Archiv der Kategorie: Journalismus

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PA: Mexiko: Tötungen von Journalist*innen offenbaren Versagen des staatlichen Schutzes

In den vergangenen sieben Jahren wurden in Mexiko acht Journalist*innen getötet, obwohl sie unter dem Schutz eines staatlichen Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen standen. Diese besorgniserregende Zahl unterstreicht die dringende Notwendigkeit, diesen Mechanismus zu stärken und zu reformieren, so das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung von Amnesty International und dem Committee to Protect Women Journalists (CPJ).

Der Bericht ‘No one guarantees my safety’: The urgent need to strengthen Mexico’s federal policies for the protection of journalists liefert eine Analyse des föderalen Mechanismus, der 2012 eingerichtet wurde, um Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit extremen Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind, zu schützen. Amnesty International und CPJ fordern eine umfassende Reform dieses Mechanismus, um die Sicherheit von Journalist*innen wirksam zu gewährleisten.

„Der staatliche Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen bleibt ein wichtiger Teil der Bemühungen der mexikanischen Regierung, das Land zu einem sichereren Ort für Journalist*innen zu machen. Er kann diese Aufgabe aber nur erfüllen, wenn er seine eigenen Mängel angemessen angeht“, sagt Jan-Albert Hootsen, CPJ-Vertreter in Mexiko.

„Nach Jahren unaufhörlichen Blutvergießens und verheerender Straflosigkeit ist es nun an der Zeit, dass der mexikanische Staat handelt und zeigt, dass er endlich bereit ist, seine Verpflichtungen gegenüber der Pressefreiheit ernst zu nehmen.“

Amnesty International und CPJ fordern eine sofortige und angemessene Finanzierung des Mechanismus, eine umfassende Schulung des Personals, eine unabhängige Überprüfung der Risikobewertungsprozesse, die unverzügliche Integration geschlechtsspezifischer Aspekte in alle Maßnahmen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden, um Straflosigkeit zu bekämpfen.

Die mexikanische Regierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Probleme des Mechanismus zu beheben. Dies ist besonders dringend angesichts der bevorstehenden Wahlen, die Auswirkungen darauf haben könnten, wie das Land mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Grundrechten wie der Pressefreiheit umgeht.

Journalist*innen im Kreuzfeuer
Mexiko ist das gefährlichste Land der westlichen Hemisphäre für Journalist*innen. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden mindestens 153 Journalist*innen und andere Medienschaffende getötet. Bei mindestens 64 dieser Todesfälle wurde ein direkter Zusammenhang mit ihrer Arbeit festgestellt.

Straflosigkeit ist bei Verbrechen gegen Journalist*innen die Norm. So gehört Mexiko seit Jahren zu den Ländern mit der höchsten Zahl ungeklärter Morde an Journalist*innen. CPJ hat auch festgestellt, dass Mexiko zwar das Land mit den meisten „verschwundenen“ Journalist*innen ist, keiner dieser Fälle in Mexiko jedoch je zu einer Verurteilung geführt hat.

Neben Tötungen und Verschwindenlassen sind Journalist*innen in Mexiko konstanten Drohungen, Schikanierung sowie physischem und psychologischem Missbrauch sowohl durch Behördenvertreter*innen als auch Mitglieder organisierter krimineller Banden ausgesetzt.

Die meisten Drohungen und Angriffe stehen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Kampf des Landes gegen gewalttätige kriminelle Gruppen, der Militarisierung im Rahmen des sogenannten „Anti-Drogen-Krieges“ und dem Versagen der Strafverfolgungsbehörden beim Schutz von Journalist*innen und Öffentlichkeit inmitten von Korruptionsvorwürfen. So wurde von der Schutzinstitution selbst festgestellt, dass fast die Hälfte der Angriffe auf Journalist*innen, die es in Mexiko verzeichnet hat, von Behördenvertreter*innen verübt wurden.

Unzureichende Schutzvorkehrungen
Der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen wurde 2012 von der mexikanischen Regierung eingerichtet, nachdem Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen jahrelang darauf gedrängt hatten, etwas gegen die ständigen Bedrohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Medienschaffende zu tun.

In den vergangenen 18 Monaten haben Amnesty International und das CPJ die Vorgehensweise des Mechanismus überprüft. Die Studie zeichnet ein alarmierendes Bild einer mangelhaften Institution, die grundlegend reformiert werden muss, um Journalist*innen angemessen zu schützen.

Besonders besorgniserregend sind das offensichtliche Fehlen grundlegender Kenntnisse zu Menschenrechtsfragen bei den Mitarbeiter*innen der Behörde, die erheblichen Versäumnisse des Mechanismus bei der angemessenen Bewertung der Risiken, denen Journalist*innen ausgesetzt sind, oder bei der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte und die mangelhafte Kommunikation mit den zu schützenden Personen.

Die Untersuchung zeigt auch, dass seitens des Mechanismus zunehmend die Tendenz besteht, Schutzmaßnahmen für Journalist*innen zu verweigern, zu reduzieren oder zu streichen, obwohl diese nach wie vor eindeutigen und aktuellen Gefahren ausgesetzt sind.

Der Bericht beschreibt zudem drei symptomatische Fälle von Reporter*innen, die in den Mechanismus aufgenommen wurden: Gustavo Sánchez Cabrera, Rubén Pat Cauich und Alberto Amaro Jordán. Gustavo Sánchez Cabrera und Rubén Pat Cauich wurden beide getötet, während sie unter dem Schutz des Mechanismus standen. Ihre Geschichten sind eine schmerzliche Mahnung an die Folgen eines unzureichenden Schutzes durch die Regierungsbehörde. Der Fall von Alberto Amaro Jordán, der den Mechanismus ersucht hat, seine Schutzmaßnahmen nicht aufzuheben, nachdem diese als nicht mehr notwendig erachtet wurden, offenbart den Kampf von Journalist*innen mit der Bürokratie, das Versagen des Mechanismus, Risiken angemessen zu bewerten, und das schockierende Desinteresse der Behörden, Drohungen gegen Reporter*innen ernst zu nehmen.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: Times of Crisis, Times of Change: The Sustainable Development Goals (SDGs) at half-time

Am 23. Januar 2024 um 18 Uhr lädt die ÖFSE zu einer Abendveranstaltung, in deren Rahmen der „Global Sustainable Development Report 2023“ präsentiert wird.

Für Journalist:innen gibt es davor die Möglichkeit für ein Mediengespräch mit Imme Scholz, Co-Vorständin der Heinrich Böll Stiftung und Autorin des Berichts.

Im Rahmen der Veranstaltung wird Imme Scholz zuerst den Bericht präsentieren und im Anschluss gemeinsam mit Bundesminister Johannes Rauch und WU-Professorin Sigrid Stagl Möglichkeiten diskutieren, um die SDGs zu erreichen.

Datum und Ort der Veranstaltung:
23.01.2024, 16.30 Uhr
WU Wien, Festsaal 2 (LC.0.200), Library Center, Welthandelsplatz 2, 1020 Wien

Programm:

  • Pressegespräch: 16.30 Uhr
  • Eröffnung: 18.00 Uhr
  • Präsentation des Global Sustainable Development Report 2023: 18.15 Uhr
  • Diskussion: 19.00 Uhr

Ein detailliertes Programm und Informationen zu den Teilnehme:*innen finden Sie hier.

Bitte geben Sie bis 19.01.2024 Bescheid, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Klemens Lobnig (ÖFSE), k.lobnig@oefse.at
Simon Ilse (Heinrich Böll Stiftung), simon.ilse@at.boell.org

PA: Jahresbilanz der Pressefreiheit 2023 von Reporter Ohne Grenzen

Weniger Getötete trotz der Tragödie in Gaza .

In diesem Jahr sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr – trotz des Krieges zwischen Israel und der Hamas. In diesem Konflikt wurden bislang mindestens 17 Journalistinnen und Journalisten mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit getötet, dutzende weitere Fälle werden derzeit überprüft. Weltweit kam mehr als die Hälfte der getöteten Medienschaffenden in Kriegsgebieten ums Leben. Insgesamt 521 Journalistinnen und Reporter sind derzeit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert. Auch wenn dies einen Rückgang um gut acht Prozent bedeutet, liegt die Zahl noch immer auf sehr hohem Niveau. Sechs von acht der weltweit längsten Haftstrafen wurden gegen weibliche Medienschaffende verhängt. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag (14.12.) veröffentlicht hat.

„Wer aus Kriegen und bewaffneten Konflikten berichtet, bezahlt diesen Mut immer noch viel zu oft mit dem eigenen Leben. Besonders gefährlich ist es derzeit im Gazastreifen“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Wir denken aber auch an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter in anderen Kriegen und Konflikten, etwa in der Ukraine oder in Mali. Ihre Arbeit bleibt gefährlich, auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit gesunken ist. Wir sollten uns nicht täuschen: Noch immer kommt im Schnitt fast jede Woche ein Journalist oder eine Reporterin ums Leben. Auch die Zahl der Inhaftierten ist weiter hoch. Wir fordern deshalb die Regierenden in den Demokratien auf, sich noch stärker für das Menschenrecht auf Pressefreiheit einzusetzen.“

Weltweit weniger getötete Medienschaffende

Insgesamt wurden im laufenden Jahr bis zum Stichtag 1. Dezember 45 Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Das sind 16 weniger als im Jahr 2022 (61), die niedrigste Zahl seit 2002 (33). In den Jahren 2013 und 2014 wurden hingegen mehr als 140 Medienschaffende getötet, vor allem in den Kriegen in Syrien und im Irak. Mindestens 17 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem 7. Oktober im Gazastreifen (13), in Israel (1) und im Libanon (3) getötet. In diesen Fällen konnte RSF mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass ihr Tod mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhing. Insgesamt kamen in der Region 61 Journalistinnen und Journalisten ums Leben. RSF hat Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, um wegen möglicher Kriegsverbrechen seitens der Hamas und der israelischen Armee zu ermitteln.

Der Rückgang über die vergangenen fünf Jahre lässt sich zum Teil mit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen erklären, zum Teil mit der Abnahme der Kriegshandlungen im Irak und in Syrien. In beiden Ländern kamen im Verlauf zweier Jahrzehnte, von 2003 bis 2022, fast 600 Journalistinnen und Journalisten ums Leben. In Zeiten ohne kriegerische Konflikte wirken sich vor allem Verbesserungen auf rechtlicher Ebene sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Straflosigkeit positiv aus. Beispielhaft dafür steht das Urteil eines Gerichts in Celle vom Ende November: Ein Mitglied einer ehemaligen paramilitärischen Einheit in Gambia erhielt lebenslange Haft; unter anderem, weil er 2004 am Mord des Gambia-Korrespondenten von RSF, Deyda Hydara, beteiligt war.

Starker Rückgang der Getöteten in Lateinamerika

Die Zahl der in Lateinamerika getöteten Medienschaffenden ist deutlich gesunken, von 26 im Jahr 2022 auf sechs im laufenden Jahr. Dennoch ist die Arbeit als Journalist oder Journalistin in dieser Region noch immer sehr gefährlich. Das zeigen die jüngsten Entführungen und bewaffneten Überfälle in Mexiko. Wegen der vielen Gewalttaten im Jahr 2022 sind einige mexikanische Medienschaffende vorsichtiger in ihrer Berichterstattung geworden – um den Preis stärkerer Selbstzensur und größerer Lücken in der Berichterstattung.
Zum ersten Mal in den vergangenen fünf Jahren kamen mehr Medienschaffende in Kriegsgebieten (23 im Jahr 2023) ums Leben als außerhalb (22).

Weltweit sind 521 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert

Am 1. Dezember 2023 saßen insgesamt 521 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Prozent gesunken. 264 Journalistinnen und Journalisten sind alleine in China (einschließlich Hongkong), Myanmar, Belarus und Vietnam inhaftiert. Jahr für Jahr behauptet China seinen Status als das Land, in dem die Behörden die meisten Journalistinnen und Journalisten einsperren lassen. Insgesamt 121 Medienschaffende, fast ein Viertel (23 Prozent) der weltweit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, sind dort inhaftiert, einschließlich zwölf in Hongkong. Unter ihnen ist Jimmy Lai, Gründer der Zeitung Apple Daily. Ihm droht unter dem von Peking auferlegten „Sicherheitsgesetz“ eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess beginnt am 18. Dezember 2023.

In Belarus unter Diktator Alexander Lukaschenko sitzen derzeit 39 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, sieben mehr als Ende 2022. Das Regime hält nun auch mehr weibliche Medienschaffende (10) fest als jedes andere Regime außer China (14). Weltweit machen Journalistinnen mehr als zehn Prozent aller inhaftierten Medienschaffenden aus.

Ein prominentes Beispiel in Belarus ist tut.by, vor ihrer Schließung die beliebteste unabhängige Nachrichtenseite des Landes. Im Juli 2023 wies der Oberste Gerichtshof die Berufungen von Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina ab und bestätigte damit die zwölfjährigen Haftstrafen, zu denen beide im März verurteilt worden waren – sie hätten „zu Hass aufgewiegelt“ und „die nationale Sicherheit gefährdet“. Im August dieses Jahres wurden sie auf die Terroristenliste des belarussischen Geheimdienstes KGB gesetzt.

In Russland sitzen 28 Medienschaffende im Gefängnis, unter ihnen der US-Bürger und Wall-Street-Journal-Korrespondent Evan Gershkovich, der seit dem 29. März 2023 wegen des Vorwurfs der Spionage in Untersuchungshaft ist, und Alsu Kurmaschewa, eine Journalistin mit amerikanischer und russischer Staatsbürgerschaft, die für Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag arbeitet. Sie sitzt seit dem 18. Oktober 2023 in einem Gefängnis in der autonomen russischen Teilrepublik Tatarstan. Dort war sie hingereist, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Sie soll sich in Russland nicht als „ausländische Agentin“ registriert haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Der Rückgang der Zahl der weltweit inhaftierten Medienschaffenden erklärt sich unter anderem mit dem Rückgang der Inhaftierten im Iran (24 weniger als im Vorjahr) und der Türkei (23 weniger). Allerdings ist es in beiden Ländern verbreitete Praxis, Journalistinnen und Journalisten wiederholt inhaftieren zu lassen. Insgesamt waren im laufenden Jahr in der Türkei 43, im Iran 58 Medienschaffende inhaftiert – auch in berüchtigten, für Folter bekannten Gefängnissen wie Evin in Teheran. Im Iran sind weiter besonders weibliche Medienschaffende gefährdet, die über die Freiheitsbewegung nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 berichten. Weltweit warten von den insgesamt 521 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten mehr als die Hälfte noch auf einen Gerichtsprozess.

 54 entführte Medienschaffende in nur fünf Ländern

Weltweit sind derzeit mindestens 54 Medienschaffende in fünf Ländern entführt: in Syrien, Irak, Jemen, Mali und Mexiko. Fast die Hälfte von ihnen (25) wurde zwischen 2013 und 2015 im Irak und Syrien vom sogenannten Islamischen Staat (IS) gefangengenommen. Die Zahl der Entführten ist die niedrigste seit 2017. Von den sieben Medienschaffenden, die 2023 entführt wurden (in Mexiko, Haiti, Jemen und Mali) sind noch zwei in Gefangenschaft – die malischen Journalisten Saleck Ag Jiddou und Moustapha Koné. Sie wurden am 7. November im Norden des Landes entführt, wenige Monate nachdem der französische Journalist Olivier Dubois in derselben Region freikam. Die anderen in diesem Jahr Entführten befinden sich in gerade einmal vier Ländern: in Syrien (38), Irak (9), Jemen (4) und Mexiko (1).

Weltweit gelten 84 Medienschaffende als verschwunden

Mexiko ist nach wie vor das Land mit den meisten verschwundenen Medienschaffenden. Juan Carlos Hinojosa Viveros, Fotojournalist und Redakteur des Online-Portals La de 8 News, wird seit dem 6. Juli 2023 vermisst. Schon vor seinem Verschwinden wurden in Mexiko 30 Journalistinnen und Journalisten vermisst, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Mehr als die Hälfte (43) der weltweit verschwundenen Journalistinnen und Journalisten befinden sich in Lateinamerika.

In der seit 1995 veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit dokumentiert RSF die Zahlen der schwersten Übergriffe auf Medienschaffende weltweit im zu Ende gehenden Jahr. Das betrifft neben professionellen Journalistinnen und Journalisten auch Medienmitarbeitende wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die gerade in Ländern mit autoritären Regimen und in Kriegsländern eine wichtige Rolle bei der Recherche und Verbreitung relevanter Nachrichten und Informationen spielen. Die Jahresbilanz berücksichtigt nur Fälle, in denen RSF nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt ist, dass die Genannten in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit Opfer von Gewalt, Angriffen oder Unterdrückung geworden sind. Das erklärt mögliche Unterschiede zwischen diesen Zahlen und denen anderer Organisationen. Alle Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2023 oder sind Momentaufnahmen zum Stichtag 1. Dezember 2023.

Hier geht‘s zur gesamten Bilanz: https://drive.google.com/file/d/1DWG2hX-KzlQRFa63iL2Hn4IWXRBar0p2/view?usp=sharing

Aussendung: Mögliche Kriegsverbrechen: RSF stellt Strafanzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige eingereicht, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und Israel untersucht. Am 7. Oktober hatte die Hamas aus dem Gazastreifen heraus brutalste terroristische Attacken auf israelisches Gebiet gestartet. Seitdem bombardieren die israelischen Streitkräfte das abgeschottete Gebiet massiv.

Die Strafanzeige ist vom 31. Oktober und nennt acht palästinensische Journalisten, die bei der Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza durch Israel getötet wurden, sowie einen israelischen Journalisten, der am 7. Oktober bei der Berichterstattung über einen Angriff der Hamas auf seinen Kibbuz ermordet wurde. Ebenfalls genannt werden zwei weitere palästinensische Medienschaffende, die während ihrer Berichterstattung verwundet wurden. Diese elf Personen wurden Opfer von Angriffen, die nach Ansicht von RSF Kriegsverbrechen darstellen und eine Untersuchung durch den IStGH rechtfertigen. In der Strafanzeige wird auch die vorsätzliche vollständige oder teilweise Zerstörung der Gebäude von mehr als 50 Medieneinrichtungen im Gazastreifen aufgeführt.

Die Angriffe, denen palästinensische Medienschaffende in Gaza ausgesetzt waren, entsprechen der Definition des humanitären Völkerrechts für unterschiedslose Angriffe und stellen daher Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Römischen Statuts des IStGH dar. Selbst wenn die Angriffe auf legitime militärische Ziele gerichtet waren, wie die israelischen Behörden angeben, verursachten die Angriffe dennoch einen unverhältnismäßigen Schaden für die Zivilbevölkerung und sind gemäß diesem Artikel somit ein Kriegsverbrechen. Der Tod des israelischen Journalisten stellt die vorsätzliche Tötung einer durch die Genfer Konventionen geschützten Person dar – ein Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz Buchstabe a Ziffer i des Römischen Statuts.

RSF führt in der Strafanzeige nur Fälle auf, in denen Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet wurden. Andere Fälle werden noch untersucht. Im Libanon, der, anders als die Palästinensischen Gebiete, kein Vertragsstaat des IStGH ist, wurde ein Reporter getötet und mehrere verletzt. RSF prüft die Möglichkeit, diese Fälle an andere zuständige Gerichtsbarkeiten zu verweisen. Auch Israel ist kein Vertragsstaat des IStGH, aber weil die Palästinensischen Gebiete Vertragspartei sind, konnte der Konflikt dem IStGH als „Situation“ schon unterbreitet werden und die Gerichtsbarkeit ist gegeben. In der Strafanzeige fordert RSF den IStGH außerdem auf, alle Fälle von Medienschaffenden zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober getötet wurden – zum Stand 2. November sind das bereits 34.

Dritte RSF-Strafanzeige beim IStGH zu Gaza seit 2018

Die nun eingereichte ist bereits die dritte RSF-Strafanzeige beim IStGH wegen Kriegsverbrechen gegen palästinensische Medienschaffende in Gaza seit 2018. Die erste datiert vom Mai 2018, nachdem während der Proteste des „Großen Marsches der Rückkehr“ in Gaza zwei Journalisten getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Die zweite Strafanzeige reichte RSF im Mai 2021 nach israelischen Luftangriffen auf mehr als 20 Medieneinrichtungen im Gazastreifen ein. RSF unterstützte auch die von Al-Dschasira vorgelegte Strafanzeige wegen der tödlichen Schüsse auf die palästinensisch-US-amerikanische Journalistin Schirin Abu Akle im Westjordanland am 11. Mai 2022.

Kein anderer Krieg im 21. Jahrhunderts hat für Medienschaffende auf so tödliche Weise begonnen wie der zwischen der Hamas und Israel. In den drei Wochen seit dem Massaker der Hamas in Israel und dem Beginn der Bombardierung des Gazastreifens sind nach RSF-Recherchen 34 Medienschaffende getötet worden. Mindestens zwölf von ihnen kamen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ums Leben. Dass im selben Zeitraum auf libanesischem, israelischem und palästinensischem Gebiet Medienschaffende getötet wurden, gab es seit über 20 Jahren nicht mehr. In Israel wurde am 7. Oktober der Ynet-Fotograf Roee Idan durch die Hamas ermordet, während er vor seinem Haus filmte. Issam Abdallah, ein libanesischer Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, wurde am 13. Oktober durch einen israelischen Luftschlug an der libanesisch-israelischen Grenze getötet.

Zuletzt, am 22. Oktober, kam der Fotojournalist Ruschdi Sarradsch, Mitbegründer der Presseagentur Ain Media und Fixer für verschiedene internationale Medien, bei einem israelischen Luftangriff auf sein Wohnhaus ums Leben. Am 20. Oktober wurde der Al-Schabab-Radioreporter Mohammed Ali bei einem Bombardement im Gazastreifen getötet. Mohammed Baluscha, Mitarbeiter des in der Vergangenheit durch Israel verbotenen Fernsehsenders Palestine Today, wurde am 17. Oktober bei einem israelischen Angriff auf sein Wohnhaus getötet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 156. Israel steht auf Platz 97, der Libanon auf Platz 119.

Aviso: Online-Interviewmöglichkeit mit Ladislaus Ludescher

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt der Forscher Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse. Er kritisiert eine mediale Vernachlässigung u.a. im ORF. Ukraine-Krieg & Co lässt er als „Ausrede“ nicht gelten.

Am Montag, 23. Oktober 2023, ab 12 Uhr, können sich Medienvertreter:innen online zuschalten und ihm Fragen stellen: https://us02web.zoom.us/j/88962014048#success

Ladislaus Ludescher hat Germanistik, Geschichte und Europäische Kunstgeschichte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg studiert und wurde 2017 mit einer Arbeit über die Wahrnehmung der Amerikanischen Revolution in der deutschen Literatur promoviert. Aktuell habilitiert er an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. über die Rezeption der US-amerikanischen Präsidenten und ist u.a. am Historischen Institut der Universität Mannheim als Lehrbeauftragter tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die deutsch-amerikanischen Literatur- und Kulturbeziehungen und insbesondere die in- und ausländische Medienanalyse.

Um Anmeldung wird gebeten (auch spontane Teilnahmen sind aber möglich):
office@isje.at

Dieser Medientermin wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Veranstaltung: „Grüner“ Extraktivismus für die Energie- und Verkehrswende?

Diskussion mit Pablo Villegas, Rohstoffexperte aus Bolivien und Vertreter*innen verschiedener Organisationen aus Österreich.

Um die Klimakrise zu bekämpfen, ist ein rascher Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien nötig. Energie aus Erdöl, Kohle und Gas soll durch Wind, Wasser, Sonne und Erdwärme ersetzt werden. Die dafür nötigen Turbinen, Photovoltaikanlagen und Batterien benötigen jedoch eine große Menge an mineralischen Rohstoffen. Diese Rohstoffe sind zu größten Teilen nicht in Europa vorhanden und die Nachfrage danach wird in den nächsten Jahren stark steigen.

International gibt es daher einen zunehmenden Wettbewerb um den Zugang zu diesen Rohstoffen, die vor allem in Ländern des Globalen Südens abgebaut werden. Auch die EU versucht, sich mithilfe von Handels- und Rohstoffpolitik, verstärkt den Zugriff darauf zu sichern.

Eines der Länder, in denen sowohl fossile als auch mineralische Rohstoffe vorkommen, ist Bolivien. Bolivien ist hochgradig von Rohstoffexporten abhängig: Rohstoffe machen etwa 95% der bolivianischen Exporte aus, die Hälfte davon sind mineralische Rohstoffe, v.a. Gold, Silber, Zink, Zinn und Blei. Die ökologischen Auswirkungen des Bergbaus sind bereits heute beträchtlich. Was die Exportzahlen jedoch nicht ausdrücken: Bolivien gehört auch zu den Ländern mit den größten Reserven an Lithium. Lithium soll zum Schlüssel für die Energie- und Verkehrswende in Europa werden, da es zentraler Bestandteil von Batterien ist. Der Abbau dieser Reserven steht seit Jahren in den Startlöchern. Er könnte für das Land hohe Einnahmen, aber gleichzeitig eine ökologische Katastrophe bedeuten.

Wie werden diese Entwicklungen in Bolivien diskutiert? Welche sozialen und ökologischen Auswirkungen haben Bemühungen zur Energiewende in rohstoff-exportierenden Ländern? Welche Form der sozial-ökologischen Transformation ist nötig, damit die Energiewende nicht auf Kosten des Globalen Südens geht? Wie können Bewegungen in Österreich diese Themen aufgreifen?

Zum Referenten: Pablo Villegas, Centro de Documentación e Información Bolivia (CEDIB), forscht und publiziert zu Rohstoffpolitiken und Geopolitik. CEDIB ist eine langjährige Partnerorganisation der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Ein Wien-Aufenthalt auf Einladung von Südwind ermöglicht es, mit Pablo Villegas ins Gespräch zu kommen.

Anmeldung unter: registration@oefse.at

Organisiert von: AG Rohstoffe, Anders Handeln, NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung), Treaty Alliance, in Kooperation mit ÖFSE (Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung)

Gefördert duch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit.

Fortbildung: Teil 2 der Online Reihe „Empowerment Media“

Am Montag, den 16.Oktober, geht die Online-Reihe „Empowerment Media“, organisiert von COMMIT, FJUM, Frauen*solidarität und Women on Air in die zweite Runde.

Thema der Reihe sind Projektvorstellungen in den Bereichen Konstruktiver Journalismus, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in den Medien. Insgesamt gibt es drei Termine, zwei davon sind noch ausständig. Die Teilnahme ist kostenlos, das Webinar wird auf Englisch abgehalten.

Zu Gast ist Valerie Ndeingo-Sia Msoka (https://tamwa.org/a/). Sie ist Mitbegründerin der Tanzania Media Women’s Association (TAMWA) und des Online-Newsletters BintiAfrika Konnect, Vorsitzende des Tanzania Ending Child Marriage Network (TECMN) und derzeit Senior Public Information Officer bei der United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM). Sie hat für die globalen Medienorganisationen BBC und Internews gearbeitet und verfügt über Erfahrung als Führungskraft in den Bereichen Medien, Kommunikation und Interessenvertretung, die eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Medienlandschaft und des sozialen Wandels in Tansania durch Medienförderung spielt.

Im Webinar (17:00-18:30 Uhr) stellt Valerie Ndeingo-Sia Msoka folgende Fragen: Wie können wir als Journalis*innen die Stärkung der Frauen durch welche Art von Medienprojekten fördern? Welche Rolle spielen community media bei der Stärkung von Frauen und marginalisierten Gruppen? Wem dient diese Stärkung?

Ausgehend von ihrer langjährigen Erfahrung liefert Valerie Ndeingo-Sia Msoka Einblicke in diverse Medienprojekte und Strategien. Ihr Wissen reicht von Tansania über den Sudan, den Irak bis nach Somalia. Gemeinsam mit Claudia Dal-Bianco wird sie Erfolge und Misserfolge besprechen.

Bei Interesse an einer Teilnahme, oder dem Bedarf an weiteren Informationen, wenden Sie sich gerne an Tania Napravnik (COMMIT): tn@commit.at

Für mehr Informationen

PA: Freispruch für Maria Ressa

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Hold the Line Coalition (HTL) begrüßen das Urteil des Regionalgerichts vom Dienstag, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenportal Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freispricht.

Am 12. September 2023 begrüßte die “Hold the Line Coalition” das Urteil des Regionalgerichts, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freisprach.

Das Urteil erging nach einem fast fünfjährigen Rechtsstreit. Hätten sie den Fall verloren, hätte Ressa mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen, während das Nachrichtenportal Rappler eine Geldstrafe hätte zahlen müssen.

“Dieses Urteil unterstreicht, dass es für Präsident Ferdinand Marcos Jr. möglich ist, einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine unerbittliche Kampagne zur Unterdrückung der Medien führte”, sagte der Lenkungsausschuss der Hold The Line Coalition. “Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Wiederbelebung der richterlichen Unabhängigkeit auf den Philippinen signalisiert, nachdem die vorherige Regierung die Gerichte als Mittel zur Aushöhlung der Pressefreiheit und zur Diskreditierung der unabhängigen Berichterstattung instrumentalisiert hat.

Die “Hold the Line”-Koalition

Ressa und Rappler wurden angeklagt, weil sie es angeblich versäumt haben, in ihrer Steuererklärung finanzielle Angaben zu machen, die sich auf einen Betrag von etwa 11.000 USD beziehen. Sie haben jedoch bereits den doppelten Betrag an Kaution und Reisekaution im Zusammenhang mit der Anklage bezahlt.

“Als unmittelbaren nächsten Schritt fordern wir die Regierung auf, alle verbleibenden Verfahren gegen Rappler und Ressa einzustellen und damit ihrer Verfolgung ein längst überfälliges Ende zu setzen.”

Im Januar wurden Ressa und Rappler in vier Fällen von Steuerhinterziehung vor dem Steuerberufungsgericht in Manila freigesprochen, ein deutlicher Sieg.

Auch wenn das heutige Urteil eine weitere Begnadigung darstellt, besteht kein Zweifel daran, dass der Zwang zur ständigen juristischen Verteidigung darauf abzielt, Rappler und Ressa zu schwächen, die einer anhaltenden Kampagne der juristischen Verfolgung und Online-Gewalt ausgesetzt sind, wobei die Regierung seit 2018 23 Einzelverfahren gegen sie eröffnet hat.

Rappler und Ressa haben ihre Unschuld beteuert und kämpfen weiterhin gegen drei andere Fälle, darunter Ressas Verurteilung im Jahr 2020 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen krimineller Cyberverleumdung, die sich derzeit in der letzten Phase der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof befindet. Allein in diesem Fall droht Ressa eine siebenjährige Haftstrafe.

In einem historischen Präzedenzfall wurde das Nachrichtenportal “Rappler” im Juni 2022 offiziell mit einer Schließungsanordnung belegt, welche eine frühere Entscheidung über den Entzug der Betriebslizenz des Unternehmens bekräftigte. Die Anordnung war die erste ihrer Art für die ausstellende Behörde und für philippinische Medien. Die Drohung der Schließung bleibt bestehen.

Die “HTL-Koalition” ruft Staaten, die sich für Pressefreiheit und Demokratie einsetzen, zwischenstaatliche Organisationen, internationale Entwicklungsagenturen und Medieninvestoren sowie internationale zivilgesellschaftliche Gruppen auf, sich weiterhin für die Pressefreiheit auf den Philippinen einzusetzen und Präsident Marcos zu drängen, das Engagement des Landes für eine freie Presse wiederzubeleben.

Die Philippinen stehen im RSF World Press Freedom Index 2021 auf Platz 138 von 180 Ländern.

Kontaktieren Sie die Mitglieder des #HTL-Lenkungsausschusses für weitere Informationen: Rebecca Vincent (rvincent@rsf.org); Julie Posetti (jposetti@icfj.org); und Gypsy Guillén Kaiser (gguillenkaiser@cpj.org).

Hinweis: Die #HTL-Koalition umfasst mehr als 80 Organisationen auf der ganzen Welt. Diese Erklärung wird vom #HoldTheLine-Lenkungsausschuss herausgegeben, spiegelt aber nicht unbedingt die Position aller oder einzelner Koalitionsmitglieder oder Organisationen wider.

Medienanalyse: Den Globalen Süden kaum im Bild

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse.

Die Zeit im Bild (ZIB) gilt als wichtigstes Fernsehnachrichtenformat Österreichs. Die täglich um 19.30 Uhr gleichzeitig auf ORF 1 und ORF 2 ausgestrahlte 20-minütige Hauptausgabe (ZIB 1) erreicht regelmäßig Spitzenquoten. Die Ausgabe der ZIB 1 vom 17. Januar 2022 zum Beispiel war mit ca. 1,9 Mio. Zuschauern und einem Marktanteil von etwa 58 Prozent die zweitmeistgesehene Sendung des gesamten Jahres in Österreich.[1] Die Nachrichtenseite von ORF.at ist ebenso marktführend. Im Jahr 2022 erreichte ORF.at im Schnitt ca. 5,35 Mio. Unique User und war das am stärksten frequentierte Digitalangebot Österreichs. Die ZIB 1 und ORF.at sind in den Bereichen Fernsehen und Internet somit die wichtigsten Nachrichtenquellen für die meisten Österreicherinnen und Österreicher. Wichtig ist also die Frage, worüber in der ZIB 1 und auf ORF.at berichtet wurde – und vor allem auch, worüber nicht.

Für eine neu vorliegende Untersuchung wurden 364 Sendungen, also etwa 120 Stunden der ZIB 1 im Jahr 2022 ausgewertet sowie fast 3.000 Beiträge auf der Nachrichtenseite von ORF.at, die im Juni 2022 erschienen.[2]

Weiter zu Ergebnissen, Grafiken und Infos zum Autor Dr. Ladislaus Ludescher

Ankündigungskonferenz live streaming: OPEN YOUR EYES – Internationales Fotofestival

Im Herzen der Stadt Zürich präsentieren vom 8. September 2023 bis zum 15. Oktober 2023 Fotograf:innen und Wissenschaftler:innen gemeinsam ein einzigartiges neues Kommunikationsformat. Es fördert eine neue Ära des Verständnisses der Welt. Im Mittelpunkt stehen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

Lois Lammerhuber ist gemeinsam mit Hans-Rudolf Strasser und Silvia Lammerhuber verantwortlich für die NGO „Open Your Eyes“. Unter der Patronanz des Delegierten des Schweizerischen Bundesrates für die Agenda 2030 und in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich – einer der führenden Universitäten der Welt – und The Photo Society (TPS) – der Vereinigung von über 200 National Geographic Fotograf:innen – gestalten sie dieses Festival.

Großzügige Open-Air-Installationen verweben in 17 Ausstellungsinseln Dokumentar- Fotografie und wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Plädoyer für Frieden, Toleranz und ein von humanistischem Geist getragenes Miteinander. Die ästhetische Magie der Bilderzählungen verwandelt die Gärten, Strassen und Plätze von Zürich in eine Bilderstadt. Der öffentliche Raum wird zum Bühnenbild für ein Gesamtkunstwerk, dessen Bedeutung mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Innovationen verknüpft wird, die uns alle betreffen.

Die präsentierten fotografischen Arbeiten sind nicht als Illustrationen der SDGs zu verstehen, sondern als Kommentare und Anmerkungen im Sinne von Cornell Capas „Concerned Photographers“. Capa wählte diesen Begriff, um Arbeiten zu beschreiben, die über die Dokumentation von Ereignissen hinausgehen und diese mit einem humanitären Impuls zeigen. Diese Denkschule ist auch als Konzept im Zusammenhang mit der Wissenschaft bekannt: Der Begriff „Concerned Scientists“ wird verwendet, um den Einsatz unabhängiger Wissenschaft zur Lösung der dringendsten Probleme unseres Planeten zu beschreiben.

 17. Juli 2023 um 10:00 Uhr
Bitte hier registrieren: https://zürich.photo/pressekonferenz
Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen über die Teilnahme am Webinar.

Es sprechen:
Hans-Rudolf Strasser Gründer, Präsident Open Your Eyes
Lois Lammerhuber Gründer, Art Director & Kurator Open Your Eyes
Claudia Zingerli Leiterin ETH Sustainability
Gerd Ludwig Fotograf, representing The Photo Society
Karin Rehn-Kaufmann Art Director Leica International
Dominik Nahr Fotograf NZZ

Sprache: Deutsch
Dauer: 60 bis 90 Minuten

Rückfragen:
Lois Lammerhuber
lammerhuber@zuerichfestival.photo
+43 699 135 83 989
openyoureyesfestival.photo
OPEN YOUR EYES
FOTOFESTIVAL ZÜRICH
Bahnhofstrasse 24
8001 Zürich
Schweiz