Archiv der Kategorie: Globalisierung

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Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

Globalisierung, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ATTAC: Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Globalisierung, Politik, Termin, Veranstaltung

Reminder: Veranstaltungshinweis: Diskussion: Nach dem Superwahljahr

Über die geopolitischen Auswirkungen der Wahlen 2024 diskutieren die Professorin für globale Politik an der Universität Manchester Toni Haastrup, der Vorsitzende des Centre for Liberal Strategies in Sofia Ivan Krastev und der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch mit der Journalistin Cathrin Kahlweit.

Dienstag, 25. Februar 2025, 19:00 – 21:00 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Bei der Veranstaltung des VIDC wird den Fragen nachgegangen, welche geopolitischen Auswirkungen das Erstarken nationalistischer Politik auf die aktuellen Kriege und Krisen haben werden.
Welche Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse sind zwischen dem Globalen Norden und Süden zu erwarten?
Wie wirken sich die politischen Veränderungen in der EU und den USA auf das Verhältnis mit Osteuropa aus?
Wie beeinflussen die veränderten Machtverhältnisse die europäisch-afrikanischen Beziehungen? Welche Konsequenzen hat der Rechtsruck für die zunehmende Versicherheitlichung der Außen- und Migrationspolitik? Weichen die Grundsätze einer wertebasierten Außen- und Menschenrechtspolitik einer interessensgeleiteten Außenpolitik? Welche gemeinsamen Interessen gibt es trotzdem, die internationale Zusammenarbeit ermöglichen?

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Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Konferenz und Diskussion: Rohstoffpolitik gerecht gestalten – Hin zu einer globalen Just Transition

Eröffnet wird die zweitägige Konferenz bereits am Vorabend, dem 29. Jänner, mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden.

Im Kontext der globalen Energiewende steigt die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen derzeit rund um die Welt. Trotzdem finden zu den Fragen, woher die für notwendigen Rohstoffe kommen sollen und auf wessen Kosten sie abgebaut werden, kaum öffentliche Debatten statt. 

Eine sozial-ökologische gerechte Rohstoffpolitik ist zentral, für eine
klimagerechte Energiewende, Mobilitätswende, eine von den Gewerkschaften mitgetragene Industriepolitik oder eine faire Digitalisierung. Wie man dahin kommt wird im Rahmen der Konferenz mit internationalen Partnern besprochen.

29. Jänner mit einer Podiumsdiskussion von 18 bis 20 Uhr im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Die Hauptkonferenz findet am 30.01. und 31.01.2025 ganztägig im ÖGB-Catamaran statt.
Anmeldung für die Auftaktveranstaltung am 29.1.2025: registration@oefse.at
Mehr Info und Anmeldung

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft

Asien, Globalisierung, Klima & Ökologie, Kultur, Termin, Tipps, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: DIE KLIMA MONOLOGE – dokumentarisches Theater im Literaturhaus Graz

Südwind Steiermark präsentiert DIE KLIMA-MONOLOGE, die neue Produktion vom Autor und Regisseur Michael Ruf von Wort und Herzschlag.

Dürren, Überschwemmungen, Stürme. Unbewohnbare Zonen und Verteilungskämpfe breiten sich aus. Das Zeitfenster, das noch zum Handeln bleibt, wird immer kleiner. Das dokumentarische Theaterstück Klima-Monologe erzählt von den weltweiten Kämpfen verschiedenster Menschen gegen den Klimawandel. Sie geben Einblick, wie Menschen in unterschiedlichen Regionen der Welt ganz konkret die Folgen des Klimawandels in ihren eigenen Biografien spüren.

Die Klima-Monologe erzählen vom Überleben einer Familie in Bangladesch nach Zyklon Aila, vom Kampf einer Pastoralistin gegen den Hunger aufgrund der Dürre im Norden Kenias, von einem Klimaaktivisten aus Pakistan, dessen eigenes Dorf am Fuße eines Gletschers überflutet wurde und einer Krankenschwester, die nur knapp dem tödlichsten Flächenbrand in der Geschichte Kaliforniens entkommen ist. Die Akteur*innen müssen immer wieder existenzielle Entscheidungen treffen: zwischen zu Hause bleiben oder weggehen, zwischen Ernteausfällen auf dem Land oder dem Leben als Tagelöhner in der Stadt, zwischen Sicherheit und Identität, zwischen Hunger und Risiko.

Die Klima-Monologe sind dokumentarisches Theater. Michael Ruf führte Interviews, die mehrere Stunden, teils mehrere Tage dauerten. Diese Interviews wurden gekürzt und verdichtet. Es wurde dabei nichts hinzu erfunden und die sprachliche Ausdrucksweise wird beibehalten. Wortgetreues, menschennahes Theater. Die Klimakatastrophe bekommt ein Gesicht. Die Bilder entstehen im Kopf und wirken stärker als jedes Foto. Das Konzept geht auf. Stück für Stück werden die Zuschauer:innen hineingezogen in diese eindringliche und trotz allem poetische Erzählung. Wegschauen ist nicht möglich. Die Bilder setzen sich im Kopf fest und fordern zum Handeln auf.

Mehr Info und Trailer

17. Jänner 2025, 18:30 – 20:30
Literaturhaus Graz, Elisabethstrasse 30, 8010 Graz

Das Theaterstück wird mit  Übertiteln in Englisch, Französisch und Arabisch gezeigt !

Im Anschluss an das Theaterstück findet ein Publikumsgespräch mit Klimaexpertin Eva Preinfalk vom Wegener Center und Klimagerechtigkeitsaktivistin Lilith Ondas von der Letzten Generation statt.

Eintritt frei!

Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

Podiumsdiskussion: Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries

The green and digital transformation of the European economies strongly increases its demand for raw materials.

While the EU is intensifying efforts to enhance domestic extraction, it remains heavily reliant on imports from third countries. Although the EU portrays its raw material trade with the Global South as ‘mutually beneficial’, a closer examination of policy documents reveals that the primary goal is to secure a cheap and sustainable supply. The Critical Raw Materials Act includes commitments to respect ‘human rights, indigenous peoples’ and labour rights’, alongside requirements to ‘monitor, prevent and minimise environmental impacts’. However, the reality of raw material extraction is still characterised by the destruction of livelihoods, displacement, exploitation, and environmental degradation. Far from being a historical issue, these characteristics persist until today, driven by a new scramble for resources in the face of escalating geopolitical competition and the securitization of resource policies. The energy and raw material chapters in recent EU free trade agreements threaten to lock in countries in the Global South in their role as raw material suppliers, severely limiting their space for independent policymaking and economic diversification.

To better understand these growing contradictions in European raw materials policy, it is crucial to analyse it from the perspective of communities, workers, and activists in raw material-producing countries.

Key questions are: What are the consequences of the EU’s more strategic resource policy for exporting countries? How does the recent securitisation of resource policies shape resource exploitation and trade? What are possibilities and limitations of alternative strategies for resource extractivism in the Global South?

>  Programme (pdf)

To register for this evening event (29/01/2025 – Centre for International Development): registration@oefse.at


The discussion is the opening event of the conference: „Rohstoffpolitik gerecht gestalten“ on January 30 and 31, 2025.

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft

Globalisierung, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Online-Mediengespräch: „Wohin mit dem Elektroschrott? Perspektiven aus der Wissenschaft“ 

Smartphones, Tablets und andere elektronische Geräte werden sich auch dieses Jahr unter vielen österreichischen Weihnachtsbäumen finden. Entsprechend steigen in der Vorweihnachtszeit die Verkaufszahlen stark an. Oft landen diese Geräte nach nur wenigen Jahren Lebensdauer auf dem Müll. Laut der Umwelt-NGO Global 2000 fallen in Österreich jährlich über 83.000 Tonnen Elektroschrott an.

Doch auf dem Mistplatz endet der Weg der ausgedienten Elektrogeräte längst nicht. Der Großteil dieses Abfalls wird nicht fachgerecht am Entstehungsort entsorgt und recycelt, sondern in andere Länder – häufig in den Globalen Süden – exportiert, was oft desaströse Folgen für die dort lebenden Menschen und die Umwelt hat. Ironischerweise handelt es sich dabei häufig um dieselben Regionen, in denen bereits der Abbau der für die Geräte benötigten Rohstoffe viele ökologische und soziale Probleme verursacht. Die voranschreitende Digitalisierung des Alltags treibt den Konsum weiter an und verschärft diese Folgen.

Welche Maßnahmen können helfen, den Schrottberg abzubauen? Ist Recycling ausreichend, oder braucht es weitergehende Lösungsansätze? Welche Maßnahmen und Ziele verfolgen Österreich und die EU, um diesem Problem zu begegnen, und wie sind diese vor dem Hintergrund aktueller Forschung zu bewerten? Mit diesen Fragen setzen sich zwei Wissenschaftler:innen im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz auseinander.

Wann: 19. Dezember 2024, 10 bis 11 Uhr
Wo: online via Zoom

Anmeldung

Inputs:   
Nora Krenmayr (BOKU),„Mehr als Recycling: Strategien für den Umgang mit Elektroschrott“
Stefan Salhofer (BOKU), „Ausgediente Elektrogeräte reparieren. demontieren oder ignorieren? Eine lokale und globale Herausforderung“

Moderation: Danyal Maneka (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

Für Rückfragen

Cosima Danzl 
danzl@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 660 721 83 75

Danyal Maneka 
maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 650 30 11 273

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik

PA: Mercosur und Syrien: Menschenrechte und Entwicklung schützen vor Ausbeutung und Gewalt

Dreikönigsaktion/Globale Verantwortung/ Hilfswerk/ Südwind/ Volkshilfe appellieren an nächste Regierung, Entwicklungszusammenarbeit abzusichern und Menschenrechte zu verwirklichen.

„In Zeiten globaler Krisen und der geopolitischen Neuordnung sollten wir uns auf den Wert der Menschenrechte zurückbesinnen. Sie platzieren Empathie, Solidarität und Würde an vorderster Stelle. Wie wichtig das ist, sehen wir an tagesaktuellen Beispielen wie dem Regimesturz in Syrien. Dieser wirft die Frage auf, wie nach Jahren des Konflikts eine stabile und gerechte Gesellschaft aufgebaut werden kann. Oder am Mercosur-Abkommen der EU: Arme und indigene Menschen in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befürchten, dass dieses Landraub, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Gewalt begünstigen könnte“, warnt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, am internationalen Tag der Menschenrechte.

Appell an Koalitionsverhandler*innen, Entwicklungszusammenarbeit abzusichern

„Der Schutz von Menschenrechten ist eine Visitenkarte Österreichs“, betont auch Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International. Er ergänzt, dass dieser ohne die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit der Austrian Development Agency (ADA) nicht möglich sei und appelliert an die Verhandler*innen: „Die bilateralen Mittel der ADA gehören abgesichert! Sie sind gestaltbar und in Kombination mit österreichischen Organisationen eine hervorragende und wirksame Möglichkeit, Menschenrechte weltweit, von der Ukraine bis Mosambik, zu schützen.“

Menschenrechte und Entwicklung sind Voraussetzung für Stabilität

„Seit dem Wochenende haben auch die Menschen in Syrien wieder Hoffnung, dass Willkür, Ungerechtigkeit und Armut enden könnten – möge der Aufbau einer gerechten und friedlichen Gesellschaft erfolgreich sein. Damit das gelingen kann, ist auch Österreich gefordert, sich in Konfliktgebieten für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen und die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Sie schaffen die Voraussetzungen für Frieden, Stabilität und Wohlstand, das ist auch im Interesse Österreichs“, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Über Entwicklungspolitik hinaus: Menschenrechte in allen Politikbereichen fördern

„Die Sternsinger*innen zeigen mit ihrem Einsatz für Menschen in Not, wie globale Solidarität gelebt werden kann. Sie stehen stellvertretend für die vielen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die sich tagtäglich für eine gerechtere Welt einsetzen. Dieses Engagement fordert von der Bundesregierung klare Taten: Es braucht eine Politik, die Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen fördert. Entwicklungszusammenarbeit muss im Regierungsprogramm der künftigen Regierung endlich klar gestärkt werden!“, fordert Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion.

Der Schutz von Mensch und Umwelt beginnt bei der österreichischen Bildung

„Das Bemühen um Menschenrechte und globale Gerechtigkeit beginnt beim Wissen um Missstände. Nur mit einem inklusiven Bildungssystem können wir den aktuellen globalen Herausforderungen begegnen. Die neue Bundesregierung muss einen Fokus auf entwicklungspolitische Bildung mit flächendeckenden Angeboten legen“, sagt Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling abschließend. „Lehrpläne müssen durch politische Bildung, Klimabildung und das Konzept Globales Lernen ergänzt werden.“

Für Rückfragen
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
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Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Globalisierung, Politik, Wirtschaft

PA: Historisch: UN-Generalversammlung beschließt Mandat für globales Steuerabkommen

Attac: Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem

New York, Wien. Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend den größten steuerpolitischen Umbruch der vergangenen Jahrzehnte auf Schiene gebracht. Mit 125 Pro-, 9 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen hat die Staatengemeinschaft ein ehrgeiziges Mandat für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention verabschiedet. Gemeinsam mit der Global Alliace for Tax Justice begrüßt Attac diesen historischen Schritt.„Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher. Ein neues globales Steuerabkommen unter dem Dach der UNO eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Allein das ist ein enormer Erfolg, für den die globale Zivilgesellschaft ein Jahrzehnt lang gekämpft hat“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Wichtige Ziele und Verpflichtungen festgelegtDas UN-Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.

Industriestaaten bremsen weiter
Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen bislang vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne. In New York stimmten
unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea gegen das nun verabschiedete Mandat. Die EU-Staaten sind von ihrer früheren Ablehnung zu einer Abstimmungsenthaltung übergegangen.
Dabei ist das Einnahmenpotenzial einer global gerechten Steuerpolitik enorm. Ein aktueller Bericht des Tax Justice Networks zeigt, dass die Staaten durch Steuermissbrauch weltweit jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren. Österreich verliert den Schätzungen zufolge knapp 2 Mrd. US-Dollar (1,86 Mrd. Euro) pro Jahr.

Verhandlungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein
Die Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle beginnen im Februar 2025 und sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Die Resolution sieht drei Verhandlungsrunden pro Jahr in New York und Nairobi vor. „Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der Global Alliance for Tax Justice werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen“, erklärt Walch.

Internationale Reaktionen aus der Zivilgesellschaft:
„Es ist äußerst enttäuschend, dass sich einige Industrieländer weigern, der Resolution zuzustimmen. Wir fordern sie auf, sich zu einer echten internationalen Steuerzusammenarbeit zu verpflichten und in Zukunft konstruktiver zu sein“, sagt Tove Maria Ryding, europäische Vertreterin und Mitglied des Koordinierungsausschusses der Globale Alliance for Tax Justice (GATJ).
„Viel zu lange haben ungerechte Steuervorschriften unseren Ländern die Hände gebunden, ihnen den Zugang zu ihrer eigenen Steuerbasis versperrt und zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt“, kommentiert Dereje Alemayehu, Exekutivkoordinator von GATJ. „Mit der heutigen Abstimmung haben die Länder des Globalen Südens einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um aus diesem veralteten System auszubrechen, das vom ‚Club der reichen Länder‘ der OECD auferlegt wurde, und endlich ein Steuersystem im Interesse aller Länder zu etablieren.“
Jeannie Manipon, Co-Koordinatorin von Tax and Fiscal Justice Asia (TAFJA) und Mitglied des Koordinierungsausschusses von GATJ, sagt: „Jahrzehnte unfairer globaler Steuervorschriften haben zur Schuldenkrise vieler Länder im globalen Süden und zu Einnahmeverlusten bei der Finanzierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und dringender Maßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands beigetragen. Heute bietet dieser Wendepunkt im Kampf für globale Steuergerechtigkeit einen kostbaren Hoffnungsschimmer für alle, die für eine bessere Welt kämpfen.“

Rückfragen
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at
0650 544 00 10
https://www.attac.at/presse


Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Journalismus, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Wirtschaft

Aviso: Online-Pressegespräch von NeSoVe zu Nachhaltigkeit in Zeiten von Black Friday

Wie können Konsument:innen in Zeiten von Black Friday-Rabattschlachten nachhaltige Kaufentscheidungen treffen?Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) lädt gemeinsam mit Südwind und INKOTA zum Online-Pressegespräch am Di., 26.November.

Der Weihnachtseinkauf zwischen steigenden Preisen, leeren Greenwashing-Versprechen und komplexen Lieferketten wird für Menschen, die bewusst feiern wollen, immer schwieriger. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) beleuchtet im Pressegespräch mit Vertreter:innen der österreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind sowie der deutschen NGO INKOTA Orientierungshilfen und Lösungsansätze und diskutiert, warum Konsument:innen die Welt nicht alleine retten können. Anne Neumann vom INKOTA-netzwerk präsentiert dazu eine Analyse samt Erkenntnissen aus zwei Jahren Lieferkettengesetz in Deutschland.

Wann? 26.11.2024, 10:00 Uhr
Wo? Online -per Zoom: Meeting-ID: 835 2724 0022, Kenncode: 416247

Ihre Gesprächspartner:innen
René Schuster (Südwind)
Anne Neumann (INKOTA-netzwerk)
Bettina Rosenberger (Netzwerk Soziale Verantwortung)

Um Anmeldung unter bettina.rosenberger@nesove.at wird gebeten!