Wälder sind unverzichtbar für den Menschen – Menschenrechtsorganisation Südwind warnt vor fatalem Fehler durch EU-Deregulierungs-Offensive.

Jede Minute werden rund 100 Bäume gefällt, um den Konsum der Europäischen Union – und somit auch von Österreich – zu decken. Wälder verschwinden in alarmierendem Tempo und mit ihnen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen weltweit, angetrieben durch den Anbau und Handel von Rohstoffen für den europäischen Markt. Indigene Gruppen und andere lokale Communities werden vertrieben, bedroht und ermordet und setzen sich dennoch weiterhin für die Wälder ein. Anlässlich des Internationalen Tags des Waldes, am 21. März, warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind vor einer Abschwächung des europäischen Waldschutzes und fordert eine rasche und konsequente Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Österreich.

„Während Handelsabkommen wie Mercosur vor der Tür stehen und andere Schutzinstrumente wie das Amazonas-Soja-Moratorium zu scheitern drohen, wäre eine weitere Schwächung der EU-Entwaldungsverordnung fatal für die Wälder der Welt“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz. „Sollte das Gesetz weiter verwässert werden, verlieren wir ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen Entwaldung, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen.“

Schätzungen zufolge könnten durch die EU-Entwaldungsverordnung in nur einem Jahr bereits rund 50 Millionen Bäume vor der Abholzung bewahrt werden. Nachhaltiger Konsum wäre viel einfacher, indem Produkte aus Entwaldung vom EU-Markt ausgeschlossen werden und Unternehmen nachweisen müssen, dass ihre Produkte nicht auf entwaldeten Flächen angebaut wurden. 

Trotz zahlreicher nachträglicher Zugeständnisse und obwohl schon längst die Umsetzung der Verordnung in Österreich vorbereitet werden sollte, sind Forst- und Agrarverbände weiterhin darum bemüht, die EU-Entwaldungsverordnung aufzuweichen und die Umsetzung hinauszuzögern. 

Südwind fordert daher ein klares politisches Bekenntnis von der österreichischen Bundesregierung und Österreichs EU-Abgeordneten: Keine weiteren Schlupflöcher und faulen Kompromisse beim Waldschutz, sondern endlich eine konsequente Umsetzung des Gesetzes.

„Mit der Entwaldungsverordnung hat Europa erstmals die Chance, wirksam gegenzusteuern, anstatt Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen für unseren Konsum weiterhin in Kauf zu nehmen”, so Maria Hammer. 

Südwind beteiligt sich mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an einer Petition gegen den Abbau europäischer Schutzgesetze. Die Petition “Hände weg vom Waldschutz” kann hier unterzeichnet werden: suedwind.at/handsoffnature

Rückfragen
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Telefon: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Website: https://www.suedwind.at/presse

Die AG Globale Verantwortung appelliert an Außenministerin Meinl-Reisinger, Stimme einer EU-Politik zu sein, für die Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt keine Gegensätze sind, sondern Voraussetzung.

Minister*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten haben heute im Rat der Europäischen Union das Omnibus-I-Paket adoptiert. Damit scheint die Abkehr vom zukunftsweisenden Pfad, den die EU mit einer ambitionierten Lieferkettenrichtlinie und anderen zentralen Bestandteilen des European Green Deal hätte beschreiten können, vorerst besiegelt. Anstatt die Sorgfaltspflicht europäischer Unternehmen im weltweiten Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt höherzuschrauben, folgten die EU-Organe den Argumentationsweisen von Wirtschaftsvertreter*innen – auch aus der US-amerikanischen Erdölindustrie –, die den Green Deal zur Bürde umgemünzt hatten.

Omnibus-I-Paket verzögert unvermeidlichen Umstieg auf nachhaltige Strategien
Die Lieferkettenrichtlinie wird nur für Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten, darunter rund 30 österreichische Unternehmen. Ihre Aushöhlung ist auch ein Rückschlag für jene Wirtschaftstreibende, die sich längst für gerechte Wettbewerbsbedingungen aussprechen und sich an einem sozialen, ökologischen und ökonomischen Kurswechsel beteiligen. Diejenigen, die die ausgehöhlten Sorgfaltspflichten begrüßen, verzögern den unvermeidlichen Umstieg auf nachhaltige Strategien, den sie letztlich dennoch vollziehen müssen. Denn Gesellschaften, in denen die Menschen selbst den hohen Preis für die weltweite Ausbeutung, für soziale Ungleichheiten, Dürren und Überschwemmungen – wozu Teuerungen, Hunger, Konflikte und ein steigendes Unsicherheitsgefühl zählen – tragen, haben keine Zukunft.

Appell an Außenministerin, sich für ambitionierte Implementierung der Lieferkettenrichtlinie in nationales Gesetz einzusetzen
Wir appellieren an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich beim heutigen Beschluss enthielt, sich nun für eine ambitionierte Implementierung der Lieferkettenrichtlinie in nationales Gesetz einzusetzen. Die Ministerin kann eine Stimme für eine effektive und widerspruchsfreie EU-Politik sein, die sich globalen Herausforderungen stellt und erkennt, dass Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt keine Gegensätze sind, sondern Voraussetzung für die menschliche wie auch wirtschaftliche Sicherheit. Die Stimme einer EU, deren Stärke und Glaubwürdigkeit auf wertebasiertem Agieren und partnerschaftlicher Zusammenarbeit beruhen.

Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

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Anläßlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2026 startet Petition an die EU-Kommission und fordert verbindliche Investitionen zur Prävention von Kinderarmut.

Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit startet die Kinderhilfsorganisation CONCORDIA Sozialprojekte heute eine Petition mit dem Titel „Stoppt generationenübergreifende Kinderarmut – jetzt, europaweit“. Die Petition richtet sich an die Europäische Kommission und fordert verbindliche, zweckgebundene Investitionen in die Prävention von Kinderarmut im nächsten EU-Finanzrahmen.

Der Hintergrund ist alarmierend: Fast jedes vierte Kind in Europa wächst in Armut oder sozialer Ausgrenzung auf. Wer in Armut geboren wird, hat ein deutlich höheres Risiko, sein Leben lang in Armut zu bleiben. Mangelnde Bildungschancen, unzureichende Gesundheitsversorgung und soziale Ausgrenzung setzen einen Kreislauf in Gang, der sich über Generationen fortsetzt.

„Kein Kind entscheidet sich für Armut. Sie wird ihnen aufgezwungen – durch mangelnde Chancen und unzureichende politische Priorisierung“, sagt Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von CONCORDIA Sozialprojekte. „Wenn wir soziale Gerechtigkeit ernst nehmen, müssen wir jetzt in Prävention investieren – strukturell, verbindlich und europaweit.“

EU-Parlament fordert 20 Milliarden Euro für Kinder – jetzt sind die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten am Zug

Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal gesetzt, indem es einen Bericht über die künftige EU-Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet und einen separaten Finanzrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) gefordert hat. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament eine zweckgebundene Mittelzuweisung aus dem Europäischen Sozialfonds+ und anderen ähnlichen Instrumenten gefordert.

Konkret sieht der Standpunkt des Parlaments Folgendes vor:

• Mindestens 25 % der ESF+-Mittel für soziale Eingliederung
• Mindestens 5 % für Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in allen Mitgliedstaaten
• Mindestens 10 % in Ländern, in denen die Kinderarmut über dem EU-Durchschnitt liegt
• Ein Sonderbudget von 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie

Diese Forderungen spiegeln das Ausmaß der Krise wider: Rund jedes vierte Kind in der EU ist davon betroffen.

In ihrer Petition fordert CONCORDIA die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Standpunkt im kommenden Finanzrahmen verbindlich umzusetzen – und die Prävention in den Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik zu stellen. Darüber hinaus fordert CONCORDIA das Europäische Parlament auf, den Prozess der Verabschiedung und Umsetzung seiner Zustimmung zu überwachen – und die Prävention in den Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik zu stellen.

Prävention statt Reparatur: Drei konkrete Forderungen

Die Petition formuliert drei zentrale Handlungsfelder:

• Verbindliche und zweckgebundene EU-Mittel für Prävention

Prävention darf nicht projektabhängig oder optional sein. Es bedarf mehrjähriger, stabiler Finanzierungsmechanismen und einer klaren Zweckbindung im ESF+ und in anderen Instrumenten wie IPA III für Kandidatenländer.

Priorisierung der Prävention von Kinderarmut und gemeindenahen Diensten im Rahmen von IPA III (Instrument für Heranführungshilfe – EU-Finanzmittel zur Unterstützung von Ländern, die sich auf den EU-Beitritt vorbereiten).

Die Kindergarantie muss mit mindestens 5 % der Mittel pro Mitgliedstaat gesichert werden – mit höheren Anteilen in Ländern mit besonders hohen Kinderarmutsquoten.

• Prävention als strukturelle Säule der Europäischen Kindergarantie

Gemeindenahe Dienste – wie Tageszentren, Familienunterstützung und Sozialarbeit – müssen zu einem integralen Bestandteil nationaler Aktionspläne werden, mit messbaren Zielen und eigenen Haushaltslinien.

Anerkennung bewährter Modelle wie des CONCORDIA-Tageszentrumsmodells, das Bildung, psychosoziale Unterstützung, Familienarbeit und Gemeindeorientierung integriert, als bewährte Praxis, Sicherung der Finanzierung für diese Modelle und Ausweitung auf ganz Europa.

• Investitionen in Sozialarbeiter

Über 13 Millionen Menschen arbeiten in der EU im sozialen Bereich, doch 85 % der Anbieter berichten von Personalmangel. Ohne ausreichend ausgebildete Fachkräfte bleiben finanzielle Verpflichtungen wirkungslos. Eine starke Prävention erfordert starke Strukturen und ausreichend qualifizierte Fachkräfte.

Das CONCORDIA-Wirkungsmodell: Bewährte Prävention in Ost- und Südosteuropa

CONCORDIA Sozialprojekte arbeitet seit über 30 Jahren in Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Kosovo und Österreich mit von Armut betroffenen Kindern und Familien.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht das CONCORDIA-Tageszentrumsmodell – ein gemeindebasierter, integrierter Präventionsansatz. Tageszentren bieten pädagogische Unterstützung, psychosoziale Betreuung, Elternberatung und eine enge Zusammenarbeit mit Schulen und Gemeinden. Ziel ist es, Kinder schon in jungen Jahren zu stärken, Familien zu stabilisieren und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen.

Generationenübergreifende Armut wird nicht nur durch mangelndes Einkommen verursacht, sondern auch durch strukturelle Hindernisse beim Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe. Deshalb konzentriert sich CONCORDIA auf frühzeitige, ganzheitliche Unterstützung im Lebensumfeld der Kinder.

„Wir sehen jeden Tag, wie es funktioniert: Kinder kehren in die Schule zurück, Eltern gewinnen Selbstvertrauen, Gemeinden entwickeln Perspektiven“, sagt Drumel. „Diese Modelle sind skalierbar – wenn die EU die richtigen Prioritäten setzt.“

Ein Appell zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Der 20. Februar erinnert uns daran, dass soziale Gerechtigkeit kein abstraktes Ideal, sondern eine politische Verpflichtung ist. Kinderrechte sind Menschenrechte. Jedes Kind in Europa hat das Recht auf Bildung, Schutz und ein Leben in Würde. Mit dieser Petition ruft CONCORDIA die Bürgerinnen und Bürger in Österreich dazu auf, ein klares Signal an die Europäische Kommission zu senden:

Generationenübergreifende Kinderarmut kann nicht länger toleriert werden. Europa kann und muss es besser machen.

Die Petition ist jetzt online unter: https://www.concordia.or.at/petition/breaking-the-cycle/

Weitere Informationen zur Arbeit und zum Wirkungsmodell von CONCORDIA können hier im Policy Report heruntergeladen werden: https://www.concordia.or.at/report/day-centre-model/

CONCORDIA Sozialprojekte ist eine 1991 gegründete internationale und unabhängige Hilfsorganisation, die Kinder, Jugendliche und Familien in Not in den Projektländern Rumänien, Bulgarien, Moldawien, Kosovo und Österreich auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben unterstützt und begleitet. Im Mittelpunkt der Programme steht die Stärkung und Wahrung der Kinderrechte. Das übergeordnete Ziel der Arbeit von CONCORDIA ist es, Kinder und Familien dabei zu unterstützen, den Kreislauf der Armut zu durchbrechen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Organisation hat Standorte in Österreich (Wien), Deutschland (Stuttgart) und der Schweiz (Zug) und finanziert ihre Arbeit durch Spenden. https://concordia.or.at

Pressekontakt:
Sonja Sagan
PR/Kommunikation DACH
M: +43 6763029859
E-Mail: sonja.sagan@concordia.or.at

Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen — Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus

Wien/Brüssel, 9. Dezember 2025. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten. Damit gilt das Gesetz nur noch für rund 1.340 Unternehmensgruppen. Auch darüber hinaus wurden zahlreiche Elemente des EU-Lieferkettengesetzes unkenntlich gemacht. So wurden Klimapläne zur Gänze gestrichen, die Maximalstrafen herabgesetzt und auch die zivilrechtliche Haftung wurde gestrichen. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) kritisieren die Abschwächung scharf und verurteilen das Einknicken der EU-Gesetzgebung vor Konzerninteressen.

“Genau am Vortag des Tags der Menschenrechte ist das ein herber Rückschlag für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz. Dem EU-Lieferkettengesetz wurden die Zähne gezogen und die Augen geschlossen, noch bevor es angewendet werden konnte”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für faire Lieferketten. ”Die vorbeugende Wirkung gegenüber Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen wurde massiv geschwächt. Gleichzeitig wurde Betroffenen der Zugang zu ihrem Recht und damit die Möglichkeit auf Wiedergutmachung extrem erschwert.”

„Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes bringt statt einer harmonisierten Haftungsregelung für den gesamten EU-Raum nun 27 unterschiedliche Regelwerke. Das ist das Gegenteil der vermeintlichen Vereinfachung“, erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

Recherche zeigt massives Lobbying von US-Ölkonzernen

Besonders besorgniserregend sehen Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung die Ergebnisse des niederländischen Recherchezentrums SOMO. Dieses deckte vor wenigen Tagen auf, dass große US-Ölkonzerne, wie ExxonMobil und Chevron, seit Monaten über eine koordinierte Kampagne aggressives Lobbying auf allen Ebenen der EU-Gesetzgebung betreiben, um ihre Interessen zu sichern. Auch vonseiten der US-Regierung selbst wurde wiederholt und äußerst aggressiv die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes eingefordert.

“Es ist ein perfides Spiel: Konservative und rechte EU-Politiker:innen nehmen den Schutz von europäischen KMUs, von denen viele schon nachhaltig produzieren, als Vorwand, während sie in Wahrheit den Wunschzettel von US-Konzernen erfüllen“, so Bettina Rosenberger. ”Dass sich EU-Institutionen ihre Politik von der US-Konzernlobby vorschreiben lassen und Gesetze kippen, die über Jahre hinweg verhandelt wurden, ist ein demokratiepolitischer Skandal und sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.“

Angesichts der jüngsten Erkenntnisse über das fragwürdige Zustandekommen des Deregulierungs-Pakets fordern Südwind und NeSoVe eine Notbremse: “Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer müssen das Omnibus-Paket ablehnen. Die Deregulierungsinitiative trägt die Handschrift von verantwortungslosen Konzernen, die sich Menschenrechten und Umweltstandards verweigern wollen. Im Gegensatz dazu produzieren viele österreichische KMUs schon nachhaltig. Genau diese Unternehmen erhalten nun einen Wettbewerbsnachteil. Österreichs Bundesregierung trägt ihnen gegenüber genauso Verantwortung wie gegenüber dem Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten”, so Stefan Grasgruber-Kerl und Bettina Rosenberger abschließend.

Weiterführende Quellen:

SOMO-Bericht zu US-Lobbying: https://www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/

Rückfragen & Kontakt 
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Bettina Rosenberger
Telefon: +43 (0) 660 8835409
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Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
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E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at