Archiv der Kategorie: Brasilien

image_pdfimage_print
Brasilien, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, Politik, SDGs

PA: Landwirtschaft geht uns alle an: Bäuerliche Betriebe fordern Wertschätzung und Teilhabe

Unter dem Motto „Europa und Lateinamerika auf Augenhöhe? Allianzen für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem“ diskutierten gestern 82 Teilnehmer:innen aus Argentinien, Brasilien, Österreich, Deutschland und Spanien bei einer internationalen Online-Konferenz darüber, wie bäuerliche Landwirtschaft gestärkt und souveräne Ernährungssysteme geschaffen werden können. „Bäuerliche Betriebe sorgen für unsere Ernährungssicherheit und leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Doch damit sie diese wichtigen Leistungen erbringen können, braucht es auch das Mitwirken von Kirche, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“, erklärt Projektkoordinatorin Margareta Moser vom Welthaus Graz.

Mitwirken von Kirche, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft

Die Vertreter:innen der eingeladenen Sektoren sehen viel Potential in ihren eigenen Wirkungsbereichen. So sind sich z. B. die Wissenschaftler:innen einig: „Wir können unsere Forschung partizipativer gestalten. Sowohl die Bauern und Bäuerinnen als auch die Wissenschaft würde dadurch gewinnen, wenn es bedarfsorientierte Forschung gibt und konkrete empirische Studien, die die bäuerlichen Betriebe in ihrer Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen.“ Ebenso in der Politik würde eine intensivere Zusammenarbeit Vorteile für beide Seiten bringen. Regierungsvertreterin Luciana Manelli sagt dazu: „Es wäre gut für die Landwirte und für die politischen Institutionen, wenn Macht besser verteilt und Gremien vielfältiger besetzt wären. Damit würde es ein größeres Gleichgewicht geben.“ „Bäuerliche Landwirtschaft ist mittlerweile anerkannt für Ernährungssicherheit und für den Erhalt der Umwelt und der Biodiversität“, fasst Belén Citoler Ramos vom World Rural Forum ihre Wichtigkeit gut zusammen und appelliert an die Zivilgesellschaft: „Jeder kann einen Beitrag leisten, damit die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt wird“. Wie das konkret möglich ist, erklärt die österreichische Bäuerin Brigitte Holzer: „Mit dem Griff ins Supermarktregal wird der Produktionsauftrag gegeben. Jeder sollte sich die Frage stellen: Möchte ich ihn an einen Großkonzern oder an einen bäuerlichen Betrieb vergeben?“

Bäuerliche Betriebe als Schlüssel zur Ernährungssicherheit

Ernährung ist ein globales Thema und betrifft jeden von uns. Im Projekt „Alianza Österreich – Argentinien“ wird sichtbar: Das österreichische und argentinische Ernährungssystem hängt unweigerlich zusammen und hat Auswirkungen auf uns alle. Abhängigkeiten, Preisdruck und Bauernsterben prägen die bäuerliche Landwirtschaft beider Länder. „Dabei sind die nachhaltig arbeitenden bäuerlichen Betriebe diejenigen, die Antworten auf viele globale Probleme wie Klimawandel und Welternährung bieten“, hebt Moser die Wichtigkeit dieses Sektors hervor. Nun geht es darum, eine echte Teilhabe der Bauern und Bäuerinnen zu erzielen. Das internationale Bündnis appelliert an die unterschiedlichen Akteur:innen, ins Tun zu kommen und die Forderungen der Bauern und Bäuerinnen umzusetzen. Konkret ist das in Österreich z. B. eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in der Gastronomie. 

Weiter Informationen unter: graz.welthaus.at/alianza
Broschüre mit den konkreten Forderungen (Link)

Rückfragehinweis:
Margareta Moser, MA
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2, 8010 Graz
M: +43 676 8742 3016
margareta.moser@welthaus.at

Brasilien, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Wirtschaft

Aviso zum Online-Hintergrundgespräch: Brasilien – Zukunft mit Lula

Auf Einladung der ISJE – Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik – spricht die brasilianische Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Natália Suzuki über Perspektiven für das Land unter der neuen Präsidentschaft Luiz Ignácio Lula da Silva.

Am Sonntag, den 31.10.2022, hat der frühere Präsident Brasiliens Luiz Ignácio Lula da Silva nach einem hitzigen Wahlkampf in der Stichwahl mit knappem Vorsprung das Amt zurückgewonnen und der Regierung von Jair Bolsonaro damit ein Ende gesetzt. Wie es nach der Amtsübergabe im Jänner im größten Staat Südamerikas weitergeht, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen. Insbesondere die Umwelt- und Agrarpolitik Brasiliens haben starke Auswirkungen auf den Rest der Welt, nicht zuletzt auf Europa.

Welche Folgen für uns hier in Österreich das sind, wie sie zusammenhängen und wie sich diese mit dem neuen Präsidenten verändern könnten, wird Natália Suzuki in einem Zoom-Hintergrundgespräch beleuchten.
Sie ist Sozialwissenschaftlerin (Universität von São Paulo), Journalistin und Koordinatorin des „Slavery no way!“-Programms der NGO Repórter Brasil und steht Ihnen am

23.11.2022 um 12 Uhr in einem Zoom-Hintergrundgespräch zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird auf Englisch abgehalten.

In Kooperation mit fjum – forum journalismus und medien wien.


Anmeldung bitte formlos per Mail an office@isje.at.
Nach der Anmeldung bekommen Sie den Link zur Zoom-Besprechung zugeschickt.

Rückfragen:
Christina Schröder
Tel: 01 405 55 15 307
Mail: christina.schroeder@suedwind.at


Diese Veranstaltung wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Brasilien, Politik, Wirtschaft

PA: Brasilien zwischen Abgrund und vorsichtiger Hoffnung

Die Brasilianer*innen haben am Sonntag nicht nur die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten. Das Land steht vielmehr an einem Scheideweg. Führt eine Wiederwahl Bolsonaros zu ungarischen Zuständen? Oder gelingt es Lula da Silva der Entwicklung des größten lateinamerikanischen Landes eine grundlegende Wendung zu geben? Dazu nehmen zwei renommierte Wissenschafter*innen und Brasilien-Expert*innen in der folgenden Pressemitteilung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ Stellung.

[Wien, 27.10.2022] Die beiden Kontrahenten stehen sich zwar zum ersten Mal direkt bei einer Wahl gegenüber, ihre konträren politischen Zielsetzungen sind aber in der politischen Praxis schon vorher kollidiert, wie ein Blick in die jüngste brasilianische Geschichte zeigt.

Die beiden Regierungen von Ex-Präsident Lula da Silva (2003-2011) haben die brasilianische Gesellschaft, die von jahrhundertelanger Sklaverei und von tiefer sozialer und ethnischer Ungleichheit geprägt ist, eine Spur gerechter gemacht. Durch Quotenregelungen an Universitäten und im öffentlichen Dienst, durch neue Lehrpläne, die afrobrasilianische Geschichte in den Unterricht einbeziehen müssen, wurden Sklaverei und struktureller Rassismus stärker thematisiert. Zumindest wurde der nationale Mythos der sogenannten „Rassendemokratie“, des vermeintlich harmonischen Zusammenlebens unterschiedlicher ethnischer Gruppen, erstmals kritisch hinterfragt. Die Sozialtransferprogramme der Regierungen Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff kamen vor der Finanzkrise von 2013 etwa 40 Millionen Menschen zugute.

Ursula Prutsch, Professorin an der LMU-München, verweist darauf, dass die Regierung Bolsonaro die Reformen von Lula offensiv in die Gegenrichtung steuerte: „Sie hat mit ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik und ihrem Versagen im Covid-Management mindestens 30 Millionen Menschen in bittere Armut gedrückt.“ Trotzdem hat Bolsonaro gerade auf dem Land, in Süd- und Westbrasilien und im Amazonas-Gebiet eine große Anhängerschaft, die seinen lockeren Umgang mit Waffen, sein aggressives Auftreten und seine Modernisierungspolitik auf Kosten der Natur gut findet.

„Umweltpolitik spielt in Brasilien, dem Land, das die ‚Pioniere‘, die rücksichtslosen Bezwinger des Urwalds noch immer glorifiziert, eine sehr geringe Rolle,“ so Andreas Novy, Sozioökonom und Leiter des Institute for Multi-Level Governance and Development an der WU Wien. Er meint: „Der zweite Wahldurchgang bleibt spannend. Lula gelang zwar ein ähnlich breites Bündnis wie Van der Bellen vor wenigen Wochen in Österreich. Es ist aber unklar, ob Bolsonaro mit milliardenschwerem Stimmenkauf auf Staatskosten, Fakenews und evangelikaler Unterstützung nicht trotzdem Erfolg haben wird.“

Der erste Durchgang der Wahlen brachte große Erfolge für Bolsonaros Verbündete in den Bundesstaaten und bei den Kongress- und Senatswahlen. Jair Bolsonaro hat damit die Institutionen des Staates sowie die sozialen Medien erfolgreicher als erwartet genutzt, um seine Macht abzusichern. „Gewinnt er auch die Stichwahl, dann könnte dies das Ende der liberalen Demokratie in Brasilien bedeuten: Impeachment unangenehmer Richter, Entlassung regierungskritischer Beamter, vor allem in Justiz und Polizei, Zerschlagung von Wissenschaftseinrichtungen sowie ungeahndete politische Gewalt wären wahrscheinliche nächste Schritte“, so Andreas Novy. Außerdem würde die Amazonaszerstörung fortgesetzt, mit der Aussicht, dass der Regenwald noch früher als befürchtet zur Savanne werden könnte – mit verheerenden Folgen für das Weltklima.

Wiewohl die Chancen weiterhin gut stehen, dass Bolsonaro die Stichwahl verliert, ist damit die Zukunft des brasilianischen Regenwaldes und der indigenen Bevölkerung höchst ungewiss. Sollte Lula die Wahlen gewinnen, wird es nämlich viel Geschick bedürfen, einen Kurswechsel einzuleiten. So stehen im Amazonas fast alle Gouverneure Klimapolitik ablehnend gegenüber.

Besonders wichtig ist laut den beiden Expert*innen, den Rechtsstaat und Wissenschaft zu verteidigen und kurzfristig Löhne und soziale Infrastrukturen zu verbessern. Die Chancen für einen nachhaltigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel sind nach dem ersten Durchgang der Wahlen jedoch deutlich gesunken. Bolsonaros Anhänger erzielten große Erfolge bei den Gouverneurs-, Senat- und Kongresswahlen. Andreas Novy meint dazu: „Lula wird in einer möglichen dritten Amtszeit vor allem bestehende Institutionen der liberalen Demokratie verteidigen müssen. Sein an sich linkes Programm ist stark sozialpartnerschaftlich geprägt und erhielt im zweiten Durchgang breite Unterstützung auch durch Konservative: Viele nehmen trotz ideologischer Differenzen Lulas Einladung an, „ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen“ – aus Angst vor Bolsonaro. In diese Richtung wies schon die Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten. Geraldo Alckmin ist ein erfolgreicher konservativer Politiker, der Lula 2006 in der Präsidentschaftswahl unterlag. Jedoch wird es schwierig, gleichzeitig gesellschaftliche Gräben zu überwinden und einen Politikwechsel, vor allem in Umwelt- und Sozialpolitik, rasch einzuleiten. Aus heutiger Sicht ist unklar, ob dies gelingen wird.“

„Außenpolitisch besteht eine der größten Herausforderungen darin, die untergeordnete und zerstörerische Integration Brasiliens in den Weltmarkt zu verändern und der Ausbeutung seiner Ressourcen durch den globalen Norden Grenzen zu setzen“, sagt Novy. Ob und wie dies gelingen soll, ist fraglich. Auch Ursula Prutsch weist auf die Herausforderungen und Begrenzungen eines möglichen dritten Lula-Projektes hin: „Lula muss den massiven Umweltzerstörungen Einhalt gebieten und den Militärs entgegenkommen, die im Amazonasraum institutionell und sicherheitspolitisch sehr präsent geworden sind – möglicherweise durch Posten oder Rüstungskäufe wie 2009.“ Und weiter: „Lula, der mit Parteien der Mitte und wirtschaftsliberalen Parteien eine Koalition eingehen wird, müsste dafür sorgen, dass die Arbeiterpartei PT weniger bevormundend von oben agiert, ethnisch inklusiver wird und wieder stärker basisdemokratisch agiert. Außenpolitisch müsste er versuchen, das Image Brasiliens als diplomatische Verhandlungsmacht zwischen großen Industrienationen und dem sogenannten ‚globalen Süden‘ zu rehabilitieren, das Brasilien international Wertschätzung gebracht hat.“

Ursula Prutsch studierte Geschichte und Spanisch in Graz und habilitierte sich an der Universität Wien. Sie forscht und lehrt lateinamerikanische und US-amerikanische Geschichte am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München: ursula.prutsch@lmu.de

Andreas Novy ist Sozioökonom und leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der WU Wien. Er forscht unter anderem zu Lateinamerika und Brasilien sowie zu Fragen sozial-ökologischer Transformation und sozioökonomischer Entwicklung: andreas.novy@wu.ac.at

Rückfragehinweis:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 650 34 38 37 8
alexander.behr@univie.ac.at

Danyal Maneka, BA MA
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 650 30 11 273
maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Afrika, Brasilien, Politik, SDGs

PA: Nachhaltige Stadtentwicklung aus vielen Perspektiven beleuchtet – das war die EZA-Tagung der Stadt Wien

Südwind und die Stadt Wien luden am 21. Oktober zum Talk mit fünf internationalen Expert*innen in den Wappensaal des Wiener Rathauses

Im gediegenen Ambiente des Wappensaales trafen am Freitag Botschafter*innen, Architekt*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Verwaltungsangestellte aus allen Bereichen der Stadt Wien und Interessierte zusammen, um mehr über zukunftsfähige Ideen und konkrete Fallbeispiele zu nachhaltigem Städtebau zu erfahren.

Ian Banerjee ist Stadtforscher der TU Wien und seit 20 Jahren auf der Suche nach Erfolgsgeschichten in der Stadtplanung, denn er weiß um die Wirkung eines guten Narrativs. Die größte transformative Kraft sieht er dabei in sozialen und digitalen Netzwerken – in Plattformen für partizipative Innovation. Dadurch kann Potential entfaltet werden, Lösungen mitzugestalten und sich direkt an der öffentlichen Verwaltung zu beteiligen.

Hannes Lagrelius führte in die Arbeit der World Blind Union (WBU) ein, für die er in Nairobi arbeitet. Die WBU ist die globale Interessenvertretung blinder und sehbeeinträchtigter Menschen mit Berater-Status bei den UN-Organen. Der Bedarf an integrativen und barrierefreien Infrastrukturen und Dienstleistungen wird weiter ansteigen – 2050 werden über zwei Milliarden Menschen mit Behinderungen in städtischen Gebieten wohnen. Lagrelius geht es um eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Menschen mit Beeinträchtigungen.

Karin Küblböck, Ökonomin und Senior Researcherin bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung, stellte die konkrete Vorgangsweise partizipativer Stadtentwicklungsprozesse in zwei Städten in Indien und Jordanien vor. Für sie ist es essentiell, dass der Dialog zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgebaut wird, damit Forderungen an die Politik gestellt werden können, die zielführend sind. Breites Wissen muss zusammenkommen, um die Herausforderungen in der konkreten Situation zu meistern. „Dazu muss die Wissenschaft aber auch lernen, das Wissen auf breiter Basis zu vermitteln“, so Küblböck.

Im Anschluss sprach Julian Baskin, Direktor für Stadtentwicklung bei Cities Alliances, einer globalen Partnerschaft, die städtische Armut bekämpft und Städte dabei unterstützt, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Baskin konzentrierte sich bei seiner Keynote auf Städte in Afrika, da der Kontinent fast so urbanisiert ist wie China und genauso viele Städte mit über einer Million Einwohner*innen aufweist wie Europa. Zentral für ihn ist, dass nachhaltige Stadtentwicklung auch mit der Schaffung von menschenwürdiger Arbeit einhergeht: „No one comes to a city looking for a toilet. They come looking for a job. This is essential.”

Als letzte Rednerin wurde Sarah Habersack live aus Brasilien zugeschalten. Sie leitet dort den strategischen Bereich „Urbaner Wandel“ für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). In ihren Beispielen zeigt sich, dass die Lösungen für Probleme innerhalb der Städte selbst zu finden sind und dass diese Lösungen immer häufiger in naturbasierten Ansätzen liegen. Für Habersack ist es zentral, dass städtische Verwaltung offen und partizipativ umgesetzt wird und die Rolle des öffentlichen Sektors als Manager und Mediator des digitalen Wandels in Städten darstellt. Darüber hinaus braucht es neue Formen der Führung und die Führungsspitze muss weiblicher und diverser werden, wenn sie die Probleme der Zukunft lösen möchte.

Auch wenn alle fünf Expert*innen aus ihrer jeweiligen Perspektive das Thema „Nachhaltige Städte – Leaving no one behind“ beleuchteten, gab es doch eine bemerkenswerte Einigkeit: Partizipation ist ein wesentlicher Faktor für nachhaltige Transformation in Städten. Es braucht demnach Räume, in denen möglichst diverse Gruppen miteinander reden, Gemeinsames bewirken und Verantwortung übernehmen.

Hier geht es zur Bildgalerie

Copyright: Cornelia Hartung

Kontakt und Rückfragehinweis:

Olivia Tischler
Regionalstelle Wien
Tel.: 01 / 405 55 15 – 327
E-Mail: olivia.tischler@suedwind.at

www.suedwind.at/wien

Brasilien, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Interviewmöglichkeit: Brasilianische Menschenrechtsexpert*innen zu Gast in Innsbruck und Wien

Expert*innen Natália Suzuki und Carlos Eduardo Silva aus Brasilien über ihren Einsatz für Menschenrechte und faire, entwaldungsfreie Lieferketten.

Im Rahmen einer europaweiten Informationstour sind Natália Suzuki (Reporter Brasil) und Carlos Eduardo Silva (CONTAR) von 19. bis 21. Oktober in Innsbruck zu Gast. Neben einer öffentlichen Veranstaltung am Innsbrucker MCI am 19. Oktober und eines Roundtables mit Wissenschafter*innen der Universität Innsbruck am 20. Oktober, stehen die beiden Menschenrechtsexpert*innen für Interviews zu Verfügung. Am 14. Oktober halten sie einen Vortrag im LAI Wien.

Erst Anfang des Monats hat Brasilien gewählt. Luiz Inácio Lula da Silva hat die erste Runde der Präsidentenwahl knapp für sich entschieden, am 30. Oktober muss er gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro in die Stichwahl. Jetzt kommen auf Einladung der Menschenrechtsorganisation Südwind mit Carlos Eduardo Silva und Natalia Suzuki zwei ausgewiesene Expert*innen für Arbeitsrechte, Menschenrechte und faire Lieferketten nach Österreich, um über ihren Einsatz für die Abschaffung von Zwangsarbeit und Menschenrechte in globalisierten Lieferketten zu berichten. „Erst im Juli haben Einsatzkräfte in Brasilien über 300 Arbeiter*innen aus sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen befreit, darunter viele, die auf Kaffeeplantagen schuften mussten. Dabei kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen indigene und lokale Gemeinschaften“, erklärt Nina Marcher von Südwind Tirol.

Öffentliche Veranstaltungen:
Vortrag und Diskussion „Kaffee, Orangen, Soja: Moderne Sklavenarbeit in globalisierten Lieferketten“
Mi, 19. Oktober 2022, 18:00 Uhr
MCI II, Universitätsstr. 15/ 5. Stk., Raum Nr. 551/52 

Roundtable „Brasilien: Agrarfragen und ländlicher Raum“
Do, 20. Oktober 2022, 16:00 Uhr
Universität Innsbruck/Institut für Geographie, Innrain 52d/6. Stock, Raum 60635

Natália Suzuki ist die Koordinatorin des „Slavery no way!“-Programms der NGO Repórter Brasil. Sie ist Journalistin und Sozialwissenschaftlerin (Universität von São Paulo) sowie Expertin für Menschenrechte (Universität Bologna) und hat als Reporterin für die Nachrichtenagentur Carta Maior gearbeitet.

Carlos Eduardo Silva ist Rechtsanwalt und arbeitet seit 2005 mit Landarbeiter*innen. Derzeit ist er Berater der Nationalen Konföderation der Landarbeiter*innen und Angestellten (CONTAR). Seit 15 Jahren nimmt er an den Verhandlungen über kollektive Arbeitsverträge teil, insbesondere in den landwirtschaftlichen Exportlieferketten für Produkte wie Kaffee, Soja und Rindfleisch. Silva koordiniert zudem internationale Projekte zum Schutz der Menschenrechte in Lieferketten.

Mehr Informationen finden Sie hier: www.suedwind.at/tirol

Fotos von den Expert*innen zur Bewerbung hier zum Download:
Natália Suzuki
Carlos Eduardo Silva

Für Rückfragen und Interview-Vereinbarung: 
Caroline Sommeregger
Tel.: 0680 144 37 87
caroline.sommeregger@suedwind.at 

Brasilien, Politik

PA: Brasilien am Scheideweg: Wandel oder ungarische Zustände?

Die Brasilianer*innen haben am Sonntag nicht nur die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten. Das Land steht vielmehr an einem Scheideweg. Führt eine Wiederwahl Bolsonaros zu ungarischen Zuständen? Oder gelingt es Lula da Silva der Entwicklung des größten lateinamerikanischen Landes eine grundlegende Wendung zu geben? Dazu nehmen zwei renommierte Wissenschafter*innen und Brasilien-Expert*innen in der folgenden Pressemitteilung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ Stellung.

Wien, 28.09.2022. Die beiden Kontrahenten stehen sich zwar zum ersten Mal direkt bei einer Wahl gegenüber, ihre konträren politischen Zielsetzungen sind aber in der politischen Praxis schon vorher kollidiert, wie ein Blick in die jüngste brasilianische Geschichte zeigt.

Die beiden Regierungen von Ex-Präsident Lula da Silva (2003-2011) haben die brasilianische Gesellschaft, die von jahrhundertelanger Sklaverei und von tiefer sozialer und ethnischer Ungleichheit geprägt ist, eine Spur gerechter gemacht. Durch Quotenregelungen an Universitäten und im öffentlichen Dienst, durch neue Lehrpläne, die afrobrasilianische Geschichte in den Unterricht einbeziehen müssen, wurden Sklaverei und struktureller Rassismus stärker thematisiert. Zumindest wurde der nationale Mythos der sogenannten „Rassendemokratie“, des vermeintlich harmonischen Zusammenlebens unterschiedlicher ethnischer Gruppen, erstmals kritisch hinterfragt. Die Sozialtransferprogramme der Regierungen Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff kamen vor der Finanzkrise von 2013 etwa 40 Millionen Menschen zugute. Waren 1998 noch über 90 Prozent der Studierenden „weiß“, so konnten seitdem erstmals viele junge Brasilianerinnen und Brasilianer aus unterprivilegierten Schichten wie Schwarze und Indigene, studieren, besser bezahlte Jobs bekommen und den verfassungsmäßigen Schutz ihrer kulturellen Eigenständigkeit erfolgreicher einmahnen.

Ursula Prutsch, Professorin an der LMU-München, verweist darauf, dass die Regierung Bolsonaro die Reformen von Lula und seinen Nachfolgern nicht nur rückgängig machte, sondern offensiv in die Gegenrichtung steuerte: „Sie hat mit ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, ihrem Versagen im Covid-Management, durch die systematischen Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich mindestens 30 Millionen Menschen in bittere Armut gedrückt und gerade einer jungen Generation die Hoffnungen für sozialen Aufstieg genommen. Sie versuchte, das Erbe der Regierungen Lula zu zerstören und bewusst das alte rassistische Narrativ der „natürlichen ethnischen Hierarchie“ durch eine Politik wohlhabender Weißer wiederherzustellen.“

Nach allen Umfragen stehen die Chancen gut, dass der Fortsetzung der Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes und dem damit im Zusammenhang stehenden Genozid an der indigenen Bevölkerung im Amazonas sowie den Versuchen zur Zerstörung des Rechtsstaates unter Jair Bolsonaro ein Ende gesetzt wird. Aber auch wenn der prognostizierte Sieg Lula da Silvas kurzfristige Veränderungen in Bezug auf Demokratiegefährdung, Umweltpolitik und Armutsbekämpfung verspricht – was nicht wenig ist – muss ein nachhaltiger politischer Wandel tiefgreifender ansetzen. Und er muss gleichzeitig die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft überwinden. D.h., die Herausforderungen, vor denen das Land und eine Politik des Wandels steht, sind enorm. „Wichtige Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Armut oder auch die fortschreitende Vernichtung des Regenwaldes wird Lula ohne große Probleme umsetzen können. Weitaus schwieriger wird die Lösung dringender struktureller Probleme zu bewerkstelligen sein. Um den langen Schatten der Sklavenhaltergesellschaft abschütteln zu können sind langfristige Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, den Klimaschutz, die Stärkung indigener Rechte sowie in Strukturen einer nachhaltigen Landwirtschaft notwendig.“, meint Andreas Novy, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Außenpolitisch besteht eine der größten Herausforderungen darin, die untergeordnete und zerstörerische Integration Brasiliens in den Weltmarkt zu verändern und der Ausbeutung seiner Ressourcen durch den globalen Norden Grenzen zu setzen. Ob dies angesichts der tiefen Spaltung des Landes gelingen kann ist fraglich.

Andreas Novy meint dazu: „Lula wird in einer möglichen dritten Amtszeit eine von politischen Kompromissen gekennzeichnete Linie fahren müssen. Dies deutet sich auch bereits in seinem stark sozialpartnerschaftlich geprägten Programm an. Auch die Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten weist in diese Richtung. Geraldo Alckmin ist ein erfolgreicher konservativer Politiker, der Lula in einer Präsidentschaftswahl unterlegen ist. Eine notwendige Überwindung der gesellschaftlichen Gräben bei gleichzeitiger konsequenter Wandlungspolitik ist ein schwieriger Balanceakt, von dem man aus heutiger Sicht nicht sagen kann, ob er gelingen wird.“

Auch Ursula Prutsch weist auf die Herausforderungen und Begrenzungen eines möglichen dritten Lula-Projektes hin: „Lula muss den massiven Umweltzerstörungen Einhalt gebieten und den Militärs entgegenkommen, die im Amazonasraum institutionell und sicherheitspolitisch sehr präsent geworden sind – möglicherweise durch Posten oder Rüstungskäufe (wie 2009). Außerdem muss Lula, der mit Parteien der Mitte und wirtschaftsliberalen Parteien eine Koalition eingehen wird, dafür sorgen, dass die Arbeiterpartei PT weniger bevormundend von oben agiert, ethnisch inklusiver wird und wieder stärker basisdemokratisch agiert. Außenpolitisch wird er versuchen, wieder das Image Brasiliens als diplomatische Verhandlungsmacht zwischen großen Industrienationen und dem sogenannten ‚globalen Süden‘ zu rehabilitieren, das Brasilien international Wertschätzung gebracht hat.“

 Ursula Prutsch studierte Geschichte und Spanisch in Graz und habilitierte sich an der Universität Wien. Sie forscht und lehrt lateinamerikanische und US-amerikanische Geschichte am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München: ursula.prutsch@lmu.de

Andreas Novy ist Sozioökonom und leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der WU Wien. Er forscht unter anderem zu Lateinamerika und Brasilien sowie zu Fragen sozial-ökologischer Transformation und sozioökonomischer Entwicklung: andreas.novy@wu.ac.at

Dr. Manfred Krenn
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 677 620 44 303
krenn@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Danyal Maneka
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz+43 650 30 11 273maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Brasilien, Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Tag des Kaffees: Bittere Bohnen aus Brasilien

Aktivist:innen von Südwind und NeSoVe machen mit einem Graffiti am Yppenplatz auf Missstände in der Kaffeeindustrie aufmerksam. Nur jeder zwanzigste in Österreich getrunkene Kaffee stammt aus fairem Anbau, berichtet Südwind.

Wien, 29. September 2022: Anlässlich des Internationalen Tags des Kaffees am 1. Oktober beleuchten Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) die problematischen Anbaubedingungen in der Kaffeeindustrie. Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich 8,3 Kilo liegt Österreich im weltweiten Spitzenfeld der Kaffeeliebhaber:innen. Im Schnitt sind das etwa 2,6 Tassen pro Kopf und Tag. Davon sind allerdings nur etwa sieben Prozent mit dem Fairtrade-Gütesiegel gekennzeichnet. Mit einem Graffiti am Yppenplatz, auf dem „Menschenrechte sind auch dein Kaffee!“ steht, erinnern Aktivist:innen von Südwind und NeSoVe an die Missstände in der Kaffeeindustrie und fordern ein starkes Lieferkettengesetz. 

Brasilien gilt als das größte Anbauland für Kaffee und ebenfalls als größter Kaffeeexporteur – über ein Drittel aller Kaffeebohnen stammt aus Brasilien. Doch Menschenrechtsverletzungen sind im Kaffeeanbau weit verbreitet, wie Joachim Raich, Waldschutz-Experte von Südwind, verdeutlicht: „Im Juli 2022 haben Einsatzkräfte in Brasilien 337 Arbeiter:innen aus sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen befreit, darunter viele, die auf Kaffeeplantagen schuften mussten. Kaffeeanbau ist außerdem einer der Hauptreiber für Regenwaldzerstörung und den Verlust natürlicher Ökosysteme. Dabei kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen indigene und lokale Gemeinschaften.”

EU-Lieferkettengesetz für Kaffee ohne Ausbeutung

„Damit die Wiener Kaffeehauskultur den bitteren Beigeschmack von Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verliert, braucht es ein effektives EU-Lieferkettengesetz“, fordert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe. Die EU-Kommission präsentierte im Februar einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz, dieser beinhaltet jedoch zahlreiche Lücken. 

„Das Rezept für einen Kaffee ohne Ausbeutung liegt klar auf dem Tisch. Doch dem EU-Lieferkettengesetz fehlen noch wichtige Zutaten, damit es Arbeiter:innen und die Umwelt effektiv schützt”, ergänzt Rosenberger. Besonders wichtig ist, dass die zivilrechtliche Haftung keine juristischen Hürden für Betroffene beinhaltet. Darüber hinaus braucht es menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette. 

 „Es braucht dringend eine Wende in unserem Ernährungssystem – weg von der Ausbeutung hin zu einem internationalen rechtlichen Rahmen, in dem die Natur geschont und Menschenrechte geschützt werden, damit kein Blut mehr an den Produkten klebt, die in unseren Regalen landen. Durch Europas enormer Nachfrage an Kaffee, Rindfleisch und Sojafuttermitteln wird die derzeitige Ausbeutung unterstützt.“ erklärt Raich. 

Nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa mobilisieren über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne Justice is Everybody’s Business für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Link zur Bildergalerie der Aktion am Yppenplatz https://drive.google.com/drive/folders/13gh8dvkW43iKTyrGKw56aJojHzlZVOCW?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit 
Silvia Haselhuhn, M.A.
Pressesprecherin 
Mob.: 0680 15 830 16
silvia.haselhuhn@suedwind.at 
www.suedwind.at

Brasilien, Politik, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungseinladung: Elections in Brazil: Will Bolsonaro’s rule end?

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Brasilien lädt das Österreichische Lateinamerika-Institut zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. 

Panel discussion: Elections in Brazil. Will Bolsonaro’s rule end?
29. September 2022 | 18:30 – 20:30 | LAI 

The whole world will be watching Brazil on October 2, as 148 million eligible citizens will be called upon to elect the president and the national congress of Latin America’s largest country and economy. The incumbent president is running against the candidate of the Workers‘ Party, former President Luiz Inácio Lula da Silva. Brazilians will not only decide on the next head of state and government, but on the future of their democracy. The discussion will bring together renowned experts to analyse the disastrous record of Bolsonaro, the possible outcome of the election and potential consequences of a renewed Lula administration.

Panelists
Andreas Novy, socioeconomist, head of the Institute for Multi-Level Governance and Development (MLGD) at the Department of Socioeconomics/WU Vienna, president of the International Karl Polanyi Society (IKPS) and member of the Foundational Economy Collective. 
 
Camila Moreno, independent researcher from Brazil and an active member of Grupo Carta de Belém/Belém Letter Group, a brazilian civil society coalition resisting the financialization of nature. Her main area of work is the interface between the greening of capitalism, climate policy and global environmental governance. Camila will be joining live from Brazil.
 
Edson Krenak, indigenous activist from Brazil, writer and doctoral student in the field of legal anthropology at the University of Vienna. Krenak holds a degree in linguistics and literary theory from the Federal University of São Carlos, Brazil and works as a speaker and trainer at Instituto Uka in Brazil. 
 
Ursula Prutsch, Associate Professor for North American Cultural History at the Ludwig-Maximilians-University (LMU), Munich. Prutsch teaches US-American as well as Latin American history. She is member of the LAI and chairman of the Lateinamerikaforschung Austria (LAF Austria).
 
Moderator
Berthold Molden teaches global history at the University of Vienna and is chairman of the Förderverein des Österreichischen Lateinamerika-Instituts.
 
Welcome
Andrea Eberl | Austrian Latin American Institute
Ulrich Brand | University of Vienna 

Venue
Österreichisches Lateinamerika-Institut
Europasaal | Türkenstraße 25, 1090 Vienna

Event in English, discussion contributions in German, Portuguese or Spanish can be translated consecutively.

An event organized by the Austrian Latin American Institute in cooperation with the Research Network Latin America. 

Free participation.
REGISTRATION required (with the number of persons) at: office@lai.at  

Brasilien, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: AllRise zeigt brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bei Internationalem Strafgerichtshof an

Mit einem umfassenden Dossier belegt die österreichische Non-Profit-Organisation AllRise erstmals die verheerenden Auswirkungen der Regenwald-Politik Bolsonaros auch auf das globale Klima und zeigt den brasilianischen Präsidenten dafür vor dem Strafgerichtshof in Den Haag an. Unterstützt wird sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe und weiteren (Klimaschutz-)Organisationen.

Wien/Berlin, 12. Oktober 2021. Soeben hat AllRise Anzeige gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erstattet. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die knapp 300-Seiten umfassende Anzeige belegt mit wissenschaftlich fundierten Daten, dass die Amazonas-Zerstörungspolitik der Bolsonaro-Regierung nicht nur lokal und regional große Schäden anrichtet, sondern auch Auswirkungen auf das globale Klima und damit die gesamte Menschheit hat. Folgen sind unter anderem die Verwüstung ganzer Regionen, millionenfache Vernichtung von Lebensgrundlagen, Hungersnöte, Flucht, Vertreibung und tausendfacher Tod. Es wird geschätzt, dass die Emissionen, die Bolsonaro zuzuschreiben sind, in den nächsten 80 Jahren weltweit mehr als 180.000 hitzebedingte Todesfälle verursachen werden. Johannes Wesemann, Unternehmer und Gründer von AllRise: „Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit unserer ersten Anzeige wollen wir einen Präzedenzfall schaffen, um politische EntscheidungsträgerInnen dieser Welt, die gezielt und bewusst unseren Planeten zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Um auch die Öffentlichkeit über die Anzeige zu informieren, wurde parallel die Kampagne „The Planet Vs. Bolsonaro“ gestartet. Unterstützt wird AllRise dabei u.a. von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits erhebliche Erfahrung mit Klimaklagen mitbringt, zuletzt erfolgreich gegen das deutsche Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Bolsonaro und seine Regierung in Brasilien sind nicht bereit, den Bruch des Umwelt-Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden. Deshalb unterstützen wir die Initiative, endlich den Hauptverantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Hitzebedingte Todesfälle nehmen weltweit rasant zu

Die Initiative sieht sich als Versuch, die Straffreiheit für globale Umwelt- und Klimasünder zu beenden und holt dazu renommierte Klima- und RechtsexpertInnen an Bord, darunter Dr. Friederike Otto, Hauptautorin des erst kürzlich publizierten Weltklimaberichts, den UN-Generalsekretär António Guterres als „die Alarmstufe rot für die Menschheit“ bezeichnet hat. Seit Bolsonaros Amtsantritt sind die Abholzung des brasilianischen Amazonas und die damit verbundenen Gefahren für die Region, aber auch für die globale Bevölkerung enorm gestiegen.

Durch die Abholzung von Teilen des Amazonas-Bioms wird bereits mehr CO2 freigesetzt, als der Rest des Amazonas absorbieren kann. Dieser CO2-Anstieg in unserer Atmosphäre ist einer der Gründe für den Temperaturanstieg und die globale Klimakrise mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. „Durch den Klimawandel nehmen Hitzewellen auf der ganzen Welt an Häufigkeit, Intensität und Dauer zu. In vielen Ländern sind sie bereits die bei weitem tödlichsten Extremereignisse. 37 Prozent der hitzebedingten Todesfälle in den letzten drei Jahrzehnten werden weltweit auf den Klimawandel zurückgeführt, das entspricht tausenden Todesfällen pro Jahr“, erklärt Dr. Friederike Otto, die seit Oktober als Senior Lecturer am Grantham Institute of Climate Change and the Environment des Imperial College London tätig ist. Rupert Stuart-Smith, Co-Autor der Anzeige ergänzt: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen führt auch zu einer Reihe von hitzebedingten Erkrankungen wie Herz-Kreislauf- und Atemwegskomplikationen, Nierenversagen, Elektrolytstörungen und Schädigung für Föten.“

Bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen

„Jair Bolsonaro treibt die Zerstörung des Amazonas sehenden Auges und in voller Kenntnis seiner Folgen voran. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die klare Pflicht, Umweltverbrechen von solch globaler Tragweite zu untersuchen“, so Wesemann. Bereits 2016 hatte die damalige Chefanklägerin des IStGH in einem Strategiepapier verkündet, sich vermehrt mit Verbrechen, die die Umweltzerstörung und illegale Ressourcenausbeutung zur Folge haben, beschäftigen zu wollen. Während bisher meist nur unmittelbar Betroffene die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs wegen Bolsonaro angerufen hatten, fügt AllRise mit seiner Anzeige eine neue, ganzheitliche Perspektive hinzu: „Indem wir zeigen, welche Auswirkungen sein Handeln auch auf die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit auf der ganzen Welt haben, schaffen wir eine globale Relevanz und im besten Fall ein Vorbild für künftige Strafverfolgungen in ähnlich gelagerten Fällen, in denen die Vernichtung von Wäldern und Ökosystemen durch den Staat erleichtert wird und das Recht auf eine gesunde Umwelt gefährdet“, so Wesemann.

Die Co-Autoren der AllRise Anzeige sehen dringenden Handlungsbedarf: „Bolsonaros Regierung verfolgt ohne jede Rücksicht eine Politik, die sich gegen das Amazonasgebiet, seine BewohnerInnen und seine UmweltverteidigerInnen richtet. Es gibt klare und zwingende Gründe für die Annahme, dass in Brasilien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, die eine sofortige Untersuchung und letztendlich eine strafrechtliche Verfolgung erfordern“, sagt Maud Sarlieve, Anwältin für Menschenrechte und internationales Strafrecht. Nigel Povoas Q.C., der in den letzten 15 Jahren die Strafverfolgung einiger der berüchtigtsten internationalen Verbrecher geleitet hat, ergänzt: „Der Internationale Strafgerichtshof stützt sich auf das Römische Statut und bietet einen rechtlichen Rahmen für die Verfolgung hochrangiger Verbrecher wie Bolsonaro. Mit der Einleitung von Ermittlungen würde der IStGH einen bedeutenden Präzedenzfall schaffen.“

Dem Amazonas geht langsam die Luft aus

Während die durch den Klimawandel verstärkten extremen Wetterereignisse zunehmen – verheerende Überschwemmungen in Deutschland, Belgien und Österreich, Waldbrände im gesamten Mittelmeerraum, durch den sogenannten „Heat Dome“ verursachte Rekordhitzen in Nordamerika – hat die gezielte Zerstörung des brasilianischen Amazonas ein Rekordniveau erreicht. Ungefähr 4.000 km2/pro Jahr der Gesamtfläche, die im brasilianischen Amazonasgebiet abgeholzt wurden, werden der Regierung Bolsonaro zugeschrieben. „Wir kämpfen seit vielen Jahren um den Erhalt des Regenwalds in Brasilien: für das Klima, für Artenschutz und gegen ein verbrecherisches System, dessen Produkte auch bei uns in Europa gehandelt werden, sei es als Leder für Autositze oder Soja für die Futtermittelindustrie. Unter Bolsonaros Regierung ist die monatliche Abholzungsrate um bis zu 88 Prozent gestiegen. Die Folgen in Brasilien und weltweit sind verheerend“, so Sascha Müller-Kraenner. Die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung und der industriellen Viehzucht im Amazonasgebiet sind inzwischen höher als die jährlichen Gesamtemissionen Italiens oder Spaniens.

Globale Klimakrise fordert globales Handeln

Begleitet wird die Anzeige von einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne und Petition auf der Website ThePlanetVS.org, die Menschen weltweit dazu aufruft, Verbrechen gegen die Umwelt anzuprangern. „Nur wenn wir alle zusammenstehen und Umweltsünder wie den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor Gericht bringen, können wir unseren Planeten für die kommenden Generationen sichern. Die EntscheidungsträgerInnen dieser Welt, die unsere Umwelt vorsätzlich zerstören oder ihre Zerstörung zulassen und begünstigen, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Mithilfe bestehender Gesetze und der Menschen, die auf diesem Planeten leben. Die Zeit ist reif“, so Wesemann abschließend.

„The Planet Vs.“ auf Facebook, Instagram, Twitter & LinkedIn

Die Anzeige von AllRise, die heute beim IStGH eingegangen ist, sowie Fotos und Factsheets stehen hier zum Download bereit.


Ausgewählte Advisory Board Mitglieder, die die Initiative „The Planet Vs. Bolsonaro“ unterstützen:

  • Sir Howard Morrison: von 2011-2021 Richter am Internationalen Strafgerichtshof
  • Nema Milaninia: arbeitete zuvor als Prozessanwalt für die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs
  • Thomas Lovejoy: Präsident des Amazon Biodiversity Center und Senior Fellow bei der Stiftung der Vereinten Nationen
  • Kimberly Marteau Emerson: Rechtsanwältin, Anwältin, Direktorin bei Human Rights Watch
  • Kate Mackintosh: Gründungsdirektorin des Promise Institute for Human Rights an der UCLA School of Law und Beiratsmitglied von Stop Ecocide
  • Margaretha Wewerinke-Singh: Assistenzprofessorin am Grotius Centre for International Legal Studies und Vorstandsmitglied der Stop Ecocide Foundation


Über AllRise
AllRise ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf Klimaklagen fokussiert und diejenigen zur Rechenschaft ziehen möchte, die direkt und indirekt die Zerstörung der Umwelt verursachen. Das Team, das den ersten Fall beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht hat, um Jair Bolsonaro und Mitglieder seiner Regierung wegen Beihilfe zur Umweltzerstörung im brasilianischen Amazonasgebiet anzuzeigen, besteht aus führenden Experten auf ihrem Gebiet. Weitere Informationen: www.theplanetvs.org
„The Planet Vs.“ auf Facebook, Instagram, Twitter & LinkedIn


Kontakt für Rückfragen
Kathrin Stoiser, Ecker & Partner
E-Mail: k.stoiser@eup.at
Telefon: +43 699 11547044

Brasilien, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Internationaler Tag der indigenen Völker am 9. August

Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)  berichtet über die wachsende Bedrohung für Indigene weltweit.

8. August 2021. Brasilien hat gerade das sogenannte „Landraubgesetz“ verabschiedet. Dort ringen indigene Gemeinschaften um Anerkennung und Respektierung ihrer traditionellen Territorien. Auch in Europa kämpfen Indigene um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage: Der Kupferbergbau in Norwegen bedroht Rentiere und Lachse der Sami. Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative in unserem Nachbarland Schweiz setzt den Ressourcenabbau Schweizer Großkonzerne auf indigenem Land fort, ohne dass diese ernsthaft in die Pflicht genommen werden.
Indigene Völker sind weltweit wachsender Bedrohung ausgesetzt, nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch massive Unterdrückung und Verfolgung. Auf ihrem Land befinden sich die meisten Rohstoffe, die von Großkonzernen aufgrund der Gier nach Ressourcen abgebaut werden – zu oft ohne vorherige Zustimmung oder Entschädigungsregelung.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation für Indigene Völker, Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN),  äußerst sich besorgt um die Lage der Indigenen: Im Jahr 2019 wurden 212 Menschen dafür ermordet, dass sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt einsetzten, konstatiert die Menschenrechtsorganisation Global Witness in ihrem Report 2020. Die NGO Frontline Defenders berichtet, dass im Jahr 2020 331 Umweltschützer- und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet wurden – ein erheblicher Anteil davon setzte sich spezifisch für Indigene Rechte ein (26%). Seit 2017 hat Front Line Defenders die Ermordung von 327 Personen dokumentiert, die für die Rechte Indigener eintraten. Die Zahlen umfassen nur dokumentierte Fälle, die Dunkelziffer ist hoch.
Darüber hinaus werden viele indigene Menschenrechts-Aktive eingeschüchtert, unrechtmäßig gefangen genommen, usw. Dieses Schicksal erleiden viele Menschenrechtsverteidiger*innen, der Anteil der Indigenen ist jedoch gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hoch.

Auch für die Indigenen Europas gibt es wenig Lichtblicke. So fürchten Sami im äußersten Norden Norwegens um ihre Lebensgrundlage, denn auf ihrem Gebiet soll Kupfer abgebaut werden. Die Region ist die Kinderstube der Rentiere der Sami. Außerdem soll der Abraum der Nussir-Kupfermine im nahegelegenen Repparfjord verklappt werden und gefährdet den Lachsbestand der Sami-Fischer. Projektpartner und Abnehmer des Kupfers ist das deutsche Unternehmen Aurubis aus Hamburg. Schweizer Unternehmen wie Glencore und Holcim sind ebenfalls auf indigenen Territorien involviert.

Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO 169) ist bislang die einzige internationale Norm, die Indigenen Völkern rechtsverbindlich Schutz gewährt. Sie wurde erst von 24 Staaten ratifiziert, davon sechs in Europa. Die Bemühungen um eine Ratifikation in Österreich reichen weit zurück. Der österreichische Rechtsexperte und Vertreter René Kuppe hofft: „Die Ratifizierung durch Deutschland sollte den Weg freimachen, damit auch weitere europäische Staaten wie Österreich und die Schweiz diese wichtige Konvention ratifizieren“. Leider stellte gerade kürzlich das österreichische Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (Abteilung: Volksgruppenangelegenheiten und Minderheitenschutz) klar, dass „eine Ratifikation durch Österreich nicht in Aussicht genommen (wird) „.

Weltweit zählen sich über 370 Millionen Menschen zu insgesamt mindestens  5.000 Indigenen Völkern.

Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker ruft AKIN weiter auf, die Ratifikation der ILO Konvention 169 auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Rückfragehinweis:
Univ. Doz. Dr. Peter Schwarzbauer (Obmann)
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)
schwarzbauer@arbeitskreis-indianer.at
Tel:: 0680 1155444