Archiv der Kategorie: Brasilien

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PA: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: AllRise zeigt brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bei Internationalem Strafgerichtshof an

Mit einem umfassenden Dossier belegt die österreichische Non-Profit-Organisation AllRise erstmals die verheerenden Auswirkungen der Regenwald-Politik Bolsonaros auch auf das globale Klima und zeigt den brasilianischen Präsidenten dafür vor dem Strafgerichtshof in Den Haag an. Unterstützt wird sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe und weiteren (Klimaschutz-)Organisationen.

Wien/Berlin, 12. Oktober 2021. Soeben hat AllRise Anzeige gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erstattet. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die knapp 300-Seiten umfassende Anzeige belegt mit wissenschaftlich fundierten Daten, dass die Amazonas-Zerstörungspolitik der Bolsonaro-Regierung nicht nur lokal und regional große Schäden anrichtet, sondern auch Auswirkungen auf das globale Klima und damit die gesamte Menschheit hat. Folgen sind unter anderem die Verwüstung ganzer Regionen, millionenfache Vernichtung von Lebensgrundlagen, Hungersnöte, Flucht, Vertreibung und tausendfacher Tod. Es wird geschätzt, dass die Emissionen, die Bolsonaro zuzuschreiben sind, in den nächsten 80 Jahren weltweit mehr als 180.000 hitzebedingte Todesfälle verursachen werden. Johannes Wesemann, Unternehmer und Gründer von AllRise: „Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit unserer ersten Anzeige wollen wir einen Präzedenzfall schaffen, um politische EntscheidungsträgerInnen dieser Welt, die gezielt und bewusst unseren Planeten zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Um auch die Öffentlichkeit über die Anzeige zu informieren, wurde parallel die Kampagne „The Planet Vs. Bolsonaro“ gestartet. Unterstützt wird AllRise dabei u.a. von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits erhebliche Erfahrung mit Klimaklagen mitbringt, zuletzt erfolgreich gegen das deutsche Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Bolsonaro und seine Regierung in Brasilien sind nicht bereit, den Bruch des Umwelt-Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden. Deshalb unterstützen wir die Initiative, endlich den Hauptverantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Hitzebedingte Todesfälle nehmen weltweit rasant zu

Die Initiative sieht sich als Versuch, die Straffreiheit für globale Umwelt- und Klimasünder zu beenden und holt dazu renommierte Klima- und RechtsexpertInnen an Bord, darunter Dr. Friederike Otto, Hauptautorin des erst kürzlich publizierten Weltklimaberichts, den UN-Generalsekretär António Guterres als „die Alarmstufe rot für die Menschheit“ bezeichnet hat. Seit Bolsonaros Amtsantritt sind die Abholzung des brasilianischen Amazonas und die damit verbundenen Gefahren für die Region, aber auch für die globale Bevölkerung enorm gestiegen.

Durch die Abholzung von Teilen des Amazonas-Bioms wird bereits mehr CO2 freigesetzt, als der Rest des Amazonas absorbieren kann. Dieser CO2-Anstieg in unserer Atmosphäre ist einer der Gründe für den Temperaturanstieg und die globale Klimakrise mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. „Durch den Klimawandel nehmen Hitzewellen auf der ganzen Welt an Häufigkeit, Intensität und Dauer zu. In vielen Ländern sind sie bereits die bei weitem tödlichsten Extremereignisse. 37 Prozent der hitzebedingten Todesfälle in den letzten drei Jahrzehnten werden weltweit auf den Klimawandel zurückgeführt, das entspricht tausenden Todesfällen pro Jahr“, erklärt Dr. Friederike Otto, die seit Oktober als Senior Lecturer am Grantham Institute of Climate Change and the Environment des Imperial College London tätig ist. Rupert Stuart-Smith, Co-Autor der Anzeige ergänzt: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen führt auch zu einer Reihe von hitzebedingten Erkrankungen wie Herz-Kreislauf- und Atemwegskomplikationen, Nierenversagen, Elektrolytstörungen und Schädigung für Föten.“

Bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen

„Jair Bolsonaro treibt die Zerstörung des Amazonas sehenden Auges und in voller Kenntnis seiner Folgen voran. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die klare Pflicht, Umweltverbrechen von solch globaler Tragweite zu untersuchen“, so Wesemann. Bereits 2016 hatte die damalige Chefanklägerin des IStGH in einem Strategiepapier verkündet, sich vermehrt mit Verbrechen, die die Umweltzerstörung und illegale Ressourcenausbeutung zur Folge haben, beschäftigen zu wollen. Während bisher meist nur unmittelbar Betroffene die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs wegen Bolsonaro angerufen hatten, fügt AllRise mit seiner Anzeige eine neue, ganzheitliche Perspektive hinzu: „Indem wir zeigen, welche Auswirkungen sein Handeln auch auf die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit auf der ganzen Welt haben, schaffen wir eine globale Relevanz und im besten Fall ein Vorbild für künftige Strafverfolgungen in ähnlich gelagerten Fällen, in denen die Vernichtung von Wäldern und Ökosystemen durch den Staat erleichtert wird und das Recht auf eine gesunde Umwelt gefährdet“, so Wesemann.

Die Co-Autoren der AllRise Anzeige sehen dringenden Handlungsbedarf: „Bolsonaros Regierung verfolgt ohne jede Rücksicht eine Politik, die sich gegen das Amazonasgebiet, seine BewohnerInnen und seine UmweltverteidigerInnen richtet. Es gibt klare und zwingende Gründe für die Annahme, dass in Brasilien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, die eine sofortige Untersuchung und letztendlich eine strafrechtliche Verfolgung erfordern“, sagt Maud Sarlieve, Anwältin für Menschenrechte und internationales Strafrecht. Nigel Povoas Q.C., der in den letzten 15 Jahren die Strafverfolgung einiger der berüchtigtsten internationalen Verbrecher geleitet hat, ergänzt: „Der Internationale Strafgerichtshof stützt sich auf das Römische Statut und bietet einen rechtlichen Rahmen für die Verfolgung hochrangiger Verbrecher wie Bolsonaro. Mit der Einleitung von Ermittlungen würde der IStGH einen bedeutenden Präzedenzfall schaffen.“

Dem Amazonas geht langsam die Luft aus

Während die durch den Klimawandel verstärkten extremen Wetterereignisse zunehmen – verheerende Überschwemmungen in Deutschland, Belgien und Österreich, Waldbrände im gesamten Mittelmeerraum, durch den sogenannten „Heat Dome“ verursachte Rekordhitzen in Nordamerika – hat die gezielte Zerstörung des brasilianischen Amazonas ein Rekordniveau erreicht. Ungefähr 4.000 km2/pro Jahr der Gesamtfläche, die im brasilianischen Amazonasgebiet abgeholzt wurden, werden der Regierung Bolsonaro zugeschrieben. „Wir kämpfen seit vielen Jahren um den Erhalt des Regenwalds in Brasilien: für das Klima, für Artenschutz und gegen ein verbrecherisches System, dessen Produkte auch bei uns in Europa gehandelt werden, sei es als Leder für Autositze oder Soja für die Futtermittelindustrie. Unter Bolsonaros Regierung ist die monatliche Abholzungsrate um bis zu 88 Prozent gestiegen. Die Folgen in Brasilien und weltweit sind verheerend“, so Sascha Müller-Kraenner. Die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung und der industriellen Viehzucht im Amazonasgebiet sind inzwischen höher als die jährlichen Gesamtemissionen Italiens oder Spaniens.

Globale Klimakrise fordert globales Handeln

Begleitet wird die Anzeige von einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne und Petition auf der Website ThePlanetVS.org, die Menschen weltweit dazu aufruft, Verbrechen gegen die Umwelt anzuprangern. „Nur wenn wir alle zusammenstehen und Umweltsünder wie den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor Gericht bringen, können wir unseren Planeten für die kommenden Generationen sichern. Die EntscheidungsträgerInnen dieser Welt, die unsere Umwelt vorsätzlich zerstören oder ihre Zerstörung zulassen und begünstigen, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Mithilfe bestehender Gesetze und der Menschen, die auf diesem Planeten leben. Die Zeit ist reif“, so Wesemann abschließend.

„The Planet Vs.“ auf Facebook, Instagram, Twitter & LinkedIn

Die Anzeige von AllRise, die heute beim IStGH eingegangen ist, sowie Fotos und Factsheets stehen hier zum Download bereit.


Ausgewählte Advisory Board Mitglieder, die die Initiative „The Planet Vs. Bolsonaro“ unterstützen:

  • Sir Howard Morrison: von 2011-2021 Richter am Internationalen Strafgerichtshof
  • Nema Milaninia: arbeitete zuvor als Prozessanwalt für die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs
  • Thomas Lovejoy: Präsident des Amazon Biodiversity Center und Senior Fellow bei der Stiftung der Vereinten Nationen
  • Kimberly Marteau Emerson: Rechtsanwältin, Anwältin, Direktorin bei Human Rights Watch
  • Kate Mackintosh: Gründungsdirektorin des Promise Institute for Human Rights an der UCLA School of Law und Beiratsmitglied von Stop Ecocide
  • Margaretha Wewerinke-Singh: Assistenzprofessorin am Grotius Centre for International Legal Studies und Vorstandsmitglied der Stop Ecocide Foundation


Über AllRise
AllRise ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf Klimaklagen fokussiert und diejenigen zur Rechenschaft ziehen möchte, die direkt und indirekt die Zerstörung der Umwelt verursachen. Das Team, das den ersten Fall beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht hat, um Jair Bolsonaro und Mitglieder seiner Regierung wegen Beihilfe zur Umweltzerstörung im brasilianischen Amazonasgebiet anzuzeigen, besteht aus führenden Experten auf ihrem Gebiet. Weitere Informationen: www.theplanetvs.org
„The Planet Vs.“ auf Facebook, Instagram, Twitter & LinkedIn


Kontakt für Rückfragen
Kathrin Stoiser, Ecker & Partner
E-Mail: k.stoiser@eup.at
Telefon: +43 699 11547044

PA: Internationaler Tag der indigenen Völker am 9. August

Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)  berichtet über die wachsende Bedrohung für Indigene weltweit.

8. August 2021. Brasilien hat gerade das sogenannte „Landraubgesetz“ verabschiedet. Dort ringen indigene Gemeinschaften um Anerkennung und Respektierung ihrer traditionellen Territorien. Auch in Europa kämpfen Indigene um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage: Der Kupferbergbau in Norwegen bedroht Rentiere und Lachse der Sami. Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative in unserem Nachbarland Schweiz setzt den Ressourcenabbau Schweizer Großkonzerne auf indigenem Land fort, ohne dass diese ernsthaft in die Pflicht genommen werden.
Indigene Völker sind weltweit wachsender Bedrohung ausgesetzt, nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch massive Unterdrückung und Verfolgung. Auf ihrem Land befinden sich die meisten Rohstoffe, die von Großkonzernen aufgrund der Gier nach Ressourcen abgebaut werden – zu oft ohne vorherige Zustimmung oder Entschädigungsregelung.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation für Indigene Völker, Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN),  äußerst sich besorgt um die Lage der Indigenen: Im Jahr 2019 wurden 212 Menschen dafür ermordet, dass sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt einsetzten, konstatiert die Menschenrechtsorganisation Global Witness in ihrem Report 2020. Die NGO Frontline Defenders berichtet, dass im Jahr 2020 331 Umweltschützer- und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet wurden – ein erheblicher Anteil davon setzte sich spezifisch für Indigene Rechte ein (26%). Seit 2017 hat Front Line Defenders die Ermordung von 327 Personen dokumentiert, die für die Rechte Indigener eintraten. Die Zahlen umfassen nur dokumentierte Fälle, die Dunkelziffer ist hoch.
Darüber hinaus werden viele indigene Menschenrechts-Aktive eingeschüchtert, unrechtmäßig gefangen genommen, usw. Dieses Schicksal erleiden viele Menschenrechtsverteidiger*innen, der Anteil der Indigenen ist jedoch gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hoch.

Auch für die Indigenen Europas gibt es wenig Lichtblicke. So fürchten Sami im äußersten Norden Norwegens um ihre Lebensgrundlage, denn auf ihrem Gebiet soll Kupfer abgebaut werden. Die Region ist die Kinderstube der Rentiere der Sami. Außerdem soll der Abraum der Nussir-Kupfermine im nahegelegenen Repparfjord verklappt werden und gefährdet den Lachsbestand der Sami-Fischer. Projektpartner und Abnehmer des Kupfers ist das deutsche Unternehmen Aurubis aus Hamburg. Schweizer Unternehmen wie Glencore und Holcim sind ebenfalls auf indigenen Territorien involviert.

Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO 169) ist bislang die einzige internationale Norm, die Indigenen Völkern rechtsverbindlich Schutz gewährt. Sie wurde erst von 24 Staaten ratifiziert, davon sechs in Europa. Die Bemühungen um eine Ratifikation in Österreich reichen weit zurück. Der österreichische Rechtsexperte und Vertreter René Kuppe hofft: „Die Ratifizierung durch Deutschland sollte den Weg freimachen, damit auch weitere europäische Staaten wie Österreich und die Schweiz diese wichtige Konvention ratifizieren“. Leider stellte gerade kürzlich das österreichische Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (Abteilung: Volksgruppenangelegenheiten und Minderheitenschutz) klar, dass „eine Ratifikation durch Österreich nicht in Aussicht genommen (wird) „.

Weltweit zählen sich über 370 Millionen Menschen zu insgesamt mindestens  5.000 Indigenen Völkern.

Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker ruft AKIN weiter auf, die Ratifikation der ILO Konvention 169 auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Rückfragehinweis:

Univ. Doz. Dr. Peter Schwarzbauer (Obmann)
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)
schwarzbauer@arbeitskreis-indianer.at
Tel:: 0680 1155444

PA: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht neue Feinde der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat heute eine neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Ministerpräsident auf der Liste, der seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn angreift. Ebenfalls neu dabei sind der immer wieder gegen Reporterinnen und Reporter hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

Auch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht neu auf der Liste. In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung Apple Daily im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen.

Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats[1]und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. „In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern. Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird“, sagte RSF[1]Geschäftsführer Christian Mihr.

„Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen.“ Die Liste der „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie prangert jedoch besonders gravierende Beispiele für die Einschränkung journalistischer Arbeit an. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001, zuletzt am 2. November 2016 zum UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten. RSF wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Liste mit nichtstaatlichen Gruppen wie Extremisten- und Verbrecherorganisationen veröffentlichen.

Asien-Pazifik
Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ regieren.
In Hongkong unterstützt Regierungschefin Carrie Lam mittlerweile offen die repressive Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegen die Medien. Das führte zum Aus der kritischen Tageszeitung Apple Daily und zur Inhaftierung des Verlegers Jimmy Lai, der unter dem sogenannten, von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz angeklagt wurde. Er muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Auf den Philippinen haben die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf unabhängige Medien seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 stark zugenommen. Mindestens vier Medienschaffende wurden dort im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet. Der wichtigste nationale Sender ABS-CBN musste schließen, weil seine Lizenz nicht erneuert worden war. Das Duterte-Regime hat außerdem die preisgekrönte Journalsitin Maria Ressa und die von ihr gegründete Nachrichtenseite Rappler im Visier. Gegen Ressa laufen mehrere Verfahren und in weniger als zwei Jahren wurden zehn Haftbefehle gegen sie ausgestellt.
In Myanmar hat Anfang Februar das Militär unter Juntachef Min Aung Hlaing wieder die Macht übernommen. Mit dem Putsch wurde die Pressefreiheit im Land innerhalb weniger Tage um zehn Jahre zurückgeworfen. Dutzende Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen und unabhängigen Medien die Lizenz entzogen. RSF ist äußerst besorgt, dass die neue Militärdiktatur zu ähnlich drakonischen Mitteln zurückgreifen könnte, wie es die Junta in den Jahren 1967 bis 2011 tat, als Journalistinnen und Journalisten gefoltert und in Hundekäfigen eingesperrt wurden.
Zu den weiteren Neuzugängen gehören der seit 1985 an der Macht stehende kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, der pakistanische Premierminister Imran Khan, Indiens Premier Narendra Modi, Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa und Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina.

Europäische Union
Auch innerhalb der Europäischen Union regiert ein Feind der Pressefreiheit. Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren. Wichtige unabhängige Medien wurden ausgeschaltet. Zuletzt traf es das landesweit größte Nachrichtenportal Index.hu und den kritischen Radiosender Klubrádió. Auch die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über kleinere Online-Medien nur noch geringe Verbreitung. Wiederholt haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ unliebsamer Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.

Lateinamerika
Erstmals auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ steht der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Schon seit seinem Wahlkampf im Jahr 2018 setzt Bolsonaro vor allem auf die sozialen Netzwerke und umgeht die traditionellen Medien. Kritische Journalistinnen und Journalisten beleidigt, verunglimpft, stigmatisiert und demütigt er und bedient sich dabei bisweilen äußerst geschmackloser und vulgärer Sprache, besonders gegenüber weiblichen Medienschaffenden. Dass manche Medien „schlimmer als Müll“ seien, „weil Müll recyclebar“ sei, ist dabei noch eins der harmloseren Beispiele. Unterstützt wird Bolsonaro dabei von seinem engen Umfeld und vor allem seinen Söhnen, die ebenfalls Politiker sind und ihm in punkto aggressiver Rhetorik in nichts nachstehen. In den sozialen Medien fährt eine ganze Armee von Anhängerinnen, Anhängern und Bots Hetzkampagnen gegen die Presse. S
Seit Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega 2016 zum dritten Mal in Folge ins Amt gewählt wurde, wird die unabhängige Presse im Land mit Drohungen, Verfolgungen, Verleumdungskampagnen, willkürlichen Festnahmen, dem Entzug von Werbegeldern und dem „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ gegängelt. Seit 2018 wurde zudem die Lieferung von Tinte, Papier und Kautschuk so stark eingeschränkt, dass die meisten gedruckten Zeitungen des Landes ihr Erscheinen einstellen mussten. Vor der Präsidentenwahl im November 2021 hat das Ortega-Regime sein Zensurarsenal noch einmal verstärkt, indem gegen oppositionelle Politikerinnen, Politiker und Medien Gerichtsverfahren eingeleitet wurden.
Erstmals auf der Liste vertreten ist Miguel Díaz-Canel, seit Oktober 2019 Staatspräsident von Kuba. Unter ihm wird die Null-Toleranz-Politik der Castros gegenüber unabhängigen Medien unvermindert fortgesetzt, auch wenn durch die Ausbreitung des Internets vereinzelt Freiräume entstanden sind.
Wie schon 2016 ist auch in diesem Jahr Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro auf der Liste vertreten.

Naher Osten und Nordafrika
Zu den Neuzugängen zählt der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Aller Reformrhetorik zum Trotz hat der starke Mann im Staat seit seiner Ernennung 2017 die Repression vor Ort noch verstärkt. Mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger sind derzeit in Saudi-Arabien im Gefängnis, weil sie kritisch über die Politik des Königreichs oder über die Zustände im Land berichtet haben. Mehrere sollen im Gefängnis gefoltert worden sein oder sind schwer krank und werden unzureichend medizinisch versorgt.
Die Ermordung des Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hat gezeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland nicht sicher sind. Vor dem Hintergrund hat RSF beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet.
Unverändert katastrophal ist die Situation unabhängiger Journalistinnen und Journalisten auch unter Syriens kürzlich im Amt betätigtem Präsidenten Baschar al-Assad, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Bahrains König Hamad bin Isa Al Chalifa und Irans religiösem Führer Ali Chamenei.
Im Iran wurde 2020 der Journalist Ruhollah Sam hingerichtet – die erste staatliche Exekution eines Medienschaffenden seit 30 Jahren.

Osteuropa und Zentralasien
In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Alexander Lukaschenko in Belarus bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“.
In Russland brachte Putin nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 das Fernsehen sowie die wichtigsten unabhängigen Verlage unter die Kontrolle des Kreml. Seit den Massenprotesten im Winter 2011/12 verschärfte die Staatsmacht unter seiner Führung die Zensur auch im Internet massiv. Kritische Medienschaffende riskieren ihr Leben: Seit Putins Amtsantritt wurden mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt. Nach den Protesten zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und wenige Monate vor der Duma-Wahl im September hat sich die Situation für unabhängige Medienschaffende in diesem Jahr noch einmal deutlich verschärft. Sie laufen Gefahr, willkürlich zu ausländischen Agentinnen und Agenten erklärt zu werden. Mehrere kremlkritische Nachrichtenportale mussten deshalb in den vergangenen Wochen ihre Arbeit einstellen oder kämpfen ums finanzielle Überleben.
Noch düsterer ist die Lage in der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien, wo Präsident Ramsan Kadyrow jeden Widerspruch mit brutaler Gewalt unterdrückt und seit 2016 zu den größten „Feinden der Pressefreiheit“ weltweit zählt.
In Belarus unterdrückt Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 diktatorisch regiert, die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise. Mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten wurden seit Beginn der Proteste gegen seine Herrschaft im vergangenen Sommer festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt. 25 von ihnen sind nach wie vor in Haft. Ausländische Medienschaffende haben kaum noch die Möglichkeit, legal in Belarus zu arbeiten. Der wichtigsten unabhängigen Nachrichtenseite Tut.by wurde die Lizenz entzogen, Chefredakteurin Maryna Solatawa sitzt im Gefängnis, der Zugang zur Seite ist inzwischen gesperrt. Am 23. Mai sorgte Lukaschenko für internationale Empörung, als er ein Passagierflugzeug nach Minsk umleiten und zwangslanden ließ, um den im Exil lebenden regimekritischen Blogger Roman Protassewitsch (Raman Pratassewitsch) verhaften zu lassen.
Neu auf der Liste der Pressefreiheit steht seit diesem Jahr Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon. Die wichtigsten unabhängigen Medien mussten unter dem Druck der Staatsmacht schließen, unabhängige Webseiten und soziale Netzwerke werden blockiert. Die meisten Journalistinnen und Journalisten üben sich in strenger Selbstzensur. Wer kritisch über Korruption in der herrschenden Elite berichtet, riskiert jahrelange Gefängnisstrafen.
Ähnlich schwierig ist die Lage in Turkmenistan und im südkaukasischen Aserbaidschan. Die Präsidenten Gurbanguli Berdimuchamedow und Ilcham Alijew werden von RSF ebenfalls als „Feinde der Pressefreiheit“ eingestuft. Afrika südlich der Sahara
Einer der größten „Feinde der Pressefreiheit“ in Afrika ist Eritreas Präsident Isaias Afewerki, der seit 1993 regiert und seit Beginn der Auflistung im Jahr 2001 durchgehend vertreten ist. Das Regime hat jede freie Medienberichterstattung unterbunden. Im Zuge einer Verhaftungswelle vor nunmehr 20 Jahren kam auch der schwedisch-eritreische Journalist Dawit Isaak ins Gefängnis. RSF fordert unvermindert, dass er freikommt. Viele seiner Mitstreiter sind inzwischen gestorben.
Ebenso lange gelten Paul Kagame, der 1994 erst Vizepräsident und im Jahr 2000 Präsident Ruandas wurde, und der Staatschef von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, als erwiesene „Feinde der Pressefreiheit“. Kagame kann durch eine Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren und theoretisch bis 2034 im Amt bleiben.
Neu hinzu gekommen sind die Präsidenten Paul Biya in Kamerun, Ismael Omar Guelleh in Dschibuti und Yoweri Museveni in Uganda.

Link zur Liste von RSF: https://www.reporter-ohne[1]grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Feinde_der_Pressefreiheit/RSF_Feinde_der_Pressefrei heit_2021.pdf  

PA: Gentechnikfrei, umweltfreundlich, zertifiziert: nachhaltiger Sojaanbau in Europa

Die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA)und Donau Soja stärken gemeinsam Landwirtschaft und Klimaschutz. Tausende Landwirtinnen und Landwirte, Betriebe und letzten Endes Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich profitieren vom nachhaltigen Sojaanbau in Süd- und Südosteuropa, der indirekt auch zum Schutz der südamerikanischen Regenwälder beiträgt.

Wien, 5. Februar 2021 – Mehr als 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Beschäftigte in der Landwirtschaft in der Ukraine, Serbien, Bosnien und Herzegowina und in der Republik Moldau profitieren von der sechsjährigen strategischen Partnerschaft zwischen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und der internationalen gemeinnützigen Organisation Donau Soja. Zur Halbzeit der Partnerschaft, die zwischen 2017 und 2023 läuft, präsentieren die beiden Organisationen eine Zwischenbilanz. Das umfangreiche Programm baut umweltfreundliche, inklusive und gentechnikfreie europäische Wertschöpfungsketten in der Sojaproduktion und -verarbeitung auf und trägt zur CO2-Reduktion in den vier teilnehmenden Ländern bei. Durch die Verwendung von Donau-Soja-zertifiziertem Nutztierfutter können diese rund 40 Prozent ihrer Treibhausgase sowie den Pestizideinsatz verringern.
 
Transparenz vom Feld bis zum Futtertrog
Die Zielgruppen der Initiative sind Sojabäuerinnen und -bauern, Händlerinnen und Händler, Verarbeitungsbetriebe und Saatgutproduzentinnen bzw. -produzenten. Ihr Zugang zu lokalen, regionalen und internationalen Märkten soll verbessert werden. Donau Soja bietet ein breites Bildungsangebot mit Trainings zu Qualitätsmanagement, Umwelt- und Sozialstandards sowie zur Marktentwicklung. Informationsveranstaltungen zum Sojaanbau, zu neueren Forschungsergebnissen und zur Vermarktung der Sojaernte ergänzen das Programm. Bis Dezember 2020 erreichte Donau Soja mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mehr als 4.200 bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe. Allein in Serbien profitierten bisher 3.500 kleinere und mittelgroße Bauernhöfe. Im Jahr 2019 produzierten diese knapp 50.000 Tonnen zertifiziertes Soja für den europäischen Markt. Durch die transparenten und kontrollierten Wertschöpfungsketten vom Feld bis zum Futtertrog profitieren auch die Konsumentinnen und Konsumenten in Europa. „Zukünftig wollen wir die Anbauflächen in Ost- und Südosteuropa ausbauen und weitere Märkte im Lebensmittelsektor, in der Eierproduktion Deutschlands und in den nordeuropäischen Aquakulturen schaffen. Unser Ziel ist die Verringerung der gentechnisch produzierten Sojaimporte aus Südamerika und der Einsatz von gentechnikfreiem, zertifiziertem und nachhaltigem Soja aus Europa“, so Matthias Krön, Geschäftsführer von Donau Soja.
 
Europäische Initiative mit österreichischen Wurzeln
Die strategische Partnerschaft zwischen ADA und Donau Soja legt besonderen Wert auf die Förderung von Geschlechtergleichstellung. So rief Donau Soja etwa in der Ukraine einen Preis ins Leben, um junge Agrarwissenschaftlerinnen für ihre zukünftige Arbeit vom Sojaanbau bis hin zur -vermarktung zu motivieren. Mithilfe der Förderung durch die ADA eröffnete Donau Soja Büros in Novi Sad/Serbien, in Kiev/Ukraine und auch in Chisinau/Moldau – einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Von dort aus organisiert Donau Soja die Produktion und Verarbeitung von Soja in weiteren Ländern in Süd- und Südosteuropa sowie in Russland.
 
„Donau Soja ist eine europäische Initiative, die ihren Anfang in Österreich genommen hat. Gemeinsam treiben wir den Aufbau nachhaltiger Sojamärkte in Süd- und Südosteuropa systematisch voran. Wir schaffen neue Strukturen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und schützen damit gleichzeitig Klima und Umwelt. Die bisherigen Ergebnisse unserer Partnerschaft zeigen einmal mehr, wie wichtig breit gefächerte Allianzen insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit sind“, betont ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter.
 
Schutz der Regenwälder und Stärkung der europäischen Landwirtschaft
Laut Donau Soja bestehen sowohl in Ost- als auch in Westeuropa noch große Potenziale beim Anbau von Soja und anderen Hülsenfrüchten. Denn der Großteil des in der EU verbrauchten Tierfutters besteht aus gentechnisch verändertem Soja aus Südamerika, wo dessen Anbau häufig die Zerstörung der Regenwälder und anderer wertvoller Ökosysteme fördert und beschleunigt. Seit der Jahrtausendwende wurden bis 2016 im Amazonasgebiet und in den Savannen des brasilianischen Cerrado etwa 5,3 Millionen Hektar wertvoller Naturflächen allein für den Sojaanbau abgeholzt. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als das Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina. Während auf nur etwa einem Prozent der EU-Agrarflächen Soja angebaut wird, sind es in Ländern wie Brasilien oder Paraguay mehr als 70 Prozent. „Dieses Ungleichgewicht wollen wir ausgleichen, die Abhängigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion vom südamerikanischen Markt vermindern und die Chancen in Europa verstärkt nutzen“, so Krön.
 
Die Potenziale Europas nutzen
Donau Soja unterstützt eine nachhaltige europäische Eiweißstrategie entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Non-Profit-Organisation stärkt nicht nur die Landwirtschaft in Süd- und Südosteuropa, sondern setzt auch auf den Einsatz von weniger Pestiziden. Mit der nachhaltigen Futteralternative aus Europa gelingt es Donau Soja außerdem, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Fleisch- und Fischproduktion zu reduzieren. “Die Coronakrise hat gezeigt, wie abhängig Europa von den Lieferketten aus Übersee ist. Europa muss viel resilienter beim Sojaanbau werden. Die Potenziale sind noch lange nicht ausgeschöpft. Wir könnten die Hälfte des EU-Imports an Soja durch zertifiziertes europäisches Donau Soja ersetzen und Europas Landwirtschaft widerstandsfähiger machen. So tragen wir auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei”, so Matthias Krön und Martin Ledolter abschließend.
 
Über Donau Soja:
Grundpfeiler der Arbeit von Donau Soja sind die gentechnikfreien Standards der Organisation – der Donau-Soja- und der Europe-Soya-Standard. Dabei verwenden die teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirte im Anbau kein Glyphosat, halten sich an die EU-Pflanzenschutzrichtlinien, die Arbeits- und Sozialrechte der EU sowie der Vereinten Nationen und schützen Wälder und wertvolle Ökosysteme: So gibt es bei Donau Soja etwa keine Entwaldung. 100 Prozent Transparenz und Kontrolle verbinden Konsumentinnen und Konsumenten mit europäischen Soja-Landwirtinnen und -Landwirten, mit der Futtermittelproduktion und dem Lebensmittelhandel. Donau Soja hat über 280 Mitglieder und wird von zahlreichen Organisationen wie Greenpeace und WWF unterstützt. Die Donau-Soja-Deklaration wurde von 15 europäischen Regierungen – darunter Österreich – unterschrieben. Ihr Ziel ist die Umsetzung einer nachhaltigen europäischen Eiweißstrategie. Weitere Informationen zur Zielsetzung von Donau Soja.
 
Über die Austrian Development Agency (ADA):
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.
 
>> Fotos zum Projekt

Rückfragehinweis:
Verein Donau Soja
Franko Petri
Head of Communications und Pressesprecher
Tel. 01-5121744-10
Mobil: 0664-88961298
petri@donausoja.org
www.donausoja.org
 
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Katharina Schreiber
Fachreferentin Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01-90399-2414
Mobil: 0676 839 03 414
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at


PA: Brasilien: Illegale Rinderzucht im Amazonas – Lieferkette des größten Fleischproduzenten der Welt JBS betroffen

In der Lieferkette von JBS, dem weltweit größten Fleischproduzenten mit Sitz in Brasilien, findet sich Fleisch von Rindern, die illegal in geschützten Gebieten des brasilianischen Amazonas-Regenwalds geweidet haben. Das zeigen neue Recherchen von Amnesty International.

London/Wien, am 15. Juli 2020 – In der Lieferkette von JBS, dem weltweit größten Fleischproduzenten mit Sitz in Brasilien, findet sich Fleisch von Rindern, die illegal in geschützten Gebieten des brasilianischen Amazonas-Regenwalds geweidet haben. Das zeigen neue Recherchen von Amnesty International.

Indem das Unternehmen seine Lieferkette nicht ausreichend auf illegal gehaltene Rinder prüft, verstößt JBS gegen seine Sorgfaltspflicht gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Nach den UN-Leitprinzipien trägt JBS damit zu Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Gemeinschaften und Bewohner*innen der Reservate bei. Denn das Unternehmen schafft wirtschaftliche Anreize für die illegale Rinderhaltung in Schutzgebieten, zeigt der neue Amnesty-Bericht From Forest to Farmland, der heute veröffentlicht wird.

„JBS ist sich seit mindestens 2009 der Risiken bewusst, dass Rinder, die illegal in Schutzgebieten weiden, in seine Lieferkette gelangen können“, sagt Richard Pearshouse, leitender Krisen- und Umweltexperte bei Amnesty International, und sagt weiter: „JBS hat es versäumt, ein wirksames Überwachungssystem für seine Lieferkette, einschließlich seiner indirekten Lieferant*innen, einzuführen. Es muss den verursachten Schaden wiedergutmachen und umgehend Systeme einführen, um zu verhindern, dass sich das wiederholt.“

Amnesty International fand an den drei untersuchten Standorten zwar keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung von JBS an Menschenrechtsverletzungen. Allerdings sind illegal in Schutzgebieten gehaltene Rinder in die Lieferkette des Unternehmens gelangt. Die Menschenrechtsorganisation fordert JBS auf, bis Ende 2020 die notwendigen Schritte einzuleiten, um diesen Missstand zu beheben.

Rasante Ausweitung der Weidefläche vernichtet Regenwald
Rund drei Viertel des brasilianischen Rindfleischs werden im Inland konsumiert. Das verbleibende Viertel gelangt in die globale Lieferkette und macht Brasilien zum weltweit größten Rindfleischexporteur. Die Hauptabsatzmärkte sind China, Hongkong, Ägypten, Chile, die Europäische Union, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland.

Innerhalb der brasilianischen Viehwirtschaft kann die Amazonasregion das größte Wachstum verzeichnen. So hat sich die Rinderzahl in diesem Gebiet von 1988 bis 2018 fast vervierfacht. Durch die Ausweitung der Weideflächen wurden große Teile geschützten Regenwalds auf dem Territorium indigener Gemeinschaften und in Reservaten vernichtet.

Insgesamt sind aus 63 Prozent des zwischen 1988 und 2014 abgeholzten Regenwalds Weideflächen geworden – eine Fläche fünf Mal so groß wie Portugal. Im November 2019 veröffentlichte Amnesty International einen entsprechenden Bericht und dokumentierte detailliert diese Entwicklung. Regierungsangaben zufolge gingen zwischen August 2018 und Juli 2019 in indigenen Amazonasgebieten 497 km² Regenwald verloren. Im Vergleich mit der Fläche aus dem gleichen Zeitraum im Vorjahr entspricht das einer Steigerung von 91 Prozent.

Amnesty International besuchte für den Bericht drei Gebiete: das Territorium der indigenen Gemeinschaft der Uru-Eu-Wau-Wau sowie die Reservate Rio Jacy-Paraná und Rio Ouro Preto, alle im Bundesstaat Rondônia.

In all diesen Gebieten verloren indigene Gemeinschaften durch illegale Landaneignungen Teile ihrer angestammten Ländereien, die eigentlich gesetzlich geschützt sind. Die Landrechte indigener Menschen sind zudem in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschrieben. In allen drei Gebieten ist die kommerzielle Viehhaltung gesetzlich verboten.

Landraub und Vertreibung von Indigenen
Die illegale Landaneignung geht häufig mit Drohungen, Einschüchterung und Gewalt einher. Einige Angehörige der Uru-Eu-Wau-Wau haben beschrieben, wie sie nachts Schüsse hörten oder wie ihre Kinder mit dem Tode bedroht wurden.

Andernorts wurden ganze Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben und müssen bei einer Rückkehr um ihr Leben fürchten. Über die vergangenen 20 Jahre hinweg sind die meisten Bewohner*innen des Reservats Rio Jacy-Paraná vertrieben worden, um immer mehr Weideflächen zu erschließen.

Amnesty International hat Satellitenaufnahmen ausgewertet, die die Angaben der ehemaligen Bewohner*innen bestätigen: ehemals bewaldete Flächen sind nun gerodet und man kann weidende Rinder und Wasserlöcher erkennen.

Viehhaltung in Schutzgebieten stark angestiegen
In Brasilien müssen die Behörden der einzelnen Bundesstaaten per Gesetz umfassende Daten zur Viehzucht erheben. Hierzu zählen zum Beispiel Informationen über den Standort von Rinderfarmen, auch solche in Schutzgebieten. Diesen offiziellen Zahlen zufolge ist die kommerzielle Viehhaltung in Schutzgebieten – wo diese Praxis illegal ist – stark angestiegen. Zwischen November 2018 und April 2020 stieg die Zahl der gehaltenen Rinder um 22 Prozent an, von 125.560 auf 153.566.

In den allermeisten Fällen werden die Rinder von Farmen in Schutzgebieten zu anderen Ranches transportiert, bevor sie zum Schlachthof gebracht werden. Das bedeutet, dass selbst Fleischerzeugnisse von legalen Rinderfarmen möglicherweise von Rindern stammen, die zuvor illegal in Schutzgebieten geweidet wurden.

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass in den Bundesstaaten zuständigen Stellen für Tiergesundheitskontrollen wie z. B. IDARON, die entsprechende Behörde im Bundesstaat Rondônia, de facto die illegale kommerzielle Viehzucht ermöglichen, indem sie kommerzielle Rinderfarmen registrieren und ihnen Dokumente für Viehtransporte ausstellen, auch wenn sie sich in Reservaten oder indigenen Gebieten befinden.

Dubiose Lieferkette von JBS
In Brasilien sind Viehtransporte von Farm zu Farm an der Tagesordnung. In einigen Fällen registrieren Viehzüchter den Transport von Rindern von einer Farm in einem Schutzgebiet zu einer Farm außerhalb des Schutzgebiets, nur um dann einen separaten Viehtransport von der legalen Ranch zum Fleischproduzenten JBS anmelden zu können.

Laut Angaben von Expert*innen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gibt es Hinweise darauf, dass Rinder durch solche nachgeschalteten Ranches geschleust werden, um den Anschein von Legalität zu erwecken – eine Praxis, die als cattle laundering bekannt ist und existierende Überwachungsmechanismen umgeht.

Amnesty International hat sich bei JBS erkundigt, ob dort im Jahr 2019 Vieh aus den drei Schutzgebieten verarbeitet wurde. Das Unternehmen gab die folgende Stellungnahme ab: „Wir beschaffen keine Rinder von Farmen, die illegale Viehzucht in Schutzgebieten betreiben. Für unsere gesamte Lieferkette gilt ausdrücklich der Ansatz, dass Entwaldung nicht unterstützt wird.“

Das Risiko, dass Fleisch von illegal geweideten Rindern in die Lieferkette gelangen könnten, ist JBS seit Längerem bekannt, doch es wurden keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um diesem Problem vorzubeugen. Aus externen Betriebsprüfungen ging hervor, dass JBS seine indirekten Zulieferer nicht überprüft. Im Bundesstaat Pará kam die Staatsanwaltschaft 2019 zu dem Schluss, dass „kein Unternehmen, das im Amazonas tätig ist, sagen kann, dass seine Lieferkette kein Vieh enthält, das mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden kann […] Dasselbe gilt für Fleischfabriken und Supermärkte“.

Über die Recherchen von Amnesty International
Amnesty International recherchierte über 18 Monate hinweg in mehreren brasilianischen Bundesstaaten in der Amazonasregion. Dabei sprachen Mitarbeiter*innen der Organisation mit 24 Angehörigen indigener Gemeinschaften und Reservatsbewohner*innen sowie mit 18 Regierungsangehörigen und anderen Expert*innen.

Zudem wurden Satellitenaufnahmen von kürzlich gerodeten Gebieten ausgewertet und offizielle Zahlen zur Registrierung von Viehhaltung und Rindertransporten analysiert. Der neue Amnesty-Bericht baut auf vergangenen Recherchetätigkeiten auf, die die Organisation im Jahr 2019 in der Amazonasregion durchgeführt hatte. Damals warnte Amnesty International vor Zusammenstößen und Entwaldung und dokumentierte Gewalt gegen indigene Gemeinschaften sowie den wirtschaftlichen Anreiz, den die Viehzucht für die Abholzung neuer Waldstücke bietet.

Über JBS
JBS ist ein in Brasilien ansässiges multinationales Unternehmen, das 1953 im Bundesstaat Goiás gegründet wurde. Es beschreibt sich selbst als „eines der weltweit führenden Unternehmen in der Lebensmittelbranche“. JBS ist der größte Rindfleischerzeuger der Welt und befindet sich damit in einer einflussreichen Position, um menschenrechtliche Auswirkungen entlang seiner Lieferkette zu verhindern bzw. zu minimieren.

Amnesty International wandte sich 2019 schriftlich mit einigen Erkenntnissen und Fragen an JBS. Weite Teile der Stellungnahme von JBS sind im Bericht enthalten.

Zahlen und Fakten über die Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Presseteam Amnesty International Österreich
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Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056

E-Mail: presse@amnesty.at

 

Angebot von LATINPHOTO.org

Seit über 20 Jahren ist LATINPHOTO.org eine Plattform für FotografInnen aus Lateinamerika, wo sie ihre Fotoarbeiten mit ihrer eigenen Sichtweise stationär in das Bildarchiv einbringen können. Gestern sendete Hugo Fernandes aus Paraguay Fotos von einer Kundgebung, an der gegen die Entlassung von über 100 Personen aus der Medienbranche demonstriert wurde: https://latinphoto.smugmug.com/keyword/Hugo%20Fernandez/
Auch FotografInnen aus Lateinamerika spüren die Auswirkungen von Corona und haben keine Arbeit mehr, fotografieren unter Gefahren oder sitzen in Quarantäne. Es gibt auch eigene Projekte aus der Isolation, wie diese Arbeit von Birte Pedersen aus Ecuador:
Im Archiv von LATINPHOTO.org finden sich seit Ausbruch von Corona viele Fotos zum Thema Covid19: https://latinphoto.smugmug.com/keyword/coronavirus/
LATINPHOTO.org bittet Bildredaktionen, die Arbeiten der FotograInnen mit Publikationen oder einer Bildstrecke zu unterstützen. Sie können eigene Themen in Auftrag geben oder bereits vorhandene Fotos verwenden. Für alle Fotos zum Thema Covid19 können Sie das Bildhonorar selber bestimmen. Bei Fragen sind wir gerne für Sie da.
Silvina Enrietti – enrietti@latinphoto.org
Patricio Luethy – info@latinphoto.org

LATINPHOTO.org
PhotoDesk Europa
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contact@latinphoto.org
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Pressegespräch: DER DESTRUKTIVE HUNGER NACH ROHSTOFFEN

Wie kann Rohstoffpolitik auf nationaler und internationaler Ebene sozial, ökologisch nachhaltig und fair gestaltet werden? Anhand internationaler Beispiele werden Auswirkungen und Alternativen im Pressegespräch mit Gästen aus Brasilien, Kolumbien und China diskutiert. Mit Vorträgen und Gelegenheit für Einzelinterviews.

3. März 2020
14:00 – 16:00 Uhr
Global 2000, Neustiftgasse 36, 1070 Wien, großer Saal im EG
Wir bitten um Anmeldung unter victoria.auer@global2000.at

Rohstoffabbau ist für 50% unserer Klimaemissionen verantwortlich. Dieser Ressourcenverbrauch wird durch unser stetig steigendes Konsumverhalten aber noch weiter angekurbelt, mit teilweise desaströsen Auswirkungen für Mensch und Umwelt.

Ein Jahr nach dem Dammbruch in einer Erzmine in Brumadinho kämpfen Betroffene und Hinterbliebene noch immer um ihre Rechte. In China werden Lithium-Ionen-Batterien unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert. Aber zivilgesellschaftlicher Widerstand kann auch erfolgreich sein, wie das Beispiel der Goldmine La Colosa in Kolumbien zeigt.

Mit Beiträgen von:

  • Dom Vincente de Paula Ferreira (Erzdiözese Belo Horizonte) und Frei Rodrigo Péret (Landpastoral CPT) über den Dammbruch im Brumadinho (Brasilien) mit 272 Toten
  • Yefferson Rojas Arango (Jugendkollektiv COSAJUCA) über den Widerstand gegen die Goldmine in Kolumbien
  • Au Lap Hang (Labour Education and Service Network) über die chinesische Lithium-Ionen Batterieindustrie und die vorherrschenden Arbeitsbedingungen

Im Anschluss an die Vorträge sind Einzelinterviews möglich.

PROGRAMM
14:00 Uhr – Begrüßung
durch Dipl.Ing. Lena Steger, Expertin für Nachhaltigkeit und Ressourcen bei GLOBAL 2000

14:15 Uhr – Schlamm drüber? Bergwerksdesaster von Brumadinho/Brasilien und seine Nachwirkungen
Dom Vicente de Paula Ferreira ist Autor, Mitglied der Gesellschaft für psychoanalytische Studien und Weihbischof der für Brumadinho zuständigen Erzdiözese Belo Horizonte.
Frei Rodrigo Péret ist Franziskanerpater, Mitarbeiter der Landpastorale CPT und aktiv bei SINFRAJUPE (Interfranziskanischer Dienst für Gerechtigkeit, Friede und Ökologie).

14:45 Uhr – Warum schweigen nicht Gold ist
Yefferson Rojas Arango, Mitbegründer des kolumbianischen Jugendkollektivs COSAJUCA, über den erfolgreichen Widerstand gegen die Goldmine La Colosa in Kolumbien.

15:15 Uhr – Die unmenschliche Werkstatt unseres digitalen Lebens
Au Lap Hang von der NGO LESN in Hongkong (Labour Education and Service Network) über die Rohstoffverarbeitung im chinesischen Elektronik-Sektor.

15:45 Uhr – Abschlussrunde

Jeder Programmpunkt beinhaltet einen kurzen Vortrag und eine anschließende Diskussion mit den Rednern. Nach der Abschlussrunde sind bis zirka 18 Uhr noch Einzelinterviews möglich – bitte diese rechtzeitig bei Viktoria.Auer@global2000.at anmelden! Übersetzungen aus dem Englischen, Spanischen und Portugiesischen sind vor Ort verfügbar.

Zum Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe

Rückfragehinweis & Anmeldung:
Viktoria Auer
GLOBAL 2000 Presseabteilung 0699 14 2000 82 viktoria.auer@global2000.at

Lena Steger
GLOBAL 2000 Expertin für Nachhaltigkeit und Ressourcen 0699 14 2000 22
lena.steger@global2000.at

 

 

 

Interviewmöglichkeiten beim Brasilianischen Kulturfestival 2019: Brazil meets Gmünd

Vom 5. bis 7. April findet auf der Alten Burg in Gmünd das brasilianischen Kulturfestivals 2019 statt. Mit der Veranstaltung von der Initiative der brasilianischen Kulturvereine AustriaBrasil und Acssus soll der Kulturaustausch zwischen Österreich und Brasilien intensiviert werden. Auf dem Programm stehen Literatur, bildende Kunst, Film, Schmuckdesign, Tanz und Live-Musik bis hin zu Vorträgen über die Rolle der „schwarzen“ Frauen in Brasilien und über indigene Traditionen, vermittelt von und mit zahlreichen Gästen und ExpertInnen aus Brasilien.

Ein besonderes Highlight wird der Besuch eines der höchsten Repräsentanten der indigenen Völker, Adriel Kokama, mit seiner Delegation sein. Ebenso aus Amanzonien kommen die Schamaninnen Amanda Wapixana, Iolanda Makuxi und Oneide Wapixana, die zu Ernährung und Gesundheit nach den Traditionen der indigenen Völker referieren werden. Das Jahr 2019 wurde von der UNO zum Internationalen Jahr der indigenen Sprachen erklärt. Die aus Parintins (Bundesstaat Amazonas) stammende Geise Perrelet und Verônica Schell freuen sich deshalb besonders auf die indigene Sängerin Elizete Tikuna. Weitere Mitglieder der Delegation sind: Prof. Dr. Carlos Alberto Pavelegini de Medeiros, Tatiane Munduruku, Gideão Makuxi, Prof. Wilson Carvalho Mota, Sérgio Saterê und Jaqueline Reis. Tatiane Munduruku wird über die Traditionen der Munduruku, eines indigenden Volkes, die für ihre Tätowierungen und die Kopfjagd bekannt wurden, erzählen.

Als Gast der Literaturrunde konnte Diogenes da Cunha Lima, Präsident der „Academia Norte-Riograndense de Letras“ (Akademie der brasilianische Literatur, Sektion Rio Grande do Norte) und ehemaliger Rektor der staatlichen Universität von Rio Grande do Norte gewonnen werden. Er wird über historische Verbindungen der Habsburger mit Brasilien sprechen.
An Dokumentarfilmen Interessierte kommen beim Festival ebenfalls nicht zu kurz. Gezeigt werden Filme von Elisa Salem Herrmann, Francisco Bezerra Dantas Filho und Francisco das Chagas Santos.

Es wird Gelegenheit geben sich mit KünstlerInnen aber auch den VertreterInnen der indigenen Delegation zu unterhalten.

Rückfragen und Interviewvereinbarung bitte mit:
Margret Jäger
margretjaeger@yahoo.com
Tel: +43 660 5509139

Verônica Schell
E-Mail: veronica_schell@hotmail.com
Tel: +43 676 8444 25253

Interviewmöglichkeit: Brasilien – 3. Jahrestag des Desasters von Mariana

Am 5.11. jährt sich das Desaster von Mariana. Am jenem Donnerstag im Jahr 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens der Eisenerzmine der Firma Samarco nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten Brasiliens. Millionen von Kubikkilometern gefährlichen Bergwerksschlamms machten sich auf den 680 km langen Weg bis zum Meer. Auf diesem Weg begrub ein Tsunami aus Schlamm Menschen, Häuser, Kirchen und ganze Dörfer unter sich. Der Schlamm tötete 19 Menschen. Er verseuchte das Wasser und den Boden für unabsehbare Zukunft. Das Desaster von Mariana gilt als die „größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Brasiliens“.

Betroffene des Bergwerk-Desasters kämpfen seit fast drei Jahren für eine Entschädigung. Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion Letícia Soares Peixoto Aleixo und Douglas Krenak berichten in Wien über die Auswirkungen der Katastrophe und den Kampf um Wiedergutmachung.

Am Donnerstag, 8.11.2018 (14-17 Uhr) und Freitag, 9.11. (9-11 Uhr) stehen Letícia Soares Peixoto Aleixo und Douglas Krenak nach Terminvereinbarung für Interviews zur Verfügung. Die beiden Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion sprechen portugiesisch – für Übersetzung ist gesorgt.

Das indigene Volk der Krenak ist von dieser Umweltkatastrophe stark betroffen. Die Universität von Minas Gerais führte 2016 eine umfassende Studie zu den Auswirkungen des Bergbau-Desasters auf das Volk der Krenak durch. Drei Jahre nach dem Dammbruch sind auch zig juristische Verfahren gegen das brasilianische Unternehmen Samarco Mineração S.A. und die sie kontrollierenden Aktionärsfirmen, die australisch-britische BHP Billiton Brasil Ltda. und die brasilianische Vale S.A., eingereicht worden.

Auch österreichische Aktienbeteiligungen und Anleihen an den Aktionärsfirmen konnten in Höhe von insgesamt 63 Millionen Euro im Zeitraum von 2010-2018 nachgewiesen werden. Die juristischen Mühlen mahlen langsam und die Betroffenen bleiben auf der Strecke.

Zurzeit ist das Ziel die Einbringung einer Beschwerde bei der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Diese ist ein unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten mit Sitz in Washington. Die Beschwerde bei der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte könnte zu deutlichen Empfehlungen der Kommission an den brasilianischen Staat führen. Das interamerikanische Menschenrechtssystem hat große Bedeutung, weil seine Entscheidungen formal rechtlich bindend sind. Die Beschwerde soll zum 3. Jahrestag des Desasters am 5.11.2018 eingebracht werden.

Douglas Krenak ist Journalist und gehört zum indigenen Volk der Krenak. Schon sein Vater hat sich mit großem Einsatz für mehr Respekt und Anerkennung sowie gleiche Rechte für die Krenak eingesetzt. Als Journalist (er hat auf der UNIVALE studiert) führt er nun den Kampf seines Vaters weiter. Als Vorsitzender des Rates der Indigenen Völker von Minas Gerais-COPIMG vertrat er die Anliegen der Indigenen Völker des gesamten Bundesstaates, hat an einer Studie zum Thema Ernährungssicherheit (2009) aktiv mitgearbeitet, hält Vorträge, Seminare um die Kultur seines Volkes bekannt zu machen und Vorurteile abzubauen.

Letícia Soares Peixoto Aleixo ist Uniprofessorin und Anwältin mit Schwerpunkt auf internationalem Recht und Menschenrechte. Sie ist Gründungsmitglied des Projektes „Clinica de Direitos Humanos“ (wörtl. Menschenrechtsklinik) der staatlichen Universität. In diesem Kontext begleitet sie auch die Krenak Indigenen. Sie ist Gutachterin für die Ombudsstelle des Bundesstaates Minas Gerais in Mariana und die lokale Caritas, die vom Dammbruch betroffene Familien dabei unterstützt zu ihrem Recht zu kommen.

Rückfragen:
Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar;
Christian Herret: christian.herret@dka.at
Mobiltel. 0676/88 011 – 1071; Tel: 01/481 09 91-41,
Wilhelminenstraße 91/2 f, 1160 Wien,
www.dka.at

Interviewmöglichkeit: Juan Carlos Figueredo (Argentinien). Begegnungen, die bewegen!

Von 8. – 19. Oktober ist ein langjähriger Projektpartner von Welthaus Diözese Graz-Seckau zu Gast in Österreich:

Juan Carlos Figueredo setzt sich in der argentinischen Organisation INCUPO für die Rechte von Kleinbauern und Indigenen und gegen die zunehmende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen ein.  Er bietet Einblicke in die aktuelle Situation in seiner Heimat und zeigt Hintergründe und globale Zusammenhänge auf.

Mögliche Interview-Termine in Wien sind: Mo., 8.10. (Vormittag) oder Fr., 12.10. (Nachmittag).
Bei Interesse ersuchen wir Sie um Rückmeldung (Kontakt siehe unten).

Saftige Rindersteaks, kräftigen Rotwein und aromatischen Käse lassen sich viele ÖsterreicherInnen gerne schmecken. Ein Teil davon stammt aus heimischer Landwirtschaft. Doch viele Lebensmittel haben einen weiten Weg hinter sich.   Argentinien etwa setzt seit Jahren massiv auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten. Für das Agrobusiness ist die Produktion von Soja, Fleisch, Mais, Zuckerrohr, Sonnenblumen, Ethanol, … ein gutes Geschäft. Doch die Schattenseiten dieses Wirtschaftssystems sind nicht zu übersehen: Massive Abholzungen und Landvertreibungen, neue Formen der Sklaverei, Wassermangel und die Vergiftung von Mensch und Natur durch Pestizide.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) droht die schweren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen in Lateinamerika weiter zu verschärfen. Das Abkommen würde bedeuten, die Produktion auszuweiten, Handelsbarrieren zu verringern und Importquoten zu erhöhen. Auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich käme weiter unter Druck. Mit Billigfleisch von riesigen Geflügel- und Rinderfarmen in Südamerika können unsere Landwirte nicht mithalten.

 

INCUPO ist eine langjährige Partnerorganisation von Welthaus Diözese Graz-Seckau.
http://graz.welthaus.at/termine/

 

Für Rückfragen und Interviewvereinbarungen: 
Mag. Christian Köpf
Öffentlichkeitsarbeit
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2, 8010 Graz
Telefon: +43316 324556 19
Mobil: +43676 87423019
eMail: christian.koepf@welthaus.at