrauch weltweit jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren. Österreich verliert den Schätzungen zufolge knapp 2 Mrd. US-Dollar (1,86 Mrd. Euro) pro Jahr.
Verhandlungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein
Die Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle beginnen im Februar 2025 und sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Die Resolution sieht drei Verhandlungsrunden pro Jahr in New York und Nairobi vor. „Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der Global Alliance for Tax Justice werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen“, erklärt Walch.
Internationale Reaktionen aus der Zivilgesellschaft:
„Es ist äußerst enttäuschend, dass sich einige Industrieländer weigern, der Resolution zuzustimmen. Wir fordern sie auf, sich zu einer echten internationalen Steuerzusammenarbeit zu verpflichten und in Zukunft konstruktiver zu sein“, sagt Tove Maria Ryding, europäische Vertreterin und Mitglied des Koordinierungsausschusses der Globale Alliance for Tax Justice (GATJ).
„Viel zu lange haben ungerechte Steuervorschriften unseren Ländern die Hände gebunden, ihnen den Zugang zu ihrer eigenen Steuerbasis versperrt und zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt“, kommentiert Dereje Alemayehu, Exekutivkoordinator von GATJ. „Mit der heutigen Abstimmung haben die Länder des Globalen Südens einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um aus diesem veralteten System auszubrechen, das vom ‚Club der reichen Länder‘ der OECD auferlegt wurde, und endlich ein Steuersystem im Interesse aller Länder zu etablieren.“
Jeannie Manipon, Co-Koordinatorin von Tax and Fiscal Justice Asia (TAFJA) und Mitglied des Koordinierungsausschusses von GATJ, sagt: „Jahrzehnte unfairer globaler Steuervorschriften haben zur Schuldenkrise vieler Länder im globalen Süden und zu Einnahmeverlusten bei der Finanzierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und dringender Maßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands beigetragen. Heute bietet dieser Wendepunkt im Kampf für globale Steuergerechtigkeit einen kostbaren Hoffnungsschimmer für alle, die für eine bessere Welt kämpfen.“
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David Walch
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