Stellungnahme: Verletzlichste Menschen weltweit schützen

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Dachverband appelliert, Humanitäres Völkerrecht einzuhalten.

Im Nahen Osten wurde am Montag eine besorgniserregende rote Linie überschritten, die einen noch nie dagewesenen Präzedenzfall schafft. Die Abgeordneten im israelischen Parlament stimmten dafür, jegliche Kooperation mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu beenden. Dieses koordiniert, im Einklang mit dem Mandat der Vereinten Nationen, die gesamte Humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Westjordanland.
Diese Entscheidung könnte die bereits dramatische humanitäre Situation weiter verschärfen, denn das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk schafft eine Versorgungslücke, deren Schließung durch andere Organisationen Jahre dauern würde. Doch die Menschen im Gazastreifen haben – so wie notleidende Menschen in anderen Krisen und Konflikten – genau das nicht: Zeit. Weltweit sterben jeden Tag unzählige Menschen an den Folgen der Gewalt, des Hungers und an Krankheiten.
Wir appellieren daher an die gegenwärtige sowie an die künftige österreichische Bundesregierung, sich deutlich für das Humanitäre Völkerrecht, den Humanitären Imperativ und die Humanitären Prinzipien zum Schutz der verletzlichsten Menschen einzusetzen. Die aktuelle Situation in Nahost verdeutlicht, wie wichtig die Wahrung dieser Normen ist. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ist Österreich gefragt, Kriegsparteien an den vielen Schauplätzen weltweit eindringlich daran zu erinnern, Humanitäre Hilfe zu ermöglichen und zu gewährleisten sowie den Schutz von Zivilbevölkerung, des medizinischen Personals und der humanitären Helfer*innen zu priorisieren.
Dies ist nicht nur eine ethische Pflicht demokratischer Länder wie Österreich, sondern auch eine Frage der globalen Stabilität. Diese hängt in großem Maße von funktionierenden internationalen Abkommen und internationaler Zusammenarbeit ab. Nur durch eine starke und mutige Außenpolitik, in der die akute Humanitäre Hilfe und die langfristige Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen, kann die nächste Regierung diese Normen absichern und wirksam zum Schutz der verletzlichsten Menschen beitragen.

Mag. Lukas Wank, MSc
Geschäftsführung
AG Globale Verantwortung

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 36 österreichischen Nichtregierungsorganisationen für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Online-Workshop: Empowerment Media mit Pato Kelesitse

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Unter dem Titel „Empowerment Media“ veranstalten COMMIT, Frauen*solidarität und Women on Air eine Online-Reihe zu Projektvorstellungen in den Bereichen Konstruktiver Journalismus, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in Medien.

Die Webinare mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten finden in englischer Sprache statt.

Nächster Termin
am Dienstag, 5. November 2024 von 17:00-18:30 Uhr online über Zoom. Der Link zum Online-Raum auf Zoom wird nach der Anmeldung per E-Mail versendet.
Die Teilnahme ist kostenlos.

Information und Anmeldung:
bei Tania Napravnik (COMMIT): tn@commit.at

This presentation will explore the critical role of media in climate advocacy, emphasizing the power of storytelling with a focus on women’s narratives to propel climate action. We will discuss why amplifying these stories is not only impactful but essential for fostering inclusive and effective climate solutions.

The session will delve into how African feminist principles can be integrated into global climate strategies to ensure that climate action is synonymous with climate justice. We will examine successful organizations, research, and projects that have adopted this approach, providing attendees with practical examples and models to consider.

We will conclude with a targeted call to action, aimed at empowering our audience—comprising [specific target audience, e.g., policymakers, activists, educators]—to take concrete steps toward integrating these principles into their climate initiatives.

Weblink: https://www.patreon.com/Sustain267

Referentin
Pato Kelesitse is a sustainable development practitioner, climate justice advocate, and founder of Sustain267. She hosts the Sustain267 Podcast, which amplifies African voices, solutions, knowledge, and research in climate action. Pato serves as an official party delegate to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), where she negotiates on Loss and Damage issues. She is also a board member of the Climate Justice Resilience Fund and an adviser for Urgent Action Fund-Africa. Recently, she was appointed to the Botswana National Youth Council by the Minister of Youth, Gender, Sports, and Culture.

PA: 20 Jahre Austrian Development Agency

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Die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit feierte am Donnerstag, 24.10.2024, mit Außenminister Alexander Schallenberg und knapp 300 geladenen Gästen ihr 20-jähriges Bestehen. Seit ihrer Gründung im Jänner 2004 hat die Austrian Development Agency gemeinsam mit ihren Partnern mehr als 4.500 Projekte mit über 2,5 Milliarden Euro möglich gemacht. Die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich dadurch substanziell verbessert.

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Corps, zivilgesellschaftlicher Organisationen, öffentlicher Einrichtungen, von Universitäten und Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Development Agency (ADA) und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) feierten am Donnerstagabend, 24.10.2024, das 20-jährige Bestehen der ADA.

„Ein gutes Leben für alle“
Armut mindern, Frieden sichern, Umwelt schützen – das sind die Kernanliegen der Austrian Development Agency. Seit ihrer Gründung im Jänner 2004 verfolgt die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit das Ziel, die Lebensbedingungen von Menschen in ihren Partnerländern nachhaltig zu verbessern.

Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen hat die ADA in den letzten 20 Jahren mehr als 4.500 Projekte mit über 2,5 Milliarden Euro ermöglicht – und damit einen positiven Unterschied im Leben von Millionen Menschen gemacht. Seit 2004 hat sich die Austrian Development Agency stetig weiterentwickelt. „Ein gutes Leben für alle“ ist damals wie heute ihr richtungsweisender Leitsatz.

Erfolgsgeschichte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
„Mit der Gründung der ADA vor 20 Jahren begann die Erfolgsgeschichte unserer modernen Entwicklungszusammenarbeit. Zu deren schönsten Errungenschaften zählen zweifelsohne Cabo Verde und Bhutan, die 2008 und 2023 vom Status der am wenigsten entwickelten Länder zu Ländern mit mittlerem Einkommen aufsteigen konnten. In Zeiten globaler Umbrüche und multipler Krisen dürfen wir aber nicht nur das Erreichte feiern, sondern müssen auch in die Zukunft blicken: Entwicklungszusammenarbeit ist ein geopolitisches Instrument, das wir stärker mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Fachkräftemangel und Migration verknüpfen müssen. Für diese wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wünsche ich dem gesamten ADA-Team alles Gute!“, hielt Außenminister Alexander Schallenberg in seiner Rede fest.

Wachstum und Verantwortung
„In den vergangenen 20 Jahren sind wir größer geworden und gewachsen: An neuen Aufgaben, Themenbereichen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir wickeln heute dreimal so viele Mittel ab als im Jahr unserer Gründung. Das ist eine große Verantwortung. Wir danken all unseren Partnern und insbesondere dem Außenministerium für das Vertrauen, das sie uns entgegenbringen“, betonte ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift in seinem Statement.

So setzte die ADA 2004 75,3 Millionen Euro an operativen Mitteln um. 2023 waren es 233 Millionen Euro. Auch die durchschnittliche Vertragssumme pro Projekt hat sich vervielfacht: 2004 hatten mehr als die Hälfte der von der ADA geförderten Projekte und Programme ein Volumen von weniger als 200.000 Euro. Ende 2023 lag die durchschnittliche Vertragssumme pro Projekt bei 1,3 Millionen Euro.

Berufsbildung, Frieden, Bio-Landwirtschaft und Trinkwasser
Das Budget dafür stellt in erster Linie das BMEIA bereit. Aber auch Geber wie die Europäische Kommission, andere Bundesministerien und Bundesländer vertrauen der ADA ihre Mittel an. Seit 2009 hat die ADA 22 sogenannte „Drittmittelprojekte“ mit einer Vertragssumme von 185,5 Millionen Euro erfolgreich umgesetzt.

Sie reichen von praxisorientierter Berufsbildung in Kosovo über die Förderung von Frieden und Stabilität am Horn von Afrika bis hin zu dem Aufbau von Bio-Landwirtschaft in Georgien oder der Errichtung einer modernen Trinkwasserversorgung in der Republik Moldau.

Auftrag ist „aktueller denn je“
Diese Projekte stehen exemplarisch für die Professionalität und die Wirkung der Austrian Development Agency. Der Auftrag an sie ist aktueller denn je. Denn die globalen Rahmenbedingungen werden zunehmend fragil: Armut und Hunger sind nach Jahrzehnten des Rückgangs wieder im Steigen begriffen. Die Zahl der gewaltsamen Konflikte ist auf einem historisch hohen Stand, und die Auswirkungen der Klimakrise werden weltweit immer verheerender. Sie treffen vor allem die Ärmsten der Armen.

„Für diese Menschen macht unsere Arbeit einen Unterschied. Jeder einzelne Euro, den wir in nachhaltige Projekte investieren, trägt dazu bei, Menschen in Krisensituationen widerstandsfähiger zu machen, sie in ihren Rechten zu stärken, und ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Das ist und bleibt unser Auftrag“, schloss Stift.

Die Jubiläumsausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, bietet einen Einblick in die Entwicklung, Erfolge und die Wegbegleiter der ADA in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglichte die ADA in den vergangenen 20 Jahren mehr als 4.500 Projekte mit über 2,5 Milliarden Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)676 839 03 410
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

Online-Pressegespräch: Erwartungen an die COP29

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Allianz für Klimagerechtigkeit fordert Fortschritte bei Klimafinanzierung präsentiert ihre Forderungen an die Weltklimakonferenz.

Wie kann eine gerechte Klimafinanzierung funktionieren? Welche konkreten Maßnahmen braucht es auf der kommenden Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, um die Erderhitzung einzudämmen, die Folgen abzufedern und dabei die Menschenrechte zu wahren? Zu diesen und weiteren Fragen lädt die Allianz für Klimagerechtigkeit zum Online-Pressegespräch.

Gast-Speaker Simon Bukenya von der Alliance for Food Sovereignity in Africa gibt einen besonderen Einblick in die Herausforderungen der Klimawandelanpassung in Uganda und beleuchtet mögliche Lösungsstrategien.

Wann: 30. Oktober 2024, 10:00 Uhr
Wo: Zoom // https://us02web.zoom.us/j/89652314076, Meeting-ID: 896 5231 4076

Ihre Gesprächpartner:innen

  • Maria Hammer, Südwind
  • Simon Bukenya, Alliance for Food Sovereignity in Africa
  • Martin Krenn, KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission
  • Reinhard Uhrig, WWF Österreich

Moderation: Stefanie Marek, Südwind
Das Pressegespräch wird auf Deutsch und Englisch geführt.


Über die Allianz für Klimagerechtigkeit
Die Allianz für Klimagerechtigkeit ist ein Netzwerk unabhängiger, zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Umweltschutz und Soziales. Sie setzt sich für wirksamen Klimaschutz in Österreich und für internationale Klimagerechtigkeit ein und will Bewusstsein für die Wechselwirkungen zwischen Klimakrise und zukunftsfähiger Entwicklung in der breiten Öffentlichkeit, in der Politik und Verwaltung sowie bei Meinungsbildner:innen und Entscheidungstragenden schaffen.

Bitte um Anmeldung zum Pressegespräch unter presse@suedwind.at
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: Myanmar/Bangladesch: Größte Bedrohung der Rohingya seit 2017

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Ethnische Minderheit der Rohingya berichten von Vertreibungen und Tötungen von Zivilist*innen durch die Arakan Army. Tausende von Rohingya suchen in Bangladesch Schutz – dringender Bedarf an internationaler Unterstützung und humanitärer Hilfe. Bangladesch muss Pushbacks stoppen: Rückführungen nach Myanmar setzen Zivilist*innen Luftangriffen aus.

Wien, 24. Oktober 2024 – Geflüchtete Rohingya in Bangladesch benötigen dringend Zugang zu Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Sie flüchten vor der schlimmsten Welle von Gewalt seit den Angriffen gegen die Rohingya durch das myanmarische Militär im Jahr 2017, so Amnesty International heute.

Rohingya-Familien, die ihre Heimatorte in Myanmar verlassen mussten, geraten vermehrt zwischen die Fronten der Kämpfe zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan Army. Die Gewalt hat dazu geführt, dass Hunderttausende Menschen vertrieben wurden, und Zehntausende versuchen, nach Bangladesch zu fliehen.

„Wieder einmal werden Rohingya aus ihren Heimatorten vertrieben und getötet. Die Situation erinnert auf tragische Weise an die Massenvertreibungen von 2017. Doch dieses Mal werden sie gleich zweifach verfolgt: von der Arakan Army und dem myanmarischen Militär, das Rohingya-Männer zwangsrekrutiert“, so Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. 

Im September 2024 führte Amnesty International mit 22 Personen Einzel- oder Gruppeninterviews, die vor Kurzem in Bangladesch Zuflucht gesucht haben.  Die neu eingetroffenen Geflüchteten berichteten, dass die Arakan Army rechtswidrig Rohingya-Zivilist*innen getötet und Menschen aus ihren Häusern vertrieben habe, wodurch sie weiteren Angriffen schutzlos ausgesetzt waren. Die Arakan Army bestreitet dies. 

Zudem sind Rohingya wahllosen Luftangriffen des myanmarischen Militärs ausgesetzt, bei denen bisher sowohl zivile Angehörige der Rohingya als auch der Rakhine getötet wurden. 
Zahlreiche Rohingya, darunter auch Kinder, die vor der Gewalt nach Bangladesch fliehen wollten, ertranken bei der Überfahrt.

Pushbacks aus Bangladesch verschärfen die Lage für Rohingya
Diejenigen, die die Grenze nach Bangladesch erreichen, finden in den Lagern von Geflüchteten oft keine angemessene Versorgung und leben unter prekären Bedingungen. Es mangelt an Nahrung, Wasser, angemessenen Unterkünften und Gesundheitsversorgung. Neuankommende sind besonders gefährdet, da sie oft nicht registriert sind und keinen Zugang zu humanitärer Hilfe haben. 

Amnesty International stellte zudem fest, dass bangladeschische Behörden immer wieder Geflüchtete nach Myanmar abschieben. Diese Rückführungen sind völkerrechtswidrig und setzen die Betroffenen erneut der Gefahr aus, bei wahllosen Luftangriffen getötet zu werden.

Die eskalierende Gewalt in Myanmar
Der Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 hatte katastrophale Folgen für die Menschenrechte. Myanmarische Armeeangehörige töteten mehr als 5.000 Zivilpersonen und nahmen mindestens 25.000 Menschen fest. Seit der Machtergreifung des Militärs hat Amnesty International unterschiedslose Luftangriffe der Armee dokumentiert, ebenso wie Folter und Misshandlung von Inhaftierten, Kollektivbestrafungen und willkürliche Festnahmen. 

Die aktuelle Eskalation im Bundesstaat Rakhine begann im Oktober 2023 mit dem Beginn einer Gegenoffensive der Arakan Army und zweier anderer bewaffneter Gruppen. Diese stellt für das Militär die größte Bedrohung seiner Kontrolle seit dem Staatsstreich von 2021 dar. Es kommt daher verstärkt zu wahllosen Luftangriffen seitens der Armee, bei denen Zivilpersonen verletzt, vertrieben oder getötet werden.

Der Bundesstaat Rakhine, in dem viele der mehr als 600.000 Rohingya in Myanmar noch immer beheimatet sind, wurde dabei stark in Mitleidenschaft gezogen. In vielen Städten wird offen gekämpft.

Das Militär in Myanmar verfolgt die Rohingya seit Jahrzehnten und hat sie 2017 massenhaft vertrieben. Im Rahmen eines landesweiten Militärdienstgesetzes werden sie nun gezwungen, zur Armee zu gehen.

Amnesty fordert internationale Reaktionen
Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, umgehend zu handeln und die humanitäre Situation in Bangladesch zu verbessern. Zudem müssen Staaten ihre Bemühungen verstärken, den Rohingya langfristigen Schutz zu bieten.

 Rückfragen:
 Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

SDG 10 – Ungleichheit in und zwischen den Ländern verringern

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Warum ist Ungleichheit eines der größten Probleme unserer Zeit? Die Rechercheliste gibt einen Überblick über das Thema und Zusammenhänge, liefert Links zu aufbereiteten Daten und aktuellen Berichten und stellt Expert:innen und Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor.

Hohe Ungleichheit hemmt die Chancen von Menschen auf ein gutes Leben. Das SDG 10 umfasst die verschiedensten Lebensbereiche: Gesundheit, Ernährung, Bildung, Wirtschaft und Politik. Ungleichheit zu verringern klingt zunächst sehr abstrakt. Konkreter wird dieses Problem in den Geschichten von Menschen. Denn es sind keine Einzelschicksale – die Ungleichheit hat System. Wenn etwa geschiedene Frauen doppelt so häufig von Armut betroffen sind wie geschiedene Männer oder Vermögen hauptsächlich von Männern an Männer weitergegeben wird. Ungleichheit hat viele Gesichter.

Wenn die Welt ein Dorf mit 100 Menschen wäre, dann wäre 1 von 5 Personen im Dorf bereits ungerecht behandelt worden. Zu den häufigsten Gründen für Diskriminierung gehört Ungleichbehandlung, die auf Faktoren wie Ethnizität, Hautfarbe oder Sprache beruht. Frauen erfahren mehr als doppelt so häufig wie Männer aufgrund ihres Geschlechts eine nachteilige Behandlung. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede können sich mit anderen Arten der Diskriminierung überschneiden, wie etwa Hautfarbe oder eine Behinderung. Der Begriff Intersektionalität beschreibt diese Situation, wenn mehrere Diskriminierungen zusammenwirken, also etwa bei einer Frau, die von Sexismus und Rassismus betroffen ist.

Vollständiger Text der Agenda 2030: ar70001.pdf (un.org)

Ziel 10 mit seinen Unterzielen: https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/weniger-ungleichheiten/

Good to know – Infografiken und Infos auf einen Blick

Das Institute for Policy Studies, unter der Leitung von Sarah Anderson, stellt auf der Website Inequality.org Infos über Ungleichheit für Journalist:innen und politische Entscheidungsträger:innen zusammen.

Das Projekt Our World in Data stellt Daten und Visualisierungen zu Ungleichheit zusammen, wie Daten zum Gini-Koeffizienten. Dieser wird auch Gini-Index genannt und ist ein statistisches Maß für die Ungleichverteilungen. Die Ungleichheit wird auf einer Skala von 0 bis 1 gemessen. Höhere Werte weisen auf eine höhere Ungleichheit hin.

Die Statistik Austria Broschüre zum Monitoring der Agenda 2030 liefert Hauptaussagen auf einen Blick für die Jahre 2010 – 2022. Hier die Infografiken zu den 17 Ziele.

Der Gender Development Index (GDI) der Vereinten Nationen misst geschlechtsspezifische Ungleichheit in drei Dimensionen der menschlichen Entwicklung: Gesundheit, Bildung und Einkommen. Die interaktive Grafik macht es möglich diese Dimensionen innerhalb eines Landes und zwischen Ländern zu vergleichen.

Die Weltbank hat 2023 die wachsende Ungleichheit in 9 Graphiken zusammengefasst: 2023 in Nine Charts: A Growing Inequality

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 10

Dimensionen wachsender Ungleichheit

  • Die wirtschaftliche Dimension – Wer profitiert vom Wachstum?
  • Die soziale Dimension – Wer hat Zugang zu Ressourcen, zu staatlichen Basisdienstleistungen?
  • Die ökologische Dimension – Wie wirken sich Klimawandel und Biodiversitätsverlust auf Gesundheit, Ernährung und Produktivität aus?

Mehr Infos dazu in Broschüre Weniger Ungleichheit (bmz.de)

Messung der Indikatoren zum Ziel 10 in Österreich: Ziel 10: Weniger Ungleichheiten – STATISTIK AUSTRIA – Die Informationsmanager

Wirtschaftswachstum allein führt nicht zwangsläufig zu weniger Ungleichheit. Wie kann Wirtschaft inklusiver gestaltet werden?

  • Angepasste Steuer- und Haushaltspolitik
  • Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung

Mehr Infos dazu im Video der Veranstaltung der Arbeiterkammer mit Ökonom Zucman im Sommer 2024 über den Global Tax Evasion Report 2024: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Zucman.html

Sowie eine Zusammenfassung der Inhalte auf Deutsch: ExecutiveSummary_German.pdf

Weiterführende Infos

Der UBS Global Wealth Report 2024 zeigt auf, wie viel Vermögen vererbt wird: Es wird erwartet, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 83 Billionen USD vererbt werden. Das entspricht in etwa dem Wert der gesamten Wirtschaftstätigkeit der Weltwirtschaft in einem einzigen Jahr. Global Wealth Report 2024: Vermögenswachstum von 4,2% gleicht Einbruch von 2022 aus | UBS Globale Themen

Wie reich die reichsten Menschen wirklich sind, liegt im Dunkeln. In seinem Bericht (2024) erklärt der Ökonom Gabriel Zucman, wie Personen mit hohem Vermögen Steuern ausweichen und welche Vorteile eine international koordinierte Vermögenssteuer hat. Eine globale Mindeststeuer von 2 Prozent hätte einen direkten Einfluss auf die Staatseinnahmen und könnte in Bildung, Gesundheit, die Energiewende und den Klimaschutz investiert werden. https://gabriel-zucman.eu/files/report-g20.pdf 

Das Bündnis Entwicklung Hilft hat mit dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum den Weltrisikobericht 2024 veröffentlicht. Die Krisen werden komplexer und sind zunehmend verknüpft. Länder in Asien und Amerika sind von Katastrophen besonders gefährdet. Der Abbau von Armut ist das wichtigste Werkzeug im Umgang mit Umweltkatastrophen. „Ein starkes soziales Sicherungssystem erhöht die Widerstandsfähigkeit aller gesellschaftlichen Gruppen gegenüber Schocks“, so der Bericht. WeltRisikoBericht 2024 – Welthungerhilfe

Expert:innen aus der Wissenschaft

Lena Detlefsen ist Postdoktorandin am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Ihre Forschung konzentriert sich auf die Bereiche: Verhaltensökonomie und Migrationsökonomie. Ihre Themenschwerpunkte sind: Chancengleichheit, Migration. Derzeit untersucht sie in einem Projekt am Beispiel von Senegal, welchen Einfluss der Klimawandel auf Einstellungen zur Migration und tatsächliche Migrationsentscheidungen hat.

Felix Dorn PhD ist Universitätsassistent (Post-Doc) am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind soziale Ungleichheiten und sozial-ökologische Konflikte. Seine Beiträge für den Wissenstransfer umfassen mehrere Fotoserien, Artikel und einen Dokumentarfilm zu Lithium und anderen Rohstoffen.

Dr. Karin Heitzmann ist Sozioökonomin und leitet das Forschungsinstituts Economics of Inequality (INEQ) an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU). Ihre Schwerpunkte sind Armut und Ungleichheitsforschung. Weitere Infos zu INEQ und Kurzbiographien der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen des Instituts sind im Jahresbericht: INEQ_Jahresbericht_2022_2023.pdf

Hans Holzinger ist Wirtschafts- und Sozialgeograf und war 30 Jahre an der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen als wissenschaftlicher Mitarbeiter. In seinem neuen Buch: Wirtschaftswende. Transformationsansätze und neue ökonomische Konzepte im Vergleich (2024) zeigt er, dass ein anderes Wirtschaften nötig und auch möglich ist.

Dr. Matthias Schnetzer ist Ökonom der Arbeiterkammer und Lektor für Wirtschaftspolitik an der WU, er ist spezialisiert auf Verteilungsfragen zu Einkommen und Vermögen. Hier eine Übersicht seiner Publikationen.

Die Demographin Anna Matysiak untersucht, was die Einkommensungleichheit für die Gründung von Familien bedeutet. Die steigende Ungleichheit führt dazu, dass Menschen mit höherer formaler Bildung mit höherer Wahrscheinlichkeit Familien gründen, als weniger gebildeten Bürger:innen.

Organisationen

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation. Ziel der Organisation ist die Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger:innen. Lisa Mittendrein ist Sozioökonomin und Sprecherin von Attac Österreich.

Oxfam ist ein internationaler Verbund verschiedener Entwicklungsorganisationen. Max Lawson ist Leiter für Ungleichheitspolitik bei Oxfam International in Großbritannien und wird als Vortragender bei der EZA-Tagung der Stadt Wien eine Keynote halten (siehe Termine). 2024 hat Oxfam einen neuen Bericht über Ungleichheit auf Deutsch herausgebracht: Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024: Inequality Inc.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine UN-Sonderorganisation. Die ILO hat im September in den globalen Arbeitsmarkttrends wachsende Ungleichheit festgestellt, da ein großer Teil der Jugendlichen weder Arbeit noch Bildung oder Ausbildung hat. Hier der Link zum Bericht: https://www.ilo.org/resource/news/global-labour-income-share-declines-putting-upward-pressure-inequality-sdg

Die UNI Global Gewerkschaft arbeitete mit Arbeitnehmer:innen aus über 150 verschiedenen Ländern zusammen, um bessere Arbeitsplätze und ein besseres Leben zu erreichen. Mit der Kampagne UNI Chancengleichheit sollen Gewerkschaften gestärkt werden und Ungleichheiten verringert: https://uniglobalunion.org/de/about/cross-sector-groups/equal-opportunities/

Bücher zum Thema

Soziale Ungleichheit und Bildung (2024), erschienen im UTB Verlag, von Anselm Böhmer, zeichnet die Zusammenhänge nach, um die Koppelung zwischen Bildung und sozialer Ungleichheit zu verstehen.

Visionen der Ungleichheit (2024), erschienen im Suhrkamp Verlag, von Branko Milanovic. Der Wissenschafter zeichnet die Entwicklung des Denkens über Ungleichheit nach und kommt zu dem Schluss, dass Ungleichheit nicht als überzeitliches Konzept gesehen werden kann: Jede Analyse ist untrennbar mit einer bestimmten Zeit und einem bestimmten Ort verbunden.

Wirtschaftswende. Transformationsansätze und neue ökonomische Konzepte im Vergleich (2024), das neue Buch von Hans Holzinger, ist vollgepackt mit Konzepten, wie wir unter anderem Energie und Ernährung, Mobilität und Stadt, Konsum und Arbeit, Finanzen und Steuern so gestalten können, dass unsere Grundbedürfnisse befriedigt werden, ohne die Grenzen der Ökosysteme zu überschreiten. Holzinger erklärt Green Growth, Degrowth und postkapitalistische Ansätze, geht auf deren Chancen und Grenzen ein und schließt mit einem Plädoyer für eine moderne Bedürfnisökonomie.

Eine kurze Geschichte der Gleichheit (2024) von Thomas Piketty, erschienen in der 2. Auflage im C.H. Beck Verlag, ist ein ökonomischer Crashkurs. Der französische Ökonom Piketty macht in diesem Buch deutlich, dass das Problem der kolonialen Schuld angegangen werden muss, denn die einstigen Sklavenhalter und Kolonisatoren profitieren bis heute.

Limitarismus. Warum Reichtum begrenzt werden muss (2024) ist das neue Buch von Ingrid Robeyns. Die belgisch-niederländische Philosophin und Wirtschaftswissenschaftlerin zeigt auf, dass extremer Reichtum uns allen zutiefst schadet – auch den Superreichen. Anstelle unseres derzeitigen Systems bietet sie eine klare Alternative: den Limitarismus.

Termine zu Veranstaltungen mit Fokus Ungleichheit

30. Oktober:  EZA-Tagung der Stadt Wien:  EZA-Tagung der Stadt Wien: Ungleiche Welt (SDG 10) | SÜDWIND (suedwind.at)

17.-18. November: Konferenz an der WU Wien zu Vermögensungleichheit: Conference: Wealth Inequality & Intergenerational Mobility – Archiv – Events

27. November bis 10. Dezember: Filmfestival This Human World: This human world – international human rights film festival

Geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

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Uruguay: 24. und 27. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Kiribati: 25. Oktober: Präsidentschaftswahl
Botswana: 30. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Palau: 5. November: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Mauritius: 10. November: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Somaliland: 13. November: Präsidentschaftswahl
Sri Lanka: 14. November: Parlamentswahlen
Senegal: 17. November: Parlamentswahlen
Guinea-Bissau: 24. November: Parlamentswahlen
Namibia: 27. November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Ghana: 7. Dezember Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Tschad: 29. Dezember: Parlamentswahlen

Internationale Gedenk- und Aktionstage 2024

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·        13. Oktober: Tag der Katastrophenvorbeugung („International Day for Disaster Reduction“), ausgerufen von den Vereinten Nationen: Das „Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015-2030″ wurde auf der Dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen über die Verringerung des Katastrophenrisikos verabschiedet (März 2015 in Sendai, Japan). Sie bietet nach eigenen Angaben ein „knappes, präzises, vorausschauendes und aktionsorientiertes Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge für die Zeit nach 2015“. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht das erste der sieben Ziele des Sendai-Rahmens für die Reduzierung von Katastrophenrisiken: die Verringerung der Katastrophensterblichkeit. https://www.dkkv.org/fileadmin/user_upload/Themenseiten/Sendai_Rahmenwerk_fuer_Katastrophenvorsorge_web_.pdf

·         16. Oktober: Welternährungstag  bzw. Welthungertag, ausgerufen von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 1945.

·         17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. 1987 von Joseph Wresinski initiiert, 1992 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen proklamiert

·         24. Oktober: Welttag der Vereinten Nationen und der Information über Entwicklungsfragen. An diesem Tag ist 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Der Welttag der Information über Entwicklungsfragen findet seit 1972 auf Beschluss der UN mit dem Ziel statt, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsprobleme zu lenken sowie auf die Notwendigkeit der Stärkung internationale Zusammenarbeit, um diese globalen Ungerechtigkeiten zu lösen.

·         2. November: Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*nnen, 2013 von den Vereinten Nationen im Andenken an zwei in 2013 in Mali getötete Journalist*innen initiiert.

·         15. November: Writers in Prison Day, initiiert 1980 durch das 1960 gegründete „Writers in Prison“-Kommittee der Schriftstellervereinigung P.E.N., in dem über 150 Schriftstellerorganisationen aus mehr als 100 Nationen vereinigt sind. An diesem Tag wird an verfolgte, inhaftierte und ermordete Schriftsteller*innen sowie Journalist*innen erinnert.

·         16. November: Internationaler Tag für Toleranz. Am 16. November 1995 unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO jährlich an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.

·         29. November: Buy Nothing Day. Der Buy Nothing Day (deutsch: Kauf-Nix-Tag) ist ein konsumkritischer Aktionstag am letzten Freitag im November. Er wird mittlerweile in 80 Ländern – auch in Österreich – organisiert. Er ist die Antwort auf den Black Friday, der in den USA traditionell die Kaufsaison für Weihnachten einleitet.

·         2. Dezember: Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei, von den Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei initiiert in Erinnerung an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Weltweit leben immer noch mehr als 20 Millionen Menschen in Sklaverei oder sklavenähnlichen Verhältnissen.

·         2. Dezember: Internationaler Tag des Ehrenamtes zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen.

·         10. Dezember: Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht und von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Verletzungen dieser Rechte hinzuweisen.

·         18. Dezember: Internationaler Tag der Migrant:innen. 2000 hat die UNO diesen Tag ausgerufen, 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migrant*innen und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.

Veranstaltungen im November

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12. November
Poetry Slam: Poetry Slam for Future – Mensch sein im (Klima-)Wandel in Graz

Künstler:innen und Aktivist:innen machen sich in ihren Texten Gedanken über die brennende Klima-Ungerechtigkeit. Im Anschluss gibt es ein Gespräch mit dem Publikum. Mit dabei bei der Veranstaltung des Afro-Asiatisches Instituts in Die Brücke (Grabenstraße 39) sind unter anderem Mieze Medusa, Jasmin Haas und Trisha Radda.
Mehr Info

13. November
Verleihung der Südwind-Auszeichnung „Die Seglerin“
in Wien
Martin Jäggle wird in der Südwind-Buchwelt (Schwarzspanierstraße
15, 1090) für seine Verdienste um das Südwind-Magazin und die entwicklungspolitische Bildung in Österreich gewürdigt. Wir freuen uns darüber.
Mit der „Seglerin“ zeichnet der Verein Südwind Entwicklungspolitik Wien Menschen aus, die sich in ihrem Leben entwicklungspolitisch engagiert und für Gerechtigkeit in der Welt eingesetzt haben. Im Jahr 2014 wurde die „Seglerin“ erstmals an Sigrun Berger verliehen. Weitere „Segler:innen“ in Folge waren Irmi Salzer, Herman Klosius, Inge Jäger, Fresia Dagach, Maria Szentpetery, Ilse Hanak, Pert Helm und Traude Novy. Jede dieser Personen steht für ehrenamtliches Engagement und für Organisationen, die sich für entwicklungspolitisch relevante Themen einsetzen.
Eintritt ist frei. Bitte um Anmeldung per Mail an olivia.tischler@suedwind.at

15. und 16. November
Interaktive Konferenz: Gemeinsam für eine fairsorgende Wirtschaft & Gesellschaft in Linz
Care-Arbeit, also Sorgearbeit, ist die Voraussetzung dafür, dass wir gut miteinander leben und füreinander da sein können.
Bezahlt oder unbezahlt ist sie die Grundlage für alle Lebensbereiche. Die
Realität sieht leider anders aus. In allen Care-Berufen gibt es zu wenig Zeit,
Personal, Geld und auch zu wenig Anerkennung. Es sind vor allem Frauen, die
diese unersetzliche Care-Arbeit leisten.
Damit ein gutes Leben für alle möglich wird, braucht es ein Wirtschaften, das
unsere Bedürfnisse und die der Natur ins Zentrum rückt.
Bei dieser interaktiven Konferenz im AK-Bildungshaus Jägermayrhof wird die Vision
einer fairsorgenden Wirtschaft und einer fairsorgenden Gesellschaft ins Zentrum
gestellt.
Mehr Infos und Anmeldung

19. und 20. November
Interreligiöse Fachtagung: „Religionen – Friedenspotenzial oder Konfliktfaktor?“ in Graz

Thematisch beleuchtet die Fachtagung im Grazer Rathaus das friedensstiftende Potenzial von Religion, aber auch ihre Rolle in aktuellen Konflikten wie der Ukraine sowie im Israel-Palästina-Konflikt. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob religiöse Überzeugungen der Schlüssel zur Konfliktlösung sind – oder ob diese eher der Funken für neue Auseinandersetzungen sind? Die Tagung bietet dazu fachwissenschaftliche und interreligiöse Beiträge.
Mehr Info

PA: EU: Alarmierende Kehrtwende zu „Rückkehrzentren“

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Anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober fordert Amnesty International die die europäischen Entscheindungsträger*innen auf, sich für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Politik für Geflüchtete und Migrant*innen einzusetzen und Vorschläge zur Einrichtung von „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU entschieden abzulehnen.  

„Rückkehrzentren“ stehen im Widerspruch zu EU- und internationalem Recht, untergraben den kürzlich verabschiedeten EU-Migrations- und Asylpakt und widersprechen der eigenen Einschätzung der Kommission aus dem Jahr 2018, dass solche Pläne „erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen“ darstellen, „das Prinzip der Nicht-Zurückweisung gefährden“ und nicht „im Einklang mit den Werten der EU“ stehen. 

„Die schockierende Kehrtwende der Europäischen Kommission zu Rückkehrzentren und anderen sogenannten ‚innovativen Wegen‘ zur Steuerung der Migration ist höchst alarmierend. Seit Jahren verabsäumt es die Kommission, auf Mitgliedstaaten zu reagieren, die EU- und internationales Asylrecht eklatant missachten. Nun scheint sie entschlossen zu sein, eigene Vorschläge voranzutreiben, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht unvereinbar sind“, sagte Eve Geddie, Direktorin von Amnesty International EU. 

„Regierungen wissen, dass Versuche, Menschen in Länder zu schicken, mit denen sie keine Verbindung haben und ohne verfahrensrechtliche Garantien, rechtswidrig, undurchführbar und teuer sind. Überall, wo solche Programme umgesetzt wurden, führten sie zu katastrophalen Menschenrechtsverletzungen und hatten verheerende Auswirkungen auf Asylsysteme.“ 

„Die EU-Führung sollte die Diskussionen über die ‚Externalisierung‘ oder ‚Auslagerung‘ von Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten jenseits der EU-Grenzen beenden. Statt dieser grausamen Experimente sollten sie sich darauf konzentrieren, das Asylrecht in Europa zu stärken und in funktionierende Asyl- und Aufnahmesysteme zu investieren, die Menschen, die nach Europa kommen, und die Gesellschaften, die sie aufnehmen, unterstützen können.“ 

Hintergrund 

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Präsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten „innovative Wege“ zur Bewältigung unregelmäßiger Ankünfte versprochen und dabei das Italien-Albanien-Abkommen als nachahmenswertes Beispiel genannt, das diese Woche in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses Programms hat Italien damit begonnen, bestimmte Gruppen von Asylsuchenden in Haftzentren in Albanien zu transferieren, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden. 

Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen, darunter automatische und willkürliche Inhaftierungen, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährden, die auf See gerettet werden. Diese Praxis erhöht die Risiken für Kinder und gefährdete Personen, untergräbt den Zugang zu Asylverfahren mit allen erforderlichen Garantien und erhöht das Risiko der Zurückweisung (Refoulement). 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at