Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards und entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammad bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen, so Amnesty International in einem neu veröffentlichten Bericht. Anstatt einen Beitrag dazu zu leisten, die desolate Menschenrechtsbilanz des Landes zu verbessern, verstößt das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht und schreibt die bestehenden repressiven Praktiken fest.

Der Gesetzesentwurf kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken- und Religionsfreiheit und missachtet das Recht auf Versammlungsfreiheit, so Amnesty International in seiner Analyse. Ferner werden „uneheliche“ einvernehmliche sexuelle Beziehungen, Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert, sowie Frauen und Mädchen nicht vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Der Entwurf schreibt auch die Todesstrafe als eine der grundlegenden Strafen fest und erlaubt weiterhin körperliche Strafen wie die Auspeitschung.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt: „Mit einem ersten schriftlichen Strafgesetzbuch hätten die saudischen Behörden die Chance gehabt, der Welt zu zeigen, dass ihre Reformversprechen mehr als Worthülsen sind. Unsere Analyse des durchgesickerten Gesetzesentwurfs zeigt jedoch, dass es sich im Wesentlichen um ein Instrument zur Unterdrückung handelt, das Menschenrechtsverletzungen fortschreibt und die massive Einschränkung von Freiheiten festigt.“

Geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung von LGBTQIA+

Frauen und Mädchen werden in Saudi-Arabien systematisch diskriminiert und unzureichend vor häuslicher Gewalt geschützt. Alarmierend ist, dass der Entwurf des Strafgesetzbuchs keine Strafverfolgung von Personen vorsieht, die im „Namen der Ehre“ Handlungen begehen, wozu auch Körperverletzung oder Mord gehören können, was den Tätern Straffreiheit verschaffen würde.

Der Entwurf des Strafgesetzbuches kriminalisiert auch „illegitime“ einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen unverheirateten Personen, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern, das Begehen „unanständigen Verhaltens“ und das „Imitieren eines anderen Geschlechts durch Kleidung und Erscheinung“.

Solche Bestimmungen würden die Verfolgung und Belästigung von Mitgliedern der LGBTQIA+-Gemeinschaft ermöglichen. Während Amnesty International Fälle dokumentiert hat, in denen Einzelpersonen für diese Handlungen verurteilt wurden, waren diese Verurteilungen und Strafen im Ermessen des Richters und sind nicht als strafbare Handlungen im bestehenden saudi-arabischen Recht kodifiziert. Die im Entwurf des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen für diese Handlungen sind jedoch schwerwiegender als die heute von Richtern verhängten Strafen.

Festschreibung der Todesstrafe

Trotz der Versprechen von Kronprinz Mohammad bin Salman, die Todesstrafe auf die schwersten Verbrechen gemäß der Scharia zu beschränken, gab es unter seiner Herrschaft einen erschreckenden Anstieg von Hinrichtungen, darunter eine der größten Massenhinrichtungen der letzten Jahrzehnte von 81 Personen im März 2022.

Das saudi-arabische Strafgesetzbuch sieht die Todesstrafe als Hauptstrafe für eine Vielzahl von Verbrechen vor, von Mord über Vergewaltigung bis hin zu nichtgewalttätigen Straftaten wie Gotteslästerung. Der Entwurf des Strafgesetzbuches erlaubt es, dass jugendliche Straftäter für bestimmte Verbrechen hingerichtet werden, und setzt das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit schockierend niedrig auf sieben Jahre fest.

Der Entwurf des Strafgesetzbuches erlaubt auch weiterhin rückwärtsgewandte körperliche Bestrafungen wie Auspeitschungen und die Amputation von Händen für Verbrechen wie Ehebruch und Diebstahl.

Kriminalisierung von Freiheitsrechten

In den letzten zehn Jahren haben die saudi-arabischen Behörden die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, indem sie eine Vielzahl von abweichenden Stimmen – von Menschenrechtsverteidiger*innen über Journalist*innen bis hin zu Geistlichen und Frauenrechtsaktivist*innen – durch Inhaftierung, Verbannung oder bedingte Freilassungen mit Reiseverboten ins Visier genommen haben. Die Behörden haben Bestimmungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität genutzt, um kritische Äußerungen und unabhängiges Denken zum Schweigen zu bringen.

Der Entwurf des Strafgesetzbuches würde diese repressiven Maßnahmen verstärken, indem er Verleumdung, Beleidigung und die Infragestellung der Justiz unter vagen Begriffen kriminalisiert und somit weitere Einschränkungen der individuellen Freiheiten riskiert und die Unterdrückung abweichender Meinungen fortsetzt.

In Abwesenheit eines Strafgesetzbuches in Saudi-Arabien verwenden Richter derzeit ihre Interpretation des islamischen Rechts (Scharia) und der Rechtsprechung, um festzustellen, was ein Verbrechen darstellt und welche Strafen verhängt werden sollen. Solche Praktiken geben Richtern einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Fälle und lassen Verbrechen und Strafen vage definiert.

Amnesty International fordert Transparenz beim Strafgesetzbuch

Der 116-seitige Entwurf des Strafgesetzbuches wurde erstmals im Juli 2022 veröffentlicht. Mehrere saudische Rechtsexpert*innen, darunter ein Mitglied der Anwaltskammer und zwei saudische Anwaltskanzleien, haben den Entwurf für 2022 öffentlich kommentiert und seine Echtheit bestätigt. 

Amnesty International hat an den Ministerrat von Saudi-Arabien und die saudi-arabische Menschenrechtskommission geschrieben, um die Analyse von Amnesty International sowie Fragen zum Entwurf des Strafgesetzbuches zu teilen.

Diese bestritt die Authentizität des Entwurfs und erklärte, dass ein Entwurf derzeit einer gesetzlichen Überprüfung unterzogen werde. Amnesty International lädt die saudischen Behörden ein, die neueste Version des Entwurfs für unabhängiges Feedback der Zivilgesellschaft zu veröffentlichen.

Zusätzlich zu dem Bericht startet Amnesty International eine globale Kampagne, um die Freilassung von unrechtmäßig Inhaftierten oder zum Tode verurteilten Personen zu fordern, die ihre Rechte auf Meinungsfreiheit im Rahmen des repressiven Vorgehens der Behörden ausgeübt haben.

Podiumsdiskussion und Präsentation der ÖFSE Flagship-Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik 2023“

Wohin bewegt sich die österreichische Entwicklungspolitik? Wie prägen multiple Krisen, Konflikte und geopolitische Verschiebungen die internationale Zusammenarbeit? Wie verändern sich Volumen und Struktur der öffentlichen und privaten Entwicklungsfinanzierung?

Diese Fragen werden im Rahmen einer Veranstaltung der ÖFSE am 20.02.2024 – 17.00 bis 19.00 Uhr, C3 Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien diskutiert.

Programm || Anmeldung

Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 während der „Frau, Leben, Freiheit“-Demonstrationen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt, um friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Amnesty International heute veröffentlicht.

Wien/London, 06.12.2023 – Der Bericht „‘They violently raped me‘: Sexual violence weaponized to crush Iran’s ‘Woman Life Freedom‘ uprising“ liefert eine genaue Schilderung des Leidens von 45 Überlebenden, darunter 26 Männer, zwölf Frauen und sieben Minderjährige, die Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und/oder anderen Formen sexualisierter Gewalt durch Angehörige des Geheimdienstes und der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren. Sie wurden willkürlich festgenommen, weil sie gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und tief verwurzelte geschlechtsspezifische Diskriminierung im Iran protestiert hatten. Bis heute haben die iranischen Behörden noch niemanden wegen der im Bericht dokumentierten Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt angeklagt oder strafrechtlich verfolgt.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt: „Unsere Recherchen zeigen, dass Geheimdienstangehörige und Sicherheitskräfte im Iran Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt haben, um Protestierende, darunter Kinder im Alter von zwölf Jahren, zu bestrafen und ihnen bleibende körperliche und psychische Schäden zuzufügen. Die erschütternden Zeugenaussagen weisen auf den systematischen Einsatz sexualisierter Gewalt hin. Sie ist eine der wichtigsten Waffen im Arsenal der iranischen Behörden, um Proteste und Kritik zu unterdrücken und so um jeden Preis an der Macht zu bleiben.“

„Die iranischen Staatsanwält*innen und Richter*innen haben sich nicht nur mitschuldig gemacht, indem sie die Anzeigen der Überlebenden über Vergewaltigungen ignorierten oder vertuschten, sondern darüber hinaus auch durch Folter erpresste Geständnisse verwendet, um falsche Anklagen gegen die Überlebenden zu erheben und sie zu Haftstrafen oder sogar zum Tode zu verurteilen. Die Betroffenen haben keinen Rechtsbehelf und keine Wiedergutmachung erhalten – nur systematische Straflosigkeit, Schweigen und tiefe körperliche und seelische Narben.“

Wie der Bericht zeigt, gehören zu den Verantwortlichen für Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt Angehörige der Revolutionsgarden, der paramilitärischen Basidsch-Miliz und des Geheimdienstministeriums sowie verschiedener Abteilungen der Polizei, darunter die Polizei für öffentliche Sicherheit (Police Amniat-e Omoumi), die Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) und die Spezialeinheiten der Polizei (Yegan-e Vijeh). Zu den Überlebenden gehörten Frauen und Mädchen, die ihr Kopftuch abgenommen hatten, sowie Männer und Jungen, die auf die Straße gingen, um ihre Empörung über jahrzehntelange geschlechtsspezifische Diskriminierung und Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen. 

Das Ausmaß der sexualisierten Gewalt im Zusammenhang mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist schwer einzuschätzen, da Stigmatisierung und Angst vor Repressalien Betroffene gewöhnlich davon abhalten, entsprechende Fälle zu melden. Die Tatsache, dass Amnesty 45 Fälle in mehr als der Hälfte der iranischen Provinzen ausführlich dokumentieren konnte und Überlebende und andere ehemalige Inhaftierte über weitere Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen zahlreiche inhaftierte Demonstrierenden berichten, legt jedoch nahe, dass die dokumentierten Fälle Teil eines systematischen Vorgehens sind.

16 der 45 Überlebenden, die in dem Bericht erwähnt werden, wurden vergewaltigt, darunter sechs Frauen, sieben Männer, ein 14-jähriges Mädchen und zwei Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren. Sechs von ihnen – vier Frauen und zwei Männer – wurden von Gruppen von bis zu zehn männlichen Sicherheitskräften vergewaltigt.

Sicherheitskräfte vergewaltigten Frauen und Mädchen vaginal, anal und oral, Männer und Jungen wurden anal vergewaltigt. Die Überlebenden wurden mit Holz- und Metallstöcken, Glasflaschen, Schläuchen und/oder den Geschlechtsorganen und Fingern der Sicherheitskräfte vergewaltigt. Die Vergewaltigungen fanden in Hafteinrichtungen und Polizeiwagen statt sowie in Schulen oder Wohnhäusern, die rechtswidrig zu Hafteinrichtungen umfunktioniert worden waren. 

Amnesty International hat darüber hinaus die Fälle von 29 Überlebenden dokumentiert, die anderen Formen sexualisierter Gewalt als Vergewaltigung ausgesetzt waren. Bei diesen Fällen wurden die Brüste, Genitalien und das Gesäß der Überlebenden von Angehörigen der Sicherheitskräfte brutal begrapscht oder geschlagen, sie wurden in diesen Körperregionen mit Fäusten traktiert und getreten und/oder gezwungen, sich vollständig auszuziehen, manchmal vor Videokameras. Männer wurden an den Hoden mit Elektroschocks, Nadeln oder Eis misshandelt, Frauen wurden die Haare gegen ihren Willen abgeschnitten und/oder sie wurden brutal daran gezogen. Außerdem wurde Überlebenden damit gedroht, sie und/oder ihre Verwandten zu vergewaltigen. 

Keine Aussicht auf Gerechtigkeit im eigenen Land 

Die überwältigende Mehrheit der Überlebenden teilte Amnesty International mit, nach der Freilassung keine Anzeige erstattet zu haben, aus Angst, man könne ihnen weiteres Leid zufügen, und aus der Überzeugung, dass es sich bei der Justiz eher um ein Instrument der Unterdrückung denn der Wiedergutmachung handelt. 

Amnesty International hat auch ein an die Öffentlichkeit gelangtes offizielles Dokument vom 13. Oktober 2022 untersucht, das im Februar 2023 von einem Medienunternehmen außerhalb des Iran veröffentlicht wurde. Aus diesem geht hervor, dass die Behörden die Vergewaltigungsvorwürfe von zwei jungen Frauen gegen zwei Angehörige der Revolutionsgarden während der Proteste vertuscht haben. Der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran schlug in dem Dokument vor, den Fall als „absolut geheim“ einzustufen und ihn „mit der Zeit ad acta zu legen“.  

Wie die überlebenden Frauen, Männer und Minderjährigen Amnesty International wissen ließen, hatten sie auch weiterhin mit den physischen und psychischen Traumata von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt zu kämpfen.

Hashemi sagt: „Ohne politischen Willen und grundlegende Verfassungs- und Rechtsreformen wird das iranische Justizsystem, das immer wieder seine Unfähigkeit und seinen Unwillen gezeigt hat, Verbrechen unter dem Völkerrecht wirksam zu untersuchen, weiterhin von strukturellen Hindernissen ausgebremst werden.

Da es im Iran selbst keine Aussicht auf Gerechtigkeit gibt, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, den Überlebenden beizustehen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie sollte die Verlängerung des Mandats der UN-Ermittlungsmission für den Iran unterstützen, um sicherzustellen, dass auch weiterhin Beweise für völkerrechtliche Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen von einem unabhängigen Mechanismus gesammelt, gesichert und analysiert werden. Wir fordern die Staaten auf, im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit in ihren eigenen Ländern strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter*innen einzuleiten, mit dem Ziel, internationale Haftbefehle auszustellen.“

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Die AK Oberösterreich lädt zur heurigen – der 15.  – Ausgabe der „Migration und Arbeitswelt“, die unter dem Motto „Brücken bauen. Gemeinsam für eine vielfältige und gerechte Arbeitswelt“ steht.

Am Vormittag finden parallel vier Workshops statt. Hier wird es die Möglichkeit geben, mit Expert*innen verschiedene Themenschwerpunkte vertieft zu bearbeiten. Der Nachmittag wird durch Vorträge und Interviews gestaltet.

Datum: 26.09.2023, 09:00 – 17:00 Uhr
Ort:        AK Oberösterreich – Kongresssaal, Volksgartenstr. 40, 4020 Linz

Die Teilnahme an der Fachtagung ist kostenlos
Die Teilnehmer*innenzahl pro Workshop ist begrenzt, es gilt das „first come – first serve“ Prinzip

Mehr Info zum Programm

Die Veranstaltung wird organisiert von migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, AK OÖ, BFI OÖ, Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, AST – Anlaufstelle für Personen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen.

In Österreich plant die auf klimaprotest.at vernetzte Klimabewegung (Attac, Österreich, aufstehn, Fridays for Future und Allianzen, GLOBAL 2000, Komintern) unter dem Motto „Zukunft für alle – jetzt handeln!“ Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen  – derzeit fixiert sind die Orte Wien, Graz und Linz.

„Die Politik verspricht ambitionierte Klimaziele, doch wirksame Maßnahmen und konkrete Pläne lassen auf sich warten. Wir sagen Schluss mit Scheinklimaschutz und Blockadehaltungen! Statt den Profiten der Großkonzerne und Reichen müssen wir klimagerechte Politik in den Fokus rücken – zum Wohle aller!“ heißt es unter anderem im gemeinsamen Aufruf.

Die Organisator*innen fordern dabei unter anderem die Senkung des Energieverbrauchs, eine konsequente Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie weltweite Solidarität und Zusammenarbeit. „Es ist an der Zeit, Wohlstand neu zu definieren, eine fürsorgende Wirtschaft aufzubauen und umwelt- und klimaschädliches Verhalten zu verhindern. Gesellschaft und Natur müssen im Mittelpunkt des Wandels stehen, nicht die Profite der Mächtigen. Die Uhr tickt – es braucht jetzt uns alle, um die Transformation herbeizuführen!“

Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
0650 544 00 10
presse@attac.at

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert vorsätzliche Kriegsverbrechen durch Rapid Support Forces und sudanesisches Militär, darunter gezielte Angriffe auf Zivilbevölkerung und humanitäre Infrastruktur, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen sowie großflächige Plünderungen. Amnesty fordert eine Ausweitung des Waffenembargos und die Verstärkung humanitärer Hilfe.

Der Konflikt zwischen den paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) und der sudanesischen Armee im Sudan hat zu Tausenden von Verletzten und Toten geführt. Beide Seiten sind für eine Reihe von Kriegsverbrechen verantwortlich, so Amnesty International in einem neuen Bericht mit dem Titel ‘Death Came To Our Home’: War Crimes and Civilian Suffering In Sudan.

Die Konfliktparteien begehen vorsätzliche und wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die eine große Zahl von Opfern gefordert haben. In dem Bericht werden auch Vorfälle sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Kirchen sowie großflächige Plünderungen aufgezeigt.

„Überall im Sudan erlebt die Zivilbevölkerung tagtäglich unvorstellbare Gräuel, weil die Rapid Support Forces und die sudanesische Armee rücksichtslos um territoriale Kontrolle kämpfen“, so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Menschen werden in ihrem Zuhause oder bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser oder Medikamenten getötet. Sie geraten ins Kreuzfeuer, während sie zu fliehen versuchen, und werden bei gezielten Angriffen beschossen. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche erst zwölf Jahre alt, sind von Angehörigen beider Konfliktparteien vergewaltigt und anderen Formen sexualisierter Gewalt unterworfen worden. Die Menschen sind nirgendwo sicher.

In der Region Darfur, wo die RSF und verbündete Milizen für Tod und Verwüstung sorgen, beschwört die Spirale der Gewalt das Schreckgespenst vorheriger Jahrzehnte herauf, in denen teils dieselben Akteure Gewalttaten verübten und dabei nur verbrannte Erde hinterließen. Die RSF und die sudanesische Armee sowie ihre jeweils verbündeten Gruppen müssen damit aufhören, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen, und haben sichere Fluchtwege für alle Schutzsuchenden bereitzustellen. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Opfer und Überlebende zu gewährleisten.“

Amnesty International hat für den Bericht mit 181 Personen gesprochen, die größtenteils in den Osten des Tschad geflüchtet sind. Die Organisation wertete auch eine große Menge an audiovisuellem Material aus, das auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hinweist, und analysierte Satellitenaufnahmen, um bestimmte Vorfälle zu verifizieren. Der Bericht konzentriert sich in erster Linie auf Khartum und West-Darfur.

Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer

Zivilpersonen werden bei gezielten Angriffen vorsätzlich verletzt oder getötet. Frauen, Männer und Kinder geraten regelmäßig ins Kreuzfeuer, da beide Seiten Angriffe auf dichtbesiedelte zivile Wohngebiete vornehmen, häufig unter Einsatz explosiver Waffen mit flächendeckender Reichweite.

Zahlreiche Zivilpersonen sagten Amnesty International, dass sie an Orten, an denen sie Schutz gesucht hatten, verletzt und ihre Verwandten getötet wurden. Meist geben Überlebende und andere Zeug*innen an, dass Angehörige der RSF verantwortlich waren.

Am 6. Juni wurden in West-Darfur bei wiederholten Angriffen mit bodengestützten Projektilen Dutzende Zivilpersonen verletzt und getötet, die in und nahe den Frauenschlafsälen der Universität von Al-Dschunaina Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten.

Am 13. Mai verschafften sich RSF-Mitglieder Zutritt zu dem koptisch-orthodoxen Kirchenkomplex Mar Girgis im Stadtteil Bahri in Khartum. Mehrere Augenzeug*innen gaben an, dass die Eindringlinge fünf Geistliche erschossen und Geld sowie ein goldenes Kreuz stahlen.

Am 14. Mai wurden in einer medizinischen Rettungsstation (Markaz Inqadh al-Tibbi) im Stadtteil Jamarik in Al-Dschunaina 14 Personen getötet, darunter Dr. Adam Zakaria Is’haq, ein 38-jähriger Arzt und Menschenrechtsverteidiger. Zwei Kolleg*innen des getöteten Arztes sagten Amnesty International, dass die 14 Personen von bewaffneten arabischen Milizionären erschossen worden seien.

Am 28. Mai wurden in der Ortschaft Misterei südwestlich von Al-Dschunaina Dutzende Zivilpersonen getötet, als es zu Zusammenstößen zwischen der RSF und ihrer verbündeten Milizen auf der einen und bewaffneten Masalit-Gruppen auf der anderen Seite kam. Von Anwohner*innen erfuhr Amnesty International, dass sie allein an diesem Tag 58 Zivilpersonen begraben hätten.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Angehörige der Konfliktparteien verübten Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen zahlreiche Frauen und Mädchen, von denen manche erst zwölf Jahre alt waren. In einigen Fällen wurden Frauen und Mädchen tagelang unter Bedingungen festgehalten, die Sexsklaverei gleichkommen.

In den meisten von Amnesty International dokumentierten Fällen gaben die Überlebenden an, die Verantwortlichen seien Angehörige der RSF oder verbündeter arabischer Milizen gewesen. Vergewaltigungen, Sexsklaverei und andere Formen sexualisierter Gewalt, die im Rahmen eines bewaffneten Konflikts begangen werden, gelten als Kriegsverbrechen.

Zerstörung von Krankenhäusern und humanitären Einrichtungen

Im ganzen Land sind zahlreiche medizinische und humanitäre Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden, wodurch die Zivilbevölkerung keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten mehr hat und sich die bereits verhängnisvolle Lage noch verschärft hat.

Die meisten dokumentierten Fälle von Plünderungen gingen von RSF-Mitgliedern aus. Vorsätzliche Angriffe auf Angehörige oder Objekte humanitärer Organisationen sowie auf Gesundheitseinrichtungen gelten als Kriegsverbrechen.

Amnesty: Waffenembargo ausweiten und humanitäre Hilfe verstärken

Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das derzeitige Waffenembargo gegen Darfur rasch auf den gesamten Sudan auszuweiten und dafür zu sorgen, dass es auch durchgesetzt wird.

„Die internationale Gemeinschaft sollte dem Sudan erheblich mehr humanitäre Unterstützung zukommen lassen, und die Nachbarstaaten müssen ihre Grenzen für schutzsuchende Zivilpersonen öffnen“, forderte Agnès Callamard.

„Die internationale Gemeinschaft muss das bestehende Waffenembargo auf den gesamten Sudan ausweiten und seine Durchsetzung sicherstellen. Länder, die in der Position sind, wirksam Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Menschenrechtsverstöße zu beenden. Der UN-Menschenrechtsrat sollte gemäß den Forderungen der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD einen unabhängigen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus für den Sudan einrichten, um Nachweise für Menschenrechtsverstöße zu sammeln und zu bewahren.“

Konfliktparteien bestreiten Beteiligung an Kriegsverbrechen
Am 21. Juni 2023 teilte Amnesty International der sudanesischen Armee und der RSF ihre Erkenntnisse schriftlich mit und bat um Informationen bezüglich spezifischer Vorwürfe, die in dem Bericht erhoben werden.

In ihren Antwortschreiben am 12. bzw. 14. Juli gaben sowohl die Armee als auch die RSF an, sich an das Völkerrecht zu halten, und argumentierten, dass es die jeweils andere Partei sei, die Verstöße begehe. Das Militär teilte mit, eine Abteilung eingerichtet zu haben, die sicherstellen soll, dass die Zivilbevölkerung bei Waffeneinsätzen nicht ins Kreuzfeuer gerät. Die RSF stritt alle Vorwürfe sexualisierter Gewalt ab und sagte, es seien Ausschüsse gebildet worden, um alle Vorwürfe von Fehlverhalten zu untersuchen.

Die RSF stritt auch ab, an den „Ereignissen“ in West-Darfur beteiligt gewesen zu sein, und sagte, dass „die meisten“ arabischen Milizen Verbindungen zur Armee hätten. Aussagen von Zeug*innen sowie andere Belege weisen wiederholt darauf hin, dass RSF-Mitglieder in West-Darfur schwere Menschenrechtsverstöße begehen, manchmal in Zusammenarbeit mit arabischen Milizen.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

2001 verfasste er die Studie „Analyse der entwicklungspolitischen Berichterstattung des ORF-Fernsehen“ und stellte Verbesserungspotential fest. Empfohlen wurde in der Studie unter anderem: „Die Länder und Probleme des Südens sollten nicht länger als Randthema betrachtet werden, das nur in den Kategorien Kriege, Krisen, Katastrophen in die Sendung kommt. Entwicklungen in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sollten ernsthafter beobachtet werden.“

In Zusammenarbeit mit dem ORF bildete sich um Ralf Leonhard und Leo Gabriel eine Arbeitsgruppe, die als Schnittstelle EZA-NGOs und den ORF stärker miteinander verband.

Zeit seines Lebens war der Journalist Ralf Leonhard vor allem in Bezug auf Lateinamerika versiert, beschäftigte sich mit verschiedensten Themen und Weltgegenden.

Er war langjähriger freier Mitarbeiter u.a. für das Südwind-Magazin, Mitarbeiter, Obmann und eine der zentralen Stützen der Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA) und Österreich-Korrespondent der deutschen Taz.

Ralf Leonhard verunglückte vergangenes Wochenende.

In tiefer Trauer,

das Team der Informationsstelle  für Journalismus & Entwicklungspolitik