Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

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Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

Globalisierung, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ATTAC: Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

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Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Globalisierung, Politik, Termin, Veranstaltung

Reminder: Veranstaltungshinweis: Diskussion: Nach dem Superwahljahr

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Über die geopolitischen Auswirkungen der Wahlen 2024 diskutieren die Professorin für globale Politik an der Universität Manchester Toni Haastrup, der Vorsitzende des Centre for Liberal Strategies in Sofia Ivan Krastev und der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch mit der Journalistin Cathrin Kahlweit.

Dienstag, 25. Februar 2025, 19:00 – 21:00 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Bei der Veranstaltung des VIDC wird den Fragen nachgegangen, welche geopolitischen Auswirkungen das Erstarken nationalistischer Politik auf die aktuellen Kriege und Krisen haben werden.
Welche Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse sind zwischen dem Globalen Norden und Süden zu erwarten?
Wie wirken sich die politischen Veränderungen in der EU und den USA auf das Verhältnis mit Osteuropa aus?
Wie beeinflussen die veränderten Machtverhältnisse die europäisch-afrikanischen Beziehungen? Welche Konsequenzen hat der Rechtsruck für die zunehmende Versicherheitlichung der Außen- und Migrationspolitik? Weichen die Grundsätze einer wertebasierten Außen- und Menschenrechtspolitik einer interessensgeleiteten Außenpolitik? Welche gemeinsamen Interessen gibt es trotzdem, die internationale Zusammenarbeit ermöglichen?

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Entwicklungszusammenarbeit, Meinung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist Chance für Außen- und Entwicklungspolitik

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Auf den außenpolitischen Tunnelblick der Verhandler*innen von FPÖ und ÖVP könnte nun eine Regierung mit Visionen folgen. Diese ist in Krisenzeiten wichtiger denn je, so die AG Globale Verantwortung.

„Das Aus der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt aufatmen. Österreich hat somit die Chance, jener international angesehene Partner zu bleiben, den es in der gegenwärtig angespannten internationalen Lage dringend braucht“, zeigt sich Lukas Wank erleichtert. Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten die Arbeit der österreichischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und auch eine deutliche Abkehr von einer prinzipientreuen, menschenrechtsbasierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe bedeutet, kritisiert der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit wäre für wirtschafts- und migrationspolitische Eigeninteressen instrumentalisiert worden – ein Kurs, den auch die neue US-Regierung eingeschlagen habe.

Außenpolitische Visionen statt Tunnelblick
„Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP waren von außenpolitischer Visionslosigkeit geprägt. Diese ist selbstverschuldet, denn Ideen für Österreichs Rolle in der Welt gäbe es zu Genüge“, betont Wank. Statt eines außenpolitischen Tunnelblicks brauche es klare Visionen, wie Österreich künftig international Impulse setzen kann. Als neutraler Staat und UN-Standort, der eine Tradition in UN-Friedensmissionen hat, könne Österreich ein aktiver Begleiter diplomatischer Prozesse und Friedensverhandlungen sein.

Zivilgesellschaft für neue Visionen von Zusammenhalt und globaler Verantwortung bereit
Abschließend erläutert der Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands: „Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geben Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten Zukunftschancen, oftmals retten sie sogar Menschenleben. Dem nicht genug, ermöglichen sie langfristige wirtschaftliche Partnerschaften und bekämpfen globale Krisen, nicht zuletzt die Erderhitzung als Fluchtursache. Sie sind also zentrale Bausteine für eine Stabilität, von der Partnerländer genauso wie wir in Österreich profitieren. Es steht daher außer Frage, dass eine vorausschauende und nachhaltige Außen- wie Entwicklungspolitik in unser aller Interesse sind. Die österreichische Zivilgesellschaft steht bereit, um ihre Expertise und Erfahrungen in neue Visionen von weltweitem Zusammenhalt und globaler Verantwortung einzubringen.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Ägypten, Menschenrechte, Politik

PA: Ägypten: Badr Mohamed kommt endlich frei

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Nach fünf Jahren unrechtmäßiger Haft hat ein Gericht in Kairo am 9. Februar 2024 die Freilassung von Badr Mohamed bestätigt. Badr Mohameds Strafe wurde von fünf auf ein Jahr herabgesetzt. Er soll in den nächsten Tagen entlassen werden. 

Amnesty International Österreich hat sich gemeinsam mit seiner Frau, der Salzburgerin Elena Pichler, für seine Freilassung eingesetzt. Amnesty International begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, betont aber, dass Badr Mohamed niemals hätte inhaftiert werden dürfen:
„Wir sind erleichtert, dass Badr Mohamed endlich freikommt und bald seine Frau Elena und seine kleine Tochter wieder in die Arme schließen kann. Unsere intensiven Bemühungen, die unzähligen Gespräche mit Politiker*innen, tausende Appelle und Proteste haben endlich Wirkung gezeigt. Wir danken allen, die sich unermüdlich für Badrs Freilassung eingesetzt haben. Jetzt ist es wichtig, dass die ägyptischen Behörden keine weiteren ungerechtfertigten Verfahren gegen Badr anstrengen und ihm die Ausreise aus Ägypten ermöglichen“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

„Die Freilassung von Badr ist ein Grund zur Freude, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Ägypten weiterhin Tausende Menschen inhaftiert sind, nur weil sie ihre Meinung geäußert oder friedlich protestiert haben. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung unrechtmäßig Gefangener in Ägypten einzusetzen und Menschenrechtsverletzungen bei Abkommen mit dem Land nicht länger zu ignorieren.“

Jahre der Ungerechtigkeit
Badr Mohamed wurde im Januar 2023 nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Haftstrafe sollte ursprünglich im Mai 2025 enden. Sein Fall wurde Ende Oktober 2024 vor der Strafkammer des Kassationsgerichts in Kairo neu verhandelt. Das Urteil wurde am 9. Februar verkündet. Dabei reduzierte die Strafkammer des Kassationsgerichts die Haftstrafe von fünf auf drei Jahre, was eine vorzeitige Haftentlassung von Badr Mohamed bedeutet.

Die gegen ihn erhobenen Anklagen standen in Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung aus dem Jahr 2013. Am 16. August 2013 befand sich der damals 17-jährige Badr Mohamed zufällig in der Nähe der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo. Sicherheitskräfte töteten damals 97 Menschen. Auf der Suche nach Schutz wurde Badr Mohamed in einer Moschee gemeinsam mit Hunderten anderen festgenommen. Nach drei Monaten Haft kam er im November 2013 frei, wurde jedoch im Mai 2020 vor den Augen seiner schwangeren Frau, der Österreicherin Elena Pichler, erneut von Sicherheitskräften verhaftet.

Unmenschliche Haftbedingungen 
Während seiner Haft litt Badr Mohamed unter unmenschlichen Bedingungen: Er wurde in einer kleinen, überfüllten Zelle ohne Tageslicht festgehalten, die er mit 20 weiteren Personen teilen musste. Durch ständige Überwachung durch Kameras und grelles Licht litt er an Schlafstörungen. Mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser führten zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen.
Seine Familie berichtete, dass er während der Haft stark an Gewicht verlor und unter Zahnschmerzen, psychischen Problemen und eingeschränkter Sehkraft litt. Medizinische Versorgung wurde ihm verweigert.
Badr Mohamed durfte lediglich einmal im Monat für kurze Zeit seine Familie sehen und wurde häufig daran gehindert, schriftlich oder telefonisch Kontakt zu seiner Frau und Tochter aufzunehmen. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm außerdem den Zugang zu Büchern, Schreibmaterialien und klimatisch angemessener Kleidung. Erst durch internationalen Druck konnten sich seine Bedingungen zwischenzeitlich verbessern.

Amnesty International fordert weitere Schritte
Amnesty International hat sich international für die Freilassung von Badr Mohamed eingesetzt, dessen Verurteilung grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprach. Sein Fall ist Teil eines größeren Musters, in dem die ägyptischen Behörden tatsächliche und auch vermeintliche Kritiker*innen gleichermaßen verfolgen.

Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, alle unrechtmäßig Inhaftierten sofort freizulassen, Folter und Misshandlungen zu beenden und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Ägypten, Menschenrechte, Politik

PA: Ägypten: Urteilsverkündung im Fall Badr Mohamed

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Amnesty International fordert sofortige Freilassung 

Am kommenden Sonntag, den 9. Februar 2025, wird das Rechtsmittelverfahren des in Ägypten zu Unrecht inhaftierten Badr Mohamed vor dem Kassationsgericht in Kairo stattfinden. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, seine ungerechtfertigte Verurteilung aufzuheben und ihn unverzüglich freizulassen.

„Am 11. Februar 2025 wird Badr Mohamed fünf Jahre hinter Gittern verbracht haben. Es ist höchste Zeit, dass die ägyptischen Behörden dieses Unrecht beenden und ihm erlauben, seine Familie wiederzusehen, insbesondere seine Frau, die Österreicherin Elena Pichler, und seine vierjährige Tochter Amina, deren Geburt er nicht miterleben konnte“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
„Badr Mohamed wurde in einem grob unfairen Massenprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Recht auf eine angemessene Verteidigung wurde ihm verweigert. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, das gegen ihn verhängte Urteil aufzuheben und Badr Mohamed unverzüglich freizulassen.“

Unfaire Verurteilung und unmenschliche Haftbedingungen
Badr Mohamed wurde am 16. August 2013 im Alter von 17 Jahren in Verbindung mit Protesten auf dem Ramses-Platz in Kairo festgenommen und kam drei Monate später gegen Kaution frei. Amnesty International hat dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte damals rechtswidrige Gewalt gegen Protestierende und Unbeteiligte einsetzten, was zum Tod von 97 Protestierenden führte. Später wurde Badr Mohamed unter anderem wegen „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ und „Gewaltanwendung“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfahren, an dem er nicht persönlich teilnehmen konnte, war ein Massenprozess, der bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach. 
Im Mai 2020 wurde er erneut festgenommen und auf der Grundlage derselben Vorwürfe neu vor Gericht gestellt, wie es das ägyptische Recht für Personen vorsieht, die in Abwesenheit verurteilt wurden. Am 12. Januar 2023 wurde Badr Mohamed in einem grob unfairen Verfahren vor der Terrorismusabteilung des Strafgerichts in Kairo schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Haft verurteilt. 
Badr Mohamed befindet sich im Gefängnis Badr 1, in dem bekanntermaßen unmenschliche Haftbedingungen herrschen. Er wird nicht nur mit anderen Gefangenen in einer kleinen, beengten Zelle festgehalten, sondern hat auch kein Bett, keine Heizung und keinen Zugang zu sauberem Wasser oder angemessener medizinischer Versorgung. „Diese Bedingungen sind grausam und verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards“, so Hashemi weiter.

Internationale Forderungen nach Freilassung
Der Fall von Badr Mohamed zeigt, wie brutal die ägyptischen Behörden gegen tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker*innen vorgehen. Amnesty International fordert nicht nur die sofortige Freilassung von Badr Mohamed, sondern auch die Freilassung Tausender weiterer Menschen. Unter ihnen befinden sich friedliche Protestierende, Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben.
Beim jüngsten Überprüfungsverfahren der Menschenrechtslage Ägyptens durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) am 28. Januar 2025 haben zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, Finnland, Luxemburg, Neuseeland und Großbritannien, die ägyptische Regierung dazu aufgefordert, politisch Inhaftierte freizulassen. Amnesty International appelliert an die internationale Gemeinschaft, diesen Druck weiter aufrechtzuerhalten.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Interviewmöglichkeit, Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

Stellungnahme: Blockierte Hilfe, wachsende Not: Österreichs Einsatz nach UNRWA-Aus gefragt

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Lukas Wank, Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, bezieht Stellung zum De-facto-Arbeitsverbot für UNRWA.

Das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das heute in Kraft tritt, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Hilfe, der die verletzlichsten Menschen am härtesten trifft. Dieser zentralen UN-Hilfsorganisation der Region wird der Zugang zu notleidenden Menschen im Gazastreifen, aber auch zu Menschen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwehrt. Das Arbeitsverbot untergräbt das Humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilist*innen und den ungehinderten Zugang für humanitäre Einsatzkräfte garantieren soll. 
 
Dieser Präzedenzfall fällt in eine Zeit, in der Konflikte und die Klimakrise weltweit immer mehr Menschen in akute Notlagen treiben und der Bedarf an Humanitärer Hilfe zu explodieren droht. Gleichzeitig sinkt die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und humanitäre Einsatzkräfte werden zunehmend selbst zu Opfern. 2024 war das bisher tödlichste Jahr für humanitäre Helfer*innen. Und auch wenn es für uns in Österreich unvorstellbar scheinen mag, dass an einem einzigen Tag die ganze Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt verhungert, ist die Realität noch grausamer: Laut Oxfam sterben bis zu 21.000 notleidende Menschen jeden Tag an Hunger. Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse wiederhole ich daher die Warnung, dass die Menschen in Krisengebieten keine Zeit haben, um auf die Hilfe zu warten, die ihnen zusteht. 
 
Österreich ist ein kleines Land mit einer langen diplomatischen Tradition. Es sollte die internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Weltordnung hochhalten, um zu Stabilität beizutragen; sowohl im Inland als auch weltweit. Dazu zählt, das Humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen sicherzustellen und in der österreichischen Humanitären Hilfe auch auf vorausschauende Mechanismen zu setzen. Die Kosten der Zurückhaltung sind zu hoch: Die Zivilbevölkerung in Krisengebieten zahlt sie oft mit dem Leben und auch für uns in Österreich bekommen wir die Auswirkungen der globalen Krisen und Konflikte längst zu spüren.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Bei Interesse an einem Interview mit Lukas Wank oder bei sonstigen Fragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Journalismus, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Reminder: Internationale Konferenz mit Interviewmöglichkeiten: Rohstoffpolitik gerecht gestalten

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Expert*innen aus Serbien, Südafrika, Indonesien, Chile, Österreich diskutieren von 29. bis 31.1. in Wien über Rohstoffe, sozial-ökologische Transformation und die Rolle der EU.

Die grüne und digitale Transformation erhöht die Nachfrage nach Rohstoffen. Die EU ist dabei weiterhin stark von Einfuhren aus Drittländern abhängig. Obwohl die EU ihren Rohstoffhandel mit dem Globalen Süden als „für beide Seiten vorteilhaft“ darstellt, ist er in der Realität noch immer mit Vertreibung, Ausbeutung und Umweltzerstörung verbunden. Auch die jüngsten EU-Handelsabkommen drohen, diese Länder in ihrer Rolle als Rohstofflieferanten festzuschreiben.

  • Was sind die Treiber der Rohstoffnachfrage in Österreich und der EU?
  • Wo und unter welchen Bedingungen werden diese Rohstoffe abgebaut und welche sozial-ökologischen Kosten sind damit verbunden?
  • Welche Rolle spielen Handels- und Investitionsabkommen?
  • Wie kann ein sozialer und ökologischer Umbau aussehen, der nicht auf Kosten des globalen Südens geht?

Diese und weitere Fragen diskutieren internationale Expert*innen von 29. bis 31. Jänner in Wien auf der Konferenz: Rohstoffpolitik gerecht gestalten

Eröffnung und Podiumsdiskussion:
29. Jänner, 18:00 Uhr:
ÖFSE, Sensengasse 3, 1090 Wien

„Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit:

  • Kania Guzaimi, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Glen Mpufane, Director of Mining, Diamonds, Gems, Ornament and Jewelry Production, IndustriALL Global Union
  • Johannes Knierzinger, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien

Moderation: Karin Küblböck (ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research)

Die Hauptkonferenz findet am 30. Jänner und 31. Jänner ab 09:00 Uhr im ÖGB-Catamaran (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) statt.

Strang 1: Rohstofffresser E-Mobilität und Digitalisierung & Ansätze für eine sozial-gerechte Transformation
Strang 2: Rohstoffabbau und Verarbeitung in Österreich und Europa
Strang 3: Rohstoffpolitik neu denken: Perspektiven im Globalen Süden und der EU

Mehr Info und Anmeldung

Expert*innen für Interviewanfragen:

Nina Djukanović ist Forscherin und Aktivistin für Umweltgerechtigkeit auf dem Balkan. Ihr besonderes Augenmerk gilt dem Widerstand gegen den Lithiumabbau in Serbien und den alternativen Verständnissen des grünen Übergangs über den Bergbau hinaus.

Kania Guzaimi ist Doktorandin an der FAU Erlangen-Nürnberg, spezialisiert auf Wirtschaft und Menschenrechte mit einem Hintergrund in Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen. Sie hat Erfahrung in der Arbeit mit Interessenvertretungsorganisationen und internationalen NGOs. Ihre Arbeit konzentriert sich auf Menschenrechte, den Einfluss von Unternehmen und Umweltpolitik in Indonesien.

Glen Mpufane ist Direktor für Bergbau, Diamanten, Edelsteine, Schmuck und Juwelenproduktion (DGOJP) bei der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Als Direktor leitet er das globale Engagement und die Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bergbausektor. Er verfügt über mehr als 40 Jahre globaler Erfahrung in der Bergbauindustrie und war unter anderem in den Minen und bei der National Union of Mineworkers als Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragter bzw. Leiter der internationalen Beziehungen tätig.

Ezio Costa Cordella ist ein Umweltanwalt und Aktivist in Chile. Er hat einen Doktortitel in Rechtswissenschaften und ist Professor an der juristischen Fakultät der Universidad de Chile, wo er auch stellvertretender Direktor des Zentrums für Umweltrecht ist. Seit 2012 ist Ezio stellvertretender Direktor der chilenischen Nichtregierungsorganisation FIMA, die sich für den Zugang zu Umweltgerechtigkeit in Chile einsetzt.

Čedanka Andrić ist Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes NEZAVISNOST sowie Mitglied des Sozial- und Wirtschaftsrates der Republik Serbien. Sie ist stellvertretende EGB-Vorsitzende und nimmt auch an den Sitzungen des EWSA sowie des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Serbien (GBA) teil. Sie ist mit allen Themen in allen Sektoren in Serbien vertraut, einschließlich des Bergbaus und der Industrie.

Rückfragen
David Walch Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at0650 544 00 10

Institutionen, Journalismus, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung

Online: Peace&Justice-Talk #1 – Der Preis des Friedens

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Wieso sind Friede, Gerechtigkeit und starke Institutionen so schwierig zu verwirklichen, und welche Rolle spielt Schattenfinanzierung dabei?

Die neue Gesprächsreihe zum SDG 16, Thema der Entwicklungstagung 2025 in Innsbruck, diskutiert Perspektiven von Akteur*innen aus Forschung und Zivilgesellschaft auf je einen zentralen Aspekt der Tagung.

Am Freitag, 31. Jänner 2025, um 15 Uhr live am Instagram-Account der Entwicklungstagung sowie als Aufzeichnung auf unseren Kanälen.

Gäste:

  • Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, früher im Bereich internationaler Friedensmissionen tätig.
  • Martina Neuwirth, Obfrau des Mattersburger Kreises sowie Expertin des VIDC zu Illicit Financial Flows und Steuergerechtigkeit, Mitwirkung im internationalen Steuergerechtigkeits-Netzwerk (Tax Justice Network).

Krieg und Frieden sind aktuell in den Schlagzeilen so präsent wie schon lange nicht mehr, obwohl es kaum je eine Zeit ohne bewaffnete Konflikte gab. Aber klar ist: 2024 sind mehr Länder in Konflikte verwickelt als je zuvor seit 1945. Mittlerweile gibt es ein profundes Verständnis von den Ursachen und Dynamiken militärischer Auseinandersetzung und auch einige Erfahrung mit Deeskalation, peacemaking und post-conflict-peacebuilding. Warum ist davon heute so wenig zu bemerken?

Das 16. der insgesamt 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beschäftigt sich nicht nur mit Frieden, sondern auch mit Gerechtigkeit, und unterstreicht die dafür notwendigen stabilen staatlichen und internationalen Institutionen, partizipativen Entscheidungsprozesse und die Bekämpfung von Korruption, Waffenhandel und illegalen bzw. illegitimen Finanzströmen.

Doch die Formulierungen des SDG 16 wirken, als würden sie im Hinblick auf die aktuellen Konflikte ins Leere greifen: Das Wort Friede kommt nur im Titel vor, in den Unterzielen ist nur mehr von der „Beendigung aller Formen der Gewalt“ die Rede. Angesprochen wird hingegen die Schattenfinanzierung von Konflikten und Gewalt, deren Verhinderung auf sich warten lässt.

Dazu stellen sich viele Fragen:

  • Wie kann Gewalt eingedämmt werden? (Ziel 16.1)
  • Wie können Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene gestärkt werden? (Ziel 16.6)
  • Welche Rolle spielen illegale Finanzströme und wie können sie bekämpft werden? (Ziel 16.4)
  • Welches Gewicht hat die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit in der Umsetzung des SDG 16 (Ziel 16.3)?
  • Und wieso kommt das Wort „Demokratie“ eigentlich nirgendwo vor?

Die Formulierung des SDG-Ziel 16 verbindet sehr unterschiedliche Aspekte gelungenen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist dieses Ziel als „Lösung eh aller Probleme“ mit Erwartungen überfrachtet? Oder steckt hier politisches Kalkül dahinter? Welchen Preis – sozial und finanzpolitisch – haben Friede und Gerechtigkeit und zu welchem Preis werden sie verhindert?

Diese Fragen erörtert Gerald Faschingeder (Koordinator der Entwicklungstagung) in einem Online-Livetalk mit Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globalen Verantwortung, und Martina Neuwirth, ehrenamtliche Obfrau des Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik und tätig beim Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC).

Die AG Globale Verantwortung ist der Dachverband von 36 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Inlandsarbeit und Bildung sowie nachhaltige Entwicklung tätig sind.

Der Mattersburger Kreis ist der Dachverband für entwicklungspolitische Forschung und Lehre an den österreichischen Hochschulen.

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Konferenz und Diskussion: Rohstoffpolitik gerecht gestalten – Hin zu einer globalen Just Transition

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Eröffnet wird die zweitägige Konferenz bereits am Vorabend, dem 29. Jänner, mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden.

Im Kontext der globalen Energiewende steigt die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen derzeit rund um die Welt. Trotzdem finden zu den Fragen, woher die für notwendigen Rohstoffe kommen sollen und auf wessen Kosten sie abgebaut werden, kaum öffentliche Debatten statt. 

Eine sozial-ökologische gerechte Rohstoffpolitik ist zentral, für eine
klimagerechte Energiewende, Mobilitätswende, eine von den Gewerkschaften mitgetragene Industriepolitik oder eine faire Digitalisierung. Wie man dahin kommt wird im Rahmen der Konferenz mit internationalen Partnern besprochen.

29. Jänner mit einer Podiumsdiskussion von 18 bis 20 Uhr im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Die Hauptkonferenz findet am 30.01. und 31.01.2025 ganztägig im ÖGB-Catamaran statt.
Anmeldung für die Auftaktveranstaltung am 29.1.2025: registration@oefse.at
Mehr Info und Anmeldung

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft