Sechs Monate nach dem Beginn der landesweiten Proteste im Iran, ausgelöst durch den Tod von Mahsa (Zhina) Amini, veröffentlicht Amnesty International Belege über die Gewalt an Kindern, die während und nach den Protesten festgenommen wurden.
Die Untersuchungen decken Foltermethoden auf, die die die Revolutionsgarden, die paramilitärischen Basij, die Polizei für öffentliche Sicherheit und andere Sicherheits- und Geheimdienstkräfte gegen inhaftierte Kinder im Alter von 12 Jahren angewandt haben, um sie zu bestrafen und um erzwungene „Geständnisse“ zu erlangen. Dazu gehören Schläge, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexualisierte Gewalt. So wird etwa berichtet, dass mehrere Buben gezwungen wurden, sich mit gespreizten Beinen in eine Reihe mit erwachsenen Häftlingen zu stellen, und ihnen Elektroschocks im Genitalbereich verabreicht wurden.
„Iranische Staatsangestellte haben Kinder aus ihren Familien gerissen und sie unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt. Es ist abscheulich, dass Beamt*innen verletzlichen und verängstigten Kindern und ihren Familien solch massive Schmerzen zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen. Diese Gewalt gegen Kinder offenbart eine gezielte Strategie, um den lebendigen Geist der Jugend des Landes zu unterdrücken und sie davon abzuhalten, Freiheit und Menschenrechte einzufordern“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.
Forderung nach Freilassung der Kinder und nach universeller Gerichtsbarkeit durch die Staaten
„Die Behörden müssen sofort alle Kinder freilassen, die nur wegen ihres friedlichen Protestes inhaftiert worden sind. Es gibt keine Aussicht auf wirksame unparteiische Ermittlungen zur Folterung von Kindern im Iran. Daher fordern wir alle Staaten auf, die universelle Gerichtsbarkeit über iranische Beamt*innen auszuüben, einschließlich denjenigen mit Befehlsgewalt oder höherer Verantwortung, die im begründeten Verdacht stehen, für Verbrechen nach internationalem Recht wie der Folterung von Kindern strafrechtlich verantwortlich zu sein.“
Masseninhaftierung von Kindern
Die iranischen Behörden haben zugegeben, dass im Zusammenhang mit den Protesten insgesamt mehr als 22.000 Menschen festgenommen wurden. Genaue Angaben zu der Anzahl festgenommener Kinder fehlen. Laut staatlichen Medien machten Kinder aber einen erheblichen Teil der Demonstrant*innen aus. Amnesty International schätzt, dass Tausende Kinder unter den Verhafteten gewesen sein könnten. Diese wurden wie Erwachsene zunächst − oft mit verbundenen Augen − in Haftanstalten gebracht, die von den Revolutionsgarden, dem Geheimdienstministerium, der Polizei für öffentliche Sicherheit, der Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) oder den paramilitärischen Basij betrieben werden. Nach tage- oder wochenlanger Isolationshaft oder gewaltsamem Verschwindenlassen wurden sie in anerkannte Gefängnisse verlegt.
Entführungen und Folter
Außerdem entführten Agent*innen in Zivil Kinder während oder im Anschluss an Proteste von der Straße, brachten sie an inoffizielle Orte wie in Lagerhäuser, wo sie sie folterten, bevor sie sie an abgelegenen Orten aussetzten. Diese Entführungen erfolgten ohne ordnungsgemäßes Verfahren und dienten dazu, Kinder zu bestrafen, einzuschüchtern und von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten.
Freilassungen gegen Kaution oder „Reue“
Die meisten der in den letzten sechs Monaten verhafteten Kinder wurden offenbar wieder freigelassen, manchmal gegen Kaution, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Viele wurden erst freigelassen, nachdem sie ein „Reue“-Schreiben unterzeichnet und versprochen hatten, sich von „politischen Aktivitäten“ fernzuhalten und an regierungsfreundlichen Kundgebungen teilzunehmen.
Vergewaltigungen und Schläge
Viele der Kinder wurden geschlagen; weitere Foltermethoden sind Auspeitschungen, die Verabreichung von Elektroschocks, die erzwungene Verabreichung unbekannter Pillen und das Halten der Köpfe der Kinder unter Wasser. Staatliche Bedienstete haben außerdem Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt, einschließlich Elektroschocks an den Genitalien, Berühren der Genitalien und Drohungen mit Vergewaltigung, als Waffe gegen inhaftierte Kinder eingesetzt, um ihren Willen zu brechen, sie zu demütigen und zu bestrafen.
Unmenschliche Haftbedingungen, keine medizinische Versorgung
Zahlreiche Kinder wurden unter grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten, etwa extreme Überbelegung, unzureichender Zugang zu Toiletten und Waschgelegenheiten, Mangel an ausreichender Nahrung und Trinkwasser, extreme Kälte und längere Einzelhaft. Mädchen wurden von ausschließlich männlichen Sicherheitskräften festgehalten, die keine Rücksicht auf ihre geschlechtsspezifischen Bedürfnisse nahmen. Kindern wurde eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, auch für Verletzungen, die sie unter der Folter erlitten hatten.
Amnesty International hat die Fälle von sieben Kindern im Detail dokumentiert und Zeugenaussagen und Berichte von Betroffenen und Familien gesammelt und auf www.amnesty.at veröffentlicht.
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