Die reichsten Regierungen der Welt verurteilen durch ihre anhaltende Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie Millionen von Menschen zu Hunger, Dürre und Vertreibung. Das zeigt der aktuelle Bericht „Stop Burning Our Rights!„, den Amnesty International gestern veröffentlicht hat. Der Bericht zieht eine vernichtende Bilanz über das globale Versagen beim Schutz der Menschenrechte vor der Klimakrise und zeigt auf, wie entsprechende Menschenrechtsbestimmungen helfen können, Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

Im Vorfeld des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs (11.-13. Juni) macht Amnesty darauf aufmerksam, dass die G7-Mitglieder immer noch die Kohle-, Öl- und Gasindustrie subventionieren und keine glaubwürdigen Pläne für einen signifikanten Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt haben. Alle G7-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2050 keine Kohlenstoffemissionen mehr zu verursachen, doch bislang hat keines der Länder eine angemessene Strategie zur Reduzierung der Emissionen bis 2030 vorgelegt – dem Zeitpunkt, bis zu dem die globalen Emissionen halbiert werden müssen, um die schlimmsten Klimaszenarien abzuwenden.

Forderung nach strengen Vorschriften für Unternehmen
„Die unambitionierten Klimapläne, die von den G7-Mitgliedern vorgelegt wurden, stellen eine Verletzung der Menschenrechte von Milliarden von Menschen dar. Es handelt sich nicht um administrative Versäumnisse, sondern um einen verheerenden, flächendeckenden Angriff auf die Menschenrechte„, sagte Chiara Liguori, Expertin für Menschenrechte und Umweltpolitik bei Amnesty International, und weiter: „Auf dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs müssen sich die Regierungen zu einem bedingungslosen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen verpflichten. Sie müssen mit strengen Vorschriften Unternehmen dazu verpflichten, auf erneuerbare Energien umzusteigen und aufhören, mit unseren Steuern die tödliche Industrie für fossile Brennstoffe zu subventionieren.“

Gerechter Übergang
Amnesty International fordert in dem Bericht alle Regierungen auf, nicht nur ehrgeizige nationale, an ihre individuelle Verantwortung und Kapazität angepasste Klimapläne zu verabschieden und umzusetzen, sondern auch einen gerechten Übergang für die vom Klimawandel und dem Ausstieg aus der Karbonindustrie betroffenen Menschen und Gemeinden sicherzustellen und Schritte zu unternehmen, um Armut zu verringern und bestehende Ungleichheiten in der Ausübung der Menschenrechte zu korrigieren. Dazu gehört es, Investitionen in verantwortungsvoll produzierte erneuerbare Energien und sozialen Schutz verstärkt zu fördern und gleichzeitig die Schaffung neuer, grüner und menschenwürdiger Arbeitsplätze zu unterstützen.

Menschenrechte als Leitfaden
Der Bericht „Stop Burning Our Rights!“ zeigt umfassend auf, was Staaten und Unternehmen tun müssen, um die Klimakrise zu bewältigen, den betroffenen Menschen zu helfen und Wiedergutmachung für den von ihnen verursachten Schaden zu gewährleisten. Dabei sind Menschenrechte ein Leitfaden für Regierungen, Unternehmen und Aktivisten im Kampf gegen die Klimakrise, denn nach internationalem Menschenrecht müssen die Staaten alles in ihrer Macht stehende tun, um Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren – eine Verpflichtung, der allerdings laut Amnesty zahlreiche Regierungen nicht nachkommen.

G20-Staaten: 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen
So haben von den G20-Staaten, die zusammen für fast 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, nur sieben den Vereinten Nationen Ziele zur Emissionsreduktion bis 2030 vorgelegt. Diese reichen derzeit allesamt nicht aus, um den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten. Tatsächlich ist die Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie seit dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens fast unvermindert fortgesetzt worden. Viele G20-Staaten haben während der Pandemie bedingungslose Konjunkturprogramme für fossile Brennstoff- und Luftfahrtunternehmen bereitgestellt – obwohl sie genau wissen, dass die Subventionierung dieser Industrien Millionen von Menschen schadet.

Versagen der wohlhabenden Staaten
Amnesty sieht auch ein Versagen der wohlhabenderen Staaten in ihrer Pflicht, einkommensschwächere Länder zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. Bisher, so der Bericht, wurden mindestens drei Viertel der internationalen Klimafinanzierungsgelder als Kredite und nicht als Zuschüsse bereitgestellt – mit dem Ergebnis, dass einkommensschwächere Länder ihre eigenen Ressourcen nutzen müssen, um klimabedingte Kosten zu decken, die ihnen von anderen auferlegt werden, was gegen die Verpflichtungen zur internationalen Hilfe verstößt.

Menschenrechte oder fossile Brennstoffe – beides ist nicht möglich
„Benachteiligte Gruppen dürfen nicht den Preis für die Untätigkeit reicher Regierungen und deren Duldung der fossilen Brennstoffindustrie zahlen“, sagte Chiara Liguori in dem Bericht. „Es gibt keine Abkürzungen, um den Planeten und die Menschheit zu retten. Die einzige Option ist, die Ära der fossilen Brennstoffe schnell zu beenden. Wir können Menschenrechte oder fossile Brennstoffe haben – wir können nicht beides haben.“

Zusammenfassung: Klimakrise ist Menschenrechtskrise
Der Klimanotstand ist eine Menschenrechtskrise von noch nie dagewesenem Ausmaß. Der aktuelle Amnesty-Bericht zeigt auf, wie die Klimakrise bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen hat und wie sie Ungleichheiten und Diskriminierung verschärft. Die Klimakrise bedroht einen Großteil unserer Rechte und die Zukunft der Menschheit. Die Bemühungen der Staaten, den Klimawandel zu bekämpfen, bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich ist, um die verheerendsten Auswirkungen für die Menschen und den Planeten zu vermeiden. Trotz ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen gelingt es der großen Mehrheit der reichen Industrieländer nicht, die Emissionen schnell genug zu reduzieren und den Entwicklungsländern ausreichende Finanzmittel und Unterstützung für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft und widerstandsfähigen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Der neue Amnesty-Bericht verdeutlicht die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten und die Verantwortung von Unternehmen bei der Bewältigung der Klimakrise und zeigt, dass die Menschenrechte für eine schnelle und faire Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich sind.

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