Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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PA: Schoko-Osterhasen im Check: Mehr Testsieger, größeres veganes Angebot

Südwind und GLOBAL 2000 begrüßen wachsenden Trend von sozial und ökologisch fairen Schoko-Osterhasen. Branchengrößen hinken weiter hinterher.

9 Hasen tragen neben dem FAIRTRADE Siegel auch das EU-Biosiegel. Die doppelt grünen Testsieger stehen damit fest: Der EZA-Schokohase aus den Weltläden, die Billa Bio Osterhasen, die Veggie und Natur Pur Bio-Osterhasen von Spar, der BIO Natura Schoko-Hase von Hofer, der Riegelein Bio Fairtrade Osterhase und die Edelbitter-Hasen der Berger Confiserie.

Großteil trägt unabhängige Gütesiegel
“Es ist sehr erfreulich, dass das Angebot an öko-fairen Schoko-Hasen weiterhin steigt. Die Unternehmen reagieren auf das wachsende Bewusstsein der Konsument:innen für mehr sozial und ökologisch nachhaltige Schokolade”, sagen Gudrun Glocker von Südwind und Lisa Grasl von GLOBAL 2000. Gleichzeitig zeigt der Anstieg des veganen Angebots die Nachfrage nach klimaschonenden, pflanzlichen Produkten.

„Schoko-Produkte ohne Milch signalisieren auch einen weiteren Aufwind für mehr Tierwohl“, freut sich Nachhaltigkeitsexpertin Lisa Grasl. Dennoch: „Die Zutaten, wie der Kakao, der in veganen Schokoladenprodukten kann aus bedenklichen Quellen stammen. Die Bedingungen, unter denen Zutaten angebaut und geerntet werden, können das  Wohlergehen von Mensch und Tier gleichermaßen beeinträchtigen. Daher gilt es unbedingt darauf zu achten, unter welchen Bedingungen produziert wurde.”

Insgesamt wurden 9 vegane Hasen bewertet, davon 3 mit den besten Noten. Auch erfreulich: 28 der getesteten Osterhasen, weisen mindestens ein unabhängiges Gütesiegel auf – das entspricht mehr als 70 Prozent. 15 Hasen wurden in einer Kategorie mit grün bewertet und in der anderen mit gelb. Sie sind also zumindest entweder ökologisch oder sozial fair auf dem höchsten Standard. Vier Hasen – fast alle von Nestlé – sind doppelt gelb bewertet, da sie das Rainforest Alliance Siegel tragen und dieses weniger strenge Kriterien hat.

Branchenriesen erneut Nachhaltigkeits-Zwerge
11 Hasen wurden doppelt rot bewertet, darunter sind erneut viele bekannte Marken wie Ferrero, Mars oder Lindt & Sprüngli. Manche der Schokofiguren, die sowohl in der sozialen, als auch der ökologischen Kategorie rot bewertet wurden, weisen unternehmenseigene Nachhaltigkeitsinitiativen auf. Diese sind im Check mit einem Sternchen gekennzeichnet, wurden in der Bewertung aber nicht berücksichtigt.

“Konsument:innen haben ein Recht zu erfahren, unter welchen Bedingungen ihre Schokolade hergestellt wird. Dafür braucht es unabhängige Kontrollen der Produktionsbedingungen. Die unternehmenseigenen Programme sind leider oft intransparent und die Einhaltung der Kriterien wird häufig nicht unabhängig kontrolliert. Sie sind kein Ersatz für unabhängige Zertifizierungen”, sagt Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind. Die meisten Kakaobohnen, die österreichische Betriebe einkaufen, stammen aus Ghana und der Elfenbeinküste. In beiden Ländern stellen Kinder- und Zwangsarbeit große Probleme dar, ebenso wie extrem niedrige Einkommen für Kakaobäuerinnen und -bauern.

“Unternehmen müssen faire Arbeitsbedingungen und Bemühungen gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung offenlegen“, fordern Glocker von Südwind und Grasl von Global 2000. “Fairness und Nachhaltigkeit darf nicht allein den Konsument:innen überlassen werden. Die Politik muss gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen schaffen.”

Über den Osterhasen-Check
Der Check bezieht sich auf Schokoladen-Hohlfiguren, die bis 08.03.2024 im österreichischen Handel erhältlich waren, und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jeder Hase wurde nur einmal aufgenommen – auch wenn er im Handel in unterschiedlichen Varianten erhältlich ist. Zur Bewertung: Grün bedeutet, das Produkt trägt ein Gütesiegel mit weitreichenden ökologischen/sozialen Kriterien. Gelb bedeutet, das Produkt trägt ein und rot bedeutet das Produkt trägt kein Gütesiegel mit grundlegenden ökologischen/sozialen Kriterien oder positiven ökologischen/sozialen Auswirkungen.

Der Check im Detail
Fotos zum Download © GLOBAL 2000/Mira Nograsek

Rückfragehinweis:
Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, marcel.ludwig@global2000.at, +43 699 142000 20

Stefanie Marek, Pressesprecherin SÜDWIND, stefanie.marek@suedwind.at, +43 680 1583016

PA: Niedrige Einkommen trotz Kakaopreisrekord: Osterhasen-Check zeigt Alternativen auf

Südwind und Global 2000 veröffentlichen vor Ostern den neuen Osterhasen-Check. Die Gewinner tragen das FAIRTRADE-Siegel. Die Organisation unterstreicht die großen Herausforderungen in der Kakaobranche und die Bedeutung fairer Produktions- und Handelsbedingungen für die Kakaobauernfamilien in den Ursprungsländern.

Die Gewinner des neuen Osterhasen-Checks stehen fest. Alle Produkte auf den vorderen Plätzen tragen wieder das FAIRTRADE-Siegel. Dies unterstreicht einmal mehr die Wirksamkeit der FAIRTRADE-Standards in der Schokoladenproduktion und deren Beitrag zur Verbesserung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensbedingungen der Kakaobauernfamilien.

Gerade diese stehen trotz der aktuell hohen Rohkakaopreise vor großen Herausforderungen. Früher bekamen die Bauernfamilien wenig Geld für viel Kakao, eigentlich müssten sie jetzt einen höheren Preis für ihre deutlich kleineren Ernten bekommen, doch die Realität sieht anders aus. „Die Bauernfamilien müssen langfristige Verträge einhalten, die die aktuellen Preissteigerungen nicht abdecken. Derzeit lässt sich also im Ursprung nicht annähernd genug Geld verdient, um existenzsichernde Einkommen zu erzielen“, meint dazu Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Im Gegenteil: Finanziell schlecht ausgestattete Bauernfamilien sind die großen Verlierer der aktuellen Entwicklung.

Jon Walker, Senior Advisor für Kakao bei Fairtrade International, äußert sich zur aktuellen Situation: „Die zugrundeliegenden Ursachen für die hohen Weltmarktpreise sind besorgniserregend. Der drastische Anstieg ist das Ergebnis eines sinkenden Angebots. Dieses wurde ausgelöst durch Ernteausfälle aufgrund von Pflanzenkrankheiten, die Auswirkungen der Klimakrise sowie steigende Produktions- und Lebenshaltungskosten.“ Es bleibt abzuwarten, ob sich das Angebot wieder erholt oder ob der aktuelle Trend anhält. „Wir sind seit langem der Meinung, dass der Zyklus von steigenden und fallenden Preisen für die Kleinbauernfamilien unhaltbar ist. Sie benötigen mehr Stabilität in ihrem Einkommen, um in ihre Betriebe investieren und sich an den Klimawandel anpassen zu können. Höhere Preise, die durch geringere Produktivität ausgeglichen werden, führen nur zu unsicheren Einkommen, die die Bauernfamilien in Armut halten und die Zukunft des Kakaos gefährden“, analysiert Walker weiter.

In Zeiten wie diesen ist der Faire Handel daher besonders wichtig. Die FAIRTRADE-Prämie stärkt ländliche Gemeinschaften in schwierigen Zeiten und unterstützt sie auf dem Weg zu einem existenzsichernden Einkommen.

Auch auf politischer Ebene besteht weiterhin Handlungsbedarf. „Die neuen Richtlinien, die in Europa eingeführt und diskutiert werden, wie zur Abholzung von Wäldern und zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, sind dringend notwendig, werden aber auch die Kosten für Kakaobauernfamilien erhöhen“, meint Kirner dazu. „Starke Partnerschaften und Co-Investitionen sind der Schlüssel, um Preisschocks zu überstehen und nachhaltigere Kakao-Lieferketten zu sichern“, so Kirner abschließend.

Zum Thema Kakao ist FAIRTRADE Österreich daher am 21.März im Parlament. Die Säulenhalle des Hohen Hauses bildet den Rahmen für eine Ausstellung zum Fairen Handel, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet wird. FAIRTRADE Österreich wird durch Geschäftsführer Hartwig Kirner und Vorstandsvorsitzende Johanna Mang vertreten sein.


Weitere Informationen:
Zum Testergebnis: Der EZA-Schokohase aus den Weltläden, die Billa Bio Osterhasen, die Veggie und Natur Pur Bio-Osterhasen von Spar, der BIO Natura Schoko-Hase von Hofer, der Riegelein Bio FAIRTRADE Osterhase und die Edelbitter-Hasen der Berger Confiserie zählen zu jenen Schokoladehasen, die in der Beurteilung durch die Expert*innen von Südwind und Global 2000 besonders gut abgeschnitten haben.

Die vollständigen Ergebnisse des Osterhasen-Checks finden Sie hier.

Rückfragehinweis:

presse@fairtrade.at

 
Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.

Der FAIRTRADE-Mindestpreis ist als Sicherheitsnetz zu verstehen und soll die durchschnittlichen Produktionskosten für eine nachhaltige Produktion decken. Liegt der jeweilige (Welt)Marktpreis darüber, muss der höhere Marktpreis bezahlt werden. Die Produzentenorganisationen vereinbaren auch jederzeit einen höheren Preis mit den Abnehmern.

Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte investiert wird.

PA: Wirtschaft mit Wirkung: Start für die Business Partnership Challenge 2024

Die Austrian Development Agency unterstützt Unternehmen, die nachhaltige Lösungsansätze für globale Herausforderungen vorantreiben wollen. Dafür startet sie erstmals einen Call for Proposals und lädt den Privatsektor mit angehobenen Fördermitteln zur Zusammenarbeit ein. Das Ziel: die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Globalen Südens dauerhaft verbessern. Unternehmen mit Hauptsitz in Österreich, im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz können sich bis 3. Juni 2024 um Fördermittel von bis zu einer Million Euro bewerben.

 „Große Projekte mit großer Wirkung“: Unter diesem Motto veröffentlicht die Austrian Development Agency (ADA) ihren Call for Proposals für Unternehmen. Die Business Partnership Challenge 2024 ist eine neue Initiative im Rahmen der etablierten ADA-Wirtschaftspartnerschaften, für die interessierte Unternehmen nach wie vor ganzjährig Förderanträge einreichen können.
 
Zusammenarbeit mit Wirtschaft auf die nächste Stufe heben
„Zahlreiche Gespräche mit Unternehmen haben uns gezeigt, wie wir Kooperationen mit dem Privatsektor noch effizienter gestalten und Betrieben den Schritt in Schwellen- oder Entwicklungsländer erleichtern können. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – mit der Business Partnership Challenge 2024 wollen wir unsere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Globalen Süden auf die nächste Stufe heben“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.
 
Im Unterschied zu „regulären“ Wirtschaftspartnerschaften vergibt die Austrian Development Agency im Rahmen der Business Partnership Challenge 2024 Fördermittel von bis zu einer Million Euro – das erhöht den Gestaltungsspielraum der Unternehmen und damit die Wirkung der gesetzten Maßnahmen.
 
Mehr Mittel, mehr Wirkung
„Mehr Mittel für mehr Wirkung – die Business Partnership Challenge 2024 soll einen konkreten Anreiz für größere nachhaltige Kooperationen mit dem Privatsektor schaffen. Denn Entwicklungszusammenarbeit braucht viele Akteure, um positive Veränderung zu bewirken. Mit dem Privatsektor an Bord können wir gemeinsam wichtige Hebel in Bewegung setzen“, so Stift.
 
Mit der Business Partnership Challenge 2024 möchte die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit die Umsetzung der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) vorantreiben und die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Globalen Südens dauerhaft verbessern. Insgesamt stellt die ADA dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung.
 
Welche Projekte sucht die ADA?
Unternehmen, die sich um Fördermittel bewerben, sollen im Rahmen der eingereichten Projekte

  • so systemisch wie möglich agieren und damit einen nachhaltigen Strukturwandel ermöglichen (indem sie etwa institutionelle Kapazitäten stärken, lokale und internationale Partner vernetzen oder internationale Normen und Standards umsetzen),
  • so integrativ wie möglich sein, viele lokale Akteure einbinden und damit die Zahl der Menschen, die von den Projekten profitieren, erhöhen (indem sie etwa mit lokalen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort kooperieren) und
  • innovative Prozesse in Gang bringen oder zur Lösung von Problemen in Ländern des Globalen Südens beitragen.

Wie läuft die Bewerbung ab?
Österreichische Unternehmen und Unternehmen mit Hauptsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz können sich bis 3. Juni 2024 um eine Förderung zwischen mindestens 500.000 und maximal einer Million Euro bewerben. Die minimale Projektlaufzeit sind drei Jahre, die maximale Projektdauer beträgt fünf Jahre. Die Austrian Development Agency ermutigt österreichische Unternehmen oder Betriebe mit dezidiertem Österreich-Bezug, sich zu bewerben.
 
Mehr Informationen und alle erforderlichen Unterlagen für die Projekteinreichung: www.entwicklung.at/akteure/unternehmen/cfp-business-partnership-challenge
 
Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich dadurch substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 557 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft .

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

PA: ADA zum Weltfrauentag: „Investition in Frauen ist Investition für alle“

„Invest in Women“ – in Frauen investieren – ist das Motto zum Weltfrauentag 2024. Und das ist bitter nötig. Denn die Umsetzung des Rechts auf Geschlechtergleichstellung scheitert rund um den Globus nicht zuletzt an massiven Investitionslücken. Lokale Frauenrechtsorganisationen haben nicht ausreichend Zugang zu Kapital. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt sie über den Women’s Peace and Humanitarian Fund und schafft so die Basis für die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen.

Mädchen und Frauen sind ökonomisch, sozial und politisch benachteiligt. Damit sind sie auch von den Auswirkungen von Konflikten, Krisen und des Klimawandels besonders betroffen. Jedes Jahr am 8. März weisen die Vereinten Nationen mit ihrer Kampagne zum Weltfrauentag auf diese Menschenrechtsverletzung hin. Und sie werden nicht müde, zu bekräftigen, dass Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Mädchen und Frauen wesentliche Voraussetzungen für weniger Armut, mehr Wirtschaftswachstum, gesellschaftliches Vorankommen und nicht zuletzt Frieden sind.
 
Schlüsselrolle von Frauen bei Friedensbemühungen
Insbesondere bei der Friedensförderung, bei der Konfliktbewältigung oder beim Wiederaufbau spielen Frauen eine Schlüsselrolle – dennoch finden ihre Stimmen noch immer nicht ausreichend Gehör. Oder sie sind gänzlich von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Um das zu ändern, setzt sich die Austrian Development Agency (ADA) gemeinsam mit dem Women‘s Peace and Humanitarian Fund (WPHF) dafür ein, dass Frauen an allen Phasen von Friedensbemühungen – von Verhandlungen bis hin zum Wiederaufbau zerstörter Gesellschaften – beteiligt sind.
 
Stärkung von Frauen ist Gebot der Stunde
„Eine Investition in Frauen ist eine Investition für uns alle. Mit unserem Beitrag zum Women’s Peace and Humanitarian Fund fördern wir lokale Frauenrechtsorganisationen, die anders keinen Zugang zu Finanzierungen hätten. Auf diese Weise unterstützen wir sie und ermutigen sie, ihre Expertise in Entscheidungsprozesse einzubringen, mitzureden und mitzugestalten. Bei der Stärkung von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung können wir keine Zeit mehr verlieren“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.
 
Über einen Zeitraum von drei Jahren zahlt Österreich aktuell 9,7 Millionen Euro in diesen Fonds ein. Der österreichische Beitrag fließt in rund 60 Projekte in Subsahara-Afrika, Nordafrika sowie im Nahen Osten. Konkret unterstützt werden damit lokale, von Frauen geleitete bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Insgesamt werden damit bis zu 740.000 Mädchen und Frauen direkt erreicht.
 
„Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist entscheidend für dauerhaften Frieden und die Bekämpfung von Gewalt, Vertreibung, Armut und den Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt“, sagt Sophie Giscard D’estaing, die Einsatzeiterin des WPHF-Sekretariats. „Es braucht hochwertige, flexible und zeitnahe Finanzmittel für lokale zivilgesellschaftliche Frauenorganisationen, die an vorderster Front arbeiten. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass Frauen in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden – damit ihre Stimmen und Perspektiven die Antworten auf die dringenden Herausforderungen unserer Zeit aktiv mitgestalten.“
 
Eine Aktivistin aus Uganda berichtet
Es sind mutige Aktivistinnen wie Robinah Rubimbwa aus Uganda, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die der Fonds unterstützt. Rubimbwa ist Gründerin der Coalition for Action on 1325 (CoACT). Als Frauenrechtsaktivistin und Mediatorin bietet sie Weiterbildungen zu den Menschenrechten und Mediation für Frauen, Staatsbedienstete, religiöse Führer und Polizeibeamt*innen an.
 
Robinah Rubimbwa fasst die Herausforderungen ihrer Arbeit so zusammen: „Organisationen wie CoACT leisten die eigentliche Arbeit vor Ort, aber wir erhalten nicht ausreichend Finanzmittel dafür. Lokale Organisationen arbeiten direkt mit Frauen und Gemeinschaften zusammen, die von Konflikten und Gewalt betroffen sind. Die Verursacher von Krieg und Gewalt leben in den Gemeinden, in denen wir arbeiten. Wir helfen, den Frieden von Grund auf aufzubauen. Frieden kann man nicht von oben nach unten schaffen.“
 
Stärkung von Frauen als Fokus der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Der Förderansatz der ADA rückt Frauenrechte bewusst in den Mittelpunkt. Geschlechtergleichstellung ist dabei ein verpflichtendes Kriterium. So trägt die ADA systematisch dazu bei, Mädchen und Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen. Aktuell fördert die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit weltweit 199 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 308 Millionen Euro, die als Haupt- oder Unterziele explizit die Stärkung von Frauenrechten verfolgen.
 
>> Fotos von Robinah Rubimbwa und ihrer Frauenrechtsorganisation CoACT in Uganda

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich dadurch substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 557 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.
Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Kommentar: Wendepunkt 2024: ein Jahr der Entscheidung nicht nur für die Entwicklungszusammenarbeit

Von Werner Raza (ÖFSE), Jänner 2024

Das Superwahljahr 2024 könnte in Österreich, der EU und den USA politische Veränderungen einläuten, welche die Chance auf konstruktive internationale Zusammenarbeit auf absehbare Zeit zunichtemachen. Angesichts existenzieller globaler Krisen wäre das eine Katastrophe. Statt einer Forcierung werteorientierter Außenpolitik, braucht es dafür einen solidarischeren Zugang zu internationaler Politik auf Basis gemeinsamer Interessen.

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Rechercheliste zum Lieferkettengesetz

Infos, Kontakte, Weiterführendes

EU-weit kommt ein Lieferkettengesetz: Mitte Dezember konnte in den Trilog-Verhandlungen zum eine Einigung erzielt werden. Die neue Richtlinie wird dazu führen, dass große Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen müssen.

Die ISJE schaut sich an, was es dazu zu wissen gibt und liefert Weiterführendes:

Um was geht’s?

Das Gesetz soll ermöglichen, dass große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zur Klimakrise vereinbar sind.

Unternehmen sind nach den geplanten Regeln den Angaben zufolge für ihre Geschäftskette verantwortlich, also auch für Geschäftspartner:innen des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling.

Wieso ist das Lieferkettengesetz so wichtig?

Zivilgesellschaftliche Initiativen und UN-Berichte zeigen, dass Hoffen auf freiwilliges Aktivwerden der Unternehmen nicht ausreicht. In Deutschland, hier gibt es schon länger ein eigenes Lieferkettengesetz, zeigte eine Evaluation vor dessen Abschluss, dass Unternehmen sich nicht ausreichend an Empfehlungen halten.

Gibt’s Kritik?

Generell wurde der Schritt zu einem EU-Gesetz von vielen begrüßt. Aber ja, es gibt Kritik, u.a. daran, dass der Finanzsektor ausgeklammert wurde. Zudem bleibt die Beweislast aufseiten der Betroffenen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen massive Hürden überwinden, betont etwa die Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze“.

Über welche Produkte reden wir dabei?

Quasi über alles, sämtliche Konsumbereiche: Egal ob Bekleidungs- oder Elektronikindustrie, Lebensmittelproduktion oder der globalen Landwirtschaft.

Mögliche Fragestellungen

+ Was kann das neue Lieferkettengesetz bewirken?

+ Wo muss nachjustiert werden? Wie groß sind die Chancen, dass nachjustiert werden kann?

+ Was bedeutet das konkret für Österreich? Welche Unternehmen sind hier betroffen?

+ Welchen Einfluss hatten Deutschland und Frankreich, die schon eigene Legislativen dazu hatten?

+ Inwiefern ist die Perspektive des Globalen Südens wirklich vertreten?

+ Der Weg zu diesem Gesetz war ein langer – wie sah die Entwicklung aus?

Weiterführendes & Ansprechpersonen

Alma Zadic, Bundesministerin für Justiz.
Clemens-Maria Sampl, Pressesprecher der Justizministerin; 0676 8989 12313, clemens.sampl@bmj.gv.at

Die Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband 33 österreichischer entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsor­ganisationen. Rückfragen & Kontakt:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

NeSoVe ist Teil der „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“ (www.ag-rohstoffe.at) – einem Bündnis österreichischer NGOs, welches sich im Rahmen des Projekts #Rohstoffwende für eine ökologisch nachhaltige, demokratische, gerechte, entwicklungspolitisch kohärente und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik einsetzt.)
Rückfragen & Kontakt:
Bettina Rosenberger
Netzwerk Soziale Verantwortung
Geschäftsführerin
bettina.rosenberger@nesove.at
+43 660 8835409

Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenbereichsleiter bei Südwind, arbeitet seit Jahren in Kampagnen zu Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette.
Kontakt via dem Südwind-Presseteam:
Vincent Sufiyan
vincent.sufiyan@suedwind.at
Tel: 0650 96 77 577
https://www.suedwind.at/pressekontakt/

Global 2000 fokussiert v.a. auf den Aspekt Klimagerechtigkeit: Rückfragen & Kontakt:
Hannah Keller, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 64, hannah.keller@global2000.at
Anna Leitner, GLOBAL 2000 Ressourcen- und Lieferkettensprecherin, 0699 14 2000 22, anna.leitner@global2000.at

NGOs wie Südwind oder Global 2000 können auch internationale Kontakte vermitteln.

PA: EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss stellt Meilenstein dar

Südwind und die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” begrüßen das EU-Lieferkettengesetz, bedauern aber bleibende Schlupflöcher beim Klimaschutz und für den Finanzsektor

In der Nacht auf Donnerstag konnte in den Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz eine Einigung erzielt werden. Die neue Richtlinie wird dazu führen, dass große Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen müssen.

Anders als beim deutschen Lieferkettengesetz ist auch eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen. Das bedeutet, Betroffene können Entschädigungen einklagen und Unternehmen müssen somit Verantwortung übernehmen. „Der erzielte Kompromiss stellt einen Meilenstein dar, doch der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung ist noch lange nicht vorbei.

Das Fehlen echter Klimaverpflichtungen sowie weitreichende Ausnahmen für den Finanzsektor gefährden die Effektivität des EU-Lieferkettengesetzes“, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Dennoch wird es dazu führen, dass es in Österreich im Zuge der Implementierung erstmals eine verbindliche Konzernverantwortung geben wird.“ 

„Trotz der bleibenden Schlupflöcher ist mit dem EU-Lieferkettengesetz ein wichtiger Schritt gegen Ausbeutung und für faire, menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit gelungen. Egal ob bei Kinderarbeit in Schokolade-Lieferketten oder Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie, große Unternehmen werden sich künftig nicht mehr so leicht auf ihre Lieferanten ausreden können. Viel wichtiger noch: Geschädigte haben endlich das Recht auf Wiedergutmachung“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Wir haben bei der Präsentation des Kommissionsvorschlags gesagt: Mit dem EU-Lieferkettengesetz ist es wie mit einem Tigerbaby – wir sind sehr froh, dass es endlich da es ist, aber Zähne und Krallen müssen ihm erst wachsen. Die jetzt nach zwei Jahren erwachsene und fertig verhandelte Richtlinie hat einige Zähne und Krallen und ist somit sicher mehr als ein Papiertiger.“

Rasche und umfassende Implementierung in Österreich gefordert „Jetzt muss das Papier zum Leben erweckt werden. Die EU-Mitgliedsländer müssen den notwendigen Rahmen schaffen, um die neue EU-Richtlinie umzusetzen. Konkret müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen, ihre Sorgfaltspflichten nachzuweisen und echte Schutzmaßnahmen für Arbeiter;innen zu garantieren“, so Rosenberger und Grasgruber-Kerl.

Einigung mit großen Wermutstropfen Seit vielen Jahren fordern die Organisationen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!” verbindliche Regeln für Unternehmen, damit diese Menschenrechte und die Umwelt entlang ihrer Wertschöpfungsketten schützen. Der Druck von einzelnen Mitgliedsstaaten sowie von Industrie-Lobbys hat jedoch dazu geführt, dass für den Finanzsektor abgeschwächte Regeln gelten werden, deren Effektivität noch höchst fraglich ist. Der Kompromiss wurde in Verhandlungen zwischen Vertreter:innen des Parlaments, dem Rat und der Kommission erreicht, damit liegt jedoch noch keine fertige Richtlinie vor. Letzte Details werden im Rahmen von weiteren Verhandlungen besprochen. Anschließend wird der Text im Rat und im EU-Parlament beschlossen. Im März 2024 kann mit einer fertigen Richtlinie gerechnet werden. Sofern keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden, muss die Richtlinie in Österreich innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Rückfragehinweis
Bettina Rosenberger
Netzwerk Soziale Verantwortung
Geschäftsführerin
Tel.: +43 660 8835409
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: AidWatch Report 2023: Die ODA-Inflationsblase platzen lassen

Zwar haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr einen historischen Höchstwert erreicht. Doch erfüllten 22% der gemeldeten Leistungen nicht die grundlegendsten Kriterien der OECD, zum Beispiel zu nachhaltiger Entwicklung innerhalb eines Partnerlandes beizutragen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Aid-Watch Report 2023 von CONCORD.

CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt

Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE.

Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus.

Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte
Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten …

  • die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen.
  • ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen.
  • transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein.

Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

  • sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen.
  • sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht.
  • Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung.
  • die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte.

Links

PA: Milei angelobt: NGOs fordern Mercosur-Verhandlungsstopp

Anders Handeln: “Ein Abkommen mit einem Klimawandel-Leugner würde die EU völlig unglaubwürdig machen”

Der neue argentinische Präsident Javier Milei ist seit gestern im Amt. Milei leugnet den Klimawandel und bezeichnete ihn als „eine Lüge des Sozialismus“. Er verharmlost die argentinische Militärdiktatur und wird wegen seiner Einstellung zu Menschenrechten von der argentinischen Zivilgesellschaft heftig kritisiert.

Die Plattform „Anders Handeln“ und das Welthaus Graz fordern Österreich und alle weiteren EU-Mitglieder daher auf, die Verhandlungen zum EU-Mercosur Abkommen sofort zu beenden. „Die EU macht sich in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechte völlig unglaubwürdig, wenn sie mit einem Leugner des Klimawandels ein Handelsabkommen abschließt. Der einzige Weg, um Klima und Menschenrechte tatsächlich zu schützen, ist ein sofortiger Verhandlungsstopp“, fordern die NGOs.

In der Vergangenheit sorgte die verheerende Klimaschutzbilanz des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro für massive Hürden in den Verhandlungen. „Angesichts der Aussagen von Milei müssen nun in der EU alle Alarmglocken läuten. Seine Haltungen widersprechen den von der EU immer wieder betonten Werten massiv. Sie müssen eine rote Linie für die EU-Verhandler*innen sein“, fordern die NGOs.

Das Zeitfenster für einen Abschluss schließt sich

Trotz der Wahl von Javier Miliei versucht die EU weiterhin, das Mercosur-Abkommen rasch abzuschließen. (1) Da das Zeitfenster für einen Abschluss vor der EU-Wahl immer kleiner wird, werden die Verhandlungen immer intransparenter. Außer vereinzelten Medienberichten gelangen keine Informationen zum Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Zudem hält die Kommission weiterhin an Verfahrenstricks wie dem „Splitting“ des Abkommens fest, um so die Widerstände einzelner Länder wie Österreich oder Frankreich auszuhebeln.

Lateinamerikanische Zivilgesellschaft bekräftigt Ablehnung

Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus den Mercosur-Ländern und weiteren südamerikanischen Staaten bekräftigt unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Abkommens. „Das Abkommen würde eine Vertiefung des kapitalistischen, extraktivistischen, kolonialistischen, patriarchalischen und rassistischen Modells bedeuten, das die rückständigsten und gewalttätigsten Eliten unserer Region stärkt und die Umwelt bedroht”, heißt es darin.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

(1) Während der COP28 trafen sich europäische und Mercosur-Delegationen, um weiter über das EU-Mercosur zu verhandeln. Vergangenen Montag betonten der brasilianische Präsident Lula und der deutsche Bundeskanzler Scholz in Berlin, dass das Handelsabkommen jetzt zügig abgeschlossen werden müsse.

Rückfragen:
Theresa Kofler
Koordinatorin Plattform Anders Handeln
theresa.kofler@anders-handeln.at
0043 677 6309 25 37

PA: COP28: Nur 1 Prozent des globalen Privatkapitals ist klimafreundlich investiert

ATTAC: Fossile Investitionen müssen gesetzlich gestoppt werden / Klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentlich finanziere.

Der Finanzsektor spielt eine zentrale Rolle bei der Verschärfung der Klimakrise. Nur rund 1 Prozent (2,74 Billionen Dollar) des gesamten privaten Kapitals von 267 Billionen Dollar ist klimafreundlich investiert. Öl und Gas versprechen hingegen weiter enorme Profite: Allein fünf der größten Öl- und Gaskonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) haben seit dem Pariser Klimaabkommen 428 Milliarden Dollar für Dividenden und Aktienrückkäufe ausgeschüttet. Die Finanzströme sind also weit davon entfernt, in Einklang mit den Klimazielen zu stehen, obwohl dies in Artikel 2.c des Pariser Klimaabkommens festgelegt ist.
Attac fordert daher, fossile Investitionen gesetzlich zu regulieren und einzuschränken. „Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds müssen endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Investitionen in fossile Projekte auslaufen zu lassen und letztlich völlig einzustellen. Die gesamte Finanzindustrie muss endlich den Bestimmungen und Zielen des Pariser Abkommens unterliegen. Ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen sind erwiesenermaßen wirkungslos und nichts anderes als Greenwashing“, erklärt Mario Taschwer von Attac Österreich.

COP28 forciert weiter Scheinlösungen
Doch eine effektive Regulierung der Finanzströme steht auch bei der COP28 nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen werden weiterhin falsche Marktlösungen forciert, um Profitmöglichkeiten für privates Kapital zu schaffen. Das verstärkt auch die Abhängigkeit des globalen Südens von neuen Schulden.
So sollen laut einer Initiative des US-Außenministeriums, der Rockefeller Stiftung und der Bezos Earth Foundation Konzerne wie Amazon, Bank of America, Boston Consulting Group, Mastercard, McDonald’s, Morgan Stanley oder Pepsi in den gescheiterten Handel mit Kohlenstoffzertifikaten von Schwellen- und Entwicklungsländern einsteigen – eine reine Greenwashing-Aktion. Ein weiterer Ansatz ist das sogenannte „De-Risking“. Dabei sichern öffentliche Garantien und Subventionen die Profite für private Investoren ab. “Die öffentliche Hand übernimmt dabei das Risiko für private Investitionen, anstatt klimafreundliche Infrastruktur selbst zu finanzieren”, kritisiert Taschwer. Auch Scheinlösungen wie freiwillige Kohlenstoffkompensationen, die zu keiner realen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen führen, werden weiter vorangetrieben.
„Die Regierungen müssen die klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentliches Geld in die Hand nehmen, anstatt die Macht des Finanzsektors weiter zu stärken. Das bedeutet auch, den Finanzsektor in die Schranken zu weisen und zu besteuern“, fordert Taschwer. „Wer privaten Profitinteressen Vorrang vor politischer Regulierung gibt, heizt die Klimakrise weiter an.“

Auch die Kennzeichnung von „grünen“ Finanzprodukten in der EU-Taxonomie zwingt private Investoren keineswegs zu „grünen“ Investitionen.

Rückfragen:
David Walch
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