Gesundheit, Menschenrechte, Politik

Libanon: Israelische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden

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Während des bewaffneten Konflikts im Libanon 2024 griff das israelische Militär wiederholt Gesundheitseinrichtungen und medizinische Transporte an. Wie die neue Amnesty-Untersuchung „Lebanon: Israeli attacks on healthcare providers must be investigated as war crimes“ zeigt, hat das israelische Militär keine ausreichenden Begründungen oder konkreten Beweise dafür vorgelegt, dass sich an den angegriffenen Orten militärische Ziele befanden, um diese wiederholten Angriffe zu rechtfertigen. Die Angriffe schwächten das fragile Gesundheitssystem und gefährdeten Menschenleben. Sie müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden.

„Die rechtswidrigen Angriffe des israelischen Militärs auf medizinische Einrichtungen und Personal in Libanon sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und wahrscheinlich Kriegsverbrechen. Wir fordern die Regierung des Libanon auf, mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass mutmaßliche Kriegsverbrecher*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Die neue libanesische Regierung sollte dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Zuständigkeit für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts, die auf libanesischem Gebiet begangen wurden, übertragen und das Recht der Betroffenen auf Wiedergutmachung gewährleisten“, sagte Erika Guevara Rosas, Senior Director für Forschung, Politik, Advocacy und Kampagnen bei Amnesty International.

Amnesty International hat vier Luftangriffe des israelischen Militärs auf Gesundheitseinrichtungen, Krankenwagen und medizinisches Personal untersucht. Bei den Angriffen in Beirut und im Südlibanon zwischen dem 3. und 9. Oktober 2024 wurden innerhalb einer Woche 19 Angestellte des Gesundheitswesens getötet, elf weitere verwundet und mehrere Krankenwagen und zwei medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört. 

Israels Vorwürfe gegen das libanesische Gesundheitssystem nicht nachvollziehbar
 

Das israelische Militär hat diese Angriffe nicht ausreichend gerechtfertigt oder konkrete Beweise für militärische Ziele an den betroffenen Orten vorgelegt. Diese Angriffe schwächten ein ohnehin fragiles Gesundheitssystem und brachten zahlreiche Menschenleben in Gefahr.

Das israelische Militär behauptete wiederholt, die Hisbollah würde Rettungswagen zur Beförderung von Kämpfern und Waffen nutzen und medizinische Zentren der Islamic Health Association (IHA) für „terroristische Aktivitäten“ missbrauchen. Die Untersuchungen von Amnesty International zu vier Angriffen ergaben jedoch keine Hinweise darauf, dass diese Einrichtungen oder Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Angriffe für militärische Zwecke genutzt wurden.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums hat das israelische Militär zwischen Oktober 2023 und November 2024 insgesamt 67 Krankenhäuser, 56 primäre Gesundheitszentren und 238 medizinische Notfallteams angegriffen. Mindestens 222 Mitarbeiter*innen von Gesundheits- und Rettungsdiensten wurden dabei getötet.

„Wenn ein Gesundheitssystem angegriffen wird, leidet die Zivilbevölkerung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Krankenhäuser für militärische Zwecke genutzt werden und ihren Schutzstatus nach dem Völkerrecht verlieren, können sie nur angegriffen werden, wenn eine Warnung, die ausreichend Zeit für die Evakuierung von Patienten und Personal lässt, nicht beachtet wird. Eine angreifende Partei ist stets an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Sie muss den konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil, der von einem Angriff erwartet wird, gegen den zu erwartenden Schaden für die Zivilbevölkerung und zivile Objekte abwägen, einschließlich der nachwirkenden humanitären Folgen des Angriffs“, so Erika Guevara Rosas.

Amnesty fordert umfassende Untersuchung

Ein Waffenstillstand wurde im Libanon Ende November 2024 verkündet. In den ersten Monaten des Jahres 2025 berichteten betroffene medizinische Fachkräfte, dass sie weiterhin unter den Folgen der Angriffe litten. 

„Es ist entscheidend, dass alle Angriffe auf medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen untersucht werden, um sicherzustellen, dass die Täter*innen bestraft werden, die Betroffenen Entschädigungen erhalten und solche Verbrechen nie wieder geschehen. Ein Waffenstillstand ist nur der erste Schritt zur Beendigung von Gewalt. Um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, müssen die Betroffenen schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht Gerechtigkeit erfahren und Wiedergutmachung erhalten,“ sagte Erika Guevara Rosas.

Amnesty International fordert eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller Angriffe auf das Gesundheitswesen im Libanon, um sicherzustellen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und das humanitäre Völkerrecht gewahrt bleibt.

Hintergrund

Während des Krieges feuerte die Hisbollah wiederholt ungelenkte Raketensalven auf den Norden Israels ab und verübte dabei auch Angriffe, bei denen Zivilist*innen getötet und verletzt wurden. In einigen Fällen behauptete die Hisbollah, dass sie auf militärische Ziele abzielte, in anderen Fällen gab sie an, dass sie eine zivile Stadt oder einen Ort im Allgemeinen angriff.

Am 27. November einigten sich Israel und der Libanon auf eine 60-tägige Waffenstillstandsvereinbarung. Innerhalb weniger Tage wurden zahlreiche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen gemeldet. Am 27. Jänner wurde der Waffenstillstand um einige Wochen verlängert. Später kündigte Israel an, es beabsichtige, eine Reihe von Stellungen im libanesischen Hoheitsgebiet zu halten.

Amnesty International hat auch Beweise für unrechtmäßige Luftangriffe dokumentiert, bei denen Zivilpersonen getötet und verletzt wurden. In einem im Dezember 2024 veröffentlichten Briefing dokumentierte Amnesty International vier Luftangriffe der israelischen Streitkräfte im Libanon, bei denen mindestens 49 Zivilisten und ganze Familien getötet wurden und die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen. 

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Inklusion, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Recherchehinweis: WIDE-Update: Frontalangriff auf „Gender“ und Entwicklungszusammenarbeit

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Reviews 30 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz von Peking

30 Jahre ist es her, dass in Peking 1995 die bislang letzte Weltfrauenkonferenz stattgefunden hat. Die Überprüfung der Umsetzung der damals bahnbrechenden „Aktionsplattform“ ist das Thema der diesjährigen UN-Frauenstatuskommission im März 2025 in New York – sie sollte auch das Thema dieses WIDE-Updates sein.

Die politischen Entwicklungen in den USA lassen das Thema allerdings in den Hintergrund treten: Einen derartigen Frontalangriff auf die internationale Zusammenarbeit wie durch die USA mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat es seit der Etablierung von Entwicklungszusammenarbeit und der Schaffung der UN-Institutionen noch nicht gegeben.

UN-Einrichtungen wie die Weltgesundheitsorganisation, aber auch andere multilaterale Institutionen werden durch Austritt und/oder Entzug von Mitteln geschwächt. Die Klimakrise wird geleugnet; Migrant*innen werden zu Sündenböcken für alles und jedes gemacht; Lügen schamlos in die Welt gesetzt.

Zugleich stehen Errungenschaften der Frauen*bewegung auf dem Spiel: das Verständnis von „Gender“ als einem sozialen (Macht-)Verhältnis zwischen den Geschlechtern; der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit (Stichworte Sexualbildung, Familienplanung, Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten, Recht auf Schwangerschaftsabbruch; die Forderung nach Anerkennung der Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung); ein Bewusstsein in Bezug auf „Intersektionalität“ – der Realität, dass es miteinander verschränkte Machtverhältnisse und Diskriminierungen gibt – alles „woke Ideologie“, die aus der Welt geschafft werden soll.

Viele soziale Medien mit rechtslastig gepolten Algorithmen tragen zu Desinformation, der Verbreitung von „Fake news“, bei. Ein Zufall oder nicht, es ist ausgerechnet ein Tech-Milliardär, der in den USA mit der Entwicklungszusammenarbeit aufräumt.

WIDE-Update 1/2025: Frontalangriff auf „Gender“ und EZA & Peking+30 (pdf) zum Downloaden

Inhalt

  • Zeitenwende in den USA
  • Rückblick – Ausblick: Frauen*rechte 30 Jahre nach Peking
  • Peking+30: Österreich, China, Albanien, Afghanistan
  • Peking+30: Gender und digitale Medien
  • Berichte zu sexuellen und reproduktiven Rechten
  • Gender und Entwicklungsfinanzierung & Bericht vom AWID-Forum 2024

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe: NGOs begrüßen neue Regierung in herausfordernden Zeiten

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Globale Verantwortung, Hilfswerk, HORIZONT 3000 und Jungschar an Regierung: Internationale Zusammenarbeit und Zusammenhalt mit Menschen in Ländern des Globalen Südens gefragt wie nie zuvor

„Die AG Globale Verantwortung gratuliert der neuen österreichischen Bundesregierung zur Angelobung und begrüßt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Nach ungewissen Monaten, die weltweit von geopolitischen Umbrüchen und zunehmend autoritären Tendenzen geprägt waren, kann die Regierung nun Planungssicherheit in Österreichs internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bringen. Noch nie war Österreich derart gefragt, Zusammenhalt mit benachteiligten Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten zu demonstrieren und aktiv zu internationaler Zusammenarbeit und einer regelbasierten Weltordnung beizutragen”, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die neue Regierung.

Starker Auslandskatastrophenfonds ist angesichts der USAID-Finanzierungslücke wichtiges Signal
Österreichische Hilfsorganisationen versorgen Menschen in akuten Krisen medizinisch und unterstützen sie mit Nahrungsmittelhilfe und Schutzmaßnahmen, fährt Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International, fort. “Doch die massive internationale Finanzierungslücke – allen voran durch die Kürzung der USAID-Gelder – kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Krisen dauern immer länger an, wie wir zum Beispiel im Libanon, in Syrien oder in der Ukraine sehen. Mehr als 305 Millionen Menschen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen und Hilfsorganisationen sind immer öfter gefragt, ihre Maßnahmen mit jenen der internationalen Entwicklung und Friedensarbeit zu ergänzen. Dass die neue Regierung den Auslandskatastrophenfonds fortführen wird, ist daher ein begrüßenswertes Signal, die frühzeitige Ausschüttung dieser Mittel hingegen eine Notwendigkeit”, appelliert Fritz.

Bekenntnis zu Agenda 2030 und 0,7%-Verpflichtung bekräftigt Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung, Friedensförderung und des Klima- und Umweltschutzes
“In der internationalen Zusammenarbeit geht es aber nicht nur ums Feuerlöschen, sondern um ein präventives und langfristiges Engagement, das den sinnbildlichen Bränden vorbeugt, sie eindämmt und bewältigt. Das eigentliche Ziel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist daher, Armut zu bekämpfen, Frieden zu fördern sowie das Klima und die Umwelt zu schützen”, gibt Erwin Eder, Geschäftsführer von HORIZONT 3000, zu bedenken.

Dafür seien zum Beispiel zukunftsfitte Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, nachhaltige Landwirtschaft und Wiederaufforstung zentral, insbesondere in den ärmsten und fragilsten Ländern. Ebenso wie Projekte, welche die Menschenrechte stärken und die lokale Zivilgesellschaft unterstützen. Eder hebt hervor, dass die Regierung dieses Ziel durch ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 sowie zur internationalen Verpflichtung, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens für sogenannte Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, bekräftige.

Kehrtwende bei EU-Lieferkettengesetz verhindern
“Gerade in Bezug auf den weltweiten Schutz von Menschenrechten, von Klima und Umwelt ist die neue Regierung jetzt zum Handeln aufgerufen. Denn unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll das EU-Lieferkettengesetz wieder aufgeschnürt und ausgehöhlt werden. Die Zukunft von Millionen Kindern steht auf dem Spiel”, warnt Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar, und ergänzt: “Eine Kehrtwende wäre auch ein herber Rückschlag für Unternehmen, die bereits an der Umsetzung von Sorgfaltspflichten arbeiten. Anhand dieser können sie endlich der Zwangs- und Kinderarbeit entlang ihrer Lieferketten ein Ende setzen.”

AG Globale Verantwortung betont Erfolge und erinnert an fehlendes Dreijahresprogramm
Anstatt wie Schweden, die USA, die Niederlande und Großbritannien das entwicklungspolitische und humanitäre Budget zu kürzen oder an wirtschafts- und migrationspolitische Interessen zu knüpfen, solle Österreich in Zeiten globaler Krisen am gestalterischen Potenzial seines internationalen Engagements festhalten, betont Lukas Wank.

“Bei all den Negativschlagzeit gerät in Vergessenheit, dass der Anteil der extrem armen Menschen seit Ende 1990er von über 30% auf 8,5% der Weltbevölkerung reduziert werden konnte. Damit Österreich weiterhin zu internationalen Erfolgen beitragen kann, braucht es angemessene Mittel und eine Strategie. Fast ein Jahr nach Fertigstellung wartet das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025–2027 noch immer auf seinen Beschluss. Und das, obwohl das neutrale Exportland Österreich in hohem Maße von weltweiter Stabilität, Frieden und einer lebenswert Umwelt profitiert. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, Österreichs internationale Zusammenarbeit mitzugestalten”, schließt Wank.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Asien, Globalisierung, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Podiumsdiskussion: „Wirtschaftsmacht China – Herausforderung und Handlungsbedarf für Europa“

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Vor 20 Jahren trat China mit dem WTO-Beitritt auf die Weltmarktbühne – heute ist es der wichtigste Handelspartner der EU. Durch strategische Investitionen, die Kontrolle zentraler Logistikrouten und den Ausbau technologischer Schlüsselbranchen hat China seine Marktstellung gefestigt. Dies bringt Europa in eine schwierige Position: von Abhängigkeiten in Lieferketten über Wettbewerbsdruck bis hin zu geopolitischen Spannungen.

Der Rückgang der chinesischen Binnenmarktnachfrage verstärkt die Exportstrategie chinesischer Unternehmen. Handelskonflikte, Strafzölle und regulatorische Hürden wie das Lieferkettengesetz verschärfen die Spannungen weiter. Europa muss seine wirtschaftliche Position sichern, ohne sich von China abzuschotten.

Die FH des BFI Wien lädt namhafte Expert:innen zur Diskussion ein, um die aktuelle Lage zu analysieren und mögliche Strategien auszuloten.

Am Podium

  • Prof. Dr. Franco Algieri: Webster University
  • Prof. (FH) Dr. Andreas Breinbauer: Rektor und Studiengangsleiter, FH des BFI Wien
  • Michael Schumann: Vorstandsvorsitzender, deutscher Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft
  • Univ.-Prof. (i.R.) Dr.in Susanne Weigelin-Schwiedrzik: Direktorin für China am Center for Strategic Analysis
Anmeldung
Do, 20. März 2025, 18:30 Uhr

Festsaal, Campus Wohlmutstraße
Wohlmutstraße 22, 1020 Wien

Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem kleinen Empfang ein.

Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: C3-Zukunftsdialoge 2025 mit Rudi Anschober

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Mit Rudi Anschober als Host widmen sich die C3-Zukunftsdialoge 2025 den drängendsten Fragen der Klimakrise: Gibt es noch Hoffnung für den Klimaschutz? Welche Rechtsinstrumente sind effektiv? Wie kommen wir weg von der Verzichtsdebatte hin zu einem guten Leben für alle?

In drei Veranstaltungen bringen wir Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um Perspektiven und Handlungsoptionen zu diskutieren und positive Antworten zu finden. Gemeinsam fragen wir: Wie kann eine gerechte und wirksame Klimapolitik in Zukunft aussehen?

07.04.2025 – 18.00 bis 20.00
Was gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise?
Mit Philipp Blom (Autor) und Leonore Gewessler (Bundesministerin für Klimaschutz, die Grünen)

12.05.2025 – 18.00 bis 20.00
Welche Rechtsinstrumente für effektiven Klimaschutz haben wir?
Mit Michaela Krömer (Rechtsanwältin, Klimaklage) und Teresa Weber (Umweltjuristin, SFU Wien)

16.06.2025 – 18.00 bis 20.00
Vom Klimaschutz zum Guten Leben für Alle?
Mit Hanna Simons (Leitung Natur- und Umweltschutz, WWF Austria) und Sigrid Stagl (Umweltökonomin, WU Wien)

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Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Libanon: Verschlechterung der psychischen Gesundheit, Ernährung und Bildung von Kindern nach dem Krieg

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Der jüngste Krieg im Libanon hat das Leben von Kindern erheblich beeinträchtigt, die Auswirkungen sind noch lange nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands im November 2024 spürbar. Dies zeigt ein neuer Bericht von UNICEF.

Beirut/Wien – Der verheerende Krieg zwang Kinder zur Flucht aus ihren Häusern, zerstörte Einrichtungen, die essenzielle Dienstleistungen bereitstellen und hinterließ sowohl physische als auch emotionale Wunden bei Kindern im ganzen Land.

„Der Krieg hat einen erschütternden Tribut von den Kindern gefordert und nahezu jeden Aspekt ihres Lebens betroffen – ihre Gesundheit, ihre Bildung und letztendlich ihre Zukunft“, sagte Akhil Iyer, UNICEF-Vertreter im Libanon. „Die Kinder im Libanon brauchen dringend Unterstützung, um zu heilen, ihr Leben wieder aufzubauen und die langfristigen Auswirkungen dieser Krise zu überstehen.“

In einer im Jänner 2025 von UNICEF durchgeführten Umfrage gaben 72 % der Betreuungspersonen an, dass ihre Kinder während des Krieges ängstlich oder nervös waren, weitere 62 % sagten, sie seien deprimiert oder traurig gewesen. Das stellt einen starken Anstieg im Vergleich zu den vor dem Krieg im Jahr 2023 erhobenen Daten dar. Während 8 von 10 Betreuungspersonen angaben, seit dem Waffenstillstand eine gewisse Verbesserung der psychischen Gesundheit ihrer Kinder zu beobachten, könnten diejenigen, die über längere Zeiträume traumatischem Stress ausgesetzt waren, lebenslange gesundheitliche und psychologische Folgen erleiden.

Die Untersuchung ergab auch ein alarmierendes Bild der Ernährungssituation von Kindern, insbesondere in den dicht besiedelten Regionen der Gouvernements Baalbek-Hermel und Bekaa, die wiederholt Ziel von Luftangriffen waren.

In Baalbek-Hermel leiden mehr als die Hälfte (51 %) der Kinder unter zwei Jahren unter extremer Ernährungsarmut. In Bekaa liegt die Rate bei 45 % – ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu 28 % im Jahr 2023. Kinder gelten als von extremer Ernährungsarmut betroffen, wenn sie nur zwei oder weniger von acht wichtigen Nahrungsmittelgruppen zu sich nehmen.

Die Krise betrifft jedoch nicht nur Kleinkinder. Fast die Hälfte der Kinder (49 %) unter 18 Jahren in Bekaa und etwas mehr als ein Drittel (34 %) in Baalbek-Hermel hatten am Tag vor der Umfrage entweder gar nichts oder nur eine Mahlzeit zu sich genommen. Landesweit lag die Quote bei 30 %.

Mangelernährung und eine unzureichende Häufigkeit von Mahlzeiten hemmen das Wachstum und die kognitive Entwicklung von Kindern und erhöhen ihr Risiko, an lebensbedrohlicher Unterernährung zu leiden.

Der Konflikt hat auch die ohnehin schon schwierige Bildungssituation im Libanon verschärft. Bereits vor dem Krieg waren über 500.000 Kinder aufgrund jahrelanger wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Lehrerstreiks und der Auswirkungen von COVID-19 nicht in der Schule. Während des Krieges wurden Schulen zerstört oder schwer beschädigt, und Hunderte wurden als Notunterkünfte für einige der 1,3 Millionen Binnenvertriebenen genutzt.

Trotz des Waffenstillstands bleibt die Schulbesuchsquote niedrig. Mehr als 25 % der Kinder waren zum Zeitpunkt der letzten Umfrage im vergangenen Monat noch nicht in der Schule – im Vergleich zu 65 %, die während des Krieges nicht zur Schule gingen.

Viele Kinder können aufgrund finanzieller Hürden nicht am Unterricht teilnehmen. Zwei Drittel der Familien, deren Kinder nicht zur Schule gehen, nennen die hohen Kosten für Schulgebühren, Transport und Materialien als Grund – eine Zahl, die sich seit 2023 verdoppelt hat.

Die Untersuchung zeigt außerdem:

  • 45 % der Haushalte mussten ihre Ausgaben für Gesundheit kürzen und 30 % reduzierten ihre Bildungsausgaben, um sich grundlegende Notwendigkeiten leisten zu können.
  • 31 % der Haushalte hatten nicht genug Trinkwasser.
  • 33 % der Haushalte hatten keinen Zugang zu den benötigten Medikamenten für ihre Kinder.
  • 22 % der Haushalte hatten im Winter keine Heizquelle.

Der Libanon steht vor enormen Herausforderungen beim Wiederaufbau nach den Verwüstungen des Krieges und jahrelanger politischer sowie wirtschaftlicher Turbulenzen. UNICEF hat Kinder während des Krieges unterstützt und ist entschlossen, auch weiterhin zur Erholung und zum Wiederaufbau beizutragen.

„Diese Daten liefern einen unumstößlichen Beweis für die dringende Notwendigkeit sofortigen Handelns. Der Libanon muss die Unterstützung erhalten, die er benötigt, um lebenswichtige Infrastruktur und Dienstleistungen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Kinder eine Zukunft haben, auf die sie sich freuen können“, sagte Iyer. „In diesem fragilen und entscheidenden Moment in der Geschichte des Libanon können wir es uns nicht leisten zu warten. Wir fordern alle Parteien auf, die Bedingungen des Waffenstillstands einzuhalten und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Frieden zu sichern und eine bessere Zukunft für die Kinder zu gewährleisten. Zudem rufen wir die neue Regierung des Libanon dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse der Kinder an oberste Stelle der Reform- und Wiederaufbauagenda zu setzen.“

Angesichts der Komplexität dieser Krise und ihrer langfristigen Auswirkungen auf Kinder ist eine kontinuierliche Unterstützung für den Libanon in diesem kritischen Moment unerlässlich. UNICEF ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Kinder des Libanon zu unterstützen und sich an dem Finanzierungsaufruf für 2025 in Höhe von 658,2 Millionen US-Dollar zu beteiligen, um lebensrettende Hilfe für 2,4 Millionen Menschen im ganzen Land bereitzustellen.

UNICEF bittet weiterhin um Spenden für den Libanon und die Nahost-Region. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Hinweise:

Den Bericht sowie Foto- und Videomaterial zum Thema finden Sie hier.

Die Child-focused Rapid Assessments (CfRAs) von UNICEF sind telefonische Umfragen, die im Libanon durchgeführt werden. Die neueste Erhebung fand im Jänner 2025 auf nationaler Ebene statt und umfasste 3.048 Haushalte (1.024 libanesische, 1.025 syrische und 999 palästinensische Haushalte). Die Umfrage liefert Schätzungen, die für die oben genannten Bevölkerungsgruppen repräsentativ sind.

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

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Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

Globalisierung, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ATTAC: Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

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Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Globalisierung, Politik, Termin, Veranstaltung

Reminder: Veranstaltungshinweis: Diskussion: Nach dem Superwahljahr

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Über die geopolitischen Auswirkungen der Wahlen 2024 diskutieren die Professorin für globale Politik an der Universität Manchester Toni Haastrup, der Vorsitzende des Centre for Liberal Strategies in Sofia Ivan Krastev und der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch mit der Journalistin Cathrin Kahlweit.

Dienstag, 25. Februar 2025, 19:00 – 21:00 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Bei der Veranstaltung des VIDC wird den Fragen nachgegangen, welche geopolitischen Auswirkungen das Erstarken nationalistischer Politik auf die aktuellen Kriege und Krisen haben werden.
Welche Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse sind zwischen dem Globalen Norden und Süden zu erwarten?
Wie wirken sich die politischen Veränderungen in der EU und den USA auf das Verhältnis mit Osteuropa aus?
Wie beeinflussen die veränderten Machtverhältnisse die europäisch-afrikanischen Beziehungen? Welche Konsequenzen hat der Rechtsruck für die zunehmende Versicherheitlichung der Außen- und Migrationspolitik? Weichen die Grundsätze einer wertebasierten Außen- und Menschenrechtspolitik einer interessensgeleiteten Außenpolitik? Welche gemeinsamen Interessen gibt es trotzdem, die internationale Zusammenarbeit ermöglichen?

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