Archiv der Kategorie: Journalismus

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PA: Zweite Gipfel für Information und Demokratie

Das zweite Gipfeltreffen der Informations- und Demokratiepartnerschaft auf Ministerebene wird am 22. September 2022 am Rande der UN- Generalversammlung stattfinden. An dem Gipfel werden die Minister*innen der Mitgliedstaaten der Informations- und Demokratiepartnerschaft und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft wie die Friedensnobelpreisträgerin 2021, Maria Ressa, teilnehmen, schreibt Reporter Ohne grenzen Österreich in einer aktuellen Aussendung.

Die Partnerschaft für Information und Demokratie, die bislang von 45 Staaten unterzeichnet wurde, bildet den Rahmen für multilaterale Überlegungen zur Umsetzung demokratischer Garantien im globalen Kommunikations- und Informationsraum. Nach einer Premiere im Jahr 2021 bereits am Rande der UN- Generalversammlung wird der zweite Gipfel für „Information und Demokratie“ insbesondere die Außenminister der Partnerschaftsstaaten und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenbringen. Der Gipfel wird von der Außenministerin der Französischen Republik, Catherine Colonna, und dem Vorsitzenden des Forums für Information und Demokratie, Christophe Deloire, eröffnet.
● Neue Staaten werden auf dem Gipfel öffentlich bekannt geben, dass sie der Informations- und Demokratiepartnerschaft beitreten. Vor der Eröffnung des Gipfels beläuft sich die Zahl der Unterzeichnerstaaten auf 45 Länder (30 Länder zum Zeitpunkt des Starts der Informations- und Demokratiepartnerschaft im September 2019).
● Das zukünftige Projekt der Beobachtungsstelle für Information und Demokratie wird von Shoshana Zuboff, der Autorin von „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, vorgestellt. Sie ist emeritierte Professorin an der Harvard Business School und leitet gemeinsam mit Angel Gurría, dem ehemaligen Generalsekretär der OECD, die Vorgründungsgruppe der Beobachtungsstelle.
● Die Empfehlungen des Berichts How to end infodemics (2020) werden von den Ministern erörtert, nachdem sie von Maria Ressa, Trägerin des
Friedensnobelpreises 2021, die den Vorsitz der Arbeitsgruppe innehatte, vorgestellt wurden. Der Bericht enthält 250 Empfehlungen zur Regulierung und Selbstregulierung.
● Der Vorschlag für einen New Deal für Journalismus (2021) wird von den Minister*innen diskutiert, nachdem er von Nighat Dad, der Vizepräsidentin des Forums, vorgestellt wurde. Die Staaten werden unter anderem aufgefordert, die Entwicklung der Journalism Trust Initiative (JTI), eines Selbstregulierungsmechanismus für die Zuverlässigkeit von Informationen, zu unterstützen.
● Das Forum wird die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu den
Haftungsregelungen für soziale Netzwerke und ihre Nutzer*innen
veröffentlichen. Dieser Bericht wird den Staaten von Damian Tambini, Forscher an der London School of Economics und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe, vorgestellt werden.
● Das Forum wird den Start seiner Arbeitsgruppe zum Pluralismus in Indexierungs- und Kuratierungsalgorithmen bekannt geben.
Indem der Gipfel Demokratien um konkrete Empfehlungen und Lösungen zusammenbringt, wird er eine bessere Koordinierung der Bemühungen um den Aufbau eines demokratischen digitalen Raums ermöglichen.

Über die Internationale Initiative für Information und Demokratie
Die 2018 von Reporter ohne Grenzen (RSF) ins Leben gerufene Internationale Initiative für Information und Demokratie zielt auf die Umsetzung demokratischer Garantien im Informations- und Kommunikationsraum ab.
In weniger als vier Jahren hat diese Initiative Folgendes bewirkt:
– Die Veröffentlichung der Erklärung zu Information und Demokratie im Jahr 2018 durch eine Kommission, die sich aus mehreren
Nobelpreisträger*innen, Journalist*innen und Expert*innen für neue Technologien zusammensetzt;
– Die Präsentation dieser Leitlinien und Vorschläge in wichtigen
internationalen Foren, darunter der G7-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs in Biarritz (Frankreich) im Jahr 2019 und jüngst der G7-
Mediengipfel in Bonn (Deutschland);
– Am Rande der UN-Generalversammlung im Jahr 2019 die Unterzeichnung der Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie, die bislang 45 Länder weltweit zu gemeinsamen Grundsätzen zusammenbringt;
– Die Gründung des Umsetzungsorgans der Partnerschaft, des Forums für Information und Demokratie, durch 12 zivilgesellschaftliche Organisationen und Forschungszentren;
– Die Erstellung von 350 Empfehlungen für ein Ende der „Infodemie“ (2020) und einen „New Deal für Journalismus“ (2021) an die Staaten, die
weitgehend in die Entwürfe für EU-Gesetze eingeflossen sind;
– Die Zusammenführung einer internationalen Koalition aus 43
Organisationen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um
demokratische Prinzipien in den digitalen Raum zu tragen;
– Die Organisation von jährlichen Gipfeltreffen, bei denen die Partnerschaftsstaaten auf Ministerebene sowie Vertreter der
Zivilgesellschaft und der Forschung im Sinne eines Multilateralismus der Demokratien zusammenkommen.

Kontakt: Pauline Adès-Mevel +33 (0)7 82 37 23 12

Veranstaltung: Syrian Women Leading the Change

In den letzten Jahren sind zahlreiche von syrischen Frauen geführte Organisationen in Europa entstanden. Die Referentinnen einer vom VIDC veranstalteten Podiumsdiskussion (6.10.) werden persönliche Erfahrungen austauschen und die aktuellen Bemühungen syrischen Frauen in Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in Europa, Syrien und den Nachbarländern skizzieren.

Trotz aller Versuche, syrischen Frauen systematisch zu marginalisieren und auszugrenzen, spielen sie nach wie vor eine wesentliche Rolle bei der Lösung des Konflikts und der Gestaltung der Zukunft ihres Landes. Viele ihrer Anliegen sind heute untrennbar mit den großen Problemen Syriens verbunden.
Syrische Frauen haben eine schwere Last zu tragen. Inmitten eines bewaffneten Konflikts, systematischer Unterdrückung, einer globalen Pandemie und einer massiven Wirtschaftskrise wurden und werden sie vielfach Opfer von Menschenrechtsverletzungen und unterschiedlicher Formen von Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt.
Auf ihrem Weg sich aus der politischen Diktatur zu befreien, hat die syrische Gesellschaft ihre patriarchalen Strukturen noch nicht überwunden. Syrische Frauen tragen die Opfer, die Lasten und die Verantwortung ihres Landes mit, sind aber immer noch von vielen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die Gleichstellung der Geschlechter und ein nachhaltiger Frieden können aber ohne die aktive Beteiligung der syrischen Frauen auf allen Ebenen nicht gewährleistet werden.

Diese Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, den 6.10. um 19 Uhr im Karl-Renner-Institute im Rahmen der Konferenz „Syrian Women in Europe Building the Future“ statt, die vom 6. bis 7. Oktober 2022 in Wien abgehalten wird.
Sprache: Englisch/Arabisch mit Simultandolmetschung
Anmeldung an: seewald@vidc.org

Am Podium
Sabiha Khalil
Syrian Women’s Network und Komela Jin, Syrien/Deutschland
Ruham Hawash
IMPACT Civil Society Research & Development, Syrien/Deutschland
Oula Ramadan
Badael, Syrien/Deutschland
Nivin Houtry
Syrian Women’s Political Movement, Syrien

Moderation:
Jelnar Ahmad

IMPACT Civil Society Research & Development, Syrien/Deutschland

Mehr Info

Aviso: Online-Hintergrundgespräch: Afghanistan, ein Jahr danach

Auf Einladung der ISJE spricht der afghanische Journalist Ramin Siawash über die Situation im Land ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban und die Berichterstattung in Österreich.

Vor einem Jahr übernahmen die Taliban die Herrschaft in Afghanistan. Die Medienberichterstattung hierzulande ist weniger geworden, doch die Situation vor Ort ist nicht weniger bedrohlich für die Menschen – nicht zuletzt für Journalist*innen.
Laut dem UN-Welternährungsprogramm ist fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von akutem Hunger betroffen. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert und gleicht „einem Tod in Zeitlupe“, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International es formuliert. Das alles findet dabei nur punktuell Platz in den Medien.

Was ist nötig, um die dramatische Lage im Land in Europa nicht in Vergessenheit geraten zu lassen? Wo sind die Schnittstellen zur europäischen Politik, wo wird polarisiert in punkto Immigration? Welches Bild wird gezeichnet und wie könnte es anderes passieren? Wie können österreichische Journalist*innen und Redaktionen über das von den Taliban beherrschte Land am besten berichten? Was ist dabei zu beachten?

Fragen wie diese wird der afghanische Journalist Ramin Siawash am Dienstag, den 16. August um 11.30 Uhr im Rahmen eines Online-Hintergrundgesprächs beantworten.
Zoom-Link : https://us02web.zoom.us/j/84330550277
Meeting-ID: 843 3055 0277

Ramin Siawash (28) wurde in Afghanistan geboren. Er studierte Betriebswirtschaft, Journalismus und IT und arbeitete dort als Lehrer, Journalist, Moderator von politischen Sendungen, Medienmanager, sowie als Trainer für Menschenrechte bei der Menschenrechtskommission in Afghanistan. Darüber hinaus gründete und leitete er das Bildungszentrum „KARA“ für Frauen in Afghanistan.
Aufgrund Bedrohungen wegen seines vielfältigen, sozialen und auch politischen Engagements entschied er sich schließlich das Land zu verlassen.
Seit 2015 lebt Ramin Siawash in Wien. Hier ist er weiterhin für Medien tätig, moderiert unter anderem auf Radio Orange 94.0, engagiert sich beim Roten Kreuz und im UNHCR Refugee Team, sowie als Kurator am Volkskundemuseum Wien im Rahmen der Projekte „Museum auf der Flucht“ und „Die Küsten Österreichs“.
Siawash arbeitet beim Österreichischen Jugendrotkreuz beim Projekt #weiterlernen.

Rückfragehinweis:
Christina Schröder
Informationsstelle Journalismus & Entwicklungspolitik
Tel.: 01 405 5515 303

Veranstaltungseinladung: „Beyond Panic“ – eine Südwind-Studie zum Thema Klimagerechtigkeit

Südwind lädt zum Pressefrühstück mit Juan Jose Hurtado Paz y Paz, Geschäftsführer der Asociación Pop No’j in Guatemala am 9. Juni 2022.

Anfang Mai hat Südwind die aufsehenerregende Studie „Beyond Panic“  veröffentlicht. In Kooperation mit der Universität Bologna wurde anhand von vier Länderbeispielen – Senegal, Guatemala, Kambodscha und Kenia – gezeigt, inwiefern ausbeuterische Arbeits- und Wirtschaftspraktiken in Ländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, die Ungleichheit weiter verschärfen.

Indigene Völker bewahren die biologische Vielfalt in diesen Regionen, leiden aber unter den Folgen der Naturzerstörung im Zuge einer zunehmend kapitalistischen Entwicklung.

Die Klimakrise nimmt ihnen den Lebensraum und zwingt sie zu fliehen, um zu überleben. Vor welchen Herausforderungen stehen indigene Communities in Guatemala jetzt angesichts der Klimakrise?

Juan José Hurtado ist Geschäftsführer der Asociación Pop No’j, einer gemeinnützigen Organisation in Guatemala, die mit der indigenen Maya-Bevölkerung arbeitet, insbesondere mit Frauen, Jugendlichen und Kindern. Der Auftrag der Organisation lautet: Förderung der Organisation, (Aus-)Bildung und Beteiligung der Mayas durch einen Ansatz, der auf Identität, Kultur und spezifischen Rechten beruht.

Auf seiner Reise durch Österreich bis hin zum Menschenrechtsrat in Genf macht Juan José Hurtado Station in Wien.

Wann: Donnerstag, 9. Juni 2022, 9.30 Uhr
Wo: Café Museum, Operngasse 7, 1010 Wien

Das Pressefrühstück findet auf Englisch statt. Wir bitten höflich um Anmeldung und freuen uns auf einen regen Austausch.

Anmeldung und Rückfragehinweis:

Silvia Haselhuhn, M.A.
Pressesprecherin
silvia.haselhuhn@suedwind.at
0680 1583016

Veranstaltungshinweis: Afrika Filmtage in Salzburg

Vom 10. bis 12. Mai 2022 finden die Afrika-Filmtage im Salzburger Filmkulturzentrum Das Kino statt. Mit Filmen aus Algerien, Äthiopien, Kenia, Somalia und dem Sudan soll ein Kontrapunkt zur wenig differenzierten Wahrnehmung unseres Nachbarkontinents gesetzt werden. 

„In unseren westlichen Köpfen findet sich meist ein sehr einseitiges Afrika-Bild“, sagt Elke Giacomozzi, Geschäftsführerin des Afro-Asiatischen Instituts in Salzburg. „Auf der einen Seite sind unsere Vorstellungen geprägt von Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit, instabilen Demokratien und Flüchtlingsströmen. Auf der anderen Seite haben sich Bilder von verklärten Urlaubserlebnissen manifestiert. Mit den Filmen von afrikanischen Filmschaffenden wollen wir einen Blick auf die Lebensrealität in afrikanischen Ländern aus afrikanischer Perspektive ermöglichen.“ 

Die Berücksichtigung der afrikanischen Perspektive hat auch bei der Auswahl der Filme eine große Rolle gespielt: Für die Programmgestaltung wurden Expert*innen für das afrikanische Kino ebenso miteinbezogen wie Vertreter*innen der afrikanischen Diaspora in Österreich. Ein Rahmenprogramm mit diversen Filmgesprächen und Begegnungsmöglichkeiten soll eine vertiefende Auseinandersetzung mit den einzelnen Produktionen und ihren Herkunftsländern ermöglichen. 

Fünf Filme, fünf Länder 
Eröffnet werden die Afrika-Filmtage am Dienstag, 10. Mai, um 19:30 Uhr mit dem berührenden Film „Supa Modo“ aus Kenia. In der 74-minütigen Produktion von Regisseur Likarion Wainaina erfüllt sich für ein neunjähriges und unheilbar krankes Mädchen der Traum, eine Superheldin zu sein. Vor der Ausstrahlung wird die Filmexpertin Aylin Basaran vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien einen kurzen Einblick in das kenianische Filmschaffen geben. 

Am Mittwoch, 11. Mai, stehen „Fig Tree“ aus Äthiopien und „Papicha“ aus Algerien auf dem Programm. Die Handlung von „Fig Tree“ spielt im Jahr 1989 und folgt dem Erwachsenwerden einer Teenagerin im äthiopischen Bürgerkrieg. Nach dem Film wird ein Online-Interview mit Regisseurin Aälam-Warge Davidian und Hauptdarstellerin Betalehem Asmamawe gezeigt, das der Kulturanthropologe Till Simons geführt hat. „Papicha“ als zweiter Film des Tages erzählt vom Mut einer jungen Modeschülerin im Algerien der 1990er-Jahre. In einem zunehmend repressiven Regime wagt sie es, eine Modeschau zu organisieren. „Papicha“ wurde von Algerien zu den Oscars 2020 für den besten internationalen Film ins Rennen geschickt. In Algerien selbst wurde der Film allerdings verboten. 

Am Donnerstag, 12. Mai, folgen „Life on the Horn“ aus Somalia und „Talking About Trees“ aus dem Sudan. Der Kurzfilm „Life on the Horn“ erzählt vom Leben an der somalischen Küste, deren Umwelt in Folge des Tsunami von 2004 mit Giftmüll verseucht wurde. Im Anschluss an die Filmvorführung wird Regisseur Mo Harawe für Fragen des Publikums zur Verfügung stehen. Den Abschluss der Afrika-Filmtage bildet „Talking About Trees“. Die Produktion begleitet vier ältere Filmfreunde bei ihrem Versuch, in der Stadt Omdurman ein Freiluftkino wiederzubeleben. 

Ausführliche Filmbeschreibungen und das gesamte Rahmenprogramm sind auf der Website www.afrikafilmtage.at abrufbar. Für „Supa Modo“ und „Papicha“ werden auch Schulvorstellungen angeboten. 

Nächste Ausgabe ist für 2024 geplant 
Die Afrika-Filmtage werden vom Afro-Asiatischen Institut in Salzburg, von der Nachrichtenagentur afrika.info und dem Salzburger Filmkulturzentrum Das Kino veranstaltet. Das Programm wird gefördert durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit, das Land Salzburg, die Stadt Salzburg, die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die Katholische Frauenbewegung Österreichs und die Erzdiözese Salzburg. Kooperationspartner*innen sind Südwind Salzburg, SEI SO FREI und die EZA Fairer Handel GmbH.  

Die Veranstalter*innen planen, die Afrika-Filmtage in Salzburg zu einer fixen Einrichtung werden zu lassen. „Afrika-Filmtage in Salzburg gab es bereits in den Jahren 1984, 1996 und 2004 – es blieb allerdings bei einzelnen Schwerpunkten“, erklärt Sigrid Gruber vom Salzburger Filmkulturzentrum Das Kino. „Nun sollen die Afrika-Filmtage aber regelmäßig stattfinden, die nächste Ausgabe ist für 2024 geplant.“ 

Presseinfos & Pressekarten
Sigrid Gruber
presse@daskino.at
Link zum Presseordner: https://fb.me/e/2al6sNrQ5
Website: www.afrikafilmtage.at

Pressekonferenz: Präsentation des Pressefreiheits-Rankings von Reporter ohne Grenzen

Hat sich Österreich erneut verschlechtert und wenn ja, um wie viele Plätze? Und in welchen Staaten ist die Pressefreiheit besonders bedroht?

Auf diese und andere brisante Fragen wird im Rahmen der Präsentation des Rankings am Welttag der Pressefreiheit,

3. Mai 9:30- 10:15 Uhr im Presseclub Concordia

von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell und seinen StellvertreterInnen Julia Herrnböck, Erhard Stackl und Corinna Milborn eingegangen.

Moderation: Daniela Kraus, Presseclub Concordia.

Bitten um Ihre Anmeldung bis Mo., 2. Mai 12:00 Uhr. info@rog.at und vor Ort eine FFP2-Maske tragen.

Rückfragen:
Christin Edlinger
0676 670 66 23 und info@rog.at

PA: EU-Lieferkettengesetz: Ohne Nachschärfungen wird sich Rana Plaza wiederholen

Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza jährt sich am Sonntag zum neunten Mal – Unternehmen müssten mit dem EU-Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form kaum  Konsequenzen fürchten , die Zivilgesellschaft fordert dringende Nachschärfung, so NGOs und Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin aus Bangladesch bei einem Pressegespräch.

Wien, 21.04.2022: Am 24. April 2022 jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum neunten Mal. Mehr als 1.100 Menschen verloren 2013 in dem als einsturzgefährdet bekannten Gebäudekomplex ihr Leben, weit über 2.000 wurden verletzt. Der Gebäudeeinsturz gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie. In der Fabrik ließen namhafte europäische Unternehmen produzieren u.a. Inditex, der Mutterkonzern von ZARA, Primark und C&A. Ende Februar präsentierte die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz. Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” analysierten beim gemeinsamen Pressegespräch mit Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin und Gründerin der „Bangladesh Center for Workers Solidarity“, die politischen Fortschritte seit dem Einsturz von Rana Plaza. „Der Richtlinienentwurf der EU ist nicht adäquat, um die Arbeiter:innen vor Ort ausreichend zu schützen. Wenn ein Unglück passiert, sollen Arbeiter:innen das Recht haben, das Unternehmen in dem Land zu verklagen, in dem es ansässig ist. Alle Arbeiter:innen entlang der Lieferkette müssen geschützt werden!”

„Als in Frankreich 2017 das erste Lieferkettengesetz weltweit beschlossen wurde, sprach man vom „Rana Plaza Gesetz“ – und alle wussten sofort, warum es so ein Gesetz geben muss. Eine Schwäche des französischen Gesetzes, und leider auch des neuen EU Richtlinienvorschlags, ist allerdings, das Betroffene von Menschenrechtsverletzungen noch immer massive Hürden zu überwinden haben, um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Eine der größten Hürden ist dabei die Beweislast. Sie darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen.“ erklärt Claudia Saller, Geschäftsführerin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ). 

Das EU-Lieferkettengesetz – ein Anfang, aber bei weitem nicht genug

„Damit sich Rana Plaza nie wieder wiederholt, braucht das EU-Lieferkettengesetz klare Nachschärfungen. Nur ein effektives Lieferkettengesetz, das alle Unternehmen betrifft, schafft ein Fundament für sichere Textilfabriken. Der derzeitige Vorschlag würde 99% aller EU-Unternehmen nicht betreffen, kritisiert Kampagnenkoordinatorin Bettina Rosenberger.  „Der Entwurf verschriftlicht zwar Ansätze der unternehmerischen Verantwortung, die Unternehmen in der Vergangenheit im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen bereits umgesetzt haben. Allerdings haben sich diese Ansätze meist als ineffektiv oder Greenwashing herausgestellt. Nicht trotz, sondern wegen weniger Arbeitsrechten lassen europäische Unternehmen in Bangladesch produzieren. Umso wichtiger ist ein strenger Rechtsrahmen für die gesamte Lieferkette“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte bei Südwind.

„Wurden ausbeuterische Praktiken und fehlende Umweltstandards in der Vergangenheit von Unternehmen oft genutzt, um sich einen Kostenvorteil zu verschaffen, so ist ein zukünftiges EU-Lieferkettengesetz endlich eine Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beenden. Wir begrüßen ein starkes Lieferkettengesetz und fordern daher, dass die Anerkennung und Umsetzung existenzsichernder Löhne und Einkommen, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen als unteilbare Menschenrechte sowie das Mitspracherecht aller Rechteinhaber:innen im vorliegenden Gesetzesentwurf verankert werden“, betont Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. .

Der EU-Entwurf muss nachgebessert werden

Hierbei spielt die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen eine große Rolle: “Das EU-Lieferkettengesetz setzt sich zum Ziel, Arbeitnehmer:innen weltweit besser zu schützen. Es geht um ihre Arbeitsbedingungen, ihre Sicherheit. Der vorliegende Entwurf bindet Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen aber völlig unzureichend ein. Das ist inakzeptabel“, fordert Julia Wegerer, Juristin der Arbeiterkammer Wien, Nachbesserungen ein.

Nur ein effektives Lieferkettengesetz kann das Zeitalter der einstürzenden Textilfabriken beenden. Daher fordern die Vertreter:innen der Kampagne Justizministerin Zadic, Wirtschaftsministerin Schramböck, die EU Kommissare Reynders und Breton sowie die EU Parlamentarier:innen dazu auf, sich für die notwendigen Änderungen einzusetzen. 

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird vom Bündnis der Treaty Alliance getragen und fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert die Kampagne und ist österreichisches ECCJ-Mitglied. 

Mehr Infos zur Kampagne: www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Die Aufzeichnung des Pressegespräch kann auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt werden: bettina.rosenberger@nesove.at 

Diese Aussendung wird im Rahmen des Projekts Clean Clothes Kampagne mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Weltsozialforum: weltweite Demilitarisierung

Die neue Kampagne des Weltsozialforums ist heute notwendiger denn je, berichtet Journalist und Mitglied des Internationalen Rat des Weltsozialforums, Leo Gabriel.

Ende Januar 2021 fand das seit 20 Jahren bestehende Weltsozialforum (WSF) zum ersten Mal im virtuellen Raum statt. Obwohl es von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt vonstattenging, hat es nachhaltig Spuren hinterlassen. Eine der wichtigsten war und ist eine Kampagne für eine weltweite Demilitarisierung und Abrüstung u.a. mit dem Ziel, die Ressourcen der Verteidigungsbudgets sozialen und ökologischen Projekten, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, zu Gute kommen zu lassen.

Diese Kampagne war das Ergebnis von monatelangen Diskussionen innerhalb der internationalen Friedensbewegung unter Federführung des International Peace Bureau mit Sitz in Berlin.
Das Ziel: Die Unterstützung der sozialen und ökologischen Bewegungen für das Friedensthema zu gewinnen.

Denn, so in der Abschlusserklärung der virtuellen Friedensversammlung: „Die verschiedenen Themenbereiche sind miteinander verbunden: Frieden kann nicht ohne soziale Gerechtigkeit erreicht werden, die Umwelt kann nicht ohne Frieden erhalten werden und die Wirtschaft kann nicht reformiert werden, ohne die Umwelt, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit zu erhalten, die gegenwärtig durch einseitige Profitinteressen verletzt werden.“

Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, wie sehr diese Überlegungen Anfang des Jahres 2022 im Zentrum der Weltöffentlichkeit stehen sollten. Spätestens ab dem 24. Februar und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist vielen klar geworden, dass Friede – auch in Europa – keine Selbstverständlichkeit ist.
In Lateinamerika etwa, wo normalerweise militärische Auseinandersetzungen außerhalb des Kontinents nur von einem interessierten Publikum registriert wird, erregte der Krieg in der Ukraine schlagartig eine große Betroffenheit in einer breiten Öffentlichkeit und verdrängte sogar die COVID-19 Pandemie zeitweise aus den Schlagzeilen.

Beim heurigen Weltsozialforum, das von 1. bis 6. Mai 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden soll – diesmal nicht nur virtuell, sondern auch physisch – wird der Krieg in der Ukraine zum Ziel der friedenspolitischen Bemühungen und Aktionen gemacht. Dabei spielt auch die Erinnerung an den 15. Februar 2003 eine nicht zu unterschätzende Rolle. An diesem Tag gingen 40 Millionen Menschen weltweit auf die Straßen, um gegen den unmittelbar bevorstehenden Krieg der Koalition unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Sogar die New York Times vermerkte damals, dass „eine neue Weltmacht“ geboren wäre: die weltweite Zivilgesellschaft.

Die Frage ist, mit welchem Konzept und welcher Strategie diese globale Zivilgesellschaft nun auftreten soll, um den von der ukrainischen Bevölkerung ersehnten Frieden herbeizuführen.
In Vorbereitung auf das WSF 2022 wurde von einer Fraktion eine Erklärung verabschiedet: die sogenannten „Erneuerer“ sind einer Strömung innerhalb des WSF, die das WSF nicht nur – wie bisher – als Treffpunkt der sozialen Bewegungen zwecks Erfahrungsaustausch versteht, sondern als eine organisatorische Einheit , welche bei der Schlussversammlung des Weltsozialforums am 6. Mai die Grundlage für einen weltweiten Aktionsplan bilden soll.
Der Vorschlag dabei: Eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands oder Österreichs. Föderalismus und Selbstbestimmung, vor allem für den Donbass, der das eigentliche Ziel der russischen Militärintervention ist. Dazu braucht es der Erklärung zufolge eine grundlegende ukrainische Verfassungsreform, so wie sie bereits im Minsker Abkommen vorgesehen war.
Auch hier: Parallelen zu Österreich im Sinne einer bundesstaatlichen Struktur und der Autonomie in Südtirol.
Die Strategie der WSF-Fraktion ist in erster Linie, durch Massenmobilisierungen insbesondere im Westen, politische Kräfte zu sammeln, mit dem Ziel, politisch aktiv in den Konflikt einzugreifen.

Weiterführende Links bzw. Ansprechpersonen:
www.wsf2022.org
International Peace Bureau: https://www.ipb.org/contact/ 
Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

PA: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 488 Journalistinnen und Journalisten in Haft

Laut der heute veröffentlichten Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen (RSF) wird derzeit weltweit eine Rekordzahl von 488 Journalisten, darunter 60 Frauen, inhaftiert, während weitere 65 als Geiseln festgehalten werden. Die meisten Gefangenen, die wegen Arbeit für die Presse festgenommen wurden, hat China mit 127. Es folgen Myanmar mit 53, Vietnam mit 43, Belarus mit 32 und Saudi-Arabien mit 31.

Gleichzeitig ist die Zahl der im Jahr 2021 getöteten Journalisten mit 46 so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Die Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert wurden, war noch nie so hoch, seit RSF 1995 begann, seine jährliche Übersicht zu veröffentlichen. Die RSF verzeichnete Mitte Dezember 2021 insgesamt 488 inhaftierte Journalistinnen und Medienschaffende, das sind 20 % mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Dieser außergewöhnliche Anstieg willkürlicher Verhaftungen ist vor allem auf drei Länder zurückzuführen: Myanmar, wo das Militär am 1. Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht zurückerobert hat, Weißrussland, wo seit der umstrittenen Wiederwahl von Alexander Lukaschenko im August 2020 hart durchgegriffen wird, und das China von Xi Jinping, das seinen Griff um Hongkong, die Sonderverwaltungsregion, die einst als regionales Vorbild für die Achtung der Pressefreiheit galt, verschärft.
RSF hat auch noch nie zuvor so viele Journalistinnen im Gefängnis registriert. Insgesamt sind derzeit 60 Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert – ein Drittel (33 %) mehr als zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr.

China, das im fünften Jahr in Folge die meisten Journalisten inhaftiert, ist auch das Land mit den meisten inhaftierten Journalistinnen, von denen 19 derzeit inhaftiert sind. Darunter befindet sich auch Zhang Zhan, die RSF-Preisträgerin für Pressefreiheit aus dem Jahr 2021, die derzeit schwer erkrankt ist.

In Weißrussland sind derzeit mehr Journalistinnen (17) als Journalisten (15) inhaftiert. Darunter sind auch zwei Reporterinnen des in Polen ansässigen unabhängigen belarussischen Fernsehsenders Belsat – Daria Chultsova und Katsiaryna Andreyeva -, die wegen der Live-Berichterstattung über eine nicht genehmigte Demonstration zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Von den 53 in Myanmar inhaftierten Journalisten und Medienschaffenden sind neun Frauen.

Die extrem hohe Zahl von Journalistinnen, die willkürlich inhaftiert sind, ist das Werk dreier diktatorischer Regimes. „Zweifellos haben all diese Vorgehensweisen das Ziel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Versuch, kritischen Journalismus über den verlängerten Arm der Regierung zu unterbinden ist untragbar. Das ist Diskriminierung und Missachtung der Pressefreiheit“, so Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.

Dabei steigt die Gewalt zunehmend und die Unterdrückungsmethoden werden immer brutaler“, das ist erschreckend. Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Doch die Häufung schwerer Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten bei zugleich hoher Straflosigkeit ist alarmierend. Es ist an der Zeit, dass Staaten zur Rechenschaft gezogen werden“, so Möhring weiter. Ein weiteres auffälliges Merkmal der diesjährigen Übersicht ist der Rückgang der Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden – 46 im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2021. Man muss bis 2003 zurückgehen, um ein weiteres Jahr mit weniger als 50 getöteten Journalistinnen zu finden. Der diesjährige Rückgang ist vor allem auf die nachlassende Intensität der Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen zurückzuführen, sowie auf die Kampagnen von Organisationen für Pressefreiheit, darunter RSF, die sich für die Umsetzung internationaler und nationaler Mechanismen zum Schutz von Journalistinnen einsetzen.

Doch trotz dieses bemerkenswerten Rückgangs wird immer noch durchschnittlich fast ein Journalist pro Woche im Zusammenhang mit seiner Arbeit getötet. RSF hat festgestellt, dass 65 % der im Jahr 2021 getöteten Journalist*innen absichtlich ins Visier genommen und eliminiert wurden. Mexiko und Afghanistan sind erneut die beiden Länder mit den meisten Todesopfern: sieben Journalisten wurden in Mexiko und sechs in Afghanistan getötet. Jemen und Indien teilen sich den dritten Platz mit jeweils vier getöteten Journalisten.

Zusätzlich zu diesen Zahlen werden in der Übersicht 2021 auch einige der besorgniserregendsten Fälle des Jahres erwähnt. Die längste Haftstrafe dieses Jahres, 15 Jahre, wurde sowohl gegen Ali Aboluhom in Saudi-Arabien als auch gegen Pham Chi Dung in Vietnam verhängt. Die längsten und kafkaeskesten Prozesse werden gegen Amadou Vamoulké in Kamerun und Ali Anouzla in Marokko geführt. Die ältesten inhaftierten Journalisten sind Jimmy Lai in Hongkong und Kayvan Samimi Behbahani im Iran, die 74 und 73 Jahre alt sind.

Der französische Journalist Olivier Dubois war der einzige ausländische Journalist, der in diesem Jahr entführt wurde. Er befindet sich seit dem 8. April in Mali in Geiselhaft. Ebenfalls zählt dazu der Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem im Falle einer Auslieferung in die USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Die gesamte Jahresbilanz finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/12UHW8X1DribkfgCmZO6qCT-9MJ76h-ab/view?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Mag.a Christin Edlinger
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 676 6706623
info@rog.at
www.rog.at@pressefreiheit

PA: ADA – Eine Welt ohne Hunger

Seit Jahrzehnten bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft darum, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Trotzdem steigt seit einigen Jahren die Zahl der Menschen, die unter- oder fehlernährt sind, wieder stetig an. Wo die Ursachen für diese Entwicklung liegen und wie sie zu bekämpfen sind – das steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 15. Dezember 2021 – Schon die Welternährungsgipfel in den 1970er- und 1990er-Jahren hatten vor allem ein Ziel: eine Welt ohne Hunger. Mit Ziel 2 der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erneuerte die internationale Staatengemeinschaft 2015 diese Absicht. Tatsächlich steigt die Zahl der Hungernden, Unterernährten und Fehlernährten seit einigen Jahren aber wieder an. Laut Welternährungsbericht der FAO aus 2021 hungerten 2020 weltweit knapp 811 Millionen Menschen, vor allem in Asien und Afrika. Weitere 1,25 Milliarden leiden an Unterernährung. Die COVID-19 Pandemie wird die Zahl der Hungernden zusätzlich um geschätzte 83 bis 132 Millionen erhöhen.
 
Schuld sind nicht vorrangig die Produktionssysteme, weltweit werden ausreichend Nahrungsmittel produziert. Viel eher müssen die globalen Ernährungssysteme kritisch hinterfragt werden. Die meisten Hungernden leben in ländlichen Regionen. Bäuerliche Familienbetriebe machen weltweit 70 Prozent der Hungernden aus. Oft haben sie keinen sicheren Zugang zu Land oder Saatgut, diese Ressourcen konzentrieren sich häufig in den Händen einiger weniger. Ländliche Räume werden von der Politik vernachlässigt, es gibt daher dort auch keine Infrastruktur. Außerdem fehlt es in vielen Teilen der Welt an Sozialhilfe-Gesetzen.
„In der Landwirtschafts- und Ernährungssicherheitspolitik einzelner Länder werden Kleinbäuerinnen und -bauern merklich vernachlässigt. Dabei sind sie in Ländern des Globalen Südens die tragende Säule der Nahrungsmittelproduktion“, betont Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. „Ihre Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden.“
 
Ein weiteres Problem der globalen Ernährungssysteme: Sie treiben durch bestimmte Formen der Landnutzung oder intensive Tierhaltung den Klimawandel an: wenn etwa für die Fleisch- oder Futtermittelproduktion große Flächen Urwald gerodet, natürliche Ressourcen zerstört oder übernutzt werden. Etwa ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen geht auf das Konto der Ernährungssysteme. Hinzu kommt, dass weltweit ein Drittel der Nahrungsmittel verschwendet wird oder verloren geht.
 
Schwieriger Weg
2020 hatte weltweit beinahe einer von drei Menschen keinen Zugang zu genügend Nahrungsmitteln, so der Welternährungsbericht der FAO. Das waren um 320 Millionen mehr als 2019. Alle zehn Sekunden stirbt laut UNICEF ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Dabei wären nur rund 45 Milliarden Euro jährlich erforderlich, um den Hunger bis 2030 weltweit zu beenden.
 
Die Transformation der Ernährungssysteme ist schwierig. Weshalb das so ist und welche Hungertreiber die Welt belasten, erläutert Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in seinem Kommentar. Warum so viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern hungern, erklärt Ousseini Ouedraogo, Exekutivsekretär der Bauern- und Produzenten-Organisation ROPPA (Westafrika), im Interview. Wieso Frauen besonders häufig von Ernährungsunsicherheit betroffen sind und weshalb die Klimaveränderung die Situation gerade im Globalen Süden zusätzlich verschlechtert, sind ebenfalls Themen dieser Ausgabe.
 
Außerdem in den Weltnachrichten 4/2021 zu lesen:

  • Heilsbringer Hybridsaatgut? Ein zweischneidiges Schwert im Kampf gegen Hunger.
  • Insekten auf dem Speiseplan: Können sie die Ernährungssicherheit erhöhen?
  • Die verheerenden Folgen einer Heuschreckeninvasion am Horn von Afrika.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.

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