Archiv der Kategorie: Interviewmöglichkeit

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Interview: Trumps Krieg gegen Migrant:innen

Hintergrund, Interview mit Alejandro Solalinde und Kontaktmöglichkeiten von Leo Gabriel

Es ist Donald Trump tatsächlich gelungen, die bereits in seiner ersten Amtszeit errichtete Mauer entlang der 2.700 km langen Grenze zu Mexiko durch den Einsatz von Bodentruppen der Polizei und der Armee nahezu hermetisch abzuriegeln. Aber auch im Landesinneren, vor allem in Los Angeles, Texas, Denver, Chicago, New Jersey und Pennsylvania sind die Beamt:innen der ICE (Immigration Control Services) in den Wohnungen und Häusern der Migrant:innen unterwegs, um jeden und jede mitzunehmen und einzusperren, der oder die als „kriminell“ eingestuft wird, nur weil er oder sie nicht über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt.

Inzwischen hat sich der lange Arm der US-Sicherheitsbehörden auch auf die Grenzregion in Mexiko selbst ausgestreckt, wo seit geraumer Zeit Zehntausende von Migrant:innen vergeblich auf einen Termin warten, um Asyl oder eine befristete Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Zwar hat sich die seit einem halben Jahr im Amt befindliche mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum standhaft geweigert, die von Trump geforderte „militärische Unterstützung“ durch die US-Armee auf mexikanischem Boden zu akzeptiere. Aber sie musste im Gegenzug 10.000 mexikanische Nationalgardist:innen in die Grenzregion schicken, um einen Frontalangriff gegen Schlepper:innen und Drogenhändler:innen durchzuführen. Nur dieses Versprechen konnte die Verhängung von 25 prozentigen Zöllen auf alle mexikanischen Waren bis April suspendieren.

Wie es mit den Hunderttausenden Geflüchteten aus Lateinamerika und Asien aber jetzt weitergehen soll, weiß niemand so recht.  Am ehesten noch  der katholische Priester Alejandro Solalinde, der sowohl bei den Migrant:innen als auch bei der Regierung  Ansehen genießt.

„In Mexiko gibt es Platz für alle“

Ein Gespräch mit dem mexikanischen Migrationspriester Alejandro Solalinde.

Der heute 79-jährige Vorkämpfer für die Rechte der Migrant:innen ist nach einem Jahrzehnt dauernder Auseinandersetzung mit dem mexikanischen Establishment in einen Konflikt eingetreten, den er als „Krieg der Reichsten gegen die Ärmsten“ bezeichnet. Bereits in den 1970-er Jahren hat er sich für die Millionen von mexikanischen Landarbeiter:innen eingesetzt, die unter teilweise lebensbedrohlichen Umständen durch den Grenzfluss Rio Bravo geschwommen sind, um in die USA zu gelangen. Dabei war er selbst mehreren Mordanschlägen von Großgrundbesitzern und deren mafiösen Banden nur knapp entgangen. Auch der erzkonservativen katholischen Kirchenhierarchie war er wegen seiner kritischen Haltung stets ein Dorn im Auge, was ihm Verleumdungskampagnen eintrug.

Nach seiner Rückkehr aus dem Exil in den USA, gründete er unter dem Namen Hermanos en el Camino ein Schutzhaus für Migrant:innen in Ixtepec, Oaxaca, in dem auch viele Geflüchtete aus Zentralamerika für einige Tage (manchmal auch Wochen) Unterschlupf finden konnten. Dieses Haus bildete den Ausgangspunkt für ein ganzes Netzwerk von Refugien, die an der Grenze von Mexiko zu den USA von Ordensgeistlichen verschiedener Provenienz errichtet wurden.

Als 2018 der linksliberale Andres Manuel López Obrador zum Präsidenten Mexikos gewählt wurde, zählte Solalinde, der nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, zu den engsten Vertrauten des Präsidenten. Aber auch international fand seine Arbeit große Anerkennung. Im Jahr 2020 kam er sogar in die engere Auswahl für den Friedensnobelpreis.

Padre Solalinde, wie fühlen Sie sich in diesen schwierigen Zeiten? Ist das, was derzeit mit den Migrantinnen und Migranten passiert, eine neue Situation oder hat es das immer schon gegeben, nur dass die Weltöffentlichkeit mehr davon mitbekommt?

AS: Die Repression und den Rassismus gegen die Migrantinnen und Migranten und den damit verbundenen Druck der USA auf Mexiko hat es in den letzten Jahrzehnten immer schon gegeben. Neu ist allerdings, dass es jetzt einen richtigen Krieg gibt, einen Krieg, den die reichsten Millionäre gegen die Ärmsten führen; denn die Ärmsten der Armen sind nun einmal die Migrantinnen und Migranten.

Mit welchen Methoden führen Sie diesen Krieg?

AS: Trump setzt jetzt sogar die US-Armee ein, um die Grenzen von Guatemala und Mexiko zu blockieren. Dabei kümmert es ihn wenig, dass das zum Nachteil der US-Konzerne, der sogenannten Maquiladoras geschieht. Ihn interessiert nur die Show, die Propaganda, die er damit verbindet.

Aber erreicht er damit sein Ziel die Grenze total zu schließen? 

AS: Total wahrscheinlich nicht, aber zu 90 Prozent. Bereits jetzt hat er erreicht, dass sich der Flüchtlingsstrom um 80 Prozent reduziert hat. Die anderen 20 Prozent bleiben an der Grenze hängen oder verlieren sich irgendwo in Mexiko.

Die Migrantinnen und Migranten haben also verstanden, dass es nicht geht?

AS: Die Mehrheit von ihnen. Aber nur etwa 10 Prozent gehen an die Orte zurück, woher sie gekommen sind. Die anderen bleiben in Mexiko und wissen nicht, was sie tun sollen. Viele hoffen auf ein Wunder, dass es irgendwann wieder möglich sein wird, in die USA zu gelangen. In der Zwischenzeit suchen sie sich irgendeine Arbeit in Mexiko, wo sie die Regierung teilweise unterstützt.

Auch in Ihrem Schutzhaus, das Sie in Oaxaca für die Migrant:innen aufgebaut haben?

AS: Weniger. Viele gehen in den Norden, wo sie zwar nicht so viel verdienen wie in den USA, aber immerhin doppelt so viel wie sie normalerweise in Mexiko verdienen. Das sind Zehntausende, die allein in Tijuana arbeiten, wo es viele Maquiladoras gibt.

Das ist wahrscheinlich nur provisorisch, solange sie auf ihre Visa warten, die jetzt nicht mehr ausgestellt werden. Aber was ist die Lösung, wenn das nicht mehr geht? In ihre Heimatorte zurückkehren oder in Mexiko bleiben?

AS: Es ist auf alle Fälle besser, wenn sie in Mexiko bleiben. Hier gibt es Schulen für die Kinder, Spitäler für die Kranken und eine, wenn auch kleine Pension für die Alten.

Und was machen Sie, damit die Migrantinnen und Migranten das einsehen und in Mexiko bleiben?

AS: Das ist nicht leicht. Denn es ist, als hätten sie einen „Chip“ im Kopf, der sie in den Norden zieht. Ich verstehe ja, dass sie es zu Hause nicht mehr ausgehalten haben, wegen der Lebensumstände und der täglichen Gewalt, der sie ausgesetzt sind. Aber sie verstehen oft nicht, was sie in den USA erwartet, selbst dann, wenn sie es unter dem Einsatz ihres Lebens schaffen, den Rio Bravo zu überqueren. Dort gibt es nämlich in der Zwischenzeit eine richtige „Jagd“ auf die so genannten „Illegalen“.

Haben Sie den Eindruck, dass die Migrantinnen und Migranten Ihnen mehr glauben als der Regierung, weil Sie Priester sind?

AS: Sie haben einen großen Respekt vor mir, aber ich habe den Eindruck, dass sie die USA mehr lieben als den lieben Gott. Aber das ändert sich jetzt eben.

Glauben Sie, dass es wegen dem Problem mit der Migration zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, ja sogar zu einem Krieg kommen könnte?

AS: Das glaube ich nicht. Unsere Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich seit ihrem Amtsantritt sehr klug verhalten. Sie hat akzeptiert, dass die mexikanische Nationalgarde die Grenze bewacht, als Trump seine Soldaten zur „Grenzsicherung“ auf mexikanisches Territorium schicken wollte.

Aber es geht um mehr; es handelt sich um die Auseinandersetzung von zwei unterschiedlichen Systemen: zwischen einem gefräßigen Kapitalismus und einem humanitären Kapitalismus. Mexiko hat ein tief verwurzeltes plurikulturelles Erbe, das den Armen einen religiösen und gesetzlichen Rückhalt gibt. Der unipersonale Stil von Trump wird vorübergehen, aber die menschenverachtende Oligarchie wird bleiben.
Mexiko hat keine Angst vor der Masse von Migrantinnen und Migranten, die noch kommen werden. Wenn es notwendig ist könnten wir ganz Zentralamerika aufnehmen. Hier gibt es Platz für alle!

*) Dr.Leo Gabriel ist Journalist, Filmemacher und Sozialanthropologe, und hat 25 Jahre in Mexiko und Zentralamerika gelebt. Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums.

Für Fotos, Videos und Kontakte: lgabriel@gmx.net

Veranstaltungshinweis mit Online-Teilnahmemöglichkeit: Thema „Vergessene Welten – die mediale Vergessenheit des Globalen Südens und ihre Folgen“

Auf der ganzen Welt gibt es Krisen- und Konfliktregionen, in denen Millionen Menschen Not leiden und dringend Hilfe benötigen. In vielen Fällen berichten die Medien darüber wenig oder gar nicht, doch für die Betroffenen selbst bleibt das tägliche Leid bittere Realität.

Gemeinsam mit dem Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wird MEDAIR vom 17. bis 28. März 2025 im Rathaus der hessischen Landeshauptstadt die Ausstellung „Vergessene Krisen“ präsentieren, um auf das Leid der Menschen in den betroffenen Ländern aufmerksam zu machen.

Unter anderem wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema geben, die live gestreamt wird. Erörtert werden die Gründe fürs Vergessenheit, und die Frage, wie mehr Bewusstsein für die Lebensumstände der Menschen im Globalen Süden geschaffen werden können.

Am 20. März, um 18:30 sprechen:
– Dr. Ladislaus Ludescher, Goethe-Universität Frankfurt
– Christian Matz, Chefredakteur Wiesbadener Kurier
– Steffen Horstmeier, MEDAIR e. V.
– Tzehaie Semere, Referent für den Kirchlichen Entwicklungsdienst, Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
– Moderation: René Schulze, MEDAIR e.V.

Online-Teilnahme:
https://zoom.us/j/97942741417
Meeting-ID: 979 4274 1417

Mehr Info zur Ausstellung und zum Rahmenprogramm

Stellungnahme: Blockierte Hilfe, wachsende Not: Österreichs Einsatz nach UNRWA-Aus gefragt

Lukas Wank, Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, bezieht Stellung zum De-facto-Arbeitsverbot für UNRWA.

Das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das heute in Kraft tritt, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Hilfe, der die verletzlichsten Menschen am härtesten trifft. Dieser zentralen UN-Hilfsorganisation der Region wird der Zugang zu notleidenden Menschen im Gazastreifen, aber auch zu Menschen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwehrt. Das Arbeitsverbot untergräbt das Humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilist*innen und den ungehinderten Zugang für humanitäre Einsatzkräfte garantieren soll. 
 
Dieser Präzedenzfall fällt in eine Zeit, in der Konflikte und die Klimakrise weltweit immer mehr Menschen in akute Notlagen treiben und der Bedarf an Humanitärer Hilfe zu explodieren droht. Gleichzeitig sinkt die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und humanitäre Einsatzkräfte werden zunehmend selbst zu Opfern. 2024 war das bisher tödlichste Jahr für humanitäre Helfer*innen. Und auch wenn es für uns in Österreich unvorstellbar scheinen mag, dass an einem einzigen Tag die ganze Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt verhungert, ist die Realität noch grausamer: Laut Oxfam sterben bis zu 21.000 notleidende Menschen jeden Tag an Hunger. Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse wiederhole ich daher die Warnung, dass die Menschen in Krisengebieten keine Zeit haben, um auf die Hilfe zu warten, die ihnen zusteht. 
 
Österreich ist ein kleines Land mit einer langen diplomatischen Tradition. Es sollte die internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Weltordnung hochhalten, um zu Stabilität beizutragen; sowohl im Inland als auch weltweit. Dazu zählt, das Humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen sicherzustellen und in der österreichischen Humanitären Hilfe auch auf vorausschauende Mechanismen zu setzen. Die Kosten der Zurückhaltung sind zu hoch: Die Zivilbevölkerung in Krisengebieten zahlt sie oft mit dem Leben und auch für uns in Österreich bekommen wir die Auswirkungen der globalen Krisen und Konflikte längst zu spüren.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Bei Interesse an einem Interview mit Lukas Wank oder bei sonstigen Fragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
www.globaleverantwortung.at
www.facebook.com/globaleverantwortung
www.linkedin.com/company/globaleverantwortung

Konferenz und Diskussion: Rohstoffpolitik gerecht gestalten – Hin zu einer globalen Just Transition

Eröffnet wird die zweitägige Konferenz bereits am Vorabend, dem 29. Jänner, mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden.

Im Kontext der globalen Energiewende steigt die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen derzeit rund um die Welt. Trotzdem finden zu den Fragen, woher die für notwendigen Rohstoffe kommen sollen und auf wessen Kosten sie abgebaut werden, kaum öffentliche Debatten statt. 

Eine sozial-ökologische gerechte Rohstoffpolitik ist zentral, für eine
klimagerechte Energiewende, Mobilitätswende, eine von den Gewerkschaften mitgetragene Industriepolitik oder eine faire Digitalisierung. Wie man dahin kommt wird im Rahmen der Konferenz mit internationalen Partnern besprochen.

29. Jänner mit einer Podiumsdiskussion von 18 bis 20 Uhr im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Die Hauptkonferenz findet am 30.01. und 31.01.2025 ganztägig im ÖGB-Catamaran statt.
Anmeldung für die Auftaktveranstaltung am 29.1.2025: registration@oefse.at
Mehr Info und Anmeldung

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft

Pressetermin: Präsentation Menschenrechtsbefund 2024

Anlässlich des Human Rights Day am 10. Dezember lädt die Österreichische Liga für Menschenrechte zur alljährlichen Präsentation des Menschenrechtsbefundes ein.

Die beim Pressegespräch präsentierten Themen:

  • Gefährdet die politische Entwicklung die Menschenrechte und was können wir dagegen tun?
  • Essen oder Heizen? Energiearmut, soziale Ungleichheit und sozialpolitische Antworten.
  • LGBTIQ+ Rechte unter Druck: Wie politische Strömungen Menschenrechte queerer Personen in Frage stellen.

Wann: Montag, 9. Dezember, 10 Uhr
Wo: Café Museum, 1010 Wien, Operngasse 7

Podium:

Barbara Helige: Präsidentin Österreichische Liga für Menschenrechte
Marie Chahrour: Vertreterin vom Verein Volkshilfe
Andreas Brunner: Vertreter von QWIEN – Zentrum für queere Geschichte

Wir bitten um Anmeldung bis zum 5. Dezember.

Anmeldung & Kontakt:
Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 9463
E-Mail: admin@liga.or.at

Österreichische Liga für Menschenrechte
Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und setzt sich in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit menschenrechtlich relevanten Themen auseinander. Das Büro steht überdies allen Ratsuchenden als Anlaufstelle bei individuellen Anliegen im Bereich von Menschenrechten zur Verfügung und bietet Orientierungshilfe bei Rechtsfragen.
www.liga.or.at 

Aviso: Online-Pressegespräch von NeSoVe zu Nachhaltigkeit in Zeiten von Black Friday

Wie können Konsument:innen in Zeiten von Black Friday-Rabattschlachten nachhaltige Kaufentscheidungen treffen?Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) lädt gemeinsam mit Südwind und INKOTA zum Online-Pressegespräch am Di., 26.November.

Der Weihnachtseinkauf zwischen steigenden Preisen, leeren Greenwashing-Versprechen und komplexen Lieferketten wird für Menschen, die bewusst feiern wollen, immer schwieriger. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) beleuchtet im Pressegespräch mit Vertreter:innen der österreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind sowie der deutschen NGO INKOTA Orientierungshilfen und Lösungsansätze und diskutiert, warum Konsument:innen die Welt nicht alleine retten können. Anne Neumann vom INKOTA-netzwerk präsentiert dazu eine Analyse samt Erkenntnissen aus zwei Jahren Lieferkettengesetz in Deutschland.

Wann? 26.11.2024, 10:00 Uhr
Wo? Online -per Zoom: Meeting-ID: 835 2724 0022, Kenncode: 416247

Ihre Gesprächspartner:innen
René Schuster (Südwind)
Anne Neumann (INKOTA-netzwerk)
Bettina Rosenberger (Netzwerk Soziale Verantwortung)

Um Anmeldung unter bettina.rosenberger@nesove.at wird gebeten!

Interviewmöglichkeit: Nepal: Kampf gegen Kinderarbeit und Menschenhandel

Kinder und Jugendliche leiden in Nepal besonders unter Armut und Ausbeutung. Statt Schulbesuch sind viele von ihnen zur Arbeit gezwungen, z.B. als Haushälterinnen, auf Baustellen oder bei der Ziegelproduktion. Kriminelle Banden betreiben Menschenhandel. Kinder und Jugendliche werden durch Versprechungen in die Stadt gelockt und dann in Tanzbars und Massagesalons ökonomisch und sexuell ausgebeutet.

Mit ihrem Engagement stehen Yuwalaya und Opportunity Village Nepal (als Partnerorganisationen der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar) den betroffenen Kindern und Jugendlichen zur Seite. Im Vorfeld des Sternsingens 2025 berichten Projektleiter*innen und Jugendliche, die sich mit dieser Unterstützung eine bessere Zukunft verschafft haben, im Interview von ihren Erfahrungen.

Terminvereinbarung für Interviews:
Georg Bauer
georg.bauer@dka.at
0676 88011 1073

Wann: 15.11.2024, Uhrzeit nach Vereinbarung
Ort: Dreikönigsaktion, Wilhelminenstraße 91/2f, 1160 Wien

Info zu den Interviewpartner*innen: 
Sr. Anthonia Soosai war von 2019 bis 2021 als Projektkoordinatorin in Pokhara tätig, aktuell ist sie die Direktorin von Opportunity Village Nepal (OVN). 

Mr. Govinda Bhattarai engagiert sich seit 2019 als Programmmanager von OVN für Jugendliche, die von Ausbeutung und Menschenhandel betroffen sind.

Niruta B K und Babita Gurung wurden beide vom Partnerprojekt OVN unterstützt und berichten davon, wie sie dadurch eine neue Perspektive für ihr Leben gefunden haben. Ihre Erfahrungen geben sie nun an andere betroffene Jugendliche weiter. Niruta ist übrigens auf dem Plakat zum Sternsingen 2025 zu sehen.

Dharma Raj Rimal ist als Präsident von Yuwalaya intensiv an Kampagnen und Lobbyarbeit beteiligt, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Diese umfassende Erfahrung hat ihn zu einer prominenten Stimme in diesem Bereich gemacht.

Sanjeev Adhikari hat als geschäftsführender Direktor von Yuwalaya ein fundiertes Wissen über das Projekt und ist aktiv an den von der Dreikönigsaktion unterstützten CSSC-Projekten (Creating Safer Space for Children) beteiligt. 

Sumitra Aryal (19 Jahre) und Premeeka Maharjan (20 Jahre) sind energiegeladene Absolventinnen der Child Club von Yuwalaya und tragen das Engagement für Kinderschutz und Kinder-/Jugendrechte weiter, zum Beispiel im Adolescent Girls Network oder im Jugendclub-Netzwerk in Lalitpur.

Infos zu den Partnerprojekten in Nepal: www.sternsingen.at/sternsingen-hilft

Fotos (Flickr) zu den Nepalprojekten: https://flic.kr/s/aHBqjBFYGM
Infos zum Sternsingen 2025: www.sternsingen.at/presse

PA und Interviewmöglichkeit: COP29: Aktion gegen den Hunger fordert verstärkte Klimafinanzierung und Maßnahmen gegen Mangelernährung

Anlässlich der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku fordert Aktion gegen den Hunger entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Mangelernährung, die durch die Klimakrise weltweit weiter verschärft wird. Die humanitäre und entwicklungspolitische Organisation, die in 56 Ländern Hunger und Mangelernährung bekämpft, hebt hervor, dass die zunehmende Zahl klimabedingter Extremwetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen bedroht und dabei besonders Frauen und Kinder trifft. Bereits heute leiden 733 Millionen Menschen an Hunger.

„Die Klimakrise erhöht das Risiko von Hunger und Mangelernährung weltweit – besonders in Ländern, die bereits stark von Konflikten und Armut betroffen sind. Bis 2050 könnten bis zu 183 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sein, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Maßnahmen gegen Hunger und Mangelernährung müssen ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik werden“, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger. Er fügt hinzu: „Es sind in der Regel die wirtschaftlich schwächsten Gemeinden, die am meisten unter den Auswirkungen leiden. Die COP29 muss sicherstellen, dass Klimafinanzierung direkt den Menschen zugutekommt, die am stärksten betroffen sind.“

Klimafinanzierung: Jährliche Zuschüsse von einer Billion Dollar nötig

Aktion gegen den Hunger fordert, dass die reichen Verursacherstaaten ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und ausreichend Finanzmittel bereitstellen, um die von der Klimakrise betroffenen Regionen zu unterstützen. Diese Mittel sollen zusätzlich zu bisherigen Finanzierungsströmen bereitgestellt und den betroffenen Gemeinden direkt zugänglich gemacht werden.

Das auf der COP29 zu beschließende neue Klimafinanzierungziel (New Collective Quantified Goal on Climate Finance, NCQG) muss deshalb mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr an öffentlichen Mitteln als Zuschüsse – und nicht als Kredite, die zu einer weiteren Verschuldung beitragen würden   – umfassen. Diese sollen unter anderem durch die Nutzung neuer klimagerechter Finanzierungsquellen wie Steuern und Abgaben auf die fossile Brennstoffindustrie sowie andere stark umweltverschmutzende Industrien finanziert werden.

Das Recht auf angemessene Ernährung umsetzen

Die Teilnehmenden der COP29-Konferenz sollen Maßnahmen für das Recht auf angemessene Ernährung in den Fokus rücken. Die Harmoniya-Initiative der aserbaidschanischen Präsidentschaft und die Sharm-el-Sheikh Joint Work zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Landwirtschaft und Ernährungssicherheit müssen diesen rechtebasierten Ansatz widerspiegeln. Sie sollten sich auf eine geschlechtergerechte Transformation der Ernährungssysteme konzentrieren, bei der die Agrarökologie im Zentrum steht.

Die Indikatoren für das globale Anpassungsziel (Global Goal on Adaptation, GGA) müssen auch Nahrungs- und Ernährungssicherheit umfassen, indem sie zum Beispiel die Kosten einer gesunden Ernährung, den Zugang zu medizinischer Versorgung und Fortschritte in Richtung Agrarökologie messen. In fragilen Kontexten bedarf es den Aufbau von Frühwarnsystemen.

Geschlechtergerechte Maßnahmen und Unterstützung marginalisierter Gruppen

Die Auswirkungen der Klimakrise treffen Frauen und andere marginalisierte Gruppen besonders hart. Sie haben oft weniger Zugang zu Ressourcen, müssen aber Nahrungsmittel, Wasser und Brennholz für ihre Familien beschaffen. Viele leben von der Landwirtschaft, sodass durch die Klimakrise verursachte schwierige Vegetationsperioden oder Missernten sie besonders schwer treffen. Mit der Klimakrise steigt das Konfliktrisiko sowie die Gefahr von geschlechtsspezifischer Gewalt. Dies wiederum hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Ernährungssituation von Frauen und Mädchen. Die COP29 sollte deshalb die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Klimakrise berücksichtigen und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen verabschieden.

Alle Forderungen und Empfehlungen von Aktion gegen den Hunger an die Regierungen auf der Klimakonferenz COP29 finden sich in unserem aktuellen Positionspapier:

https://www.aktiongegendenhunger.de/sites/default/files/2024-10/aktion-gegen-den-hunger-positionspapier-cop-2024.pdf

Hinweis an die Redaktionen:

Folgende Mitarbeitende von Aktion gegen den Hunger werden vor Ort auf der COP29 anwesend sein und für Interviews zur Verfügung stehen:

  • Emma Beelen, Advocacy-Referentin von Aktion gegen den Hunger (Interviewsprachen: DE, ENG, FR. Vor Ort: 11.-16. November)
  • Ahmed Khalif, Landesdirektor Aktion gegen den Hunger Somalia (Interviewsprache: ENG. Vor Ort: 15.-22. November)
  • Alvin Munyasia, Advocacy-Referent von Aktion gegen den Hunger in Ostafrika und Horn von Afrika (Interviewsprache: ENG. Vor Ort: 18.-22. November)

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit über 40 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen. 

Pressekontakt
Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

PA: COP29: Amnesty fordert Aufstockung der Klimafinanzierung und vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan fordert Amnesty International die teilnehmenden Staats- und Regierungschef*innen auf, die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Entscheidungsfindung zu rücken und eine massive Aufstockung der bedarfsorientierten Klimafinanzierung zu garantieren. Der vollständige, schnelle, faire und ausreichend finanzierte Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in allen Industriezweigen sei Top Priorität. Dies betont die Menschenrechtsorganisation auch in ihren vor Kurzem veröffentlichten Empfehlungen an die Vertragsparteien des UNFCCC zu menschenrechtskonformen Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2024.

„Die weltweite Klimakrise ist die größte Bedrohung, der sich die Menschheit heute gegenübersieht. Aus dem jährlichen Emissionsbericht des UN-Umweltprogramms geht hervor, dass der Welt bis Ende des Jahrhunderts ein katastrophaler Temperaturanstieg von 2,6 bis 3,1°C bevorsteht, falls keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden. Wenn wir heute nicht mutig, entschlossen und vereint handeln, wird die Welt von morgen unbewohnbar sein“, warnt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Katastrophen wie Dürren, heftige Stürme, Starkregen und Überschwemmungen werden in Umfang, Reichweite und Intensität noch zunehmen, auch hier in Österreich, weit mehr Menschenleben fordern und Lebensgrundlagen zerstören“, so Hashemi. Amnesty warnt in diesem Zusammenhang auch vor einem nie dagewesenen Ausmaß an Hungersnöten und unfreiwilliger Migration.

1 Billion US-Dollar pro Jahr

Umso mehr müssen die Staaten auf dem Abkommen der COP28 aufbauen und sich zu einem vollständigen, schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten. Dazu braucht es die Einigung auf eine weitaus höhere Klimafinanzierung, damit der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft in Staaten mit niedrigerem Einkommen finanziert werden kann – gebraucht wird mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr. Das mag viel erscheinen, doch die menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Kosten der Aufrechterhaltung des Status quo sind unkalkulierbar.

Amnesty fordert von den Staaten auch mehr Mittel für den Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden, um jenen zu helfen, die am stärksten von den Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen sind.

Hintergrund

Aserbaidschan wird vom 11. – 22. November in der Hauptstadt Baku die 29. Weltklimakonferenz (COP29) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ausrichten. Dabei kommen mehr als 190 Vertragsparteien, darunter auch Österreich, zusammen, um u. a. ein neues globales Ziel für die Klimafinanzierung festzulegen, Ziele für die Beendigung von Treibhausgasemissionen bzw. den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu stecken und gerechte Übergänge zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu erörtern. Auch soll ausgelotet werden, wie in Staaten mit niedrigerem Einkommen, die die Hauptlast der Klimaschäden tragen und gleichzeitig am wenigsten zu deren Entstehung beigetragen haben, Maßnahmen zur Verringerung von Klimaschäden und zur Bewältigung unvermeidbarer Verluste und Schäden unterstützt werden können.

Amnesty International wird vom 9. bis 24. November mit einer Delegation auf der COP29 vertreten sein und für Interviews zur Verfügung stehen. Thema kann auch die anhaltende Unterdrückung der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft durch die Regierung sein.

PA: COP29: Klima-Allianz fordert Fortschritte bei der Klimafinanzierung und Fristen für fossiles Aus

Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert einen Ausstiegspfad für fossile Energie, ein neues Finanzierungsziel für Klimaschutz, Anpassung und Ausgleich für Schäden und Verluste.

Die vergangenen beiden Jahre waren weltweit geprägt von Wetterextremen und Temperaturrekorden. Gleichzeitig hinken die Klimaschutzmaßnahmen von fast allen Industriestaaten weit hinter ihren Zielen hinterher. Alle nationalen Klimapläne (NDCs) eingerechnet, bewegt sich die globale Erwärmung auf einen katastrophalen Wert von 2,6 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Mit jedem Jahrzehnt, in dem sich der Treibhausausstoß ungebremst fortsetzt, werden die Folgen gravierender und die Risiken für die menschliche Sicherheit größer. Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert daher von den Verhandler:innen auf der Weltklimakonferenz (COP29) in Baku eine deutliche Nachschärfung der Klimaschutzmaßnahmen, einen konkreten Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern und eine gerechte Finanzierung, um die Folgen der Klimakrise abzufedern und Betroffenen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

„Der Kampf gegen die Klimakrise darf nicht zu einer neuen Schuldenfalle für Afrika werden“, sagt Simon Bukenya von der Alliance for Food Sovereignity in Africa und fordert, die Mittel für den Kampf gegen die Klimakrise als Zuschüsse zu vergeben und lokale Expertise einzubeziehen. „Diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, verdienen finanzielle Unterstützung, die ihre Selbstbestimmung respektiert. Viel zu oft standen die wirtschaftlichen Interessen der Geberländer einer wirksamen Hilfe im Weg. Kredite waren an strenge wirtschaftliche und politische Auflagen geknüpft, was die afrikanischen Länder in eine neue Abhängigkeitsebene brachte. Es bedarf dringend eines Umdenkens: weg von globalen Machtspielen, hin zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise“, sagt Simon Bukenya. 

Neues Ziel für Klimafinanzierung
Ein zentraler Verhandlungspunkt der COP29 in Baku ist die Entscheidung über ein neues internationales Klimafinanzierungsziel. Dieses soll über die derzeitige Zusage der Industriestaaten von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr hinausgehen und ab 2026 gültig sein. „Die zukünftige finanzielle Unterstützung für Klimamaßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt muss sich am tatsächlichen steigenden Bedarf messen“, fordert Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz. „Um die Herausforderungen der Klimafinanzierung zu meistern, braucht es neue Steuern für die reichsten Umweltsünder ebenso wie eine umfassende Reform des Finanzsystems. Österreich muss als reicher Staat mit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen seinen gerechten internationalen Beitrag auch finanziell leisten“, fordert Krenn. „Die Aufwendungen für globalen Klimaschutz, für den Schutz der Bevölkerung im Globalen Süden und für den Wiederaufbau nach klimabedingten Katastrophen sind zuallererst Investitionen in eine stabile Zukunft!“

Qualitative Aspekte für Finanzierung
Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert von den Verhandler:innen der EU und von Österreich vollen Einsatz für eine bedarfsorientierte Finanzierung. Wohlhabende Länder müssen demnach ein neues Finanzierungsziel unterstützen, das Klimaschutz, Anpassung und Schäden und Verluste abdeckt, aus echten öffentlichen Zuschüssen anstatt schuldengenerierenden Krediten besteht und den steigenden Herausforderungen angemessen ist.

„Wenn wir über Klima-Finanzierung sprechen, müssen wir auch über Klima-Schulden sprechen. Die Verantwortung für die historische Klimaschuld liegt unbestreitbar bei den Ländern des Globalen Nordens“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit. „Die Höhe der Klimafinanzierung alleine ist noch nicht ausschlaggebend. Die Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen muss auf verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die spezifischen Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigen. Was es keinesfalls braucht sind noch mehr Scheinlösungen und Geschäftemacherei im Zeichen von Greenwashing.“

Klare Ausstiegspfade und Einhaltung von Klimazielen
„Es ist immer noch möglich, einen 1,5 Grad-Pfad der Erderhitzung einzuhalten, mit Solarenergie, Windkraft und natürlichen Senken wie Mooren und Wäldern, die zusammen die Möglichkeit für schnelle und umfassende Emissionsreduktion bieten“, sagt Reinhard Uhrig, Klimasprecher vom WWF Österreich. „Der Klimaschutzbeitrag der EU kann und muss ambitioniert sein: Klimaneutralität bis 2040 als EU-Klimaziel – so wie Österreich sich das vorgenommen hat – bietet die Chance für Leadership in der Transformation.“ Nachdem auf der letztjährigen Konferenz der Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschlossen wurde, müsse jetzt der nächste Schritt gesetzt werden mit klaren Ausstiegsplänen und -fristen. Wissenschaftlich notwendig ist ein Aus für die besonders klimaschädliche Kohlekraft mit 2030, gefolgt vom Ende der Verbrennung von Erdgas im Jahr 2035 und schließlich bis 2040 der Ausstieg aus Erdöl in den reichen Ländern des Globalen Nordens.

Kontakte vor Ort:
Martin Krenn, KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, +43 676 769 8431, m.krenn@koo.at, in Baku vom 14.11. bis 23.11.

Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Tel.: +43 1 405 55 15 – 326, maria.hammer@suedwind.at, in Baku vom 16.11. bis 24.11.

Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, angelika.derfler@suedwind.at, in Baku vom 16.11. bis 24.11.

Dr. Reinhard Uhrig, Klimasprecher von WWF Österreich, Tel.: +43 676 83488 254, E-Mail: reinhard.uhrig@wwf.at, Online-Teilnahme

Simon Bukenya, Alliance for Food Sovereignity in Africa, +256 759 832922, simon.bukenya@afsafrica.org

Rückfragehinweis:
Stefanie MarekPressesprecherin SüdwindTelefon: +43 680 1583016E-Mail: stefanie.marek@suedwind.at
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